DE3118113C2

DE3118113C2 - Vorrichtung zum Entfernen von Banderolen von banderolierten Papierblattstapeln

Info

Publication number: DE3118113C2
Application number: DE3118113A
Authority: DE
Inventors: Shigeo Tokio/Tokyo Horino; Hiroshi Ohba
Original assignee: Tokyo Shibaura Electric Co Ltd
Current assignee: Toshiba Corp
Priority date: 1980-05-12
Filing date: 1981-05-07
Publication date: 1984-11-15
Also published as: US4404723A; DE3118113A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entfernen bzw. Abnehmen einer um ein Papierblattbündel herumgewickelten Banderole. Der eine Endabschnitt (12a) eines durch eine Transporteinrichtung (17) zu einem Banderolen-Abnahmeteil (13) verbrachten Papierblattbündels (12) wird in lotrechter Richtung durch zwei Spannelemente (21, 22) verspannt, wobei das Papierblattbündel (12) (der Länge nach) nach unten durchgewölbt wird. Aufgrund dieser Wölbung wird ein Teil einer Banderole (18) in Form einer Sehne über den konkaven Abschnitt des gewölbten Papierblattbündels (12) gespannt. Ein Hakenelement (23) erfaßt den Sehnenabschnitt der Banderole (18). Wenn das am Sehnenabschnitt der Banderole (18) angreifende Hakenelement (23) quer über die Transportstrecke (11) bewegt wird, wird die Banderole (18) vom Papierblattbündel (12) abgestreift. Die abgestreifte Banderole (18) wird in einen Aufnahmebehälter (24) abgeworfen, der an der einen Seite der Förderstrecke (11) angeordnet ist.

Description

des U-förmigen Spannelementes (22) an den Rändem und das weitere Spannelement (21) an der dazwischen liegenden Mitte des Papicrblatlstapels angreifen, so daß der Papierblattstapel gebogen bzw. gewölbt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Wölbungsstation (20, 120) an der einen Langseite einer durch die Fördereinrichtung gebildeten Förderstrecke (U, 111) und eine Bandeiih (23 150 151) d nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Bei solchen Papierblattstapcln handelt es sich beispielsweise um ein Banknoten- oder Wertpapierbündel, um das eine Banderole herumgewickelt ist.

Eine derartige Vorrichtung ist z. B. aus der DE-OS 27 29 830 bekannt (vgl. unten).

Mit Wertpapieren beschäftigte Institutionen, wie Banken, sind häufig mit einer Vorrichtung zum Klassifizieren der Wertpapierbläiter nach Art, Nennwert oder

rolen-Entfernungseinrichtung (23; 150, 151) an der 40 physikalischem Zustand ausgerüstet, wobei diese Papicanderen Langseite der Förderstrecke (11,111) angc- rc je nach ihrem Normalzustand oder einem beschädigten Zustand klassifiziert, in vorbcslimmter Zahl gesam-

ordnet und der Wölbungsstation (20, 120) züge wandt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannelementc (21, 22) in lotrech- 4^ri ter Richtung zwischen einer Spann- und einer Freigabestellung relativ zueinander bewegbar sind, und daß das weitere Spannelemcnt (21, 121) als Leiste oder Schiene ausgebildet ist, die zwischen den beiden Schenkeln (22a. 22b; des einen Spannclements so beschädigt sind.

melt und sodann mit einer schmalen Banderole, normalerweise aus Papier, zusammengebunden werden.

Derartige banderolierte Papierstapel werden zwischen Bankzcntralen und anderen Geldinstituten transportiert. Hierbei muß beim Empfänger die Banderole abgenommen werden, um die Papiere jedes Stapels zu zählen und um zu prüfen, ob die Papiere brauchbar oder

(22,122) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Banderolen-Entfernungseinrichtung (23) ein quer zur Transportrichlung des Papierblattbündels bewegbares Hakenelement aufweist, dessen freies Ende einen Haken (23a; zum Abziehen der Banderole (18) vom Papierblattbündel (12) durch Angriff an der Banderole (18) bildet.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Banderolen-Entfernungseinrichtung (150, 151) ein Messerelement (150) zum Durchtrennen der Banderole (118) aufweist, dessen freier Endabschniti eine Schneidkante (150,I₇) zum Durchtrennender Banderole(118)bildet.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wölbungsstalion (20, 120) eine exzentrische Steuerkurve (27, 127) /111 Hervorbringung einer Relativbewegung zwischen den beiden

W)

h^r> Bisher erfolgten das Abnehmen der Banderolen und die Zufuhr der geöffneten Papierstapel zu einer Zustands-Prüfvorrichtung im allgemeinen manuell durch einen Angestellten. Dabei ergeben sich jedoch verschiedene Schwierigkeiten daraus, daß die Leistung bei der manuellen Banderolencntfernung begrenzt ist und daß aufgrund von Fehlern seitens des Bankangestellten ziemlich häufig Papicrblätler verloren gehen, wobei dann der verantwortliche Angestellte und andere Angestellte mühsam die Ursache für den Verlust feststellen müssen.

