DE3530756A1

DE3530756A1 - Handgeraet zum anbringen von schildchen und verfahren zum anbringen von schildchen und anhaengern

Info

Publication number: DE3530756A1
Application number: DE19853530756
Authority: DE
Inventors: Larry Dean Waynesville Ohio Strausburg
Original assignee: Monarch Marking Systems Inc
Current assignee: Avery Dennison Retail Information Services LLC
Priority date: 1984-09-25
Filing date: 1985-08-28
Publication date: 1986-04-03
Also published as: GB8522444D0; FR2570676B1; KR860002247A; GB2199530B; HK11990A; JPS6181936A; FR2570676A1; GB2164891A; US4673120A; GB8802144D0; GB2199530A; AU4555785A; AU575978B2; CA1267020A; GB2164891B

Description

LKiNWEBER & ZIMMERMANN

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PATENTANWÄLTE

european patent attorneys

Dipl.-Ing. H. Leinweber (ΐ930-7β) Dipl.-Ing. Heinz Zimmermann Dipl.-Ing. A. Gf. v. Wengersky Dipl.-Phys. Dr. Jürgen Kraus

Rosental 7, D-8000 Mönchen 2 2. Aufgang (Kustermann-Passage) Telefon (089) 2 60 39 89 Telex 52 8191 lepatd Telegr.-Adr. Leinpat München

den 28. August 1985

Unser Zeichen ZÜ/M-453-G

Monarch Marking Systems, Inc.
Dayton, Ohio 45401 (U.S.A.)

Handgerät zum Anbringen von Schildchen
und Verfahren zum Anbringen von
Schildahen und Anhängern

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Anbringen von Schildchen sowie Schildchenanhänger.

Zum Stand der Technik werden folgende Druckschriften benannt: US-PS'en 2 331 252, 3 012 484, 3 022 508, 3 385 498, 3 595 460, 3 598 025, 3 734 375, 3 880 339, 3 896 713, 3 898 725, 3 948 128, 4 040 555, 4 049 179, 3 237 779, 4 315 587, 4 323 183, europäische Patentanmeldung 83 850 056.9, veröffentlicht unter der Nummer 0 901 410 am 12. Oktober 1983, japanische Patentanmeldung 54-20 935, veröffentlicht am 8. September 1980 unter der Nummer 55-11 65 44, japanische Patentanmeldung 50-12 07 66, veröffentlicht am 8. April 1982 unter der Nummer 57-16 824 und japanische Patentanmeldung 49-56 35 07, veröffentlicht am 18. Oktober 1978 unter der Nummer 53-38 998, jetzt Patent 958 794, erteilt am 14. Juni 1979.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Handgerät zum Anbringen von Schildchen zu schaffen, das eine Nadel zur Abgabe von Anhängern aus Kunststoff und ein Schildchenmagazin aufweist, das hinter dem vorderen Ende des Gerätes angebracht ist, ura die Befestigung des Schildchens an einer Ware zn erloichtern, wobei ein in dem Magazin angeordnetes Schilderen in eine Position hinter der Nadel zuführbar ist und wobei ein Anhänger durch das Schildchen und die Ware hindurchgetrieben werden kann.

Eine andere Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines Handgerätes zum Anbringen von Schildchen, das ein Magazin zur Aufnahme eines Schildchenstapels aufweist, wobei ein manuell betätigbares Betätigungsteil am Handgriff angeordnet und zweimal betätigbar ist, um einen Arbeitszyklus zu vervollständigen, der das Zuführen eines Schildchens in eine Befestigungsposition, das Vorwärtsbewegen eines Anhängers in eine Abgabeposition

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und das Betätigen einer Schubstange zum Abgeben eines Anhängers durch das Schildchen und die Ware hindurch umfaßt.

Eine andere Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines Handgerätes zum Anbringen von Schildchen, bei dem ein Messer benutzt wird, um ein Schildchen zu schwächen, und wobei eine Querstange eines Anhängers durch die geschwächte Stelle des Schildchens und durch eine Nadel hindurch zugeführt wird.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines Handgerätes zum Anbringen von Schildchen, das ein Magazin aufweist, das so ausgebildet ist, daß es die Schildchen unter einem spitzen Winkel relativ zur Längsachse des Gerätes hält, um die Beweglichkeit des Gerätes in Bezug auf eine Ware zu erleichtern.

Eine andere Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines Handgerätes zum Anbringen von Schildchen, bei dem eine Schubstange benutzt wird, um eine Querstange eines Anhängers durch eine hohle Nadel zu schieben, wobei das Gerät einen Handgriff und ein an diesem angeordnetes Betätigungsteil aufweist, und bei dem ein durch eine Bewegung des Betätigungsteils bewegbarer Kniehebelmechanismufi die Schubstange bewegt, um eine Querstange eines Anhängers durch die Nadel zu schieben.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines Handgerätes zum Anbringen von Schildchen, das ein verbessertes Antriebsgetriebe für eine Zuführklaue aufweist.

ORIQiNAL iNSPiCTK)

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Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines Handgerätes zum Anbringen von Schildchen, das ein Magazin und einen Mechanismus mit einem Getriebe umfaßt, um ein Schildchen von dem Magazin in eine Anbringposition zu bewegen.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines Handgerätes zum Anbringen von Schildchen, das ein Magazin zur Aufnahme eines Stapels von Schildchen umfaßt, wobei das Magazin verbesserte hintere und seitliche Führungen für den Stapel aufweist.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines Vorratsstreifens von Anhängern, die im allgemeinen zylindrische Querstangen aufweisen, wobei die eine Endfläche einer jeden Querstange unter einem stumpfen Winkel abgeschrägt ist.

Noch eine andere Aufgetbe der Erfindung besteht in der Schaffung eines Verfahrens zum Zuführen der Schildchen und der Anhänger und zum Hindurchschieben einer Querstange durch eine hohle Nadel zur Erzielung des vorstehend beschriebenen Anhängers in einem Handgerät zum Anbringen von Schildchen.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und der Zeichnung, auf die bezüglich der Offenbarung aller nicht im Text beschriebenen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Handgerätes zum Anbringen von Schildchen gemäß der Erfindung, wobei ein Schildchen von einem Stapel in einem Magazin in eine Warteposition zugeführt, eine Nadel durch eine

Ware hindurchgeschoben und eine Querstange eines Anhängers nahezu vollständig aus der Nadel ausgestoßen ist,

Fig. 2 eine Endansicht eines Vorratsstreifens aus Anhängern gemäß der Erfindung,

Fig. 3 eine explodierte Darstellung des in Fig. 1 gezeigten Gerätes,

Fig. 4 eine teilweise geschnittene Ansicht des Gerätes , wobei mit durchgezogenen Linien die Ausgangsstellung veranschaulicht ist,

Fig. 5 eine Darstellung ähnlich wie Fig. 4, die aber die vorgeschobene Betätigungsstellung zeigt,

Fig. 6 eine andere explodierte Darstellung des in den Fig. 1 und 3 gezeigten Gerätes,

Fig. 7 eine teilweise geschnittene Aufsicht, welche die Ausgangsposition einer Schildchenvorschubeinrichtung und eines Mechanismus zum Bewegen und Verriegeln der Vorschubeinrichtung zeigt,

Fig. 8 eine Darstellung ähnlich wie Fig. 7, die aber die Schildchenvorschubeinrichtvmg in der zurückgezogenen Stellung zeigt, wobei sich der Mechanismus zum Bewegen und Verriegeln der Vorschubeinrichtung in die Verriegelungsstellung der Vorschubeinrichtung bewegt hat,

Fig. 9 eine Darstellung ähnlich wie die Fig. 7 und 8, welche die Schildchenvorschubeinrxchtung in der ausgefahrenen oder vorgeschobenen Stellung zeigt,

O r ο r· η r Γ·

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Fig. 10 eine Aufsicht auf das Magazin und den Schildchenstapel, wobei die Vorschubeinrichtung in der vorgeschobenen Stellung gezeigt ist,

Fig. 11 einen Schnitt im allgemeinen nach der Linie 11-11 in Fig. 7,

Fig. 12 einen Schnitt im allgemeinen nach der Linie 12-12 in Fig. 11,

Fig. 13 einen Schnitt im allgemeinen nach der Linie 13-13 in Fig. 8,

Fig. 14 einen Schnitt im allgemeinen nach der Linie 14-14 in Fig. 13,

Fig. 15 einen Schnitt im allgemeinen nach der Linie 15-15 in Fig. 9,

Fig. 16 einen Schnitt im allgemeinen nach der Linie 16-16 in Fig. 15,

Fig. 17 in größerem Maßstab eine Aufsicht, die zeigt, wie das Messer das Schildchen durchdringt, wenn die Schubstange betätigt wird, und

Fig. 18 eine perspektivische Darstellung eines Schildchens, das mit einem Anhänger an einer Ware befestigt ist.

