DE3116940C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sortiervorrichtung für Kopier­ maschinen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer bekannten Sortiervorrichtung dieser Art nach der älteren, jedoch nicht vorveröffentlichten Anmeldung gemäß DE 30 44 806 A1 sind die Übertragungsräder, die mit aufeinanderfolgenden Sortierböden an deren dem Bogenauslaß zugewandten Endbereich für deren aufeinanderfolgendes Ver­ schwenken am Bogenauslaß vorbei und zum Halten der beteiligten Sortierböden in der weit beabstandeten Stellung zur Bildung eines breiten Bogeneinlasses in Eingriff bringbar sind, jeweils auf einer eigenen kurzen Welle beidseits der dem Bogenauslaß der Kopiermaschine zugewandten Endbereiche der Sortierböden drehfest angeordnet, wobei die beiden Wellen über eine Getriebeverbindung außerhalb des Bogenförderweges synchron angetrieben werden. Die von der Kopiermaschine abgegebenen Bögen werden dabei von einer der Kopiermaschine zugeordneten üblichen Transporteinrichtung unmittelbar auf den einen breiten Bogeneinlaß darbietenden jeweiligen Sortierboden gefördert. Für eine ordnungsgemäße sichere Bogenablage ist bei dieser Arbeitsweise der Abstand zwischen der den Bogenauslaß der Kopiermaschine bildenden Transporteinrichtung und den Sortier­ böden von großer Bedeutung, da es bei einem zu großen Abstand eines gegebenen Sortierbodens vom Bogenauslaß der Kopiermaschine im Sortierbetrieb zu Fehlablagen der Bogen kommen kann.

Es ist ferner eine Sortiervorrichtung für Kopiermaschinen be­ kannt (DE 27 33 521 A1), bei der die Sortierböden anfänglich sämtlich in ihren obersten Stellungen angehoben sind und dann mittels Haltehebeln bzw. Klinken und zugehörigen Steuerhebeln für jeden Bogenaufnahmezyklus in der Reihenfolge von unten her unter Ausnutzung der Schwerkraft zur Bildung eines breiten Bogeneinlasses zwischen zwei benachbarten Sortierböden einzeln abgesenkt werden, wobei die Sortierböden an ihren vom Bogenein­ laß abgewandten Enden schwenkbar in der Sortiervorrichtung abgestützt sind. Der auf diese Weise gebildete breite Bogenein­ laß schließt sich jedoch nicht im wesentlichen einebenig an den Bogenauslaß der Kopiermaschine an, sondern ist oberhalb des Bogenauslasses innerhalb der dort untergebrachten Sortier­ vorrichtung angeordnet. Die Verbindung zwischen dem Bogenauslaß der Kopiermaschine und der Sortiervorrichtung bzw. dem jeweils zur Bildung des breiten Bogeneinlasses abgesenkten Sortierbodens erfolgt hierbei mittels einer Transporteinrichtung für die Papierbögen, die eine Reihe hintereinander geschalteter Walzen­ paare und Förderbänder in verschiedenen Laufrichtungen umfaßt. Diese bekannte Sortiervorrichtung ist mit einem hohen Raumbedarf und Bauaufwand behaftet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sortiervor­ richtung für Kopiermaschinen zu schaffen, bei der unter Erhalt einer preiswerten und kompakten Bauweise eine verbesserte, zwangläufige Einführung der vom Bogenauslaß der Kopiermaschine abgegebenen Papierbögen in die Sortierböden erreicht wird.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch eine Ausgestaltung der Sortiervorrichtung gemäß dem Patentanspruch 1 gelöst. Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Durch die nach der Erfindung vorgesehene Anordnung der Aus­ tragswalzen mit eigenem Antrieb auf der ihrerseits die Über­ tragungsräder zur Herbeiführung des jeweiligen breiten Bogen­ einlasses zwischen zwei benachbarten Sortierböden antreibenden Antriebswelle ist mit einfachen Mitteln eine besonders raum­ sparende Bogenaustrageinrichtung geschaffen, die eine zwang­ läufige Einführung der Papierbögen in die jeweiligen Sortier­ böden gewährleistet, indem die vom Bogenauslaß der Kopier­ maschine abgegebenen Papierbögen von den Austragswalzen und den mit diesen zusammenwirkenden, in Gegenüberlage befindlichen Rollen erfaßt und sicher auf den jeweiligen Sortierboden ge­ fördert werden. Hierdurch ist die Schnelligkeit und Genauig­ keit der Bogenablage verbessert, und der Abstand zwischen dem Bogenauslaß der Kopiermaschine und den Sortierböden ist für eine ordnungsgemäße sichere Bogenablage nicht von ausschlag­ gebender Bedeutung. Dies bedeutet andererseits eine größere Freiheit in der Ausgestaltung und Anordnung des Bogenauslasses der Kopiermaschine in bezug auf die Sortiervorrichtung, etwa in der Weise, daß letztere einen größeren Abstand vom Bogenaus­ laß der Kopiermaschine aufweisen kann, ohne dadurch jedoch insgesamt den Charakter einer kompakten Ausgestaltung zu verlieren.

