DE3231041A1

DE3231041A1 - Aufbewahrungsbehaelter fuer eine kassette

Info

Publication number: DE3231041A1
Application number: DE3231041A
Authority: DE
Inventors: Kimio Yokohama Ogawa
Original assignee: Victor Company of Japan Ltd
Current assignee: Victor Company of Japan Ltd
Priority date: 1981-08-21
Filing date: 1982-08-20
Publication date: 1983-03-10
Also published as: KR890002622Y1; GB2105306A; US4428482A; KR840001366A; DE3231041C2; GB2105306B; FR2512252A1; DE3249869C2; HK45390A; FR2512252B1

Description

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Patentanwälte und Vertreter beim EPA

Dipl.-Ing. H. Tiedtke Dipl.-Chem. G. Bühling Dipl.-Ing. R. Kinne Dipl.-Ing. R Grupe Dipl.-Ing. B. Pellmann Dipl.-Ing. K. Grams

Bavariaring 4, Postfach 20 2403 8000 München 2

Tel.: 089-53 9653

Telex: 5-24 845 tipat

cable: Germaniapatent München

20. August 1982

DE 2427

case G4-8233-SO

Victor Company of Japan, Limited Yokohama, Japan

Aufbewahrungsbehälter für eine Kassette

Die Erfindung bezieht sich auf einen Aufbewahrungsbehälter zur Aufbewahrung einer Kassette, die aus einem Gehäusekörper bzw. aus einem Gehäuse zusammengesetzt ist, in dem ein Spulenpaar für ein endloses Magnetband aufgenommen ist. Im folgenden soll der Ausdruck Aufbewahrungsbehälter gleichbedeutend mit dem Ausdruck Aufbewahrungsgehäuse oder mit dem Ausdruck Hülle verwendet werden.

Der'Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Aufbowahrungsbehälter zu schaffen, der in der Lage ist, in sich eine Kassette zuverlässig und unter Vermeidung jeglicher Fehlerquellen oder irrtümlicher Handhabung aufzunehmen.

Dabei soll ein Kassetten-Aufbewahrungsbehälter geschaffen werden, der eine Einrichtung besitzt , um die Abwickel- bzw. Vorratsspule und die Aufwickelspule gegen unerwünschte bzw. zufällige Drehbewegungen und somit gegen unerwünschte Lockerung eines um die Vorrats-und Aufwickelspule gewundenen Magnetbandes sicher in Lage zu verriegeln.

Dabei soll im Auge behalten werden, einen Aufbewahrungsbehälter zu schaffen, in den bzw. aus dem eine Kassette einfach und sanft eingelegt bzw. genommen werden kann.

C/2 5

Dresdner Bank (München) Kto. 3 939 844

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Postscheck (München) Kto. 670-43-804

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Der Kassetten-Aufbewahrungsbehälter soll dabei eine Einrichtung besitzen, um die untere Stirnfläche einer Vorratsspule

der Kassette in einem Abstand von einem Boden des Kassetten-5

Aufbewahrungsbohälters zu halten, so daß die Vorratsspule federnd und elastisch bzw. erschütterungsfrei in stabiler Lage zur Verhinderung unerwünschter Drehbewegungen gegen ein Gehäuse der Kassette gedrückt bzw. vorgespannt werden

kann.
10

Erfindungsgemäß weist eine Kassettenhülle bzw. ein Aufbewahrungsbehälter für eine Kassette, wie z.B. für eine Videobandkassette, einen Grundkörper mit einem Boden, einer

Rückwand und einem Paar von im Abstand stehenden Seiten-15

wänden, und eine Abdeckung auf, die eine Deckwand, eine Frontwand und ein Paar von im Abstand stehenden Seitenwänden besitzt und verschwenkbar am Grundkörper montiert ist,, um bezüglich des Grundkörpers winkellagemäßig zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung bewegt werden zu können. Am Boden des Grundkörpers und zwar an einer Stelle, die der einen Seitenwand des Grundkörpers näher ist als der anderen Seitenwand ist ein zylindrischer Vorsprung montiert bzw. vorgesehen. Wenn die Kassette im Aufbewahrungsbehälter plaziert bzw. in Lage gebracht ist, greift der zylindrische Vorsprung in ein Loch in einer Vorratsspule der Kassette ein, um die Vorratsspule lagemäßig zu fixieren bzw. zu positionieren. Der zylindrische Vorsprung weist eine Vielzahl von im Winkelabstand zueinander stehenden Verriegelungsrippen auf, die zur Verriegelung der Vorratsspule gegen unabsichtliche bzw. ungewollte oder zufällige Drehbewegungen und somit gegen unerwünschte Lockerung eines um die Vorratsspule gewundenen Magnetbandes mit Nuten in Passungseingriff bringbar sind, die in einer das Loch in der Vorratsspule definierenden Innenwand vorgesehen sind.

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Die Verriegolunqsrippen weisen zur Sicherstellung eines sanften Eingriffs in die Nuten an der dem Boden des Grundkörpers abgewandten Seite abgeschrägte Enden auf. Die Seitenwände des Grundkörpers besitzen Ausnehmungen, die sich zum vorderen Rand des Grundkörpers hin öffnen, so daß die Kassette einfach und sanft sowohl in den Aufbewahrungsbehälter eingelegt als auch aus diesem herausgenommen werden kann. Der Boden des Grundkörpers weist einen endlosen oder unterbrochenen Steg auf, der mit der Kassette, wenn diese in den Aufbewahrungsbehälter eingelegt worden ist, so in Funktionseingriff bringbar ist, daß er eine vorstehende untere Stirnfläche der Vorratsspule vom-Boden des Grundkörpers

im Abstand hält. Eine derartige Anordnung ermöglicht es der 15

Vorratsspule, unter der Kraft einer mit federnder Vorspannung arbeitenden Vorspanneinrichtung im Kassettengehäuse stabil und geschützt vor jeder unerwünschten Drehbewegung der Vorratsspule nachgiebig und erschütterungsfrei gegen ein Gehäuse der Kassette gehalten zu werden. Die Seitenwände des Grundkörpers weisen ferner ein Paar von vertikalen Stegen auf, die jeweils in Eingriff mit einem Paar von auf gegenüberliegenden Seiten liegenden Schlitzen im Kassettengehäuse bringbar sind, wenn die Kassette in den Aufbewahrungsbehälter eingelegt ist; auf diese Weise kann die Kassette zur Vermeidung von Wackelbewegungen sicher positioniert bzw.^_n einer bestimmten Lage verriegelt werden. Die andere Seitenwand weist ein Paar von Stegen bzw. gratförmigen Vorsprümjen auf, die als Aufwickelspulen-Arretierung dienen, wenn sie mit Zähnen auf einem Flansch einer Kassetten-Aufwickelspule in ·

