DE3110689A1 - Sicherheitsgurtanordnung fuer die ruecksitze von kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

*17. März 1981 6237

Adam Opel Aktiengesellschaft, Rüsselsheim (Hessen)

Sicherheitsgurtanordnung für die Rücksitze von Kraftfahrzeugen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsgurtanardnung für die Rücksitze von Kraftfahrzeugen, deren Sitzkissen um eine Vorderkante hochklappbar ist, wobei das Sitzkissen für jaden Sicherheitsgurt eine Durchbrechung für ein mit dem Fahrzeugboden verbundenes GurtschloS aufweist, mit dem eine SchloSzunge kuppelbar ist, welche mit einem Becken- und/oder Schultergurt in Verbindung steht· Eine solche Sicherheitsgurtanordnung ist zum Beispiel in der DE-QS 29 31 552 beschrieben.

Bei der bekannten Sicherheitsgurtanordnung ist ein GurtschloB in einer Hülse gehalten, die schwenkbar am Fahrzeugboden befestigt und durch eine Feder in eine schräg nach oben weisende Stellung vorgespannt wird. liJird das Sitzkissen nach vorn hin umgelegt, und stattdessen die Sitzlehne auf den Fahrzeugboden geklappt, so drückt die Sitzlehne die Hülsen mit den Gurtschlössern in eine liegende Stellung. Sobald die Sitzlehne wieder hochgeklappt wird, gelangen die Hülsen mit den Gurtschlössern selbsttätig wieder in ihre aufrechte Stellung, so daß

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sie nach dem Zurückklappen des Sitzkissens wieder in der richtigen Position in den Durchbrechungen stehen und für eine Benutzung bereit sind·

Der Vorteil dieser vorbekannten Sicherheitsgurtan-Ordnung im Vergleich zu den bisher üblichen Gurtanordnungen_fbei denen die Eurtschlösser zwischen Sitzkissen und Rückenlehne hindurchgeführt wurden und anschließend locker auf der Sitzfläche lagen, liegt insbesondere darin, daß man sich beim tiJegklappen und Zurückklappen der Rücksitze nicht um die Sicherheitsgurte zu kümmern braucht. Sie behindern den Klappvorgang nicht und sind nach dem Zurückklappen der Sitze zwangsläufig wieder in der richtigen Stellung.

Nachteilig bei der vorbekannten Sitzgurtanordnung ist es, daß pro Sicherheitsgurt eine Hülse mit dem Schlaßtexl schwenkbar am Fahrzeugboden angeordnet . sein muß. Hierzu ist zum Beispiel durch eine ent>sprechende Mulde im Fahrzeugboden Platz zu schaffen, damit die Hülsen mit den Schloßteilen das Herunterklappen der Rückenlehne nicht öerhindern. Ein weiterer Nachteil ergibt sich aus Folgendem. Für die Funktion der Sicherheitsgurtanordnung gemäß der DE-QS 29 31 ist es Voraussetzung, daß nach dem biegklappen des Sitzkissens nach vorn die Rückenlehne ebenfalls nach vorn umlegbar ist, damit sich diese auf die im Fahrzeugboden verankerten Hülsen mit- den Schloßteilen legen kann. In manchen Kraftfahrzeugen werden die Rücksitze jedoch dadurch weggeklappt, daß zunächst die Rückenlahne nach vorn auf das Sitzkissen umgelegt und anschließend das Sitzkissen zusammen mit der Rückenlehne um seine Vorderkante hochgeschwenkt wird. Man erhält dadurch in der Höhe mehr Platz, weil auf dem Boden des Kraftfahrzeugs kein Sitzteil aufliegt. Würde man

die vorbekannte Sicherheitsgurtanordnung in einem Kraftfahrzeug mit einem auf diese Art wegklappbaren Rücksitz vorsehen, so stünden nach dem lilegklappen des Rücksitzes die im Fahrzeugboden verankerten Hülsen mit den Gurtschlossern aufrecht nach oben. Dadurch könnten diese beim Beladen des Fahrzeugs beschädigt werden oder aber das Ladegut beschädigen· Deshalb ist die durch die DE-QS 29 31 552 bekannte Sicherheitsgurtanordnung nicht für Rücksitze anwendbar, bei denen die Rückenlehne auf das Sitzkissen und anschlieBend das Sitzkissen mit der Rückenlehne als Ganzes nach vorne klappbar ist.

