DE3108478A1

DE3108478A1 - "absperrbarer kraftstoffbehaelter-deckel"

Info

Publication number: DE3108478A1
Application number: DE19813108478
Authority: DE
Inventors: Billy G. 47331 Connersville Ind. Crute; John H. Pine Bluff Ark. Evans
Original assignee: Stant Inc
Current assignee: Stant Inc
Priority date: 1980-03-10
Filing date: 1981-03-06
Publication date: 1982-01-21
Also published as: FR2477506B1; CA1166862A; JPS5813421B2; FR2477506A1; JPS56131162A; GB2071627A; AU6617081A; GB2071627B

Description

PATENTANWALT -, *e9

JÖRG-MICHAEL LEMKE TtT

Telefon DIPLOM-INGENIEUR

ST-1H

Staut Inc., 1620 Columbia Avenue, Connersille, Indiana 47331, U.S.A.

Absperrbarer Kraftstoffbehälter-Deokel

Die Erfindung bezieht sich auf äbsperrbare Kraftstoffbehälterdeckel und betrifft insbesondere einen Deckel, der geeignet ist, mit unterschiedliche Durchmesser aufweisenden Füllstutzen von Kraftstoffbehältern zusammenzuarbeiten.

Deckel, die sich mit den Füllstutzen von Kraftstoffbehältern verriegeln lassen, sind bekannt und bei Kraftfahrzeugen gebräuchlich. Gegenwärtig werden zwei genormte Füllstutzen verwendet, von denen der eine einen Innendurchmesser von etwa 35 mm und der andere, größere einen Innendurchmesser von etwa 38 mm hat. Es sind bereits verschiedene Konstruktionen vorgeschlagen worden, die es ermöglichen, ein und denselben Kraftstoffbehälterdeckel sowohl bei Füllstutzen mit dem kleineren Durchmesser als auch bei solchen mit dem größeren Durchmesser zu verwenden.

Durch die Erfindung ist ein absperrbarer Kraftstoffbehälterdeckel geschaffen worden, der geeignet ist, nach Bedarf mit einem einen größeren Durchmesser aufweisenden Füllstutzen

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eines Kraftstoffbehälters bzw. einem genormten, einen kleineren Durchmesser aufweisenden Füllstutzen verriegelt zu werden; zu dem erfindungsgemäßen Kraftstoffbehälterdekkel gehören ein abnehmbares äußeres Buchsenteil, das so dimensioniert ist, daß es sich in einen Füllstutzen von größerem Durchmesser einführen läßt, sowie ein mit dem Deckel fest verbundenes inneres Verschlußteil von kleinerem Durchmesser, dessen Dimensionierung das Einführen in einen Füllstutzen von kleinerem Durchmesser ermöglicht.

Auf dem Verschlußteil mit dem kleineren Durchmesser ist eine elastische ringförmige Dichtung abnehmbar so angeordnet, daß sie radial nach außen sowohl über das innere Verschlußteil als auch über das äußere Buchsenteil hinwegragt, um eine Abdichtung gegenüber der ringförmigen oberen Fläche oder Lippe des Füllstutzens zu bewirken, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um einen Füllstutzen mit dem größeren Durchmesser oder um einen solchen mit dem kleineren Durchmesser handelt. Gemäß der Erfindung gehören zu der Dichtung ein Befestigungsbuchsenabschnitt zum Zusammenarbeiten mit dem inneren Verschlußteil, ein sich radial erstreckender ringförmiger äußerer Flanschabschnitt zum Bewirken einer Abdichtung gegenüber der Lippe des Füllstutzens sowie ein in axialer Richtung zu dem Kraftstoffbehälter offener,, zwischen dem Buchsenabschnitt und dem Flanschabschnitt angeordneter Abschnitt, der eine Aussparung zum Aufnehmen des axial äußeren Endes des äußeren Hülsenteils abgrenzt .

Ferner sind Verriegelungseinrichtungen in Form zweier radial nach außen vorgespannter Bolzen oder Verriegelungsstangen vorhanden, die mit einem der Lippe benachbarten, nach innen abgewinkelten Flansch zusammenarbeiten und radial nach außen ragen, um an der Innenfläche eines Füllstutzens mit dem kleineren Durchmesser oder eines solchen mit dem größeren Durchmesser anzugreifen und den Deckel fest mit dem Füllstutzen zu verbinden.

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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Axialschnitt eines erfindungsgemäßen absperrbaren Kraftstoffbehälterdeckels, der an einem Füllstutzen mit dem kleineren Innendurchmesser befestigt ist;

Fig. 2 die Unterseite des Deckels nach Fig. 1;

Fig. 3 den Schnitt 3-3 in Fig. 1, in dem der Kraftstoffbehälterdeckel als an einem Füllstutzen mit dem größeren Innendurchmesser befestigt dargestellt ist;

Fig. 4 eine Schrägansicht des auch in Fig. 3 dargestellten äußeren Buchsenteils, das es ermöglicht, den Kraftstoffbehälterdeckel nach Fig. 1 in Verbindung mit einem den größeren Innendurchmesser aufweisenden Füllstutzen zu verwenden; und

Fig. 5 einen Teilschnitt längs der Linie 5-5 in Fig. 3.