Eingriff stehen. Wenn die Kassette in den Aufbewahrungsbehälter eingelegt ist, wird die Aufwickelspule deshalb durch die Aufwickelspulen-Arretierung bzw. -Anschlageinrichtung davon abgehalten, unbeabsichtigterweise bzw. zufälligerweise

in Drehbewegung versetzt zu werden, wodurch das Magnetband 35

vor unerwünschtem Abspulen vom bzw. vor unerwünschter Locke-

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rung auf der Aufwickelspule geschützt ist. Bei der erfindungsgemäßen Ausführung des Aufbewahrungsbehälters weist der

Grundkörper keine der Rückwand entgegengesetzte Frontwand 5

auf, wodurch es ermöglicht wird, die Kassette einfach und sanft in den Aufbewahrungsbehälter einzulegen bzw. aus diesem herauszunehemn. Da am Grundkörper keine Frontwand vorgesehen ist, besteht der erfindungsgemäße Aufbewahrungsbehälter aus einer minimalen Anzahl von Teilen·und er kann demgemäß ^y

mit geringerem Kostenaufwand konstruiert bzw. hergestellt werden.

Nachstehend werden anhand schematischer Zeichnungen mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht einer Kassette von unten, die in einem erfindungscjemäßen Aufbewahrungsgehäuse bzw. -behälter aufgenommen werden kann,
^y

Fig. 2 eine Seitenansicht der in Fig. 1 gezeigten Kassette,

Fig. 3 eine weitere Seitenansicht der Kassette,

Fig. 4 eine Ansicht der Kassette von vorne,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Aufbewahrungsgehäuses,

Fig. 6 eine Ansicht des in Fig. 5 gezeigten Aufbewahrungsgehäuses bzw. -bohälters von vorne,

Fig. 7 eine Ansicht des in Fig. 5 gezeigten Aufbewahrungsbehälters von oben,

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Fig. 8 eine Ansicht des in Fig. 5 gezeigten Aufbewahrungs-

_r behälters von unten,

Fig. 9 eine Schnittansicht bei einer Schnittführung entlang der Linie A-A in Fig. 6,

Fig.10 eine im vergrößerten Maßstab dargestellte perspektivische Teilansicht einer Aufwickelspulen-Arretierung,

Fig.11 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Aufbewahrungs-5

behälters,

Fig.12 eine perspektivische Teilansicht eines Aufbewahrungsbehälters in einer anderen Abwandlung.

Die Fig. 1 bis 4 zeigen eine Kassette, wie z.B. eine Videobandkassette, die in einem erfindungsgemäß konstruierter! bzw. konzipierten Aufbewahrungsgehäuse bzw. -behälter aufbe-

walrtrt werden kann. Die Kassette weist einen Gehäusekörper oder eine Ein-25

fassung auf, die aus einer transparenten oberen Hälfte 1, einer daran befestigten undurchsichtigen unteren Hälfte und einer transparenten Front-Abdeckung oder-Abdeckplatte zusammengesetzt ist, die verschwenkbar an der oberen Hälfte 1 montiert ist. Die Front-Abdeckplatte 3 ist zwischen einer

Offen- und einer Schließstellung verschwenkbar, wobei die Front-Abdeckplatte 3 im vollkommen geschlossenen Zustand dargestellt ist. Die Front-Abdeckplatte 3 kann je nach Wunsch in der Offen- oder Schließstellung durch einen Haltemechanismus verriegelt bzw. in einer Schnapp-Verriegelungs-35

stellung gehalten werden, der, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist,

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eine in der oberen Hälfte 1 montierte U-förmige Feder 4

und einen an der Front-Abdeckplatte 3 befestigten Gleit-5

bügel 5 aufweist, von dem ein Ende in Gleitkontakt mit der U-förmigen Feder 4 gehalten ist.

Wie aus Fig. 1 hervorgeht, weist die untere Hälfte 2 eine kreisförmige öffnung 6 für die Aufnahme einer (nicht gezeigten) Vorratspulenscheibe eines Aufnahme-Wiedergabegeräts auf. Die Kassette weist eine zur kreisförmigen öffnung 6 in koaxialer Zuordnung angeordnete Auwickel- bzw.

Vorratsspule 7, die einen im Durchmesser etwas größer als die kreisförmige öffnung 6 gehaltenen kreisförmigen Flansch 7a besitzt, und ein kreisförmiges Loch 8 auf, in das die Vorratspulenscheibe des Aufnahme-Wiedergabegeräts eingepaßt werden kann. Die Vorratspule 7 wird normalerweise durch eine (nicht gezeigte) nachgiebige

bzw. federnde Einrichtung, die an der oberen Hälfte 1 an- Jt (J

gebracht ist, derart beaufschlagt, daß sie gegen die untere

Hälfte 2 gedrückt wird, so daß die Vorratspule 7 davon abgehalten wird, sich frei zu drehen, wenn sie nicht in Gebrauch ist. Wenn die Kassette in das Aufnahme-Wiedergabegerät eingelegt ist, wird dessen Abwickel-bzw. Vorrats-25

spulenscheibe in Passungseingriff mit dem Loch 8 in der Abwickel-bzw. Vorratsspule 7 gebracht und die Vorratsspulenscheibe hebt die Vorratsspule gegen die federnde bzw. nachgiebige Vorspannung der Vorspanneinrichtung von der unteren Hälfte 2 weg auf die obere Hälfte 1 zu, wodurch die Vorratsspule 7 entarretiert wird. Die Drehbewegung der Abwickel-bzw. Vorratsspulenscheibe bewirkt, daß die Abwickeloder Vorratsspule 7 angetrieben wird, um ein darauf aufgewickeltes Magnotband abzuspulen.

