DE2310573A1

DE2310573A1 - Immer spitzer druckstift

Info

Publication number: DE2310573A1
Application number: DE19732310573
Authority: DE
Inventors: Junichi Hashimoto; Takeo Naruse; Hideaki Oikawa
Original assignee: Pentel Co Ltd
Current assignee: Pentel Co Ltd
Priority date: 1972-03-03
Filing date: 1973-03-02
Publication date: 1973-09-27
Also published as: DE2310573C3; DE2310573B2; US3892495A; US3883253A

Description

Immer spitzer Druckstift Die Erfindung betrifft einen mit einem Spannfutter versehenen immer spitzen Druckstift.
Bei den herkömmlichen immer spitzen Druckstiften, die ein Spannfutter aufweisen, ist am hinteren Ende eines Innenzylinders, der in einem Aussenzylinder angeordnet ist, ein Druckknopf vorgesehen. Beim Gebrauch wird der Druckknopf gegen eine Federkraft gestossen oder gedrückt, um den Halt des Spannfutters zu lösen, so dass die Mine in einertbestimmten vorgegebenen Länge herausgleiten kann. Wenn daher die Mine abgenutzt oder während des Gebrauchs abgebrochen war, musste der Benutzer seinen Griff am Aussenzylinder oder am Halter ändern und dann auf den hinteren Druckknopf drücken.
Das ist insbesondere dann lästig, wenn eine dunkle oder stark gefärbte Mine verwandt wird, die sich sehr schnell abnutzt.
Ziel der vorliegenden Erfindung ist daher ein immer spitzer Druckstift, bei dem die Mine durch eine einfache Betätigung mit der Fingerspitze eines der Finger des Benutzers, die den Druckstifthalter umfassen, vorgeschoben werden kann, während die Schreibstellung beibehalten wird.
Bei dem erfindungsgemässen Druckstift soll der Vorschub der Bleimine mit einer relativ geringen Druckkraft erfolgen können. Dabei ist der Mechanismus zum Herausdrücken der Mine an dem Teil des Aussenzylinders oder Halters des Druckstiftes eingebaut, an dem sich die Fingerspitze des Benutzers während des Schreibvorganges befindet. Der erfindungsgemässe Druckstift soll weiterhin leicht zusammenzusetzen, einfach im Aufbau und mit niedrigen Kosten herstellbar sein.
Dazu ist erfindungsgemäss ein immer spitzer Druckstift mit einem Aussenzylinder, einem Innenzylinder, dessen vorderes Ende ein Minenspannfutter aufweist und der ebenfalls mit einem Durchlass, der mit dem Spannfutter in Verbindung steht, und einem Reserveminen enthaltenden Rohr ausgebildet ist, das mit dem Durchlass in Verbindung steht, und mit einer Federeinrichtung, die den Innenzylinder in axialer Richtung konstant nach hinten drücken kann, dadurch gekennzeichnet, dass sich an dem Teil des Aussenzylinders, an dem sich die Fingerspitze des Benutzers befindet, wenn der Benutzer den Druckstift zum Schreiben ergreift, eine Öffnung befindet und dass ein Druckelement, das so angeordnet ist, dass es die Öffnung vollständig einnimmt und daraus hervorragt, wobei das untere Ende des Elementes sich in das Innere des Aussenzylinders erstreckt und ein Eingriffselement vorgesehen sind, das am Innenzylinder in Kontakt mit dem unteren Ende des Druckelementes oder ganz in der Nähe davon befestigt ist, wobei dann wenn der Benutzer das Druckelement gegen den Innenzylinder nach unten drückt, das untere Ende des Druckelementes das Eingriffselement niederdrückt, so dass es sich gegen die Widerstandskraft der Federeinrichtung nach vorne bewegt, wodurch die Mine gezwungen wird, aus dem Ende des Druckstiftes herauszuspringen.
Das Eingriffselement kann sich an seinem hinteren Abschnitt verjüngen, so dass der sich verjüngende Abschnitt durch das untere Ende des Druckelementes niedergedrückt wird, wenn dieses heruntergedrückt wird, wodurch das Eingriffselement und der damit gekoppelte Innenzylinder vorbewegt werden. Das Druckelement kann auch aus einem Kniehebel bestehen, der einen inneren Eingriffsabschnitt und einen äusseren Druckabschnitt aufweist, von denen beide in einem bestimmten Winkel zueinander angeordnet sind. Der Hebel ist mit seinem Knie am Aussenzylinder so angelenkt, dass dann, wenn der äussere Druckabschnitt des Hebels herabgedrückt wird, der innere Eingriffsabschnitt des Hebels um den Drehzapfen schwenkt, um gegen das Eingriffs element zu drücken und es vorzubewegen.