In Fig. 1 und 2 ist der insgesamt mit 10 bezeichnete Kraftstoffbehälterdeckel als an einem einen kleinen Innendurchmesser aufweisenden Füllstutzen 60 befestigt dargestellt. Zu dem Deckel 10 gehört ein allgemein zylindrisches, umgekehrt becherförmiges Abdeckungs- oder Mantelteil 12 mit einer allgemein konkaven, axial nach außen gerichteten Wand und einer axial nach innen gerichteten, sich in der Umfangsrichtung erstreckenden Wand 16. Die in der Umfangsrichtung verlaufende Wand 16 ist umgebördelt, um einen radial nach innen ragenden Abschnitt 18 zu bilden, mittels dessen ein zentral angeordnetes zylindrisches Verschlußteil 20 an dem Mantelteil 12 befestigt ist. Gemäß Fig. 1 läßt sich das Verschlußteil 20 teleskopartig in den Füllstutzen 60 einführen; es weist einen axial weiter innen liegenden Abschnitt 22 auf,

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der sich von dem Mantelteil 12 weg in den Füllstutzen 60 hinein erstreckt, sowie einen axial weiter außen angeordneten Abschnitt 24 mit einem kranzähnlichen, radial weiter außen liegenden Abschnitt 25, der durch speichenähnliche, radial verlaufende Abschnitte 27 mit dem einer Nabe ähnelnden, radial weiter innen liegenden zentralen Abschnitt 22 verbunden ist. Der Abschnitt 25 arbeitet mit dem Abschnitt 18 des Mantelteils 12 zusammen. Bei einer Ausführungsform ist das Verschlußteil 20 aus einem Kunststoff hergestellt. Hierbei ist es wichtig, daß der Abschnitt 22 des Verschlußteils 20 einen Durchmesser hat, der etwas kleiner ist als der kleine Innendurchmesser des Füllstutzens 60.

Der zentrale Abschnitt der Querwand 14 weist eine Öffnung 26 auf, in die ein Gehäuse 28 aus Kunststoff eingebaut ist, das einen sich axial erstreckenden Hohlraum 30 zum Aufnehmen eines Schließzylinders 32 aufweist, welcher sich mit Hilfe eines Schlüssels 34 betätigen läßt, der in ein Schlüsselloch auf der Außenseite der Querwand 14 eingeführt werden kann. Der Zylinder 32 wird in dem Hohlraum 30 durch einen Ansatz festgehalten, der an einer ringförmigen Wand 53 nahe dem axial nach innen gerichteten Ende des Hohlraums 30 anliegt. Der Hohlraum 30 bietet ausreichenden Raum für die Verriegelungsstifte des Zylinders 36. Das axial weiter innen liegende Ende des Schließzylinders 32 in dem Hohlraum 30 ist von einem O-Ring 38 umschlossen, mittels dessen das Schloß 32 in dem Hohlraum festgelegt ist. Der Schließzylinder 32 betätigt zwei einander diametral gegenüberliegende Antriebsstifte 40, wenn der Schlüssel 34 gedreht wird, um den Deckel 10 an dem Füllstutzen 60 zu befestigen oder den Deckel von dem Füllstutzen zu trennen; hierauf wird im folgenden näher eingegangen.

Die Antriebs- bzw. Mitnehmerstifte 40 des Schloßzylinders 32 in dem Verschlußteil 20 arbeiten mit zwei zugehörigen Bolzen oder Verriegelungsstangen 50 zusammen, um den Deckel

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10 an dem Füllstutzen 60 zu verankern. Die Verriegelungsstangen 50 lassen sich in einer im wesentlichen radialen Richtung in Gleitführungen 52 hin- und herbewegen, mit denen das Verschlußteil 20 versehen ist, und zwar gemäß Fig. 2 längs einander nahe benachbarter Sehnen eines durch das Verschlußteil bestimmten Kreises. Genauer gesagt, lassen sich die Verriegelungsstangen 50 zwischen radial nach innen zurückgezogenen Stellungen, in denen sie außer Eingriff mit dem nach innen umgebördelten Flansch 64 des Füllstutzens 60 stehen, und einer radial äußeren Stellung bewegen, in welcher sie sich an der inneren ümfangsfläche des Füllstutzens 60 abstützen. Jede Verriegelungsstange 50 weist eine Aussparung 53 auf, in die der zugehörige Mitnehmerstift 40 des Schloßzylinders 32 hineinragt, damit die Verriegelungsstangen vorgeschoben und zurückgezogen werden können. Die Seitenwand des Verschlußteils 20 ist an den Enden der Gleitführungen 52 mit zwei einander im wesentlichen diametral gegenüberliegenden Öffnungen 54 versehen, durch die hindurch die Verriegelungsstangen 50 nach außen ragen können, um mit der Innenwand des Füllstutzens 60 zusammenzuarbeiten. Jede Verriegelungsstange 50 wird radial nach außen durch eine Druckfeder 56 vorgespannt, die in der zugehörigen Gleitführung zwischen ihrem geschlossenen inneren Ende und dem benachbarten inneren Ende der betreffenden Verriegelungsstange 50 angeordnet ist. Bei einer Ausführungsform sind die Federn 56 aus verzinktem Klaviersaitendraht hergestellt, jedoch könnte man auch andere geeignete Druckfedern von geringem Gewicht verwenden.