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Auf einer in der unteren Hälfte 2 befestiqten Welle bzw. Achse 9a ist eine Aufwickelspule 9 drehbar montiert und in der Kassette in gegenüberliegender Lagezuordnung zur Abwickel-oder Vorriitsspule 7 angeordnet. Die Abwickelspule 9 weist einen unteren Flansch 10 auf, der eine Reihe von über dem Umfang angeordneten Zähnen 11 trägt, die in Kämmeingriff mit einem (nicht gezeigten) durch eine (ebenfalls nicht gezeigte) Aufwickelspulenscheibe des Aufzeichnungswiedergabegeräts direkt antreibbaren Zahnrad gebracht werden kann. Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß die untere Hälfte 2 eine Ausnehmung 12 besitzt, über'die die Zähne 11 auf dem Flansch 10 der Aufwickelspule für den Antriebs-Kämmeingriff dem durch die Aufwickelspulenscheibe angetriebenen Zahnrad ausgesetzt sind. Die Aufwickelspule 9 ist ebenfalls durch eine (nicht gezeigte) elastische bzw. nachgiebige Vorspanneinrichtung beaufschlagt, so daß sie gegen die untere Hälfte 2 gehalten ist.

Gemäß der Darstellung in Fig. 2 weist die Abwickel-oder Vorratsspule 7 eine End-Stirnflache 7b auf, die sich für den Fall, daß die Kassette nicht in das Aufnahme-Wiedergabegerät eingelegt bzw. geladen ist, unter der Kraft der auf die Vorratsspule 7 einwirkenden Vorspanneinrichtung über eine Bodenoberfläche der unteren Hälfte 2 vorerstreckt bzw. von dieser Oberfläche vorsteht.

In den jeweiligen Seitenwänden der oberen und der unteren Hälften 1 und 2 ist an einer von der Front-Abdeckplatte 3 entfernt gelegenen Stelle bzw. Seite ein Paar von quer- bzwtransversal verlaufenden Schlitzen oder Querschlitzen 13 bzw. 14 definiert, wie dies in den Fig. 1 bis 3 gezeigt ist.

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Zur Aufzeichnung auf oder zur Wiedergabe von der derart konstruierten bzw. konzipierten Kassette wird diese zunächst entweder direkt in das Aufzeichnungs-Wiedergabege-5

rät geladen bzw. eingelegt, wenn dieses Gerät speziell für die Verwendung mit diesem Kassettentyp konzipiert ist, oder zusammen mit einem Adapter eingelegt, wenn das Aufzeichnungs-bzw. Aufnahme-Wiedergabegerät anderer Bauart ist. Wenn für einen Aufzeichnungs-oder Wieflergabebetrieb ein Schalter eingeschaltet wird, wird die Vorratsspule 7 über die Vorratsspulenscheibe so angetrieben, daß sie sich in eine Richtung zum Abspulen des Magnetbandes dreht. Die Aufwickelspule 9 wird über das mit den Zähnen 11 kämmende Antriebszahnrad durch die Aufwickelspulenscheibe so angetrieben, daß es das Magnetband aufwickelt, das von der Vorratsspule 7 um eine gewisse Wegstrecke bzw. Länge für die Aufzeichnung oder tür die Wiedergabe von Audio-und VidQO-Inf ormat ionen abgespult bzw. freigegeben worden ist.

Die Fig. 5 bis 10 zeigen einen erf indungsgeina'ßen Aufbewahrungsbehälter für eine Kassette, die gemäß den Darstellungen in den Fig. 1 bis 4 konstruiert bzw. konzipiert ist.

Der Aufbewahrungsbehälter weist einen Basis-oder Grundkör-25

per auf, der einen Boden 30, eine sich von einem hinteren Rand des Bodens 30 nach oben erstreckende Rückwand 31, und ein Paar von im Parallelabstand zueinander stehenden Seitenwänden 32, Π besitzt, die sich von der Rückwand 31

zu einem vorderen Rand dos Bodens 30 erstrecken, wobei die ο 0

Seitenwände 32 und 33 zur Ausbildung jeweils einer abgeschrägten Ausnehmung 32a bzw. 33a, die sieh zum vorderen Rand des Bodens 30 öffnen, Frontabschnitte aufweisen, die ausgespart sind. Der Boden 30 weist einen sich nach oben

erstreckenden zylindrischen Vorsprung 34 auf, der näher an 35

der Seitenwand 33 als an der Seitenwand 32 angeordnet ist.

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Genauer.ausgedrückt ist der zylindrische Vorsprung 3 4 derart positioniert, daß er dann, wenn die Kassette in sauberer bzw. richtiger Anordnung in den Aufbewahrungsbehälter eingelegt worden ist, wobei in dieser Lage die Front-Deckplatto 3 der Rückwand 31 gegenüberliegend zugewandt ist und die untere Hälfte 2 auf dem Boden 30 zu liegen kommt, in das Loch in der Vorratsspule 7 der Kassette eingreifen bzw. eindringen kann, um diese zur Vermeidung von Wackel- bzw. Schwingbewegungen innerhalb des Aufbewehrungsbehälters zu positionieren. An der Umfangswand des zylindrischen Vorsprungs 34 sind mehrere im gleichen Winkelabstand zueinander stehende vertikale Wände oder Verankerungs- bzw. Arretierungsrippen 35 (im dargestellten Ausführungsbeispiel 3)

angebracht, deren obere Enden abgeschrägt sind. Wenn der zylindrische Vorsprung 34 im Loch 8 in der Vorratsspule 7 aufgenommen ist, stehen die Rippen 35 in Passungseingriff mit -in einer an das Loch 8 der Vorratsspule 7 angrenzenden Innenwand definierten Nuten, um die Vorratsspule 7 gegen eine zufällige oder unbeabsichtigte bzw. unerwünschte Drehbewegung ' um den zylindrischen Vorsprung 34 zu sichern bzw. zu verriegeln.