In Fig. 1 ist ein allgemein mit dem Bezugszeichen 20 bezeichnetes Handgerät zum Anbringen von Schildchen gezeigt. Das Gerät 20 hat ein Gehäuse 21 mit einem Magazin 22, das zur Aufnahme und zum Halten eines aus Schildchen T gebildeten Stapels S dient. Das Gehäuse 21 weist auch einen Handgriff 23 auf. Das Gehäuse 21 hat einen vorderen Endbereich 24, an dem eine hohle Nadel 25 abnehmbar gelagert ist. Die Nadel 25 hat ein spitzes Ende 26 und eine Längsbohrung 27 (Fig. 4) sowie einen Längsschlitz

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Ö O J J O Ό

oder eine seitliche Öffnung 28 (Fig. 5), die mit der Nadelbohrung 27 in Verbindung steht. Ein einstückig gegossener Vorratsstreifen 29 aus Anhängern 30 ist in Fig. 1 gezeigt, der in eine Führung 21' des Gerätes 20 einlegbar ist. Jeder Anhänger 30 umfaßt eine Querstange 31 und einen mit dieser durch einen Faden 33 verbundenen Kopf 32. Ein Angußstab 34 ist über ein Verbindungsstück 35 mit jeder Querstange 31 verbunden. Fig. 1 zeigt ein hinterstes Schildchen TE in einer Warte- oder Anbringposition, wobei die Nadel 25 eine Ware M durchdrungen hat.

Wie dies aus Fig. 3 hervorgeht, umfaßt das Gehäuse 21 Gehäuseabschnitte 36 und 37, die durch Schrauben 38 miteinander verbunden sind. Ein allgemein mit dem Bezugszeichen 39 bezeichnetes Betätigungsteil besteht aus einem Hebel 40, der an einem unteren Endbereich 43 des Handgriffs 23 auf Stiften 41 schwenkbar gelagert sind, die in rohrförmige Vorsprünge 42 am unteren Endbereich 43 des Hebels 40 eingreifen. Eine Druckfederbaueinheit 44 umfaßt eine Druckfeder 45 und stützt sich an einer Tasche 46 im Handgriff 23 und am Hebel 40 ab, um den Hebel 40 im Gegenuhrzeigersinn (Fig. 3) in eine unbetätigte Ausgangsstellung zu belasten.

Ein ortsfester Bügel 47 hat einen in eine Tasche 49 eingreifenden Vorsprung 48 und einen Stift 50, der in miteinander fluchtende Löcher 51 in den Gehäuseabschnitten 36 und 37 eingreift. Der Bügel 47 hat im Abstand angeordnete Wände 52, die einen Hebel 53 übergreifen. Ein Stift 54, der in Löcher 55 der Wände 52 eingreift, ragt durch ein Loch 56 des Hebels 53 hindurch. Ein Endbereich des Hebels 53 hat einen Stift 57, der in Schlitze 58 eingreift, die in gegenüberliegenden Wandbereichen 59 des Hebels 40 angeordnet sind. Der Hebel 53 hat einen Längsschlitz 60.

INSPECT«)

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Eine Schubstange oder ein Auswerfer 61 ist an einem Schlitten 62 angeordnet. Der Schlitten 62 und ein weiterer Schlitten 63 sind in einer Führung 64 verschiebbar gelagert. Die Schlitten 62 und 63 tragen Gelenkzapfen 65 bzw. 66. Der Gelenkzapfen 65 greift in einen Endbereich einer Schwinge 67 ein und erstreckt sich in eine Buchse 68. Der Gelenkzapfen 66 greift in einen Endbereich einer Schwinge 69 ein und erstreckt sich in eine Buchse 70. Der andere Endbereich der Schwinge 69 tragt einen Stift 71, der sich durch ein Loch 72 im anderen Endbereich der Schwinge 67 und durch den Schlitz 60 erstreckt. Eine Führungsrolle 73 ist auf dem Stift 71 drehbar gelagert. Die Führungsbüchsen 68 und 70 sind zu einer geradlinigen Bewegung in einem geradlinigen Führungsschlitz 74 des Gehäuseabschnitts 37 geführt, und die Rolle 73 ist zu einer Bewegung längs einer gekrümmten Bahn in einem zu dem Schlitz 74 hin offenen gekrümmten Führungsschlitz 75 und in dem Schlitz 74 geführt.

Ein Schlitten 76 ist in dem Gehäuseabschnitt 36 durch Führungen 77 und 78, die einen Schlitz 79 begrenzen, zu einer geradlinigen Bewegung verschiebbar gelagert. Die Schlitten 62 und 63 sind im gegenseitigen Abstand angeordnet und auf dem Schlitten 76 relativ zueinander verschiebbar. Der Schlitten 76 hat einen Schlitz 80, der einen Vorsprung 81 mit gegenüberliegenden Anschlagflächen 82 und 83 aufnimmt. Der Schlitz 80 ist länger als der Abstand zwischen den Anschlagflächen 82 und 83, sodaß sich der Schlitten 63 gegenüber dem Schlitten 76 in einem begrenzten Ausmaß bewegen kann.

Ein Schlitten 84 mit einer Zahnstange 85 ist auf dem Schlitten 76 in einem Schlitz 86 verschiebbar gelagert, der Anschlagflächen 87 und 88 aufweist (Fig. 4 und 5). Der Schlitten 84 hat Anschlagflächen 89 und 90 (Fig. 3), die abwechselnd mit entsprechenden Anschlagflächen 87 und 88 zusammenwirken. Die Zahnstange 85 kämmt mit einem Ritzel 91, das mit einem Stift 92 auf dem Gehäuseabschnitt 36 drehbar gelagert ist. Eine durch die Führung 77 und eine Führung 94 verschiebbar gelagerte Zahnstange 93 kämmt mit dem Ritzel 91, Die Zahnstange 93 trägt einen elastischen Federfinger 95, der mit einem gezahnten Zuführrad 96 zusammenwirken kann. Das Zuführrad 96 ist drehbar und kämmt mit den Verbindungsstücken 35 und kann den Vorratsstreifen 29 vorwärtsbewec-en.' Eine Rücklauf-Sperrklaue 97 mit einem integrierten Federfinger 98 ist auf einem Stift 99 schwenkbar gelagert. Eine in geeigneter Weise festgelegte Platte 100 ist zwischen der Schubstange 61 und dem gezahnten Vorschubrad 96 angeordnet.

Die Schubstange 61 fluchtet mit einer Querstange 31 eines Anhängers 30 und mit der Nadelbohrung 27. Das Verbindungsstück 35 fluchtet mit einem Messer 101 (Fig. 3, 4, 5, 7 und 17). Das Messer 101 hat eine scharfe V-förmige Schneide 102, einen aufrechten Bereich 103 mit einer Schneide 101', eine Führung 104 und eine Anschlagfläche 105 für eine Feder 106. Die Feder 106 greift in eine Tasche 107 ein. Wenn die Schubstange 61 gegen eine Querstange 31 nach vorne geschoben wird, dann liegt das zugeordnete Verbindungsstück 35 an der Schneide 101' des Messers 101 an und drückt das Messer 101 aus der in Fig. 17 mit durchgezogenen Linien gezeigten Stellung in die mit strichpunktierten Linien gezeigte Stellung, ohne das Verbindungsstück 35 zu durchtrennen. Dabei gibt

ORIGINAL INSPBCTiD

der Angußstab 34 nach, und ein spitzes Ende 108 des Messers 101 durchdringt das Schildchen T und bildet einen vertikalen Schlitz. Bei Fortsetzung der Bewegung der Schubstange 61 wird das Verbindungsstück 35 durch die Schneide 101' durchtrennt.

Aus Fig. 2 ist ersichtlich, da 13 die Querstange 31 ein gerader zylindrischer Körper .st, der an einem Endbereich eine zu der Mittellinie Cl-j rechtwinklige ebene Endfläche 31' hat. Die Schubstange 61 kann auf die Endfläche 31' eine Schubkraft ausüben. Das andere Ende der Querstange 31 ist unter einem zur Längsachse CL der Querstange 31 spitzen Winkel A abgeschrägt, um eine abgeschrägte Endfläche 31'' zu bilden, die eine scharfe Spitze 31p bildet. Die Spitze 31p fluchtet näherungsweise mit dem Schlitz, den die Schneide 102 in dem Schildchen T erzeugt hat. Die Schneide 102 schwächt das Schildchen T örtlich, und das spitze Ende 31p der Querstange 31 dringt in den Schlitz ein und erzeugt ein Loch, wenn die Schubstange 61 die Querstange 3J in die Nadelbohrung 27 eintreibt. Wenn die Querstange 31 durch die Nadelbohrung hindurchgeschoben wird, dann ragt der zugeordnete Faden 33 durch den Schlitz 28 und durch einen Schlitz 108 an der Seite des vorderen Endbereichs 24 hindurch. Wenn die Querstange 31 den offenen Endbereich 25' der Nadel 25 erreicht, dann kann die Schubstange 61 die Querstange 31 auswerfen.