Das Druckelement kann aus einem T-förmgen Block mit einem sich durch die Öffnung erstreckenden Stiel und einem vergrösserten Kopfteil bestehen und kann so angeordnet sein, dass der untere Endabschnitt des Stielteils auf dem Eingriffselement ruht und normalerweise durch die Feder nach oben gedrückt wird. Das Eingriffselement wird dann vorgeschoben, wenn das T-förmige Teil niedergedrückt wird.
Im folgenden werden beispielsweise bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der zugehörigen Zeichnung näher erläutert.
Figuren 1 bis 4 zeigen wesentliche Teile einer Ausführungsform des erfindungsgemässen immer spitzen Druckstiftes, der ein T-förmiges Druckelement aufweist, wobei die Figuren 1, 2 und 4 Schnittansichten in Längsrichtung der wesentlichen Teile und Figur 3 eine ringförmige Blattfeder zeigen, die bei der in Figur 2 dargestellten Ausführungsform verwandt wird.
Figuren 5 bis 9 zeigen Ausführungsformen des erfindungsgemässen immer spitzen Druckstiftes, bei denen ein hebelförmiges Druckelement verwandt wird. Figur 5 zeigt eine Schnittansicht in Längsrichtung der wesentlichen Teile und die Figuren 6 bis 9 sind Darstellungen der wesentlichen Teile des Druckstiftes in auseinandergezogener Anordnung.
Figuren10bis17 zeigen weitere Ausführungsformen der Erfindung, bei denen eine elastische Platte als Druckelement verwandt wird. In diesen Figuren zeigen die Figuren 10, 12, 14 und 17 Schnittansichten der wesentlichen Teile der jeweiligen Ausführungsformen des Druckstiftes, während die Figuren 11, 13 und 16 perspektivische Ansichten der in den in den Figuren 10, 12 und 14 jeweils gezeigten Ausführungsformen verwandten elastischen Platten sind und die Figur 15 einen bei der in der Figur 14 dargestellten Ausführungsform verwandten Aussenzylinder zeigt.
Gemäss den in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsformen, bei denen ein T-förmiges Druckelement verwandt wird, weist der Aussenzylinder 1 an seinem vorderen Ende einen Endring 2, der mit dem vorderen Ende durch ein ringförmiges gewindetes Teil 3 verschraubt ist, auf und an seinem hinteren Ende eine Öffnung, die durch einen Stöpsel 4 verschlossen ist. Ein dünnes Fuhrungsrohr 5 für die Mine 6 ist so vorgesehen, dass es sich durch den vorderen Endabschnitt des Endringes 2 erstreckt. Innerhalb des Aussenzylinders 1 ist ein Innenzylinder 10 angeordnet, dessen vorderes Ende ein Spannfutter 11 aufweist und ebenfalls mit einem Minendurchlass 12, der mit dem Spannfutter 11 in Verbindung steht, und einem Rohr 13 ausgebildet ist, das Reserveminen enthält. Das Rohr 13 steht mit dem Minendurchlass 12 in Verbindung. Bei diesen Ausführungsformen wird der Minendurchlass 12 des Innenzylinders 10 aus einem Minenführungsrohr 14, das in einem Stück mit dem Spannfutter 11 ausgebildet ist, und einem Eingriffselement 20 gebildet, dessen hinteres Ende in das die Reserveminen enthaltende Rohr 13 eingepasst ist und dessen vorderes Ende mit dem Rohr 13 verschraubt ist. Das Spannfutter 11 ist so angeordnet, dass es mit einem Ring 15 im ringförmigen gewindeten Teil 3 in bekannter Weise in Eingriff steht. Eine Feder 16 ist zwischen das vordere Ende des Eingriffselementes 20 und die Innenwand am vorderen Abschnitt des Aussenzylinders 1 zusammengedrückt eingefügt, um den Innenzylinder 10 längs seiner Achse nach hinten zu drücken.