In der nachstehenden Beschreibung ist in Verbindung mit der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel des Gegenstands der Erfindung näher erläutert; In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Kopiermaschine mit ihrer Papieraustragsöffnung und einer Sortiervorrichtung zur Anbringung an der Kopiermaschine,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Sortiervorrichtung in Anbringung an der Kopiermaschine,

Fig. 3 eine vom hinteren bzw. Aufnahmeende gesehene perspektivische Darstellung der Sortiervorrichtung bei sowohl oberhalb als auch unterhalb des Bogen­ aufnahmebereichs angeordneten Sortierböden,

Fig. 4 eine vordere Stirnansicht der Sortiervorrichtung,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung eines Motor- und Antriebssatzes der Sortiervorrichtung,

Fig. 6 einen vertikalen Querschnitt nach der Linie 6-6 der Fig. 4,

Fig. 7 eine Teildraufsicht auf den Antriebsmechanismus der Sortiervorrichtung nach der Linie 7-7 der Fig. 6,

Fig. 8 eine Teilendansicht der Sortier­ vorrichtung unter Veranschaulichung der Austrags­ walzen und der mit diesen zusammenwirkenden Rollen mitsamt einem Bogenabtastmechanismus,

Fig. 9 eine Seitenansicht eines Übertragungsrades mit den den Sortierbödentransportmechanismus steuernden Schaltern,

Fig. 10 einen Teilquerschnitt eines Auslösemechanismus einer Ausführungsform, bei dem der Taktimpuls für die Sortiervorrichtung aus der Tätigkeit des sich bewegenden Kopierschlittens der Kopiermaschine abgeleitet wird.

Fig. 11 einen Teilquerschnitt nach der Linie 11-11 der Fig. 6 und

Fig. 12 einen Teilvertikalschnitt nach der Linie 12-12 der Fig. 11.

Die Fig. 1 zeigt eine elektrostatische Kopiermaschine 20 allgemein bekannter Art. Die Kopiermaschine umfaßt ein Gehäuse 21 mit einer Abdeckung 22, unterhalb der das zu kopierende Material während des Kopiervorgangs auf eine durchsichtige Platte gelegt wird. Sie kann einen Ein/Aus-Schalter 23, einen Kopienzahlwählschalter 24, einen Startknopf 25a und einen hell-/dunkel-Steuerschalter 25b, sämtlich allgemein bekannter Art, umfassen.

Die Fig. 1 zeigt weiter Papierböden 29a und 29b sowie einen Bodenwähler 30. Der Boden 29a enthält Papier im Briefformat von 21,6 cm×28 cm (8,5×11′′), während der Boden 29b Papier im Amtsformat von 21,6 cm×33 cm (8,5×13′′) enthält.

Nach Fertigstellung einer Kopie wird diese aus dem Bogenauslaß 26 ausgetragen, und zwar mittels Austragswalzen 27 und 28. Bei einer nicht stapelnden Kopiermaschine nimmt ein (nicht dargestellter) Aufnahmebehälter das Papier nach dessen Austragen durch die Walzen 27 und 28 auf.

