DE3110689C2 - Sicherheitsgurtanordnung für die Rücksitze von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Abstract

Um bei einer Sicherheitsgurtanordnung für die Rücksitze von Kraftfahrzeugen, deren Sitzkissen wegklappbar sind zu erreichen, daß dieses Wegklappen ohne Behinderung durch die Sicherheitsgurte erfolgen kann und ohne daß nach dem Wegklappen Teile der Sicherheitsgurtanordnung am Bodenblech störend nach oben ragen, sind folgende Maßnahmen vorgesehen. Das Gurtschloß (5) ist jeweils an einem He bel arm eines schwenkbar am Sitzkissenrahmen befestigten zweiarmigen Hebels (3) angebracht. Dieser Hebel (3) hat fahrzeugbodenseitig einen Haken (6), welcher in einen Riegel (9) am Fahrzeugboden einzugreifen vermag, wenn der Hebel (3) sich derart verschwenkt, daß das Gurtschloß (5) aus einer Durchbrechung (2) des Sitzkissens (1) heraus nach oben gelangt. Das Verschwenken des Hebels (3) erfolgt durch eine Übertragungseinrichtung (Stäbe 18, 19) welche innenseitig gegen das Sitzkissen (1) anliegt und beim Niederdrücken der Sitzfläche des Sitzkissens (1) den Hebel (3) verschwenkt.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsgurtanordnung für die Rücksitze von Kraftfahrzeug, deren

Sitzkissen um eine Vorderkante hochklappbar ist und für jeden Sicherheitsgurt eine Durchbrechung für ein mit dem Fahrzeugboden verbundenes Gurtschloß aufweist, welches nach unten hin mit einem Kupplungsstück ausrückbar an einem Verankerungsbauteil des

Fahrzeugbodens befestigt ist und zum Einkuppeln einer Schloßzunge dient, welche mit einem Becken- und/oder Schultergurt in Verbindung steht, wobei das Gurtschloß einem Hebelarm eines schwenkbar am Sitzkissenrahmen angeordneten, zweiarmigen Hebels zugeordnet ist, welcher an seinem anderen Hebelarm mit dem fahrzeugbodenseitigen Kupplungsstück versehen ist und selbsttätig in die Verankerungsstellung schwenkt. Eine solche Sicherheitsgurtanordnung ist Gegenstand der DE-OS 29 11 453.

Bei der bekannten Sicherheitsgurtanordnung ist jeweils der das fahrzeugbodenseitige Kuppelstück tragende, zweiarmige Hebel durch eine Feder in Löserichtung vorgespannt. Zum Lösen der Verankerungsstellung ist ein Bedienungshebel vorgesehen, durch den ein Anschlag aus dem Schwenkbereich des zweiarmigen Hebels bewegbar ist. Dieser Bedienungshebel ist seinerseits in Sperrstellung vorgespannt. Wird das Sitzkissen mit dem Hebels Hebeln in Sitzstellung heruntergeklappt, dann werden die zweiarmigen Hebel selbsttätig in Verankerungsstellung bewegt und mittels der Anschläge in dieser Stellung festgehalten.

um bei der bekannten Sicherheitsgurtanordnung das Sitzkissen hochzuklappen, ist es erforderlich, mit einer Hand den Bedienungshebel zu betätigen und gleichzeitig mit der anderen Hand das Sitzkissen anzuheben. Da das Anheben des Sitzkissens zumindest im ersten Moment beträchtliche Kraft erfordert, ist es bei der bekannten Sicherheitsgurtanordnung nachteilig, daß hierzu nur eine Hand frei ist, weil die andere zum Betätigen des Bedienungshebels benötigt wird.