3o/ Weiterhin ist eine Öffnung'an dem Teil des Aussenzylinders 1 ausgebildet, an dem sich die Fingerspitze des Benutzers befindet, wenn er den Aussenzylinder in Schreibstellung umfasst. In diese Öffnung 30 ist ein T-förmiges Druckelement 40 eingepasst, das aus einem sich durch die Öffnung erstrekkennen Stielteil 41 und einem vergrösserten Kopfteil 42 besteht. Unter dem T-förmigen Druckelement 40 ist das Eingriffselement 20 angeordnet, dessen Umfang im Querschnitt V-förmig zulaufend verdickt ist, so dass zwei Schrägen 21 gebildet sind. Das untere Ende des Stielteils 41 des T-förmigen Druckelementes 40 ist ebenfalls spitz zulaufend, so dass eine Schräge 43 gebildet ist, die der in Figur 1 rechten Schräge der zwei Schrägen 21 des Eingriffselementes 20 entspricht und daran anliegt. Ein Sperrteil 44 mit einem grösseren Durchmesser als dem der Offnung 30 ist am unteren Abschnitt des Stielteiles 41 des Druckelementes 40 befestigt.
Gewöhnlich liegt der Innenzylinder 10, der durch die Feder 16 nach hinten gedrückt wird, am Eingriffselement 20 an, so dass das Druckelement 40 gewöhnlich nach oben gedrückt wird, wobei seine Schräge 43 mit der entsprechenden Schräge 21 des Eingriffselementes 20,wie in Figur 1 dargestellt, in Berührung steht. Wenn der Benutzer den Kopfteil 42 des T-förmigen Druckelementes 40 mit einem seiner Finger, die den Aussenzylinder 1 in einer Schreibstellung umfassen, drückt, verschieben sich beide Schrägen 21 und 43 gegeneinander, was eine Bewegung des Eingriffselementes 20 nach vorne gegen die Kraft der Feder 16 bewirkt, wodurch die Mine 6 durch die Wirkung des Spannfutters 11 in bekannter Weise herausgedrückt wird. Wenn der auf dem Kopfteil 42 des Druckelementes 40 befindliche Finger entfernt wird, wird das Druckelement 40 durch die gleitende Bewegung der beiden Schrägen 21 und 49 relativ zueinander zurück nach oben gedrückt und durch das Sperrteil 44 angehalten, so dass es in der in Figur 1 dargestellten Stellung stehen bleibt. Es ist möglich, die Mine in einer gewünschten Länge herausgleiten zu lassen, indem der oben beschriebene Vorgang wiederholt wird.
Bei der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungs form ist eine ringförmige Blattfeder 23 ui-n einen an der Stirnseite des die Reserveminen enthaltenden Rohres angebrachten Zwischenring 22 befestigt, wobei ein Ende der Blattfeder 23 an dem Stielteil 41 des Druckelernentes 40 und das andere am Aussenzylinder 1 verankert ist. Wie in Figur 2 dargestellt ist, ist die Blattfeder 23 so ausgebildet, dass ihr ringförmiger Teil nach vorne geknickt oder gebogen wird, wenn auf ihr eines Ende ein Druck ausgeübt wird und dass sie in ihre ursprüngliche Lage zurückkehrt, wenn der Druck nachlässt. Dadurch wird ein Herausdrücken der Nine 6 in einer Weise ermöglicht, die der der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform durch die Betätigung des Druckelementes 40 ähnlich ist.
Bei der in Figur 4 dargestellten Ausführungsform geht ein Stift 24 parallel zur Öffnung 30 vom Zwischenring 22 aus, der an der Stirnseite des die Reserveminen enthaltenden Rohres 13 angebracht ist. Der Stift 24 ist so angeordnet, dass er in einen langgestreckten Schlitz 46 eingreift, der in einem vergrösserten unteren Abschnitt 45 des Stielteils 41 des T-förmigen Druckelementes 40 ausgebildet ist. Der langgestreckte Schlitz 46 verläuft, wie in Figur 4 gezeigt, von einem unteren Punkt des vergrösserten unteren Abschnitts 45 schräg nach vorne und auf die Öffnung 30 zu. Der Stift 24 befindet sich gewöhnlich am untersten Ende des Schlitzes 46, wenn jedoch der Kopfteil 42 des Druckelementes 40 niedergedrückt wird, wird der Stift 24 zu einer Vorwärtsbewegung längs des Schlitzes 46 gezwungen, wodurch auf ähnliche Weise wie bei den vorhergehenden Ausführungsformen ein Herausdrücken der Mine erreicht wird.