Nachfolgend wird die Wirkungsweise des vorstehend beschriebenen Bereichs des Gerätes zum Anbringen von Schildchen erläutert. Es sei angenommen, daß ein Vorratsstreifen 29 aus Anhängern 30 in das Gerät 20 eingelegt wurde, wie dies in den Fig. 1, 4 und 5 gezeigt ist. Die Bedienungsperson erfaßt den Handgriff 23 mit einer Hand und

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legt die Finger um cas Betätigungsteil 39. Durch Zusammendrücken des Betätigungsteils 39 wird dieses um die Stifte 41 im Uhrzeigersinn verschwenkt (Fig. 1 und 4). Das hat zur Folge, daß der Kebel 53 um die Gelenkzapfen 54 im Gegenuhrzeigersinn (Fig. 1 und 4) verschwenkt wird, so daß sich die Führungsrolle 73 längs des Schlitzes 75 bewegt. Die Schwinge 67 wird im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, und die Schwinge 69 wird im Uhrzeigersinn verschwenkt. Da die Anschlagfläche 83 bereits an der Anschlagfläche 80' des Schlittens anliegt, wird der Schlitten 62 nach vorne (gemäß Fig. 1 und 4 nach links) bewegt, wenn die Schwingen 67 und 69, die einer Kniehebelmechanismus TM bilden, durchgedrückt oder ausgestreckt werden. Die Vorwärtsbewegung des Schlittens 62 bewegt die Schubstange 61 nach vorne, und in dem Schildchen T wird durch die Schneide 102 ein Schlitz erzeugt, woraufhin das Verbindungsstück 35 von der Schneide 101' durchtrennt wird, wie dies vorstehend erläutert wurde. Wenn der Schlitten 62 nach vorne bewegt wird und die Schwingen 67 und 69 durchgedrückt und ausgestreckt werden, dann bewegt sich der Schlitten 63 nach links, bis seine Anschlagfläche 82 an der Anschlagfläche 80" des Schlittens 76 zur Anlage gelangt. Wenn die nach links gerichtete Bewegung des Schlittens 63 fortgesetzt wird, dann bewegt sich die Rolle 73 längs der geradlinigen Führungsbahn 74, und der Schlitten 63 erteilt dem Schlitten 76 eine nach links gerichtete Bewegung. Es ist erkennbar, daß die Bewegung des Schlittens 63 relativ zum Schlitten 76 eine Verbindung mit toten Gang bildet, bis die Anschlagfläche 82 an der Anschlagfiäche fiO" zur Anlage gelangt. Wenn sich der Schlitten 76 nach links bewegt, dann ist die Anschlagfläche 90 von der Anschlagfläche 88 des Schlittens 76 im Abstand angeordnet. Wenn die Bewegung des Schlittens 76 fortgesetzt wird, dann gelangt die Anschlagfläche 88 jedoch an der Anschlagfläche 90 des

ORJGiNAL INSPECT«)

Schlittens 84 zur Anlage, so daß sich die Schlitten 76 und 84 als Einheit bewegen. Infolge der nach links gerichteten Bewegung der Zahnstange 85 wird das Ritzel im Uhrzeigersinn verdreht, und das Ritzel 91 bewegt die Zahnstange 93 nach rechts. Die Klaue 95 bewegt sich daher von der in Pig. 4 gezeigten Stellung in die in Fig. 5 gezeigte Stellung.

Wenn das Betätigungsteil 39 freigegeben wird, dann verschwenkt die Rückführfeder 45 äas Betätigungsteil im Gegenuhrzeigersinn (Fig. 3 unc. 9) und demzufolge wird der Hebel 53 im Uhrzeigersinn verschwenkt, um die Rolle 73 längs des FuhrungsSchlitzes 74 nach hinten und sodann längs des gekrümmten Schlitzes 75 nach unten und nach hinten zu bewegen, damit die Schwinge 67 im Uhrzeigersinn und damit die Schwinge 69 im Gegenuhrzeigersinn νerschwenkt wird. Die Schlitten 62 und 63 bewegen sich nach rechts oder nach hinten, und die Anschlagfläche 83 gelangt an der Anschlagfläche 80' zur Anlage, um den Schlitten 76 nach hinten zu bewegen. Um zu gewährleisten, daß der Schlitten 76 vollständig nach rechts oder nach hinten bewegt wird, hat der Hebel 53 einen Vorsprung 53', der axif einen Vorsprung 76' des Schlittens 76 nahe dem äussersten Ende der Rückkehrbewegung des Hebels 53 einwirkt. Sobald die Anschlagfläche 89 des Schlittens 84 von der Anschlagfläche 87 berührt wird, wird der Schlitten 84 nach rechts oder nach hinten,bewegt, so daß sich die Zahnstange 85 und das Ritzel 91 bewegen, um die Zahnstange 93 von der in Fig. 5 gezeigten Position nach links oder nach vorne in die in Fig. 4 gezeigte Position zu bewegen, damit die Klaue 95 das gezahnte Vorschubrad 96 um eine Teilung oder um den Abstand zwischen zwei Querstangen verdreht.

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In Pig. 6 ist das Magazin 22 gezeigt, das einen Boden 109, eine Seitenwand 110 und eine Frontwand 111 hat. An der Frontwand 111 ist eine allgemein mit dem Bezugszeichen 112 bezeichnete Schildchenvorschubeinrichtung verschiebbar gelagert. Das Magazin 22 hat eine längliche, im allgemeinen T-formige Führung 112', die in eine entsprechende hinterschnittene Nut 113 in einem Schlitten 114 der Vorschubeinrichtung 112 eingreift. Auf dem Schlitten 114 ist eine spitze Nadel 115 in einer Nabe 116 auswechselbar gelagert. Ein Stift 117 ragt curch die Nabe 116 hindurch und in den Schlitten 114 hineir;, um cie Nabe 116 und deren Nadel 115 lösbar festzulegen.

Die Seitenwand 110 und eine Seitenwand 126 von einem Support 124 haben nach unten ragende L-förmige Leisten und nach oben ragende L-förmige Leisten 119, die mit Flanschen 120¹ einer Platte 120 verriegelt sind.

Die Platte 120 hat zwei im vertikalen Abstand voneinander angeordnete horizontale Schlitze 121 mit Nasen 122. Wenn die Platte 120 mit den Seitenwänden 110 und 126 verriegelt ist, dann wird die Platte 120 nahe der Außenseite des Gehäuseabschnit^s 36 angeordnet, so daß L-förmige Vorsprünge 123 durc 1 die Schlitze 121 nahe den Nasen 122 hindurchragen. Durc'i Verschieben der Platte 120 gegenüber dem Gehäuseabschnit; 36 gelangen die Vorsprünge 123 mit den Nasen 122 in Eingriff und verbinden das Magazin 22 mit dem Gehäuse 21.

Die Schildchen T werden rautenförmig an der Frontwand 111 und an der Seitenwand 110 angeordnet, wie dies am besten aus Fig. 10 ersichtlich ist. Der Support 124 ist schachtelartig und hat auch eine Rückwand 125, eine Frontwand 127 und einen Deckel 128. An dem Deckel 128 sind nach unten ragende Zapfen 129 und 130 angeordnet.

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Zwei nebeneinanderliegende aufgerollte Blattfedern 131 und 132, wie sie unter dem Warenzeichen Negator verkauft werden, sind auf dem Zapfen 129 angeordnet. Die Feder 131 erstreckt sich teilweise um den Zapfen 130 herum und ist mit einem Stift 133 festgelegt, der in ein Loch 134 der Blattfeder 131 eingreift. Eine seitliche Führung oder eine Andrückplatte 135 hat eine Seitenwand 136, eine Rückwand und Führung 138. Die Feder 131 hat einen Endbereich 139, der sich in einer Nut 140 der Rückwand 137 erstreckt. Das Magazin 22 hat einen Unterboden 141, der im Abstand unter dem Boden 109 angeordnet ist, um eine Führung 142 zu begrenzen. Die Führung 138 erstreckt sich in die Führung 142 hinein und führt die Andrückplatte 135, so daß die Seitenwand 136 unter der Wirkung der Feder 131 einen leichten Druck auf die Seite S-, des Stapels S ausübt, wie dies am besten aus Fig. 10 ersichtlich ist. Die Rückwand 137 ist längs der Frontwand 127 des Supports 124 geführt. Die Rückwand 137 hat einen Schlitz 143, der den Boden 109 aufnimmt. Die Seitenwand 136 endet in einem Absatz 109·, der mit dem Boden 109 in einer Ebene liegt und ebenfalls die Schildchen T abstützt.