Um bei einem Rücksitz mit dem zuletzt erwähnten Klappmechanismus das hJegklappen zu ermöglichen, ohne daß die Sicherheitsgurte dabei stören und ohne daß nach dem lilegklappen SchloBteile am Bodenblech verbleiben, ist es gemäß der DE-OS 29 28 341 bekannt, die Gurtschlösser unten an der-Rückenlehne zu befestigen. Die Rückenlehne ist mit einem nach unten gerichteten Haken versehen, welcher in normaler Lehnenstellung in eine Ankerplatte des Fahrzeugbodens greift. Bei dieser Anordnung ist somit das Gurtschloß an der Rückenlehne und die Rückenlehne im Fahrzeugboden verankert. üJird die Rückenlehne nach vorne geklappt, hakt sie zunächst aus der Ankerplatte aus und kann anschließend mit den Gurtschlössern nach vorne umgelegt werden.

Diese Art der Sicherheitsgurtanordnung ist weniger fest als die zuerst beschriebene, da die Gurtschlösser nicht direkt am Badenblech, sondern indirekt über den Sitzrahmen und Haken der Rückenlehne mit dem Bodenblech verbunden sind. Ein weiterer Nachteil liegt darin, daß die Gurtschlösser durch die Anbringung -an der Rückenlehne relativ weit hinten am Sitz angelenkt sind. Dadurch ergeben sich zu flache Gurtwinkel, so daß bei einem Unfall

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die Gefahr besteht, daß eine angeschnallte Person nach vorn unter den'Beckengurt hindurch rutscht ■ .· (Submarining).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitsgurtanordnung der eingangs genannten Art zu entwickeln, bei der die Gurtschlösser unmittelbar am Fahrzeugbaden verankert sind, welche aber dennoch unabhängig van der Art des Klappsystems der Rücksitze am Fahrzeugboden nicht stören und bei der die Gefahr eines 1a nach vorn Verrutschens (Submarinig) der angegurteten Person nicht besteht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angegebenen Maßnahmen gelöst.

Die Vorteile der erfindungsgemäßen Gurtanordnung sind vielfältig. Solange niemand auf einem Rücksitz mit der Erfindungsgemäßen Gurtanordnung Platz genommen hat, sind die Gurtschlosser nicht mit dem Fahrzeugbaden verbunden. Der Rücksitz kann deshalb ahne weiteres weggeklappt werden, ohne daß es gegenüber einem Fahrzeug ahne 2a Sicherheitsgurte irgendwelcher zusätzlicher Manipulationen bedarf. Setzt sich jemand auf den Sitz, so schwenkt der zugeordnete Hebel mit dem Gurtsqhloß hoch und sein Kupplungsstück hakt in das Verankerungsbauteil des Fahrzaugbodens ein. Damit ist eine feste Verankerung des Gurt-Schlosses mit dem Badenblech erreicht.

Hinsichtlich der räumlichen Anordnung der Verankerungs» bauteile ist man bei der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtanordnung nicht gebunden. Man kann solche Stellen wählen, durch die der Gurt eine optimale Stellung in Be-3a zug auf die anzugurtende Person hat, so daß ein Durchtauchen (Submarinig) ausgeschlossen ist.

Günstig ist auch, daß die Gurtschlösser erst nach dem Platznehmen nach oben schwenken. Sie stören deshalb nicht

auf den unbenutzten Sitz. Weiterhin werden die Fahrzeuginsassen durch das Hochschuienken der Burtschlösser daran erinnert, sich anzuschnallen. Das Hochschwenken hat Aufforderungscharakter.