Im Hinblick auf diese Schwierigkeiten bei der manuellen Banderolenhandhabung ist daher bereits eine automatische Banderolen-F.iilfernungsvorriehiung entwickelt worden, die nach der manuellen Eingabe der banderolierten Wertpapierstapel automatisch die Banderole abnimmt, die geöffneten Bündel nacheinander austrägt und ilic ausgetragencn Bündel dem nächsten

Arbeitsgang, beispielsweise der Zustandsprüfung der Papierblätter, zuführl (vgL DE-OS 27 29 830).

Bei dieser bisherigen Vorrichtung wird ei.ie um einen in die Banderolenabnahmeposition verbrachten Stapei herumgeschlungene Banderole in einem über die Vorrichtung gespannten Zustand von zwei oberen und unteren Saugelementen angesaugt. Ober und unter dsm Stapel sind zwei endlose Bänder angeordnet, welche die beiden Seitesränder verspannen und dabei den Papierblattstapcl aus der Banderole herausziehen.

Außerdem ist aus der US-PS 12 04 118 eine Vorrichtung bekannt, bei der Papierblattstapcl beim Anbringen von Banderolen gewölbt werden, die im Bereich der die Wölbung überdeckenden, in diesem Abschnitt spannungsfreien Sehne zusammengeklebt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, die eingangs beschriebene Vorrichtung so auszubilden, daß auch straff um den Papierblattstapel gelegne Banderolen sicher entfernt werden können, wobei sich diese Vorrichtung noch durch einen einfachen Aufbau auszeichnen soll.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 erfindungsgemäß durch die in dessen kennzeichnenden Teil enthaltenen Merkmale gelöst.

Mit der erfindungsgemäöen Vorrichtung wird ein Papierblattstapel zunächst um seine Längsachse bogenförmig gewölbt und dadurch etwas von der Banderole gelöst, so daß ein Teil der Banderole als »Sehne« über dein konkaven Teil des gewölbten Stapels gespannt ist; sodann wird eine Einrichtung zum Entfernen der Banderole mit deren Sehnenabschnitt in Eingriff gebracht und die Banderole längs des Papierstapels abgezogen oder aber am Sehnenabschnitt durchgeschnitten. Wenn der Sehnenabschnitt der Banderole durchgeschnitten wird, wird der durchbrennte Abschnitt von einem Saugrohr angesaugt und vom Papicrstapel weggezogen.

Diese Vorrichtung bietet den Vorteil, daß dann, wenn ein Papierblaustapel in Längsrichtung gewölbt worden ist, die Spannung, mit der die Banderole um den Stapel herumgewickelt ist, herabgesetzt ist, so daß die Banderole leichter abgezogen werden kann. Aufgrund dieser Längswölbung des Stapels kommt ein Teil der Banderole in Form einer Sehne über dem konkaven Teil des Stapels zu liegen, wobei diese Sehne einen großen Abstand von der Sohle des konkaven Abschnitts des gewölbten Stapels besitzt und daher ein Haken- oder Mcsserelement diese Sehne der Banderole leicht zu erfassen und die Banderole abzuziehen bzw. zu durchtrennen vermag.

Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Beispiels für einen Papierblaustapel, der von einer Banderole umspannt ist, die mittels der erfinddngsgcmäßen Vorrichtung entfernt werden soll,

F i g. 2 eine schematische perspektivische Darstellung einer Vorrichtung gemäß der Erfindung,

F i g. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 in F i g. 2,

Fig. 4 einen in vergrößertem Maßstab gehaltenen Schnitt längs der Linie 4-4 in F i g. 3,

F i g. 5 einen Teilschnilt längs der Linie 5-5 in F i g. 3,

F i g. 6 cine F i g. 2 ähnelnde Darstellung einer anderen Alisführungsform der Erfindung und

F i g. 7 einen Schnitt längs der Linie 7-7 in I i g. b, in welchem auch ein Antriebsmechanismus in perspektivischer Darstellung veranschaulicht ist.