Auch bei der Sicherheitsgurtanordnung gemäß der DE-OS 28 44 858 muß zum Hochklappen des Sitzkissens ein Verriegelungshebel mittels einer Hand aus seiner Verankerungsstellung geschwenkt werden. Deshalb steht zum Bewegen des Sitzkissens wiederum nur eine Hand zur Verfügung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitsgurtanordnung der eingangs genannten Art

zu entwickeln, bei dem das Sitzkissen ohne Betätigung eines Bedienungshebels weggeklappt werden kann, so daß zum Wegklappen beide Hände zur Verfügung stehen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angegebenen Maßnahmen gelöst

Die Vorteile der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtanordnung sind vielfältig. Solange niemand auf einem Rücksitz mit der erfindungsgemäßen Gurtanordnung Platz genommen hat, sind die Gurtschlösser nicht mit dem Fahrzeugboden verbunden. Das Sitzkissen des Rücksitzes kann deshalb ohne weiteres weggeklappt werden, ohne daß es gegenüber einem Fahrzeug ohne Sicherheitsgurte irgendwelcher zusätzlicher Manipulationen bedarf. Setzt sich jemand auf den Sitz, so schwenkt der zugeordnete Hebel mit dem Gurtschloß hoch und sein Kupplungsstück hakt in das Verankerungsoauteil des Fahrzeugbodens ein. Damit ist eine • feste Verankerung des Gurtschlosses mit dem Boden-,-' blech erreicht

/' Hinsichtlich der räumlichen Anordnung der Veranke- >ungsbauteile ist man bei der erfindungsgemäßen 'Sicherheitsgurtanordnung nicht gebunden. Man kann . solche Stellen wählen, durch die der Gurt eine optimale . Stellung in bezug auf die anzugurtende Person hat, so , daß ein Durchtauchen (Submarinig) ausgeschlossen ist Günstig ist auch, daß die Gurtschlösser erst nach dem

, Platznehmen nach oben schwenken. Sie stören deshalb nicht auf den unbenutzten S'tz. Weiterhin werden die 'Fahrzeuginsassen durch das Hochschwenken der Gurtschlösser daran erinnert, sich anzuschnallen. Das Hochschwenken hat Aufforderungscharakter.

Besonders einfach und billig gestaltet sich die Übertragungseinrichtung, durch welche die Hebe! mit den Gurtschlössern beim Einfedern des Sitzkissens mit den Gurtschlössern nach oben schwenken, wenn sie, wie in den Ansprüchen 2, 3 und 4 angegeben, ausgebildet sind.

Besonders zuverlässig erreicht man das Hochschwenken der Gurtschlösser, wenn, wie im Anspruch 5 angegeben, pro Hebel zwei Stäbe quer im Sitzkissen angeordnet sind. Bei einer solchen Ausführungsform '■kann auch darauf verzichtet werden, die Hebel am Sitzkissenrahmen anzulenken.

Durch die im Anspruch 6 angegebene Maßnahme kann der Stab bzw. können die Stäbe einfach innenseitig an der Sitzunterfläche anliegen. Sie brauchen nicht durch die Polsterung hindurchgeführt zu werden. Ein Hohlraum zwischen Polsterunterkante und Sitzrahmen kann zusätzlichen Einsitzweg ergeben, so daß die Funktion gewährleistet ist, ohne daß der Sitzkomfort gestört wird.

Im Anspruch 7 ist eine günstige alternative Ausführung der Übertragungseinrichtung zum Herbeiführen der Schwenkbewegung des Hebels mit dem Gurtschloß angegeben.

Eine weitere günstige Ausführungsforrn der Übertragungseinrichtung ist im Anspruch 8 angegeben. Beim Einfedern des Sitzkissens führt das Ende der Übertragungseinrichtung, welches in den Hebel greift, einen großen Weg aus, so daß die Schwenkbewegung des Hebels besonders leicht zu erreichen ist Weiterhin ist hervorzuheben, daß die Übertragungseinrichtung von selbst immer wieder zurück gegen das Sitzkissen federt, so daß die Gurtschlösser nicht nur alleine wegen ihres Gewichtes, sondern auch durch die Federwirkung der Übertragungseinrichtung nach unten in die Durchbrechung des Sitzkissens in Ruhestellung schwenken.