Der zylindrische Vorsprung 34 besitzt eint¹ Höhe, die kleiner

ist als die Tiefe des Lochs 8 in der Vorratsspule 7. Wenn die Kassette im Aufbewahrungsbehälter aufgenommen bzw. aufbewahrt ist, wird deshalb die Vorratsspule 7 durch den zylindrischen Vorsprung 34 nicht von der unteren Hälfte 2 weg und auf die obere Hälfte 1 zu abgehoben.

Der Boden 30 trügt einen durchgehenden rennbahnförmigen Steg 36, der sich in Längsrichtung und im wesentlichen über die volle Wegstrecke zwischen den Seitenwänden 32 und 33 erstreckt und eine Höhe besitzt, die wesentlich kleiner ist als die des zylindrischen Vorsprungs 34. Wenn die Kassette

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auf den Boden 50 gelegt bzw. plaziert ist, ermöglicht es der Steg 36 der unteren Stirnfläche 7b der Vorratsspule 7 außer Kontakt mit tuner oberen Oberflache des Bodens 30 in einem vorbestimmten Abstand von diesem und über diesem zu bleiben. Deshalb bleibt die Vorratsspule 7 unter der nachgiebigen Vorspannung der Vorspanneinrichtung so lange jQ auf der unteren Hälfte 2 liegen, wie die Kassette im Aufbewahrungsbehälter verbleibt.

Jede Seitenwand 32 und 33 weist am vorderen bzw. am Frontende eine Aussparung auf und ist 'somit insgesamt abgestuft aufgebaut. Die Seitenwand 32 besitzt, auf ihrer äußeren Oberfläche in der Nähe der Rückwand 31 einen Schwenkzapfen 37 und einen halbkugelförmigen Verschluß-bzw. Verriegelungsvorsprung 38. Die Seitenwand 32 weist ferner an ihrer inneren Oberfläche in der Nähe ihres vorderen Endes eine vertikale Leiste odor Rippe bzw. einen vertikalen Steg 39 sowie ein Paar von weiteren vertikalen gratartiqen Erhebungen bzw. Stegen 40 und 41 (Fig. 7) auf, die angrenzend an die abgeschrägte Ausnehmung 32a positioniert bzw. angeordnet sind und als im nachfolgenden zu beschreibende Verriegelung bzw. Arretierung für die Aufwickelspule dienen. In ähnlicher Weise weist djo Seitenwand 31 auf ihrer äußeren Oberfläche angrenzend bzw. in der Nähe der Rückwand 31 einen (nicht gezeigten) Schwenkzapfen und einen (nicht gezeigten) im wesentlichen halbkugelförmigen Verschluß- oder Verriegelungsvorsprung, und auf ihrer Innenoberf1äche einen vertikal verlaufenden Gratvorsprung bzw. Steg 42 auf, der nahe ihres Front-bzw. Vorderendes angeordnet ist. Die vertikalen Stege 39 und 4 2 sind quer zum Boden 30 in einander gegenüberliegender Zuordnung ausgerichtet bzw. in Fluchtung angeordnet.

Wenn die Kassette in der richtigen Lage in den Aufbewahrungsbehälter eingelegt ist, sind die vertikalen Stege 39 und 42

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jeweils in Passungseingriff mit den Schlitzen 14 und 13 gebracht und die vertikalen Stege 40 und 41 sind in verriegeln-5

den Eingriff mit den auf dem Flansch 10 der Aufwickelspule 9 ausgebildeten Zähnen 11 gebracht, die durch die Ausnehmung 12 in der unteren Hälfte 2 der Kassette der Umgebung ausgesetzt sind.

Aus Fig. 8 ist ersichtlich, daß der Boden 30 auf seiner unteren Oberfläche einen geriffelten oder gerippten Abschnitt 43 besitzt, um einen sicheren Griff zu gewährleisten, der verhindert, daß der Aufbewahrungsbehälter, wenn er mit den Fingern ergriffen wird, aus der Hand gleitet.

Der Grundkörper des Kassetten-Aufbewahrungsbehälters ist aus einem undurchsichtigen Material, wie z.B. aus ABS-Kunststof.f materialien, spritzgegossen.

Der Aufbewahrungsbehälter weist ferner eine Abdeckung auf,

die eine Deckwand 50, eine sich von einem Vorderrand der Deckwand 50 nach unten erstreckende Frontwand 51, und ein Paar von Seitenwänden. 52 und 53 besitzt, _cji_e sich von der Frontwand 51 auf einen hinteren Rand der Deckwand 50 zu erstrek-25

ken. Die Seitenwände 52 und 53 weisen jeweils eine Öffnung auf, in denen dor jeweilige Schwenkzapfen 37 auf den Seitenwänden 32 und 3 3 des Grundkörpers aufgenommen ist. Deshalb ist die Abdeckung um die Schwenkzapfen 37 zwischen einer in Fig. 5 gezeigten offenen Stellung und einer in den Fig. 6 und 7 gezeigten geschlossenen Stellung verschwenkbar beweglich. Die Seitenwände 52 und 53 weisen ferner jeweils eine Ausnehmung bzw. einen Hohlraum 54 bzw. 55 auf, der zur Aufnahme der halbkugelförmigen Vorsprünge 38 auf den Seitenwänden 32 und 3 3 dient, um die Abdeckung bezüglich des Grundkörpers zu verriegeln, wenn sich die Abdeckung in der

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vollkommen geschlossenen Stellung befindet. Wenn sich die

Abdeckung im wesentlichen auf halbem Weg zwischen der offenen 5

und der geschlossenen Stellung befindet, und wenn darüberhinaus auf die Abdeckung keine äußeren Kräfte einwirken, gelangen die halbkugelförmigen Vorsprünge 38 in Funktionseingriff mit den unteren Rändern der Se>itenwände 52 und 53 der Abdeckung, wodurch diese in der teilweise geöffneten

Stellung gehalten wird. Wenn sich die Abdeckung in der teilweise offenen Stellung befindet, kann die Kassette immer noch im Aufbewahrungsbehälter aufbewahrt bzw. gesichert aufgenommen werden; in dieser Position der Abdeckung kann der Aufbewahrungsbehälter ferner dazu herangezogen werden, zu-

sammen mit der darin enthaltenen Kassette zur weiteren Verfügung vorgezeigt zu werden.