Weiter dargestellt in Fig. 1 ist eine im ganzen mit 31 be­ zeichnete Sortiervorrichtung. Die Sortiervorrichtung 31 umfaßt einen Rahmen 32 mit einer daran angebrachten Abdeckung 33 für den Motor- und Antriebsmechanismus und einem Schaltpult 34. Der Rahmen 32 ist mit (in Fig. 3 näher veranschaulichten) Haltebügeln 35a und 35b versehen, die das Aufhängen der Sortiervorrichtung 31 an der Seite der Kopiermaschine 20, und zwar in der Nähe der Austragswalzen 27 und 28, ermöglichen. Bei dieser Stellung befindet sich das Schaltpult 34 der Sortiervorrichtung 31 in der Nähe der Steuervorrichtungen der Kopiermaschine 20 und fluchtet mit diesen, so daß sämtliche Steuermechanismen gruppenweise zusammengefaßt sind.

Das Schaltpult 34 der Sortiervorrichtung 31 umfaßt einen Ein/Ausschalter 35c, eine Kontrollampe 36, um anzuzeigen, wenn der Strom der Sortiervorrichtung 31 eingeschaltet ist, einen Auslöseknopf 37 und einen Wählschalter 38 für die Arbeitsweise.

Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich, umfaßt die Sortiervor­ richtung 31 weiter eine Mehrzahl von Sortierböden 39 und einen Bodenhalter 40.

Dieser gesamte Mechanismus ist kompakt ausgebildet und derart zusammengesetzt, daß die Sortiervorrichtung 31 genau passend und zweckdienlich an der Seite der Kopiermaschine 20 oberhalb der Papierböden 29a und 29b und in Flucht mit den Austragswalzen 27 und 28 abgestützt ist. Sie nimmt nicht mehr Platz in Anspruch als die vorherigen, nicht ordnenden und nicht sortierenden, mit der Kopiermaschine 20 gelieferten Aufnahmeböden.

In der Fig. 6 ist in Querschnittsansicht das Verhältnis zwischen den Sortierböden 39 und dem Rahmen 32 bei deren Abstützung an der Stirnwand der Kopiermaschine 20 veranschaulicht. Wie bereits erwähnt, ist der Rahmen 32 durch Tragbügel 35a und 35b an der Stirnwand der Kopiermaschine 20 abgestützt, die den Transportmechanismus der Sortiervorrichtung 31 zu den Austragswalzen 27 und 28 der Kopiermaschine 20 in betriebsfähiger Nebeneinanderstellung halten.

Reibräder 43 stehen mit der unteren Austragswalze 28 der Kopiermaschine und weiter mit einer Welle 44 der Sortiervor­ richtung 31 derart in Berührung, daß im Betrieb der Kopier­ maschine 20, wobei die Austragswalze 28 (wie durch den Pfeil 45 angedeutet) im Gegenuhrzeigersinn umläuft, die Reibräder 43 sich im Uhrzeigersinn drehen und die Welle 44 im Gegenuhr­ zeigersinn rotiert.

Auf der Welle 44 ist eine Mehrzahl von Riemenscheiben bzw. Naben 46 angebracht, die Transportbänder 47 tragen, die eine unabhängige Antriebsübertragungseinrichtung zu unteren Aus­ tragswalzen 48 bilden und diese auf einer Antriebswelle 49 zum Drehen bringen. Die Austragswalzen 48 sind freilaufend bzw. drehbar auf der Antriebswelle 49 vorgesehen und rotieren unabhängig von dieser. Außerdem führen obere Rollen 50 die Bögen zwischen sich und den Transportbändern 47 durch, wodurch der Bogen nach außen in einen Bogeneinlaß 41 der Sortierböden 39 in die durch den Pfeil 51 angedeutete Richtung getragen wird. Der Bogeneinlaß 41 wird durch einen oberen Sortierboden 39a und einen unteren Sortierboden 39b begrenzt.