Im folgenden wird eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemässen immer spitzen Druckstiftes erläutert, bei der ein hebelförmiges Druckelement verwandt wird. Bei dieser Ausführungsform wird der Minendurchlass 12 des Innenzylinders 10, der mit dem Spannfutter 11 am vorderen Ende und am hinteren Ende mit dem die Reserveminen enthaltenden Rohr 13 in Verbindung steht, aus einem tTinenführungsrohr 14, das in einem Stück mit dem Spannfutter 11 ausgebildet ist, und einem Eingriffselement 25 gebildet. Das Eingriffselement 25 ist mit dem Ninenführungsrohr 14 und dem die Reserveminen enthaltenden Rohr 13 an seinem vorderen und seinem hinteren Ende jeweils verschraubt und ist an seinem vorderen Ende mit einem ergrösserten ringförmigen Abschnitt 26 ausgebildet, an dem ein Ende der Feder 16 anliegt.
Eine Öffnung 30 ist an einem Abschnitt des Aussenzylinders 1 ausgebildet, der sich in der Nähe der Fingerspitze befindet.
In dem Fall, in dem der Aussenzylinder 1 aus zwei Teilen gebildet wird, wie es in Figur 5 bis 7 dargestellt ist, kann die Öffnung 30 dadurch gebildet werden, dass die beiden Teile in einem passenden Abstand voneinander gehalten werden, während in dem Fall, in dem der Aussenzylinder aus einem einzigen Teil besteht, wie es in den Figuren 8 und 9 dargestellt ist, die Öffnung durch eine Durchbohrung dieses Teiles gebildet werden kann.
Durch die Öffnung 30 ist ein Kniehebel 50 geführt, der einen inneren Eingriffsabschnitt 51 und einen äusseren Druckabschnitt 52 aufweist, die so angeordnet sind, dass sie einen bestimmten Winkel (900 bis 1800) zueinander bilden. Der Hebel 50 ist an seinem gewinkelten Abschnitt am Aussenzylinder 1 schwenkbar angelenkt. Vorzugsweise ist der innere Eingriffsabschnitt 51 gegabelt ausgebildet, schwenkbar am Aussenzylinder 1 so befestigt, dass die Gabel auf dem rohrförmigen Eingriffselement 25 aufsitzt, und hinter dem und gewöhnlich in grosser Nähe vom vergrösserten ringförmigen Abschnitt 26 angeordnet.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Hebel 50 am Aussenzylinder 1 in einer Weise anzulenken, die für einen leichten Zusammenbau bevorzugt ist. In der in Figur 5 dargestellten Ausführungsform ist ein Anschlag 53 in einem Stück mit dem Hebel 50 am oberen Abschnitt seines inneren Eingriffsabschnittes 51 ausgeführt, so dass der Anschlag an der Innenseite des Aussenzylinders 1 und in grosser Nähe davon angeordnet ist, wenn die zwei Teile des Aussenzylinders miteinander verschraubt sind. In der in Figur 6 dargestellten Ausführungsform sind am oberen Abschnitt des inneren Eingriffsabschnittes 51 des Hebels 50 Schultern ausgebildet, die sich an der Innenseite und sehr nahe an den Kanten eines langgestreckten Schlitzes 31 befinden, der in Längsrichtung im Aussenzylinder 1 ausgebildet ist. Bei dieser Anordnung des Hebels 50 ragt der äussere Druckabschnitt 52 wie dargestellt aus dem Aussenzylinder 1 hervor.
Bei der in Figur 7 dargestellten Ausführungsform ist ein Stift 55 vorgesehen, der an seinen beiden Enden in horizontale Rillen 56 passt, die einander gegenüber in der Innenwand des Aussenzylinders 1 ausgebildet sind. Der Stift 55 kann ebenfalls in schräge Nuten 57 eingreifen, die am gewinkelten Abschnitt des Hebels 50 ausgebildet sind.
Bei einer weiteren in Figur 8 dargestellten Ausführungsform ist in einem Stück mit dem Aussenzylinder 1 ein brückenförmiger Teil 33 vorgesehen, der die Öffnung 32 im Aussenzylinder 1 nahezu in ihrem mittleren Abschnitt überbrückte, um die Öffnung 32 in zwei Teile zu unterteilen, so dass der brtickenförmige Teil 33 in eine gekrümmte Nut 58 eingreift, die im gewinkelten Abschnitt des Hebels 50 ausgebildet ist.
Falls notwendig kann der vordere Abschnitt 32a der Öffnung 32 mit einem Abdeckteil 34 ausgefüllt werden.