Wie man am besten aus Fig. 6 erkennen kann, weist die Frontwand 5 1 im Bereich des mittleren und unteren Abschnitts eine 20

flache Ausnehmung 56 auf. Die Abdeckung kann leicht geöffnet werden, wenn die Bedienungsperson die Abdeckung mit einem in die flache Ausnehmung 56 gesteckten Finger hochzieht.

Die Abdeckung ist aus einem transparenten Material, wie z.B.

aus PMMA-Kunststoffen, spritzgegossen.

Die Dreh- bzw. Schwenkzapfen 37 auf den Seitonwänden 32 und 33 sowie die öffnungen in den Seitenwänden 32 und 33, die die Schwenkzapfen 37 aufnehmen, sind so angeordnet, daß dann,

wenn sich die so am Grundkörper angebrachte Abdeckung in der vollkommen offenen Position (Fig. 5) befindet, der hintere Rand der Abdeckung gegen den unteren Rand der Rückwand 31 des Grundkörpers gehalten ist und sich dabei die

Abdeckung schräg geneigt nach hinten erstreckt. Wenn die 35

Abdeckung vollkommen offen ist, kann der Aufbewahrungsbe-

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hälter somit stabil und zuverlässig auf eine ebene bzw. flache Oberfläche gelegt werden, wobei die Abdeckung so weit zurückgezogen bzw. zurückgeschwenkt ist, daß eine weite Öffnung geschaffen ist, die groß genug ist, um das Einlegen oder das Herausnehmen der Kassette in den Aufbewahrungsbehälter bzw. aus dem Ausbewahrungsbehälter zu erleichtern.

Mit einem derart konzipierten bzw. konstruierten Aufbe-10

wahrungsbehälter ist, da der zylindrische Vorsprung 34 für den Eingriff Lediglich mit der Vorratsspule 7 der Kassette vorgesehen ist, keine Gefahr gegeben, daß die Kassette unabsichtlich mit der Front-Abdeckplatte 3 nach außen weisend in den

Aufbewahrungsbehälter eingelegt wird, und die Kassette kann 15

somit stets und ohne irrtümliche Fehler in der geeigneten und richtigen Lage in den Aufbewahrungsbehälter eingelegt werden. In der richtigen Lage der Kassette innerhalb des Aufbewahrungsbehälters liegt die Front-Abdeckplatte 3 der Rückwand 31 des Grundkörpers gegenüber, mit dem Ergebnis, daß das Magnetband sicher vor jeder Tendenz geschützt ist, zufälligerweise! bzw. unabsichtlich aus der Kassette herausgezogen zu worden, selbst wenn die Abdeckung des Aufbewahrungsbehälters teilweise offengelassen ist.

Wenn die Kassette im Aufbewahrungsbehälter aufgenommen bzw. gespeichert ist, wird die Vorratsspule 7 durch den zylindrischen Vorsprung 34 gegen externe bzw. äußere Kräfte, die die Vorratsspule 7 bewegen möchten, wenn der gefüllte bzw. beladene Aufbewahrungsbehälter rauh gehandhabt wird, in einer festen Lage verriegelt. Die Vorratsspule 7 wird untrer Krafteinwirkung der Vorspanneinrichtung zur Sicherung gegen Drehung und Lockerung des Magnetbandes gegen die untere Hälfte 2 gehalten. Die Vorratsspule 7 wird ferner von einer unerwünschten und zufälligen Rotation bzw. Drehbewegung durch die in die Nuten in der Innenwand

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des Lochs 8 in der Vorratsspule 7 eingepaßten Rippen 35 abgehalten, und als Folge davon wird sich das Magnetband auf der Vorratsspule 7 nicht lockern bzw. von der Vorratsspule 7 nicht abspulen. Folglich besteht für die Vorratsspule 7 keinerlei Gefahr, in Drehbewegung zu geraten und das Magnetband abzuspulen, solange die Kassette richtig im Aufbewahrungsbehälter plaziert ist. Die abgeschrägten oberen Enden der vertikalen Rippen 35 erleichtern ein sanften Einsetzen bzw. Eingreifen der Rippen in das Loch 8 der Vorratsspule 7.

Wenn die Kassette im Aufbewahrungsbehälter aufgenommen bzw. gespeichert ist, dient der rennbahnförmige Steg bzw. Grat 36 am Boden 30 des Grundkörpers dazu, die untere Stirnfläche 7a der Vorratsspule 7 von der oberen Oberfläche des Bodens 30 weg hochzuheben. Somit bleibt die Vorratsspule 7 unter der Vorspannung der elastisch und nachgiebig vorspannenden Vorspanneinrichtung gegen die untere Hälfte 2 gedrückt, um wie oben beschrieben, gegen unerwünschte Drehbewegungen gesichert zu werden. Eine derartige Anordnung ermöglicht es der auf die Vorratsspule 7 einwirkenden Vorspanneinrichtung, über eine längere Betriebsdauer bzw. Einsatzdauer hinweg wirksam zu bleiben, weil keinerlei unerwünschte Kraft einwirkt, die der federnden Vorspannkraft der Vorspanneinrichtung entgegenwirkt.

Die transparente Abdeckung ermöglicht es dem Anwender bzw. Benutzer, auf einer oberen oder hinteren Oberfläche der im Aufbewahrungsbehälter aufgenommenen Kassette eine Markierung oder andere Zeichen wahrzunehmen. Der Benutzer wird es deshalb als sehr einfach empfinden, eine Anzahl von Aufbewahrungsbehältern gemäß den darin enthaltenen Kassetten aneinander zu reihen bzw. zu sortieren.