Die Sortierböden 39 sind, wie in Fig. 6 veranschaulicht, geneigt angeordnet und an ihren dem Bogenauslaß 26 zugewandten inneren Enden an Zapfen 52 oder dgl. abgestützt, die an den Rändern des Sortierbodens 39 befestigt und deren Enden in Schlitzen 53 geführt sind.

Auf der Oberseite an dem inneren Ende eines jeden Sortierbodens 39 sind Schaumgummikissen 42 angeordnet. Diese Kissen können den Bogen auf den jeweiligen Sortierböden 39 durch Festklemmen sicher in Stellung halten, wenn die Sortierböden 39 oberhalb oder unterhalb des Bogeneinlasses 41 eng zusammengeführt sind. Das vom Bogenauslaß 26 abgewandte äußere Ende eines jeden Sortierbodens 39 hat eine Abstandsführung 42a, um die Sortier­ bodenenden voneinander getrennt zu halten und es ihnen zu er­ möglichen, sich frei übereinander hinwegzubewegen, wenn ihre inneren Enden in dem Schlitz 53 nach oben oder unten bewegt werden.

Der unterste Sortierboden 39c ist an seinem äußeren Ende ledig­ lich an ein seiner Ränder durch den Bodenhalter 40 abgestützt (vgl. Fig. 4), so daß die Bedienungsperson hineingreifen kann, um entweder vom Ende oder von der Seite der Sortierböden 39 Bögen zu entfernen.

Obgleich die Zapfen 52 für jeden Sortierboden 39 für das Hoch­ und Heruntergleiten in dem Schlitz 53 frei sind, sind die Zapfen 52 an dem obersten Sortierboden 39a und dem untersten Sortier­ boden 39c länger als die Zapfen 52 an den anderen Sortierböden 39 ausgebildet und stehen mit einer Sortierbodensperre 55 in Eingriff. Die Sortierbodensperre 55 verhindert, daß der oberste Sortierboden 39a eine Stellung einnimmt, die unterhalb der bei 39b in Fig. 6 veranschaulichten liegt, und sie verhindert weiterhin, daß der unterste Sortierboden 39c über die Stellung hinaus steigt, die bei 39b in Fig. 6 dargestellt ist.

Hierdurch wird sichergestellt, daß stets ein Sortierboden 39 unterhalb des Pfeiles 51 vorhanden ist, um einen Papierbogen bei seinem Austritt von den Transportbändern 47 aufzunehmen.

Federn 57 verbinden den oberen Sortierboden 39a und den unteren Sortierboden 39c derart miteinander, daß die unteren Sortier­ böden 39 nach oben gedrückt werden und sichergestellt wird, daß die Zapfen 52 eines Sortierbodens 39 stets mit einem Übertragungsrad 58 in Berührung stehen. Durch die Schwerkraft wird stets gewährleistet, daß der unterste aller Sortierböden 39 oberhalb des Übertragungsrades 58 mit seinen Zapfen 52 auf dem Übertragungsrad 58 aufliegt.

Von den beiden Übertragungsrädern 58 ist jeweils eines zu jeder Seite der Innenrahmenteile 56 des Rahmens 32 angeordnet. Die Übertragungsräder 58 sind auf der Antriebswelle 49 befestigt, wobei ein Übertragungsrad 58a auf der linken Seite in Fig. 7 und das andere Übertragungsrad 58b an dem rechten Ende der Antriebswelle 49 in Fig. 7 veranschaulicht ist. Jedes dieser Übertragungsräder 58a und 58b hat zwei Schlitze 59a, 59b die, wie insbesondere aus Fig. 6 ersichtlich ist, einander diametral gegenüberliegend angeordnet sind. Wenn die Übertragungsräder 58a, 58b, gemäß Fig. 6 im Uhrzeigersinn gedreht werden, kommt der Schlitz 59a mit dem Zapfen 52 an dem Sortierboden 39b in Eingriff, der durch die Feder 57 nach oben unter das Über­ tragungsrad 58 gedrückt wird. Ein Drehen des Übertragungsrades 58 um etwa 90° hebt den Sortierboden 39 in die Stellung 39a in Fig. 6, woraufhin er durch den äußeren Umfang des Über­ tragungsrades 58 abgestützt in jener Stellung verharrt. Jedes Übertragungsrad 58 dreht sich pro Übertragung um 180° und bringt somit den Schlitz 59b in eine Stellung zu der zuvor durch den Schlitz 59a gemäß Fig. 6 eingenommenen Stellung.