Bei einer anderen, in Figur 9 dargestellten Ausführungsform ist an der Innenwand des mit einer Öffnung 35 versehenen Aussenzylinders 1 eine Lagerplatte 36 angebracht und ist ein Stift 59, der an den gewinkelten Abschnitt des Hebels 50 angepasst ist, um den Hebel schwenkbar zu halten, in Schlitzen 37, die in der Lagerplatte 36 ausgebildet sind, aufgenommen und durch diese gehalten. Obwohl es nicht dargestellt ist, kann anstelle der Verwendung eines Stiftes 59 in der in Figur 9 dargestellten Ausführungsform im Aussenzylinder 1 eine Platte vorgesehen sein, die den Hebel 50 schwenkbar halten kann.
In den in den Figuren 7 bis 9 dargestellten Ausführungsformen ist der Hebel 50 um den Stift 55 oder 59 oder das brückenförmige Teil 33 schwenkbar angebracht. Damit kann der äussere Druckabschnitt 52 des Hebels 50 nahezu in gleicher Ebene mit der Aussenfläche des Aussenzylinders 1 angeordnet werden, so dass er das Aussehen des Druckstiftes nicht beeinträchtigt.
Vorzugsweise ist eine solche Anordnung gewählt, dass dann, wenn das Spannfutter die Mine 6 nicht ergreift, der vergrösserte ringförmige Abschnitt 26 des Eingriffselementes 25 sich in direktem Anschlag an dem inneren Eingriffs abschnitt 56 des Hebels 50 befindet. Selbst bei einer solchen Anordnung ist das Spannfutter 11, wenn es die Mine 6 ergreift, um einen Betrag erweitert, der der Dicke der Mine 6 entspricht, wodurch teilweise eine Rückkehr zum Spannfutterführungsring 15 verhindert wird und ist folglich ein leichter Spalt zwischen dem vergrösserten ringförmigen Abschnitt 26 des Eingriffselementes 25 und dem inneren Eingriffsabschnitt 51 des Hebels 50 ausgebildet, wie es in Figur 5 dargestellt ist.
Um daher ein Klappern des Hebels 50 zu vermeiden, ist es wünschenswert, eine weiche Feder (nicht gezeigt) zwischen den Hebel 50 und die Innenwand des Aussenzylinders 1 mit der Brücke 33 oder dem Stift 55, 59 als Ansatzpunkt oder Federsitz einzusetzen.
Die Ausführungsform des erfindungsgem.assen Druckstiftes, die ein hebelförmiges Druckelement 50 aufweist, ist nahezu genauso aufgebaut, wie die oben beschriebene Ausführungsform, so dass dann, wenn der Benutzer den äusseren Druckabschnitt 52 des Hebels 50 mit einem seiner Finger, die den äusseren Zylinder 1 in einer Schreibstellung erfassen, drückt, der innere Druckabschnitt 51 sich um die Lagerung seines gewinkelten Abschnittes dreht, wobei das Ende des Druckabschnitts 51 den vergrösserten ringförrnigen Abschnitt 26 des Eingriffselementes 25 vorschiebt, wodurch die Mine gezwungen wird, aus dem vordersten Ende des Bleistiftes mit Hilfe der Spannfuttereinrichtung 11 herauszuspringen. Wenn die Druckkraft auf den äusseren Abschnitten 52 des Hebels 50 nachlässt, wird das Eingriffselement zu einer Ftückbeweguns durch die Wirkung der Feder 16 gezwungen und drückt der vergrösserte ringförmige Abschnitt 26 den inneren Druckabschnitt 51 des Hebels 50 zurück, was zur Folge hat, dass der Hebel 50 sich um seine Lagerung dreht und in seine normale Position zurückkehrt. Es ist damit möglich, die Feine 6 in einer gewünschten Länge durch eine Wiederholung des oben beschriebenen Vorgangs herauszuschieben.
Bei den Ausführungsformen, die einen solchen Hebel 50 zum Herausschieben einer Mine verwenden, ist es möglich, den Vorgang des Herausschiebens der Mine mit einer relativ kleinen Druckkraft durchzuführen, indem ein Abstand zwischen dem Angelpunkt des Hebels 50 und dem Ende des äusseren Druckabschnittes vorgesehen wird, der grösser als der Abstand zwischen dem Angelpunkt und dem Ende des inneren Druckabschnittes ist.
Im folgenden werden noch andere Ausführungsformen erläutert, bei denen eine elastische Platte 60 als Druckelement verwandt wird, wie es in den Figuren 10 bis 17 dargestellt ist.
