DE3249869C2 - - Google Patents
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- DE3249869C2 DE3249869C2 DE3249869A DE3249869A DE3249869C2 DE 3249869 C2 DE3249869 C2 DE 3249869C2 DE 3249869 A DE3249869 A DE 3249869A DE 3249869 A DE3249869 A DE 3249869A DE 3249869 C2 DE3249869 C2 DE 3249869C2
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- G11B—INFORMATION STORAGE BASED ON RELATIVE MOVEMENT BETWEEN RECORD CARRIER AND TRANSDUCER
- G11B23/00—Record carriers not specific to the method of recording or reproducing; Accessories, e.g. containers, specially adapted for co-operation with the recording or reproducing apparatus ; Intermediate mediums; Apparatus or processes specially adapted for their manufacture
- G11B23/02—Containers; Storing means both adapted to cooperate with the recording or reproducing means
- G11B23/04—Magazines; Cassettes for webs or filaments
-
- G—PHYSICS
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- G11B—INFORMATION STORAGE BASED ON RELATIVE MOVEMENT BETWEEN RECORD CARRIER AND TRANSDUCER
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- G11B23/023—Containers for magazines or cassettes
- G11B23/0233—Containers for a single cassette
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf einen Aufbewahrungsbehälter
für eine Kassette nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
Die DE 28 32 557 B2 zeigt einen Aufbewahrungsbehälter
für eine Kassette, dessen Boden mit zwei zylindrischen
Vorsprüngen versehen ist, die zur Positionierung und
zur Fixierung der im Behälter liegenden Kassette in in
derselben vorgesehene Bohrungen eingreifen. Zur Verhinde
rung des Abspulens der innerhalb der Kassette befindlichen
Spulen ist das freie Ende jedes Vorsprungs mit federbela
steten Stiften versehen, die derart im Vorsprung geführt
sind, daß sie in in der Abschlußfläche der Bohrungen
vorgesehene Mitnehmeröffnungen eingreifen.
Die DE 28 54 602 A1 zeigt einen ähnlichen Aufbewahrungsbe
hälter, bei dem die Vorsprünge mit radial vorstehenden
Rippen versehen sind, die so mit am Innenumfang einer
Spulennabe vorgesehenen Mitnehmervorsprüngen zusammenwir
ken, daß ein Abspulen der Spulen verhindert wird.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gattungsgemäßen Aufbewah
rungsbehälter so auszubilden, daß die Arretierung der
Kassette im Aufbewahrungsbehälter sicherer ist.
Der Kassetten-Aufbewahrungsbehälter soll dabei eine Einrich
tung besitzen, um die untere Stirnfläche einer Vorratsspule
der Kassette in einem Abstand von einem Boden des Kassetten-
Aufbewahrungsbehälters zu halten, so daß die Vorratsspule
federnd und elastisch bzw. erschütterungsfrei in stabiler
Lage zur Verhinderung unerwünschter Drehbewegungen gegen
ein Gehäuse der Kassette gedrückt bzw. vorgespannt werden
kann.
Erfindungsgemäß weist ein Aufbe
wahrungsbehälter für eine Kassette, wie z. B. für eine Video
bandkassette, einen Grundkörper mit einem Boden, einer
Rückwand und einem Paar von im Abstand stehenden Seiten
wänden, und eine Abdeckung auf, die eine Deckwand, eine
Frontwand und ein Paar von im Abstand stehenden Seiten
wänden besitzt und verschwenkbar am Grundkörper montiert
ist, um bezüglich des Grundkörpers winkellagemäßig zwischen
einer offenen und einer geschlossenen Stellung bewegt werden
zu können. Am Boden des Grundkörpers und zwar an einer
Stelle, die der einen Seitenwand des Grundkörpers näher ist
als der anderen Seitenwand ist ein zylindrischer Vorsprung
vorgesehen. Wenn die Kassette im Aufbewahrungs
behälter in die richtige Lage gebracht ist, greift der
zylindrische Vorsprung in ein Loch in einer Vorratsspule
der Kassette ein, um die Vorratsspule lagemäßig zu fixieren.
Der zylindrische Vorsprung weist
eine Vielzahl von im Winkelabstand zueinander stehenden
Verriegelungsrippen auf, die zur Verriegelung der Vorrats
spule gegen unabsichtliche oder zufällige
Drehbewegungen und somit gegen unerwünschte Lockerung eines
um die Vorratsspule gewundenen Magnetbandes mit Nuten in
Passungseingriff bringbar sind, die in einer das Loch in der
Vorratsspule definierenden Innenwand vorgesehen sind.
Die Verriegelungsrippen weisen zur Sicherstellung eines
sanften Eingriffs in die Nuten an der dem Boden des Grund
körpers abgewandten Seite abgeschrägte Enden auf. Die Seiten
wände des Grundkörpers besitzen Ausnehmungen, die sich zum
vorderen Rand des Grundkörpers hin öffnen, so daß die Kas
sette einfach und sanft sowohl in den Aufbewahrungsbehälter
eingelegt als auch aus diesem herausgenommen werden kann.