Die Verriegelungsstangen 50 können z.B. aus mit Chromat behandeltem Zink hergestellt sein. Sie haben in axialer Richtung geneigte Nockenkanten 57, damit sie sich leicht in den Deckel 10 für den Füllstutzen 60 einführen lassen. Es sei bemerkt, daß es auf einfache Weise möglich ist, den Dekkel 10 axial in den Füllstutzen 60 einzuführen, um die nach-

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giebigen Vorspannfedern 56 radial nach innen zu drücken, damit sie sich an dem nach innen abgewinkelten Rand 64 des Endes 62 vorbeibewegen. Hierdurch wird es z.B. einem Tankwart ermöglicht, den Deckel auf den Füllstutzen aufzusetzen, ohne daß der Schlüssel 34 benötigt wird. Ferner ist am oberen Rand jeder Verriegelungsstange 50 eine Verriegelungskante 58 ausgebildet, damit der Deckel 10 in dem Füllstutzen festgehalten werden kann.

Gemäß Fig. 1 und 2 ist der Deckel 10 so ausgebildet, daß er sich in den Füllstutzen 60 eines nicht dargestellten Kraftstoffbehälters einführen läßt. Bei dem Füllstutzen handelt es sich um ein rohrförmiges Bauteil aus Metall mit einem radial nach innen abgewinkelten, axial weiter außen Ende 62, welches einen Flansch 64 definiert.

Der Flansch 64 erstreckt sich von

der Außenseite des Füllstutzens 60 aus radial nach innen und begrenzt die Kraftstoffeinfüllöffnung 66, welche den Deckel 10 aufnimmt. Soll der Deckel 10 in einen Füllstutzen von kleinerem Durchmesser eingeführt werden, bringt man den Deckel so in Fluchtung mit dem Füllstutzen 60, daß das innere Verschlußteil 20 von der Öffnung 66 des Füllstutzens aufgenommen wird. Dann werden die Verriegelungsstangen unterhalb der Unterkante des Endes 62 des Füllstutzens gleichzeitig nach außen bewegt; dies geschieht mit Hilfe des Schlüssels 34 und der Federn 56; auf diese Weise wird der Deckel 10 an dem Füllstutzen verankert. Soll der Deckel von dem Füllstutzen abgenommen werden, benutzt man den Schlüssel 34, um die Verriegelungsstangen 50 so weit zurückzuziehen, daß sie außer Eingriff mit dem unteren Rand dos Endes 62 des Füllstutzens kommen.

Gemäß Fig. 1 gehört zu dem Verschlußteil 20 ein Gehäuse 70, in dem ein Druck- und Unterdruck-Ausgleichsventil 72 untergebracht ist. Dieses Ventil regelt die Abgabe von

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Kraftstoffdämpfen aus dem nicht dargestellten Kraftstoffbehälter bei einem vorbestimmten Überdruck auf einem Weg
durch das Gehäuse 70 sowie zwischen dem Verschlußteil 20
und dem Mantelteil 12 des Deckels hindurch. Ferner steuert das Ventil 72 das Einströmen von Luft durch das Gehäuse 70 in den Kraftstoffbehälter, wenn der Druck im Kraftstoffbehälter bis unterhalb eines vorbestimmten Unterdrucks zurückgeht. Zu dem Ventil 72 gehört eine Ventilscheibe 74 mit einer ringförmigen, axial nach innen gerichteten Ventilkante 76, die mit einem axial nach außen gerichteten Ventilsitz 78
zusammenarbeitet, mit dem das Gehäuse 70 versehen ist. Die Ventilscheibe 74 weist eine zentrale kreisrunde Öffnung 80 auf, welche einen axial nach außen ragenden Führungsschaft 82 eines Ünterdruck-Entlastungsventilteils 84 aufnimmt und dieses Ventilteil in Fluchtung mit dem Ventil 72 hält. Das Ventilteil 84 weist eine axial nach außen gerichtete Ventilkante 86 auf, die mit einem Sitzbereich 88 der axial nach
innen gerichteten Fläche der Druckentlastungs-Ventilscheibe 74 zusammenarbeitet. Die Ventilkante 86 wird in Anlage an
dem Sitz 88 durch eine Steuerfeder 90 festgehalten, die
zwischen einer axial nach innen gerichteten Fläche 91 des
Ventilteils 84 und dem Boden 92 eines Federtellers 94 am
axial nach innen gerichteten Ende des Gehäuses 70 angeordnet ist. Der Boden 92 des Federtellers 94 weist eine Entlüftungsöffnung 95 auf.