Ein Endring 2 ist am Ende des Aussenzylinders 1 mit Hilfe eines ringförmigen gewindeten Teils 3 befestigt und ein Innenzylinder 10, der ein Spannfutter 11, einMinenführungsdurchlassl2 und ein Reserveminen enthaltendes Rohr 13 aufweist, ist im Aussenzylinder 1 angeordnet. Der Minenführungsdurchlass 12 wird von einem Minenführungsrohr 14, das mit dem Spannfutter 11 in Verbindung steht, und einem Rohr 17 gebildet, das das Minenführungsrohr 14 mit dem die Reserveminen enthaltenden Rohr 13 verbindet. Ein vergrösserter ringförmiger Abschnitt 18 ist am hinteren Ende des Minenführungsrohrs 14 ausgebildet und eine Feder 16 wird zwischen dem ringförmigen gewindeten Teil 3 und dem vergrösserten ringförmigen Abschnitt 18 zusammengedrückt. Ein sich verjüngendes Eingriffselement 27 ist in das Rohr 17 hinter dem vergrösserten ringförmigen Abschnitt 18 und daran anliegend eingepasst. -Ein langgestreckter Schlitz 38 ist in Längsrichtung am vorderen Teil des Aussenzylinders 1 ausgebildet, wo sich die Fingerspitze des Benutzers befindet, wenn er den Aussenzylinder zum Schreiben umfasst. An der vorderen Innenkante des Schlitzes 38 befindet sich die nach hinten geneigte Schräge 28 des sich verjüngenden Eingriffselementes 27. Es ist ebenfalls eine elastische Platte 60 vorgesehen, die so angeordnet ist, dass sie den langgestreckten Schlitz 38 bedeckt und die an ihrem einen Ende mit dem Aussenzylinder 1 in Eingriff steht. Diese elastische Platte 60 weist Seitenwände 61 auf, die von beiden Seiten des anderen Endes der Platte herabhängen, wobei die vorderen Kanten 62 der Seitenwände immer am oberen Teil der Schräge des Eingriffselementes 27 anliegen.
Wenn der Benutzer auf einen vorderen Teil der elastischen Platte 60 über den Seitenwänden 61 mit der Spitze eines seiner Finger, die den Aussenzylinder 1 umfassen, drückt, wird die Platte 60 zu einer Biegung um den Punkt gezwungen, an dem sie mit dem Aussenzylinder 1 in Eingriff steht, und drücken die vorderen Kanten 62 ihrerSeitenwände auf die Schräge 28 des Eingriffselementes 27, damit es sich nach vorne bewegt, wodurch ein Herausschieben der Mine bewirkt wird. Wenn die Druckkraft der Fingerspitze des Benutzers auf die elastische Platte 60 nachlässt, wird das Eingriffselement 27 in seine ursprüngliche Position durch die Feder 16 zurückgedrückt, wobei die elastische Platte 60 ebenfalls durch die Schräge 28 des Eingriffselementes in die Stellung zurückgedrückt wird, in der sie nahezu in der gleichen Ebene mit der Aussenfläche des Aussenzylinders 1 liegt. Vorzugsweise sind Sperrklinken 63 so ausgebildet, dass sie horizontal von den unteren Enden der Seitenwände der elastischen Platte 60 vorragen, so dass sie in die entsprechenden Nuten eingreifen, die in der Innenwand des Aussenzylinders 1 ausgebildet sind, um dadurch zu vermeiden, dass sich die elastische Platte 60 weiter nach oben biegt, wenn sie in ihre normale Position zurückbewegt ist, und nach oben vorragt.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die elastische Platte 60 am Aussenzylinder 1 anzubringen. Bei den in den Figuren 10 und 11 gezeigten Ausführungsformen ist das hintere Ende der elastischen Platte 60 U-förmig gebogen und eng in einer kleinen Öffnung im Aussenzylinder 1 aufgenommen, die sich hinter dem langgestreckten Schlitz 38 befindet. Sperrklinken 63 ragen ebenfalls horizontal von den unteren Enden der Seitenwände 61 hervor, um mit den entsprechenden Nuten in der Innenwand des Aussenzylinders 1 in Eingriff zu kommen. Bei dieser Anordnung, bei der das hintere Ende 64 der elastischen Platte 60 U-förmig gebogen und in eine kleine Öffnung im Aussenzylinder 1 gewaltsam eingepasst ist, wird die elastische Platte 60 ziemlich kräftig nach oben gedrückt, so dass es möglich ist, gewöhnlich mit grosser Leichtigkeit die Plattenoberfläche mit der Aussenfläche des Aussenzylinders ausgerichtet zu halten. Bei der in den Figuren 12 und 13 dargestellten Ausführungsform wird das hintere Ende der elastischen Platte 60 von einer Sperrvorrichtung 65 gehalten, die an der Innenseite des Aussenzylinders 1 hinter dem langgestreckten Schlitz 38 ausgebildet istlund bedeckt nur die Oberfläche des vorderen Druckabschnittes den Schlitz 38.