Besonders einfach und billig gestaltet sich die Übertragungseinrichtung, durch uielche die Hebel mit den Gurtschlössern beim Einfedern des Sitzkissens mit den Gurtschlössern . nach oben schwenken, wenn sie, wie in den Ansprüchen 2, 3 und if angegeben, ausgebildet sind.

^₀ Besonders zuverlässig erreicht man das Hochschwenken der Gurtschlösse.r, uienn, wie im Anspruch 5 angegeben, pro Hebel ziuei Stäbe quer im Sitzkissen angeordnet sind. Bei einer solchen Ausführungsform kann auch darauf verzichtet werden, die Hebel am 'Sitzkissenrahmen anzulenken.

Durch die im Anspruch 6 angegebene Maßnahme kann der Stab bzw. können die.Stäbe einfach innenseitig an der Sitzunterfläche anliegen· Sie brauchen nicht durch die Polsterung hindurchgeführt zu werden. Ein Hohlraum zwischen Polsterunterkante und Sitzrahmen kann zusätzlichen Einsitzweg ergo geben, so daß die Funktion gewährleistet ist, ohne daß der Sitzkomfort gestört wird.

Das im Anspruch 7 gekennzeichnete Verankerungsbauteil bietet den Vorteil, daß es auf dem Badenblech des Fahrzeugs nicht nach oben ragt und deshalb nach dem lilegklappen des Sitzkissens keine Behinderung für das Ladegut darstellt.

Im Anspruch 8 ist eine günstige alternative Ausführung der Übertragunseinrichtung zum Herbeiführen der Schwenkbewegung des Hebels mit dem Gurtschlaß angegeben.

Das Kupplungsstück und das Verankerungsbauteil werden ganz besonders billig, wenn sie wie in Anspruch 9 gekennzeichnet gestaltet sind.

Eine weitere günstige Ausführungsform.der Übertragungseinrichtung ist im Anspruch 1o angegeben. Beim Einfedern des Sitzkissens führt das Ende der Übertragungseinrichtung, welches in den Hebel greift, einen großen üJeg aus, so daß

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die Schwenkbewegung des Hebels besonders leicht zu erreichen ist. üleiterhin ist hervorzuheben, daB die Übertragungseinrichtung von selbst immer wieder zurück gegen das Sitzkissen federt, so daß-die Gurtschlösser nicht nur alleine wegen ihres Gewichtes, sondern auch durch die Federwirkung der Übertragungseinrichtung nach unten in die Durchbrechung des Sitzkissens in Ruhestellung schwenken·

Durch die im Anspruch 11 angegebene,.vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung wird erreicht, daß das Kupplungs-_1d stück, also z.B. der Stift statt auf einer Kreisbahn auf einer flachen Hurvenbahn nach unten in das Badenblech wandert. Dadurch taucht der Stift weniger tief in das Bodenblech ein, was vorteilhaft ist, weil der Bauraum oft z.B. durch die Anordnung eines Tanks eingeschränkt ist.

Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsmöglichkeiten zu. Mehrere davon sind schematisch in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Es zeigen

Figur 1 einen Querschnitt durch einen Teil eines Sitzkissens mit einem Teil der erfindungsgemäßen 2d Sicherheitsgurtanordnung bei nicht besetztem

Fahrzeugsitz,

Figur 2 die Anordnung gemäß Figur 1 in einer Position bei besetztem Fahrzeugsitz,

Figur 3 eine schematische Darstellung einer ersten Ausführungsform der Übertragungseinrichtung zur

Herbeiführung der Schwenkbewegung eines Hebels mit dem Gurtschloß, wie er in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist,

Figur h die Anordnung gemäß Figur 3 in einer solchen 3d Position, in der der Rücksitz besetzt ist,

