DE2323168A1

DE2323168A1 - Automatische fuehrungsvorrichtung fuer dokumente

Info

Publication number: DE2323168A1
Application number: DE2323168A
Authority: DE
Inventors: David C Lasher; Karl E Liechty
Original assignee: Xerox Corp
Current assignee: Xerox Corp
Priority date: 1972-05-08
Filing date: 1973-05-08
Publication date: 1973-11-29
Also published as: ES414541A1; GB1421427A; BE799234A; AU5529173A; JPS4949640A; NL7306364A; FR2184331A5; NL173044B; CA993906A; US3941376A; JPS577435B2; BR7303334D0; NL173044C; DE2323168C2; IT987317B

Description

23 787

Xerox Corporation, Rochester, N.Y. / USA Automatische Führungsvorrichtung für Dokumente

Die Erfindung bezieht sich auf eine Führungsvorrichtung für Dokumente zum Bringen der Dokumente in eine Kopierpositipn auf der Platte eins s Kopiergerätes für Dokumente, und insbesondere auf eine automatische Führungsvorrichtung für Dokumente, welche eine verbesserte Transporteinrichtung zum Bewegen der Dokumente über die Plattenoberfläche eines Bearbeitungsgerätes aufweist.

309848/1091

2323188

Beim automatischen Handhaben und Führen von Dokumenten, Papieren und dergleichen, welche z.B. in einem Kopiergerät verarbeitet werden sollen, ist es gewöhnlich erforderlich, daß die Führungsvorrichtung für die Dokumente das zu kopierende Dokument erst von anderen auf das Kopieren wartenden Dokumenten trennt oder vereinzelt. Hierauf muß das Dokument in die richtige Position auf der Platte des Geräts gebracht werden. Dort befindet sich das Dokument normalerweise in einer bestimmten Position oder wenigstens innerhalb der Grenzen eines gegebenen Bereiches, um sicherzustellen, daß eine vollständige und optisch annehmbare Kopie hergestellt wird. Es ist daher klar, daß, wenn sieh bei Beendigung dieses Vorgangs nicht das ganze Dokument auf der Platte befindet, die Kopie unvollständig sein wird. Auch wird, wenn das Dokument in' einer verschobenen oder verkanteten Position auf der Platte angeordnet ist, die Kopie dieselbe "Verschiebung oder Verkantung zu ihrem Nachteil aufweist« Wenn weiter während des Handhabens und Führens das Original zerrissen oder geknittert wird, so wird die Kopie gewöhnlich auch hiervon Zeugnis geben.

Bezüglich des letzten Punktes ist zu bedenken, daß das Original immer mit Sorgfalt gehandhabt uriä geführt werden muß, um ein Reißen, Verknittern, eine andere Entstellung oder eine Beschädigung zu vermeiden. Dies gilt natürlich besonders dann, wenn nur ein Original vorhanden ist. Zusammengefaßt sollte daher jede automatische Vorrichtung sum Handhaben und Führen von Dokumenten das Dokument nicht nur an die richtige Stelle bringen können, sondern das Dokument auch ohne Beschädigung des Dokuments handhaben und führen. Schließlich sollte die Führungsvorrichtung nach Beendigung des Kopierens die Platte in Vorbereitung für das nächste Dokument von dem Dokument freimachen.

Aus der; obigen Erläuterungen ergibt sich klar, daß die Auslegung und der Betrieb der !Transporteinrichtung für die Platte,

309848/1097

welche zum Bewegen des Originals zu der Platte und von dieser weg dient, kritisch ist, wenn eine erfolgreiche automatische Führungsvorrichtung für Dokumente erzielt werden soll und Probleme wie oben beleuchtet vermieden werden sollen. Ziel der Erfindung ist es daher, eine neue und verbesserte automatische !Führungsvorrichtung zum Handhaben von Dokumenten und insbesondere einen verbesserten Transport zu schaffen, welche besonders für den Transport von Originaldokumenten über die Platte oder Glasplatte eines Dokumentenverarbeitungsgerätes geeignet sind.

Dieses Ziel wird mit einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art erreicht, welche erfindungsgemäß ein flexibles Band für den Transport der Dokumente, ein Paar innere stützende Rollen, über welche das Band läuft, wobei die stützenden Rollen derart mit Abstand zueinander angeordnet sind, daß sie zusammen mit dem Band ein Arbeitstrum gegenüber der Platte ergeben, welches sich wenigstens über einen Teil der Platte erstreckt, eine Einrichtung zum drehbaren Lagern der Rollen derart, daß die Oberfläche des um sie geführten Bandes etwas oberhalb der Ebene der Platte mit Abstand zu dieser angeordnet ist, wodurch das Arbeitstrum des Bandes gewöhnlich oberhalb der Platte und außer antreibendem Eingriff mit einem Dokument angeordnet ist, und eine innere Druckeinrichtung, webhe das Arbeitstrum des Bandes entlang einer Linie nach unt en zu der Platte hin und in die Dokumente antreibenden Eingriff mit der Platte drückt, umfaßt.

Zweckmäßige Ausführungsformen bzw. Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen.

Die Erfindung schafft eine Transporteinrichtung für die Platte eines elektrostatischen Kopiergeräts, welche schnell und zuverlässig Originale in und außer Kopderposition zu bewegen vermag, während eine Beschädigung oder Entstellung der Originale vermieden wird.

309848/1097

Die Erfindung schafft weiter eine verbesserte Transporteinrichtung der Platte mit geringer Reibung für die Dokumentenvorschubeinriehtung eines Kopiergerätes,

Durch die Erfindung wird eine verbesserte Transporteinrichtung für Dokumente zur Verwendung mit elektrostatischen Kopiergeräten geschaffen, welche geeignet ist, den Aufbau statischer elektrischer Ladungen auf den Dokumenten bei ihrer Bewegung in und aus der Kopierposition zu vermeiden oder wenigstens zu verringern.

Schließlich schafft die Erfindung eine verbesserte Transporteinrichtung für Dokumente in einem Kopiergerät, welche so angeordnet und vorgesehen ist, daß sie mit einer Einrichtung zum Ausrichten der Dokumente und Bringen der zu kopierenden Dokumente in eine voreinge-stellte Kopierposition und zum auf das Kopieren · . folgenden Freimachen von Dokumenten zusammenarbeitet.

V/eitere Ziele, Merkmale und Torteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit der Zeichnung, in welcher Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind. In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht im Querschnitt, welche eine Führungseinrichtung für Dokumente einschließlich dem verbesserten Band zum Dokumententransport gemäß der Erfindung in wirkungsmäßiger Zuordnung zu einem Dokumentenkopiergerät zeigt,

Mg. 2 eine isometrische Ansicht der in Fig. 1 gezeigten Führungsvorrichtung für Dokumente,

Fig. 3 eine isometrische Ansicht, welche Einzelheiten eines die Dokumente trennenden Bügels zeigt,

309848/1097

Pig. 4 eine isometrische Ansicht, welche Einzelheiten des Antriebs für die Hauptdokumententransporte der in Pig. 1 gezeigten Führungsvorrichtung für Dokument e ze igt,

Pig. 5 eine isometrische Ansicht, welche Einzelheiten des Antriebs für den Dokumentenrücktransport der in Pig. 1 gezeigten Führungsvorrichtung für Dokumente zeigt,

Pig. 6 eine isometrische Ansicht, welche Einzelheiten des Antriebs der verzögernden Rollen zeigt,

Pig. 7 eine Seitenansicht im Querschnitt, welche Einzelheiten des Antriebs eines Registers und einer Ablenkplatte für die Dokumente zeigt,

Pig. 8 eine Draufsicht auf die in Pig. 7 gezeigten Register und Ablenkplatte für Dokumente,

Pig. 9 eine vergrößerte Seitenansicht, welche das verbesserte Band für den Dokumententransport gemäß der Erfindung zeigt,

Pig. 10 eine isometrische Ansicht des in Pig. 9 gezeigten Bandes für den Dokumententransport,

Fig. 11 eine vergrößerte Seitenansicht, welche Einzelheiten eines Deckelsperrmechanismus für die in Fig. 1 gezeigte Führungsvorrichtung für Dokumente zeigt,

Fig. 12 eine Draufsicht auf den Deckelsperrmechanismus nach Fig. 11, und

Fig. 13 ein Steuerschema für die in F% . 1 gezeigte Püh-

309848/1097

rungsvorrichtung für Dokumente.