In diesem Fall sind auch Sperrklinken 63 vorgesehen, die horizontal von den unteren Enden der Seitenwände der elastischen Platte 60 vorragen, um mit den entsprechenden Nuten in der Innenwand des Aussenzylinders 1 in Eingriff zu kommen und dadurch zu vermeiden, dass die elastische Platte 60 von der in Figur 12 dargestellten Lage nach oben vorragt.
Da bei dieser Ausführungsform der langgestreckte Schlitz 38 mit dem Druckabschnitt der elastischen Platte 60 verschlossen ist, kann der Benutzer irgendeinen Teil der elastischen Platte, der den Schlitz bedeckt, niederdrücken, um die Mine gleichmässig herauszuschieben.
Bei noch einer anderen in den Figuren 14 bis 16 dargestellten Ausführungsform ist der langgestreckte Schlitz 38 in eine vordere grössere Öffnung 38a und eine hintere kleinere Öffnung 38b durch eine Brücke 39 unterteilt, die in einem Stück mit dem Aussenzylinder 1 ausgebildet ist, und ist das hintere Ende der elastischen Platte 60 L-förmig gebogen und in der hinteren kleineren Öffnung 38b befestigt. Es sind ebenfalls Sperrklinken 63 vorgesehen, die horizontal von den unteren Enden der Seitenwände der elastischen Platte 60 vorragen. Bei dieser Ausführungsform wird das sich verjüngende Eingriffselement 27 direkt durch die Feder 16 nach hinten gedrückt, wobei es jedoch möglich, die in den in den Figuren 10 bis 14 dargestellten Ausführungsformen verwandte Anordnung zu verwenden. Bei dieser Ausführungsform wird die elastische Platte 60 um die Brücke 39 gebogen, so dass der sich hinter der Brücke 39 befindende federnde Abschnitt in der gebogenen Stellung einen starken Gegendruck gegen die Innenfläche des Aussenzylinders 1 ausübt. Wenn daher die Druckkraft auf die elastische Platte nachlässt, werden die jeweiligen Elemente in ihre ursprüngliche Stellung schnell zurückbewegt und die Federkraft lässt selbst bei einer lang andauernden Benutzung nicht nach.
Bei der in Figur 17 dargestellten Ausführungsform, die genau das Gegenteil von der in Figur 16 dargestellten Ausführungsform ist, ist der langgestreckte Schlitz 38 durch eine Brücke 39 in eine vordere kleinere Öffnung 38c und eine hintere grössere Öffnung 38d unterteilt und ist das vordere Ende der elastischen Platte 60 L-förmig gebogen und in der vorderen kleineren Öffnung 38c befestigt. Die elastische Platte 60 hat Seitenwände, die von beiden Seiten ihres hinteren Endes herabhängen und ist so angeordnet, dass die Vorderkanten der Seitenwände gegen die gegenüberliegende Schräge des Eingriffselementes 27 drücken.
Da bei den in den Figuren 10 bis 17 dargestellten Ausführungsformen das Druckelement aus einer elastischen Platte 60 besteht, ist es sehr einfach, sie in ihrer Lage am Aussenzylinder 1 anzubringen. Das heisst, dass ein Ende der Platte zunächst an einem Ende des langgestreckten Schlitzes 38 befestigt wird, der im Aussenzylinder 1 ausgebildet ist, dass dann auf beide Seitenwände 61 gedrückt wird, um sie nach innen zu biegen und mit Gewalt in den langgestreckten Schlitz 38 einzufügen und dass dann die Sperklinken 63 mit den entsprechenden Nuten in der Innenwand des Aussenzylinders in Eingriff gebracht werden. Diese Anordnung ist daher für den Einbau der einzelnen Teile sehr rationell.