Figur 5 eine zweite AusführungsfDrtn der Übertragungseinrichtung zur Herbeiführung der Schwenkbewegung des Hebels mit dem GurtschloB sowie der Kupplungseinrichtung dieses Hebels mit dem Bodenblech des Fahrzeugs,im Schnitt dargestellt,

Figur 6 eine Draufsicht auf die funktionell

wesentlichen Teile der Anordnung gemäß Figur 5,

Figur 7 eine raumliche Ansicht eines hinteren Sitzkissens mit einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtanordnung,

Figur 8 eine Seitenansicht auf die für die Funktion wesentlichen Teile der Anordnung gemäß Figur 7.

Die Figur 1 zeigt im Schnitt ein rückwärtiges Sitzkissen 1. In diesem Sitzkissen 1 ist für jeden Sitzplatz eine Durchbrechung 2 vorgesehen, in der ein zweiarmiger Hebel 3 um eine am nicht dargestellten Sitzkissenrahmen befestigte Drehachse k schwenkbar angeordnet ist· Der Hebel 3 haltert an seinem nach oben weisenden Hebelarm ein übliches Gurtschloß 5. Der andere Hebelarm des Hebels 3 ist als Hupplungsstück ausgebildet, und hat bei dieser Ausführungsform die Gestalt eines Hakens 6.

Unterhalb des Sitzkissens 1 ist in Figur 1 ein Bodenblech 7 dargestellt. Dieses hat unterhalb des Hakens S eine Mulde 8 mit einem Riegel 9. Ein Peil 1o zeigt in Figur 1 die Fahrtrichtung. Zwei Bohrungen 11, 12 vor und hinter der Drehachse k in Hebel 3 dienen zur Auf-

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nähme einer später nach zu erläuternden Übertragungseinrichtung, durch welche der Hebel 3 in der Zeichnung gesehen im Uhrzeigersinn zu schwenken vermag, tuenn jemand sich auf das Sitzkissen 1 setzt.

Unter Einbeziehung der Figur 2 sei jetzt die Funktionsweise der erfindungsgemäBen Sicherheitsgurtanordnung erläutert. In Figur 1 ragt das Eurtschlaß 5 nicht aus der Durchbrechung 2-heraus. Ebenfalls greift der Haken 6 nicht unter den Riegel 9. Das Sitzkissen 1kann deshalb ohne weiteres umgelegt bzw. hochgeklappt werden, wobei der Hebel 3 mit dem Gurtschloß 5 zusammen mit dem Sitzkissen 1 wegschwenkt. Nimmt eine Person auf dem Sitzkissen 1 Platz und federt das Sitzkissen 1 nach unten, so schwenkt aus später noch zu erläuternden Gründen der Hebel 3 um seine Drehachse k im Uhrzeigersinn. Der Haken 6 greift dann unter den Riegel 9 und verankert damit den Hebel 3 mit dem Bodenblech 7. Gleichzeitig gelangt das Gurtschloß 5 aus der Durchbrechung 2 heraus, so daß es leicht möglich ist, eine Schloßzunge 13 eines Sicherheitsgurts 1^ in das Gurtschloß 5 einzuschieben. Wird der Sicherheitsgurt Ι*» gelöst, und verläßt ein Fahrzeugpassagisr das Sitzkissen, so schwenkt der Hebel 3 selbsttätig wieder in die in Figur 1 gezeigte Position.

Aus dieser Funktionsbeschreibung ergibt sich, daß es abweichend von der.beschriebenen Ausführungsform natürlich. auch möglich ist, den-Hebel 3 st^att mit einem Hakan S mit einer Öse zu versehen, die in einem Haken des Bodenblechs einrastbar ist. Eine solche Ausführungsform entspricht mehr der üblichen Gurtverankerung.