Der Boden des Grundkörpers weist einen endlosen oder einen unter
brochenen Steg auf, der mit der Kassette, wenn diese in den
Aufbewahrungsbehälter eingelegt worden ist, so in Funktions
eingriff bringbar ist, daß er eine vorstehende untere
Stirnfläche der Vorratsspule vom Boden des Grundkörpers
im Abstand hält. Eine derartige Anordnung ermöglicht es der
Vorratsspule, unter der Kraft einer mit federnder Vorspannung
arbeitenden Vorspanneinrichtung im Kassettengehäuse stabil
und geschützt vor jeder unerwünschten Drehbewegung der Vor
ratsspule nachgiebig und erschütterungsfrei gegen ein Ge
häuse der Kassette gehalten zu werden. Die Seitenwände des
Grundkörpers weisen ferner ein Paar von vertikalen Stegen
auf, die jeweils in Eingriff mit einem Paar von auf gegen
überliegenden Seiten liegenden Schlitzen im Kassettengehäuse
bringbar sind, wenn die Kassette in den Aufbewahrungsbehälter
eingelegt ist; auf diese Weise kann die Kassette zur Ver
meidung von Wackelbewegungen sicher in einer
bestimmten Lage verriegelt werden.
Bei der erfindungs
gemäßen Ausführung des Aufbewahrungsbehälters weist der
Grundkörper keine der Rückwand entgegengesetzte Frontwand
auf, wodurch es ermöglicht wird, die Kassette einfach und
sanft in den Aufbewahrungsbehälter einzulegen bzw. aus die
sem herauszunehmen. Da am Grundkörper keine Frontwand vorge
sehen ist, besteht der erfindungsgemäße Aufbewahrungsbehälter
aus einer minimalen Anzahl von Teilen und kann demgemäß
mit geringem Kostenaufwand hergestellt
werden.
Nachstehend werden anhand schematischer Zeichnungen mehrere
Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.
Es zeigt
Fig. 1 eine Ansicht einer Kassette von unten, die in einem
erfindungsgemäßen Aufbewahrungsbehälter
aufgenommen werden kann,
Fig. 2 eine Seitenansicht der in Fig. 1 gezeigten Kassette,
Fig. 3 eine weitere Seitenansicht der Kassette,
Fig. 4 eine Ansicht der Kassette von vorne,
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform
des erfindungsgemäßen Aufbewahrungsbehälters,
Fig. 6 eine Ansicht des in Fig. 5 gezeigten Aufbewahrungs
behälters von vorne,
Fig. 7 eine Ansicht des in Fig. 5 gezeigten Aufbewahrungs
behälters von oben,
Fig. 8 eine Ansicht des in Fig. 5 gezeigten Aufbewahrungs
behälters von unten,
Fig. 9 eine Schnittansicht ent
lang der Linie A-A in Fig. 6,
Fig. 10 eine im vergrößerten Maßstab dargestellte perspek
tivische Teilansicht einer Spulen-Arre
tierung,
Fig. 11 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Aus
führungsform des erfindungsgemäßen Aufbewahrungs
behälters,
Fig. 12 eine perspektivische Teilansicht eines Aufbewahrungs
behälters in einer anderen Abwandlung.
Die Fig. 1 bis 4 zeigen eine Kassette, wie z. B. eine Video
bandkassette, die zum Schutz vor Beschädigung oder dgl. in einem
Aufbewahrungsbehälter aufge
nommen werden soll. Die Kassette weist ein Gehäuse
auf, das aus einer transparenten oberen Hälfte 1,
einer daran befestigten undurchsichtigen unteren Hälfte 2
und einer transparenten Front-Abdeckung 3
zusammengesetzt ist, die verschwenkbar an der oberen Hälfte
1 montiert ist. Die Front-Abdeckung 3 ist zwischen einer
Offen- und einer Schließstellung dargestellt verschwenkbar
und kann
in jeder Stellung durch einen Halte
mechanismus verriegelt
werden, der, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist,
eine in der oberen Hälfte 1 montierte U-förmige Feder 4
und einen an der Front-Abdeckung 3 befestigten Gleit
bügel 5 aufweist, von dem ein Ende in Gleitkontakt mit der
U-förmigen Feder 4 gehalten ist.
Wie aus Fig. 1 hervorgeht, weist die untere Hälfte 2 eine
kreisförmige Öffnung 6 für die Aufahme einer (nicht ge
zeigten) Spulenantriebsscheibe eines Aufnahme-Wiedergabe
geräts auf. Die Kassette weist eine zur kreisförmigen Öff
nung 6 in koaxialer Zuordnung angeordnete Spule 7 beispielsweise als
Vorratsspule, die einen im Durchmesser etwas größeren Flansch 7 a
als die kreisförmige Öffnung 6
besitzt, und ein kreisförmiges Loch 8 auf, in
das die Spulenantriebsscheibe
eingepaßt werden kann. Die Spule 7 wird
normalerweise durch eine (nicht gezeigte)
federnde Einrichtung, die an der oberen Hälfte 1 an
gebracht ist, derart beaufschlagt, daß sie gegen die untere
Hälfte 2 gedrückt wird, so daß sie
sich nicht frei drehen kann, wenn sie nicht in
Gebrauch ist. Wenn die Kassette in das Aufnahme-Wiedergabe
gerät eingelegt ist, wird dessen
Spulenantriebsscheibe in Passungseingriff mit dem Loch 8 in der
Spule 7 gebracht und
hebt die Spule gegen die
Vorspannung der federnden Einrichtung von der
unteren Hälfte 2 ab, wodurch die
Spule 7 freigegeben wird. Die Drehbewegung der
Spulenantriebsscheibe bewirkt, daß die
Spule 7 angetrieben wird und ein darauf aufge
wickeltes Magnetband abspult.
