DE3118113A1 - Vorrichtung zum entfernen einer um ein papierblattbuendel herumgewickelten banderole - Google Patents

Description

Henkel, Kern, Feiler & Hänzel Patentanwälte

. 5 · Registered Representatives

before the European Patent Office

MöhlstraBe 37 Tokyo Shibaura Denki Kabushiki Kaisha D-8000 München 80

Kawasaki, Japan TeJ.: 089/982085-87

Telex: 0529802 hnkld Telegramme: ellipsoid

SA-55P1236-3

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Vorrichtung zum Entfernen einer um ein Papierblattbündel herumgewickelten Banderole

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entfernen einer um ein Papierblattbündel, etwa ein Banknoten- oder Wertpapierbündel herumgewickelten Banderole.

Mit Wertpapieren beschäftigte Institutionen, wie Banken, sind häufig mit einer Vorrichtung zum Klassifizieren der Wertpapierblätter nach Art, Nennwert oder physikalischem Zustand ausgerüstet, wobei diese Papiere je nach ihrem Normalzustand oder einem beschädigten Zustand klassifiziert, in vorbestimmter Zahl gesammelt und sodann mit einer schmalen Banderole, normalerweise aus Papier, zusammengebunden werden.

Derartige banderolierte Papierbündel werden zwischen Bankzentralen und anderen Geldinstituten transportiert. Hierbei muß beim Empfänger die Banderole abgenommen werden, um die

Papiere jedes Bündels zu zählen und zu prüfen, ob die Papiere brauchbar oder beschädigt sind.

Bisher erfolgten das Abnehmen der Banderolen und die Zufuhr der geöffneten Papierbündel zu einer Zustands-Prüfvorrichtung im allgemeinen manuell durch einen Angestellten. Dabei ergeben sich jedoch verschiedene Schwierigkeiten daraus, daß die Leistung bei der manuellen Banderolenentfernung begrenzt ist und daß aufgrund von Fehlern seitens des Bankangestellten ziemlich häufig Papierblätter verloren gehen, wobei dann der verantwortliche Angestellte und andere Angestellte mühsam die Ursache für den Verlust feststellen müssen.

Im Hinblick auf diese Schwierigkeiten bei der manuellen Banderolenhandhabung ist daher bereits eine automatische Banderolen-Entfernungsvorrichtung entwickelt worden, die nach der manuellen Eingabe der banderolierten Wertpapierbündel automatisch die Banderole abnimmt, die geöffneten Bündel nacheinander austrägt und die ausgetragenen Bündel dem nächsten Arbeitsgang, beispielsweise der Zustandsprüfung der Papierblätter, zuführt (vgl. DE-OS 27 29 830).

Bei dieser bisherigen Vorrichtung wird eine um ein in die Banderolenabnahmeposition verbrachtes Bündel herumgeschlungene Banderole in einem quer über die Vorrichtung gespannten Zustand von zwei oberen und unteren Saugelementen angesaugt. Über und unter dem Bündel sind zwei endlose Bänder angeordnet, welche die beiden Seitenränder verspannen und dabei das Papierblattbündel aus der Banderole herausziehen.

Aufgabe der Erfindung ist demgegenüber die Schaffung einer Banderolen-Abnahmevorrichtung, welche eine um ein Papierblattbündel herumgeschlungene Banderole gleichmäßig und sicher zu entfernen vermag und die einfache und sichere Überführung der geöffneten Bündel zum nachfolgenden Prüfvorgang gewährleistet.

Diese Aufgabe wird durch die in den beigefügten Patentansprüchen gekennzeichneten Merkmale gelöst.

Bei der erfindungsgemäßen Banderolenabnahmevorrichtung wird ein in einen Banderolenabnahmetei1 eingebrachtes Papierbündel zunächst um seine Längsachse bogenförmig gewölbt und dadurch etwas von der Banderole gelöst, so daß ein Teil der Banderole beispielsweise als "Sehne" über dem konkaven Teil des gewölbten Bündels gespannt ist, wobei eine Einrichtung zum Entfernen der Banderole mit deren Sehnenabschnitt in Eingriff gebracht und die Banderole längs des Papierbündels abgezogen oder aber am Sehnenabschnitt durchgeschnitten wird; wenn der Sehnenabschnitt der Banderole durchgeschnitten wird, wird der durchtrennte Abschnitt von einem Saugrohr angesaugt und vom Papierbündel weggezogen.

