DE3112211A1

DE3112211A1 - "fassung zum halten der schreibkugel eines kugelschreibers"

Info

Publication number: DE3112211A1
Application number: DE19813112211
Authority: DE
Inventors: Tai Tokyo Inami; Yoshinobu Soka Saitama Mitsuda; Takeshi Yokosuka Kanagawa Toyoma
Original assignee: Pentel Co Ltd
Current assignee: Pentel Co Ltd
Priority date: 1980-03-28
Filing date: 1981-03-27
Publication date: 1982-02-18
Also published as: GB2073676A; GB2073676B; FR2479101A1; FR2479101B1

Description

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Passung zum Halten der Schreibkugel eines Kugelschreibers.

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kugelschreiber und betrifft die Konstruktion einer Passung für die Schreibkugel eines Kugelschreibers, der eine wässrige Tinte mit geringer Viskosität und eine sehr kleine, starre Kugel mit einem Durchmesser von z.B. 0,4 mm oder weniger verwendet.

Es ist sehr schwierig, durch spanngebende Verformung eine konische oder geschossartige Spitze mit einem Kugelsitz herzustellen, der eine Kugel drehbar absützt, insbesondere wenn die Kugel einen Durchmesser von 0,4 nun oder weniger hat. Es wurde der Versuch unternommen, diese Schwierigkeit dadurch zu überwinden, dass eine gradlinige Rohrspitze für die drehbare Aufnahme einer Kugel auf einem Kugelsitz mit einem eingebördelten oder'deformierten Vorderene der Spitze angepasst wurde, wobei der Kugelsitz in die rohrförmige Spitze eingesetzt wurde. Diese Art von Kugelschreiber ist in der US-PS 41 39 313 beschrieben. Diese Konstruktion bringt den Vorteil, dass die gradlinige Rohrspitze leicht hergestellt werden kann, hat jedoch andererseits den Nachteil, dass ein Tintendurchgang zwischen der Kugel und dem Tintenvorrat lang ist. Wenn ausserdem die zu verwendende Kugel, wie oben erläutert, sehr klein ist, werden auch die Spitze sowie die Tintenzuführelemente, wie der Kugeluitz uni der zwischen der Spitze und dem Kugelsitz gebildete Tintendurchgang, r.ehr klein, was eine Verminderung der Tintenzuführung zur Kugel ergibt. Über diese Mängel hinaus ist die gradlinige Rohrspitze, deren Innendurchmesser im wesentlichen gleich dem Kugeldurchmesser ist, an ihrem einen Ende auf die Achse zu eingebogen, um die Kugel festzulegen und dann am anderen Ende der Spitze fertig bearbeitet (barrel-finished), jedoch kann dieses Fertigbearbeiten leicht Grate und Kanten am

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rückwärtigen Ende der Spitze ausbilden, und die Grate und Kanten behindern das Zusammensetzen der Kugel und des die Tinte zuführenden KugaLsitzteils. Entsprechend ist ein zusätzlicher Arbeitsschritt zum Entgraten und Entkanten erforderlich.

Die wesentliche Aufgabe der Erfindung ist es, eine verbesserte Konstruktion der Passung für die Schreibkugel eines Kugelschreibers zu schaffen.

Ein weiterer Gegenstand der Erfindung ist es, eine Fassung für die Schreibkugel eines Kugelschreibers zu schaffen, welche ein Einstellen der der Kugel zugeführten Tinte gestattet.

G-emäss der Erfindung wird ein Fassungsaufbau für eine Kugel eines Kugelschreibers geschaffen, die ein äusseres, am Gehäuse des Kugelschreibers befestigtes Rohrstück, ein inneres, in das äussere Rohrstück eingesetztes Rohrteil aufweist, wobei das innere Rohrteil an seinem einen Ende einen trichterförmigen Raum hat, einen in das Innere des Rohrteils eingesetzten Kugelsitzstab, der Tintenleitkanäle aufweist und eine Schreibkugel, die an einer Stirnfläche des Kugelsitzstabes am anderen Ende des Rohrteils drehbar abgestützt ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Schreibspitzenteil des Kugelschreibers mit einer eingesetzten und in ihrer Lage angebrachten Fassung,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II - II in Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt entlang der III - III in Fig. 1,

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Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV - IV in Pig. 1,

Fig. 5,6 und 7 Schnittansichten eines Teils einer abgewandelten Fassung gemäss anderen Ausführungsformen,

Fig. 8-11 Schnittansichten einer Fassungshülse und eines Kugelsitzteils, welche die Relation zwischen dem Umfang des Kugelsitzteils und den Tintendurchgängen zeigt.