Die Ventilkante 76 der Druckentlastungs-Ventilscheibe 74
wird durch eine Steuerfeder 96 in Anlage an dem Sitz 78
gehalten. Die Feder 96 wird durch einen becherförmigen Federteller 98, der sich an der axial nach außen gerichteten Fläche 99 der Scheibe 74 abstützt, und einen becherförmigen Federteller 100, der mit Preßsitz in das axial äußere Ende des Gehäuses 70 eingebaut ist, in ihrer Lage gehalten. Der Federteller 100 weist eine zentrale Entlüftungsöffnung 102 auf. Zu dem Gehäuse 70 gehört ein sich axial erstreckender

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Mantelabschnitt 106, der mit Preßsitz in eine zentrale Öffnung 108 am axial weiter innen liegenden Ende des Verschlußteils 20 eingebaut ist und.durch nach innen abgewinkelte Abschnitte 109 des Verschlußteils 20 in seiner Lage gehalten wird. Zwischen dem Gehäuse 70 und der Öffnung ist ein O-Ring 110 aus Gummi angeordnet. Die Entlüftung über das Ventilgehäuse 70 erfolgt gemäß Fig. 3 mit Hilfe von Verbindungskanälen 111 unter der steuernden Wirkung der Ventile 74 und 84.

Wie erwähnt, ist das Verschlußteil 20 des Deckels 10 in einen Füllstutzen 60 von kleinem Durchmesser einführbar, und es trägt ein elastisches ringförmiges Dichtungsteil 120, das so ausgebildet ist, daß sich der Deckel auch bei einem Füllstutzen von größerem Durchmesser verwenden läßt. Das Dichtungsteil 120 besteht aus Synthesekautschuk und hat z.B. einen Außendurchmesser von 58,4 mm und einen Innendurchmesser von 34,5 mm. Zu der Dichtung 120 gehört ein radial weiter innen liegender buchsenförmiger Einbauabschnitt 122 mit einer radial nach innen gerichteten, sich axial erstreckenden Fläche 123, die mit dem zylindrischen oberen Teil des Verschlußteils 20 zusammenarbeitet. Ferner ist bei der Dichtung 120 ein sich axial nach innen erstrekkender mittlerer Mantelabschnitt 124 vorhanden, der eine axial nach außen gerichtete, radial verlaufende Fläche und eine axial nach innen gerichtete, radial verlaufende Fläche 126 aufweist. Die axial nach innen gerichtete Fläche 126 bildet einen unteren Rand für die radial nach innen gerichtete Fläche 123 des Buchsenabschnitts 122. Der Zwischenabschnitt 124 weist ferner eine radial nach innen gerichtete, axial verlaufende Fläche 127 auf, die sich von der axial nach innen gerichteten Fläche 126 aus axial nach innen bzw. unten erstreckt, sowie eine radial nach außen gerichtete, axial verlaufende Fläche 128, die von der axial nach außen gerichteten Fläche 125 aus nach unten verläuft, so daß an dieser Stelle eine L-formige Ringschulter vorhanden ist.

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Ferner hat die Dichtung 120 einen axial weiter innen liegenden, ringförmigen, sich allgemein radial erstreckenden Flansch 129. Der Flansch 129 besitzt eine radial verlaufende, allgemein ebene Sitzfläche 150, die einen unteren Rand für die radial nach innen gerichtete Fläche 127 des Zwischenabschnitts 124 bildet und mit dem Flansch 64 des FÜllstutzens 60 zusammenarbeitet, um die Öffnung 66 des Füllstutzens zu verschließen. Außerdem bildet die radial nach innen gerichtete Fläche 127 einen inneren Rand für die axial nach innen gerichtete Sitzfläche 150. Weiterhin weist der Flansch 129 eine axial nach außen gerichtete, radial verlaufende Fläche 152 sowie eine radial nach außen gerichtete, axial verlaufende Fläche 53 auf, wodurch ein äußerer Rand für die axial nach innen bzw. außen gerichteten Flächen 150 und 152 gebildet wird. Die Befestigungsbuchse 122 umschließt das Verschlußteil 20 mit festem Sitz, um die Dichtung 120 an dem Deckel 10 zu befestigen.

