DE60131030T2

DE60131030T2 - Bogenzuführvorrichtung

Info

Publication number: DE60131030T2
Application number: DE60131030T
Authority: DE
Inventors: Akira c/o Seiko Epson Corporation Sugino; Kazuhiro c/o Seiko Epson Corporation Hashii; Toyoto c/o Seiko Epson Corporation Inoue; Katsura c/o Seiko Epson Corporation Miyazawa
Original assignee: Seiko Epson Corp
Current assignee: Seiko Epson Corp
Priority date: 2000-07-06
Filing date: 2001-07-06
Publication date: 2008-07-17
Anticipated expiration: 2021-07-07
Also published as: US6547237B2; ATE375952T1; ATE292589T1; EP1170229A3; US20020014734A1; EP1170229B1; JP2002019981A; EP1473262A1; DE60109856D1; JP3733841B2; DE60109856T2; EP1473262B1; EP1170229A2; DE60131030D1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Blattzuführung, die in einem Magazin gestapelte Papierblätter mit dem obersten beginnend eines nach dem anderen zu einer Vorrichtung, wie zum Beispiel einem Drucker usw., befördert.
Einige der mit den PCs verbundenen Drucker sind mit Blattzuführungen versehen. Solch eine Blattzuführung führt auf dem Magazin gestapelte Papierblätter mit dem obersten beginnend eines nach dem anderen einer Überführungsrolle des Druckers durch Benutzen einer Blattzuführungsrolle und eines Trennungskissens einer Blattzuführungsrolleneinheit zu.
Dann werden der Überführungsvorgang der Überführungsrolle und der Aufzeichnungsvorgang eines Aufzeichnungskopfes abwechselnd mit Bezug auf das somit der Überführungsrolle des Druckers zugeführte Blatt ausgeführt, wodurch ein Bild einschließlich Buchstaben auf dem somit überführten Blatt aufgenommen wird, und das somit aufgenommene Blatt wird ausgeworfen.
Ein Blattrückführer und eine Freilaufrolle sind ebenso an der Blattzuführungsrolleneinheit vorgesehen. Die Blattzuführungsrolleneinheit nimmt ihren Betrieb auf, nachdem sich das hintere Ende des obersten Blatts von einem Spaltabschnitt zwischen dem Trennungskissen und der Freilaufrolle weg bewegt, um dadurch das nächstgelegene Blatt, dessen führendes Ende auf dem Trennungskissen angeordnet ist, auf das Magazin zurückzuführen.
Jedoch sind mehrere, üblicherweise zwei, jeweils in der oben genannten Weise aufgebaute Blattzuführungsrolleneinheiten in einem Blattzuführungsdurchgang vorgesehen. Es ist ausreichend, die einzelne Blattzuführungsrolleneinheit in Richtung der Breite des Blatts vorzusehen, um das Blatt durch Benutzen der Blattzuführungsrolle und des Trennungskissens der Blattzuführungsrolleneinheit dem Drucker zuzuführen. Angesichts dieser Tatsache ist es nicht rationell, mehrere Blattzuführungsrolleneinheiten in der Richtung der Breite des Blattzuführungsdurchgangs vorzusehen, und das Vorsehen der mehreren Blattzuführungsrolleneinheiten führt zu der Erhöhung der Anzahl an Teilen.
Jedoch ist es notwendig, die mehreren mit den Blattrückführern versehenen Blattzuführungsrolleneinheiten in Richtung der Breite des Blattzuführungsdurchgangs anzuordnen, um das Blatt, dessen führendes Ende auf dem Trennungskissen angeordnet ist, auf das Magazin zurückzuführen, ohne dass es durch die Blattrückführer verdreht wird.
Ferner ist das Magazin der Blattzuführung mit einer Randführung versehen, die in Richtung der Breite des Blatts verschiebbar ist. Es gibt eine Blattzuführung, die derart aufgebaut ist, dass eine der Blattzuführungsrolleneinheiten mit der Randführung verbunden und zusammen mit der Randführung in Richtung der Breite des Blatts verschiebbar ist. Jedoch wird gemäß solch einer Blattzuführung der zu dem Zeitpunkt des Verschiebens der Randführung verursachte Widerstand (Schublast) groß und somit wird die Funktionsfähigkeit der Randführung verschlechtert.
Andererseits wirkt, wenn das Blatt zwischen der Blattzuführungsrolle in der Blattzuführungsrolleneinheit und dem Trennungskissen eingeklemmt ist, eine Kraft von dem Trennungskissen in Richtung auf die Blattzuführungsrolle, das heißt eine auf eine Rückfläche eines Trennungskissenhalters zum Halten des Trennungskissens gerichtete Kraft. Der Klemmzustand zwischen der Blattzuführungsrolle und dem Trennungskissen wird durch die Wirkung der Kraft in der Rückflächenrichtung unzureichend, so dass ein derartiges Phänomen auftreten kann, dass die Blätter nicht gut eines nach dem anderen durch die Blattzuführungsrolle und das Trennungskissen zugeführt werden.