Durch die im Anspruch 9 angegebene, vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung wird erreicht, daß das kupplungsstück, also z. B. der Stift statt auf einer Kreisbahn auf einer flachen Kurvenbahn nach unten in das Bodenblech wandert. Dadurch taucht der Stift weniger tief in das Bodenblech ein, was vorteilhaft ist, weil der Bauraum oft z. B. durch die Anordnung eines Tanks eingeschränkt ist.

Mehrere Ausführungsmöglichkeiten sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 einen Querschnitt durch einen Teil eines Sitzkissens mit einem Teil der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtanordnung bei nicht besetztem Fahr· is zeugsitz,

F i g. 2 die Anordnung gemäß F i g. 1 in einer Position bei besetztem Fahrzt -gsitz,

F i g. 3 eine schematische Darstellung einer ersten

Ausführungsform der Übertragungseinrichtung zur Herbeiführung der Schwenkbewegung eines Hebels mit dem Gurtschloß, wie er in den F ί g. 1 und 2 dargestellt

F i g. 4 die Anordnung gemäß F i g. 3 in einer solchen Position, in der der Rücksitz besetzt ist,
Fig.5 eine zweite Ausführungsform der Übertragungseinrichtung zur Herbeiführung der Schwenkbewegung des Hebels mit dem Gurtschloß sowie der Kupplungseinrichtung dieses Hebels mit dem Bodenilech des Fahrzeugs, im Schnitt dargestellt,
Fig.6 eine Draufsicht auf die funktionell wesentlichen Teile der Anordnung gemäß F i g. 5,

Fig. 7 eine räumliche Ansicht eines hinteren Sitzkissens mit einer weiteren Ausführungsform der erfin-'dungsgemäßen Sicherheitsgurtanordnung,
F i g. 8 eine Seitenansicht auf die für die Funktion ' wesentlichen Teile der Anordnung gemäß F i g. 7.

Die Fig. 1 zeigt im Schnitt ein rückwärtiges Sitzkissen 1. In diesem Sitzkissen 1 ist für jeden Sitzplatz eine Durchbrechung 2 vorgesehen, in der ein zweiarmiger Hebel 3 um eine am nicht dargestellten Sitzkissenrahmen befestigte Drehachse 4 schwenkbar angeordnet ist. Der Hebel 3 halten an seinem nach oben weisenden Hebelarm ein übliches Gurtschloß 5. Der andere Hebelarm des Hebels 3 ist als Kupplungsstück ausgebildet, und hat bei dieser Ausführungsform die Gestalt eines Hakens 6.

Unterhalb des Sitzkissens 1 ibt in F i g. 1 ein

' Bodenblech 7 dargestellt. Dieses hat unterhalb des - Hakens 6 eine Mulde 8 mit einem Riegel 9. Ein Pfeil 10 zeigt in Fig. \ die Fahrtrichtung.Zwei Bohrungen 11,12 vor und hinter der Drehachse 4 im Hebel 3 dienen zur

' Aufnahme einer später noch zu erläuternden übertra-. gungseinrichtung, durch welche der Hebel 3 in der Zeichnung versehen im Uhrzeigersinn zu schwenken vermag, wenn jemand sich auf das Sitzkissen 1 setzt.

Unter Einbeziehung der F i g. 2 sei jetzt die Funktionsweise dererfindungsgemäßen Sicherheitsgurtanordnung erläutert. In Fig. 1 ragt das Gurtschloß 5 nicht aus der Durchbrechung 2 heraus. Ebenfalls greift der Haken 6 nicht unter den Riegel 9. Das Sitzkissen 1 . kann deshalb ohne weitereb umgelegt bzw. hochgeklappt werden, wobei der Hebel 3 mit dem Gurtschloß 5 zusammen mit dem Sitzkissen 1 wegschwenkt. Nimmt ' eine Person auf dem Sitzkissen 1 Platz und federt das Sitzkissen 1 nach unten, so schwenkt aus später noch zu erläuternden Gründen der Hebel 3 um seine Drehachse 4 im Uhrzeigersinn. Der Haken 6 greift dann unter den - Riegel 9 und verankert damit den Hebel 3 mit dem

