DE2308669C3

DE2308669C3 - Verschluß für Flüssigkeitsbehälter

Info

Publication number: DE2308669C3
Application number: DE2308669A
Authority: DE
Inventors: Eugen 7000 Stuttgart Stump
Original assignee: Behr GmbH and Co KG
Current assignee: Mahle Behr GmbH and Co KG
Priority date: 1973-02-22
Filing date: 1973-02-22
Publication date: 1978-09-14
Also published as: ES200607U; IT1002986B; GB1454048A; ES200607Y; FR2219357B1; FR2219357A1; JPS5041680A; DE2308669A1; US3881507A; DE2308669B2

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Flüssigkeitsbehälter, insbesondere für Kühlmittel- oder Kraftstoffbehälter von Kraftfahrzeugen, mit einem Überdruck- und Unterdruckventil, bei dem das Verschlußstück des Unterdruckventils mittels eines Führungsansatzes koaxial im Verschlußstück des Überdruckventils gelagert und von einer sich am Verschlußstück des Überdruckventils abstützenden, am Führungsansatz angreifenden Blattfeder beaufschlagt ist.

Ein derartiger Verschluß ist aus der US-PS 29 90 971 bekannt. Bei diesem bekannten Verschluß ist nach seiner Fertigstellung eine einfache Demontage nicht mehr möglich, da die einzelnen Teile untereinander vernietet bzw. verbördelt sind.

Bei einem weiteren bekannten Kühlerverschluß mit Überdruckventil ist am Verschlußdeckel ein Gleitstück angenietet mit einem umgebördelten Flansch. Auf diesem Flansch sitzt ein Dichtungseinsatz, der mit Hilfe einer Druckfeder nach unten gedruckt wird. Der Dichtungseinsatz trägt über einem weiteren Bolzen ein Unterdruckventilteil, wobei der zweite Bolzen gegen s die Wirkung einer zweiten Feder durch einen Unterdrück im Behälter verschiebbar ist Dieser bekannte Kühlerverschluß weist eine Vielzahl von Teilen auf, wobei insbesondere die Montage eine große Anzahl von Arbeitsschritten erfordert
lu Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälterverschluß der eingangs erläuterten Art derart auszubilden, daß er aus weniger Teilen besteht, die einfach herzustellen sind, wobei die Montage weitgehend automatisiert erfolgen kann und der demontierbar ist

Diese Aufgabe wird bei dem Verschluß der eingangs beschriebenen Art im wesentlichen erfindungsgemäß dadurch gelöst daß das Verschlußstück des Überdruckventils mit einer durchgehenden, senkrecht zu seiner Symmetrieachse verlaufenden diametralen Ausnehmung versehen ist, in der die eine Ausnehmung im Führungsansatz des Verschlußstückes des Unterdruckventils durchsetzende Blattfeder gelagert ist.
Durch die erfindungsgemäße Ausbildung und Anordnung der Blattfeder übt diese eine Doppelfunktion aus, nämlich einerseits als Verbindungselement zwischen Führungsansatz und Verschlußstück des Unterdruckventils einerseits und als Druckfeder für das Unterdruckventil andererseits. Die quer durch den Führungsansatz geschobene Blattfeder ermöglicht eine leichte Auswechslung eines Dichtungsringes, durch einfaches Ausziehen.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist das Verschlußstück des Überdruckventils mit einer Nut zur

!5 Aufnahme eines aufknüpfbaren Dichtungsringes versehen.

Bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in vorteilhafter Weise das Verschlußstück des Überdruckventils auf einer zentrisch am Verschlußdeckel angeordneten Niete verschiebbar gelagert

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung weist der Verschlußdeckel eine nach unten offene Hülse mit einem Innenvorsprung und das Verschlußstück des Überdruckventils einen konischen Ringfortsatz mit einem Außenvorsprung auf, so daß das Verschlußstück des Überdruckventils mit seinem Außenvorsprung zwischen dem Verschlußdeckel und dem Innenvorsprung verschiebbar gelagert ist. Für die Montage bildet diese Hülse mit Innenvorsprung und

Außenvorsprung des Verschlußstückes des Überdruckventils eine Schnappverbindung. Nach der Montage ist das Verschlußstück des Überdruckventils unlösbar mit dem Verschlußdeckel verbunden.
Nach noch weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist

« die Druckfeder des Überdruckventils von der Hülse am Verschlußdeckel geführt. Die Druckfeder des Überdruckventils stützt sich somit gegen den Verschlußdekkel und andererseits aus dem Ringflansch des Führungsansatzes ab.

«> Ein weiterer Vorteil ergibt sich dann, wenn Verschlußdeckel und/oder die Verschlußstücke von Über- und Unterdruckventil aus Kunststoff bestehen.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden anhand der Zeichnung näher erläutert, die

t-"> schematisch Ausführungsbeispiele darstellt. Dabei zeigt F i g. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel und
Fig. 2 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist ein Behälter 25 angedeutet mit einem Behälterfüllstutzen 24. Auf diesen ist der erfindungsgemäße Verschluß aufgesetzt und in an sich bekannter Weise verriegelt Der Verschluß besteht aus einem Verschlußdeckel 1, an dem mittels einer Niete 15 ein Verschlußstück des Oberdruckventils 3 gegen die Wirkung einer Druckfeder 2 verschiebbar gelagert ist. Dabei dient ein Nietbund 20 im Zusammenwirken mit einem oberen Deckelteil 22 des Verschlußstückes des Überdruckventils 3 als Begrenzungsanschlag. Das Verschlußstück des Oberdruckventils 3 ist mit einer zylindrischen zentrischen Öffnung versehen, in der ein Verschlußstück des Unterdruckventils 4 verschiebbar gelagert ist. Das Verschlußstück des Oberdruckventils 3 weist einen Ringflansch 10 auf, mit einer Nut 11, in der ein Dichtungsring 12 eingelegt ist Das Verschlußstück des Unterdruckventils 4 weist einen Ringrand 13 auf, der sich von unten gegen den Dichtungsring 12 legt und den Unterdruckventilsitz bildet.