Eine Andrückplatte 144 hat ein nach hinten ragendes Teil 145 mit einem T-förmigen Vorsprung 146. Der Vorsprung 146 hat einen Kopf 147 und eine Stange 148, die den Kopf 147 mit dem Teil 145 verbindet. Die Stange 148 greift in eine Führung 149 in den Wänden 110 und 126 ein. Die Andrückplatte 144 und das Teil 145 sind an der Innenfläche der Wände 110 und 126 angeordnet und gleiten längs derselben. Ein flexibles Verbindungsteil 150 erstreckt sich um einen halbkreisförmigen Richtungsumkehr-Vorsprung HO¹ der Wand 110. Das Verbindungsteil 150 hat Querstangen 151 und 152 und einen Draht 154. Die Querstange 152 ist mit der Feder 132 verbunden, in dem sie in ein Loch

W- ob J U / ο b

der Feder 132 eingesetzt ist. Der Draht 154 greift in eine Nut 155 ein, und die Querstange 152 liegt an einer geneigten Schulter 156 an, welche die Querstange 152 gegen die Stange 148 belastet. Die Andrückplatte 144 wird daher nach vorne gezogen. Die Blattfeder 132 übt eine verhältnismäßig gleichmäßige Kraft auf die Andrückplatte 144 aus. Die Andrückplatte 144 wirkt auf den Stapel S ein, um das vorderste Schildchen TE gegen die Frontwand 111 zu drücken. Wie dies aus Fig. 10 ersichtlich ist, liegt die Andrückplatte 144 an dem hintersten Schildchen TE₁ an. Die Andrückplatte 144 ist gegenüber der Achse AX des Gerätes 20 unter dem gleichen Winkel geneigt wie die Frontwand 111, und die Seitenwand 136 der Andrückplatte 135 ist parallel zu der Wand 110 und zu dei Achse AX. Die Frontwand 111, die Andrückplatte 144 und die Schildchen T sind unter einem spitzen Winkel A₁ geneigt.

Wie dies aus Fig. 3 ersichtlich ist, hat der Schlitten 76 einen Vorsprung 15"/. Gemäß Fig. 6 erstreckt sich der Vorsprung 157 durch einen Schlitz 36' und greift in eine Tasche 158 eines Arm? 159 spielfrei ein. Der Arm hat einen aufrechten Stift 160 und einen Zahn 161. Der Arm 159 hat ferner zwei nach unten ragende parallele Führungen 162, die in parallelen Führungsnuten 163 eines Aufnahmeteils 164 geführt sind.

Ein Schlitten 165 ist auf dem Aufnahmeteil 164 verschiebbar gelagert. Mit dem Schlitten 165 ist eine Zahnstange 168 einstückig ausgebildet, die mit einem Zahnrad 169 kämmt. Das Zahnrad 169 ist auf einem Zapfen 170 drehbar gelagert. D is Zahnrad 169 kämmt mit einem Zahnrad 171, das auf ei lern Zapfen 172 drehbar gelagert ist. Das Zahnrad 171 kämnt mit einem Zahnsegment 173, das auf einem Zapfen 174 gelagert ist. Mit dem Zahnsegment 173

ORiGIMAL INSPSCTlD

ist ein Arm 175 verbunden, der ein Langloch 176 aufweist. Das Zahnsegment 173 hat einon Vorsprung 177. Eine um den Zapfen 174 herumgewickelte Spiral feder 178 hat einen am Vorsprung 177 anliegenden A::m 179 und einen an einer Wand 181 anliegenden Arm 180. Di'3 Fede : 178 belastet das Zahnsegment 173 und den geschli-zten .urm 175 gemäß Fig. 7 zu einer Verdrehung im Gegenuhrzeige -sinn. Ein Stift 182 ragt durch ein Zahnrad 183 hindurch und greift in das Langloch 176 ein. Das Zahnrad 183 kämmt mit einer am Unterboden angeordneten Zahnstange 183' und mit einer am Schlitten 114 angeordneten Zahnstange 184.

Fig. 7 zeigt die Ausgangsstellung der Bauteile zum Bewegen der Schildchen-Zufuhreinrichtung 112. Der Stift 160 liegt an der Endfläche 185' eines Schlitzes 185 an. Wenn das Betätigungsteil 39 betätigt wird, dann werden der Arm 159 und sein Stift 160 gemäß Fig. 7 nach links bewegt, um den Schlitten 165 und dessen Zahnstange 168 nach links zu bewegen. Diese Bewegung bewirkt eine Verdrehung des Zahnrades 169 im Uhrzeigersinn eine Verdrehung des Zahnrades 171 im Gegenuhrzeigersinn und eine Verdrehung des Zahnsegmentes 173 und seines Armes 175 im Uhrzeigersinn. Dies bewirkt wiederum eine Verdrehung des Zahnrades 183 im Uhrzeigersinn. Da die Zahnstange 183' ortsfest ist, bewegt das Zahnrad 183 die Zuführeinrichtung 112 von deren in Fig. 7 gezeigten ausgefahrenen oder vorgeschobenen Stellung in Richtung des Pfeils 185 in die in Fig. 8 gezeigte zurückgezogene Stellung. Es ist zu beachten, daß sich die Zuführeinrichtung 112 doppelt so weit bewegt wie der Stift 18 2.

Eine an dem Zahnrad 169 befestigte Steuerkurve 186 und ein Hebel 187 wirken zusammen, um einen Riegel 188 zu bilden. Der Hebel 187 hat einen Arm 189 mit einem

$ 0 J U / D

Zahn 190, einen Arm 191 mit einem nach oben ragenden Vorsprung 192, einen Arm 193 und einen Federfinger 194. Der Zahn 190 und der Federfinger 194 sind auf gegenüberliegenden Seiten der Steuerkurve 186. Der Federfinger 194 hält den Zahn 190 fortwährend in Berührung mit der Fläche der Steuerkurve 186.

Ein gezahntes Bauteil 195 mit drei nach unten ragenden Zähnen 196 ist mit einer Blattfeder 197 verbunden, die ihrerseits durch einen Stift 199 über ein Teil 198 mit dem Arm 193 verbunden ist. Das gezahnte Bauteil 195 ist demzufolge über die Blattfeder 197 an dem Arm 193 abgestützt. Die Blattfeder 197 drückt das gezahnte Bauteil 195 nach unten in die in den Fig. 8, 9, 13, 14, 15 und 16 gezeigte Stellung. In der in den Fig. 7, 11 und 12 gezeigten Ausgangsstellung hält der mit einer Steuerkurve 200 an dem gezahnten Bauteil 195 zusammenwirkende Vorsprung 192 das gezahnte Bauteil 195 jedoch in der angehobenen oder ausgekuppelten Stellung, und die Zähne 161 und 196 stehen daher in keiner Weise in Eingriff oder Wirkverbindung. Wenn sich jedoch das Zahnrad 169 und die Steuerkurve 186 im Uhrzeigersinn verdrehen, dann gleitet der Zahn 190 auf der Fläche der Steuerkurve 186, bis der Zahn 190 hinter einer Schulter 201 einfällt. Der Riegel 188 ist jetzt gesperrt, und der Zahn 190 liegt am tiefsten Punkt der Steuerkurve 186 an, und der Hebel 187 hat sich im Uhrzeigersinn von der in Fig. 7 gezeigten Stellung in die in Fig. 8 gezeigte Stellung bewegt. Der Vorsprung 192 hat sich jetzt von der in Fig. 11 gezeigten Stellung in die in Fig. 13 gezeigte Stellung bewegt.