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e

Immer spitzer Druckstift mit einem Aussenzylinder, einem Innenzylinder, dessen vorderes Ende ein Spannfutter für eine Mine aufweist und mit einem Durchlass, der mit dem Spannfutter in Verbindung steht, und einem Reserveminen enthaltenden Rohr ausgebildet ist, das mit dem Durchlass in Verbindung steht, und mit einer Federeinrichtung, die den Innenzylinder in axialer Richtung konstant nach hinten drücken kann, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h eine Öffnung an dem Teil des Aussenzylinders, an dem sich die Fingerspitze des Benutzers befindet, wenn er den Druckstift zum Schreiben ergreift, sowie ein Druckelement, das so angeordnet ist, dass es die Öffnung bedeckt und aus ihr nach aussen vorragt, wobei das untere Ende des Elementes in das Innere des Aussenzylinders verläuft, und ein Eingriffselement, das am Innenzylinder in Berührung mit dem unteren Ende des Druckelementes oder in grosser Nähe davon befestigt ist, wobei dann, wenn der Benutzer das Druckelement nach unten gegen den Innenzylinder drückt, das untere Ende des Druckelementes das Eingriffselement niederdrückt, um es gegen die Widerstandskraft der Federeinrichtung vorzubewegen und dadurch die Mine zu zwingen, aus dem Ende des Druckstiftes hervorzuspringen.
2. Druckstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Eingriffselement an seinem hinteren Abschnitt verjüngt.
3. Druckstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckelement aus einem Kniehebel besteht, der einen innen Eingriffsabschnitt und einen äusseren Druckabschnitt aufweist, die beide in einem bestimmten Winkel zueinander angeordnet sind, und der Hebel an seinem Knie an den Aussenzylinder angelenkt ist.
4. Druckstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckelement aus einem T-förmigen Element besteht, das einen Stielteil (41), der sich durch die Öffnung erstreckt, und einen vergrösserten Kopfteil (42) aufweist, wobei der Stielteil an seinem unteren Ende mit dem Eingriffselement in Berührung steht und normalerweise elastisch durch die Feder nach oben gedrückt wird, wodurch dann, wenn das T-förmiges Element niedergedrückt wird, das Eingriffs element zu einer Vorbewegung gezwungen wird.
5. Druckstift nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung aus einem langgestreckten Schlitz(46)besteht, der in Längsrichtung im Aussenzylinder ausgebildet ist und dass das Druckelement aus einer elastischen Platte gebildet ist, die gewöhnlich so liegen kann, dass sie den Schlitz entlang der Aussenfläche des Aussenzylinders bedeckt und die schwenkbar an ihrem einen Ende am Aussenzylinder befestigt ist, wodurch dann, wenn die elastische Platte niedergedrückt wird, sie um ihr schwenkbar befestigtes Ende verschwenkt und mit ihrem unteren Ende mit der Schräge des Eingriffselementes in Eingriff kommt.
6. Druckstift nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffselement ein ringförmiges Teil (26) aufweist, das einen grösseren Aussendurchmesser als der Innenzylinder aufweist und dass der innere Eingriffsabschnitt des Hebels gegabelt ist, so dass er über dem Innenzylinder sitzt.
Druckstift nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, üass das Eingriffselement aus einer Blattfeder (23) gebildet ist, die um den Innenzylinder herum angeordnet ist und nach vorne biegbar ist.
8. Druckstift nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffselement einen Stift(55)oder(598der horizontal zur Öffnung vom äusseren Rand des Innenzylinders aus vorragt und ein Element umfasst, das einen langgestreckten Schlitz aufweist, der den Stift aufnimmtzund das nach vorne in die Richtung der Öffnung verläuft, wobei das Eingriffselement in einem Stück mit dem Stielteil des T-förmigen Elementes ausgebildet ist.
9. Druckstift nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckelement (40) an seinem hinteren Ende am Aussenzylinder angelenkt ist, Seitenwände (61) aufweist, die von beiden Seiten seines vorderen Endes herabhängen, und so angeordnet ist, dass die vorderen Kanten der Seitenwände gegen das Eingriffselement drücken.
10. Druckstift nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das hintere Ende des Druckelementes (40) U-förmig gebogen und im Aussenzylinder befestigt ist.
11. Druckstift nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das hintere Ende des Druckelementes (40) von einer Sperrvorrichtung (44) gehalten ist, die an der Innenseite des Aussenzylinders vorgesehen ist.
12. Druckstift nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der langgestreckte Schlitz (38) durch eine in einem Stück mit dem Aussenzylinder ausgebildete Brücke (39) in eine vordere grössere Öffnung (38a) und eine hintere kleinere Öffnung (38b) unterteilt ist und dass das hintere Ende des Druckelementes L-förmig geogen und in der hinteren kleineren Öffnung so befestigt ist, dass das Druckelement um die Brücke biegbar ist.

L e e r s e i t e