Auf einer in der unteren Hälfte 2 befestigten
Achse 9 a ist eine Spule 9 Aufwickelspule drehbar montiert und in
der Kassette gegenüberliegend zur
Spule 7 angeordnet. Die Spule 9
weist einen unteren Flansch 10 auf, der eine Reihe von über
dem Umfang angeordneten Zähnen 11 trägt, die in Kämmein
griff mit einem (nicht gezeigten) durch eine (ebenfalls
nicht gezeigte) weitere Spulenantriebsscheibe des Aufzeichnungs-
Wiedergabegeräts direkt antreibbaren Zahnrad gebracht werden
kann. Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß die untere Hälfte 2
eine Ausnehmung 12 besitzt, über die die Zähne 11 auf dem
Flansch 10 für den Antriebs-Kämmeingriff mit
dem Zahnrad
freigesetzt sind. Die Spule 9 ist ebenfalls durch
eine (nicht gezeigte) federnde Vorspann
einrichtung beaufschlagt, so daß sie gegen die untere Hälfte
2 gehalten ist.
Gemäß der Darstellung in Fig. 2 weist die
Spule 7 eine End-Stirnfläche 7 b auf, die für den
Fall, daß die Kassette nicht in das Aufnahme-Wiedergabegerät
engelegt ist, unter der Kraft der
Vorspanneinrichtung über eine Boden
oberfläche der unteren Hälfte 2 vorsteht.
In den jeweiligen Seitenwänden der oberen und der unteren
Hälften 1 und 2 ist an einer von der Front-Abdeckung 3
entfernt gelegenen Stelle ein Paar von quer
verlaufenden Schlitzen 13 und
14 definiert, wie dies in den Fig. 1 bis 3 gezeigt ist.
Bei einem Aufzeichnungs- oder Wiedergabebetrieb
wird die Spule 7 über
Spulenantriebsscheibe so angetrieben, daß sie sich in
eine Richtung zum Abspulen des Magnetbandes dreht. Die
Spule 9 wird über das mit den Zähnen 11 kämmende
Zahnrad durch die weitere Spulenantriebsscheibe so angetrieben,
daß es das Magnetband aufwickelt, das von der
Spule 7 um eine gewisse Länge für
die Aufzeichnung oder für die Wiedergabe von Audio- und
Video-Informationen abgespult worden ist.
Die Fig. 5 bis 10 zeigen einen erfindungsgemäßen Aufbewah
rungsbehälter für eine Kassette, die gemäß
den Fig. 1 bis 4 konstruiert ist.
Der Aufbewahrungsbehälter weist einen Grundkör
per auf, der einen Boden 30, eine sich von einem hinteren
Rand des Bodens 30 nach oben erstreckende Rückwand 31, und
ein Paar von Sei
tenwänden 32, 33 im Parallelabstand besitzt, die sich von der Rückwand 31
zu einem vorderen Rand des Bodens 30 erstrecken
und zur Bildung jeweils einer abgeschrägten
Ausnehmung 32 a bzw. 33 a, die sich zum vorderen
Rand des Bodens 30 öffnet, Frontabschnitte aufweisen, die
ausgespart sind. Der Boden 30 weist einen sich nach oben
erstreckenden zylindrischen Zapfen 34 auf, der näher an
der Seitenwand 33 als an der Seitenwand 32 angeordnet ist.
Der zylindrische Zapfen 34 ist derart
positioniert, daß er bei richtiger Lage der Kassette
im Aufbewahrungsbehälter,
wobei die Front-Abdeckung 3
der Rückwand 31 zugewandt ist und die un
tere Hälfte 2 auf dem Boden 30 zu liegen kommt, in das Loch 8
in der Spule 7 der Kassette eingreifen
kann, wodurch diese rutschfest
im Aufbewahrungsbehälter fixiert ist.
An der Umfangswand des zylindrischen Zapfens
34 sind mehrere im gleichen Winkelabstand zuein
ander stehende vertikale Arre
tierungsrippen 35 (im dargestellten Ausführungsbeispiel 3)
angebracht, deren obere Enden abgeschrägt sind. Wenn der
Zapfen 34 im Loch 8 in der Spule 7
aufgenommen ist, stehen die Rippen 35 in Passungseingriff
mit Nuten in einer Innenwand des Lochs 8,
um die Spule 7 gegen
eine unbeabsichtigte bzw. unerwünschte Dreh
bewegung um den zylindrischen Zapfen 34 zu sichern bzw.
zu verriegeln.
Der zylindrische Zapfen 34 besitzt eine Höhe, die kleiner
ist als die Tiefe des Lochs 8 in der Spule 7. Wenn
die Kassette im Aufbewahrungsbehälter aufgenommen
ist, wird deshalb die Spule 7 durch den zylin
drischen Zapfen 34 nicht von der unteren Hälfte 2 weg
und auf die obere Hälfte 1 zu abgehoben.
Der Boden 30 trägt einen durchgehenden ovalen
Steg 36, der sich in Längsrichtung und im wesentlichen über
die volle Wegstrecke zwischen den Seitenwänden 32 und 33
erstreckt und eine Höhe besitzt, die wesentlich kleiner ist
als die des zylindrischen Zapfens 34. Wenn die Kassette
auf den Boden 30 gelegt ist, wird
die untere Stirnfläche 7 b der Spule 7 durch den Steg 36
außer Kontakt mit dem Boden 30
in einem bestimmten Abstand über diesem
gehalten. Deshalb bleibt die Spule 7 unter der
Vorspannung der Vorspanneinrichtung so lange
auf der unteren Hälfte 2 liegen, wie die Kassette im Auf
bewahrungsbehälter verbleibt.