Ein in diesem Zusammenhang zu nennendes Dokument aus dem Stand der Technik ist EP-A-0 838 418 , das die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Angesichts der oben genannten Umstände ist es ein Ziel der Erfindung, eine Blattzuführung zu bieten, die vorzugsweise den Druckkontaktzustand zwischen einer Blattzuführungsrolle und einem Trennungskissen sicherstellen und ein Blatt von dem Magazin gut dem Blattzuführungsziel zuführen kann.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Blattzuführung zum Befördern von Blättern eines Aufzeichnungsmediums zu einer Aufzeichnungsvorrichtung geboten, umfassend:
ein Magazin, auf dem die Blätter des Aufzeichnungsmediums gestapelt sind;
eine Blattzuführungsrolle, die mit einem obersten auf dem Magazin gestapelten Blatt in Kontakt gebracht wird, und sich dreht, um das oberste Blatt der Aufzeichnungsvorrichtung zuzuführen;
ein Trennungskissen, welches das oberste Blatt gegen die Zuführungsrolle drückt, so dass das oberste Blatt von einem nächsten obersten Blatt getrennt wird; und
ein Abdeckungselement, das die Blattzuführungsrolle abdeckt, und so an der Aufzeichnungsvorrichtung befestigt ist, dass eine Kraft, die von dem Trennungskissen auf die Blattzuführungsrolle wirkt, wenn das oberste Blatt zugeführt wird, von der Aufzeichnungsvorrichtung aufgenommen wird.
Hierbei ist vorzugsweise das Abdeckungselement mit einem Hakenelement ausgestaltet, das mit einem Teil der Aufzeichnungsvorrichtung in Eingriff ist, so dass die Kraft von der Aufzeichnungsvorrichtung durch das Hakenelement aufgenommen wird.
Bei diesem Aufbau wird verhindert, dass sich die Blattzuführungsrolle in eine Richtung bewegt, in welche die Kraft wirkt, wenn das Blatt zu der Aufzeichnungsvorrichtung befördert wird. Demzufolge wird der Druckkontaktzustand zwischen der Blattzuführungsrolle und dem Trennungskissen zuverlässig sichergestellt und das Blatt kann von dem Magazin gut der Aufzeichnungsvorrichtung zugeführt werden.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Die obigen Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden durch die detaillierte Beschreibung bevorzugter beispielhafter Ausführungsformen davon mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen offenkundiger werden, wobei gleiche Bezugszeichen gleiche oder entsprechende Teile in den verschiedenen Ansichten bezeichnen und wobei:
1 eine gesamte perspektivische Ansicht ist, die eine Blattzuführung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung zeigt;
2 eine Vorderansicht der Blattzuführung aus 1 ist;
3 eine Schnittansicht entlang einer Linie III-III in 2 ist;
4 eine Schnittansicht entlang einer Linie IV-IV in 2 ist; und
5 eine schematische Seitenschnittansicht ist, welche die Blattzuführung aus 1 und einen Drucker, der dieselbige beinhaltet, zeigt.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
Eine Ausführungsform der Erfindung wird mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen erklärt werden.
Wie in 1 gezeigt ist eine Blattzuführung 10 durch einen Vorrichtungsrahmen 11, einen beispielsweise aus Kunstharz bestehenden Rollenschaft 12, der drehbar von dem Vorrichtungsrahmen 11 gehalten wird, eine Blattzuführungsrolleneinheit 13 und einen wie später beschrieben an dem Rollenschaft 12 vorgesehenen zweiten Blattrückführer 15 und ein drehbar an dem Vorrichtungsrahmen 11 angebrachtes Magazin 16 ausgestaltet.
Wie in 5 gezeigt ist die Blattzuführung 10 in einem Drucker 17 (Tintenstrahldrucker), dem Blätter zugeführt werden, eingebaut. Der Drucker 17 weist Blattführungen 18, ein Überführungsrollenpaar 19, einen Aufzeichnungskopf 20 und ein Ausgaberollenpaar 21 auf. Wenn ein Blatt S dem Drucker 17 von der Blattzuführung 10 zugeführt wird, geht das somit zugeführte Blatt S zwischen dem Paar der Blattführungen 18 des Druckers 17 hindurch. Dann werden der Überführungsvorgang des Überführungsrollenpaars 19 und der Aufzeichnungsvorgang des Aufzeichnungskopfes 20 abwechselnd ausgeführt, wodurch ein Bild einschließlich Buchstaben auf dem somit überführten Blatt aufgenommen wird, und das somit aufgenommene Blatt wird durch das Ausgaberollenpaar 21 aus dem Drucker 17 ausgeworfen.
Diesbezüglich ist das Blatt S ein geschnittenes Blatt, wie beispielsweise ein Blankoblatt, ein beschichtetes Blatt, ein OHP(Overhead-Projektor)-Blatt, ein glänzendes Blatt, eine glänzende Folie usw.
Das Magazin 16 der Blattzuführung 10 wird durch den Vorrichtungsrahmen 11 über einen Schaft 22 schwenkbar gehalten, so dass es drehbar ist, und ist in Bezug auf den Drucker 17 in einer verdrehten Weise angeordnet. Mehrere Blätter S sind auf dem Magazin 16 gestapelt. In diesem Fall liegen die führenden Enden der so angeordneten Blätter S gegen eine Rückfläche 48 eines Trennungskissenhalters 32 und eine Rückfläche 47 von Führungselementen 44, 45 an und werden dann ausgerichtet.
