DE3124769A1

DE3124769A1 - "vorrichtung zur beschraenkt beweglichen verbindung zweier teile"

Info

Publication number: DE3124769A1
Application number: DE19813124769
Authority: DE
Inventors: Alain Berton; Guy 6913 Maissin-Paliseul Gillard; Ovide 6830 Bouillon Gregoire
Original assignee: DEVILCA FB SA
Current assignee: DEVILCA FB SA
Priority date: 1980-07-01
Filing date: 1981-06-24
Publication date: 1982-06-16
Also published as: BE889301A; IT1138806B; ES268134Y; GB2079361A; ES268134U; LU82577A1; IT8122515A0; FR2486138A1; SE8104073L; NL8103115A

Description

GEORG HANSMANN ■ DfERK HANSMANN

(1-1877)

JESSENSTRASSE 4 · 2000 HAMBURG 50 · TELEFON (0 40) 38 24 57

P. 4247

Anmelderin: S.A. DEVLICA-FB

Rue Joseph Sevrin 3 B - 6850 Paliseul
Belgien

Vorrichtung zur beschränkt beweglichen Verbindung zweier Teile

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur beschränkt beweglichen Verbindung zweier Teile, wovon das eine, in Bezug auf das bestehende andere Teil, ein beschränkt zu öffnendes oder abzukippendes Teil bildet, bestehend aus einem an feststehenden Teil anbringbaren, doppellappigen und einem am zu öffnenden Teil anbringbaren, einlappigen Element, die in einem in seiner Mitte die Schwenkachse aufweisenden Gelenkknoten vereinigt sind, wobei der Knoten aus dem doppelten und dem einfachen, die Achse direkt umfassenden Lappen besteht.

Insbesondere betrifft die Erfindung ein Scharniergelenk mit kalt gewalzter Angel für Gebäude- oder Fahrzeugtüren, bei denen man die Öffnung, bei Fahrzeugtüren z.B. in einer Mittelstellung zum Aussteigen beim Parken, begrenzen möchte und dafür zum Öffnen und Schließen ein bestimmtes Drehmoment vorgesehen ist.

VEREINS- UNO WE8TBANK AQ 11/14230 (BLZ 200300 00) · DEUTSCHE BANK AG 65 00 224 (BLZ 200700 00)

POST8OHEOK: HAMBURQ 17β 85-205 (BLZ 200100 20)

Die derzeit meistbenutzte Vorrichtung macht von einer eine Führung bildenden, Ausschnittöffnung Gebrauch, die die Bewegungsmöglichkeit einer als Gleitstück ausgebildeten Achse eines Lenkerarmes beschränkt, der das einlappige, am zu öffnenden Teil angebrachte mit dem doppellappigen, am feststehenden Teil angebrachte Element verbindet. Der Nachteil dieser Konstruktion besteht darin, daß die Ränder der Führung und die Achse bei Jeder Bewegung eine Stoßkraft aufnehmen müssen, was nach längerem Gebrauch eine gewisse Abnutzung nach sich zieht. Man hat deshalb schon ein vom Scharnier völlig unabhängiges Anschlagsystem vorgeschlagen,·· bei dem das sich öffnende Teil einfach nach einem bestimmten Öffnungswinkel gegen einen Anschlag anstößt.

Die Aufgabe der Erfindung wird darin gesehen, diese Nachteile durch eine besonders einfache und wirksame Anordnung zu beheben.

Eine Scharniergelenk-Vorrichtung der eingangs genannten Art soll deshalb dadurch gekennzeichnet sein, daß einer der Lappen die Achse des Gelenkknotens auf einem Teil seiner Höhe nur unvollständig umgibt, und eine oder mehrere Ausnehmungen aufweist, auf deren Grund von einem bestimmten Schwenkwinkel des einlappigen Elementes in Bezug auf das doppellappige Element an eine oder mehrere Hemmungen anstoßen können, die, je nachdem an welchem Element die Ausnehmungen vorgesehen sind, mit dem doppellappigen oder mit dem einlappigen Element einstückig sind.