Jede Seitenwand 32 und 33 weist am vorderen
Ende eine Aussparung auf und ist dadurch abgestuft.
Die Seitenwand 32 bzw. 33 hat auf ihrer äußeren
Oberfläche in der Nähe der Rückwand 31 einen Schwenkzapfen
37 und einen halbkugelförmigen Verriegelungs
vorsprung 38 sowie an ihrer inne
ren Oberfläche in der Nähe ihres vorderen Endes
einen vertikalen Steg 39 bzw. 42. Die Seitenwand 32 weist ferner
ein Paar von weiteren vertikalen gratartigen Vorsprüngen
40 und 41 (Fig. 7) auf, die angrenzend an die
abgeschrägte Ausnehmung 32 a angeordnet
sind und als im nachfolgenden beschriebene
Arretierung für die Spule 9 dienen.
Die vertikalen Stege
39 und 42 sind quer zum Boden 30 einander gegenüberlie
gend und fluchtend ausgerichtet.
Wenn die Kassette in der richtigen Lage in den Aufbewahrungs
behälter eingelegt ist, sind die vertikalen Stege 39 und 42
jeweils in Passungseingriff mit den Schlitzen 14 und 13 ge
bracht und die vertikalen Vorsprünge 40 und 41 sind in verriegeln
dem Eingriff mit den auf dem Flansch 10 der
Spule 9 ausgebildeten Zähnen 11 gebracht.
Aus Fig. 8 ist ersichtlich, daß der Boden 30 auf seiner
unteren Oberfläche einen geriffelten oder gerippten Ab
schnitt 43 besitzt, um einen sicheren Griff zu gewährleisten,
der ein Entgleiten
aus der Hand verhindert.
Der Grundkörper des Kassetten-Aufbewahrungsbehälters ist
aus einem undurchsichtigen Material, wie z. B. aus ABS-Kunst
stoffmaterialien, spritzgegossen.
Der Aufbewahrungsbehälter weist ferner eine Abdeckung auf,
die eine Deckwand 50, eine sich von einem Vorderrand der
Deckwand 50 nach unten erstreckende Frontwand 51, und ein
Paar von Seitenwänden 52 und 53 besitzt, die sich von der Front
wand 51 auf einen hinteren Rand der Deckwand 50 zu erstrec
ken. Die Seitenwände 52 und 53 weisen jeweils eine Öffnung
auf, in der der jeweilige Schwenkzapfen 37 auf den Seiten
wänden 32 und 33 des Grundkörpers aufgenommen ist. Deshalb
ist die Abdeckung um die Schwenkzapfen 37 zwischen einer
in Fig. 5 gezeigten offenen Stellung und einer in den Fig.
6 und 7 gezeigten geschlossenen Stellung verschwenkbar.
Die Seitenwände 52 und 53 weisen ferner jeweils
eine Ausnehmung 54 bzw. 55 auf, die zur
Aufnahme der halbkugelförmigen Vorsprünge 38 auf den Seiten
wänden 32 und 33 dient, um die Abdeckung bezüglich des
Grundkörpers in der
vollkommen geschlossenen Stellung zu verriegeln. Wenn die
Abdeckung etwa mittig zwischen der offenen
und der geschlossenen Stellung steht, und wenn darüber
hinaus auf sie keine äußeren Kräfte einwirken,
gelangen die halbkugelförmigen Vorsprünge 38 in
Eingriff mit den unteren Rändern der Seitenwände 52 und 53
der Abdeckung, wodurch diese in der teilweise geöffneten
Stellung gehalten wird.
Hierbei kann die Kassette immer
noch im Aufbewahrungsbehälter gesichert auf
genommen werden; in dieser Position der Abdeckung kann der
Aufbewahrungsbehälter beispielsweise, zu
sammen mit der darin enthaltenen Kassette zur weiteren
Verfügung vorgezeigt zu werden.
Wie man am besten aus Fig. 6 erkennen kann, weist die Front
wand 51 im Bereich des mittleren und unteren Abschnitts eine
flache Ausnehmung 56 auf, die zur leichteren Öffnung
der Abdeckung eine Angriffsfläche
für Finger bietet.
Die Abdeckung ist aus einem transparenten Material, wie z. B.
aus PMMA-Kunststoffen, spritzgegossen.
Die Schwenkzapfen 37 auf den Seitenwänden 32 und
33 sowie die Öffnungen in den Seitenwänden 32 und 33, die
die Schwenkzapfen 37 aufnehmen, sind so angeordnet, daß dann,
wenn sich die so am Grundkörper angebrachte Abdeckung in
der vollkommen offenen Position (Fig. 5) befindet, der hin
tere Rand der Abdeckung gegen den unteren Rand der Rück
wand 31 des Grundkörpers gehalten ist und sich dabei die
Abdeckung schräg geneigt nach hinten erstreckt. Wenn die
Abdeckung vollkommen offen ist, kann der Aufbewahrungsbe
hälter somit stabil auf eine ebene
Fläche gelegt werden, wobei die Abdeckung so weit
zurückgeschwenkt ist, daß die sich ergebende
Öffnung groß genug ist, um das Einlegen
oder das Herausnehmen der Kassette
leicht vorzunehmen.
Da der zylindrische Zapfen 34 für
den Eingriff lediglich mit der Spule 7 der Kassette
vorgesehen ist, besteht keine Gefahr, daß die Kassette
unabsichtlich mit der Front-Abdeckung 3 nach außen weisend in den
Aufbewahrungsbehälter eingelegt wird.