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Die vertikalen Stege 40 und 41 dienen als Aufwickel .spulen-. Arretierung bzw.-Verriegelung, wenn sie mit den Zähnen 11

auf den Aufwickelspulenflansch 10 in eingriff gelangen. 5

Die AufwickelspuLe 9 wird somit von einer unerwünschten bzw. zufälligen Drehbewegung abgehalten und das sich darauf befindliche Magnetband wird gegen Lockerung geschützt, wenn die Kassette einmal im Aufbewahrungsbehälter plaziert bzw. aufgenommen ist. Aus Fig. 10 ist erkennbar, daß jeder vertikale Steg ein sich verjüngendes bzw. abgeschrägtes oberes Ende besitzt, um es den Stegen zu ermöglichen, sanft in Funktionseingriff mit den Zähnen 11 auf dem Aufwickelspulenflansch 10 gebracht zu werden, wodurch sich der Vorteil ergibt, daß das Einlegen der Kassette in den Aufbewahrungsbehälter 5

zu einem sanften Betrieb führt.

Da der Grundkörper des Aufbewahrungsbehälters keine Frontwand besitzt, und weiL die Seitenwände 32 und 33 jeweils' eine Ausnehmung 32a bzw. 33a aufweisen, kann die Kassette sanft und einfach sowohl in den Aufbewahrungsbehälter hinein gelegt als auch aus dem Aufbewahrungsbehälter herausgenommen werden, wenn die Kassette durch den Benutzer an den beiden entgegengesetzten Seifen quer zum hinteren Ende gehalten

bzw. ergriffen wird. Da keine Frontwand existiert, besteht 25

der Aufbewahrungsbehälter aus einer minimalen Anzahl von Teilen, so daß er mit geringerem Kostenaufwand konstruiert bzw. hergestellt werden kann. Die Kassette kann ferner sowohl in den Aufbewahrungsbehälter eingelegt als auch von diesem herausgenommen werden, selbst wenn die Abdeckung des Aufbewahrungsbehälters sich nur im teilweise geöffneten Zustand befindet. Die Kassette kann deshalb in den Aufbewahrungsbehälter eingelegt bzw. aus dem Aufbewahrungsbehälter herausgenommen werden, indem sie für den Fall, daß

die Abdeckung halb offen ist, nach vorne bzw. nach hinten 35

bewegt wird, oder für den Fall, daß die Abdeckung vollkommen

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offen ist, in einer vertikalen Richtung bewegt wird. Wenn die Kassette in den Aufbewahrungsbehälter unter Ausführung einer nach vorne und nach hinten gerichteten Bewegung eingelegt werden soll, wird die Kassette so längs über den und quer zu dem Boden 30 vorgeschoben, bis die Front-Abdeckplatte 3 gegen die Rückwand 31 des Aufbewahrungsbehälters stößt, wonach die Kassette auf den Boden 30 abgesenkt wird. Eine derartige Betriebsweise ist ganz einfach und sanft.

Die vertikalen Stege 39 und 40, die als Elemente zur lagemäßigen Verriegelung der im Aufbewahrungsbehälter aufgenommenen Kassette dienen, weisen eine Höhe auf, die kleiner ist als die der Rückwand 31. Diese abmessumjsmäßige Begrenzung der vertikalen Stege 39 und Ί0 ermöglicht es diesen, sanft in die jeweiligen Schlitze 14 bzw. 13 in der Kassette einzugreifen, da diese vertikalen Stege 39 und 40 erst dann beginnen, in die Schlitze 14 bzw. 13 einzugreifen, nachdem die Kassette bereits bezüglich des Aufbewahrungsbehälters durch dessen Rückwand 31 und dessen Seitenwände 32 und 33 im wesentlichen positioniert ist. Mit den nahe dem Frontrand des Grundkörpers des Aufbewahrungsbehälters angeordneten vertikalen Stegen 39 und 42 kann die im Aufbewahrungs^- behälter aufgenommene Kassette durch die Rückwand 31 und durch die davon im Abstand angeordnetem vertikalen Stege 39 und 42 effektiv in Lage -gehalten bzw. verriegelt werden.

Fig. 11 zeigt eine Darstellung eines Kässetten-Aufbewahrungsbehälters gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung. Der Aufbewahrungsbehälter weist einen Grundkörper auf, der eine Bodenwand bzw. einen Boden 60, eine sich von einem hinteren Rand des Bodens 60 nach oben erstreckende Rückwand 61 und ein l\wir von Seitenwänden 62 und 63 besitzt, die zueinander im Abstand stehen und sich von der Rückwand 61

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zu einem vorderen Rand des Bodens 60 erstrecken. Ferner ist ein sich vom Boden 60 nach oben erstreckender zylindrischer Vorsprung 64 vorgesehen, der auf einer äußeren Umfangswand ' . '■■■.·■'.■.'

eine Vielzahl von im Winkelabstand zueinander stehenden vertikalen Rippen 65 trägt. Der Boden, trägt einen rechteckförmigen Steg, der um den zylindrischen Vorsprung 64 herum verläuft. Die Seitenwände 62 und 6S weisen jeweils einen abgeschrägten Rand bzw. eine abgeschrägte Kante 62a bzw. 63a auf, die jeweils im wesentlichen in der Mitte zwischen den vorderen und hinteren Rändern des Bodens 60 angeordnet: ist. Die Seitenwände 62 und 63 weisen ferner jeweils einen Schwenkstift bzw. Schwenkzapfen 67 (einer ist ledig]ich dargestellt), der jeweils nahe bzw. in der Nachbarschaft der Rückwand 61 angeordnet ist, und jeweils im wesentlichen halbkugelförmig gestaltete Vorsprünge 68 (hier ist wiederum lediglich einer dargestellt) auf, die jeweils nahe den abgeschrägten Rändern 62a bzw. 63a" angeordnet sind. Der Aufbewahrungsbehälter weist ferner eine verschwenkbare Abdeckung auf, die eine Deckwand 69, ein Paar von an den entgegengesetzten Enden der Deckwand 6 9 angebrachten Seitenwänden 71 und 72 und eine Frontwand besitzt. Die Seitenwäride 71 und 72 weisen ein Paar von

öffnungen auf, die sich jeweils mit Passung über den zuge-Ao

ordneten Schwenkzapfen 67 schieben, um es der Abdeckung zu ermöglichen,· sich zwischen einer öffnungs-und einer Schließstellung verschwenkbar zu bewegen. Die Seitenwände weisen ferner ein Paar von Ausnehmungen 7 3 und 74 auf, die in Passungseingriff mit den jeweiligen zugeordneten

halbkugel i'örmi gen Vorsprüngen 68 gebracht werden können, um die Abdeckung in der geschlossenen Stellung zu verriegeln. Die Frontwand 70 weist eine flache Ausnehmung 75 auf, in die der Benutzer einen Finger stecken kann, wenn er

die Abdeckung aus der geschlossenen Stellung in die offene 35

Stellung ziehen will.