Fig. 1 veranschaulicht einen von einer Banderole Q umspannten Papierblattstapel P. der aus verschiedenen Arten von Papierblättern p, wie Banknoten oder Wertpapiere, bestehen kann. Im folgenden wird vorausge-

^r, setzt, daß der Stapel Paus Banknoten besteht Gemäß F i g. 1 sind die Papierblätter ρ im Stapel P in einer vorbestimmten Zahl von z. B. 100 Blättern übereinanderliegend gestapelt. Die Banderole ζ) ist dabei quer zur Längsrichtung X-X des Bündels P um dieses herumgeschlungen und an ihren Enden verklebt. Die Bandeiole Q ist dabei im allgemeinen, wie in ausgezogenen Linien dargestellt, in einer Lage angeordnet, die gegenüber der Mittenposition (strichpunktierte Linien) etwas zum einen Ende des Stapels P hin versetzt ist. Die erfindungs-

i^ri gemäße Vorrichtung vermag eine Banderole auch dann abzustreifen b/.w. zu entfernen, wenn sie etwas gegenüber der genannten, in ausgezogenen Linien dargestellten, allgemein üblichen Position verschoben ist, sofern die Banderole selbst vom üblichen Typ ist.

μ Bei der in den F i g. 2 bis 5 dargestellten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung bewegen sich mehrere räumlich voneinander getrennte Papierblattstapel 12 längs einer durch eine langgestreckte, flache Metall-Leitplatte 10 gebildeten Förderstrecke 1! in Richtung des Pfeils A, wobei die Längsachsen der Stapel 12 senkrecht zur Förderstrecke 11 angeordnet sind. Die vorrichtungsfeste Leitplatte 10 endet an ihrem Vorderende an einer etwas über einen Banderolen-Abnahmeteil 13 hinausragenden Stelle. Längs der Unterseite der

jo Leitplatte 10 ist ein Transportmechanismus angeordnet, der aus einer endlosen Antriebskette 14 und mehreren schmalen, tragenden Halterungen 15 besteht, die räumlich getrennt angeordnet sind und über beide Seiten der Antriebskette 14 hinausragen. In F i g. 2 ist nur eine HaI-terung 15 dargestellt. Die nur teilweise dargestellte, endlose Antriebskette 14 bewegt sich praktisch zu einer Stelle entsprechend dem Vorderende der Leitplatte 10 zurück. Gemäß F i g. 2 sind an den beiden Seitenkanten jeder Halterung 15 mehrere voneinander beabstandete, elastisch nach oben ragende Stapel-Transportstifte 16 angeordnet. Die einzelnen Transportstiftpaare 16 fördern jeweils einen Stapel 12 in Richtung des Pfeils A. Die Verbindungsart zwischen Halterung 15 und Transporlstiftcn 16 ist an sich bekannt, so daß auf eine nähere Beschreibung verzichtet werden kann. Die Leitplatte 10, die Halterungen 15, die Antriebskette 14 und die verschiedenen Mitnehmer- bzw. Transportstifte 16 bilden gemeinsam eine Transporteinrichtung 17 für die Förderung der einzelnen Papierblatt-Stapel 12 zum Banderolen-Abnahmcteil 13. Die einzelnen Halterungen 15 werden durch eine vorrichtungsfeste Leitschiene 19 geführt, die sich längs der Förderstrecke 11 erstreckt, so daß die Halterungen in ihrer waagerechten Lage verbleiben.
Die jeden Stapel 12 umspannende Banderole 18 befindet sich, in Querrichtung gesehen, an einer außerhalb der einen Seitenkante der Leitpiatte 10 liegenden Stelle.

Im Banderolcn-Abnahmetcil 13 ist an der einen Seite

der Leiiplaitc 10 eine Wölbungsstation 20 mit zwei Spannelcmenten 21 und 22 angeordnet. An der gegen-

hu übcrliegendcn Seite der Leitplatte 10 befinden sich ein Hi'kcneleniL-ni 23 zum Abziehen der Banderole sowie ein Banderolen-Aufnahmebehälter 24.

Gemäß Fig. 2 befindet sich das eine bewegbare Spanneleinent 22 an der Unterseite des einen Endab-

b^r> schnius \2u des vordersten Papicrblattstapels 12, der zum Banderolen-Abnahmcieil überführt worden ist (strichpunktierte Linie). Das Spannelement 22 weist längs beider Seitenkanten /wci nach eben ragende