Somit liegt die Front-Abdeckung 3 stets der
Rückwand 31 des Grundkörpers gegenüber,
wodurch ein unabsichtigtes Herausziehen des Magnetbands aus der Kassette
selbst offengelassener Abdeckung
sicher verhindert ist.
Wenn die Kassette im Aufbewahrungsbehälter aufgenommen
ist, ist die Spule 7 durch den
zylindrischen Zapfen 34 gegen Verrutschen auf Grund äußerer
Kräfte gesichert.
Die
Spule 7 wird durch die Krafteinwirkung der Vorspanneinrichtung, die auf Grund des Stegs 36 beim Einlegen erhal
ten bleibt,
gegen die untere Hälfte 2 gedrückt und
ferner
durch die in die Nuten in der Innenwand
des Lochs 8 eingepaßten Rippen 35 gegen Drehung gesichert.
Die abgeschrägten oberen
Enden der vertikalen Rippen 35 erleichtern ein sanften Ein
setzen der Rippen in das Loch 8 der
Spule 7.
Die transparente Abdeckung ermöglicht dem
Benutzer, auf einer oberen oder hinteren Oberfläche der
im Aufbewahrungsbehälter aufgenommenen Kassette eine Markie
rung oder andere Zeichen wahrzunehmen.
Somit ist eine Anzahl von Aufbe
wahrungsbehältern gemäß den darin enthaltenen Kassetten
leicht sortierbar.
Die vertikalen Vorsprünge 40 und 41 dienen als
Arretierung der Spule 9, wenn sie mit den Zähnen 11
in Eingriff gelangen.
Die Spule 9 kann sich somit nicht unerwünscht
drehen und das darauf be
findliche Magnetband abspulen.
Aus Fig. 10 ist erkennbar, daß jeder verti
kale Vorsprung ein sich verjüngendes bzw. abgeschrägtes oberes
Ende besitzt, so daß der
Eingriff mit den Zähnen 11
leicht erfolgen kann.
Da der Grundkörper des Aufbewahrungsbehälters keine Frontwand
besitzt und die Seitenwände 32 und 33 jeweils eine
Ausnehmung 32 a bzw. 33 a aufweisen, kann die Kassette
einfach sowohl einge
legt als auch herausgenommen
werden, indem sie durch den Benutzer an den beiden
kurzen Seiten gehalten
wird. Da keine Frontwand existiert,
kann die Kassette
eingelegt als auch
herausgenommen werden, auch wenn die Abdeckung des
Aufbewahrungsbehälters sich nur im teilweise geöffneten
Zustand befindet.
Fig. 11 zeigt eine Darstellung eines Kassetten-Aufbewahrungs
behälters gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung.
Der Aufbewahrungsbehälter weist einen Grundkörper auf, der
eine Bodenwand bzw. einen Boden 60, eine sich von einem
hinteren Rand des Bodens 60 nach oben erstreckende Rückwand
61 und ein Paar von Seitenwänden 62 und 63 besitzt, die
zueinander im Abstand stehen und sich von der Rückwand 61
zu einem vorderen Rand des Bodens 60 erstrecken. Ferner ist
ein sich vom Boden 60 nach oben erstreckender zylindrischer
Vorsprung 64 vorgesehen, der auf einer äußeren Umfangswand
eine Vielzahl von im Winkelabstand zueinander stehenden
vertikalen Rippen 65 trägt. Der Boden trägt einen recht
eckförmigen Steg, der um den zylindrischen Vorsprung 64
herum verläuft. Die Seitenwände 62 und 63 weisen jeweils
eine abgeschrägte Ausnehmung 62 a
bzw. 63 a auf, die jeweils im wesentlichen in der Mitte
zwischen den vorderen und hinteren Rändern des Bodens 60
angeordnet ist. Die Seitenwände 62 und 63 weisen ferner
jeweils einen Schwenkstift bzw. Schwenkzapfen 67 (einer
ist lediglich dargestellt), der jeweils nahe bzw. in der
Nachbarschaft der Rückwand 61 angeordnet ist, und jeweils
im wesentlichen halbkugelförmig gestaltete Vorsprünge 68
(hier ist wiederum lediglich einer dargestellt) auf, die
jeweils nahe den abgeschrägten Ausnehmungen 62 a bzw. 63 a ange
ordnet sind. Der Aufbewahrungsbehälter weist ferner eine
veschwenkbare Abdeckung auf, die eine Deckwand 69, ein
Paar von an den entgegengesetzten Enden der Deckwand 69
angebrachten Seitenwänden 71 und 72 und eine Frontwand 70
besitzt. Die Seitenwände 71 und 72 weisen ein Paar von
Öffnungen auf, die sich jeweils mit Passung über den zuge
ordneten Schwenkzapfen 67 schieben, um es der Abdeckung
zu ermöglichen, sich zwischen einer Öffnungs- und einer
Schließstellung verschwenkbar zu bewegen. Die Seitenwände
weisen ferner ein Paar von Ausnehmungen 73 und 74 auf,
die in Passungseingriff mit den jeweiligen zugeordneten
halbkugelförmigen Vorsprüngen 68 gebracht werden können,
um die Abdeckung in der geschlossenen Stellung zu verrie
geln. Die Frontwand 70 weist eine flache Ausnehmung 75 auf,
in die der Benutzer einen Finger stecken kann, wenn er
die Abdeckung aus der geschlossenen Stellung in die offene
Stellung ziehen will.