Wenn das Betätigungsteil 39 freigegeben wird, dann bewegt die Rückführfeder 45 den Schlitten 76 nach rechts (Fig. 5) und demzufolge werden der Arm 159 und dessen Stift 160 ebenfalls von der in Fig. 8 mit durchgezogenen Linie gezeigte Stellung nach rechts in die mit strichpunktierten Linien gezeigte Stellung bewegt. Der Riegel

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bleibt jedoch gesperrt, und die Schildchenzuführeinrichtung 112 bleibt in ihrer zurückgezogenen Stellung. Wenn sich der Arm 159 nach rechts bewegt, dann arbeitet die Rampe oder die Steuerfläche 161' des Zahns 161 mit der Rampe oder der Steuerfläche 196' der Zähne 196 zusammen, und das gezahnte Bauteil 195 wird nach oben verlagert, wenn sich der Arm 159 nach hinten bewegt. Eine teilweise Betätigung des Betätigungsteils aus seiner Ausgangslage hat zur Folge, daß der Stift 184 wieder nach links bewegt wird (Fig. 8). Dabei bewegt sich der Stift 160 in dem Schlitz 185 zu dessen Ende 185' hin. Sobald die Antriebsfläche 161'' auf eine Fläche 196'' irgendeines Zahnes 196 auftrifft, bewegt sie das gezahnte Bauteil 195 nach links, wodurch der Hebel 187 im Gegenuhrzeigersinn in die in Fig. 9 mit strichpunktierten Linien gezeigte Stellung verschwenkt wird. Dies hat zur Folge, daß der Riegel 188 ausgerückt und das gezahnte Bauteil 195 von dem mit der Steuerkurve 200 zusammenwirkenden Vorsprung 192 angehoben wird. Der Riegel 188 wird ausgerückt, wenn der Zahn 190 von der Schulter 201 freikommt. Sobald der Riegel 188 ausgerückt ist, verdreht die Feder 178 das Zahnsegment 173 und den Arm 175 im Gegenuhrzeigersinn, und dies hat zur Folge, daß das Zahnrad 171 im Uhrzeigersinn und das Zahnrad 183 im Gegenuhrzeigersinn verdreht werden, wodurch der Schlitten 114 aus seiner in Fig. 8 gezeigten zurückgezogenen Stellung in Richtung des Pfeils 202 in seine in den Fig. 7 und 9 gezeigte ausgefahrene oder vorgeschobene Stellung bewegt wird. Eine Verdrehung des Zahnrades 169 im Gegenuhrzeigersinn bewirkt ferner, daß der Schlitten 165 und dessen Zahnstange 168 aus der in Fig. 8 gezeigten Position nach rechts in die in den Fig. 7 und 9 gezeigte Position bewegt werden. In den Fig. 7 und 9 ist das Schildchen TE in seiner vorgeschobenen oder Warte-Position gezeigt, in der es noch von dem Stift 115 erfaßt ist.

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- 4? - O O ^ ¹J / J

Wenn man den gesamten Arbeitsablauf des Gerätes betrachtet, dann sei angenommen, daß ein Stapel S aus Schildchen T in das Magazin 22 eingebracht wurde, wobei die Seite S₂ der Schildchen T der Wand 110 zugekehrt ist₍ die Andrückplatte 135 an der Seite S-, des Stapels S anliegt und die Andrückplatte 144 am hintersten Schildchen TE-J^ anliegt. Es sei ferner angenommen, daß ein Streifen 29 aus Anhängern 30 in eine Position eingesetzt wurde, in der eine Querstange 31 mit der Nadelbohrung 27 und der Schubstange 61 fluchtet. Das Betätigungsteil 39 wird von Hand vollständig gedrückt und bewegt sich aus seiner Ausgangsstellung (Fig. 4) in seine Betätigungsstellung (Fig. 5). Dabei drückt die Schubstange 61 auf die Querstange 31, der Angußstab 34 verbiegt sich in seine in Fig. 17 in strichpunktierten Linien gezeigte Lage, und die Messerkante 101' schneidet die Querstange 31 vom zugehörigen Verbindungsstück 35 ab. Die fortgesetzte Bewegung der Schubstange 61 schiebt die Querstange 31 durch die Nadelbohrung 27 hindurch, während sich der zugehörige Faden 33 durch den Schlitz 108 des Gehäuses 21 und die seitliche Öffnung 28 der Nadel 25 erstreckt. Die Zahnstange 93 hat sich ebenfalls bewegt, um die Klaue 95 von dem gezahnten Vorschubrad 96 abzuheben. Wenn das Betätigungsteil 39 losgelassen wird, dann wirkt die Feder 45 auf den Knxehebelmechanismus TM ein, um die Schubstange 61 in die Ausgangsstellung zurückzuführen. Nahe dem Ende der Rückführbewegung der Schubstange 61 verdreht die Zahnstange 85 das Zahnrad 91, um die Zahnstange 93 und die Klaue 95 nach links in die in Fig. 4 gezeigte Stellung zu bewegen, um das Vorschubrad 96 zu verdrehen und die nächste Querstange 31 mit der Bohrung 27 und der Schubstange 61 zur Dekkung zu bringen.

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Während der Bewegung des Betätigungsteils 39 von seiner Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung wurde die Schildchenvorschubeinrichtung 112 von ihrer vorgeschobenen Stellung (Fig. 7) in ihre zurückgezogene Stellung (Fig. 8) bewegt, und der Riegel 188 wurde gesperrt. Jetzt wird das Betätigungsteil 39 erneut betätigt, aber dieses Mal nur teilweise aus seiner in Fig. 4 mit durchgezogenen Linien gezeigten Ausgangsstellung in die in Fig. 4 mit strichpunktierten Linien gezeigte Stellung 39PL. Diese geringfügige Bewegung bewirkt das Ausrücken des Riegels 188, so daß die Schildchenzuführeinrichtung 112 in Richtung des Pfeils 202 in ihre vorgeschobene Stellung angetrieben wird, wobei die Nadel 115 mit dem hintersten Schildchen TE in Eingriff steht, so daß das hinterste Schildchen in die in den Fig. 1, 4, 5, 7, 9 und 10 gezeigte Befestigungs- oder Wartestellung zugeführt wird. Das Gerät 20 ist jetzt bereit, das erste Schildchen T an der Ware M zu befestigen«, Wenn sich das Schildchen T in der mit der Schubstange 61 fluchtenden Befestigungsstellung befindet, dann wird das Betätigungsteil 39 vollständig in die in Fig. 5 gezeigte Stellung niedergedrückt, aber wenn dieses Mal die Schubstange eine Schubkraft auf eine Querstange 31 ausübt, dann wird das Messer 101 von dem zugehörigen Verbindungsstück 35 gegen die Wirkung der Rückführfeder 106 nach vorne geschoben. Das hat zur Folge, daß das Messer 101 von der in Fig. 17 mit durchgezogenen Linien gezeigten Stellung in die in Fig. 17 mit strichpunktierten Linien gezeigte Stellung bewegt wird, woraufhin die Messerschneide 102 in dem Schildchen T einen Schlitz erzeugt. Wenn die Schubstange 61 fortfährt, auf die Querstange 31 eine Schubkraft auszuüben, dann schneidet die unmittelbar neben der Querstange 31 an dem Verbindungsstück 35 anliegende Schneidkante 101' die Querstange 31 vom Verbindungsstück 35 ab, und die Schubstange schiebt daraufhin die Querstange 31 durch die Nadelbohrung 27 hindurch. Sobald die Querstange 31 abgetrennt ist, bewegt die

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Rückführfeder 106 das Messer 101 in die Ausgangsstellung zurück. Wenn das Betätigungsteil wieder losgelassen wird, dann bewegt die Klaue 95 das gezahnte Zuführrad 96 und damit den Streifen 29 in Zuführrichtung. Eine teilweise erneute Betätigung des Betätigungsteils rückt den Riegel 188 aus, so daß die Zuführeinrichtung 112 das nächste Schildchen in die Wartestellung zuführt.

Wenngleich es sich bei dem in der Zeichnung dargestellten und vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel um eine bevorzugte Ausfuhrungsform der Erfindung handelt, so dient dieses lediglich zur Erläuterung der Erfindung und läßt im Rahmen des allgemeinen Fachwissens zahlreiche Abwandlungen zu, ohne daß dadurch der Grundgedanke der Erfindung verlassen wird.