Wie in 5 gezeigt ist eine Magazinfeder 23 zwischen dem führenden Endabschnitt des Magazins 16 und dem Vorrichtungsrahmen 11 angeordnet. Das Magazin 16 dient dazu, zu ermöglichen, dass die Blätter S die später beschriebene Blattzuführungsrolle 28 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 wegen der drängenden Kraft der Magazinfeder 23 zum Zeitpunkt des Blattzuführungsvorgangs der Blattzuführungsrolle 28 kontaktieren. Ferner sind, wie in 1 gezeigt, Nockenstößel 24 jeweils an den beiden Seiten des führenden Endabschnitts des Magazins 16 ausgebildet. Wenn die Nockenstößel 24 gegen die jeweils an den beiden Enden des Rollenschafts 12 befestigten Magazinnocken 25 anliegen, wird die Drehung des Magazins 16 aufgrund der Magazinfeder 23 beschränkt.
Ferner ist, wie in 1 und 2 gezeigt, das Magazin 16 mit einer Randführung 26 versehen, die in Richtung der Breite des Blatts S verschiebbar ist. Die Randführung 26 wird so betätigt, dass sie verschoben wird, um der Breite des in dem Magazin 26 angeordneten Blatts S angepasst zu werden. Das zuzuführende Blatt S ist so angeordnet, dass es an seinem einen Seitenrand Sa gegen eine Seitenwand 27 anliegt, die als die eine Endseite des Vorrichtungsrahmens 11 dient und einen Blattzuführungsdurchlass K bildet, und ebenfalls so angeordnet, dass es an seiner anderen Endseite Sb gegen die Randführung 26 anliegt.
Wie oben beschrieben ist in dem Blattzuführungsdurchgang K, der in dem Vorrichtungsrahmen 11 zum Zuführen des Blatts S von dem Magazin 16 zu dem Drucker 17 ausgebildet ist, die Blattzuführungsrolleneinheit 13 an der einen Endseite der Richtung der Breite des Blatts S angeordnet und nur der zweite Blattrückführer 15 ist auf der anderen Seite davon angeordnet. Wie in 3 gezeigt ist die Blattzuführungsrolleneinheit 13 so aufgebaut, dass sie die Blattzuführungsrolle 28, ein Trennkessen 29, eine Freilaufrolle 30, einen ersten Blattrückführer 14 und eine Rollenabdeckung 31 beinhaltet.
Wie in 3 gezeigt beinhaltet die Blattzuführungsrolle 28 einen bogenförmigen Abschnitt 28A und einen flachen Abschnitt 28B, so dass sie dadurch in einer D-Form ausgebildet ist, wenn sie von ihrer Seitenfläche betrachtet wird. Ein Material mit hoher Reibung (zum Beispiel Gummi) ist zumindest an der Fläche des bogenförmigen Abschnitts 28A angebracht. Die Blattzuführungsrolle 28 ist integral mit einer Buchse 36 ausgebildet und die Buchse 36 ist integral so an dem Rollenschaft 12 befestigt, dass sie in der axialen Richtung (das heißt die Richtung der Breite des Blatts S) unbeweglich ist.
Ein nicht gezeigtes Getriebe ist an dem einen Endabschnitt des Rollenschafts 12 befestigt. Der Rollenschaft 12 ist so vorgesehen, dass er in der Vorwärts- und Rückwärtsrichtung durch ein nicht gezeigtes Antriebselement über das Getriebe angetrieben und gedreht werden kann. Wenn sich der Rollenschaft 12 um eine Umdrehung in der Vorwärtsrichtung dreht, kontaktiert die Blattzuführungsrolle 28 das oberste Blatt S auf dem in 5 gezeigten Magazin 16 und dreht sich um eine Umdrehung (Vorwärtsrichtung), um dadurch zu ermöglichen, dass dieses Blatt S dem Überführungsrollenpaar 19 des Druckers 17 zugeführt wird.
Das Trennungskissen 29 ist an dem Trennungskissenhalter 32 befestigt. Das Trennungskissen 29 ist aus einem Material (zum Beispiel Korkmaterial usw.) ausgebildet, das einen Reibungskoeffizienten in Bezug auf das Blatt S aufweist, der kleiner als der der Blattzuführungsrolle 28 ist. Sowohl die Blattzuführungsrolle 28 als auch das Trennungskissen 29 sind aus einem Material ausgebildet, dessen Reibungskoeffizient größer als der zwischen den Blättern S ist. Das heißt, angenommen, dass der Reibungskoeffizient zwischen der Blattzuführungsrolle 28 und dem Blatt S μ1 ist, der Reibungskoeffizient zwischen dem Trennungskissen 29 und dem Blatt S μ2 ist und der Reibungskoeffizient zwischen den Blättern S μ3 ist, weisen diese Reibungskoeffizienten eine Relation von μ1 > μ2 > μ3 auf.
Wie in 3 und 5 gezeigt ist der Trennungskissenhalter 32 drehbar an dem Vorrichtungsrahmen 11 über einen Schaft 33 vorgesehen. Eine Kissenfeder 34 ist zwischen dem führenden Endabschnitt des Trennungskissenhalters 32 und dem Vorrichtungsrahmen 11 angeordnet. Der Trennungskissenhalter 32 ermöglicht durch die drängende Kraft der Kissenfeder 34, dass das Trennungskissen 29 die Blattzuführungsrolle 28 mit Druck kontaktiert.