In der Zeichnung ist eine Führungsvorrichtung 10 für Dokumente gezeigt, in welche der Plattentransport nach der Erfindung eingebaut ist. Die Führungsvorrichtung 10 kann mit jeder geeigneten Bearbeitungsvorrichtung für Dokumente, z.B. mit einem Kopier- oder Reproduktionsgerät 5 verwendet werden, welches eine Platte 6 aufweist, auf der das zu kopierende Dokument ruht.

Die Führungsvorrichtung 10 für Dokumente enthält eine Ablage 12 zum Speichern sowohl von zu kopierenden Dokumenten 7 als auch bereits kopierten Dokumenten 8. Von der Ablage 12 wird jeweils ein Dokument von der Unterseite des Stapels mit Dokumenten 7 mit Hilfe einer intermittierend betriebenen primären Vorschubrolle 14 in den Spalt eines Paars verzögernder Rollen 16, 17 vorgeschoben. Die untere Rolle 16 wird in Richtung des Dokumentenvorschubs angetrieben, während die obere Rolle 17 in umgekehrter oder einer das Dokument zurückstoßenden Richtung angetrieben wird, wie es durch einen gestricheltenpfeil in Fig. 1 angedeutet ist. Der Antrieb der Rollen 16, 17 erfolgt über eine geeignete Schlupfkupplung, welche es normalerweise ermöglicht, daß die untere Rolle 16 den umgekehrten Antrieb im Eingang zu der Rolle 17 überläuft und hierdurch die Rolle 17 in Richtung des Dokumentenvorschubs dreht. Wenn jedoch zwei oder mehr Dokumente in den Spalt zwischen den Rollen 16, 17 eintreten, verringert die verminderte Reibung zwischen den einander überlappenden Dokumenten die Reibungsantriebskraft arischen den Rollen 16, 17, läßt die Schlupfkupplung in Eingriff kommen und ermöglicht einen Antrieb der Rolle 17 in umgekehrter, ein Dokument abstoßender Richtung.

Das aus dem Paar verzögernder Rollen 16, 17 austretende Dokument läuft in den Spalt von in Zwischenlage angeordneten Rollen 18, 19 und von da unter einer Ablenkplatte 21 zu einem

309848/1097

Plattentransport oder einer Transporteinrichtung 20. Die Transporteinrichtung 20, welche vorzugsweise aus einem Bandförderer besteht, trägt das Dokument erst vorwärts auf die Platte 6,bis das gesamte Dokument auf dieser positioniert ist. Die Transporteinrichtung 20 wird dann reversiert, um die Hinterkante des Dokuments an ein Register 22 zu bringen. Das Register 22 bringt das Dokument in Kopierposition, worauf die Kopie oder Kopien durch die Kopiervorrichtung 5 hergestellt werden.

Wenn der Kopiervorgang beendet ist, wird die Transporteinrichtung 20 erneut in umgekehrter Richtung angetrieben, um das Dokument in Richtung nach hinten von der Platte 6 weg zu bewegen, nachdem die Registerkante oder Register 22 vorher zu diesem Zweck zurückgezogen worden ist. Die Ablenkplatte 21, welche vorher abgesenkt worden ist, führt das zurückkehrende Dokument nach oben in den Spalt eines rückführenden Rollenpaares 23« Das Rollenpaar 23 bewegt das Dokument entlang geeigneten rückführenden Führungen 26 durch zweite und dritte rückführende Rollenpaare 27, 28 und zurücl· in die Ablage

TJm die kopierten Dokumente, welche der Einfachheit halber mit der Bezugsziffer 8 bezeichnet worden sind, von den auf das Kopieren wartenden Dokumenten 7 zu trennen, und um einen unbeabsichtigten oder verfrühten Vorschub der zurückgeführten Dokumente 8 durch die Vorschubrolle 14 folgend auf den Vorschub des letzten der Dclmmente 7 zu verhindern, ist eine verschiebbare Trennstange oder ein Bügel 32 vorgesehen. Der Bügel 32 ist im wesentlichen gegenüber der primären Vorschubrolle 14 und über dieser angeordnet, um au verhindern, daß auf ihm ruhende Dokumente in Kontakt mit der Vorschubrolle 14 kommen. Es ist ohne ν fiteres ersichtlich-, daß der Bügel 32 wieder auf die Oberseite der Dokumente in der Ablage 12 gesetzt werden kann, wenn diese Dokumente erneut der Kopiervorrichtung 5 zugeführt werden sollen.

309848/1097

Gemäß den Fig. 1 und 2 weist die Ablage 12 für die Dokumente eine im wesentlichen flache nach unten geneigte Basis 31 und einen "benachbart der Platte 6 an der Kopiervorrichtung 5 angebrachten geeigneten Tragrahmen 36 auf. Eine gebogene Führung 33 führt von der Basis 31 zu der Platte 6, welche in der gezeigten Anordnung im wesentlichen horizontal ist. Eine Reihe von Öffnungen 29- in sowohl der Basis 31 als auch der Führung 33 nehmen die Vorschubsrolle 14 und die Rollen 16 und 18 auf.

Wie am besten in Fig. 2 zu erkennen, ist zum Halten der Dokumente eine Ablageanordnung 30 vorgesehen, welche aus zusammenpassenden rechten und linken Behältern 41» 41' besteht. Die Behälter 41, 41' sind zueinander hin gerichtet angeordnet und sitzen mit ihren unteren Enden auf einer Welle 42,. deren den Behälter tragendes Segment rechteckig im Querschnitt ist. Die Welle 42 ist drehbar im Lager 43 in dem Tragrahmen 36 nahe dem unteren Ende der Basis 31 gelagert. Die Welle 42 weist Anschlagringe 44 an jedem Ende zwischen den Lagern 43 und Deckelstützen 45 auf, welche ihrerseits,wie im folgenden zu erkennen, dazu dienen, einen Deekel 60 für die Ablage zu halten. Die Deckelstütze». A3 weisen jeweils einen Antriebsansatz 45' auf, welcher dazu dient, folgend auf eine vorbestimmte Drehung des Deckels 60 in Öffnungsrichtung mit einer zugehörigen Schulter 44* auf dem Anschlagring 44 in Eingriff zu kommen und hierdurch die Welle 42 und die Behälter 41, 41 * antriebsmäßig mit diesem zu koppeln.

Die Behälter 41» 41 * weisen jeweils eine Basis 46 und eine äußere Seite 47 auf. Die oberen Teile 47' der Seiten 47 der Behälter sind vorzugsweise nach außen aufgebogen, um eine etwas vergrößerte Eingangsöffnung zu ergeben, welche den Eintritt von zu der Ablageanordnung 30 zurückkehrenden Dokumenten erleichtert. Die relativ schmäleren Seiten 47 unter dem oberen Teil tragen dazu bei, die Seitenkanten der Dokumente zueinander auszurichten.