Die innere radiale Fläche 126 und die axial verlaufende Fläche 127 des Zwischenabschnitts 124 begrenzen einen sich axial nach innen öffnenden Raum 154 von allgemein rechteckiger Querschnittsform, der gemäß Fig. 3 ein becherförmiges Buchsenteil 130 aufnehmen kann, um den Deckel 10 zur Verwendung bei einem Füllstutzen von größerem Durchmesser geeignet zu machen. Der Raum 154 ermöglicht es der Anpassungsbuchse 130, sich mindestens bis auf gleiche Höhe mit dem

Flansch 64 eines weiteren Füllstutzens zu erstrecken, damit sich eine engere Passung zwischen dem Deckel 10 und dem Ende 62 des Füllstutzens erzielen läßt. Die abgestufte Form der Dichtung 120 ermöglicht es, einen im wesentlichen dichten Abschluß zwischen dem Flansch 129 und dem Flansch 64 von Füllstutzen mit unterschiedlichem Durchmesser und unterschiedlicher Gestalt dadurch zu erzielen, daß das Ausmaß begrenzt wird, in dem sich der Flansch 129 nach oben durchbiegen kann, und dadurch, daß es der Anpassungsbuchse 130 ermöglicht wird, sich mindestens bis auf gleiche Höhe mit

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dem Flansch 64 zu erstrecken, so daß sich der Spalt zwischen dem Verschlußteil 20 und dem Ende 62 verkleinert, wenn der Deckel 10 in Verbindung mit einem größeren Füllstutzen verwendet wird. Ferner ist der Deckel 10 so ausgebildet, daß sich die Dichtung 120 von der in der Umfangsrichtung verlaufenden Wand 16 des Mantelteils 12 aus axial nach unten erstrecken kann, um den radialen Flansch 129 daran zu hindern, sich an die Wand 16 anzulegen, wenn der Deckel 10 an einem Füllstutzen angebracht wird. Dieses Merkmal ermöglicht es gemäß Fig. 3, Kraftstoffdämpfe über den Kanal 111 zur Atmosphäre entweichen zu lassen, wenn der Deckel in Eingriff mit einem Füllstutzen gebracht wird.

Bei einer Ausführungsform hat die Dichtung 120 z.B. eine Höhe von etwa 11 mm und eine Breite von etwa 2,7 mm. Die radial nach innen gerichtete axiale Fläche 123 des Buchsenabschnitts 122 hat eine Länge von etwa 5,3 mm, die axial nach außen bzw. axial nach innen gerichteten Flächen 125 und 126 des Zwischenabschnitts 124 haben eine Länge von etwa 5 mm bzw. etwa 2,8 im, die Länge der radial weiter innen bzw. weiter außen liegenden axialen Flächen 127 und 128 des Zwischenabschnitts 124 beträgt etwa 5,6 mm bzw. etwa 4,8 mm, die axial nach innen gerichtete radiale Sitzfläche 150 des Flansches 129 hat eine Länge von etwa 9,1 mm, die axial nach außen gerichtete radiale Fläche 152 des Flansches 129 hat eine Länge von etwa 4,1 mm, und die Länge der axial verlaufenden Fläche 153 des Flansches 129 beträgt etwa 3,4 mm. Entsprechend hat die Aussparung 154 zwischen den radial nach innen gerichteten Flächen 123 und 127 der Dichtung 120 eine Breite von etwa 2,8 mm und zwischen den axial nach innen gerichteten Flächen 126 und 150 der Dichtung eine Höhe von etwa 5,6 mm.

In Fig. 3, 4 und 5 ist ein Füllstutzen 60' von größerem Durchmesser dargestellt, wobei Teile, die in Fig. 1 und 2 gezeigten Teilen entsprechen, jeweils mit den gleichen Bezugszahlen bezeichnet sind.

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Gemäß Fig. 3 und 5 ist das innere Verschlußteil 20 des vorstehend beschriebenen Deckels 10 von einem verschiebbaren becherförmigen Buchsenteil 130 überdeckt, dessen Größe sich nach dem Innendurchmesser des Füllstutzens 60· von größerem Durchmesser richtet, wobei es sich im letzteren Fall um einen genormten Durchmesser handelt. Das Buchsenteil 130 kann z.B. einen Außendurchmesser von etwa 37,4 mm und eine Höhe von etwa 27,3 mm haben. Die ringförmige elastische Dichtung 120 ist geeignet, sowohl den weiteren Füllstutzen 60· als auch den engeren Füllstutzen 60 abzudichten. Da die Verriegelungsstangen 50 unter Federspannung stehen, können sie sich radial weiter nach außen in Richtung auf die Wand des Füllstutzens 60 bzw. 60' erstrekken, um den Deckel 10 entweder an dem engeren Füllstutzen 60 oder an dem weiteren Füllstutzen 60' zu befestigen. Somit paßt der absperrbare Deckel 10 nach der Erfindung zu Füllstutzen mit nach innen abgewinkelten Flanschen 64, mit denen die Verriegelungskanten 58 der Verriegelungsstangen zusammenarbeiten können.