Die Erfindung ist in Ausgestaltungen vorzugsweise dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung(en) aus einem im rechten Winkel aus dem Knotenteil des ein- oder des doppellappigen Elementes ausgeschnittenen

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Teil und demgegenüber die Hemmung(en) aus einem bis in den Umkreis des Knotens reichender, aus dem doppel- oder dem einlappigen Element sich rechtwinklig erstreckenden Vorsprung bestehen, wobei die Tiefe der Ausnehmung und das Ausmaß der Vorsprunglänge den möglichen Winkel der Scharnieröffnung bestimmen.

Außerdem kann noch vorgesehen sein, daß das einlappige und das doppellappige Element untereinander außer durch den Gelenkknoten durch wenigstens eine Schubstange oder einen Lenker verbunden sind, der an dem einen der beiden Scharnierelemente mittels einer festen Achse und an dem anderen Mittels einer bewegbaren Achse, einem Gleitstück angebracht ist, das in einer doppelten Führung verschiebbar ist, die einen oder mehrere Satz rastenähnliche, eine oder mehrere Öffnungssteilungen bestimmende Ausbuchtungen aufweist, wobei die bewegbare Achse mit Rollen versehen ist, die sich auf einer auf der den Ausnehmungen gegenüberliegenden Seite angeordneten Blattfeder bewegen können, wobei die Kraft der Feder für das Öffnungs- bzw. Schließmoment bestimmend ist. Dies ist insbesondere der Fall bei Türscharnieren von Wagentüren, bei denen vorzugsweise das Öffnungsmoment bzw. das Schließmoment derart vorgesehen wird, daß es mindestens 25 mN beträgt beziehungsweise zwischen 29 und 50 mN liegt.

Zum besseren Verständnis soll die Erfindung im Folgenden an Hand eines Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme auf Zeichnungsfiguren ausführlich beschrieben werden. Es zeigen:

Fig. 1,1a,1b In von oben gesehenen Ansichten die verschiedenen Teile eines

auseinandergezogen gezeichneten, erfindungsgemäßen Tür-Scharnier-Gelenkes, ein doppellappiges Element (Fig. 1), ein einlappiges Element (Fig. 1a) und einen Lenker-Arm (Fig. 1b),

Fig. 2 eine in der Mitte geschnittene Seitenansicht des in den Fig; 1, 1a, 1b auseinandergezogen gezeichneten Scharniers in der geschlossenen Stellung,

Fig. 3 dieselbe Ansicht bei geschlossenem- Scharniergelenk mit einer Lenker-Auslegung von begrenzter Länge,

Fig. 4 eine Ansicht des Scharniers von Fig. 3 von hinten und

Fig. 5 eine Ansicht von hinten wie Fig. 4 jedoch bei geöffnetem Scharnier.

In den verschiedenen Zeichnungsfiguren sind die Scharnierteile wie folgt bezeichnet:

mit 1 ein doppellappiges Element, das an einem nicht dargestellten, feststehenden Rahmen angebracht werden kann,

mit 2 ein einlappiges Element, das an einer nicht dargestellten, zu öffnenden Tür angebracht werden kann,

mit 3 einen Lenkerarm oder eine Schubstange,

mit 4 ein eine Achse 5 umgebender Gelenkknoten, der ein mit dem doppellappigen Element 1

verbundenes Teil 4a und ein mit dem einlappigen Element 2 verbundenes Teil 4b umfaßt, und der durch Kaltwalzung der Teile 4a und 4b um die Achse 5 entstanden ist,

mit 6 eine mit dem doppellappigen Element 1 verbundene Hemmung,

mit 7 eine am Teil 4b des einlappigen Elementes ~2 vorgesehene, der Hemmung 6 gegenüberliegende Ausnehmung,