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Claims

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Patentansprüche

ί1. Verfahren zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch folgende Arbeitsschritte: Bereitstellen eines Handgerätes zum Anbringen von Schildchen, das ein zur Aufnahme eines Stapels von Schildchen geeignetes Magazin und ein manuell betätigbares Betätigungsteil aufweist, Bewegen des Betätigungsteils aus einer unbetätigten Stellung über eine teilweise betätigte Stellung in eine vollständig betätigte Stellung und sodann von der vollständig betätigten Stellung über die teilweise betätigte Stellung in die unbetätigte Stellung, um während des ersten Zyklus eine Bewegung einer in einer Wartestellung befindlichen Querstange durch ein Schildchen zu bewirken, anschließendes Bewegen des Betätigungsteils durch einen zweiten Zyklus von der unbetätigten Stellung in die teilweise betätigte Stellung, in die unbetätigte Stellung und ohne Bewegen des Betätigungsteils in die vollständig betätigte Stellung, um eine Bewegung des Schildchens vom Magazin in die Wartestellung zu bewirken.
2. Verfahren zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte: Bereitstellen eines Handgerätes zum Anbringen von Schildchen, das einen zur Aufnahme und zum Halten eines Stapels von Schildchen geeignetes Magazin, einen

D ν, J / O D

Handgriff und ein am Handgriff angeordnetes manuell betätigbares Betätigungsteil aufweist, manuelles Betätigen des Betätigungsteils, um eine Querstange eines Anhängers durch ein in einer Wartestellung befindliches Schildchen hindurch zu bewegen, und erneutes manuelles Betätigen des Betätigungsteils, um ein Schildchen vom Magazin in die Wartestellung zuzuführen.
3. Verfahren zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch folgende Arbeitsschritte: Bereitstellen eines Handgerätes zum Anbringen von Schildchen, das ein zur Aufnahme eines Stapels von Schildchen geeignetes Magazin aufweist, wobei die Schildchen von dem Stapel lösbar und in eine Wartestellung bewegbar sind, und wobei das Gerät ein Messer aufweist, Benutzen des Messers zum Schwächen des Schildchens in der Wartestellung, Hindurchbewegen der Querstange durch das in der Wartestellung befindliche Schildchen mit Hilfe des Messers und sodann Hindurchbewegen der Querstange durch die Bohrung einer spitzen Nadel, um das Schildchen an der Ware zu befestigen.
4. Verfahren zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch folgende Arbeitsschritte: Anordnen eines Schildchens in einer Wartestellung, Benutzen eines Messers zum Schwächen des in der Wartestellung befindlichen Schildchens, Bereitstellen einer hohlen Nadel, die eine längliche Bohrung mit offenem Ende zur Aufnahme einer Querstange eines Anhängers und eine seitliche Öffnung aufweist, durch die sich der Faden des Anhängers erstrecken kann. Einstechen der

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Nadel durch die Ware und Hindurchschieben der Querstange durch das Schildchen an der Schwächungsstelle in die Nadelbohrung hinein und durch ein offenes Ende der Nadelbohrung heraus.
5. Verfahren zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch folgende Arbeitsschritte: Bereitstellen einer spitzen Nadel, die eine Nadelbohrung mit offenem Ende und eine mit der Nadelbohrung in Verbindung stehende seitliche Öffnung aufweist, Anordnen eines Schildchens in einer Wartestellung hinter der Nadel, Hindurchstechen der Nadel durch die Ware, Hindurchschieben einer Querstange eines Anhängers durch das Schildchen in die Nadelbohrung hinein und aus der Nadelbohrung heraus, während der Faden durch die seitliche Öffnung hindurchragt.
6. Verfahren zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe eines Vorratsstreifens von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, wobei der Vorratsstreifen einen Stab und einzelne Verbindungsstücke aufweist, die jede Querstange mit dem Stab verbinden, gekennzeichnet durch folgende Arbeitsschritte: Bereitstellen einer spitzen Nadel, die eine Nadelbohrung mit offenem Ende und eine mit der Nadelbohrung in Verbindung stehende seitliche Öffnung aufweist, Anordnen eines Schildchens in einer Wartestellung hinter der Nadel, Bereitstellen eines ersten Messers, das mit der Nadelbohrung im wesentlichen fluchtet, und eines zweiten Messers, das mit dem Verbindungsstück im wesentlichen fluchtet, Anordnen des

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Vorratsstreifens, wobei eine Querstange mit der Nadelbohrung im wesentlichen fluchtet und das zugehörige Verbindungsstück nahe dem zweiten Messer angeordnet ist, Hindurchstechen der Nadel durch die Ware, Ausüben einer Schubkraft auf ein Ende der Querstange, damit das Verbindungsstück das erste Messer bewegt und dieses das Schildchen zu einer örtlichen Schwächung durchdringt, um die Querstange mittels des zweiten Messers vom zugehörigen Verbindungsstück zu trennen, und um die Querstange durch die örtliche Schwächungsstelle des Schildchens hindurch in die Nadelbohrung hinein zu bewegen, während sich der Faden durch die seitliche Öffnung erstreckt.
7. Handgerät zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch ein Gehäuse mit einem Handgriff, eine in dem Gehäuse gelagerte Nadel, die eine Längsbohrung und eine mit der Bohrung in Verbindung stehende längliche seitliche Öffnung aufweist, eine Schubstange, die mit einer Querstange eines Anhängers in Eingriff bringbar ist, um die Querstange durch die Nadelbohrung hindurchzuschieben, während ihr Faden durch die seitliche Öffnung hindurchragt, eine Einrichtung zum Zuführen jeweils eines Anhängers zur Deckung mit der Nadelbohrung, eine Einrichtung zum Bewegen der Schubstange und der Anhänger-Zuführeinrichtung, wobei die Bewegungseinrichtung ein am Handgriff angeordnetes manuell betätigbares Betätigungsteil und einen bei einer Bewegung des Betätigungsteils bewegbaren Kniehebelmechanismus umfaßt.
8. Handgerät zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe von Anhängern, die jeweils eine Querstange

und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch ein Gehäuse mit einem Handgriff, einer in dem Gehäuse gelagerten Nadel, die eine Längsbohrung und eine mit dieser in Verbindung stehende längliche seitliche Öffnung aufweist, eine Schubstange, die mit einer Querstange eines Anhängers in Eingriff bringbar ist, um die Querstange durch die Nadelbohrung hindurchzuschieben, während der zugehörige Faden durch die seitliche Öffnung hindurchragt, eine Einrichtung zum Zuführen jeweils eines Anhängers zur Deckung mit der Nadelbohrung, eine Einrichtung zum Bewegen der Schubstange und der Anhänger-Zuführeinrichtung, wobei die Bewegungseinrichtung einen manuell betätigbaren Hebel, einen mit der Schubstange schwenkbar verbundenen ersten Lenker, einen mit dem ersten Lenker schwenkbar verbundenen, schwenkbar gelagerten zweiten Lenker und ein Betätigungsteil umfaßt, das bei einer Bewegung des Betätigungsteils bewegbar ist, um eine relative Verschwenkung des ersten und zweiten Lenkers zu bewirken und die Schubstange zu bewegen, um die Querstange durch die Nadelbohrung hindurchzuschieben.
9. Handgerät zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch ein Gehäuse mit einem Handgriff, eine in dem Gehäuse gelagerte Nadel, die eine Längsbohrung und eine mit dieser in Verbindung stehende längliche seitliche Öffnung aufweist, eine Schubstange, die mit einer Querstange eines Anhängers in Eingriff bringbar ist, um die Querstange durch die Nadelbohrung hindurchzuschieben, während ihr Faden durch die seitliche Öffnung hindurchragt, eine Einrichtung zum Zuführen jeweils eines Anhängers zur

3Γ~ *~\ Γ*. r~· ]- /**-, O J J I O

Deckung mit der Nadelbohrung, eine Einrichtung zum Bewegen der Schubstange und der Anhänger-Zuführeinrichtung, wobei das Gehäuse einen nach unten ragenden Handgriff aufweist, wobei die Bewegungseinrichtung einen am unteren Endbereich des Handgriffs schwenkbar gelagerten Hebel, einen ersten Lenker, der an seinem einen Endbereich mit der Schubstange schwenkbar verbunden ist, einen zweiten Lenker, der an seinem einen Ende schwenkbar abgestützt ist, einen ersten Stift, der die anderen Endbereiche des ersten und zweiten Lenkers miteinander verbindet, und einen Hebel umfaßt, der vom Gehäuse schwenkbar abgestützt ist und auf eine Bewegung des Betätigungsteils anspricht, um den Stift und damit den ersten und zweiten Lenker und die Schubstange zu bewegen.
10. Handgerät nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch einen zweiten Stift zum schwenkbaren Lagern des einen Endbereichs des ersten Lenkers, einen dritten Stift zum schwenkbaren Lagern des einen Endbereichs des zweiten Lenkers, eine Einrichtung zum Führen des ersten Stiftes zu einer Bewegung längs einer gekrümmten Bahn und eine Einrichtung zum Führen des zweiten und dritten Stiftes zu einer geradlinigen Bewegung.
11. Handgerät zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch ein Gehäuse mit einem Handgriff, einer in dem Gehäuse gelagerten Nadel, die eine Längsbohrung und eine mit der Nadelbohrung in Verbindung stehende langgestreckte seitliche Öffnung aufweist, eine Schubstange, die mit einer Querstange eines Anhängers in Eingriff bringbar ist, um die Querstange durch die Nadelbohrung hindurchzuschieben, während sich