Wie in Fig. 1 - 4 gezeigt, hat eine Hülse 1 einen Abschnitt mit vermindertem Innendurchmesser an ihrem vorderen Ende zum drehbaren Halten einer Kugel 2 und einen trichterförmigen Abschnitt 4 an ihrem rückwärtigen Ende. Ein stangenartiges Kugelsitzteil 3 ist in die Hülse 1 so eingesetzt, dass die Kugel 2 drehbar auf dem Sitz 13 des Kugelsitzteils 3 festliegt und durch den Abschnitt 5 mit vermindertem Inneiidurchmesser drehbar in ihrer Lage gehalten ist. Das Kugelsitzteil 3 ist gegen die Hülse 1 durch einen ausgenommenen Abschnitt 14 festgelegt, welcher durch Einsicken derart ausgebildet ist, "dass ein Schreibspitzenabschnitt bzw. eine Fassung 6 für den im ganzen mit 20 bezeichneten Kugelschreiber gebildet wird. Wie in Fig. 1 dargestellt, ist ein Ringraum 13 zwischen dem trichterförmigen Abschnitt 4 der Hülse 1 und dem Umfang des Kugelsitzteils 3 ausgebildet. Das Kugelsitzteil 3 ist vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial mit entsprechendem Verschleisswiderstand hergestellt. Die Hülse 1 ist vorzugsweise aus einem entsprechenden Metall-oder Hartkunststoff-Werkstoff hergestellt. Bei der dargestellten Ausführungsform hat das Kugelsitzteil 3 eine Anzahl von Rippen an seinem Umfang, die eine Anzahl von Nuten 17 zwischen der Innenwand der Hüliie 1 und dem Umfang des Kugelsitzteils 3 bilden. Die Tintenkanäle,

sand, die durch die Hülse 1 abgeschlossen/werden durch den oben erwähnten vertieften Abschnitt H teilweise verformt, jedoch nicht völlig verschlossen, wie in Fig. 3 dargestellt.

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Die Fassung 6 ist in ein an einem Halter 12 des Gehäuses 15 befestigtes Führungsrohr 10 so eingesetzt, dass das rückwärtige Ende des Kugelsitzteils 3 an einer Wand 8 des Halters 12 anliegt. Wie in Pig. 1 und 4- dargestellt, hat der Halter

12 im wesentlichen dreieckige öffnungen als Tintendurchgänge 11. Der trichterförmige Abschnitt 4 der Hülse 1 liegt in einem Raum 9 der mit den Tintendurchgängen 11 des Halters 12 in Verbindung steht. In dem Halter ist ein Tintenzuführkern 7 vorgesehen, der vorzugsweise aus einem Bündel von synthetischen Fasern gebildet ist und mit einem nicht dargestellten Tintenreservoir im Gehäuse 15 in Verbindung steht.

Da die Hülse 1 einen trichterförmigen Abschnitt 4 an ihrem rückwärtigen Ende hat, sind alle Grate und Kanten, die beim Herstellungsverfahren unbeabsichtigt ausgebildet werden, kein Hindernis beim Einsetzen der Kugel 2 und des Kugelsitzteils Entsprechend ist ein zusätzler Entgratungsschritt nicht erforderlich. Darüber hinaun wird die durch den Tintenzuführkern und die Tintendurchgänge 11 in den Raum 9 gelangende Tinte durch den im Querschnitt dreieckigen Ringspalt 21 auf die am Umfang des Ballsitzteils 3 ausgebildeten Nuten 17 gerichtet, und die Tinte kann glatt in die Nuten eingeführt werden.