309848/1097

Die Behälter 41, 41' sind vorzugsweise so gelagert, daß eine seitliche Einstellbewegung entlang des rechteckigen Teils der Welle 42 zueinander hin und voneinander weg möglich ist, um eine Anpassung an verschieden große Dokumente vornehmen zu können. Aus diesem Zwecke sind die Behälter 41, 41' nahe ihrem unteren Ende mit Hilfe einer Schnur 48 verbunden. Die Schnur 48 ist über Rollen 49 geführt, wobei ihr eines Ende an dem Behälter 41 und ihr anderes Ende an dem Behälter 4-1 * befestigt ist. Wie leicht zu erkennen ist, bewirkt eine Bewegung der Schnur 48 eine gleichzeitige Bewegung der Behälter 41, 41 * zueinander hin oder voneinander weg.

Geeignete nicht gezeigte Anschläge können vorgesehen sein,, um die Behälter 41, 41^! in vorgewählten Positionen entsprechend den üblichen Breiten von Dokumenten zu halten. Torsionsfedern 50 spannen die Behälter 41, 41 * nach innen zur Basis 31 hin, d.h. entgegen dem Uhrzeigersinn in I¹Ig. 1 vor, wobei der Kontakt zwischen der Basis 31 und dem Boden oder Basis 46 der Behälter 41, 41' die Bewegung der Behälter 41, 41 * nach innen begrenzt.

Um die zurückkehrenden Dokumente in die Behälter 4^41' zu führen und um ein Herausfallen der Dokumente aus den Behältern 41, 41 * zu verhindern,insbesondere wenn der Bügel 32 zurückgestellt ist, ist der Deckel 60 vorgesehen. Wie beschrieben ist der Deckel 60 über Deckelstützen 45 drehbar auf der Welle 42 gehalten, wodurch er aufgeschwenkt werden kann, um während des Einführens und des Entnehmens von Dokumenten Zugang zu der Ablageanordnung 30 zu. haben.

Der Deckel 60 weist eine äußere Wand 62, welche auf- geeignete Weise dekoriert sein kann, herabhängende Seiten 63 und eine innere Wand 64 auf, welche zusammen einen hohlen Abschnitt oder einen Raum 65 bilden. Wie in Fig. 2 zu erkennen, ist der Deckel 60 im wesentlichen rechteckig in der Form und so be-

309848/1097

- 10 -

messen, daß er die gesamte Basis 31 einschließlich der Ablageanordnung 30 überdeckt. Die innere Wand 64 des Deckels 60 fluchtet im wesentlichen mit der oberen Kante der Seiten 47 der Behälter, wenn der Deckel 60 geschlossen ist, wobei die Wand 64, wie zu erkennen, als Führung für das unterstützende Leiten der zurückkehrenden Dokumente in die Behälter 41, 41' dient.

In dem Raum 65 des Deckels ist gegenüber einem Auslaß 67 in der inneren Wand 64 ein Lüfter 66 angeordnet. Der Lüfter 66 dient dazu, einen Luftstrom mit geringem Druck durch den Auslaß 67 auf die darunter befindlichen Dokumente in der Ablageanordnung abzugeben. Ein Lüftermotor 68 ist in dem Raum 65 des Deckels angeordnet, und in fern Deckel sind geeignete nicht gezeigte Einlaßöffnungen für den Lüfter 66 vorgesehen.

Der Deckel 60 trägt ein wegstehendes Halte- und Anschlagteil 70 auf jeder Seite, welches jeweils einen Schlitz 71 aufweist, der einen auf jeder Seite des Tragrahmens 36 gehaltenen führenden Zapfen 72 aufnimmt, wie es in den Pig. 11 und 12 zu erkennen ist. Die Schlitze 71 haben einen mittleren abgesetzten £eil 74,welcher mit den Zapfen 72 zusammenarbeitet, um den Deckel 60 25sbar in einer teilweise of fei en Position zu halten, welche ausreicht, um Dokumente in die Ablageanordnung einführen und aus dieser entnehmen zu können. Wenn ein noch weiterer Zugang zu der Ablageanordnung 30 erforderlich ist, können die Zapfen 72 aus den abgesetzten Teilen gelöst und der Deckel 60 in eine maximale offene Position geschwenkt werden, wie sie durch das Ende der Schlitze 71 besUmmt ist. Bei einer solchen weiteren Öffnungsbewegung des Deckels 60 treffen die Schulter 44' und der Antriebsansatz 45' aufeinander, um die Welle 42 mit dem Deckel 60 zu koppel· , so daß die Behälter 41, 41'· gleichzeitig in eine im wesentlichen vertikale Position nach außen gedreht werden.

Um ein vorzeitiges oder unabsichtliches Öffnen des Deckels

309848/1097

- 11 -

60 während des Betriebs der Führungsvorrichtung 10 für Dokumente zu verhindern, ist ein Riegelmechanismus 75 vorgesehen, der am "besten in den Pig. 11 und 12 zu erkennen ist. Der Riegelmechanismus 75 weist einen Riegel 76 mit einem Hakenende 77 auf, welches in eine Öffnung 78 in einem der Anschlagtei}.e 70 eingreift und hierdurch ein Öffnen des Deckels 60 verhindert. Eine geeignete nicht gezeigte Feder spannt den Riegel 76 in die entriegelte Position vor. Mit dem Riegel 76 ist der Anker eines Solenoids 79 verbunden. Das Solenoid 79 dient dazu, beim Einschalten den Riegel nach innen in die Yerriegelungsposition zu schwenken In diesem Fall führt ein Schließen des Deckels 60 zu einem Eingriff des Riegels 76, und ein erneutes Öffnen des Deckels wird verhindert, bis das Solenoid 79 abgeschaltet wird. Das Solenoid 79 ist normalerweise während des Betriebs der Führungsvorrichtung 10 für Dokumente eingeschaltet.

Ein Schalter 80 ist vorgesehen, um einen unbeabsichtigten Betrieb der Führungsvorrichtung 10 :?ür "Dokumente zu verhindern, wann immer der Deckel 60 offen xst. Der Schalter 80 ist so angeordnet, daß er durch eines der Anschlagteile mit dem Schließen des Deckels 60 betätigt wird.

Gemäß Fig. 3 wird der Bügel 32 von Armen 81 getragen, welche ihrerseits mit Gliedern 82 als Zwischsrglieder mit Zapfen verbunden sind. Jedes Glied 82 ist über einen Arm 83 schwenkbar an dem Tragrahmen 36 gehalten. Su diesem Zweck sind nach oben stehende Stützteile 36' vorgesehen, wobei der Arm 83 zwischen den Stützt eil an 36' und de"; Glied 82 über Zapfen angebracht ist. Die Glieder 82 sind weiter über Zapfen mit Kurbelarmen 84 verbunden, welche von einer querverlaufenden Welle 85 im Ausgang einer Kupplung 180 für eine Umdrehung getragen werden. Wie sich im folgenden noch ausführlicher zeigen wird, dreht die Kupplung 180 die Welle 85 und die Kurbelarme 84 um eine Umdrehung, wenn sie in Eingriff kommt.

309848/ 1097

^mm I

Wie in Fig. 1 gestrichelt angedeutet, bewegt sich der Bügel 32 bei einer Drehung der Kurbelarme 84 und infolge des Zusammenhangs der Glieder 82 mit den stützenden Armen 81,.83 auf einem allgemein rechteckigen Weg, zuerst in Vorwärtsrichtung parallel zu der Basis 31 der Ablage, dann von der Basis 31 weg nach oben, dann zurück zu der primären Vorschubrolle 14 und dann nach unten zu der Basis 31. In bezug auf Dokumente in der Ablage 12, welche auf dem Bügel 32 ruhen, bewegt sich dieser erst nach vorne von unter den Dokumenten heraus, steigt dann in eine Position über den Dokumenten, bewegt sich hierauf in eine Position über der Vorschubrolle 14 zurück und senkt sich schließlich auf das oberste" Dokument. Um eiien vorbestimmten Bügeldruck zu erreichen, sind ledern 86 vorgesehen, welche die Arme 81 in Richtung nach unten zu der Basis 31 der Ablage an vorspannen.