Die Figuren 3 und k machen verständlich, wie die die Schwenk-3c bewegung des Hebels-3 herbeiführende Übertragungseinrichtung gestaltet sein kann. Die Figur 3 zeigt zunächst wieder das Sitzkissen 1, welches innenseitig auf Abstand zueinander quer im Fahrzeug angeordnete Rahmenteile 15,16 und unmittelbar neben dem Rahmenteil 15 ein Rahmenteil 17 hat. Am Rahmenteil 15 ist der Hebel 3 mit dem Gurtschloß 5 mittels der Drehachse k derart angelenkt, daß der Hebel 3 sich zwischen

den Rahmenteilen 15 und 17.befindet. Quer im Fahrzeug sind zwischen den Rahmenteilen 15 und 16 zwei nach oben gewölbte elastische Stäbe.1Ö, 19 vorgesehen, welche mit ihren dem Hebel 3 abgeuiandten Enden fest am Rahmenteil 16 befestigt sind. Der in der Zeichnung gesehen obere Stab 1B ist durch die Bohrung 12 (siehe auch Figur 1) des Hebels 3 geführt und anschließend im Rahmenteil 17 gehalten. Der Stab 19 ist durch das Rahmenteil 15 hindurch geführt und ragt anschließend in die Bohrung 11 (siehe auch Figur 1) des Hebels 3.

Die Funktionsweise der in den Figuren 3 und b dargestellten Übertragungseinrichtung-ist wie folgt. üJird auf dem Sitzkissen 1 Platz genommen, so werden die Stäbe 18, 19 im mittleren Bereich nach unten gebogen, da sie gegen das Sitzkissen 1 oder Teile davon, zum Beispiel Federelemente, anliegen. üJenn der Stab 18 sich nach unten durchbiegt, dann zieht er den Hebel 3 an der Bahrung 12 ebenfalls nach unten, während der Stab 19 bei Durchbiegung sich mit seinem freien Ende nach oben bewegt und in der Bahrung 11 den Hebel 3

2a nach oben verschwenkt. Auf diese lileise verschwenkt sich bei Durchbiegung der Stäbe 18, 19 der Hebel 3 im Uhrzeigersinn und gelangt in die in den Figuren 2 und k gezeichnete Stellung.

Die Figuren 5 und 6 zeigen, daß sowohl der Hebel 3 mit dem Haken 6 und der Riegel 9 als auch die Übertragungseinrichtung anders gestaltet sein können. Statt des Hakens 6 hat bei dieser Ausführungsform der Hebel 3 einen quer gerichteten Stift 2o an seinem unteren Ende· Unterhalb des Badenbleches 7 ist ein Uerankerungsbauteil 21 am Bodenblech 7 befestigt. Sowohl im Bodenblech 7 als auch im Uerankerungsbauteil 21 ist eine Öffnung 22 und ein Schlitz 23 vorgesehen. Uienn der Hebel 3 um seine Drehpshse k schwenkt, dann taucht der Stift 2o in die Öffnung 22 ein. Anschließend bewegt sich der Hebel 3 in den Schlitz 23, so daß der Stift 2o unter das Uerankerungsbauteil 21 greift und damit die Uerankerung des Hebels 3 mit dem Bodenblech 7 bewirkt ist.

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Zur Herbeiführung der Verschwenkung des Hebels 3 ist am Hebel 3 eine Vierkantwelle Zk befestigt. An dieser Vierkantwelle ist ein Arm 25 angebracht, der schräg nach oben in das Sitzkissen 1 ragt.

Nimmt eine Person auf dem Sitzkissen 1 Platz und federt dieses nach unten durch, so wird der Arm 25 ebenfalls nach unten beuiegt. Dadurch dreht sich die Vierkantwelle 2k und verschuenkt den Hebel 3 im Uhrzeigersinn. Die weitere Funktion ist dann genauso wie zuvor anhand der Figuren 1 und 2 erläutert.