Daher klemmt das Trennungskissen 29 das oberste Blatt S auf dem Magazin 16 mit Druck zwischen diesem Trennungskissen und der Blattzuführungsrolle 28 ein, wodurch das oberste Blatt S von dem nächstgelegenen Blatt S auf dem Magazin 16 durch den oben genannten Unterschied der Reibungskoeffizienten zwischen μ1, μ2 und μ3 getrennt werden kann.
Wie in 1 und 3 gezeigt wird die Freilaufrolle 30 durch einen Freilaufrollenhalter 35 schwenkbar gehalten. Der Freilaufrollenhalter 35 ist in einer Ringform ausgebildet, damit der Rollenschaft 12 hindurch treten kann, und an der Innenseite der Rollenabdeckung 31 angeordnet. Der Freilaufrollenhalter 35 wird durch eine nicht gezeigte, ebenfalls an der Rollenabdeckung 31 angeordnete Rollenfeder unter Spannung gesetzt, um dadurch zu ermöglichen, dass die Freilaufrolle 30 gegen das Trennungskissen 29 anliegt.
Ferner ermöglicht der Freilaufrollenhalter 35, dass die Freilaufrolle 30 das Trennungskissen 29 kontaktiert und sich von diesem trennt, gemäß der Drehung des Rollenschafts 12 aufgrund der Funktion einer nicht gezeigten Nocke. Mit anderen Worten wird die Zufuhr des obersten Blatts S auf dem Magazin 16 aufgrund der durch die Drehung des Rollenschafts 12 verursachten Drehung (Vorwärtsdrehung) der Blattzuführungsrolle 28 begonnen und die Freilaufrolle 30 wird von dem Trennungskissen 29 getrennt, gerade bevor das führende Ende dieses Blatts S zwischen der Freilaufrolle 30 und dem Trennungskissen 29 hindurchgeht. Ferner wird das Blatt S kontinuierlich zugeführt, während es mit Druck zwischen dem bogenförmigen Abschnitt 28A der Blattzuführungsrolle 28 und dem Trennungskissen 29 eingeklemmt ist, und die Freilaufrolle 30 liegt gegen das Trennungskissen 29 an, gerade bevor dieser Einklemmzustand gelöst wird.
In dem oben genannten Zuführungsprozess des obersten Blatts S, wenn das Blatt S mit Druck zwischen dem bogenförmigen Abschnitt 28A der Blattzuführungsrolle 28 und dem Trennungskissen 29 eingeklemmt ist, wird durch den eingeklemmten Abschnitt verhindert, dass das nächstgelegene Blatt S auf dem Magazin 16 herunterfällt. Nachdem der Einklemmzustand des obersten Blatts S zwischen dem bogenförmigen Abschnitt 28A der Blattzuführungsrolle 28 und dem Trennungskissen 29 gelöst ist, liegt die Freilaufrolle 30 gegen das Trennungskissen 29 durch das oberste Blatt S an, und das nächstgelegene Blatt S auf dem Magazin 16 wird durch den Anlageabschnitt am Herunterfallen gehindert.
Wie in 2 und 3 gezeigt ist der erste Blattrückführer 14 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 so aufgebaut, dass er eine integral mit der Buchse 36 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 ausgebildete Hebelnocke 38 und einen schwenkbar durch den Vorrichtungsrahmen 11 gehaltenen Blattumkehrhebel 37 aufweist. Da die Buchse 36 so an dem Rollenschaft 12 befestigt ist, dass sie sich integral mit diesem dreht, und in der axialen Richtung unbeweglich ist, ist die den ersten Blattrückführer 14 beinhaltende Blattzuführungsrolleneinheit 13 so angeordnet, dass sie in Richtung der Breite des Blatts S in dem Blattzuführungsdurchgang K unbeweglich ist.
Wie in 4 gezeigt ist der zweite Blattrückführer 15 so aufgebaut, dass er eine integral mit dem Rollenschaft 12 ausgebildete Hebelnocke 40 und einen schwenkbar durch die Einrichtung 11 gehaltenen Blattumkehrhebel 39 aufweist. Daher ist der zweite Blattrückführer 15 so angeordnet, dass er in Richtung der Breite des Blatts S in dem in dem Vorrichtungsrahmen 11 ausgebildeten Blattzuführungsdurchgang K unbeweglich ist.
Der Blattumkehrhebel 37 des ersten Blattrückführers 14 und der Blattumkehrhebel 39 des zweiten Blattrückführers 15 können durch nicht gezeigte Hebelfedern jeweils in neutralen Stellungen gehalten werden. Das heißt, obwohl diese Blattumkehrhebel 37 und 39 jeweils in den neutralen Stellungen gehalten sind, wenn keine äußere Kraft (äußere Kraft aufgrund der Hebelnocken 38, 40 oder des Blatts S, während es zugeführt wird) auf sie wirkt, drehen sich diese Blattumkehrhebel im Uhrzeigersinn oder gegen den Uhrzeigersinn in 3 und 4 gegen die drängende Kraft der Hebelfeder, wenn die äußere Kraft auf sie wirkt. Wenn die äußere Kraft verschwindet, stellen diese Blattumkehrhebel die neutralen Stellungen aufgrund der drängenden Kraft der Hebelfedern jeweils wieder her.