Wie weiter oben erwähnt, haben die Füllstutzenöffnungen 66 an dem Ende 62 bei den meisten Kraftfahrzeugen in den Vereinigten Staaten einen Durchmesser zwischen etwa 33,9 mm und etwa 38,1 mm. Durch das Zusammenwirken des äußeren Buchsenteils 130, der Verriegelungsstangen 50 und der elastischen Dichtung 120 wird es ermöglicht, unter Herbeiführung einer Abdichtung den Deckel 10 fest mit einem weiteren Füllstutzen 60' zu verbinden, während sich der Deckel unter Fortlassung des Buchsenteils 130 mit abdichtender Wirkung an einem engeren Füllstutzen 60 befestigen läßt, wie es in Fig. 1 und 2 gezeigt ist.

Damit sich das Buchsenteil 130 an dem Verschlußteil 20 anbringen läßt, ist die radial nach außen gerichtete Fläche 131 des Verschlußteils mit zwei einander diametral gegenüberliegenden, sich in der Umfangsrichtung erstreckenden

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Nuten oder Vertiefungen 132 versehen, die gemäß Fig. 3 radial nach innen geneigte Ränder 133 aufweisen, welche mit zwei einander diametral gegenüberliegenden, sich in der Umfangsrichtung erstreckenden Ansätzen 134 zusammenarbeiten, die gemäß Fig. 3 und 4 ebenfalls radial nach innen geneigte Ränder 135 aufweisen und an der Innenfläche 136 des Buchsenteils 130 ausgebildet sind. Die Nuten 132 und die Ansätze oder Stege 134 haben im wesentlichen gleiche Querschnittsabmessungen, und in jedem Fall ist ein im wesentliehen flacher Abschnitt 137 vorhanden, der zwischen den geneigten Rändern 133 bzw. 134 liegt und im Querschnitt eine Breite von etwa 2,16 mm hat. Das Buchsenteil 130 ist hinreichend flexibel, damit es sich mit einem Preßsitz auf das Verschlußteil 20 aufsetzen läßt, woraufhin das Buchsenteil durch seine Elastizität wieder in seine ursprüngliche Form gebracht wird, um es an dem Verschlußteil 20 zu verankern, wobei die Nuten 132 mit den Ansätzen 134 zusammenarbeiten. Es sei bemerkt, daß es diese Merkmale des Deckels 10 auch ermöglichen, Buchsenteile 130 von unterschiedlichem Durchmesser federnd auf das Verschlußteil 20' aufzusetzen bzw. sie davon zu trennen, so daß der Deckel 10 FÜlistutzenöffnungen 66 von unterschiedlicher Größe angepaße werden

Der Boden des äußeren Buchsenteils 130 weist eine Öffnung 138 auf, die 'z.B. einen Durchmesser von etwa 25,5 mm hat, um den becherförmigen Federteller 94 aufnehmen zu können und eine Entlüftung über das Gehäuse 70 des Unterdruck-Entlastungsventils zu ermöglichen. Ferner ist die Umfangswand des Buchsenteils 130 mit Schlitzen 140 versehen, · welche die Verriegelungsstangen 50 hindurchragon können, es in Fig. 5 gezeigt 1st. Die Schlitze 140 entsprechen allgemein den ihnen gegenüberliegenden Öffnungen 54 des Verschlußteils 20 und haben z.B. eine Breite von etwa 7,2 mm und eine Länge von etwa 13,8 mm.

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Leerseite

Claims

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Ansprüche

Absperrbarer Kraftstoffbehälter-Deckel zur Verwendung in Verbindung mit Füllstutzenöffnungen von größerem Durchmesser und Füllstutzenöffnungen von kleinerem Durchmesser, gekennzeichnet durch ein Mantelteil (12) mit einem sich axial nach innen erstreckenden, in der Umfangsrichtung vorlaufenden Mantelabschnitt und einer axial nach außen gerichteten Wand (14), ein zentrales zylindrisches Verschlußteil (20), das sich von dem Mantelteil aus axial nach innen erstreckt und einen maximalen Durchmesser aufweist, der etwas kleiner ist als der Durchmesser einer den kleineren Durchmesser aufweisenden Füllstutzenöffnung (60), so daß es eine Führung bildet, die es ermöglicht, das Verschlußteil in eine Füllstutzenöffnung von kleinerem Durchmesser einzuführen, zwei Verriegelungsstangen (50), eine Einrichtung (52),. mittels welcher die Verriegelungsstangen so gelagert sind, daß sie sich gegenüber dem Verschlußteil allgemein in radialer Richtung hin- und herbewegen lassen, wobei sich die einander benachbarten Seitenflächen der Verriogelungsstangsn im wesentlichen längs eines Durchmessers des Verschlußteils erstrecken, wobei die Abmessungen der Verriegelungsstangen und der Bereich ihrer Hin- und Herbewegung so gewählt sind, daß sie dann, wenn sie in das Verschlußteil hinein zurückgezogen sind, das Einführen des Verschlußteils in eine Füllstutzenöffnung von kleinerem Durchmesser nichx behindern, und daß sie dann, wenn sie nach außen vorgeschoben sind, genügend weit nach außen ragen, um mit einem innen abgewinkelten Flansch (64) am axial weiter außen liegenden Ende sowohl einer weiteren als auch einer engeren Füllstutzenöffnung zusammenarbeiten zu können, *. eine Dichtung (120), die so dimensioniert ist, daß sie zu