BUNDESDRUCKEREI 12.83 308164/261

Bodenblech 7. Gleichzeitig gelangt das Gurtschloß 5 aus der Durchbrechung 2 heraus, so daß es leicht möglich ist, eine Schloßzunge 13 eines Sicherheitsgurtes 14 in das Gurtschloß 5 einzuschieben. Wird der Sicherheitsgurt 14 gelöst und verläßt ein Fahrzeugpassagier das Sitzkissen, so schwenkt der Hebel 3 selbsttätig wieder in die in F i g. 1 gezeigte Position.

Ein selbsttätiges Lösen der Gurtschlösser aus den Verankerungsbauteilen im Falle eines Unfalles ist nicht zu befürchten, weil bei angelegten Gurten die aus den Gurtschlössern ragenden Schloßzungen und die Gurte selbst es verhindern, daß die die Gurtschlösser tragenden zweiarmigen Hebel so weit nach vorne schwenken können, daß eine Entriegelung möglich wird.

Aus dieser Funktionsbeschreibung ergibt sich, daß es abweichend von der beschriebenen Ausführungsform natürlich auch möglich ist, den Hebel 3 statt mit einem Haken 6 mit einer öse zu versehen, die in einem Haken des Bodenblechs einrastbar ist. Eine solche Ausführungsform entspricht mehr der üblichen Gurtverankerung.

Die Fig.3 und 4 machen verständlich, wie die die Schwenkbewegung des Hebels 3 herbeiführende Übertragungseinrichtung gestaltet sein kann. Die Fig.3 zeigt zunächst wieder das Sitzkissen 1, welches innenseitig auf Abstand zueinander längs im Fahrzeug angeordnete Rahmenteile 15,16 und unmittelbar neben dem Rahmenteil 15 ein Rahmenteil 17 hat Am Rahmenteil 15 ist der Hebel 3 mit dem Gurtschloß 5 mittels der Drehachse 4 derart angelenkt, daß der Hebel sich zwischen den Rahmenteilen 15 und 17 befindet. Quer im Fahrzeug sind zwischen den Rahmenteilen 15 und 16 zwei nach oben gewölbte elastische Stäbe 18,19 vorgesehen, welche mit ihren dem Hebel 3 abgewandten Enden fest am Rahmenteil 16 befestigt sind. Der in der Zeichnung gesehen obere Stab 18 ist durch die Bohrung 12 (siehe auch F i g. 1) des Hebels 3 geführt und anschließen im Rahmenteil 17 gehalten. Der Stab 19 ist durch das Rahmenteil 15 hindurch geführt und ragt anschließend in die Bohrung 11 (siehe auch Fig. 1) des Hebels 3.

Die Funktionsweise der in den F i g. 3 und 4 dargestellten Übertragungseinrichtung ist wie folgt. Wird auf dem Sitzkissen 1 Platz genommen, so werden die Stäbe 18, 19 im mittleren Bereich nach unten gebogen, da sie gegen das Sitzkissen 1 oder Teile davon, zum Beispiel Federelemente, anliegen. Wenn der Stab 18 sich nach unten durchbiegt, dann zieht er den Hebel 3 an der Bohrung 12 ebenfalls nach unten, während der Stab 59 bei Durchbiegung sich mit seinem freien Ende nach oben bewegt und in der Bohrung 11 den Hebel 3 nach oben verschwenkt. Auf diese Weise verschwenkt sich bei Durchbiegung der Stäbe 18,19 der Hebel 3 im Uhrzeigersinn und gelangt in die in den F i g. 2 und 4 gezeichnete Stellung.