mit 8 eine feste, den Lenker 3 mit dem einlappigen Element 2 verbundene Achse,

mit 9 eine bewegbare Achse oder ein Gleitstück, das den Lenker 3 mit dem doppellappigen Element 1 verbindet,

mit 10 zwei einander gegenüberliegende Führungen, in denen sich das Gleitstück 9, die bewegbare Achse, bewegen kann,

mit 11 eine Blattfeder,

mit 12 eine erste, in den Führungen 10 vorgesehene, rastenähnliche Ausbuchtung, in der die bewegbare Achse 9 angehalten und aufgenommen werden kann und die als Raster für die beim Parken empfehlenswerte, mittlere Öffnungsstellung dient,

mit 13 eine zweite, in den Führungen 10 vorgesehene, rastenähnliche Ausbuchtung, in der die be- · wegbare Achse ebenfalls angehalten und aufgenommen werden kann,

mit 14 auf der bewegten Achse oder dem Gleitstück 9 einen zwischen den Führungen 10 angebrachte Rollen, die sich gegen die Blattfeder 11 unter Spannung bewegen.

Außerdem sind die folgenden Teile bezeichnet:

mit 15 zwei gleichgestaltete Winkeleisen, die in einer bestimmten Entfernung voneinander an dem doppellappigen Element 1 angeschweißt oder mit ihm durch Bolzen verbunden sind, wobei in jedem ihrer Stege 15a parallel zueinander die gleichgestalteten Führungsöffnungen 10 ausgenommen sind,

mit 16 zwei gleichgestaltete Winkeleisen, die am einlappigen Element 2 in einer derartigen Entfernung voneinander angeschweißt oder mit ihm verbolzt sind, daß ein noch ausreichender Abstand zwischen ihnen für den Durchgang des Lenkers 3 verbleibt, wobei die Stege 16a der Winkeleisen 16 eine Durchgangsöffnung 17 für die Anbringung der festen Achse 8 aufweisen,

mit 18 schließlich verschiedene Schweißpunkte am Gelenkknoten 4.

Die Funktionsweise des aus diesen Teilen aufgebauten Scharniergelenkes ist besonders einfach; dabei bildet das Gelenk eine besonders widerstandsfähige Konstruktion.

In der in Fig. 2 dargestellten Schließstellung einer Tür befindet sich das einlappige Element 2 in einer

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zum doppellappigen Element 1 parallelen Ebene ebenso wie der Lenker 3, dessen bewegbare Achse 9 sich in diesem Fall am Anschlag 10a der Führung 10 befindet. Es besteht Jedoch durchaus die Möglichkeit, längere Führungen 10 als bis zum Anschlag 10a zu verwenden, d.h. es ist keinesfalls zwingend, die bewegbare Ache 9 gegen ein Ende 10a einer Führung anstoßen zu lassen. Dies hängt vielmehr von der gewählten Länge des Lenkers 3 ab. In dem Maße, wie sich die Tür öffnet, schreitet die Drehung des einlappigen Elementes 2 um den Gelenkknoten 4 fort und bewegt sich die bewegbare Achse 9 des Lenkers 3 in der Führung 10 voran. Alsbald drücken die Rollen 14 der Achse 9 gegen die Blattfeder 11; diese zwingt die Rollen 14 nach oben und gegen den Rand der Führungen 10, was der Bewegbarkeit entgegen wirkt; die Kraft der Blattfeder 11 bestimmt das Ausmaß dieser Abbremsung, d.h. das Öffnungsmoment und zurück das Schließmoment.

Beim nicht dargestellten Vorbeigang der bewegbaren Achse 9 an der Ausbuchtung 12 wird diese Achse durch die Wirkung der Blattfeder 11 in diese Ausbuchtung gedrückt, dies ist die erste Raststellung für eine begrenzte öffnung oder ein "Zwischenhalt¹¹ und wird im Falle eLner Wagentür vielfach als "Parkstellung" der Tür bezeichnet.