TJm eine wirkungsvollere Zuführung der Tinte zu ermöglichen, kann eine stärkere Kapillarwirkung im Bereich des Kugelsitzes

13 erreicht werden. Dazu kann der Kugelyitzteil 3 an den Stellen im Bereich des Kugeluitzes 13 ausgedehnt werden, so dass er schmalere Nuten, als die Nuten 15 in Fig. 2 bildet. Dies kann leicht erreicht werden, wenn der Kugelsitz 13 durch Anpressen der Kugel gegen die vordere Stirnseite des Kugelsitzteils 3 verformt wird, da der Kugelsitzteil 3 sich im Bereich des Sitzes 13 ausdehnt, wenn der Druck gegen die Kugel so ausgeübt wird, dass er den Kugelsitz 13 verformt.

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Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausfuhrungsform, bei welcher das trichterförmige rückwärtige Ende 4 in dem Raum 9 angeordnet ist, hat der Kugelsitz 3 eine so grosse Elastizität, dass das Teil 3, wenn auch nur gering, zurückgeschoben wird, wenn ein Schreibdruck gegen die Kugel ausgeübt wird, und dass das zurückgeschobene Teil 3 sich in seine Normalstellung zurückstellt. Zusammen mit der Axialbewegung des Kugelsitzteils 3 wird auch die Hülse 1 axial bewegt. Wenn das trichterförmige Ende 4 zurückgecschoben wird, wird ein Druck auf die in dem trichterförmigen Ende 4 enthaltene Tinte ausgeübt, der die Zufuhr der Tinte zur Kugel 2 verbessert. Wenn andererseits das trichterförmige Ende 4 zurückgestellt oder in seine Normalstellung vorgeschoben wird, wird die Tinte aus den Durchgängen 11 angesaugt, und es kann ein glatter und kontinuierlicher Tintenfluss erreicht werden. Wenn ein stärkerer "Pump"-Effekt, wie vorstehend beschrieben, erforderlich ist, wird das trichterförmige Ende 4 vorzugsweise so ausgebildet, dass ein äusserer Rand des trichterförmigen Endes 4 unter Reibung verschiebbar an der Innenfläche des Führungsrohres 10 oder des Halters 12 anliegt, wie in Fig. 5 dargestellt.

Fig. 6 und 7 z-eigen weitere Abwandlungsformen der Hülse 1 am· trichterförmigen Ende 4. In Fig. 6 liegt das trichterförmige Ende 4 an der Wand 8 des Halters 12 so an, dass die Hülse 1 gegen den Halter 12 festgelegt ist. Das Führungsrohr hat eine Ausnehmung an seinem rückwärtigen Ende, so dass ein Raum für das trichterförmige Ende 4 geschaffen wird. -^ei dieser Konstruktion wird die Tinte in den Durchgängen 11 durch die Oberflächenspannung des trichterförmigen Endes 4 zugeführt. Bei der AusfQhrungsform gemäss Fig. 7 ist das trichterförmige Ende mit Pressitz in das Führungsrohr 10 eingesetzt. Diese Konstruktion kann verhindern, dass Tinte aus dem Schreiber am Uusseren Ende des Führungsrohres 10

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ausfliesst. Ein kleiner Luftspalt 18 zwischen dem äusseren Teil der Hülse 1 und dem Führungsrohr 10 schafft für einen Benutzer <Jao Gefühl uinor entsprechenden Flexibilität des Schreibers.

Paa Kugel μ 1 ü·. teil ', w«iohe& auoh eine Funktion zum Zuführen von Tinte zu der Kugel 2 durch Kapillarwirkung hat, hat einen Kernteil 3a und eine Anzahl von Rippen oder Schenkeln 3b, die gleichförmig radial von dem Kernabschnitt so vorspringen, dass sie eine Anzahl von Nuten 17 für den Tintendurchgang bilden, wie in Pig. 2 und 3 dargestellt. Fig. 8 und 9 zeigen eine Abwandlungsform des Kugelsitzteils 3, in welchem die Schenkel 3b gleichförmig und radial vom Kernabschnitt 3a ähnlich wie bei der Konstruktion gemäss Fig. 2 und 3 vorspringen, jedoch wird ein Umfangsspalt 18 gebildet, der die ITuten miteinander verbindet, ils kann aber auch eine Anzahl von Tintenkanälen 16 mit einem regelmässigen Zwischenraum zwischen diesen am Aussenteil des Kugelsitzteils 3 ausgebildet sein, wie in Fig. 10 und 11 dargestellt. In jedem Fall wird . das rückwärtige Ende des Kugelsitzteila 3 durch die Wand 8 des Halters 12 aufgenommen, und der Umfangs-oder äussere Abschnitt des Kugelsitzteils 3,der eine Funktion für die Tintenzuführung hat, liegt in Verlängerung der Tintendurchgänge 11 des Halters 12.