Die Hebelnocke 38 des ersten Blattrückführers 14 und die Hebelnocke 40 des zweiten Blattrückführers 15 weisen den gleichen Aufbau auf und jeder von ihnen ist an einem Abschnitt in der Umfangsrichtung der Scheibe, wie in 4 gezeigt, mit einem Aussparungsabschnitt 41 versehen. Die Hebelnocken 38, 40 sind in einer Weise angeordnet, dass die in den neutralen Stellungen angeordneten Blattumkehrhebel 37, 39 jeweils in die Aussparungsabschnitte 41 davon gelangen.
Daher drehen sich, wenn sich der Rollenschaft 12 vorwärts dreht, die Hebelnocken 38 und 40 auch vorwärts, so dass die Eckabschnitte 42 dieser Hebelnocken 38, 40 gegen die Blattumkehrhebel 37, 39 anliegen, um dadurch diese Blattumkehrhebel 37, 39 jeweils gegen den Uhrzeigersinn in 3 und 4 zu drehen.
Im Gegensatz dazu drehen sich, wenn sich der Rollenschaft 12 rückwärts dreht, die Hebelnocken 38 und 40 auch rückwärts, so dass die Eckabschnitte 43 dieser Hebelnocken 38, 40 gegen die Blattumkehrhebel 37, 39 anliegen, um dadurch diese Blattumkehrhebel 37, 39 jeweils im Uhrzeigersinn in 3 und 4 zu drehen. Das Trennungskissen 29 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 ist so aufgebaut, dass es sich von der Freilaufrolle 30 trennt, wenn sich die Blattumkehrhebel 37, 39 im Uhrzeigersinn drehen.
Die Drehung im Uhrzeigersinn der Blattumkehrhebel 37, 39 wird zu einem vorgegebenen Zeitpunkt (zum Beispiel einmal jedes Mal, wenn das oberste Blatt S zugeführt wird, oder einmal jedes Mal, wenn die obersten sieben Blätter S zugeführt werden) durchgeführt, nachdem das oberste Blatt S auf dem Magazin 16 der Drucker(17)-Seite aufgrund der Wirkung des bogenförmigen Abschnitts 28A der Blattzuführungsrolle 28 und des Trennungskissens 29 in der Blattzuführungsrolleneinheit 13 zugeführt wird, und das hintere Ende des obersten Blatts S geht durch den Spaltabschnitt zwischen der Freilaufrolle 30 und dem Trennungskissen 29 hindurch. Aufgrund der Drehung im Uhrzeigersinn der Blattumkehrhebel 37, 39 kann das nächstgelegene Blatt S auf dem Magazin 16, dessen führendes Ende auf dem Trennungskissen 29 angeordnet ist, zu dem Magazin 16 zurückgedrückt werden.
Daher wird, wenn der Rollenschaft 12 vorwärts gedreht wird, nachdem der oben genannte Zurückdrückvorgang des Blatts S durch den ersten Blattrückführer 14 und dem zweiten Blattrückführer 15 ausgeführt ist, das nächste oberste Blatt S auf dem Magazin 16 eines nach dem anderen der Drucker(17)-Seite zugeführt, ohne dass es in einer doppelten (überlappenden) Weise zugeführt wird.
Wie in 2 gezeigt wird in einem Fall, bei dem die Blätter S in dem gestapelten Zustand auf dem Magazin 16 angeordnet sind, dann das Blatt S in dem in dem Vorrichtungsrahmen 11 ausgebildeten Blattzuführungsdurchgang K angeordnet und der eine Seitenrand Sa dieses Blatts S wird an der Seitenwand 27 des Vorrichtungsrahmens 11 platziert, die Blattzuführungsrolleneinheit 13 wird an der Seite des anderen Seitenrands Sb dieses Blatts S angeordnet, wenn das Blatt S nahezu A6-Größe aufweist, und der zweite Blattrückführer 15 wird an der Seite des anderen Seitenrands Sb dieses Blatts S angeordnet, wenn das Blatt S eine Größe in einem Bereich größer als nahezu A6 und bis nahezu B5 aufweist. In dieser Ausführungsform wird der zweite Blattrückführer 15 an der Seite des anderen Seitenrands Sb dieses Blatts S angeordnet, wenn das Blatt S nahezu B5-Größe aufweist.
Die Gründe, warum die Blattzuführungsrolleneinheit 13 und der zweite Blattrückführer 15 in der oben genannten Weise angeordnet sind, sind wie folgt. Das heißt, der erste Grund ist, das oberste Blatt S auf dem Magazin 16 der Drucker(17)-Seite in einem guten Zustand, ohne dass es verdreht wird, nur durch die Blattzuführungsrolleneinheit 13 zuzuführen. Der zweite Grund ist, dass, obwohl das Blatt S, das gleich groß wie oder kleiner als A5-Größe ist, zu dem Magazin 16 in einem guten Zustand, ohne dass es verdreht wird, nur durch den ersten Blattrückführer 14 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 zurückgeführt werden kann, das Blatt S, das gleich groß wie oder größer als A5-Größe ist, nicht zu dem Magazin 16 zurückgeführt werden kann, ohne dass es verdreht wird, ohne sowohl den ersten Blattrückführer 14 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 als auch den zweiten Blattrückführer 15 zu benutzen.