Die F i g. 5 und 6 zeigen, daß sowohl der Hebel 3 mit dem Haken 6 und der Riegel 9 als auch die Übertragungseinrichtung anders gestaltet sein können. Statt des Hakens 6 hat bei dieser Ausführungsform der Hebel 3 einen quer gerichteten Stift 20 an seinem unteren Ende. Unterhalb des Bodenbleches 7 ist ein Verankerungsbauteil 21 am Bodenblech 7 befestigt. Sowohl im Bodenblech 7 als auch im Verankerungsbauteil 21 ist eine öffnung 22 und ein Schlitz 23 vorgesehen. Wenn der Hebel 3 um seine Drehachse 4 schwenkt, dann taucht der Stift 20 in die Öffnung 22 ein. Anschließend bewegt sich der Hebel 3 in den Schlitz 23, so daß der Stift 20 unter das Verankerungsbauteil 21

ίο greift und damit die Verankerung des Hebels 3 mit dem Bodenblech 7 bewirkt ist.

Zur Herbeiführung der Verschwenkung des Hebels 3 ist am Hebel 3 eine Vierkant-Welle 24 befestigt. An dieser Vierkant-Welle ist ein Arm 25 angebracht, der schräg nach oben in das Sitzkissen 1 ragt.

Nimmt eine Person auf dem Sitzkissen 1 Platz und federt dieses nach unten durch, so wird der Arm 25 ebenfalls nach unten bewegt. Dadurch dreht sich die Vierkant-Welle 24 und verschwenkt den Hebel 3 im Uhrzeigersinn. Die weitere Funktion ist dann genauso wie zuvor anhand der F i g. 1 und 2 erläutert.

Die F i g. 7 und 8 zeigen eine weitere Ausführungsform der Übertragungseinrichtung zur Herbeiführung der Schwenkbewegung des Hebels 3 mit dem Gurtschloß 5. Die F i g. 7 zeigt zunächst wiederum das Bodenblech 7, auf dem ein Sitzkissen 1 angebracht ist. Dieses Sitzkissen 1 ist um eine Achse 26 nahe seiner unteren Vorderkante schwenkbar. Ein Federdraht 27 ist mit einem Ende in der Zeichnung gesehen vorne rechts am Sitzkissen-Rahmenteil 16 fest eingespannt. Er verläuft dann u-förmig zunächst nach hinten, quer zum Fahrzeug, und wieder nach vorne. Dann ist der Federdraht 27 drehbar durch ein Lager 28 geführt und verläuft anschließend wieder nach hinten, bis er an einer Stelle 29 am Hebel 3 eingehakt ist Die F i g. 8 zeigt, daß der Hebel 3 um die Drehachse 4 in einer Kulisse 30 schwenkbar angeordnet ist und ferner wie der Federdraht 27 an der Stelle 29 in Fahrtrichtung gesehen hinter der Drehachse 4 eingehakt ist

Der Federdraht 27 ist so vorgespannt, daß er mit seinem u-förmigen Abschnitt gegen das Sitzkissen 1 anliegt. Nimmt eine Person auf dem Sitzkissen 1 Platz und federt dieses nach unten durch, So schwenkt der u-förmige Bereich des Federdrahtes 27 ebenfalls nach unten. Dadurch bewegt sich auch der zum Hebel 3 geführte Abschnitt des Federdrahtes 27 nach unten. Dies führt dazu, daß der Hebel 3 sich um die Schwenkachse 4 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn verschwenkt. Dabei wird der Hebel 3 in der Kulisse 30, welche die Form eines Kreissegments hat, derart geführt, daß der gedachte Drehpunkt des Hebels 3 sich ständig ändert, derart, daß der Stift 20 eine Bahnkurve beschreibt, die ein geringes Unterschreiten der Bodenbiechünie ermöglicht. Wie bereits zuvor erläutert, hakt

der Stift 20 durch die Schwenkbewegung des Hebels 3 in das Verankerungsbauteil 21 ein und das Gurtschloß 5 gelangt aus der Durchbrechung 2 in eine zum Angurten günstige Position,