Ein Detektor 88 in Form einer Fotozelle ist auf dem Bügel 32 vorgesehen. Ein Licht 89 für den Detektor 81 ist unter der Basis 31 und gegenüber dem Detektor 88 angeordnet, wobei die Basis 31 hierfür eine geeignete Öffnung aufweist. Wie sich zeigen wird, spricht der Detektor 88 unter bestimmten Umständen auf das ITicht-vorhandensein eines Dokuments unter dem Bügel 32 an, um die Kupplung 180 zu betätigen und den Bügel 32 wie oben beschrieben zurückzustellen»

Um den Aufbau statischer Elektrizität auf den Dokumenten zu verhindern, ist nahe der Eingangs öffnung zu der Ablageanordnung 30 für Dokumente ein geeigneter Ionengenerator · 92 vorgesehen. Der Ionengenerator 92, welcher mit einer geeigneten, nicht gezeigten elektrischen Ene rgiequelle verbunden ist, dient dazu, die Luft, durch welche die Dokumente zu der Ablageanordnung 30 bei ihrer Rückkehr laufen, zu ionisieren und damit zu einer Heutralisierung von statischen elektrischen Ladungen beizutragen, welche sich auf den Dokumenten befinden können.

309848/1097 _ -,* _

Insbesondere nach den Fig. 4 Ms. 6 ist ein geeigneter Motor 100 als Antriebsmotor vorgesehen. Der Motor 100 kann zweckmäßig auf dem Tragrahmen 36 unterhalb der Basis 31 der Anlage gelagert sein, Eine Welle 101 des Motors ist mit Hilfe eines Zahnriemens 102 mit der Welle 103 für die Hauptleistungsabnahme verbunden.

Die primäre Vorschubrolle 14, die verzögernden Rollen 16, und die untere Rolle 18 des Zwischenpaares von Rollen 17, werden vorzugsweise mit geringerer Geschwindigkeit als die Transporteinrichtung 20 und die Rollenpaare 23, 27, 28 für die Rückführung betrieben. Um einen solchen Antrieb mit geringer Geschwindigkeit für die Vorschubrolle 14, die Rolle .18 und die Rolle 16 der verzögernden Rollen 16, 17 vorzusehen, verbindet ein Zahnriemen 104 die Welle 103 mit einer Kupplung 105aif einer übertragenden Welle 106. Es ist zu erkennen, daß die Kupplung 105 bei ihrer Betätigung die Hauptleistungswelle oder Welle 103 mit der übertragenden Welle 106 verbindet.

Die übertragende Welle 106, welche auf geeignete Weise in dem Tragrahmen 36 gelagert ist, trägt an ihrem äußeren Ende eine Antriebsrolle 108. Ein Zahnriemen 109 verbindet die Antriebsrolle 108 antriebsmäßig mit einem Zahnrad 110 auf einer Welle 111 der am Boden begrenzenden Rolle 16 und mit einer gezahnten Rolle 112 einer Rutschkupplung 114. Die Rutschkupplung 114 ist auf einer Welle 115 der mittleren Transportrolle oder Rolle 18 am Boden angebracht und dient dazu, die Welle 115 in Dokumentenvorschubrichtung zu drehen, wenn nicht ein Antrieb mit höherer Geschwindigkeit auf die Welle 115 wirkt, während welcher Zeitdauer die Rutschkupplung 114 durchrutscht, wie sich im folgenden zeigen wird. .

Die primäre Vorschubrolle 14 wird von einer Welle 118 getragen, welche ihrerseits auf geeignete Weise in dem Trag-

309848/1097

- 14 -

rahmen 36 gelagert ist. Bin antreibender Riemen -117 verbindet die Welle 118 mit der die begrenzende Rolle 16 tragenden Welle 111. Es versteht sich daher, daß eine Betätigung der Kupplung 105 zu einem Antrieb der primären Vorschubrolle 14, der unteren verzögernden Rolle 16 und der unteren Zwischentransportrolle 18 mit niedriger Geschwindigkeit in Dokumentenvorschutorichtung führt.

Entsprechend den Fig. 1, 4 und 5 trägt die Welle 103 als Hauptleistungswelle eine antreibende Rolle 120 an ihrem Ende. Die Rolle 120 ist mit einer Rolle 121 auf einem Wellenstumpf 122 verbunden. Ein Zahnrad 123 auf der Rolle 121 kämmt mit einem Zahnrad 124 auf einerWelle 125, welche die unteren Rollen der Rollenpaare 28 für den Rücktransport trägt. Ein Zahnriemen 126 verbindet die Welle 125 mit einer Welle 127, welche die unteren Rollen des Rollenpaares 27für den Rücktransport, trägt. Ein zweiter Riemen 28 verbindet die Welle 125 mit einer Welle 130, welche die unteren Rollen des Rollenpaares 22 für den Rücktransport trägt. Die oberen Rollen der Rollenpaare 23, 27 und 28 für den Rücktransport sind auf leerlaufenden Wellen 131 angebracht, welche ihrerseits in einem Teilrahmen 36" für den Rücktransport gelagert sind.

Entsprechend insbesondere den 3?ig. 4 und 6 trägt die Welle 125 ein Zahnrad 133 an ihrem Ende, welches seinerseits über einen zwischengeschalteten Zahnradsatz 134 ein Zahnrad 135 einer Hysteresekupplung 136 antreibt. Eine Welle 137 der Hysteresekupplung 136 ist auf geeignete. Weise in dem Teilrahmen 36" für den Transport gelagert. Wie in Pig. 6 zu sehen, ist die verzögernde Rolle 17 mit Hilfe eines Armes 17' von der Welle 137 der Kupplung schwingend gelagert. Weiter koppelt ein Zahnradsatz 138 die Welle 137 mit der verzögernden Rolle 17. Es versteht sich daher, daß ein Eingreifen der Hysteresekupplung 136 die Welle 137 der Kupplung mit der angetriebenen Welle 125 antriebsmäßig koppelt, um die verzögernde Rolle

309848/1097

- 15 -

über den Zahnradsatz 138 in umgekehrter oder ein Dokument abweisender Richtung zu drehen, wie es durch einen gestrichelten Pfeil in Fig. 6 gezeigt ist.

Die Hysteresekupplung 136 wird so voreingestellt, daß sie immer dann eingreift, wenn das der Welle 137 zugeführte Drehmoment in Rückwärtsrichtung, welches durch den Kontakt der Rolle 16 mit der verzögernden Rolle 17 entweder direkt oder über ein oder mehrere Dokumente zwischen den beiden erzeugt wird, unter einen vorbestimmten Wert fällt,. Dies tritt normalerweise dann auf, wenn mehr als ein Dokument gleichzeitig zwischen den verzögernden Rollen 16, 17 durchzulaufen versucht. Während anderer Zeiten ist die Hysteresekupplung 136 effektiv ausgekuppelt, und die verzögernde Rolle 17 dreht sich mit der Rolle 16 in Dokumentenvorschubrichtung.

Um den reversiblen Antrieb relativ hoher Geschwindigkeit für die Transporteinrichtung 20 vorzusehen, ist eine doppelte Kupplung 140 auf einer Zwischenwelle oder übertragenden Welle 142 vorgesehen. Wie in Fig. 4 dargestellt trägt eine Seite der Kupplung 140 ein Zahnrad 145 für den Vorwärtsantrieb, welches mit der Welle 103 als Hauptleistungswelle mit Hilfe eines Zahnrades 148 gekoppelt ist. Die andere Seite der Kupplung 140 trägt eine Rolle 143 für den umgekehrten Antrieb, welche über einen Zahnriemen 144 mit der Welle 103 gekoppelt ist.