Daher kann das Blatt S, das kleiner ist als die angeordnete Stellung des zweiten Blattrückführers 15 ist, zum Beispiel das Blatt S, das die Größe A5, A6 oder kleiner aufweist, zu dem Magazin 16 in einem guten Zustand, ohne dass es verdreht wird, nur durch den ersten Blattrückführer 14 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 zurückgeführt werden. Im Gegensatz dazu kann das Blatt S, das gleich groß wie oder größer als die angeordnete Stellung des zweiten Blattrückführers 15 ist, zum Beispiel das Blatt S, das die Größe B5 oder A4 aufweist, zu dem Magazin 16 in einem guten Zustand, ohne dass es verdreht wird, durch den ersten Blattrückführer 14 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 und den zweiten Blattrückführer 15 zurückgeführt werden.
Ferner sind in dem Vorrichtungsrahmen 11 der Ausführungsform die Führungselemente 44, 45, die einen Teil des Blattzuführungsdurchgangs K zum Führen des Blatts S bilden, in der Nähe des ersten Blattrückführers 14 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 und des zweiten Blattrückführers 15 ausgebildet. Jedes dieser Führungselemente 44, 45 hat eine Führungsfläche 46 und eine Rückfläche 47, wie in 2 und 4 gezeigt.
Die Flächen 46 der Führungselemente 44, 45 führen sowohl das durch die Blattzuführungsrolle 28 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 der Drucker(17)-Seite zugeführte Blatt S als auch das durch den ersten Blattrückführer 14 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 und den zweiten Blattrückführer 15 zu dem Magazin 16 zurückgeführte Blatt S. Der geneigte Winkel der Führungsfläche 46 ist so gewählt, dass das Blatt S auf der Führungsfläche 46 nicht durch sein eigenes Gewicht herunterfällt. Wie oben beschrieben, liegen die Rückflächen 47 der Führungselemente 44, 45 gegen das führende Ende der auf dem Magazin 16 gestapelten Blätter S zusammen mit der Rückfläche 48 (3) des Trennungskissenhalters 32 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 an, um dadurch die führenden Enden der Blätter auszurichten.
Der Grund, warum die Führungselemente 44, 45 nicht durchgehend in Richtung der Breite des Blatts S in dem Blattzuführungsdurchgang K, sondern getrennt in der Nähe jeweils des ersten Blattrückführers 14 und des zweiten Blattrückführers 15 ausgebildet sind, wie in 2 gezeigt, ist wie folgt.
Das heißt, in dem Fall, bei dem die Führungselemente 44, 45 durchgehend in Richtung der Breite des Blatts S in dem Blattzuführungsdurchgang K ausgebildet sind, kann, wenn das Blatt S zu dem Zeitpunkt des Zurückdrückvorgangs des Blatts S durch den ersten Blattrückführer 14 und den zweiten Blattrückführer 15 verdreht oder verzogen wird, ein solches Blatt S nicht zuverlässig auf das Magazin 16 durch den ersten Blattrückführer 14 und den zweiten Blattrückführer 15 zurückgeführt werden. In dem Fall, bei dem die Führungselemente 44, 45 getrennt jeweils in der Nähe des ersten Blattrückführers 14 und des zweiten Blattrückführers 15 angeordnet sind, wird, sogar wenn das Blatt S verdreht oder verzogen ist, solch ein Blatt S auf den Flächen 46 der Führungselemente 44, 45 durch den Zurückdrückvorgang des ersten Blattrückführers 14 und des zweiten Blattrückführers 15 geführt und somit zuverlässig zu dem Magazin 16 zurückgeführt.
Wie in 1 bis 3 (insbesondere 3) gezeigt ist die Rollenabdeckung 31 als ein Teil der Blattzuführungsrolleneinheit 13 so vorgesehen, dass sie die Blattzuführungsrolle 28, die Hebelnocke 38, den Freilaufrollenhalter 35 und die Freilaufrolle 30 abdeckt. Der obere Plattenabschnitt 49 der Rollenabdeckung 31 liegt gegen einen Rahmen 50 an, der in dem Drucker 17 eine horizontale Brücke bildet, und wird durch diesen gehalten. Wenn die Blattzuführungsrolle 28 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 in Druckkontakt mit dem Trennungskissen 29 durch das Blatt S gebracht wird, wird eine von dem Trennungskissen 29 (dem Trennungskissenhalter 32) auf die Blattzuführungsrolle 28 wirkende, in Richtung der Höhe des Druckers 17 aufwärtige Kraft P durch den Rahmen 50 aufgenommen.