Die Figuren 7 und 8 zeigen eine weitere Ausführungsfarm der Übertragungseinrichtung zur Herbeiführung der Schwenkbewegung des Hebels 3 mit dem Gurtschiß 5. Die Figur 7 zeigt zunächst wiederum das Bodenblech 7, auf dem ein Sitzkissen 1 angebracht ist. Dieses Sitzkissen 1 ist um eine Achse 26 nahe seiner unteren Vorderkante a-chuienkbar. Ein Federdraht 27 ist mit einem Ende in der Zeichnung gesehen vorne rechts am Sitzkissenrahmen 16 fest eingespannt. Er verläuft dann u-förmig zunächst nach hinten, quer zum Fahrzeug, und wieder nach vorne. Dann ist der Federdraht 27 drehbar durch ein Lager 28 geführt und verläuft anschließend wieder nach hinten, bis er an einer Stelle 29 am Hebel 3 eingehakt ist. Die Figur 8 zeigt besonders deutlich, daß der Hebel 3 um die Drehachse k in einer Kulisse schwenkbar angeordnet ist- und ferner wie der Federdraht 27 an der Stelle 29 in Fahrt-'rt'chirurrg gesehen- hinter der Drehachse k eingehakt ist.

Der Federdraht 27 ist so vorgespannt, daß er mit seinem u-förmigen Abschnitt gegen das Sitzkissen 1 anliegt. Nimmt eine Person auf dem Sitzkissen 1 Platz und federt dieses nach unten durch, sa schwenkt der u-färmige Bereich des Federdrahtes 27 ebenfalls nach unten. Dadurch bewegt sich auch der zum Hebel 3 geführt Abschnitt des Federdrahtes 27 nach unten. Die-s führt dazu, daß der

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Hebel 3 sich um die Schwenkachse h entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn verschujenkt. Dabei wird der Hebel 3 in der.Kulisse 3n, weiche die Form eines Kreissegments hat, derart geführt, daß der-gedachte Drehpunkt des Hebels 3 sich ständig ändert, derart, daß der Stift 2o eine Bahnkurve beschreibt, die ein geringes Unterschreiten der Bodenblechlinie ermöglicht. Wie bereits zuvor erläutert, hakt der Stift 2o durch die Schwenkbewegung des Hebels 3 in das Uerankerungsbauteil 21 ein und das Eurtschloß 5 gelangt aus der Durchbrechung 2 in eine zum Angurten günstige Position.

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Claims (1)

1. Adam Opel Aktiengesellschaft, Rüsselsheim (Hessen)

   Patentansprüche

   1. Sicherheitsgurtanordnung für die Rücksitze von Kraftfahrzeugen, deren Sitzkissen um eine Vorderkante hochklappbar ist, wobei das Sitzkissen fur jeden Sicherheitsgurt eine Durchbrechung für ein mit dem Fahrzeugboden verbundenes Gurtschloß aufweist, mit dem eine Schloßzunge kuppelbar ist, welche mit einem Becken- und/oder Schultergurt in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß das GurtschloB (5) an einem Hebella arm eines schwenkbar am Sitzkissenrahmen angeordneten, zweiarmigen Hebels (3) angebracht ist, welcher an seinem anderen Hebelarm mit einem fahrzeugbodenseitigem Kupplungsstück (Haken 6, Stift 2o,Öse) versehen ist, daß der Fahrzeugboden (7) ein Verankerungsbauteil (Riegel 9, Verstärkungsbauteil 21,Bundbolzen) hat,und daß zwischen dem Sitzkissen (1) und dem Hebel (3) eine Übertragungseinrichtung (Stäbe 18, 19, Arm 25, Federdraht 27) vorgesehen ist, durch welche beim Wiederdrücken der Sitzfläche der Hebel (3) in eine Verankerungsstellung schwenkt, in der das Kupplungsstück mit dem Verankerungsbauteil selbsttätig kuppelt.