Der in Fig. 11
dargestellte Aufbewahrungsbehälter entspricht in der
Struktur und in der Betriebsweise im wesentlichen dem vor
stehend beschriebenen Aufbewahrungsbehälter, mit der Aus
nahme, daß die Seitenwände 62 und 63 bereits kurz vor dem
Vorderrand des Bodens 60 im wesentlichen an einer Stelle
zwischen dem vorderen Rand und dem hinteren Rand des Bodens
enden, daß an den Seitenwänden 62 und 63 keine vertikalen
Stege für den verriegelnden Eingriff
der seitlichen Stege mit den Zähnen auf dem Aufwickelspulen
flansch der Kassette vorhanden sind, und daß der Steg bzw.
der gratähnliche Vorsprung 66 rechteckförmigen Verlauf be
sitzt.
Gemäß der in Fig. 12 dargestellten Abwandlung weist ein
Boden 76 eines Aufbewahrungsbehälter-Grundkörpers eine
Reihe von untereinander nicht
verbundenen Stegen 77 auf, die insgesamt in einer
rennbahnförmigen Stegkonfiguration angeordnet sind.
Die Erfindung schafft somit einen Aufbewahrungsbehälter
für eine Kassette, wie z. B. eine Videoband
kassette, wobei der Aufbewahrungsbehälter einen Grundkör
per mit einer Bodenwand, einer Rückwand und einem Paar
von Seitenwänden, und eine Abdeckung aufweist, die ver
schwenkbar am Grundkörper montiert ist und eine Deckwand,
eine Frontwand und ein Paar von Seitenwänden besitzt. Die
Abdeckung ist bezüglich des Grundkörpers winkellagenmäßig
zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung be
wegbar. Am Boden ist an einer Stelle, die einer Seitenwand
des Grundkörpers näher kommt als der anderen Seitenwand
ein zylindrischer Vorsprung angebracht, der in ein Loch in
einer Vorratsspule der Kassette eingreifen kann, wenn diese
im Aufbewahrungsbehälter in Lage gebracht ist. Der zylin
drische Vorsprung weist eine Vielzahl von Verriegelungs
rippen auf, die in Nuten eingepaßt werden können, die in
einer das Loch in der Vorratsspule der Kassette definierenden
Innenwand ausgebildet sind. Die Vorratsspule wird
demgemäß durch den zylindrischen Vorsprung und durch dessen
Verriegelungsrippen gegen unerwünschte oder zufällige
Drehbewegung gesichert, wodurch die Lockerung
eines um die Aufwickelspule gewundenen Magnetbandes ver
hindert wird. Die andere Seitenwand des Grundkörpers weist
ein Paar von abgeschrägten vertikalen Stegen auf, die als
Aufwickelspulen-Verriegelung dienen, wenn sie mit Zähnen in
Kämmeingriff gelangen, die auf einem Flansch einer Aufwickel
spule der Kassette definiert sind.
Claims (11)
1. Aufbewahrungsbehälter für eine Kassette mit einem
eine Frontabdeckplatte aufweisenden Gehäuse und einem
Paar im Gehäuse nebeneinander aufgenommener Spulen, von
denen eine Vorratsspule ein Loch für die Aufnahme einer
Vorratsspulenscheibe eines Aufnahme-Wiedergabegeräts
besitzt, mit einem Grundkörper, der einen Boden mit einem
vorderen und einem hinteren Rand, eine sich vom hinteren
Rand des Bodens wegerstreckende Rückwand und ein Paar
von im Abstand stehenden und sich von der Rückwand zum
vorderen Rand des Bodens erstreckenden Seitenwänden auf
weist, mit einer Abdeckung, die eine Deckwand mit einem
vorderen und hinteren Rand und eine sich vom vorderen
Rand der Deckwand wegerstreckende Frontwand aufweist
und die bezüglich des Grundkörpers winkellagenmäßig zwi
schen zumindest einer Offen- und einer Schließstellung
bewegbar ist, wobei die Abdeckung ein Paar von zueinander
im Abstand stehenden und sich von der Frontwand (51;
70) zum hinteren Rand der Deckwand (50; 69) hin er
streckenden Seitenwänden (52, 53; 71, 72) besitzt, die
an den Seitenwänden (32, 33; 62, 63) des Grundkörpers
verschwenkbar montiert sind, und mit einem zylindrischen
Vorsprung der zur Positionierug der Vorratsspule in
das Loch in der Vorratsspule der Kassette eingeführt
werden kann, wenn die Vorratsspule im Aufbewahrungsbehäl
ter so angeordnet ist, daß die Frontabdeckplatte der
Rückwand gegenüberliegt, und wobei der Vorsprung (34;
64) am Boden (30; 60) des Grundkörpers angeordnet ist
und eine Vielzahl von im Winkelabstand zueinander stehen
den Rippen (35; 65) aufweist, die, wenn die Kassette
im Aufbewahrungsbehälter in die richtige Lage gebracht
ist, in Nuten eingreifen, die in einer das Loch (8) in
der Vorratsspule (7) umschließenden Innenwand ausgebildet
sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Boden (30; 60; 76) einen rippenartigen Steg (36;
66; 77) besitzt, der mit dem Gehäuse der Kassette in
Kontakt bringbar ist, um eine untere Stirnfläche (7 b)
der Vorratsspule (7), die unter Einwirkung einer federnden
Vorspannung über eine untere Oberfläche des Kassettenge
häuses vorsteht, davon abzuhalten, gegen den Boden (30;
60; 76) anzuschlagen, wenn die Kassette in den Aufbewah
rungsbehälter eingelegt ist, und daß der Grundkörper
zur lagemäßigen Verriegelung der in dem Aufbewahrungsbe
hälter eingelegten Kassette ein Paar Stege (39, 42) auf
weist, die eine Höhe besitzen, die kleiner ist als die
der Rückwand (31; 61) und der Seitenwände (32, 33; 62,
63) des Grundkörpers, und die mit am Gehäuse (1, 2) der
Kassette entsprechend ausgebildeten Schlitzen (13, 14)
in Eingriff bringbar sind.
2. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Stege (39, 42) jeweils so an den Seitenwänden (32, 33)
des Grundkörpers montiert sind, daß sie zueinander fluchtend
ausgerichtet sind.
3. Aufbewahrungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß die Stege (39, 42) eine Höhe besitzen,
die kleiner ist als die des Vorsprungs (34) auf dem Boden
(30).
4. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß jede Rippe (35; 65) an ihrer dem Boden
(30; 60) des Grundkörpers abgewandten Seite eine abge
schrägtes bzw. verjüngtes Ende besitzt.
5. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die Seitenwände (32, 33; 62, 63) des
Grundkörpers jeweils eine Ausnehmung
(32 a, 33 a; 62 a, 63 a) besitzen, die zum vorderen Rand des
Bodens (30) hin offen ist.
6. Aufbewahrungsbehälter nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch
gekennzeichnet, daß die Seitenwände (62, 63) des Grund
körpers kurz vor dem vorderen Rand des Bodens (60) und im
wesentlichen an einer Stelle in der Mitte zwischen dem
vorderen und dem hinteren Rand des Bodens (60) enden.
7. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß der Steg (36; 66) durch
gehend ausgeführt ist, indem er um den auf dem Boden (30;
60) vorgesehenen Vorsprung (34; 64) herum
geführt und sich im wesentlichen über die
gesamte Strecke zwischen den Seitenwänden (32, 33; 62, 63)
des Grundkörpers erstreckt.
8. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,
daß der Steg (36, 66) im wesentlichen rennbahnförmig ge
staltet ist.
9. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,
daß der Steg (66) im wesentlichen in einem Rechteck ge
führt ist.
10. Aufbewahrungsbehälter nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch
gekennzeichnet, daß der Steg (77) aus einer Vielzahl von dis
kreten Stegelementen besteht, die insgesamt die Form
einer Rennbahn wiedergeben.
11. Aufbewahrungsbehälter nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß der Steg (36; 66, 77) eine Höhe be
sitzt, die kleiner ist als die des Vorsprungs (34; 64) auf
dem Boden (30; 60; 76).
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Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
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|---|---|---|---|
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Families Citing this family (29)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US4726636A (en) * | 1983-03-22 | 1988-02-23 | Siemens Aktiengesellschaft | Cover for rack cabinets, particularly for data processing equipment |
| NL8303077A (nl) * | 1983-09-05 | 1985-04-01 | Philips Nv | Opbergdoos voor een magneetbandcassette. |
| USD283949S (en) | 1983-12-15 | 1986-05-27 | Katsuichi Kitada | Floppy disk storage box |
| JPS60120968U (ja) * | 1984-01-25 | 1985-08-15 | 株式会社イノアックコーポレーション | 業務用ビデオテープカセットの収納ケース |
| USD291024S (en) | 1984-07-02 | 1987-07-28 | Sony Corporation | Case for a magnetic tape cassette or the like |
| US4598824A (en) * | 1984-08-31 | 1986-07-08 | Innovative Concepts, Inc. | Storage container for floppy disks and the like |
| FR2571169B1 (fr) * | 1984-10-01 | 1987-01-09 | Posso Sa | Boite pour le rangement, la presentation et la selection des disquettes ou autres supports magnetiques. |
| NL8503463A (nl) * | 1985-12-17 | 1987-07-16 | Polygram Bv | Opbergdoos voor een magneetbandcassette. |
| US4753347A (en) * | 1986-05-09 | 1988-06-28 | Zbs Industries, Inc. | Storage container for video cassettes |
| US4729475A (en) * | 1986-07-03 | 1988-03-08 | Acco World Corporation | Snap-together storage container with nesting elements |
| DE3624347C1 (de) * | 1986-07-16 | 1987-11-12 | Krone Ag | Gehaeuse,insbesondere Verteilergehaeuse fuer die Fernmeldetechnik |
| US4863026A (en) * | 1988-05-13 | 1989-09-05 | Perkowski Thomas J | Storage cases for information recording devices |
| US4871064A (en) * | 1988-07-18 | 1989-10-03 | Alpha Enterprises, Inc. | Cassette storage container |
| US4928825A (en) * | 1989-05-31 | 1990-05-29 | Alpha Enterprises, Inc. | Cassette storage container |
| USD319540S (en) | 1989-05-31 | 1991-09-03 | Alpha Enterprises, Inc. | Hub for cassette storage containers |
| JPH0748552Y2 (ja) * | 1989-09-20 | 1995-11-08 | 富士写真フイルム株式会社 | カセット収納ケース |
| DE9100607U1 (de) * | 1991-01-19 | 1991-10-17 | BASF Magnetics GmbH, 6800 Mannheim | Behälter für Bandkassetten |