Ferner ist eine hakenförmige Eingriffsklaue 52, die in der Vorwärtsrichtung des Druckers 17 hervorsteht und senkrecht aufwärts in Richtung der Höhe des Druckers 17 gebogen ist, integral mit dem vorderen Flächenabschnitt 51 der Rollenabdeckung 31 vorgesehen. Diese Eingriffsklaue 52 ist so angeordnet, dass sie mit einem Hauptrahmen 53, der sich in der Abtastrichtung des Aufzeichnungskopfes 20 in dem Drucker 17 erstreckt, in Eingriff gebracht oder von diesem gestoppt werden kann. In dem Zustand, in dem die Eingriffsklaue 52 durch den Hauptrahmen 53 gestoppt wird, wenn die Blattzuführungsrolle 28 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 mit dem Trennungskissen 29 durch das Blatt S in Druckkontakt gebracht ist, wird eine Kraft F, die von dem Trennungskissen 29 (dem Trennungskissenhalter 32) auf die Blattzuführungsrolle 28 in einer durch einen Pfeil in 3 gezeigten Richtung (in Richtung auf die Rückfläche 48 des Trennungskissenhalters 32) wirkt, durch den Hauptrahmen 53 aufgenommen, so dass verhindert wird, dass die Rollenabdeckung 31 zusammen mit dem Rollenschaft 12 gedreht wird.
Da die Kraft F durch den Hauptrahmen 53 über die Eingriffsklaue 52 aufgenommen wird, ist der Druckkontaktzustand zwischen dem bogenförmigen Abschnitt 28A der Blattzuführungsrolle 28 und dem Trennungskissen 29 in einem guten Zustand sichergestellt und das oberste Blatt S auf dem Magazin 16 kann gut von dem nächstgelegenen Blatt S getrennt werden. Ferner wird, da die Mitdrehung der Rollenabdeckung 31 verhindert werden kann, die Freilaufrolle 30 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 in einer geeigneten Stellung in Bezug auf das Trennungskissen 29 gehalten. Daher wird der Anlagezustand zwischen der Freilaufrolle 30 und dem Trennungskissen 29 gut und das nächstgelegene Blatt S auf dem Magazin 16 wird daran gehindert, in den Spaltabschnitt zwischen der Freilaufrolle 30 und dem Trennungskissen 29 zu fallen.
Vorteilhafte Effekte, die durch die vorliegende Erfindung erreicht werden können, werden im Folgenden zusammengefasst.

i) Die Blattzuführungsrolleneinheit 13, welche die Blattzuführungsrolle 28, das Trennungskissen 29, den Trennungskissenhalter 32, die Freilaufrolle 30, den Freilaufrollenhalter 35 und den ersten Blattrückführer 14 aufweist, ist an der einen Endseite (die Seitenwand 27) in Richtung der Breite des Blatts S in dem Blattzuführungsdurchgang K des Vorrichtungsrahmens 11 angeordnet und nur der zweite Blattrückführer 15 ist auf der anderen Seite davon angeordnet. Daher kann das nächstgelegene Blatt S auf dem Magazin 16, dessen führendes Ende auf dem Trennungskissen 29 angeordnet ist, komplett zu dem Magazin 16 zurückgeführt werden, ohne dass es durch den ersten Blattrückführer 14 und den zweiten Blattrückführer 15 verdreht wird. Daher kann das oberste Blatt S (das heißt das oben genannte nächstgelegene Blatt S) gemäß der Vorwärtsdrehung der Blattzuführungsrolle 28, die als nächstes betätigt wird, gut zugeführt werden, ohne dass es in einer doppelten Weise von dem Magazin 16 dem Drucker 17 zugeführt wird.
ii) Die Blattzuführungsrolleneinheit 13 ist nur an der einen Endseite (die Seitenwand 27) des Blattzuführungsdurchgangs K des Vorrichtungsrahmens 11 angeordnet und nur der zweite Blattrückführer 15 anstelle der Blattzuführungsrolleneinheit 13 ist an der anderen Endseite davon angeordnet. Daher kann die Anzahl der Teile der Blattzuführung 10 verringert werden, so dass die Rationalisierung verwirklicht werden kann.
iii) Die Blattzuführungsrolleneinheit 13 und der zweite Blattrückführer 15 sind so angeordnet, dass sie in Richtung der Breite des Blatts S in dem Blattzuführungsdurchgang K des Vorrichtungsrahmens 11 unbeweglich sind. Daher kann, da sich weder die Blattzuführungsrolleneinheit 13 noch der zweite Blattrückführer 15 in Richtung der Breite des Blatts S in Zusammenwirkung mit der Randführung 26 des Magazins 16 bewegen, der zu dem Zeitpunkt des Verschiebens der Randführung 26 verursachte Widerstand (Schublast) verringert werden und so der Verschiebevorgang der Randführung 26 problemlos durchgeführt werden.
iv) Die Führungselemente 44, 45, die den Teil des Blattzuführungsdurchgangs K in dem Vorrichtungsrahmen 11 zum Führen des Blatts S bilden, sind getrennt in der Nähe jeweils des ersten Blattrückführers 14 und des zweiten Blattrückführers 15 ausgebildet. Daher wird, verglichen mit dem Fall, bei dem die Führungselemente 44, 45 durchgehend in Richtung der Breite des Blatts S ausgebildet sind, sogar wenn das nächstgelegene Blatt S auf dem Magazin 16, dessen führendes Ende an dem Trennungskissen 29 angeordnet ist, verdreht oder verzogen ist, das Blatt durch die Führungselemente 44, 45 durch das Betätigen des ersten Blattrückführers 14 und des zweiten Blattrückführers 15 geführt und somit kann das nächstgelegene Blatt S zuverlässig zu dem Magazin 16 zurückgeführt werden. Deshalb kann, gemäß der Vorwärtsdrehung der Blattzuführungsrolle 28 der Blattzuführungsrolleneinheit 13, die als nächstes betätigt wird, nur das oberste Blatt S (das heißt das oben genannte nächstgelegene Blatt S) auf dem Magazin 16 dem Drucker 17 zugeführt werden und die Blätter S können daran gehindert werden, in einer doppelten Weise zugeführt zu werden.