Eine Rolle 150 am Ausgangsende der Welle 142 ist über einen Zahnriemen 151 mit einem leerlaufenden Zahnrad 152 auf einem Wellenstumpf 153 gekoppelt. Eine zweite Rolle 154 auf dem Wellenstumpf 153 is'^ über einen Zahnriemen 155mit einer Rolle 156 auf einer Welle 15" einer Rolle'231 für den Plattentransport gekoppelt. Ein Zahnrad 158 auf dem Wellenstumpf 153 kämmt mit einem Zahnrad 159 einer Einwegkupplung auf der Welle 115 der mittleren unteren Rolle 18 für den Transport.

309848/1097

- 16 -

Die Einwegkupplung 160 hat die Aufgabe, die Welle 115 und die mittleren unteren Rollen 16 für den Transport mit der übertragenden Welle 142 zu verbinden, wann immer die Kupplung 140 in Vorwärtsrichtung oder Dokumentenvorschubrichtung in Eingriff steht, um einen Antrieb hoher Geschwindigkeit für die Rollen 18, 19 zu ergeben. Beim Eingriff der Kupplung 140 in entgegengesetzter Vorschubrichtung kuppelt die Einwegkupplung 160 aus, um eine, umgekehrte Drehung der mittleren Rollen 18, 19 für den Transport zu verhinä ern. Die mittlere obere Rolle 19 für den Transport ist auf einer leerlaufenden Welle 161 angebracht, welche ihrerseits in dem Tragrahmen 36 gelagert ist.

Die Antriebsverhältnisse zwischen der Welle 103 und der Rolle und dem Zahnradeingang zu der Kupplung 140 sind so gewählt, daß die Transporteinrichtung 20 eine relativ höhere Geschwindigkeit als die primäre Vorschubrolle 14 hat. Da die mittlere untere Rolle 18 sowohl dem Antrieb mit hoher Geschwindigkeit als auch dem mit niedriger Geschwindigkeit ausgesetzt ist, dient die Rutschkupplung 114 zusätzlich dazu, ein Durchrutschen der Rolle 18 zu ermöglichen, wenn sowohl die Kupplung 105 als auch die Kupplung 140 gleichzeitig in Eingriff stehen.

Zusammengefaßt erfolgt ein Antrieb der „

vom Motor 20 mit hoher Geschwindigkeit über die Kupplung 140/entweder in Vorwärtsrichtung oder in umgekehrter Richtung. Wenn die Kupplung 140 in Vorwärtsrichtung in Eingriff steht, werden die mittleren Rollen 18, 19 für den Vorschub mit hoher Geschwindigkeit gedreht.

Entsprechend insbesondere Pig. 4 ist die Hauptleistungswelle oder Welle 103 für den Betrieb des Registers 22 und der Ablenkplatte 21 über einen^Riemen 166 mit einer Querwelle 167 verbunden. Die Querwelle 167 ist ihrerseits über einen Riemen

309848/1097

169 antriebsmäßig mit der Eingangsseite einer Kupplung 170 für eine halbe Umdrehung verbunden. Die Kupplung 170, welche von einem geeigneten Solenoid gesteuert wird, dreht, wenn sie betätigt ist, eine Welle 172 im Ausgang der Kupplung um etwa eine halbe Umdrehung, wie es.sich im folgenden noch näher zeigen wird. Wie in Fig. 4 zu erkennen, arbeitet ein Hocken 173 auf der Welle 172 seinerseits gegen ein Folgeelemente 174» ¹^ die Registerkante oder das Register 22 vorwärts zu der Platte 6 hin oder rückwärts von der Platte 6 weg zubewegen. Zur gleichen Zeit wird die Ablenkplatte 21 im Ansprechen auf die Bewegung des Registers 22 entweder gehoben oder abgesenkt, wie es im folgenden noch näher erläutert werden wird.

Eine Kupplung 180 für den Bügel hat ein Zahnrad 183 im Eingang, welches über einen Riemen 184 antriebsmäßig mit einem Wellenstumpf 186 verbunden ist. Ein Zahnrad 187 auf dem Wellenstumpf 186 wird "son dem Zahnrad 145 für den umgekehrten Antrieb über geeignete, nicht gezeigte Zwischenzahnräder angetrieben, welche so ausgelegt sind, daß der Riemen 84 mit der richtigen Geschwindigkeit in der richtigen Richtung angetrieben wird. Die Kupplung 180 ist eine geeignete, solenoidbetätigte Kupplung für eins Umdrehung, über welche beim Eingriff der Kupplung die Kurbelarme 84 um eine Umdrehung gedreht wer-.den und hierdurch der Bügel 32 zurückgestellt wird.

Entsprechend insbesondere den Fig. 7 und 8 besteht das Register 22 für die Dokumente aus einem langgestreckten plattenartigen Teil, welches eine im wesentlichen rechtwinklig Ausrichtkante 202 zur Platte 6 hin-gerichtet darstellt. Die Breite des Registers 22 ist etwas größer als die Breite der Platte 6. Das Regioter 22 ist im Querschnitt gesehen etwas konkav, um der allgemeinen Form eines Tragaufbaus 204 für die Platte angepaßt zu sein. Wie sich zeigen wird, fährt die Ausrichtkante 202 des Registers 22 auf dem Tragaufbau 204

309848/1097

- 18 -

zu der Platte 6 hin und von dieser weg auf und ab.

Das Register 22 ist an einer unteren Stütze 205 befestigt. Eine Befestigungsstange 206 an der Stütze 205 ist gleitend in einem Block 208 gelagert, welcher seinerseits drehbar auf der Welle 172befestigt ist, um die entsprechende Auf- und Abschwingbewegung des Registers 22 um die Welle 172 zu ergeben. Ein allgemein U-förmiges Folgeelement 210 ist an einem Ende der Befestigungsstange 206 angebracht. Lager 211 an dem Folgeelement 210 spreizen den Nocken 173 derart, daß eine Drehung des Nockens 173 das Folgeelement 210 zusammen mit der Befestigungsstange 206 und dem Register 22 vor- und zurückbewegt. Ein Feder 214 hält das Register 22 gegen die Platte 6.

Wie oben beschrieben wird die Drehung der Nockenwelle oder Welle 172 durch eine Kupplung 171 bewirkt, wobei jeder Eingriff der Kupplung 171 dazu dient, die Welle 172 und den Hocken 173 um etwa eine halbe Umdrehung zu drehen, um das Register 22 zu der Platte 6 hin vorzuschieben oder von dieser zurückzuziehen.

Die Ablenkplatte 21 für die. rückkehrenden Dokumente besteht aus einem langgestreckten plattenartigen Teil, welches schwenkbar in den Seiten des Teilrahmens 36" für den Rücktransport über dem Register 22 derart gelagert ist, daß die vordere Kante 221 der Ablenkplatte dem Register 22 gegenübersteht. Die Ablenkplatte 21 ist so angebracht, daß ihre obere oder führende Fläche 21' betriebsmäßig mit dem zwischen dem ersten Rollenpaar 23 gebildeten Spalt für den Rücktransport ausgerichtet ist. Federn 224 spannen die Ablenkplatte zu dem darunter befindlichen Register 22 nach unten vor.