Schenkel 22a, 226 auf, wobei das Spannelemcnt selbst als Ganzes in Aufsicht gabelförmig bzw. U-förmig ausgebildet ist. Auf einer feststehenden, lotrechten Achse 25 (Fig.3) sitzt eine verschiebbare Hülse 26. Der Abstand zwischen den beiden Schenkeln 22a, 226 ist geringfügig kleintr als die Breite des Papierblattstapels 12. Das Außenende des bewegbaren Spannelements 22 ist mit einer exzentrischen Steuerkurve 27 verschen, die durch eine waagerechte Welle 28 in einer lotrechten Ebene in Drehung versetzbar ist. Die Welle 28 ist ihrerseits mit einem Antriebsmotor 29 verbunden. Durch die vom Motor 29 angetriebene, sich im Uhrzeigersinn bzw. in Richtung des Pfeils B drehende Welle 28 wird die Steuerkurve 27 ebenfalls im Uhrzeigersinn gedreht, so daß sich das Spannelement 22 geradlinig zwischen einer unteren Freigabestellung (F i g. 2 und 3) und einer oberen Andruckstellung (F i g. 5) bewegt.

Das andere Spannelement 21 besteht aus einer Leiste bzw. Schiene, die waagerecht von der feststehenden, lotrechten Achse 25 abgeht und dem genannten Endabschnitt 12a des Stapels 12 von oben her zugewandt ist. Dieses andere, vorrichtungsfeste Spannelemcnt 21 liegt zwischen den beiden Schenkeln 22a, 226 des gabelförmigen Spannelements 22.

Gemäß Fig.4 sind die vorrichtungsfeste Achse 25 und die Hülse 26 mittels einer Keilfederanordnung 30 miteinander so verbunden, daß die Hülse 26 unter Verhinderung einer Drehung lotrecht längs der Achse 25 verschiebbar ist.

Wenn bei der Drehung der Steuerkurve 27 das untere bewegbare Spannelement 22 in Richtung des Pfeils C in die Spannstellung nach oben bewegt wird, drücken seine beiden Schenkel 22a, 226 am Endabschnitt 12a des Stapels 12 von unten her gegen dessen Randabschnitte an, um diese nach oben zu drücken. Hierbei wird der Mittelteil dieses Endabschnitts 12a des Stapels 12 gegen die Unterseite des oberen, schienenförmigen Spannelements 21 angedrückt. Der Papierblattstapel 12 ist dabei in einem scheinbar freischwebenden Zustand zwischen oberem und unterem Spannelement 21 bzw. 22 verspannt. Der Mittelteil des Stapels J2 wird daher nach unten gedrückt, so dab im Stapel 12 ein konkaver Abschnitt entsteht. Da hierbei die um den Stapel 12 herumgewickelte Banderole 18 der durch die beiden Spannelemente 21 und 22 ausgeübten Spannkraft nicht unterworfen ist, ist ein Teil der Banderole 18 in Form einer Sehne 18a über den konkaven Abschnitt 126 des durchgewölbten Stapels 12 gespannt, so daß ein weiter Zwischenraum 31 zwischen der Sehne 18a, der Banderole 18 und der Sohle bzw. dem Boden des konkaven Abschnitts 126 des gewölbten Stapels 12 entsteht.

In diesem Zustand liegt der Sehnenteil 18a der Banderole 18 innerhalb der Bewegungsbahn eines Hakens 23a, der am freien Ende des Hakenelements 23 vorgesehen ist, welches in waagerechter Richtung quer zur Bewegungsrichtung A (Fig. 2) des Stapels 12 verschiebbar ist

Wenn das Hakenelement 23 in Richtung des Pfeils D aus der vorgeschobenen Stellung gemäß F i g. 2 und 3 zurückgezogen wird, erfaßt der Haken 23a den Sehnenteil 18a der Banderole 18, wobei er letztere in Längsrichtung des Stapels 12 von diesem abzieht. Die abgezogene Banderole 18 fällt in Richtung des Pfeils E(F i g. 3) in den unmittelbar unter dem Abnahmeteil 13 angeordneten Aufnahmebehälter 14 hinein.

Durch das Wölben des Papierblattstapels 12 wird die Spannung, mit welcher die Banderole 18 um den Stapel \2 herumgespannt ist, aufgehoben, so daß die Banderole 18 einfach abziehbar ist. Der Sehnenteil 18a der Banderole 18, der genügend weit vom Boden des konkaven Teils 126 des Stapels 12 getrennt ist, kann vom Haken 23a des Hakenelements 23 sicher erfaßt werden.

s Das Hakenclement 23 wird beispielsweise durch ein Tauchkern-Solenoid 32 (F i g. 2) hin- und herbewegt. Die Bewegung des Hakenclcments 23 kann jedoch offensichtlich auch mittels eines anderen Mechanismus erfolgen.