Diese Vorrichtung bietet den Vorteil, daß dann, wenn ein Papierblattbündel in Längsrichtung gewölbt worden ist, die Spannung, mit der die Banderole um das Bündel herumgewickelt ist, herabgesetzt ist, so daß die Banderole leichter abgezogen werden kann. Aufgrund dieser Längswölbung des Bündels kommt ein Teil der Banderole in Form einer Sehne über dem konkaven Teil des Bündels zu liegen, wobei dieser Sehnenteil einen großen Abstand von der Sohle des konkaven Abschnitts des gewölbten Bündels besitzt und daher ein Haken- oder Messerelement diesen Sehnenteil der Banderole leicht zu erfassen und die Banderole abzuziehen bzw. zu durchtrennen vermag.

Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Beispiels für ein Papierblattbündel, das von einer Banderole umspannt ist, die mittels der erfindungsgemäßen Vorrichtung entfernt werden soll,

Fig. 2 eine schematische perspektivische Darstellung einer Banderolen-Abnahmevorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 in Fig. 2,

Fig. 4 einen in vergrößertem Maßstab gehaltenen Schnitt längs der Linie 4-4 in Fig. 3,

Fig. 5 einen Teilschnitt längs der Linie 5-5 in Fig. 3,

Fig. 6 eine Fig. 2 ähnelnde Darstellung einer anderen Ausfüh— rungsform der Erfindung und

Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie 7-7 in Fig. 6, in welchem auch ein Antriebsmechanismus in perspektivischer Darstellung veranschaulicht ist.

Fig. 1 veranschaulicht ein von einer Banderole Q umspanntes Papierblattbündel P, das aus verschiedenen Arten von Papierblättern p₇ wie Banknoten oder Wertpapiere, bestehen kann. Im folgenden wird vorausgesetzt, daß das Bündel P aus Banknoten besteht. Gemäß Fig. 1 sind die Papierblätter ρ im Bündel P in einer vorbestimmten Zahl von z.B. 100 Blättern übereinanderliegend gestapelt. Die Banderole Q ist dabei quer zur Längsrichtung X-X des Bündels P um dieses herumgeschlungen und an ihren Enden verklebt. Die Banderole Q ist dabei im allgemeinen, wie in ausgezogenen Linien dargestellt, in einer Lage angeordnet, die gegenüber der Mittenposition (strichpunktierte Linien) etwas zum einen Ende des Bündels P hin versetzt ist. Die erfindungsgemäße Banderolen-Abnahmevorrichtung vermag eine Banderole auch dann abzustreifen bzw. zu entfernen, wenn sie etwas gegenüber der genannten, in ausgezogenen Linien dargestellten, allgemein üblichen Position verschoben ist, sofern die Banderole selbst vom üblichen Typ ist.

Bsi der in den Fig. 2 bis 5 dargestellten Ausführungsform der

erfihdungsgemäßen Vorrichtung bewegen sich mehrere räumlich voneinander getrennte Papierblattbündel 12 längs einer durch eine langgestreckte, flache Metall-Leitplatte 10 gebildeten Förderstrecke 11 in Richtung des Pfeils A, wobei die Längsachsen der Bündel 12 senkrecht zur Förderstrecke 11 angeordnet sind. Die vorrichtungsfeste Leitplatte 10 endet an ihrem Vorderende an einer etwas über einen Banderolen-Abnahmeteil 13 hinausragenden Stelle. Längs der Unterseite der Leitplatte 10 ist ein Transportmechanismus angeordnet, der aus einer endlosen Antriebskette 14 und mehreren schmalen, tragenden Halterungen 15 besteht, die räumlich getrennt angeordnet sind und über beide Seiten der Antriebskette 14 hinausragen. In Fig. 2 ist nur eine Halterung 15 dargestellt. Die nur teilweise dargestellte, endlose Antriebskette 14 bewegt sich praktisch zu einer Stelle entsprechend dem Vorderende der Leitplatte 10 zurück. Gemäß Fig. 2 sind an den beiden Seitenkanten jeder Halterung 15 mehrere voneinander beabstandete, elastisch nach oben ragende Bündel-Transportstifte 16 angeordnet. Die einzelnen Transportstiftpaare 16 fördern jeweils ein Bündel 12 in Richtung des Pfeils A. Die Verbindungsart zwischen Halterung 15 und Transportstiften 16 ist an sich bekannt, so daß auf eine nähere Beschreibung verzichtet werden kann. Die Leitplatte 10, die Halterungen 15, die Antriebskette 14 und die verschiedenen Mitnehmer- bzw. Transportstifte 16 bilden gemeinsam eine Transporteinrichtung 17 für die Förderung der einzelnen Papierblattbündel 12 zum Banderolen-Abnahmeteil 13. Die einzelnen Halterungen 15 werden durch eine vorrichtungsfeste Leitschiene 19 geführt, die sich längs der Förderstrecke 11 erstreckt, so daß die Halterungen in' ihrer waagerechten Lage verbleiben.