Um eine positive Hebe- und Senkbewegung der Ablenkplatte 21

3 09848/1097

- 19 -

in zeitlich auf das Vorschieben und Zurückziehen des Registers 22 abgestimmtem Verhältnis zu erzielen, trägt das Register 22 ein Paar nockenartiger Vorsprünge 225 an seinen jeweils äußeren Enden. Die Vorsprünge 225 sindso angeordnet, daß sie mit der Ablenkplatte 21 zusammenarbeiten, so daß die Vorsprünge 225 bei einer Bewegung des Registers 22 nach vorwärts zu der Platte 6 hin die Kante 221 der Ablenkplatte 21 in eine Position über der Fläche des Registers 22 anheben. Dies ergibt wiederum einen triehterhalsartigen Durchlaß oder eine Öffnung 226, durch welche die Dokumente ungehindert zu der Platte 6 durchtreten können.

Beim Zurückziehen des Registers 22 werden die Nocken oder Vorsprünge 225 von unter der Ablenkplatte 21 herausbewegt und ermöglichen, daß deren vordere Kante 221 in Kontakt mit der oberen Fläche des Registers 22 fallen und den Dokumentdurchlaß über die Öffnung 226 schließen kann. Das die Platte 6 verlassende Dokument wire* dementsprechend von der Ablenkplatte 21 nach oben in den Spalt des ersten Rollenpaars 23 für die Rückführung geführt.

Entsprechend insbesondere den Fig. 2, 4, 9 und 10 besteht die 'Transporteinrichtung 20 aus einem endlosen flexiblen And 230» dessen äußere Fläche Licht reflektiert. Eine solche Bandkonstruktion ist in der US-PS 3 482 676 beschrieben.

Das Band 230 ist über eine angetriebene Rolle 231 und eine leerlaufende Rolle 232 gespannt, Vielehe an gegenüberliegenden Seitender Platte 6 angeordnet dind, wobei die Achse der Rolle 231 sich über dem Register 22 befindet, während die Achse der Rolle 232 sich über der entfernten Seite der Platte 6 befindet. Wellen 157, 158 der Rollen sind drehbar in Seiten 235, 236 der Transporteinrichtung 20 gelagert, wobei die Seiten 235, 236 mit den Rollen 231, 232, zum Bilden einer einheitlichen Transportteilanordnung zusammenwirken. Die

309848/1097

- 20 -

angetriebene Welle 157 ist in Längsrichtung verlängert, wobei ihre Enden in an dem Tragrahmen 36 befestigten Stützen 238 gelagert sind. Diese Anordnung ermöglicht es, die Transporteinrichtung 20 als Gesamtanordnung um die Achse der Welle 157 zu schwenken, wenn ein einziges Dokument kopiert oder die Platte 6 gewartet werden soll.

Die angetriebene Welle 157 trägt die Rolle 156, welche über die Kupplung 140 für Vorwärts- oder Rückwärtsbetrieb mit dem Motor 100 wie oben beschrieben antriebsmäßig verbunden ist. Die Seiten 235, 236 tragen jeweils einen Vorsprung 239 nahe der leerlaufenden Rolle 232, welcher mit von dem Tragaufbau 204 nach oben stehenden Federsperren 240 zusammenarbeitet, um die Transporteinrichtung 20 lösbar in geschlossener Position zu halten. Einstellbare Anschläge 241 sind vorgesehen, um die Abwärtsbewegung der Transporteinrichtung zu begrenzen. Eine geeignete Sicherheitseinrichtung,zum Beispiel ein Schalter 309 in i"ig. 9 ist vorgesehen, um die Lage der Transporteinrichtung 20 in der geschlossenen und betriebsbereiten Position zu erfassen. Der Schalter 309 dient dazu, einen Betrieb der Führungsvorrichtung 10 für Dokumente zu verhindern, wann immer die Transporteinrichtung 20 angehoben wird.

Die Abmessungen und die Befestigung der das Band tragenden Rollen 231, 232 in den Seiten 235, 236 sind derart, daß die Oberfläche des um die Rollen geführten Bandes 230 der Transporteinrichtung wie in Pig. 9 zu sehen mit etwas Abstand über der Höhe der Platte 6 angeordnet ist. Eine innere Rolle 242 ist als Druckrolle vorgesehen, welche mit dem Band 230 nahe dem Einlaß zu der Platte 6 und etwas unterhäTb/ier vorderen oder betriebsbereiten Position des Registers 22 in Eingriff steht. Die Rolle 242 ist an den Stirnseiten drehbar von Armen 243 gehalten, welche ilrerseits schwenkbar von einer Querwelle 244 getragen werden. Die Querwelle 244 wirdvon den Seiten 235, 236 getragen. Federn 245 spannen die Arme 243

309848/1097

- 21 -

und die Rolle 242 nach unten derart vor, daß die Rolle den ihr gegenüberliegenden Teil des Bandes 230 gegen die Platte 6 drückt. Als Ergebnis liegt normalerweise ein linienförmiger Teil des Bandes 230 der Transporteinrichtung nahe dem Register 22 auf der Oberfläche der Platte 6 auf, um einen antreibenden Kontakt des Bandes 230 mit den Dokumenten und einen Eingriff der Dokumentenkante mit dem Register 22 sicherzustellen. Die angrenzenden Teile des Bandes 230 sind von der Platte 6 nach oben weg geneigt, um den Reibungszug zwischen dem Band 230 und der Oberfläche der Platte 6 zu verringern oder auf ein Minimum zubringen. Dies wiederum verringert nicht nur den Leistungsbedarf, sondern auch die Neigung, daß sich statische elektrische Ladungen auf den Dokumenten aufbauen.

In JB¹Xg. 13 ist eine Steueranordnung für eire Führungsvorrichtung 10 für Dokumente schematisch dargestellt. In dieser Anordnung ist ein geeigneter Regler 301 vorgesehen, um den Betrieb der verschiedenen Teile der führungsvorrichtung für Dokumente miteinander und mit dem Gerät, mit welchem die Führungsvorrichtung 10 verwendet wird, z.B. mit der Kopiervorrichtung 5 j zu integrieren. Um die entsprechenden Taktintervalle vorzusehen, enthält der Regler 301 eine geeignete, nicht gezeigte Takt- oder Zähleiir ichtung, welche mit Hilfe einer Scheibe 302 als Taktgeberscheibe auf der Leistung übertragenden Welle 103 angeordnet ist, wobei ein geeigneter Signalgenerator, hier als Fotozelle 304 dargestellt, und eine Lichtquelle 305 auf gegenüberliegenden Seiten der Scheibe 302 angeordnet sind (vgl. auch Fig. 4). Öffnungen 303 in der Scheibe 302 lassen Licht von der Lichtquelle 305 beim Drehen der Scheibe 302 intermittierend auf die Fotozelle 304 auftreffen , um taktartige Eingangsimpulse zu erzeugen.

Der Anlauf und das Anhalten des Motors 100 für die Führungsvorrichtung für Dokumente kann zweckmäßig mit Hilfe einer

309848/1097

- 22 -

geeigneten, manuell betätigten Start-Stop-Steuerung 308 bewirkt werden. In der dargestellten Ausführungsform ist der Betrieb der Fülirungsvorrichtung 10 abhängig von Steuersignalen von der Kopiervorrichtung 5, dem Schalter 20. als Sicherheitsschalter für den Deckel der Ablage und dem Schalter 309 als Sicherheitsschalter für die Eransporteinriehtung. Die Schalter 80, 309 geben die Lage des Deckels 60 der Ablage und der Transporteinrichtung 20 in deren geschlossenen betriebsbereiten Positionen wieder. Es versteht sich, daß weitere Steuerungen für andere Eventualitäten vorgesehen sein.

Im Betrieb und insbesondere unter bezug auf die Pig. 1, 4 und 13 werden die zu kopierenden Dokumente mit der vorderen Kante nach unten in der Ablageanordnung 30 angeordnet, wobei das oder die Dokumente auf der Oberseite des Bügels 32 ruhen. Es versteht sich, daß die Behälter 41, 41' auf die richtige Dokumentengröße eingestellt sind.