ίο Nach dem Abziehen der Banderole 18 wird das bewegbare untere Spannelemcnt 22 zur Freigabe des Papierblattstapcls 12 in die Ausgangsstellung abgesenkt. Der freigegebene Stapel 12 wird von der Rückseite her durch die beiden betreffenden Transportstifte 16 auf der

κι Oberfläche der Leitp'attc 10 vveitcrgeschobcn und dann vom Bandcrolen-Abnahincteil 13 zu einer Stützplatte 34 weitergefördert. Während dieser Förderbewegung treten die beiden Mitnehmer- bzw. Transportstifte 16 in zwei Schlitze 35 ein, die in der dem Abnahmeteil 13 zugewandten Kante der Stülzplatte 34 ausgebildet sind. Dabei werden die beiden Transportstifte 16 unter ihrer Elastizität aus der lotrechten Stellung abgelenkt, um unter die Stülzplatte 34 einzulaufen. Diese Stützplatte 34, die im allgemeinen etwas tiefer angeordnet ist als die Leitplatte 10, ermöglicht eine ungehinderte Weiterförderung des Papierblattstapels 12 vom Banderolen-Abnahmcteil 13. Im Zentrum der Stützplattc 34 ist eine durchgehende Bohrung 36 vorgesehen.

Der Stapel 12, von dein die Banderole abgestreift worden ist, wird lotrecht angehoben, bis seine Oberseite mit einem Fühlcrhebel 37 in Berührung gelangt. Dabei ist die — in Transporlrichtung gesehen — linke Seite des Stapels 12 einer Unterdruck- bzw. Ansaug-Austragrolle 38 zugewandt. Wenn sich die Welle 39 der Austragrolle 38 in Richtung des Pfeils F dreht, werden die den Stapel bildenden Papierblätter nacheinander an die Mantelfläche der Austragrollc 38 angesaugt. Da jedoch die Rotationskraft der Austragrolle 38 ihre Ansaugkrafl übersteigt, werden die Papierblätter durch die Austragrolle 38 nacheinander in Richtung des Pfeiles D ausgetragen.

Die mittels der Stülzplatte 34 und der Austragrolle 38 aufeinanderfolgend vom Stapel 12 entnommenen Papierblätter werden durch den Austragmechanismus 40 zu einem nachfolgenden Arbeitsgang überführt, beispielsweise zu einer Prüfvorrichtung.

Wenn sich auf der Stützplatte 34 kein Papierblatt mehr befindet, fällt das untere Ende des Fühlerhebels 37 in die Bohrung 36 hinein. Bei dieser Bewegung des Fühlerhcbels 37 wird ein Strahlengang zwischen einer Lichtquelle 41 und einem Foioeienienl 42 durch das obere Ende des Fühlerhebcls 37 unterbrochen.

Das Fotoelement 42 liefert dabei ein Signal, welches das Nichtvorhandensein von Papierblättern auf der Oberseite der Stützplatte 34 angibt In Abhängigkeit von diesem Signal wird die Drehung der Austragrolle 38 beendet, und die Stützplatte 34 wird in Bereitschaft auf den nächsten Arbeitsgang in ihre Ausgangsstellung abgesenkt. Die lotrechte Bewegung der Stützplatte 34

bo kann unter der Wirkung einer beliebigen, an sich bekannten Einrichtung, etwa eines Hydraulikzylinders oder eines Kurvenmechanismus (nicht dargestellt), erfolgen. Die Einrichtung zur Feststellung der Bewegung des Fühlerhcbels 37 kann auch aus anderen als den be-

b5 schricbcnen Elementen bestehen.

Wie erwähnt, werden die Papierblattstapel 12 für die automatische Entfernung der Banderole nacheinander zum Bandcrolcn-Abnahmeteil 13 überführt. Der Papier-

blatistapel, von welchem die Banderole abgenommen worden ist, wird außerdem zum Auslragmechanismus 40 überführt, ohne nennenswert außer Form zu geraten. Im folgenden ist anhand der F i g. 6 und 7 eine andere Ausführungsform der Erfindung erläutert. Die den Teilen der zuerst beschriebenen Ausl'ührungsform entsprechenden Teile sind in den F i g. 6 und 7 mit denselben Bezugsziffern wie vorher, jedoch um 100 erhöht, bezeichnet und daher nicht mehr im einzelnen erläutert.