Die jedes Bündel 12 umspannende Banderole 18 befindet sich, in Querrichtung- gesehen, an einer außerhalb der einen Seitenkante der Leitplatte 10 befindlichen Stelle.

Im Banderolen-Abnahmeteil 13 ist an der einen Seite der Leitplatte 10 ein Wölbungsmechanismus 20 mit zwei Spannelementen 21 und 22 angeordnet. An der gegenüberliegenden Seite der Leit-

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platte 10 befinden sich ein Hakenelement 23 zum Abziehen der Banderole sowie ein Banderolen-Aufnahmebehälter 24.

Gemäß Fig. 2 befindet sich das eine bewegbare Spannelement 22 an der Unterseite des einen Endabschnitts 12a des vordersten Papierblattbündels 12, das zum Banderolen-Abnahmeteil überführt worden ist (strichpunktierte Linie). Das Spannelement 22 weist längs beider Seitenkanten zwei nach oben ragende Fortsätze 22a, 22b auf, wobei das Spannelement selbst als Ganzes in Aufsicht gabelförmig bzw. U-förmig ausgebildet ist. Auf einer feststehenden, lotrechten Achse 25 (Fig. 3) sitzt eine verschiebbare Hülse 26. Der Abstand zwischen den beiden Vorsprüngen bzw. Fortsätzen 22a, 22b ist geringfügig kleiner als die Breite des Papierblattbündels ,12. Das Außenende des bewegbaren Spannelements 22 ist mit einer exzentrischen Steuerkurve 27 versehen, die durch eine waagerechte Welle 28 in einer lotrechten Ebene in Drehung versetzbar ist. Die Welle 28 ist ihrerseits mit einem Antriebsmotor 29 verbunden. Durch die vom Motor 29 angetriebene, sich im Uhrzeigersinn bzw. in Richtung des Pfeils B drehende Welle 28 wird die Steuerkurve 27 ebenfalls im Uhrzeigersinn gedreht, so daß sich das Spannelement 22 geradlinig zwischen einer unteren Freigabestellung (Fig. 2 und 3) und einer oberen Andruckstellung (Fig. 5) bewegt.

Das andere Spannelement 21 besteht aus einer Leiste bzw. Schiene, die waagerecht von der feststehenden, lotrechten Achse

25 abgeht und dem genannten Endabschnitt 12a des Bündels 12 von oben her zugewandt ist. Dieses andere, vorrichtungsfeste Spannelement 21 liegt zwischen den beiden Fortsätzen 22a, 22b des gabelförmigen Spannelements 22.

Gemäß Fig. 4 sind die vorrichtungsfeste Achse 25 und die Hülse

26 mittels einer Keilfederanordnung 30 miteinander so verbunden, daß die Hülse 26 unter Verhinderung einer Drehung lot-

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recht längs der Achse 25 verschiebbar ist.

Wenn bei der Drehung der Steuerkurve 27 das untere bewegbare Spannelement 22 in Richtung des Pfeils C in die Spannstellung nach oben bewegt wird, drücken seine beiden Fortsätze 22a, 22b am Endabschnitt 12a des Bündels 12 von unten her gegen dessen Randabschnitte an, um diese nach oben zu drücken. Hierbei wird der Mittelteil dieses Endabschnitts 12a des Bündels 12 gegen die Unterseite des oberen, schienenförmigen Spannelements 21 angedrückt. Das Papierblattbündel 12 ist dabei in einem scheinbar freischwebenden Zustand zwischen oberem und unterem Spannelement 21 bzw. 22 verspannt. Der Mittelteil des Bündels 12 wird daher nach unten gedrückt, so daß im Bündel 12 ein konkaver Abschnitt entsteht. Da hierbei die um das Bündel 12 herumgewickelte Banderole 18 der durch die beiden Spannelementt 21 und 22 ausgeübten Spannkraft nicht unterworfen ist, ist ein Teil der Banderole 18 in Form einer Sehne 18a über den konkaven Abschnitt 12b des durchgewölbten Bündels 12 gespannt» so daß ein weiter Zwischenraum 31 zwischen der Sehne 18a, der Banderole 1S und der Sohle bzw. dem Boden des konkaven Abschnitts 12b des gewölbten Bündels 12 entsteht.