Schließlich wird sich, nachdem zur Öffnung der Tür ein weiterer Zwang aufgewandt worden ist, die Bewegung der bewegbaren Achse 9 in den Führungen 10 fortsetzen, bis ihr Ende 10b erreicht ist, wo sich die Ausbuchtung 13 (siehe Fig. 3) befindet; wiederum wird die Achse 9 unter der Wirkung der Blattfeder 11 gezwungen, diesmal in die Ausbuchtung 13 einzutreten, womit eine zweite Stellung für eine begrenzte Öffnung oder Anhaltestellung erreicht ist.

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Allerdings ist es nicht das Ende 10b der Führung 10, das eine weitere Öffnung der Tür verhindert, sondern die Hemmung 6, deren Ende gegen den Grund der Ausnehmung 7 zur Anlage kommt (Fig. 5).

Hiernach wird die Größe des größten Türöffnungswinkels von der freien Entfernung zwischen der Hemmung 6 und der Ausnehmung 7 ein Gelenkknoten 4 bestimmt; indem bei gleichbleibender Länge der Hemmung 6 die Tiefe der Ausnehmung 7 geändert wird und umgekehrt, läßt sich also" der Öffnungswinkel ändern. Wohlverstanden lassen sich jedoch auch beide Größen gleichzeitig ändern. Übrigens sieht man leicht, daß man auch die Lage der Hemmung 6 und der Ausnehmung 7 zueinander ändern kann, indem man diese, wie zwar nicht dargestellt, umgekehrt wie in den Zeichnungsfiguren anordnet. Gleichfalls läßt sich bei Scharnieren größerer Länge eine Reihe von Hemmungen 6 gegenüber einer Reihe von Ausnehmungen 7 vorsehen, wobei nur ein Teil der Hemmungen 6 aus dem doppellappigen Element 1 hervorragen kann und ein anderer Teil von dem einlappigen sowie von den Ausnehmungen 7 entsprechend angeordnet sein können«

Fir" denselben Türwinkel läßt sich_s wohlverstanden, eine Hemmung 6 von größerer Länge₅ als dargestellt, wie sie die Achse 5 umgibt, einer Ausnehmung 7 von größerer Tiefe gegenüber anordnen.

Die Blattfeder 11 ist vorzugsweise derart abnehmbar befestigtρ daß man sie leicht auswechseln kann, wenn sie sich als nicht mehr wirksam erweisen sollte.

Der Satz Winkeleisen 15 ist Vorzugspreise ebenfalls mit dem doppellappigen Element 1 auswechselbar durch

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Verbolzung verbunden. Die verschiedenen Achsen 5,8 und 9 sind auf beiden Enden vernietet. Die Erfindung soll keinesfalls auf die dargestellte Ausführungsform beschränkt sein, sondern die Anbringung von vorteilhaften Ausgestaltungen kann durchaus im Rahmen der Erfindung liegen. Tatsächlich betrifft das dargestellte Anwendungsbeispiel vor allem das Gebiet der Wagentürscharniere.

Gleichwohl kann ein Scharnier mit durch die Anordnung Hemmung/Ausnehmung am Gelenkknoten begrenzten öffnungswinkel weitere Anwendungsmöglichkeiten haben, wie z.B. allgemeiner bei Kippfenstern. Es könnte sich in einigen Fällen sogar als notwendig erweisen, mehrere Lenker oder gar keinen vorzusehen.