Nachdem die Start-Stop-Steuerung 308 betätigt und die !Transporteinrichtung 20 abgesenkt ist, läßt ein Schließen des Deckels 60 den Motor 100 für daß Pührungsvorrichtung anlaufen« Es versteht sich, daß die Rollenpaare 23, 27 und 28 für den Rücktransport, welche direkt mit dem Motor 100 gekoppelt sind, bei eingeschaltetem Motor100 immer angetrieben werden. Weiter wird das Solenoid 79 eingespeist, um den Riegelmechanismus 75 in Eingriff zu bringen und den Deckel 60 in der geschlossenen Position zu sperren.

Beim Einschalten signalisiert der Detektor 88 auf dem Bügel 32, daß daruntericein Dokument vorhanden ist. Im Ansprechen hierauf bringt der Regler 301 die Kupplung 180 für den Bügel in Eingriff _t um den Bügel 32 durch einen Zyklus von einer Position unter den Dokumenten in der Ablage 12 in eine Position auf den Dokumenten wie oben beschrieben zu bewegen.

309848/10-97

- 23 -

Wenn der Bügel 32 ordnungsgemäß auf den Dokumenten 7 in der Ablageanordnung 30 positioniert ist, betätigt der Regler 301 im Ansprechen auf ein Dokumentenanforderüngssignal eines Detektors 312 einer Wartestation am Eingang zu der Platte 6 die Kupplung 105, um die primäre Vorschubrolle 14, die verzögernden Rollen 16, 17 und die mittleren Rollen 18 , 19 für den Vorschub mit dem Motor 100 antriebsmäßig zu koppeln. Eine Drehung der Vorschubrolle 14 schiebt das unterste Dokument in der Ablage 12 vorwärts durch die verzögernden Rollen 16, 17, welche gegen den Vorschub von doppelten Blättern schützen, und in den Spalt der mittleren Rollen 18, 19 j welche mit niedriger Geschwindigkeit laufen.

Wenn die vordere Kante des ersten Dokuments sich aus den Rollen 18, 19 heraus-bewegt und in eine Position gegenüber dem Detektor 312 kommt, betätigt der Regler 301 die Kupplung 140 derart, daß das Zahnrad 145 mit der antreibenden Welle 142 gekoppelt wird und hierdurch die mittleren Rollen 18,19 und die Transporteinrichtun 20 in Vorwärtsrichtung betrieben werden, um das wartende Dokument auf die Platte 6 vorzuschieben. Es versteht sich, daß der Eingriff der Kupplung 140 in der Dokumentenvorschubrichtung nach vorne die mittleren Rollen 18, 19 für den Vorschub mit -hoher Geschwindigkeit antreibt, wobei die Rutschkupplung 140 die Differenz der Antriebsgeschwindigkeit im Eingang für den Fall, daß die Kupplung 140 für den primären Vorschub in Eingriff ist, ausgleicht.

Folgend auf ein vorbestimmtes Intervall, welches ausreicht, um die hintere Kante des Dokuments an dem Register 22 vorbei und etwas über dieses hinaus laufen zu lassen, schaltet der Regler 301 die Kupplung 140 von Vorwärts- auf Rückwärtsantrieb, wobei diese die antreibende Rolle 143 mit der Welle 142 koppelt.

309848/1097 - 24 -

Die Transporteinrichtung 20 wird daher reversiert, und das Dokument wird auf der Platte 6 zurückbewegt, "bis seine hintere Kante gegen das Register 22 anstößt. Das Anstoßen der Dokumentenkante an die Ausrichtkante 202 des Registers 22 positioniert das Dokument in vorbestimmter Kopierposition. Während die Bewegung des Dokuments durch das Register 22 verhindert wird, gleitet die Transporteinrichtung 20 über die Dokumentenoberfläche, bis die Kupplung 140 gelöst wird. Es versteht sich, daß die Einwegkupplung 160 ein Reversieren der mittleren Rollen 18, 19 für den Vorschub beim Reversieren der Transporteinrichtung 2Ö verhindert.

Die Transporteinrichtung 20 wird durch den Regler 301 in. umgekehrter Richtung für ein Intervall betrieben, welches ausreicht, daß die hintere Kante des Dokuments durch die Transporteinrichtung 20 gegen das Register 22 geführt wird. In diesem Punkt wird die Kupplung 140 gelöst und die Transporteinrichtung 20 angehalten. Mit dem Dokument in Kopierposition ist die Kopiervorrichtung 5 dann in der Lage, mit dem Kopierzyklus zu beginnen.

Wsnn die hintere Kante des ersten Dokuments an dem Detektor 212 der Wartestation vorbeibewegt wM, bringt der Regler 301 die Kupplung 105 im Ansprechen auf das Anforderungssignal von dem Detektor 312 wieder zum Eingriff. Die Vorschubrolle 14,und die Rollen 16, 17 und 18, 19 werden daher zum Vorwärtsführen des nächsten oder zweiten Dokuments wie oben erläutert betrieben. Wenn die vordere Kante dieses Dokument den De-. tektor312 erreicht, löst der Regler 301 die Kupplung 105, um den Vorschub eines weiteren Dokuments zu verhindern. In diesem Punkt ist daher das erste Dokument in der Kopierposition auf der Platte 6, während das zweite Dokument sich in einer Warteposition anschließend an den Einlaß zu der Platte 6 befindet.

Bei Beendigung des Kopierzyklus betätigt der Regler 301

309848/1097

- 25 -

die Kupplung 107 für den Registerantrieb zum Zurückziehen des Registers 22 und zum Absenken der Ablenkplatte 21. Wenn das Zurückziehen des Registers 22 und das Absenken der Ablenkplatte 21 beendet ist, betätigt der Regler 301 die Kupplung 140 für einen Antrieb in Rückwärtsrichtung, um den Zahnriemen 144 mit der Welle 142 zu koppeln. Die iEransporteinrichtung 20 wird daher in entgegengesetzter Richtung angetrieben, um das Dokument TOn der Platte 6 wegzubewegen. Wenn sich das Dokument wegbewegt, leitet die Ablenkplatte 21 das Dokument in den Spalt des ersten Rollenpaares 23 für den Rücktransport. Das Rollenpaar 23 arbeitet mit den Führungen 26 für die Rückführung und den Rollenpaaren 27» 28 zusammen, um das Dokument zu der Ablage 12 zurückzubringen, wo das Do- -kument in die Behälter 41, 41 * auf dem Bügel 32 abgelagert wird.

Venn die hintere Kante des zurückkehrenden Dokuments an einem Detektor 315 für die Dokumentenrückkehr vorbeiläuft, betätigt der Regler 301 die Kupplung 170 für den Registerantrieb, um das Register 22 nach vorwärts in die Ausrichtposition auf der Platte 6 zu bringen. Zur selben Zeit wird die Ablenkplatte 21 gehoben. Mit dem Register 22 in dieser Position betätigt der Regler 301 die Kupplung 140 für einen Betrieb in Vorwärtsrichtung, um das Zahnrad 145 mit der Welle 142 zu koppeln und die mittleren Rollen 18, 19 für den Vorschub und die Transporteinrichtung 20 in Dokumentenvorschubrichtung mit hoher Geschwindigkeit zu betreiben. Die Betätigung der Rollen 18, 19 für den Vorschub und der Transporteinr ich-!- tung 20 bewegt das wartende Dokument auf die Platte 6 und in eine ausgerichtete Position wie oben beschrieben. Mit dem Vorschub des nächsten Dokuments nach vorne von der Wartestation bringt der Regler 301 im Ansprechen auf das Anforderungssignal von dem Detektor 312 die Kupplung 105 in Eingriff, um das nächste Dokument von der Ablageanordnung 30 nach vorne in die Warteposition wie beschrieben zu bringen.