In diesem Zustand liegt der Sehnenteil 18a der Banderole 18 innerhalb der Bewegungsbahn eines Hakens 23a, der am freien Ende des Hakenelements 23 vorgesehen ist, welches in waagerechter Richtung quer zur Bewegungsrichtung A {Fig. 2) des Bündels 12 verschiebbar ist.

Wenn das Hakenelement 23 in Richtung des Pfeils D aus der vorgeschobenen Stellung gemäß Fig. 2 und 3 zurückgezogen wird, erfaßt der HaJ-an 23a den Sehnenteil 18a der Banderole 18, wobei er letztera in Längsrichtung des Bündels 12 von diesem abzieht. Die abgezogene Banderole 18 fällt in Richtung des Pfeils S {Fig. 3) in den unmittelbar unter dem Abnahmeteil 13 angeordneten Aufnahmebehälter 14 hinein.

Durch das Wölben des Papierblattbündels 12 wird die Spannung, mit welcher die Banderole 18 um das Bündel 12 herumgespannt ist, aufgehoben, so daß die Banderole 18 einfach abziehbar ist. Der Sehnenteil 18a der Banderole 18, der genügend weit vom Boden des konkaven Teils 12b des Bündels 12 getrennt ist, kann vom Haken 2 3a des Hakenelements 23 sicher erfaßt werden .

Das Hakenelement 23 wird beispielsweise durch ein Tauchkern-Solenoid 32 (Fig. 2) hin- und her bewegt. Die Bewegung des Hakenelements 23 kann jedoch offensichtlich auch mittels eines anderen Mechanismus erfolgen.

Nach dem Abziehen der Banderole 18 wird das bewegbare untere Spannelement 22 zur Freigabe des Papierblattbündels 12 in die Ausgangsstellung abgesenkt. Das freigegebene Bündel 12 wird von der Rückseite her durch die beiden betreffenden Transportstifte 16 auf der Oberfläche der Leitplatte 10 weiter^jjeschoben und dann vom Banderolen-Abnahmeteil· 13 zu einer Stützplatte 34 we it er^jge fördert. Während dieser Förderbewegung treten die beiden Mitnehmer- bzw. Transportstifte 16 in zwei Schlitze 35 ein, die in der dem Abnahmeteil 13 zugewandten Kante der Stützplatte 34 ausgebildet sind. Dabei werden die beiden Transportstifte 16 unter ihrer Elastizität aus der lotrechten Stellung abgelenkt, um unter die Stützplatte 34 einzulaufen. Diese Stützplatte 34, die im allgemeinen etwas tiefer angeordnet ist als die Leitplatte 10, ermöglicht eine ungehinderte Weiterförderung des Papierblattbündels 12 vom Banderolen-Abnahmeteil 13. Im Zentrum der Stützplatte 34 ist eine durchgehende Bohrung 36 vorgesehen.

Das Bündel 12, von dem die Banderole abgestreift worden ist, wird lotrecht angehoben, bis seine Oberseite mit einem Fühlerhebel 37 in Berührung gelangt. Dabei ist die - in Transportrichtung gesehen - linke Seite des Bündels 12 einer Unterdruckbzw. Ansaug-Austragrolle 38 zugewandt. Wenn sich die Welle 39

der Austragrolle 38 in Richtung des Pfeils F dreht, werden die das Bündel bildenden Papierblätter nacheinander an die Mantelfläche der Austragrolle 38 angesaugt. Da jedoch die Rotationskraft der Austragrolle 38 ihre Ansaugkraft übersteigt, werden die Papierblätter durch die Austragrolle 38 nacheinander in Richtung des Pfeiles D ausgetragen.

Die mittels der Stützplatte 34 und der Austragrolle 38 aufeinanderfolgend vom Bündel 12 entnommenen Papierblätter werden durch den Austragmechanismus 40 zu einem nachfolgenden Arbeitsgang überführt, beispielsweise zu einer Prüfvorrichtung .

Wenn sich auf der Stützplatte 34 kein Papierblatt mehr befindet, fällt das untere Ende des Fühlerhebels 37 in die Bohrung 36 hinein. Bei dieser Bewegung des Fühlerhebels 37 wird ein Strahlengang zwischen einer Lichtquelle 41 und einem Fotoelement 42 durch das obere Ende des Fühlerhebels 37 unterbrochen.