| USD334467S (en) | 1991-01-24 | 1993-04-06 | Sony Corporation | Case for magnetic tape cassette |
| US5383557A (en) * | 1991-04-10 | 1995-01-24 | Alpha Enterprises, Inc. | Cassette storage container with hub engaging fingers and adjacent stops |
| USD333381S (en) | 1991-04-10 | 1993-02-23 | Alpha Enterprises, Inc. | Hub for cassette storage container |
| USD337196S (en) | 1991-08-12 | 1993-07-13 | Fuji Photo Film Co., Ltd. | Case for an audio tape cassette |
| USD346488S (en) | 1991-10-30 | 1994-05-03 | Fuji Photo Film Co., Ltd. | Case for an audio tape cassette |
| JP2559799Y2 (ja) * | 1991-12-19 | 1998-01-19 | ティーディーケイ株式会社 | テープカセット収納ケース |
| JP2597911Y2 (ja) * | 1993-09-10 | 1999-07-26 | ティーディーケイ株式会社 | テープカセット収納ケース |
| JP2597474Y2 (ja) * | 1993-10-14 | 1999-07-05 | 富士写真フイルム株式会社 | 磁気テープカセット用ケース |
| NL9302024A (nl) * | 1993-11-23 | 1995-06-16 | Avc Nederland B V | Opbergdoos voor een videocassette. |
| DE20021132U1 (de) * | 2000-12-13 | 2001-04-19 | EMTEC Magnetics GmbH, 67059 Ludwigshafen | Transportsicherungselement für Datenspeicherkassetten, Datenspeicherkassettenstapel mit Transportsicherungselementen |
| US6618224B2 (en) * | 2001-04-26 | 2003-09-09 | International Business Machines Corporation | Apparatus and method for stabilizing a data tape cartridge for transport |
| CN109123954A (zh) * | 2018-08-30 | 2019-01-04 | 嘉善旅选贸易有限公司 | 一种充电宝存放装置及具有其的拉杆箱 |
Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE2854602A1 (de) * | 1977-12-19 | 1979-06-28 | Hitachi Maxell | Behaelter fuer magnetbandkassetten |
| DE2832557B2 (de) * | 1978-07-25 | 1980-06-04 | Agfa-Gevaert Ag, 5090 Leverkusen | Behalter fur eine Magnetbandkassette |
Family Cites Families (11)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US3587841A (en) * | 1969-09-04 | 1971-06-28 | Kevork Devejian | Cassette packaging |
| GB1440180A (en) * | 1972-06-16 | 1976-06-23 | Sobey Developments Ltd Martin | Cassette holder |
| US3876071A (en) * | 1974-04-22 | 1975-04-08 | Amaray Int Corp | Storage container for tape cassette with self-locking spring to prevent tape spillage |
| GB1536206A (en) * | 1975-04-01 | 1978-12-20 | Sony Corp | Container for magnetic tape cassette |
| US3978985A (en) | 1975-04-30 | 1976-09-07 | Eli Lilly And Company | Two-piece case |
| US4184594A (en) * | 1978-12-22 | 1980-01-22 | Hehn Bruce A | Video cassette storage container |
| US4253568A (en) | 1979-06-01 | 1981-03-03 | Innovative Concepts, Inc. | Video cassette container |
| US4211337A (en) | 1979-06-08 | 1980-07-08 | Minnesota Mining And Manufacturing Company | Multiple-point hinge for double-wall plastic box |
| US4291801A (en) * | 1980-10-03 | 1981-09-29 | Plastic Reel Corporation Of America | Video cassette storage container |
| FR2503667A1 (fr) * | 1981-04-08 | 1982-10-15 | Std Vrac | Coffret pour video-cassette |
| FR2514187A1 (fr) * | 1981-10-05 | 1983-04-08 | Demo | Boite de rangement pour objets plats tels que des cassettes a bandes magnetiques |
-
1982
- 1982-08-20 US US06/409,896 patent/US4428482A/en not_active Expired - Lifetime
- 1982-08-20 DE DE3231041A patent/DE3231041C2/de not_active Expired
- 1982-08-20 FR FR8214441A patent/FR2512252B1/fr not_active Expired
- 1982-08-20 DE DE3249869A patent/DE3249869C2/de not_active Expired
- 1982-08-20 GB GB08223993A patent/GB2105306B/en not_active Expired
- 1982-08-21 KR KR2019880016840U patent/KR890002622Y1/ko not_active Expired
- 1982-08-21 KR KR1019820003756A patent/KR840001366A/ko not_active Withdrawn
-
1990
- 1990-06-14 HK HK453/90A patent/HK45390A/xx not_active IP Right Cessation
Patent Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE2854602A1 (de) * | 1977-12-19 | 1979-06-28 | Hitachi Maxell | Behaelter fuer magnetbandkassetten |
| DE2832557B2 (de) * | 1978-07-25 | 1980-06-04 | Agfa-Gevaert Ag, 5090 Leverkusen | Behalter fur eine Magnetbandkassette |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| KR890002622Y1 (ko) | 1989-04-29 |
| GB2105306A (en) | 1983-03-23 |
| US4428482A (en) | 1984-01-31 |
| KR840001366A (ko) | 1984-04-30 |
| DE3231041A1 (de) | 1983-03-10 |
| DE3231041C2 (de) | 1987-03-12 |
| GB2105306B (en) | 1985-04-24 |
| FR2512252A1 (fr) | 1983-03-04 |
| HK45390A (en) | 1990-06-22 |
| FR2512252B1 (fr) | 1988-08-26 |
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