Es versteht sich, daß die Übertragungsräder 58 einen einzigen Schlitz 59 haben können und sich pro Übertragungsschritt um 360° drehen. Bei der vorliegenden Konstruktion heben die Austragswalze 48 den Bogen über die Antriebswelle 49 der Übertragungsräder 58 an, so daß eine einfache Antriebsein­ richtung für die Übertragungsräder 58 Anwendung finden kann.

Die Übertragungsräder 58 werden durch die Antriebswelle 49 von einem Motor 61 gedreht unter Zwischenschaltung einer Gelenkwelle oder eines Antriebszapfens 62, die bzw. der eine (an einer Welle 64 des Motors 61 befestigte) Nabe 63 und eine Nabe 65 des linken Übertragungsrades 58a miteinander verbindet.

Somit werden die Übertragungsräder 58 bei einem geeigneten Signal veranlaßt, sich jedesmal um 180° zu drehen, wenn ein Papierbogen zwischen den Rollen 50 und den Transportbändern 47 der Sortiervorrichtung 31 ausgetragen wird.

Beim Verlassen der Transportbänder 47 und der Rollen 50 bewegen sich die Bögen durch Schwerkraft zu den geneigten Sortierböden 39, so daß das hintere Ende der Bögen möglicherweise beim Hochfahren eines Sortierbodens 39 von den Transportbändern 47 erfaßt werden kann. Um einen derartigen Kontakt zu ver­ hindern, ist die am deutlichsten in den Fig. 11 und 12 ver­ anschaulichte Einrichtung vorgesehen.

Die Antriebswelle 49 hat eine Nockenhülse 49a, die aus rotierbar auf dieser angeordnetem elastomerem Material besteht, und eine Kupplung treibt die Nockenhülse 49a in einer Richtung mit der Antriebswelle 49 an, gestattet der Nockenhülse 49a jedoch stillzustehen, wenn die Antriebswelle 49 sich in der ent­ gegengesetzten Richtung dreht. Bei der veranschaulichten Form umfaßt die Kupplung Schraubenfedern 49b, die die Nockenhülse 49a zwischen an der Antriebswelle 49 befestigten Anschlagbunden 49c beaufschlagen. Eine (auch in Fig. 6 veranschaulichte) Platte 49d ist hinten am Rahmen 32 angebracht und kann sich an ihrem unteren Ende biegen, um normalerweise an ihrem oberen Ende gegen die Nockenhülse 49a hochgerichtet zu sein. Die Nockenhülse 49a hat zwei Vorsprünge 1 und 2 und radiale Schultern 3 und 4, die der Zahl der Schlitze 59 in den Übertragungsrädern 58 entsprechen. Wenn sich somit die Antriebswelle 49 gemäß Fig. 12 im Uhrzeigersinn dreht und einen Sortierboden 39 nach dem Deponieren eines Bogens anhebt, wird die Platte 49d nach links gebogen und schiebt einen Bogen in Längsrichtung des Sortier­ bodens 39, so daß der hintere Rand des Bogens, der sich durch Schwerkraft zu dem geneigten Sortierboden 39 bewegt, ausreichend verlagert wird, um beim Aufwärtsbewegen des Sortierbodens 39 nicht mit den Transportbändern 47 in Berührung gelangen zu können. Bei Linksdrehung der Antriebswelle 49 kommt das obere Ende der Platte 49d mit einer Schulter 3 bzw. 4 in Eingriff, um die Nockenhülse 49a gegen ein Rotieren zusammen mit der Antriebswelle 49 festzuhalten, wodurch verhindert wird, daß die Platte 49d den sich nach unten bewegenden Sortierboden 39 störend beeinflußt.