Das Fotoelement (Fotodetektor) 42 liefert dabei ein Signal, welches das NichtVorhandensein von Papierblättern auf der Oberseite der Stützplatte 34 angibt. In Abhängigkeit von diesem Signal wird die Drehung der Austragrolle 38 beendet, und die Stützplatte 34 wird in Bereitschaft auf den nächsten Arbeitsgang in ihre Ausgangsstellung abgesenkt. Die lotrechte Bewegung der Stützplatte 34 kann unter der Wirkung einer beliebigen, an sich bekannten Einrichtung, etwa eines Hydraulikzylinders oder eines Kurvenmechanismus (nicht dargestellt), erfolgen. Die Einrichtung zur Feststellung der Bewegung des Fühlerhebels 37 kann auch aus anderen als den beschriebenen Elementen bestehen.

Wie erwähnt, werden die Papierblattbündel 12 für die automatische Entfernung der Banderole nacheinander zum Banderolen-

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Abnahmeteil 13 überführt. Das Papierblattbündel, von welchem die Banderole abgenommen worden ist, wird außerdem zum Austragmechanismus 40 überführt, ohne nennenswert außer Form zu geraten.

Im folgenden ist anhand der Fig. 6 und 7 eine andere Ausführungsform der Erfindung erläutert. Die den Teilen der zuerst beschriebenen Ausführungsform entsprechenden Teile sind in den Fig. 6 und 7 mit denselben Bezugsziffern wie vorher, jedoch um 100 erhöht, bezeichnet und daher nicht mehr im einzelnen erläutert.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6 und 7 werden ebenfalls mehrere von einer Banderole 118 umspannte Papierblattbündel 112 durch jeweils zwei etwa lotrecht von jeweils einer Halterung 115 nach oben ragende Mitnehmer- bzw. Transportstifte 116 längs der Oberfläche einer Leitplatte 110 in Richtung des Pfeils H zum Banderolen-Abnahmeteil 113 überführt. Das im Abnahmeteil 113 befindliche Papierblattbündel 112 ist dabei in strichpunktierten Linien dargestellt. Die einzelnen tragenden Halterungen 115 sind unter Führung durch eine Leitschiene 119 an einer endlosen Kette 114 montiert. Ein Biegebzw. Wölbungsmechanismus 120 mit oberen und unteren Spannelementen 121 bzw. 122 ist an der einen Seite einer Förderstrecke 111 angeordnet und wird im wesentlichen auf die vorher beschriebene Weise betätigt. Das untere Spannelement 122 wird aus der eingezeichneten Freigabestellung (Fig. 7) in Richtung des Pfeils M in die Spannstellung hochgefahren, wenn eine exzentrische Steuerkurve 127 bei der entgegen dem Uhrzeigersinn erfolgenden Drehung einer Welle 128 in Richtung des Pfeils K in Drehung versetzt wird. Bei dieser Bewegung verspannt das untere Spannelement 122 den einen Endabschnitt des Papierblattbündels 112 im Zusammenwirken mit dem vorrichtungsfesten oberen, leisten- bzw. schienenförmigen Spannelement 121. Hierbei wird der eine Endabschnitt 112a des Bündels 112 derart nach unten verformt, daß im Bündel ein

konkaver Abschnitt entsteht. Wie bei der vorher beschriebenen Ausführungsform wird infolgedessen ein Teil der Banderole 118 in Form einer Sehne über den konkaven Abschnitt des durchgewölbten Papierblattbündels 112 gespannt.

An der vom Wölbungsmechanismus 120 abgewandten Seite der Förderstrecke 111 sind ein Messerelement 150 und ein Saugrohr 151 angeordnet. Unterhalb dieser Teile ist ein Banderolen-Aufnahmebehälter 124 vorgesehen.Das Messerelement 150 und das Saugrohr 151 wirken als Banderolen-Abnahmeeinrichtung anstelle des Hakenelements 23 bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform. Der nach unten gebogene freie Endabschnitt des Messerelements 150 wirkt hierbei als Schneidkante 150a. Das Messerelement 150 ist quer über die Transportstrecke 111 bewegbar. Zu diesem Zweck kann, wie bei der zuerst beschriebenen Aus führungs form, ein Tauchkern-Solenoid 32 oder eine beliebige andere, geeignete Vorrichtung vorgesehen sein.

Ebenso wie der Haken 23a des Hakenelements 23 bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform befindet sich die Schneidkante 150a etwas einwärts der Position der Banderole 118 am Papierblattbündel 112.