der zugehörige Faden durch die seitliche Öffnung erstreckt, eine Einrichtung zum Zuführen jeweils eines Anhängers zur Deckung mit der Nadelbohrung, eine Einrichtung zum Bewegen der Schubstange und der Anhängerzuführeinrichtung, wobei die Zuführeinrichtung ein gezahntes Zuführrad und aus einer Klinke besteht, die einen mit dem Zuführrad zusammenwirkenden Zahn aufweist, wobei die Bewegungseinrichtung aus einem manuell betätigbaren Betätigungsteil, einer ersten Zahnstange, einer Getriebeverbindung mit totem Gang zwischen dem Betätigungsteil und der ersten Zahnstange, eine mit der ersten Zahnstange kämmenden Zahnrad, einer Einrichtung zum drehbaren Lagern des Zahnrades auf einer ortsfesten Achse und aus einer zweiten Zahnstange besteht, die mit dem Zahnrad kämrat und mit der Klinke verbunden ist, so daß eine Betätigung des Betätigungsteils eine Vorwärtsbewegung des gezahnten Zuführrades bewirkt.
12. Handgerät zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch ein Gehäuse, eine an einem vorderen Endbereich des Gehäuses angeordnete Nadel, die eine Längsbohrung und eine mit der Nadelbohrung in Verbindung stehende langgestreckte seitliche Öffnung aufweist, eine Schubstange, die mit der Querstange eines Anhängers in Eingriff und längs einer Achse bewegbar ist, um die Querstange durch die Nadelbohrung hindurchzuschieben, während sich der zugehörige Faden durch die seitliche Öffnung erstreckt, eine Einrichtung zum Zuführen jeweils eines Anhängers zur Deckung mit der Nadelbohrung, wobei das Gehäuse ein Magazin umfaßt, das eine Frontwand aufweist, die in Bezug auf den vorderen Endbereich des Gehäuses nach hinten geneigt und in Bezug auf die

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Achse spitzwinklig ist, um einen Stapel von Schildchen in einer rautenförmigen Anordnung zu halten, eine Einrichtung, die mit dem hintersten Schildchen an der Front des Magazins in Eingriff bringbar ist, um das hinterste Schildchen aus seiner Lage im Stapel zuzuführen und mit der Achse zur Deckung zu bringen, und eine Einrichtung mit einem manuell betätigbaren Betätigungsteil zum Bewegen der Schubstange, der Vorschubeinrichtung und der S childchenzufuhreinrichtung.
13. Handgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Frontwand mit der Achse gebildete Winkel zwischen 30 und 75 Grad beträgt.
14. Handgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schildchenzuführeinrichtung einen parallel zur Frontwand beweglichen Schlitten und mindestens einen spitzen Stift umfaßt, der an dem Schlitten angeordnet ist, um das hinterste Schildchen zu erfassen und mit der Achse zur Deckung zu bringen.
15. Handgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Frontwand mit der Achse eingeschlossene Winkel ungefähr 45 Grad beträgt.
16. Handgerät zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch ein Gehäuse mit einem Handgriff, eine in dem Gehäuse angeordnete Nadel, die eine Längsbohrung und eine mit der Bohrung in Verbindung stehende langgestreckte seitliche Öffnung aufweist, eine Schubstange, die mit einer Querstange eines Anhängers in Eingriff bringbar ist, um die Querstange durch

- 9 ■ο 3 . / ο S

die Nadelbohrung hxndurchzuschieben, während sich der zugehörige Faden durch die seitliche Öffnung erstreckt, wobei das Gehäuse ein zur Aufnahme eines Schildchenstapels geeignetes Magazin umfaßt, eine Einrichtung, die mit einem hintersten Schildchen des im Magazin befindlichen Stapels in Eingriff bringbar ist, um das hinterste Schildchen in eine Wartestellung zuzuführen, eine Einrichtung zum Verriegeln der Zuführeinrichtung in einer verriegelten Stellung, eine Einrichtung zum Ausrücken der Verriegelungseinrichtung, um eine Bewegung der Zuführeinrichtung in die vorgeschotene Stellung zu bewirken, ein manuell betätigbares Betätigungsteil, das zwischen einer unbetätigten Stellung über eine teilweise betätigte Stellung in eine vollständig betätigte Stellung bewegbar ist, eine auf die Bewegung des Betätigungsteils aus der unbetätigten in die vollständig betätigte Stellung ansprechende Einrichtung zum Bewegen der Schubstange, um eine Querstange durch die Nadel hindurchzuschieben, um eine Querstange mit der Nadelbohrung zur Deckung zu bringen und um die Zuführeinrichtung von der vorgeschobenen Stellung in die verriegelte Stellung zu bewegen, und eine auf eine Bewegung des Betätigungsteils von der unbetätigten Stellung in die teilweise betätigte Stellung ansprechende Einrichtung zum Ausrücken der Verriegelungseinrichtung, um das hinterste Schildchen vom Magazin in die Wartestellung zuzuführen.
17. Handgerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführeinrichtung einen Schlitten, ein an dem Schlitten angeordnetes Abziehbauteil zum Abziehen des hintersten Schildchens des Stapels, eine an dem Schlitten angeordnete erste Zahnstange, eine an dem Gehäuse angeordnete zweite Zahnstange, ein mit der ersten und der zweiten Zahnstange kämmendes erstes Zahnrad,

Γ O Ί Π Γ Γ

OJJ/ 0 b

ein Zahnsegment mit einer Einrichtung zum beweglichen Lagern des ersten Zahnrades, ein mit dem Zahnsegment kämmendes zweites Zahnrad, ein mit dem zweiten Zahnrad kämmendes drittes Zahnrad, einen Riegel mit einem ersten Riegelteil, das mit dem dritten Zahnrad drehbar ist, und mit einem beweglichen zweiten Riegelteil, das mit dem ersten Riegelteil zusammenwirkt, eine mit dem dritten Zahnrad kämmende dritte Zahnstange, eine Feder zum Belasten des Schlittens und des Abziehteils von der verriegelten Stellung in die vorgeschobene Stellung, eine auf eine Bewegung des Betätigungsteils ansprechende Einrichtung zum Spannen der Feder und zum Antreiben der dritten Zahnstange zum Bewegen der dritten Zahnstange, des zweiten Zahnrades, des Zahnsegmentes, des ersten Zahnrades und der ersten Zahnstange zum Bewegen des Schlittens und des Abziehteils von der betätigten Stellung in die verriegelte Stellung und eine Einrichtung umfaßt, die auf die zusätzliche Bewegung des Betätigungsteils nach dem Auslösen des Riegels anspricht, damit die Feder den Schlitten und das Abziehteil von der verriegelten Stellung in die vorgeschobene Stellung bewegt.
18. Handgerät nach Anspruch 17, gekennzeichnet durch einen weiteren Riegel zum Steuern des erstgenannten Riegels.
19. Handgerät zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch ein Gehäuse mit einem Handgriff, ein an dem Handgriff angeordnetes manuell betätigbares Betätigungsteil, eine von dem Gehäuse abgestützte Nadel, die eine langgestreckte Nadelbohrung und eine mit der Bohrung in Verbindung stehende langge-

INSPiCTIO

η ρ ΛΛ^ ΓΛ

JDJU / D

streckte seitliche Öffnung aufweist, eine Schubstange zum Hindurchschieben eines Anhängers durch eine Nadelbohrung, wobei das Gehäuse ein zum Abstützen eines Schildchenstapels geeignetes Magazin aufweist, eine mit dem hintersten Schildchen im Magazin in Eingriff bringbare Zuführeinrichtung, die zwischen einer verriegelten Stellung und einer vorgeschobenen Stellung bewegbar ist, einen Riegel zum Verriegeln der Zuführeinrichtung in der verriegelten Stellung, eine auf eine Betätigung des Betatigungsteils ansprechende Einrichtung zum Antreiben der Schubstange, um eine Querstange durch die Nadelbohrung hindurchzuschieben, eine Querstange mit der Nadelbohrung zur DeTckung zu bringen und um die Zuführeinrichtung von der vorgeschobenen Stellung in die verriegelte Stellung zu bewegen, und eine bei der erneuten Betätigung des Betätigungsteils wirksame Einrichtung zum Ausrücken des Riegels, damit die Zuführeinrichtung das hinterste Schildchen vom Magazin in die Wartestellung zuführt,
20. Handgerät zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe eines VorratsStreifens von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch ein Gehäuse mit einem Griff, eine in dem Gehäuse gelagerte Nadel, die eine Längsbohrung und eine mit dieser in Verbindung stehende langgestreckte seitliche Öffnung sowie ein spitzes vorderes Ende aufweist, eine Einrichtung, um die Querstangen der Anhänger nacheinander mit der Nadelbohrung zur Deckung zu bringen, wobei das Gehäuse ein Magazin zum Halten eines Schildchenstapels aufweist, eine Einrichtung zum Zuführen jeweils eines Schildchens vom Magazin in eine Stellung hinter der Nadel, ein in dem Gehäuse gelagertes Messer zum örtlichen Schwächen des Schildchens an einer mit der Bohrung im allgemeinen