Wie oben beschrieben, sind die Hülse 1 und das Kugelsitzteil3 gegeneinander festgelegt. Dies ermöglicht eine Drehung der kombinierten Konstruktion von Hülse 1 und Kugelsitzteil 3 miteinander. Entsprechend kann die Querschnittsflache der Tintendurcligänge 11 durch Drehen des Halters 6 eingestellt werden. Wenn ein Benutzer wünscht, dass das Öffnungsverhältnis der Tintendurchgänge 11 grosser, als das in Fig. 8 und 10 dargestellte Verhältnis sein soll, kann dies einfach durch ein grösseres üffnungsverhültnis, wie in Fig. 9 und 11 dargestellt, nur durch Drehen des Halters erreicht werden.

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Wenn die Erfindung auch vorstehend unter Bezugnahme auf vorzugsweise Ausführungaformen beschrieben iut, so können doch viele Abwandlungen und Änderungen innerhalb des Schutzbereichs der Erfindung gemacht werden. So kann z.B. ein einziger Radial-oder Spiralkanal in der Wand 8 des Halters anstelle der Tintenzuführdurchgänge 11 der Öffnungen ausgebildet werden.

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Leerseite

Claims

Dr. F. Zumstein sen. - Dr. £. Assmann - Dr. R. Koenigsberger Dipl.-Ing. F. Klingseisen - Dr. F. Zumstein jun. ^ ' ' ^ ^* ' ' PATENTANWÄLTE ZUGELASSENE VERTRETER BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE Pentel K.K., Tokio 40/4/Zi Ref: 292-SF Fassung zum Halten der Schreibkugel eines Kugelschreibers Patentansprüche :

1.) Passung zum Halten einer üchreibkugel eines Kugelschreibers,
gekennzeichnet durch

- ein äusseres Rohrteil (10), das gegen das Gehäuse (12) des Kugelschreibers (20) festgelegt ist,

- eine in das äussere Rohrteil (10) eingesetzte innere Rohrhülse (1), welche einen trichterförmigen Abschnitt (4) an ihrem einen Ende aufweist,

- ein im wesentlichen stabförmigea Kugelsitzteil (3), welches in die Rohrhülse (1) eingesetzt und darin befestigt ist, und das Tintenleitkanäle (16,17) aufweist, und

- eine drehbar an einer Stirnfläche (13) des Kugelsitzteils (3) durch das andere Ende (5) der inneren Rohrhülse (1) abgestützte bzw. gehaltene Schreibkugel (2).

2. Passung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , dass der trichterförmige Abschnitt (4) der inneren Rohrhülse (1) gegen das Gehäuse (12) axial verschiebbar eingesetzt ist.

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3. Fassung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , dass die innere Rohrhülse (1) gegen das Gehäuse (12) festgelegt ist. (Fig. 6,7)

4. Fassung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , dass im Schreibergehäuse (20) ein rohrförmiger Halter (12) festgelegt ist_f wobei das äussere Rohrteil (10) in dem Halter (12) fest angebracht ist, der Halter (12) einen Tintenzuführdurchgang (11) in Verbindung mit den Tintenzuführkanälen (17) des Kugelsitzteils (3) aufweist,und das Kugelsitzteil (3) zusammen mit der inneren Rohrhülse (1) so drehbar ist, dass der Querschnittsbereich der Tintenzuführkanäle (16,17) einstellbar ist.

5. Fassung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , dass die Tintenzuführkanäle (17) zwischen dem Umfang des Kugelsitzteils (3) und der Innenfläche der inneren Rohrhülse (1) begrenzt ist.

6. Fassung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass die Tintenleitkanäle (16) am Aussenbereich des Kugelsitzteils (3) angeordnet sind. (Fig. 10,11)

7. Fassung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , dass der trichterförmige Abschnitt (4) einen Ringspalt (21) gegen den Umfang des Kugelsitzteils (3) bildet.

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