Bei der Ausführungsform gemäß F i g. 6 und 7 werden ebenfalls mehrere von einer Banderole 118 umspannte Papierblattstapel 112 durch jeweils zwei etwa lotrecht von jeweils einer Halterung 115 nach oben ragende Mitnehmer- bzw. Transportslifte 116 längs der Oberfläche einer Lei t plat te 110 in Richtung des Pfeiis H zum Banderolen-Abnahmeteil 113 überführt. Der im Abnahmeteil 113 befindliche Papieiblaitstapel 112 ist dabei in strichpunktierten Linien dargestellt. Die einzelnen tragenden Halterungen 115 sind unter Führung durch eine Leitschiene 119 an einer endlosen Kette 114 montiert. Eine Biege- bzw. Wölbungsstation 120 mit oberen und unteren Spannelemenicn 121 bzw. 122 ist an der einen Seite einer Förderstrecke 111 angeordnet und wird im wesentlichen auf die vorher beschriebene Weise betätigt. Das unlere Spannclement 122 wird aus der eingezeichneten Freigabestellung (F i g. 7) in Richtung des Pfeils M in die Spannstcllung hochgefahren, wenn eine exzentrische Steuerkurve 127 bei der entgegen dem Uhrzeigersinn erfolgenden Drehung einer Welle 128 in Richtung des Pfeils K in Drehung versetzt wird. Bei dieser Bewegung verspannt das untere Spannelement 122 den einen Endabschnitl des Papierblatlstapels 112 im Zusammenwirken mit dem vorrichtungsfesten oberen, leisten- bzw. schienenförmigcn Spannelement 121. Hierbei wird der eine Endabschnitt 112a des Stapels 112 derart nach unten verformt, daß im Stapel ein konkaver Abschnitt entsteht. Wie bei der vorher beschriebenen Ausführungsform wird infolgedessen ein Teil der Banderole 118 in Form einer Sehne über den konkaven Abschnitt des durchgewölbten Papierblattslapcls 112 gespannt.

An der von der Wölbungsstalion 120 abgewandten Seite der Förderstrecke 111 sind ein Messerelcment 150 und ein Saugrohr 151 angeordnet. Unterhalb dieser Teile ist ein Banderolen-Aufnahmebehälter 124 vorgesehen. Das Messerelemcnt 150 und das Saugrohr 151 wirken als Banderolen-Abnahmeeinrichtung anstelle des Hakenelements 23 bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform. Der nach unten gebogene freie Endabschnitl des Messerelemcnts 150 wirkt hierbei als Schneidkante 150a. Das Messerelement 150 ist quer über die Transportstrecke 111 bewegbar. Zu diesem Zweck kann, wie bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform, ein Tauchkcrn-Solcnoid 32 oder eine beliebige andere, geeignete Vorrichtung vorgesehen sein.

Ebenso wie der Haken 23a des Hakenelements 23 bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform befindet sich die Schneidkante 150a etwas einwärts der Position der Banderole 118 am Papierblaitstapel 1IZ

Das freie Ende des Saugrohrs 151 ist so nach unten gebogen, daß eine Saugdüse 151a im wesentlichen in einer Position zu liegen kommt, in welcher sie der Banderole 118 am Stapel 112 zugewandt ist Das Saugrohr 151 ist an einer Drehscheibe 152 befestigt. Das Basisende des Saugrohrs 151 kommuniziert mit einer lotrechten Rohrachse bzw. -welle 153, deren unteres Ende mit einer Unterdruckquelle 154 in Verbindung steht, die ihrerseits die Saugkraft im Saugrohr 151 erzeugt. Das eine Ende eines Anlriebs-Drahtzugs 155 ist mit der Drehscheibe 152 verbunden. Wenn der Drahtzug 155 in Richtung des Pfeils N geschoben oder gezogen wird, dreht sich die Drehscheibe 152 über einen vorbestimmten Winkel. Bei der Drehung der Drehscheibe 152 schwenkt das Saugrohr 151 zwischen einer in F i g. 6 in ausgezogenen Linien eingezeichneten Ansaugstellung und einer in strichpunktierten Linien eingezeichneten, über dem Aufnahmebehälter 124 befindlichen Abgabestellung.

ίο Im Banderolcn-Abnahmeteil 113 ist ein Teil der um den nach unten durchgewölbten Stapel 112 herumgespannten Banderole 118 in Form einer Sehne über den konkaven Abschnitt des gewölbten Stapels 112 gespannt. Dieser Sehnenteil der Banderole 118 liegt dabei innerhalb der Bewegungsbahn der Schneidkante 150a des Messerelements 150. Wenn somit das Messerelement 150 in Richtung des Pfeils R aus seiner vorgeschobenen oder ausgefahrenen Stellung zurückgezogen wird, trennt seine Schneidkante 150a den Sehnenteil der