ς ο ρ "7 γ ς O ο υ / jo

fluchtenden Stelle, eine Schubstange, die mit einer Querstange eines Anhängers in Eingriff bringbar ist, um die Querstange an der geschwächten Stelle durch das Schildchen hindurch und in und durch die Nadelbohrung hindurchzuschieben, und eine Einrichtung, die ein am Handgriff angeordnetes manuell betätigbares Betätigungsteil umfaßt, um die Schildchenzuführeinrichtung, die Anhängerzuführeinrichtung und die Schubstange anzutreiben.
21. Handgerät nach Anspruch 20, gekennzeichnet durch eine verschiebbare Lagerung des Messers.
22. Handgerät nach Anspruch 20, gekennzeichnet durch eine das Messer nach hinten belastende Feder, wobei die Schubstange den Vorratsstreifen ausknickt und der Vorratsstreifen das Messer zum Durchstechen des Schildchens antreibt.
23. Handgerät nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer beweglich gelagert ist, daß die Schubstange den Vorratsstreifen ausknickt und daß der Vorratsstreifen das Messer zum Durchstechen des Schildchens antreibt .
24. Handgerät zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch ein Gehäuse mit einem Magazin zum Halten eines Stapels von Schildchen und mit einem Handgriff, eine in dem Gehäuse gelagerte Nadel, die eine Längsbohrung und eine mit dieser in Verbindung stehende langgestreckte seitliche Öffnung sowie ein spitzes vorderes Ende aufweist, eine Einrichtung zum aufeinanderfolgenden Zuführen der Querstangen der Anhänger zur Deckung mit der Nadelbohrung, wobei das

ORIGINAL INSPiCTEO

Gehäuse ein Magazin zur Aufnahme eines Stapels von Schildchen aufweist, eine Einrichtung zum Zuführen jeweils eines Schildchens vom Magazin in eine Position hinter der Nadelt eine Schubstange, die mit der Querstange eines Anhängers in Eingriff bringbar ist, um die Querstange durch das Schildchen hindurch in und durch die Nadelbohrung hindurchzuschieben, um das Schildchen an der Ware zu befestigen, und eine Einrichtung, die ein am Handgriff angeordnetes manuell betätigbares Betätigungsteil umfaßt, um die Schildchenzufuhreinrichtung, die Anhängerzufuhreinrichtung und die Schubstange anzutreiben.
25. Handgerät nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstangenzuführeinrichtung ein gezahntes Rad, eine mit dem gezahnten Rad zusammenwirkende Klinke und ein Getriebe zum Bewegen der Klinke umfaßt.
26. Handgerät nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Schxldchenzufuhreinrichtung ein Zuführbauteil, das mit einem hintersten Schildchen in dem Magazin in Eingriff bringbar und zwischen einer zurückgezogenen und einer vorgeschobenen Stellung bewegbar ist, ein Bauteil zum Arretieren des Zuführbauteils in der zurückgezogenen Stellung, ein Federbauteil zum Bewegen des Zuführbauteils in die vorgeschobene Stellung zum Abtrennen eines Schildchens von dem Stapel in dem Magazin und ein Ausrückbauteil zum Ausrücken des Arretierbauteils während der Bewegungsfolge umfaßt.
27. Handgerät zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch ein Gehäuse mit

einem Magazin zur Aufnahme eines Stapels von Schildchen und einem Handgriff, eine in dem Gehäuse angeordnete Nadel« die eine Längsbohrung und eine mit dieser in verbindung stehende langgestreckte seitliche Öffnung aufweist, eine Einrichtung, die mit einem hintersten Schildchen des Stapels in Eingriff bringbar ist, um ein Schildchen mit der Nadel zur Deckung zu bringen, eine Einrichtung zum Zuführen jeweils einer Querstange zur Deckung mit der Nadelbohrung, eine mit der Nadelbohrung fluchtende Schubstange zum Hindurchschieben der Querstange durch die Nadelbohrung, während sich der zugehörige Faden durch die seitliche Öffnung erstreckt, ein Getriebe zum Bewegen der Schildchenzuführeinrichtung, ein am Handgriff angeordnetes manuell betätigbares Betätigungsteil und eine auf eine Betätigung des Betätigungsteils ansprechende Einrichtung zum Antreiben der Querstangenzufuhreinrichtung, zum Antreiben des Getriebes, um die Schildchenzuführeinrichtung zum Zuführen eines Schildchens in Deckung mit der Nadelbohrung zu bewegen, und zum Antreiben der Schubstange zum Befestigen eines Schildchens an der Ware.
28. Handgerät zum Anbringen von Schildchen an einer Ware mit Hilfe von Anhängern, die jeweils eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweisen, gekennzeichnet durch ein Gehäuse mit einem Handgriff und einem Magazin zum Halten eines Stapels von Schildchen, wobei das Magazin eine Frontwand, eine Rückwand, erste und zweite Seitenwände und einen Boden zum Abstützen des Stapels aufweist, eine in dem Gehäuse angeordnete Nadel, die eine Längsbohrung und eine mit dieser in Verbindung stehende längliche seitliche Öffnung aufweist, eine mit der Nadelbohrung fluchtende

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Schubstange, eine Zuführeinrichtung zum Zuführen jeweils einer Querstange zur Deckung mit der Nadelbohrung, eine mit einem vordersten Schildchen des Stapels in Eingriff bringbare Einrichtung, um jeweils ein Schildchen mit der Nadelbohrung zur Deckung zu bringen, wobei die Zuführeinrichtung längs der Frontwand beweglich gelagert ist, eine Einrichtung zum nachgiebigen Anpressen der Rückwand gegen das hinterste Schildchen des Stapels und eine Einrichtung zum nachgiebigen Anpressen der ersten Seitenwand gegen eine Seite des Stapels und gegen die zweite Seitenwand.
29. Handgerät nach Anspruch 28, wobei die die Rückwand belastende Einrichtung eine Blattfeder aufweist, die auf eine Rolle aufgewickelt und mit der Rückwand verbunden ist.
30. Handgerät nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die die erste Seitenwand belastende Einrichtung eine Blattfeder aufweist, die auf eine Rolle aufgewickelt und mit der ersten Seitenwand verbunden ist.
31. Handgerät nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die die Rückwand belastende Einrichtung eine Blattfeder aufweist, die auf eine Rolle aufgewickelt und mit der Rückwand verbunden ist, und daß die erste Seitenwand belastende Einrichtung eine Blattfeder aufweist, die auf eine Rolle aufgewickelt und mit der ersten Seitenwand verbunden ist.
32. Verfahren zum Anbringen eines Schildchens an einer Ware, gekennzeichnet durch folgende Arbeitsschritte: Bereitstellen eines Anhängers, der eine Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf aufweist, wobei die Querstange eine Längsachse aufweist und wobei die Querstange einen im allgemeinen zylindrischen Bereich, der an einem Ende endet und einen konischen

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Bereich umfaßt, der ein Ende mit einer Schrägfläche aufweist, die in einer Spitze endet, Anordnen eines Schildchens und der Querstange relativ zueinander, derart, daß der Angriffswinkel der Querstange an der Spitze gegenüber einem Seitenbereich des Schildchens spitzwinklig ist und daß der Winkel zwischen der einen Seite des Schildchens und der abgeschrägten Fläche spitzwinklig ist.
33. Verfahren nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß das Schildchen an einer mit dem Punkt im wesentlichen fluchtenden Stelle geschlitzt wird, bevor die Querstange durch das Schildchen hindurchgeschoben wird.
34. Aus Kunststoff gegossener Anhänger mit einer Querstange und einem mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstange einen im allgemeinen zylindrischen Bereich, der an einem Ende endet und einen konischen Bereich umfaßt, der an einem Ende eine Schrägfläche aufweist.
35. Vorratsstreifen aus Anhängern, gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Anhängern, die jeweils eine zylindrische Querstange und einen mit dieser durch einen Faden verbundenen Kopf, eine Angußstange und ein jede Querstange mit der Angußstange verbindendes Verbindungsstück umfassen, wobei jede Querstange eine Längsachse und gegenüberliegende Endflächen aufweist, wobei eine der Endflächen einer jeden Querstange unter einem spitzen Winkel abgeschrägt ist und alle spitzwinkligen Endflächen in die gleiche Richtung weisen.
36. Vorratsstreifen nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß alle spitzwinkligen Endflächen von der Verbindungsstange abgekehrt sind.
37. Vorratsstreifen nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß die abgeschrägte Endfläche in einer Spitze endet.