Das freie Ende des Saugrohrs 151 ist so nach unten gebogen, daß eine Saugdüse 151a im wesentlichen in einer Position zu liegen kommt, in welcher sie der Banderole 118 am Bündel 112 zugewandt ist. Das Saugrohr 151 ist an einer Drehscheibe 152 befestigt. Das Basisende des Saugrohrs 151 kommuniziert mit einer lotrechten Rohrachse bzw. -welle 153, deren unteres Ende mit einer Uhterdruckquelle 154 in Verbindung steht, die ihrerseits die Saugkraft im Saugrohr 151 erzeugt. Das eine Ende eines Antriebs-Drahtzugs 155 ist mit der Drehscheibe verbunden.Wenn der Drahtzug 155 in Richtung des Pfeils N geschoben oder gezogen wird, dreht sich die Drehscheibe 152 über einen vorbestimmten Winkel. Bei der Drehung der Drehscheibe 152 schwenkt das Saugrohr 151 zwischen einer in Fig.

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in ausgezogenen Linien eingezeichneten Ansaugstellung und einer in strichpunktxerten Linien eingezeichneten, über dem Aufnahmebehälter 124 befindlichen Abgabestellung.

Im Banderolen-Abnahmeteil 113 ist ein Teil der um das nach unten durchgewölbte Bündel 112 herumgespannten Banderole 118 in Form einer Sehne über den konkaven Abschnitt des gewölbten Bündels 112 gespannt. Dieser Sehnenteil der Banderole 118 liegt dabei innerhalb der Bewegungsbahn der Schneidkante 150a des Messerelements 15D. Wenn somit das Messerelement 150 in Richtung des Pfeils R aus seiner vorgeschobenen oder ausgefahrenen Stellung zurückgezogen wird, trennt seine Schneidkante 150a den Sehnenteil, der Banderole 118 durch. Die durchgeschnittene Banderole 118 wird hierauf gegen die öffnung der Saugdüse 151a angesaugt. Wenn die Ansaugwirkung nach dem Ansaugen der geschnittenen Banderole 118 an die Saugdüse 151a beendet wird, fällt die Banderole 118 in den Aufnahmebehälter 124 hinein. Da die Verspannwirkung an der durchgetrennten Banderole 118 aufgehoben ist, kann diese ohne weiteres zum Aufnahmebehälter 124 überführt werden, auch wenn das Saugrohr 151 mit vergleichsweise kleiner Ansaugwirkung arbeitet.

Nach dem Entfernen der Banderole 118 bleibt das Papierblattbündel 112 weiterhin durch den Wölbungsmechanismus 120 verspannt. Wie in Fig. 7 schematisch dargestellt ist, kann eine lotrechte Welle 125 aus ihrer Normalstellung über einen vorbestimmten Winkel von z.B. 90° in Richtung des Pfeils S zusammen mit dem unteren Spannelement 122 und der exzentrischen Steuerkurve 127 gedreht werden. Der Mechanismus 156 zum Drehen dieser Welle umfaßt gemäß Fig. 7 ein die Drehung übertragendes, mit der drehbaren Welle 125 und der Steuerkurve 127 verbundenes Zahnrad 157, einen in einer segmentförmigen Ausnehmung 158 im Zahnrad 157 angeordneten Anschlag 159, ein mit dem Zahnrad 157 kämmendes Ritzel 160 sowie einen reversiblen Antriebsmotor 162, der über eine Reibungskupplung 161 mit

- 17 dem Ritzel 160 verbunden ist.

Bei seiner Drehung dreht der Antriebsmotor 162 das Übertragungszahnrad 157 über die Reibungskupplung 161 und das Ritzel 160 über einen Winkel α in Richtung des Pfeils T von dem Ende der Ausnehmung 158 im Zahnrad 157 aus, mit welchem der Anschlag 159 anfänglich in Berührung stand. Bei dieser Drehung kommt der Anschlag 159 somit in Anlage an das andere Ende der Ausnehmung 158 (vergleiche Fig. 7). Auch wenn dabei der Motor 162 weiterläuft, behält das Zahnrad 157 aufgrund des in der Kupplung 161 stattfindenden Schlupfes seine eingenommene Drehstellung bei. Wenn der Motor 162 in Gegenrichtung angetrieben wird, dreht sieh das Zahnrad 157 über den Winkel α wieder in seine Ausgangsstellung. Wenn der Winkel et mit 90° gewählt ist, wird die Welle 125 durch den genannten Mechanismus 156 pendelnd über einen vorbestimmten Winkel α von 90° verdreht.