v) Der zweite Blattrückführer 15 ist so angeordnet, dass er auf der Seite des anderen Seitenrands Sb des Blatts S platziert ist, das eine Größe in einem Bereich größer als nahezu A6 und bis nahezu B5 aufweist, in dem Fall, bei dem das Blatt S in dem Blattzuführungsdurchgang K des Vorrichtungsrahmens 11 angeordnet ist, und der eine Seitenrand Sa dieses Blatts S ist an dem einen Ende (der Seitenwand 27) des Blattzuführungsdurchgangs K angeordnet. Daher wird das Blatt S, das eine Größe, die gleich groß wie oder kleiner als nahezu A6 ist, aufweist, zu dem Magazin 16 nur durch den ersten Blattrückführer 14 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 zurückgeführt, wird das Blatt S, das eine Größe in einem Bereich größer als nahezu A6 und bis B5 aufweist, zu dem Magazin 16 nur durch den ersten Blattrückführer 14 oder durch sowohl den ersten Blattrückführer 14 als auch den zweiten Blattrückführer 15 zurückgeführt und wird das Blatt S, das eine Größe, die größer als nahezu B5 ist, aufweist, zu dem Magazin 16 durch den ersten Blattrückführer 14 und den zweiten Blattrückführer 15 zurückgeführt. Auf diese Weise können jegliche Größen des Blatts S zu dem Magazin 16 durch geeignete Verwendung des ersten Blattrückführers 14 und des zweiten Blattrückführers 15 zurückgeführt werden, ohne dass sie verdreht werden.
vi) Da die Hebelnocke 40 des zweiten Blattrückführers 15 integral mit dem Rollenschaft 12 ausgebildet ist, der die Blattzuführungsrolle 28 hält, kann die Genauigkeit der Teile der Hebelnocke 40 verbessert werden und die Anzahl von deren Teilen kann verringert werden.
vii) Zu dem Zeitpunkt des Zuführens des Blatts S durch die Blattzuführungsrolle 28 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 wird die Rollenabdeckung 31 der Blattzuführungsrolleneinheit 13 durch den Hauptrahmen 53 des Druckers 17 über die Eingriffsklaue 52 so fixiert, dass sie die Kraft F aufnimmt, die von dem Trennungskissen 29 auf die Blattzuführungsrolle 28 wirkt, und in Richtung auf die Rückfläche des Trennungskissens 29 (das heißt des Trennungskissenhalters 32) gerichtet ist. Daher kann verhindert werden, dass die Blattzuführungsrolleneinheit 13 sich in Richtung auf die Rückfläche 48 des Trennungskissenhalters 32 durch die Kraft F bewegt. Demzufolge ist der Druckkontaktzustand zwischen der Blattzuführungsrolle 28 und dem Trennungskissen 29 gut sichergestellt und das Blatt S kann gut dem Drucker 17 von dem Magazin 16 zugeführt werden.

Obwohl die vorliegende Erfindung mit Bezug auf spezifische bevorzugte Ausführungsformen gezeigt und beschrieben wurde, werden dem Fachmann aus der hiesigen Lehre verschiedene Veränderungen und Modifikationen ersichtlich sein. Solche Veränderungen und Modifikationen, sofern sie offensichtlich sind, sind als innerhalb des Umfangs der angefügten Ansprüche anzusehen.
Zum Beispiel kann, obwohl die Ausführungsform für den Fall beschrieben ist, bei dem das Blatt dem Drucker 17 zugeführt wird, das Blatt einer anderen Bilderzeugungsvorrichtung, wie zum Beispiel einer Kopiermaschine, einem Fax usw. zugeführt werden.

Claims

Blattzuführung zum Befördern von Blättern eines Aufzeichnungsmediums zu einer Aufzeichnungsvorrichtung, umfassend: ein Magazin (16), auf dem die Blätter des Aufzeichnungsmediums gestapelt sind; eine Blattzuführungsrolle (28), die mit einem obersten auf dem Magazin gestapelten Blatt in Kontakt gebracht wird, und sich dreht, um das oberste Blatt der Aufzeichnungsvorrichtung zuzuführen; ein Trennungskissen (29), welches das oberste Blatt gegen die Zuführungsrolle drückt, so dass das oberste Blatt von einem nächsten obersten Blatt getrennt wird; und ein Abdeckungselement (31), das die Blattzuführungsrolle (28) abdeckt, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckungselement so an der Aufzeichnungsvorrichtung befestigt ist, dass eine Kraft, die von dem Trennungskissen (29) auf die Blattzuführungsrolle (28) wirkt, wenn das oberste Blatt zugeführt wird, von der Aufzeichnungsvorrichtung aufgenommen wird.
Blattzuführung nach Anspruch 1, bei der das Abdeckungselement (31) mit einem Hakenelement (52) ausgestaltet ist, das mit einem Teil der Aufzeichnungsvorrichtung in Eingriff ist, so dass die Kraft von der Aufzeichnungsvorrichtung durch das Hakenelement aufgenommen wird.