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Sicherheitsgurtanordnung für die Rücksitze von Kraftfahrzeugen, deren Sitzkissen um eine Vorderkante hochklappbar ist und für jeden Sicherheitsgurt eine Durchbrechung für ein mit dem Fahrzeugboden verbundenes Gurtschloß aufweist, welches nach unten hin mit einem Kupplungsstück ausrückbar an einem Verankerungsbauteil des Fahrzeugbodens befestigt ist und zum Einkuppeln einer Schloßzunge dient, welche mit einem Becken- und/oder Schultergurt in Verbindung steht, wobei das Gurtschloß einem Hebelarm eines schwenkbar am Sitzkissenrahmen angeordneten, zweiarmigen Hebels zugeordnet ist, welcher an seinem anderen Hebelarm mit dem fahrzeugbodenseitigen Kupplungsrtück versehen ist und selbsttätig in die Verankerungsstellung schwenkt, dadurch gekennzeichnet, ;daß das Gurtschloß (5) fest an dem Hebel (3) ''angebracht ist und daß zwischen dem Sitzkissen (1) "und dem Hebel (3) eine Übertragungseinrichtung '·' (Stäbe 18,19, Arm 25, Federdraht 27) vorgesehen ist, durch welche nur bei Niederdrücken der Sitzfläche der Hebel (3) in die Verankerungsstellung schwenkt.

2. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1, * dadurch gekennzeichnet, daß quer im Sitzkissen (1) pro Hebel (3) ein elastischer Stab (18) angeordnet ist, welcher mit seinem mittleren Bereich innenseitig im (Bereich der Sitzfläche (1) anliegt und mit einem Ende ;in den Hebel (3) an einer solchen Stelle geführt ist, daß diese bei Durchbiegung des Stabes (18) infolge Einfederns des Sitzkissens (1) mit dem Gurtschloß

(5) um die Drehachse (4) nach oben schwenkt.

3. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 2, .'dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (3) an einer dem elastischen Stab (19) abgewandten Seitenfläche eines Rahmenteils (15) des Sitzkissens (1) angelenkt ist, und der Stab (19) durch dieses Rahmenteil (15) in einem Lager hindurchgeführt und mit seinem freien Ende in Fahrtrichtung vor der Drehachse (4) des Hebels (3) am Rahmenteil (15) an den Hebel (3) geführt ist.

4. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (3) an einer dem elastischen Stab (18) zugewandten Seitenfläche eines Rahmer.teils (17) des Sitzkissens (1) angelenkt ist und der Stab (18) in Fahrtrichtung hinter der Drehachse (4) des Hebels (3) am Rahmenteil (17) durch den Hebel (3) hindurchgeführt und dann mit seinem freien Ende am Rahmenteil (17) verankert ist.

5. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß dei Hebel (3) durch die Drehachse (4) zwischen zwei seitlichen Sitzkissen-Rahmenteilen (17,15) gelagert ist und zu seiner Verschwenkung ein Stab (19) gemäß Anspruch 3 und ein Sta¹·· (18) gemäß Anspruch 4 vorgesehen ist.

6. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab (18) bzw. die Stäbe (18, 19) nach oben durchgebogen sind.

7. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (3) drehfest mit einer ihn am Sitzkissenrahmen lagernden Welle (24) verbunden ist, und daß radial an dieser Welle

(24) ein schräg in das Sitzkissen (1) ragender Arm

(25) angebracht ist.

8. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Übertragungseinrichtung ein Federdraht (27) vorn an einer Seite des Sitzkissens (1) fest eingespannt ist, dann u-förmig nach hinten und zur Sitzmitte hin wieder nach vorn verläuft, dort mit einem quer zum Fahrzeug verlaufenden Abschnitt drehbar durch ein Lager (28) geführt ist, anschließend mit einem nach rückwärts gerichteten Federdrahtbereich bis zum Hebel (3) verläuft und an diesen in Fahrtrichtung hinter der Drehachse (4) des Hebels (3) angelenkt ist.

9. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (4) des Hebels (3) in einer kreissegmentartigen Kulisse (30) des Hebels (3) geführt ist, welche so gekrümmt ist, daß die Eintauchtiefe des Hebels (3) beim Verschwenken in das Bodenblech (7) verringert wird.