309848/1097

- 26 -

Der oben beschriebene Arbeitszyklus wird fortgesetzt, bis das letzte Dokument von unterhalb des Bügels 32 herausgeschoben ist. In diesem Falle bringt der Regler 301 im Ansprechen auf ein Signal von dem Detektor 88 für Dokumente auf dem Bügel 32 die Kupplung 180 in Eingriff, um den Bügel 32 wie beschrieben zurückzustellen.

An diesem Punkt befindet sich das Ib tzte der ursprünglich in der Ablageanordnung 30 angeordneten Dokumente normalerweise in der durch den Detektor 312 definierten tfartestation. Wenn der Bügel 32 in seine ursprüngliche Position oben auf dem letzten Dokument des Dokumentenstapels zurückgebracht werden soll, muß er wieder rückgestellt werden, nachdem das letzte Dokument in die Ablageanordnung 30 zurückgekehrt ist. TIm dies zu bewirken, betätigt der Regler 301 auf ein das letzte Dokument betreffende Signal von der Kopiervorrichtung 5 und folgend dem Ablauf eines vorbestimmten Zeitintervalls, welches ausreicht, um das letzte Dokument die Ablageanordnung 30 erreichen zu lassen, die Kupplung 180 für den Bügel erneut, um den Bügel 32 zurückzustellen.

In den Fällen, in welchen ein einziger Dokumentenzyklus er- , wünscht ist, kann die Rückstellung des Bügels 32 ausgelassen werden, um das Entfernen der Dokumente von der Ablage 12 zu erleichtern. Ähnlich kann die Rückstellung des Bügels beim letzten Zyklus eines Mehrfachkopierzyklus aus dem gleichen Grund ausgelassen werden.

Während die Erfindung im Zusammenhang mit dem dargestellten Aufbau beschriebenwrden ist, ist sie nicht auf Einzelheiten der beschriebenen Ausführungsform beschränkt,sondern- umfaßt Modifikationen oder Änderungen im Bereich der Erfindung.

Kurz umrissen umfaßt die Erfindung eine automatische Führungsvorrichtung für Dokumente zum Zuführen einzelner Dokumente

309848/1097

- 27 -

zu der Platte eines !Bearbeitungsgerätes wie einer Kopiervorrichtung. Folgend auf das Kopieren wird jedes Dokument zu einem Dokumentenstapel zurückgeführt, wo die benutzten Dokumente mit Hilfe eines rückstellbaren Bügels von den das Kopieren erwartenden Doku-menten getrennt gehalten werden. Um die Dokumente ordentlich für das Kopieren zu positionieren, weist die IPührungsvorrichtung ein Register auf, gegen welches die hintere Kante des Dokuments über einen umgekehrten Betrieb des Plattentransportbandes gestoßen wird. Um ein Entfernen des Dokuments und ein Pr ei machen der Platte für das nächste Dokument zu ermöglichen, ist eine Einrichtung zum Entfernen des Registers und zum Absenken einer Ablenkplatte für Dokumente in eine ZwischenpoBition vorgesehen. Die Ablenkplatte dient dann als Führung für das Dokument auf einem vorbestimmten Rückführweg zurück zu dem Dokumentenstapel ohne Stören der Bewegung des nächsten vorwärtsbewegten Dokuments. Die Transporteinrichtung der Platte besteht aus einem Förderer mit endlosem Band, welcher mit der Plattenoberfläche an einem Punkt nahe dem Register und parallel zu diesem im wesentlichen längs einer einzigen Linie, in Kontakt gehalten wird.

309848/1097 - 28 -

Claims

Patentansprüche

Iy Führungsvorrichtung für Dokumente zum Bringen der Dokumente in eine Kopierposition auf der Platte eines Kopiergerätes für Dokumente, gekennzeichnet durch ein flexibles Band (230) für den Transport der Dokumente, ein Paar innere stützende Rollen (231, 232), über welche das Band (230) läuft, wobei die stützenden Rollen (231, 232) derart mit Abstand zueinander angeordnet sind, * daß sie zusammen mit dem Band (230) ein Arbeitstrum gegenüber der Platte (6) ergeben, welches sich wenigstens über einen Teil der Platte (6) erstreckt, eine Einrichtung (235, 236.) zum drehbaren lagern der Rollen (231, 232) derart, daß die Oberfläche des um sie geführten Bandes (230) etwas oberhalb der Ebene der Platte (6) mit Abstand zu dieser angeordnet ist, wodurch das Arbeitstrum des Bandes (230) gewöhnlich oberhalb der Platte (6) und außer antreibendem Eingriff mit einem Dokument angeordnet ist, und eine innere Druckeinrichtung (242, 243, 245), welche das Arbeitstrum des Bandes (230) entlang einer Linie nach unten zu der Platte (6) hin und in die Dokumente antreibenden Eingriff mit der Platte (6) drückt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Druckeinrichtung eine innerhalb des Bandes (230) angeordnete Druckrolle (242) umfaßt, welche mit der Innenwand des Arbeitstrums des Bandes (230) in Eingriff bringbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Druckeinrichtung eine Feder (245) zum Vorspannen der Druckrolle (242) zu der Platte (6) hin aufweist.
4. Vorrichtung zum Tragen eines Dokumententransportbandes einer automatischen Führungsvorrichtung für Dokumente

3098-48/1097

- 29 -

nach einem der Ansprüche 1 bis 3» welche für die Verwendung mit einem Kopiergerät mit einer relativ flachen Plattenoberfläche, auf welcher das zu kopierende Dokument zum Zwecke des Kopierens positioniert wird, geeignet ist, g e k e η η kennzeichnet durch innere Rolleneinrichtungen (231, 232), um welche das Band (230) derart geführt ist, daß ein Arbeitstrum des Bandes (230) über die Plattenoberfläche gestreckt ist, wobei die Rolleneinrichtungen wenigstens eine das Bend (230) stützende Rolle (231, 232) nahe den Seitenbegrenzungen der Plattenoberfläche aufweisen und das Arbeitstrum des Bandes (230) zwischen diesen über die Plattenoberfläche verläuft, Einrichtungen (235, 236) zum drehbaren Lagern der Rollen (231, 232) im wesentlichen parallel zueinander derart, daß die gegen den Umfang der Rollen (231, 232) anlaufende Oberfläche des Bandes (230) etwas über der Ebene der Plattenoberfläche mit Abstand zu dieser angeordnet ist, und wenigstens eine gegenüber der Plattenoberfläche zwischen den stützenden Rollen (231, 232) angeordnete Druckrolle (24-2) in Kontakt mit dem Arbeitstrum des Bandes (230), um den gegen diese anlaufenden Teil des Bandes (230) nach unten zu der Plattenoberfläche hin und in die Dokumente antreibenden Eingriff mit dieser zu drücken, wobei die Achse der Druckrolle (242) im wesentlichen parallel zu den Achsen der das Band (230) stützenden Rollen (231, 232) ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopiergerät eine über die Plattenoberfläche angehobene Anschlageinrichtung (22) aufweist, mit welcher eine Kante des zu kopierenden Dokuments in Eingriff kommt, wodurch das Dokument in einer Position auf der Plattenoberfläche ausgerichtet wird, wobei die Anschlageinrichtung (22) zwischen den das Band (230) tragenden Rollen (231, 232) und die Druckrolle (242) mit Abstand zu der Abschiageinrichtung (22) und nahe dieser angeordnet ist, um den Eingriff der Kante des Dokuments mit der Anschlageinrichtung (22) sicherzustellen.

309848/1097