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dem zentralen Verschlußteil paßt und das Verschlußteil sowohl gegenüber einem Füllstutzen (60^f) von größerem Durchmesser als auch bei einem Füllstutzen (60) von kleinerem Durchmesser abdichtet, wenn das Verschlußteil in axialer Richtung in die betreffende Füllstutzenöffnung eingeführt wird, wobei die Verriegelungsstangen vorgeschoben werden, um mit der nach innen abgewinkelten Lippe des Füllstutzens zusammenzuarbeiten, wobei die äußere Wand (131) des Verschlußteils zwei sich in der Umfangsrichtung erstreckende Vertiefungen (132) aufweist, sowie ein zylindrisches äußeres Buchsenteil (130) mit einem Durchmesser, der es ermöglicht, den Deckel einer Füllstutzenöffnung von größerem Durchmesser anzupassen, wobei das Buchsenteil eine innere Wand (136) aufweist, die geeignet ist, mit der äußeren Wand (131) des Verschlußteils zusammenzuarbeiten, und wobei die innere. Wand des Buchsenteils mit zwei sich in der Umfangsrichtung erstreckenden Ansätzen (134) versehen ist, die geeignet sind, mit den Vertiefungen zusammenzuarbeiten, um das Buchsenteil an dem Verschluß zu verankern.

2, Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (120) einen radial weiter innen liegenden Buchsenabschnitt (122, 123) aufweist, der fest an der nach außen gerichteten Wand (131) des Verschlußteils (20) angreift, wobei ein radial weiter außen liegender ringförmiger Abschnitt (129) vorhanden ist, der mit einem axial nach außen gerichteten Flansch (64) des Füllstutzens (60, 60') zusammenarbeitet, und wobei ein Zwischenabschnitt (124) den radial weiter innen liegenden Abschnitt (122) mit dem radial weiter außen liegenden Abschnitt (129) verbindet.

3. Deckel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenabschnitt (124) der Dichtung (120) so geformt ist, daß er eine sich axial erstreckende, sich axial nach innen Öffnende Aussparung (154) abgrenzt, und daß sich das Buchsenteil (130) nach seinem Einbau axial nach außen etwas

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über den ringförmigen Abschnitt (129) hinaus und in die Aussparung (154) der Dichtung (120) hinein erstreckt, wenn das Buchsenteil an dem Verschlußteil (20) verankert ist.

4. Deckel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der radial weiter innen liegende Buchsenabschnitt (122) άοτ Dichtung (120) eine radial nach innen gerichtete, sich axial erstreckende Fläche (123) zum Zusammenarbeiten mit einen oberen zylindrischen Bereich der äußeren Wand (131) des Verschlußteils (20) aufweist und daß der Zwischenabschnitt (124) mit einer axial weiter innen liegenden, radialen Fläche (126) vorsehen ist, welche einen unteren Hand für die radial weiter innen liegende Fläche (123) des Buchsenabschnitts (122) bildet, wobei sich eine radial nach innen gerichtete, von der axial weiter innen liegenden Fläche (126) aus axial nach innen ragende Fläche (127) vorhanden ist, um die sich axial erstreckende, sich axial nach innen erstreckende Aussparung (154) abzugrenzen.

5. Deckel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der radial weiter außen liegende ringförmige Abschnitt (12S0 der Dichtung (120) eine sich radial nach außen erstreckende Sitzfläche (150) aufweist, die einen unteren Sand für die radial weiter innen liegende, axial verlaufende Fläche (127) des Zwischenabschnitts (124) bildet, welcher mit dem axial nach außen gerichteten Flansch (64) des Füllstutzens (60, 60') zusammenarbeitet.

6. Deckel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die radial nach innen gerichtete, axial verlaufende Fläche (127) des Zwischenabschnitts (124) der Dichtung (120) einen inneren Rand für die axial nach innen gerichtete radiale Fläche (150) des radial weiter außen liegenden ringförmigen Abschnitts (129) der Dichtung bildet.

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7. Deckel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenabschnitt (124) der Dichtung (120) ferner eine axial nach außen gerichtete radiale Fläche (125) und eine radial nach außen gerichtete Fläche (128) aufweist, welch letztere sich von der axial nach außer» gerichteten Fläche aus axial nach innen erstrecket, um eine allgemein L-förmige Stufe abzugrenzen, welche den radial weiter· innen liegenden Abschnitt (122) der Dichtung mit dem radial weiter außen liegenden Abschnitt (129) verbindet.

S. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefungen (132), wit denen die radial nach außen gerichtete Wand (131) des Verschlußteils (20) versehen ist, radial nach innen geneigte Ränder (133) und einen dazwischen angeordneten Abschnitt (137) aufweisen.

9. Deckel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze (134), mit denen die Innenwand (136) des Buchsenteils (130) versehen ist, radial nach innen geneigte Ränder (135) und einen zwischen diesen angeordneten Abschnitt (137) aufweisen, damit die Ansätze mit den Vertiefungen (132) des Verschlußteils (20) zusammenarbeiten können, um das Buchsenteil an dem Verschlußteil zu verankern bzw. das Abnehmen des Buchsenteils von dem Verschlußteil zu ermöglichen.

10. Absperrbarer Kraftstoffbehälter-Deckel zur Verwendung in Verbindung mit Füllstutzenöffnungen mit einem größeren Durchmesser bzx^. mit Füllstutzenöffnungen mit einem kleineren Durchmesser, gekennzeichnet durch ein Mantelteil (12), das eine Handhabe bildet, ein zentrales zylindrisches Verschlußteil (20), das sich von dem Mantelteil aus axial nach innen erstreckt und einen größten Durchmesser hat, der etwas kleiner ist als der Durchmesser einer Füllstutzenöffnung (62) von kleinerem Durchmesser, so daß sich das Ver-

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schlußteil in eine Füllstutaeiiöffnung mit einem kleineren Durchmesser einführen läßt, zwei Verriegeiungsstangen (50), eine Einrichtung (52), mittels v/elcher die Verriegelungsstangen so gelagert sind, daß sie sich gegenüber dem Verschlußteil allgemein radial hin- und herbewegen lassen, wobei die Abmessungen und der Bereich der Hin- und Herbewegung der Verriegelungsstangen so gewählt sind, daß sie es dann, wenn sie in das Verschlußteil hinein zurückgezogen worden sind, ermöglichen, das Verschlußteil aus einer Füllstutzenöffnung von kleinerem Durchmesser herauszuziehen, und daß sich die Verriegelungsstangen dann, wenn sie nach außen vorgeschoben worden sind, so weit nach außen erstrekken, daß sie mit einer nach innen abgewinkelten Lippe (62) zusammenarbeiten, die am axial nach außen gerichteten Ende einer Füllstutzenöffnung (60') von größerem Durchmesser bzw. einer Füllstutzenöffnung (60) von kleinerem Durchmesser ausgebildet ist, um zu verhindern, daß sich das Verschlußteil aus der Füllstutzenöffnung mit dem größeren Durchmesser bzw. der Füllstutzenöffnung mit dem kleineren Durchmesser herausbewegt, eine Dichtung (120), die so dimensioniert ist, daß sie zu dem Verschlußteil (20) paßt und das Verschlußteil bei einer Füllstutzenöffnung von größerem Durchmesser bzw. einer Füllstutzenöffnung von kleinerem Durchmesser abdichtet, wenn das Verschlußteil axial in die Füllstutzenöffnung eingeführt wird, wobei die Verriegelungsstangen nach außen bewegt werden, um mit der nach innen abgewinkelten Lippe zusammenzuarbeiten, zwei sich in der Umfangsrichtung erstreckende Vertiefungen (132), mit denen die radial nach außen gerichtete Wand (131) des Verschlußteils versehen ist, sowie ein zylindrisches äußeres Buchsenteil (130), das einen solchen Durchmesser hat, daß sich der Deckel mit einer Füllstutzenöffnung von größerem Durchmesser verbinden läßt, wobei das Buchsenteil eine innere Wand (136) hat, die geeignet ist, mit der Außenfläche des Verschlußteils zusammenzuarbeiten,

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und wobei die innere Wand (130) des Buchsenteils zwei sich in der Uinfangsrichtun^ erstreckende Ansätze (134) aufweist, die mit den Vertiefungen zusaramenarbei ten, um das Buchsenteil an dem Verschlußteil zu verankern.

11. Deckel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (120, einen radial weiter innen liegenden Abschnitt (122) aufweist, der mit der radial nach außen gerichteten Wand (131) des Verschlußteils (20) zusammenarbeitet, einen radial weiter außen liegenden ringförmigen Abschnitt (129) zum Zusammenarbeiten mit einem axial nach außen gerichteten Flansch (64) des Füllstutzens (60, 60^f) sowie einen Zwischenabschnitt (124), welcher den radial weiter innen liegenden Abschnitt (122) mit dem radial weiter außen liegenden Abschnitt (129) verbindet.

12. Deckel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenabschnitt (124) der Dichtung (120) so gofoiT.it ist, daß er eine sich axial erstreckende, sich axial nach innen öffnende Aussparung (154) abgrenzt, und daß sich das Buchsenteil (130) nach seinem Einbau axial nach außen etwas über den ringförmigen Abschnitt (129) hinaus und in die Aussparung der Dichtung hinein erstreckt, wenn der Deckel mit dem Verschlußteil (20) verbunden ist.

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