3 2310 Al

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Die in Fig. 11 dargestellte Kassettenhüile bzw. der in Fig. 11 dargestellte Aufbewahrungsbehälter entspricht in der Struktur und in der Betriebsweise im wosent1ichen dem vorstehend beschriebenen Aufbewahrungsbehä1 tor, mit der Ausnahme, daß die Se.itenwände 62 und 6 3 bereits "kurz-vor dem. Vorderrand des Bodens 60 im wesentlichen an einer Stelle zwischen dem vorderen Rand und dein hinteren Rand des Bodens enden, daß an den Seitenwänden 6 2 und 6.5 keine vertikalen Wandabschnitto bzw. Stege für den verriegelnden Eingriff der seitlichen Stege mit den Z "ihnen auf dem Au fwickelspulenflansch der Kassette vorhanden sind, und daß der Steg bzw. der gratühnli ehe Vorsprung 66 rechteck l'örinigen Verlauf besitzt.

Gemäß der in !''ig. 12 dargestellten Abwandlung weist ein Boden 76 eines Aufbowahrungsbehä I tc-r-ilrinidkorpers eine Anzahl bzw. Reihe von diskreten oder untereinander nicht o,-j verbundenen S tegoleinenten 77 auf, die .insgosa'iüt in einer rehnbahnföririi gen Stegkonfiguration angeordnet sind.

Die Erfindung schafft somit einen Aufbewahrungsbehälter bzw. eine Hülle für eine Kassette, wie z.B. eine Videoband-

„P- kassette, wobei dor Aufbewahrungsbelfi 1 tor einen .Grund):·"]·-, per mit eim-r Bodenwand,, einer k.'ickw.md undeiin.mi Paar von Seitenwänden, und eine Abdeckung aufweist, die verschwenkbar am Grundkörpor montiert ist und eine Deckwand, eine Frontwand und ein Paar von Seitenwänden besitzt. Die

2Q Abdeckung ist bezüglich des Grundkörpors wi nkel ] acje mäßig zwischen einer Oifenstellung und einer Schließstellung bewegbar. Am Boden ist an einer Stelle, die finer Seitenwand des Grundkörpers näher kommt als der anderen Seitenwand ein zylindrischer Vorsprung angebracht, der in ein Loch in

o(- einer Vorratsspule der Kassette eingrei fen kann, wenn diese im Aufbewahrungsbehälter in Lage gebracht ist. Der zylin-

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drische Vorsprung weist cine Vielzahl, von Verr iegelungsrippen auf, die in Nuten eingepaßt werden können, die in

' ' ' ■'■■'■■'■■■'■■■ ' · ■■■■ "

einer das Loch in der Vorratsspule der: Kassette definierenden Innenwand ausgebildet sind. Die Vorratsspule wird demgemäß durch den zylindrischen Vorsprung und durch dessen Verriegelungsrippcn gegen unerwünschte bzw. zufällige Drehbewegung gesichert bzw. verriegelt, wodurch die Lockerung eines um d i ο Au fwi.eke 1 spule gewundenen Magnetbandes verhindert wird. Diii andere Seitenwand des drundkörper:; weist ein Paar von abgeschrägten vertikalen Stegen auf, die als Aufwickelsini 1en-Verriegelung dienen, wenn sie mit Zähnen in Kämmeingriff gelangen, die.auf einem Flansch einer Aufwickel-

\ spule der Kassette definiert sind.

-2G-

Leerseite

Claims

ricrkTLrc: — «liui ιιιλ'· **·' |4Γ.V ■-«.'ι'et -*"--"*· Patentanwälte und

IEDTKE OUHLING :Γ. PUUNE - ,- Vertreter beim EPA

Q_L_ .:'..' J< '..'·..' "--".:.- Dipl.-Ing. H. Tiedtke

" r^LLMANN — V3IRAMS Ο Ο Ο Ι η / 1 Djpl.-Chem. G. Bühling

ΟΔΟ IUH I Dipl.-Ing. R. Kinne Dipl.-Ing. R Grupe Dipl.-Ing. B. Pellmann Dipl.-Ing. K. Grams

Bavariaring 4, Postfach 202403 8000 München 2

Tel.: 089-539653

Telex: 5-24 845 tipat

cable: Germaniapatent München

20. August 1982

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case G4-8233-SO

Patentansprüche

1J Aufbewahrungsbehälter für eine Kassette mit einem eine Front-Abdeckplatte aufweisenden Gehäuse und einem Paar von im Gehäuse aufgenommenen nebeneinander angeordneten Abwickeloder Vorrats- und Aufwickelspulen, von denen die Vorratsspule ein Loch für die Aufnahme einer Vorratsspulenscheibe eines Aufnahme-Wiedergabegeräts besitzt, gekennzeichnet durch

einen Grundkörper, der einen Boden mit vorderen und hinteren Rändern, eine sich vom hinteren Rand des Bodens (30; 60; 76) weg erstreckende Rückwand (31; 61), und ein Paar von im Abstand stehenden und sich von der Rückwand (31; 61) zum vorderen Rand des Bodens erstreckenden Seitenwänden (32, 33;.62, 63) aufweist,

einen am Boden montierten Vorsprung (34; 64) der zur Positionierung der Vorratsspule in das Loch (8) in der Vorratsspule (7) der Kassette eingeführt bzw. eingesetzt werden kann, wenn die Vorratsspule im Aufbewahrungsbehälter so angeordnet ist, daß die Front-Abdeckplatte (3) der Rückwand (31; 61) gegegenüberliegt, und

eine Abdeckung, die eine Deckwand (50; 69) mit einem vorderen und hinteren Rand, eine sich vom vorderen Rand der Deckwand weg erstreckende Frontwand (51; 70) und ein Paar von zueinander im Abstand stehenden und sich von der Frontwand zum hinteren Rand der Deckwand hin erstreckenden Seitenwänden (52, 53; 71, 72) besitzt, die an den Seitenwänden des Grundkörpers verschwenkbar montiert sind, um es der Abdeckung zuermöglichen, sich bezüglich des Grundkörpers winkellagemäßig zwischen zumindest einer Offen-und einer Schließstellung zu bewegen.