Das Papierblattbündel 112, von dem die Banderole abgenommen worden ist, wird unter Drehung über einen Winkel von 90° aus dem Banderolen-Abnahmeteil ausgetragen, während das eine Ende des Bündels weiterhin verspannt ist.Aufgrund dieser Drehung um 90° wird die Längsachse des Bündels 112 parallel zur Achse der Förderstrecke 111 ausgerichtet. Bei dieser Drehbewegung beschreibt das andere bzw. äußere Ende des Bündels 112 ein großes Kreissegment. Der Teil der Banderole 118, der in der Nähe des nicht verspannten Endes des Bündels 112 um dieses herumgewickelt ist und später durch das Messerelement 150 durchgetrennt wird, wird vom Saugrohr 151 angesaugt. Hierbei wird das Papierblattbündel 112 entgegengesetzt zur Drehrichtung des Saugrohrs 151 verdreht, wodurch eine äußerst wirksame Trennung der durchgeschnittenen Banderole 118 vom Bündel 112 gewährleistet wird.

Unter das um 90° gedrehte Papierblattbündel 112 wird eine Stützplatte 134 gebracht, um den Spannzustand des Bündels

aufzuheben. Dabei wird das Papierblattbündel 112 auf der Stützplatte 134 abgelegt, ohne aus der Form zu geraten. Anschließend wird die Stützplatte 134, wie bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform, durch eine geeignete Antriebseinrichtung in Richtung des Pfeils W (Fig. 6) hochgefahren. Die Oberseite des nunmehr auf der Stützplatte befindlichen Papierblattbündels 112 wird an die Mantelfläche einer Austragrolle 138 angedrückt. Die das Bündel 112 bildenden Papierblätter werden durch die Austragrolle 138 nacheinander in Richtung des Pfeils Y ausgetragen bzw. abgeführt, weil die Rotationskraft der Austragrolle 138 deren Ansaugkraft übersteigt.

Ähnlich wie die zuerst beschriebene Ausführungsform umfaßt die Vorrichtung gemäß Fig. 6 und 7 einen Fühlerhebel 137 zur Feststellung, ob sich Papierblätter auf der Stützplatte 134 befinden oder nicht, eine Lichtquelle 141 zum Aussenden eines Lichtstrahls 143 sowie ein Fotoelement (Fotodetektor) 142.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6 und 7 befindet sich der durch den Drehmechanismus 156 verdrehbare Bündel-Wölbungsmechanismus 120 an der einen Querseite der Förderstrecke 111, so daß letztere stets frei bleibt. Die Ausführungsform gemäß Fig. 6 und 7 bietet somit einen größeren Konstruktions-Spielraum bezüglich der Erstreckung der Leitplatte 110 und der endlosen Kette 114 über den Banderolen-Abnahmeteil 113 hinaus. Das Papierblattbündel 112, von welchem die Banderole abgenommen worden ist, wird weiterhin unter Drehung zur Stützplatte 134 überführt, so daß die zuverlässige Trennung der Banderole 118 vom Bündel 112 gewährleistet wird. Das Bündel 112 bleibt dabei verspannt, bis es zur- Stützplatte 134 überführt worden ist, so daß sein Auseinanderfallen ziemlich unwahrscheinlich ist. Es braucht daher keine spezielle Vorrichtung zum Zusammenhalten des Papierblattbündels

vorgesehen zu sein, bevor die das Bündel 112 bildenden Papierblätter durch die Austragrolle 138 einzeln abgeführt werden.

Bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform besteht der Bündel-Wölbungsmechanismus 20 aus einem vorrichtungsfesten oberen Spannelement 21 und einem bewegbaren unteren Spannelement 22. Bei der zweiten Ausführungsform besteht dieser Wölbungsmechanismus 120 auf ähnliche Weise aus einem vorrichtungsfesten oberen Spannelement 121 und einem bewegbaren unteren Spannelement 122. Wahlweise können beide Spannelemente bewegbar sein.