2(i Banderole 118 durch. Die durchgeschnittene Banderole 118 wird hierauf gegen die öffnung der Saugdüse 151a angesaugt. Wenn die Ansaugwirkung nach dem Ansaugen der geschnittenen Banderole 118 an die Saugdüse 151a beendet wird, fällt die Banderole 118 in den Aufnahmebchälter 124 hinein. Da die Verspannwirkung an der durchgetrennten Banderole 118 aufgehoben ist, kann diese ohne weiteres zum Aufnahmebehälter 124 überführt werden, auch wenn das Saugrohr 151 mit vergleichsweise kleiner Ansaugwirkung arbeitet.

m Nach dem Entfernen der Banderole 118 bleibt das Papierblattbündel 112 weiterhin durch die Wölbungsstation 120 verspannt. Wie in F i g. 7 schematisch dargestellt ist, kann eine lotrechte Welle 125 aus ihrer Normalstellung über einen vorbestimmten Winkel von z. B.

90" in Richtung des Pfeils 5 zusammen mit dem unteren Spannelement 122 und der exzentrischen Steuerkurve 127 gedreht werden. Der Mechanismus 156 zum Drehen dieser Welle umfaßt gemäß F i g. 7 ein die Drehung übertragendes, mit der drehbaren Welle 125 und der Steuerkurve 127 verbundenes Zahnrad 157, einen in einer segmentförmigen Ausnehmung 158 im Zahnrad 157 angeordneten Anschlag 159, ein mit dem Zahnrad 157 kämmendes Ritzel 160 sowie einen reversiblen Antriebsmotor 162, der über eine Reibungskupplung 161 mit dem Ritzel 160 verbunden ist.

Bei seiner Drehung dreht der Antriebsmotor 162 das Übertragungszahnrad 157 über die Reibungskupplung

161 und das Ritzel 160 über einen Winkel a in Richtung des Pfeils T von dem Ende der Ausnehmung 158 im Zahnrad 157 aus, mit welchem der Anschlag 159 anfänglich in Berührung stand. Bei dieser Drehung kommt der Anschlag 159 somit in Anlage an das andere Ende der Ausnehmung 158 (vergleiche F i g. 7). Auch wenn dabei der Motor 162 weiterläuft, behält das Zahnrad 157 aufgrund des in der Kupplung 161 stattfindenden Schlupfes seine eingenommene Drehstellung bei. Wenn der Motor

162 in Gegenrichtung angetrieben wird, dreht sich das Zahnrad 157 über den Winkel λ wieder in seine Ausgangsstellung. Wenn der Winkel α mit 90° gewählt ist,

bo wird die Welle 125 durch den genannten Mechanismus 156 pendelnd über einen vorbestimmten Winkel χ von 90° verdreht.

Der Papierblattstapel 112, von dem die Banderole abgenommen worden ist, wird unter Drehung über einen Winkel von 90° aus dem Banderolen-Abnahmeteil ausgetragen, während das eine Ende des Stapels weiterhin verspannt ist. Aufgrund dieser Drehung um 90° wird die Längsachse des Stapels 112 parallel zur Achse der

Förderstrecke 111 ausgerichtet. Bei dieser Drehbewegung beschreibt das andere bzw. äußere Ende des Stapels 112 ein großes Kreissegment. Der Teil der Banderole 118, der in der Nähe des nicht verspannten Endes des Stapels 112 um diesen herumgewickelt ist und spä- ^r> ter durch das Messerelement 150 durchgetrennt wird, wird vom Saugrohr 151 angesaugt. Hierbei wird der Papierblattstapel 112 entgegengesetzt zur Drehrichtung des Saugrohrs 151 verdreht, wodurch eine äußerst wirksame Trennung der durchgeschnittenen Banderole ι ο 118 vom Stapel 112 gewährleistet wird.

Unter den um 90° gedrehten Papierblallstapcl 112 wird eine Stützplatte 134 gebracht, um den Spannzustand des Stapels aufzuheben. Dabei wird der Papierblattstapel 112 auf der Stützplatte 134 abgelegt, ohne is aus der Form zu geraten. Anschließend wird die Stützplatte 134, wie bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform, durch eine geeignete Antriebseinrichtung in Richtung des Pfeils IV(F i g. 6) hochgefahren. Die Oberseite des nunmehr auf der Stützplatte befindlichen Pa- 2« pierblattstapels 112 wird an die Mantelfläche einer Austragrolle 138 angedrückt. Die den Stapel 112 bildenden Papierblätter werden durch die Austragrollc 138 nacheinander in Richtung des Pfeils V ausgetragen bzw. abgeführt, weil die Rotationskraft der Austragrolle 138 deren Ansaugkraft übersteigt.