Dresdner Bank (München) KIo 3 939 844 Bayer Vereinsbank !München) Kto 508 941 Postscheck (München) KtO 670-43-804

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2. Behälter nach Anspruch 1 für eine Kassette, bei der in einer das Loch (8) in der Vorratsspule (7) definierenden

Innenwand Nuten vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, 5

daß der Vorsprung (34; 64) eine zylindrische Formgebung besitzt und eine Vielzahl von im Winkelabstand zueinander stehenden Rippen (35; 65) aufweist, die, wenn die Kassette im Aufbewahrungsbehälter plaziert bzw. in Lage gebracht ist, in die Nuten einsetz- bzw. einführbar"sind.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Rippe (35; 65) an ihrer dem Boden (30; 60) des Grundkörpers abgewandten Seite ein abgeschrägtes bzw. verjüngtes Ende besitzt.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Deckwand (30; 69) und die .Frontwand (51; 70) der Abdeckung durchsichtig sind.
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4 für eine Kassette, die an einem Flansch (10) der Aufwickelspule (9) definierte und durch eine Ausnehmung (12) im Gehäuse

(1, 2) teilweise der Umgebung ausgesetzte Zähne (11) be-25

sitzt, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper zumindest eine Arretierung bzw. Sperre (40, 41) für den Funktionseingriff mit den Zähnen (11) auf dem Aufwickelspulenflansch (10) besitzt, um die Aufwickelspule (9) gegen

Drehbewegungen zu sichern, wenn die Kassette im Aufbewah- «30

rungsbehälter aufgenommen ist.
6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,

daß der Vorsprung (34) auf dem Boden (30) an einer Stelle 35

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angeordnet ist, die näher an der einen (33) der Seitenwände 5

(32, 33) dos Grundkörpers als an der anderen Seitenwand

(32) liegt, und daß die Sperre (40, 41) an der anderen Seitenwand (32) des Grundkörpers montiert bzw. vorgesehen ist.

7. Behalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre bzw. das Sperrelement (40) an seinem vom Boden (30) des Grundkörpers entfernt gelegenen Ende eine Abschrägung für den sanften Funktionseingriff mit den Zähnen (11) auf dem Aufwickelspulen-Flansch (10) besitzt.

8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ^

gekennzeichnet, daß die Seitenwände (32, 33; 62, 63) des Grundkörpers jeweils eine Aussparung bzw. eine Ausnehmung (32a, 33a; 62a, 63a) besitzen, die zum vorderen Rand des Bodens (30) hin offen ist.

9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (62, 63) des Grundkörpers kurz vor dem vorderen Rand des Bodens (60) und im wesentlichen an einer Stelle in der Mitte zwischen dem vorderen und dem hinteren Rand des Bodens (60) enden.

10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9 für eine Kassette, die eine untere Stirnfläche (7b) der Vorratsspule (7) besitzt, die unter Einwirkung einer federnden

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Vorspannung über eine untere Oberfläche des Kassettenge-5

häuses (2) vorsteht, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (30; 60; 76) einen rippenartigen Steg (36; 66; 77) besitzt, der mit dem Gehäuse (2) der Kassette in Funktionskontakt bringbar ist, um die untere Stirnfläche (7b) der Vorratsspule (7) davon abzuhalten, gegen den Boden (30; 60; 76) anzuschlagen, wenn die Kassette in den Aufbewahrungsbehälter eingelegt ist.

11. Behälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, 5

daß der Steg (36; 66) endlos bzw. durchgehend ausgeführt

ist, indem er um den auf dem Boden (30; 60) montierten bzw. vorgesehenen Vorsprung (34; 64) herumgeführt ist und ,sich im wesentlichen vollkommen bzw. über die gesamte Strecke zwischen den Seitenwänden (32, 33; 62, 63) 20

des Grundkörpers erstreckt.

12. Behälter nach Anspruch 11, dadurch gekonnzeichnet,

daß der Steg (36, 66) im wesentlichen rennbahnförmig 25

gestaltet ist.

13. Behälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,

daß der Steg (6)6) im wesentlichen in einem Rechteck ge-30

führt ist.

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14. Behälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg aus einer Vielzahl von diskreten Stegelementen (77) besteht, die insgesamt die Form einer Rennbahn wiedergeben.

15. Behälter nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (36; 66, 77) eine Höhe besitzt, die kleiner ist als. die des Vorsprungs (34; 64) auf dem Boden (30; 60; 76) .

1.6. Behalter nach einem der Ansprüche 1 bis 15

für eine Kassette, bei der im Gehäuse (1, 2) ein Paar 20

von einander entgegengesetzt angeordneten Schlitzen (13, 14) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper zur lagemäßigen Verriegelung der in dem Aufbewahrungsbehälter eingelegten Kassette im Aufbewahrungsbehälter ein Paar von in die jeweiligen Schlitze (13, 14) im Gehäuse (1, 2) einführbaren Stegen (39, 42) aufweist, die eine Höhe besitzen, die kleiner ist als die der Rückwand (31; 61) und der Seitenwände (32, 33; 62, 63) des Grundkörpers.

17. Behälter nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (39, 42) jeweils so an den Seitenwänden (32, 33) des Grundkörpers montiert sind, daß sie zuein-

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ander in Fluchtungslage stehen bzw. aufeinander ausge-5

richtet sind.

18. Behälter nach einem der Ansprüche 16 oder 17,

dadurch gekennzeichnet, daß die Stege'(39, 42) eine 10

Höhe besitzen, die kleiner ist als die des Vorsprungs

(34) auf dem Boden (30).