Die Anweisungen für das Drehen der Übertragungsräder 58a, 58b ergehen durch den Bogenaustragsschalter 66, der an dem Rahmen 32 der Sortiervorrichtung 31 angebracht ist und dessen Detektor 67 nach oben in die Bahn des Papierbogens hineinreicht, wenn dieser durch die Transportbänder 47 von den Austragwalzen 27 und 28 der Kopiermaschine 20 zu den Rollen 50 der Sortiervor­ richtung 31 befördert wird. Der Detektor 67 kann aus einem Mikroschalter, einem optischen Lichtstrahl oder irgendeiner angemessenen Einrichtung zum Abtasten des Durchgangs des Bogens entlang den Transportbändern 47 bestehen.

Die elektrische Schaltung ist so ausgelegt, daß der Schalter 66 einen elektrischen Schaltkreis betätigt und den Motor 61 erregt, nachdem ein Papierbogen in den Sortierboden 39b unter­ halb des Bogeneinlasses 41 ausgetragen worden ist. Die Über­ tragungsräder 58 drehen sich dann um 180° im Uhrzeigersinn, heben den Sortierboden 39b in die Stellung des Sortierbodens 39a, und die Sortiervorrichtung 31 ist bereit, einen weiteren Bogen im Bogeneinlaß 41 aufzunehmen.

Bei dem Motor 61 handelt es sich um einen umsteuerbaren Motor, und der elektrische Schaltkreis ist so ausgelegt, daß, nachdem sich sämtliche Sortierböden 39 aus der unteren Ausgangsstellung nach oben bewegt haben, die nächste Sortierfolge bei der Ab­ wärtsbewegung der Sortierböden 39 erfolgen kann. Wenn der Motor 61 somit das nächste Mal erregt wird, dreht er sich in der entgegengesetzten Richtung, wodurch bewirkt wird, daß sich die Übertragungsräder 58 nach Fig. 6 gesehen im Gegenuhrzeiger­ sinn drehen und somit den untersten Sortierboden 39a des Stapels in der oberen Stellung veranlassen, sich in die Stellung des Sortierbodens 39b der Fig. 6 zu bewegen, nachdem der erste Bogen der in der Sortieranordnung zu sortierenden zweiten Seite in den Bogeneinlaß 41 ausgetragen worden ist. Danach veranlaßt der kontinuierliche Austrag der nächsten 9 Kopien die Sortier­ böden 39, sich nach unten hin zu stapeln, bis sämtliche Sortierböden 39 sich an bzw. unterhalb der Stellung 39b be­ finden.

Anschließend werden nacheinander die Kopien von der dritten Seite des Dokuments den Sortierböden 39 bei deren Aufwärts­ bewegung, die von der vierten Seite bei deren Abwärtsbewegung etc. zugeführt.

Wie allgemein bekannt, werden mehrseitige Vorlagen bei einer Maschine, die die Kopien mit dem Gesicht nach oben ausstößt, in umgekehrter Reihenfolge kopiert. Hierdurch werden die Bögen in der richtigen Reihenfolge gestapelt, wodurch sich nach dem Kopieren ein Umordnen in der richtigen Reihenfolge erübrigt.

Wie vorstehend bereits beschrieben, ist ein aus Fig. 2 ersicht­ licher Auslöse- bzw. Rückstellschalter 37 derart in den Schaltkreis zwischengeschaltet, daß sämtliche Sortierböden 39 auf Wunsch in einem Zug nach unten in die Ausgangsstellung verbracht werden können, anstatt sie einzeln nach unten hin zu "stapeln", wenn eine neue Seite dem Sortiment zugeführt wird.

Aus den vorstehenden Ausführungen ist zu entnehmen, daß die Antreibswelle 49 das Herz der Steuer- und Antriebsmechanik bildet. Die Antriebswelle stützt nicht nur die Übertragungsräder 58 ab und bewirkt nicht nur deren synchrones Rotieren, sondern ermöglicht auch deren Anordnung außerhalb der Papierbogenbahn. Die die Transportbänder 47 tragenden Austragwalzen 48 sind ebenfalls, und zwar freilaufend, auf der Antriebswelle 49 ab­ gestützt, so daß sich der gesamte Antriebsmechanismus außerhalb der Bahn der Papierbögen befindet, wenn diese die Sortiervor­ richtung 31 durchlaufen.