   2. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (3) mit einer Drehachse am Sitzkissenrahmen (15,17) angelenkt ist und daß quer im Sitzkissen (1) pro Hebel (3) mit Eurtschloß (5) ein elastischer Stab (18) angeordnet ist, welcher mit seinem mittleren Bereich innenseitig im Bereich der Sitzfläche (1) anliegt und mit einem Ende in den Hebel (3) an einer solchen Stelle geführt ist, daß diese bei Durchbiegung des Stabes (18) infolge Einfe-derns des Sitzkissens (1) mit dem Gurtschloß (5) um die Drehachse (4) nach oben schwenkt.

   3, Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1 ader einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (3) mit dem Gurtschloß (5) an einer dem elastischen Stab

   (19) abgesandten Seitenfläche"-eines Rahmenteils (15) " des Sitzkissens angelenkt ist, und der Stab (19) durch dieses Rahmenteil (15) hindurchgeführt und mit.seinem freien Ende in Fahrtrichtung vor dem Anlenkpunkt des Hebels am Rahmenteil (15) an den Hebel (3) geführt ist.

   **· Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (3) mit dem Gurtschloß (5) an einer dem elastischen Stab (18) zugewandten Seitenfläche eines Rahmenteils (17) des Sitzkissens (1) angelenkt ist und der Stab (18). in Fahrtrichtung hinter dem Anlenkpunkt des Hebels (3) am Rahmenteil (17) durch den Hebel (3) hindurchgeführt und dann mit seinem freien Ende am Rahmenteil (17) verankert ist.

   5. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (3) durch eine Drehachse (*O zwischen zwei seitlichen Sitzkissenrahmenteilen (17,15) gelagert ist und zu seiner Uerschwenkung ein Stab (19) gemäß Anspruch 3 und ein Stab (18) gemäß Anspruch if vorgesehen ist.

   6. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1 oder einem der

   folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab (18)

   hztu. die Stäbe (18, 19) nach oben durchgehauen sind·

   7. SicherhBitsgurtanardnung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daB der Hebel (3) einen nach unten gerichteten Haken (6) als Kupplungsstück hat, und daß das Verstärkungsteil durch eine Mulde (B) im Fahrzeugboden (7) und einem quer darin angeordneten Riegel (9) gebildet ist.

   8. SicherheitsgurtanQrdnung nach Anspruch 1 ader einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (3) mit dem Burtschloß (5) drehfest mit einer ihn am Sitzkissenrahmen lagernden Welle (2*0 verbunden ist, und daß radial an dieser UIeIIe (2*0 ein schräg in das Sitzkissen (1) ragender Arm (25) angebracht ist.

   9. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (3) an seinem fahrzeugbodenseitigen Hebelarm einen quer angeordneten Stift (2o) als Hupplungsstück hat und das Verankerungsbauteil (21) mit einer entsprechend der Länge des Stiftes (2o) bemessenen Öffnung und daran anschließend in Fahrtrichtung einen der Dicke des Hebels (3) entsprechenden Schlitz versehen ist.

   1o. Sicherheitsgurtanardnung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß als Übertragungseinrichtung ein Federdraht (27) vorn an einer Seite des Sitzkissens (1) fest eingespannt ist, dann u-förmig nach hinten und zur Sitzmitte hin mieder nach vorn verläuft, dort mit einem quer zum Fahrzeug verlaufenden Abschnitt drehbar durch ein Lager (28) geführt ist, anschließend mit einem nach rückwärts gerichteten Federdrahtbereich bis zum Hebel (3) mit dem Gurtschloß (5) verläuft und an diesen in Fahrtrichtung hinter der Drehachse (4) des Hebels (3) angelenkt ist.

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   11. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (iü des Hebels (3) in eine kreissegmentartige Kulisse (3o)-des Hebels (3) geführt ist, welche so gekrümmt ist, daß der Hebel· (3) beim Verschwenken sich vom Bodenbiech (7) meg verschiebt·