Ähnlich wie die zuerst beschriebene Ausführungsform umfaßt die Vorrichtung gemäß F i g. 6 und 7 einen Fühlerhebel 137 zur Feststellung, ob sich Papierblätter auf der Stützplatte 134 befinden oder nicht, eine Lichtquelle 141 zum Aussenden eines Lichtstrahls 143 sowie ein Fotoelement 142.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig.6 und 7 befindet sich die durch den Drehmechanismus 156 verdrehbare Stapel-Wölbungsstation 120 an der einen Querseite der Förderstrecke 111, so daß letzlere stets frei bleibt. Die Ausführungsform gemäß F i g. 6 und 7 bietet somit einen größeren Konstruktionsspielraum bezüglich der Erstreckung der Leitplalte 110 und der endlosen Kette 114 über den Banderolen-Abnahmelcil 113 hinaus. Der Papierblattstapel 112, von welchem die Banderole abgenommen worden ist, wird weiterhin unter Drehung zur II Stützplatte 134 überführt, so daß die zuverlässige Tren-

j,| nung der Banderole 118 vom Stapel 112 gewährleistet

p wird. Der Stapel 112 bleibt dabei verspannt, bis er zur

Kj Stützplatte 134 überführt worden ist, so daß sein Aus-

|s einanderfallen ziemlich unwahrscheinlich ist. Es braucht

s| daher keine spezielle Vorrichtung zum Zusammenhalts ten des Papierblattstapels 112 vorgesehen zu sein, bevor

die den Stapel 112 bildenden Papierblätier durch die Austragrollc 138 einzeln abgeführt werden.

Bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform besteht die Stapel-Wölbungsstation 20 aus einem vorrichtungsfesten oberen Spannelement 21 und einem bewegbaren unteren Spannelement 22. Bei der zweiten Ausführungsform besteht diese Wölbungsstation 120 auf ähnliche Weise aus einem vorrichtungsfesten oberen Spannelement 121 und einem bewegbaren unteren Spannelement 122. Wahlweise können beide Spannelemente bewegbar sein.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Entfernen von Banderolen von banderolierten Papierblattstapeln mit einer For- s dereinrichtung, die taktweise jeweils einen banderolierten Papierblattstapel in eine Station verbringt, die einerseits mit einer zangenartigen Einrichtung zum Angreifen an der Ober- und Unterseite des Papierblattstapels in einem von der Banderole unbc- 10 deckten Endbereich und andererseits mit einer die Banderole ergreifenden Einrichtung ausgestattet ist, sowie mit Antriebseinrichtungen, die zwischen dem ergreifenden Endbereich des Papierblattstapels und der Banderole eine die Banderole vom Papierblatt- 15 stapel entfernende Relativbewegung erzeugen und mit Fördereinrichtungen zum getrennten Abfordern von Papierblattstapel und Banderole, dadurch gekennzeichnet, daß die zangenartige Einrichtung Spannelemente (21, 22) zum Biegen bzw. 20 Wölben des Papierblattstapels in U-Form aufweist, und damit eine Wölbungsstation bildet und daß die die Banderole ergreifende Einrichtung (23,23a, bzw. 150, 150a und 151,15IaJ an dem die konkave Seite des gebogenen Papierblattstapels als Sehne über- 25 spannenden Teil der Banderole angreift.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wölbungsstation ein U-förmiges

Spannelement (22,22a, 22Z>; und ein weiteres Spann- Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entfer-

element (21) aufweist, wobei die Schenkel (22a, 226; 30 nen von Banderolen von banderolierten Papierstapcln Sl (22) d Rä h d Obbriff des Patentanspruches ' ⁿ~ —'

Spannelementen (21,22; 121,122) aufweist

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (156) zum gemeinsamen Verdrehen der beiden Spannelemente (121, 122) der Wölbungsstation (120) um eine lotrechte Achse derselben über einen vorbestimmten Winkel, um dabei das Papicrblattbündel (112) in verspanntem Zustand von einem Bandcrolen-Abnahmeteil (113) zu einer Austrageinrichtung (134,138) zu überführen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Banderolen-Entfernungseinrichtung (150, 151) die durch das Messerelement (150) durchtrennte Banderole (118) ansaugt und dabei vom Papierblattbündel (112) abzieht.

10. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der einen Langseite der Förderstrecke (111) ein Banderolen-Aufnahmebehälter (124) angeordnet ist, daß der freie Endabschnitt einer Ansaugcinrichtung (151) eine Saugdüse bildet, während ihr Basisende an ein Saugrohr angeschlossen ist, und daß bei der Drehung der Ansaugeinrichlung (151) die durchtrennte und angesaugte Banderole (118) in den Aufnahmebehälter (124) abwerfbar ist.