Wenngleich der Bogenaustragsschalter 66 als bevorzugte Methode zum Abtasten des Durchlaufens von Bogen in den Bogeneinlaß 41 und zum Dirigieren der Bewegung der Sortierböden 39 be­ schrieben worden ist, ist in Fig. 10 eine andere Steuerung veranschaulicht, die aus einem Auslöser 70 besteht, der durch den sich bewegenden Kopierschlitten 68 der Kopiermaschine 20 betätigt wird. Entlang dem Kopierschlitten 68 kann ein Ausleger 69 derart eingestellt sein, daß er am Ende der Bewegung des Kopierschlittens 68 an dem Auslöser 70 anschlägt, diesen gegen eine Feder 71 drückt und in oder außer Kontakt mit einem Schalter 72 bringt. Der Schalter 72 arbeitet ähnlich wie der Bogenaustragsschalter 66. In dem elektrischen Schaltkreis ist eine geeignete Zeitverzögerung eingebaut, so daß das Rotieren der Übertragungsräder 58 stattfindet, nachdem der kopierte Bogen Papier die Durchlaufstelle zwischen den Transportbändern 47 und den Rollen 50 der Sortiervorrichtung 31 verlassen hat.

Bei den Ausführungsformen der Sortiervorrichtung 31 mit dem Auslöser 70 und dem Bogenaustragsschalter 66 kann die Sortier­ vorrichtung von der Kopiermaschine elektrisch völlig unabhängig sein.

Weiter veranschaulicht ist in Fig. 9 ein Schalter 73, der zu der Nabe des Übertragungsrades 58a Kontakt hat und sicherstellt, daß sich die Übertragungsräder 58 pro Durchgang eines jeden Papierbogens durch die Sortiervorrichtung 31 lediglich um 180° drehen.

Weiter ist in Fig. 9 ein Schalter 74 für die Ausgangsstellung der Sortierböden 39 dargestellt, der eingeschaltet werden kann, um die Rückkehr der Sortierböden 39 zur unteren Ausgangsstellung zu gewährleisten, nachdem sämtliche Sortierböden 39 zum Auf­ nehmen der zu sortierenden Bögen nach oben befördert worden sind und ein Sortieren während der Abwärtsbewegung der Sortier­ böden 39 nicht erfolgen soll.

Aus der Fig. 7 ist weiter erkennbar, daß die Riemenscheiben bzw. Haben 46 auf der Antriebswelle 44 sämtlich im Gleichgang rotieren und die Transportbänder 47 somit mit einer einheit­ lichen Geschwindigkeit antreiben.

In den Steuerungen sind Zeitverzögerungselemente eingebaut, so daß das Bewegen der Sortierböden 39 erst stattfindet, nachdem der Bogenaustragsschalter 66 mit einem Papierbogen außer Kontakt ist und der Bogen in angemessener Weise in den Bogeneinlaß 41 auf den darunter bereitstehenden Sortierboden 39 ausgetragen worden ist.

Der oben erwähnte Schalter 74 für die Ausgangsstellung der Sortierböden 39 kann so ausgelegt sein, daß er derart mit dem Auslöse- bzw. Rückstellschalter 37 zusammenwirkt, daß die Richtung des Motors 61 umgekehrt werden kann und die Sortier­ böden 39 veranlaßt werden, sich am Ende der Aufwärts- oder Abwartsbewegung des kompletten Satzes von Sortierböden 39 in die passende Richtung zu bewegen.

Wie erkennbar, sind für das Installieren einer Sortiervor­ richtung dieser Art, die einfach aufgehängt und mit ihrem Stecker an eine Steckdose in der Wand angeschlossen wird, keine mechanischen oder elektrischen Kenntnisse erforderlich, sondern das Aufstellen der Sortiervorrichtung kann von dem Benutzer erfolgen. Änderungen an oder elektrische Verbindungen zu der Kopiermaschine werden nicht benötigt.