Claims (11)

Henkel, Kent, Feiler &Hänzel Paten t a η w ä 11 e Registered Representativej before the European Patent Office MöhlstraSe 37 Tokyo Shibaura Denki Kabushiki Kaisha D-8000 München 80 Kawasaki, Japan Td-089/982085-87 Telex: 05 29 802 hnkl d Telegramme: ellipsoid SA-55P1236-3 t 7. Müi 198t Vorrichtung zum Entfernen einer um ein Papierblattbündel herumgewickelten Banderole Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Entfernen einer um ein Papierblattbündel herumgewickelten Banderole/ mit einer Einrichtung zur Förderung eines Papierblattbündels zu einem Banderolen-Abnahmeteil, einer in letzterem vorgesehenen Einrichtung zum Entfernen der Banderole vom Papierblattbündel und einer Einrichtung zur Förderung des Papierblattbündels, von dem die Banderole entfernt worden ist, vom Abnahmeteil hinweg, dadurch gekennzeichnet, daß eine Bündel-Biege- bzw. -Wölbungseinrichtung (20, 120) vorgesehen ist, welche das Papierblattbündel (12, 112) im Banderolen-Abnahmeteil (13, 113) um seine eine Achse (X-X) wölbt, so daß ein Teil der quer zu dieser Achse um das Papierblattbündel herumgewickelten

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Banderole (18, 118) in Form einer Sehne (18a) über den konkaven Abschnitt (12b) des gewölbten Papierblattbündels (12, 112) gespannt ist, und daß die Banderolen-Entfernungseinrichtung (23; 150, 151) die Banderole (18, 118) durch Angriff an ihrem Sehnenteil (18a) vom Papierblattbündel (12, 112) abzustreifen bzw. zu entfernen vermag.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Bündel-Wölbungseinrichtung (20, 120) im Banderolen-Abnahmeteil (13, 130) angeordnet ist und den einen Endabschnitt (12a, 112a) des Papierblattbündels (12, 112) unter Wölbung desselben zu verspannen vermag.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bündel-Wölbungseinrichtung (20, 120) an der einen Langseite (lateral side) einer durch die Fördereinrichtung gebildeten Förderstrecke (11, 111) angeordnet ist und daß die Banderolen-Entfernungseinrichtung (23; 150, 151) an der anderen Langseite der Förderstrecke (11, 111) angeordnet und der Wölbungseinrichtung (20, 120) zugewandt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der genannten anderen Langseite der Förderstrecke (11, 111) ein Aufnahmebehälter (24, 124) zur Aufnahme der vom Papierblattbündel (12, 112) entfernten Banderole (18, 118) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wölbungseinrichtung (20, 120) zwei in lotrechter Richtung zwischen einer Spann- und einer Freigabestellung relativ zueinander bewegbare Spannelemente (21, 22; 121, 122) aufweist, daß das eine Spannelement (22, 122) mit zwei beabstandeten Fortsätzen (22a, 22b) versehen ist und daß das andere Spannelement (21, 121) als Leiste oder Schiene ausgebildet ist, die zwischen den beiden Fortsätzen

- 3 des ersten Spannelements (22, 122) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Banderolen-Entfernungseinrichtung (23) ein quer zur Transportrichtung des Papierblattbündels bewegbares Hakenelement aufweist, dessen freies Ende einen Haken (23a) zum Abziehen der Banderole (18) vom Papierblattbündel (12) durch Angriff an der Banderole (18) bildet.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Banderolen-Entfernungseinrichtung (150, 151) ein Messerelement (150) zum Durchtrennen der Banderole (118) aufweist, dessen freier Endabschnitt eine Schneidkante (150a) zum Durchtrennen der Banderole (118) bildet.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wölbungseinrichtung (20, 120) weiterhin eine exzentrische Steuerkurve (27, 127) zur Hervorbringung einer Relativbewegung zwischen den beiden Spannelementen (21, 22; 121, 122) aufweist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (156) zum gemeinsamen Verdrehen der beiden Spannelemente (121, 122) der Wölbungseinrichtung (120) um eine lotrechte Achse derselben über einen vorbestimmten Winkel vorgesehen ist, um dabei das Papierblattbündel

(112) in verspanntem Zustand vom Banderolen-Abnahmeteil

(113) zur Austrageinrichtung (134, 138) zu überführen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Banderolen-Entfernungseinrichtung (15O₇ 151) die durch das Messerelement (150) durchtrennte Banderole (118) ansaugt und dabei vom Papierblattbündel (112) abzieht.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß an der einen Langseite (lateral side) der Förderstrecke (111)

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ein Banderolen-Aufnahmebehälter (124) angeordnet ist, daß der freie Endabschnitt der Ansaugeinxichtung (151) eine Saugdüse bildet, während ihr Basisende an ein Saugrohr angeschlossen ist, und daß bei der Drehung der Ansaugeinrichtung (151) die durchtrennte und angesaugte Banderole (118) in den Aufnahmebehälter (124) abwerfbar ist.