Leerseite

Claims

PATE N'fA N ΜϊψΙ. TB". :

GEORG HANSMANfM'- DlIgRK RANSMANN

(t 1977)

JESSENSTRASSE 4 · 2000 HAMBURG 50 · TELEFON (0 40) 38 24 57

P.4247

Anmelderin: S.A. DEVILCA-FB

Rue. Joseph Sevrin 3
B - 6850 Paliseul
Belgien

Patentansprüche

Vorrichtung zur beschränkt beweglichen Verbindung zweier Teile, wovon das eine, in Bezug auf das feststehende andere Teil, ein beschränkt zu öffnendes oder abzukippendes Teil bildet, insbesondere beschränkt zu öffnendes Scharniergelenk für Gebäude- oder Fahrzeugtüren mit kalt gewalzter Angel, bestehend aus einem am feststehenden Teil anbringbaren, doppellappigen und einem am zu öffnenden Teil anbringbaren, einlappigen Element, die in einem in seiner Mitte die Schwenkachse aufweisenden Gelenkknoten vereinigt sind, wobei die Knoten aus dem doppelten und dem einfachen, die Achse direkt umfassenden Lappen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Lappen (4a oder 4b) die Achse (5) des Gelenkknotens (4) auf einem Teil seiner Höhe nur unvollständig umgibt, und eine oder mehrere Ausnehmungen (7) aufweist, auf deren

VERElNSS- UND WESTBANK AQ 11/14230 (BLZ 20030000) · OEUTSOHE BANK AQ Θ5 06 224 (BLZ 200700 00)

POSTSCHECK: HAMBURG 176 85-305 (BLZ 200100 20)

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Grund von einem bestimmten Schwenkwinkel des einlappigen Elementes (2) in Bezug auf das doppellappige Element (1) an eine oder mehrere Hemmungen (6) anstoßen können, die, je nachdem an welchem Element die Ausnehmungen vorgesehen sind, mit dem doppellappigen oder mit dem einlappigen Element einstückig sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung(en) (7) aus einem im rechten Winkel aus dem Knotenteil des ein-(2) oder des doppellappigen (1) Elementes ausgeschnittenen" Teil und demgegenüber die Hemmung (en) (6) aus einem bis in den Umkreis des Knotens (4) reichender, aus dem doppel- oder dem einlappigen Element sich rechtwinklig erstreckenden Vorsprung bestehen, wobei die Tiefe der Ausnehmung und das Ausmaß der Vorsprungslänge den möglichen Winkel der Scharnieröffnung bestimmen.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das einlappige (2) und das doppellappige (1) Element untereinander außer durch den Gelenkknoten (4) durch wenigstens eine Schubstange oder einen Lenker (3) verbunden sind, der an dem einen der beiden Scharnierelemente mittels einer festen Achse (8) und an dem anderen mittels einer bewegbaren Achse, einem Gleitstück (9), angebracht ist, das in einer doppelten Führung (10) verschiebbar ist, die einen oder mehrere Satz rastenähnliche, eine oder mehrere ÖffnungsStellungen bestimmende Ausbuchtungen (12,13) aufweist, wobei die bewegbare Achse mit Rollen (14) versehen ist, die sich auf einer auf der den Ausnehmungen

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gegenüberliegenden Seite angeordneten Blattfeder (11) bewegen können, wobei die Kraft der Feder für das Öffnungs- bzw. Schließmo-«- ment bestimmend ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (10) in jeweils einem Stege (15a) zweier gleichgeschalteter, am doppellappigen (1) oder am einlappigen (2) Element angeschweißter oder -genieteter Winkeleisen (15) vorgesehen sind, die mit einigem Abstand voneinander angebracht sind, und daß die feste Achse (8) sich in einer Durchgangsöffnung (17) in jeweils einem Stege (I6a) zweier gleichgeschalteter, am einlappigen oder doppellappigen Element angeschweißter oder -genieteter Winkeleisen (16) befindet, wobei die Winkeleisen voneinander zum Durchgang des Lenkers (3) genügenden Abstand haben.
5. Vorrichtungen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß dxe Enden der Achsen (5,8,9) als Nietköpfe ausgebildet sind.

6„ Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stärke der Blattfeder (11) dadurch bestimmt ist, daß das Öffnungsmoment ungefähr 25 mN und das Schließmoment zwischen 29 und 50 mN betragen soll.