Es versteht sich, daß die Sortiervorrichtung nicht auf das vorstehend beschriebene und in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt ist, sondern im Rahmen der Patentansprüche sowohl im ganzen wie auch hinsichtlich der Einzelheiten in verschiedener Hinsicht abgeändert werden kann.

Claims (7)

1. Sortiervorrichtung für Kopiermaschinen, bestehend aus
einem Rahmen mit einer Einrichtung zu ihrer Befestigung an der Kopiermaschine an deren Bogenauslaß,
Sortierböden, die relativ zueinander zur Bildung eines breiten Bogeneinlasses zwischen zwei benachbarten Sortierböden am Bogenauslaß der Kopiermaschine verschiebbar sind, deren vom Bogenauslaß der Kopiermaschine abgewandte Endbereiche schwenkbar abgestützt und deren dem Bogenauslaß der Kopiermaschine zugewandte Endbereiche am Bogenauslaß der Kopiermaschine vertikal vorbei verschiebbar sind, und
einer Verschiebeeinrichtung mit beidseits der dem Bogenauslaß der Kopiermaschine zugewandten Endbereiche der Sortierböden angeordneten Übertragungsrädern, die mit aufeinanderfolgenden Sortierböden an deren dem Bogenauslaß zugewandten Endbereichen für deren aufeinanderfolgendes Verschwenken am Bogenauslaß vorbei und zum Halten der be­ teiligten Sortierböden in der weit beabstandeten Stellung in Eingriff bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß
die Übertragungsräder (58) auf den gegenüberliegenden Enden einer sich quer durch den Rahmen (32) erstreckenden gemeinsamen, von einem Antrieb (61-64) beaufschlagten Antriebs­ welle (49) drehfest angebracht sind,
als Bogenaustrageinrichtung zum Fördern der Bögen vom Bogenauslaß (26) der Kopiermaschine in die Sortierböden (39) auf der Antriebswelle (49) angeordnete und um diese dreh­ bare Austragswalzen (48) sowie diesen gegenüber angeordnete, mit ihnen zusammenwirkende Rollen (50) vorgesehen sind, und daß
die Austragswalzen (48) eine von dem Antrieb (61-64) der Antriebswelle (49) unabhängige Antriebsüber­ tragungseinrichtung (47) zur Aufnahme einer Antriebskraft aufweisen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsübertragungseinrichtung (47) zur Aufnahme der Antriebskraft mit der Kopiermaschine (20) in Antriebsverbindung steht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsübertragungseinrichtung von Transportbändern (47) gebildet ist, die sich zwischen einer von der Kopier­ maschine (20) aus antreibbaren Welle (44) und den frei drehbar auf der Antriebswelle (49) abgestützten Austragswalzen (48) erstrecken.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (44) von Reibrädern (43) zwischen dieser und einer zur Kopiermaschine (20) gehörenden Austragswalze (28) antreibbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß in eine elektrische Schaltung des Antriebs (61-64) für die Übertragungsräder (58) ein Zeitverzögerungs­ element einbezogen ist, das den Antrieb (61-64) zum Drehen der Übertragungsräder (58) erst betätigt, nachdem ein Papier­ bogen die Transportbänder (47) verlassen und einen Sortierboden (39) erreicht hat.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Antriebswelle (49) mit einer in einer Richtung antreibbaren Nockenhülse (49a) mit Vorsprüngen (1, 2) versehen ist, die bei Aufwärtsdrehung der Übertragungsräder (58) mit einer gehäuseseitigen Platte (49d) für eine Ver­ schiebung des abgelegten Papierbogens zum Sortierboden (39) hin in Eingriff bringbar sind.

7. Sortiervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenhülse (49a) außerdem mit radialen Schultern (3, 4) versehen ist, mit denen das obere Ende der Platte (49d) bei einer Abwärtsdrehung der Übertragungsräder (58) zur Verhinderung eines Mitdrehens der Nockenhülse (49a) in Eingriff bringbar ist.