Die Verbindung zwischen Verschlußstück des Oberdruckventils 3 und Verschlußstück des Unterdruckventils 4 erfolgt nach der Erfindung durch eine Blattfeder 5, die quer durchgeschoben ist und zwar durch radiale Schlitze 8 und 9 im Verschlußstück des Überdruckventils 3, sowie durch eine Durchführung 6 im Verschlußstück des Unterdruckventils 4. Dabei ist die Höhe der Schlitze 8 und der Durchmesser der Durchführung 6 derart gewählt, daß zwar mit Hilfe der Feder 5 das Verschlußstück des Unterdruckventils 4 bei normalen Druckverhältnissen mit dem Ringrand 13 fest am Dichtungsring 12 anliegt, andererseits aber auch bei Auftreten eines Unterdruckes gegen die Wirkung der Feder 5 relativ zum Verschlußstück des Überdruckventils 3 beweglich ist. Der Dichtungsring 12 bildet mit dem Rand einer Behälteröffnung 14 einen Überdruckventilsitz.

Bei dem in F i g. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt die Verbindung des Verschlußstückes des Überdruckventils 23 mit einem Verschlußdeckel 21 über einen hülsenartigen Vorsprung 16 des Verschlußdeckels 21, die einen Innenvorsprung 17 aufweist. Das Verschlußstück des Überdruckventils 23 ist mit einem Ringfortsatz 18 versehen, der im oberen Bereich eine Außenrille 19 aufweist. Bei der Montage wird das Verschlußstück des Überdruckventils 23 in die Hülse 16 eingeschoben, wonach durch Einrasten der Außenrille 19 eine Schnappverbindung gebildet wird, so daß das Verschlußstück des Überdruckventils 23 zwar höhenverschiebbar aber untrennbar mit der Hülse 16 verbunden ist.

Die Druckfeder 2 stützt sich in an sich bekannter Weise gegen den Deckelteil 21, wobei eine an sich

ίο bekannte Dichtungsscheibe 26 zweckmäßig dazwischengelegt ist. Andererseits stützt sich die Druckfeder 2 auf den Ringflansch 10 des Verschlußstückes des Überdruckventils 23. Die Verbindung zwischen Verschlußstück des Überdruckventils 23 und Verschlußstück des Unterdruckventils 4 erfolgt in gleicher Weise wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fi g. 1 mit Hilfe der Blattfeder 5.

in vorteilhafter Weise ist der Verschlußdeckel 21, das Verschlußstück des Überdruckventils 3 bzw. 23 und das Verschlußstück des Unterdruckventils 4 aus Kunststoff gefertigt Selbstverständlich können auch Dichtungsring 12 und Dichtungsscheibe 26 aus Kunstgummi o. dgl.

bestehen.

Diese Kunststoffteile lassen sich automatisch spritzen und sind in einfacher Weise zu montieren.

Das Verschlußstück des Unterdruckventils 4 ist im Durchmesser so groß gewählt, wie es die Behälteröffnung 14 zuläßt, damit die spezifische Pressung am Ventilsitz größer wird. Bekanntlich ändert sich die nötige Federkraft mit dem Quadrat des Durchmessers, während sich die Ventilsitz-Länge nur linear ändert. Die Federkraft wird durch die Blattscheibe 5 aufgebracht, die quer durchgeschoben ist.

Das Verschlußstück des Überdruckventils 23 und die Hülse 16 bilden, wie erläutert, eine Schnappverbindung.
Die Gleiteigenschaften des Kunststoffes sind derart günstig, daß die Gewindebahn für das Festspannen des Verschlusses auf Messing und Kunststoff, aber auch auf Aluminium praktisch ohne Abnützung ist.

Es ist ferner möglich, den Verschlußdeckel aus gefärbten oder farbigen Kunststoff auszubilden, um bei einem komplizierten Kühlsystem den Einfüllstutzen 24 leicht erkennen zu lassen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verschluß für Flüssigkeitsbehälter, insbesondere für Kühlmittel- oder Kraftstoffbehälter von Kraftfahrzeugen, mit einem Oberdruck- und Unterdruckventil, bei dem das Verschlußstück des Unterdruckventils mitteis eines Führungsansatzes koaxial im Verschlußstück des Oberdruckventils gelagert und von einer sich am Verschlußstück des Oberdruckventils abstützenden, am Führungsansatz angreifenden Blattfeder beaufschlagt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück (3, 23) des Oberdruckventils mit einer durchgehenden, senkrecht zu seiner Symmetrieachse verlaufenden diametralen Ausnehmung (8, 9) versehen ist, in der die eine Ausnehmung (6) im Führungsansatz (7) des Verschlußstückes (4) des Unterdruckventils durchsetzende Blattfeder (5) gelagert ist

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück (3, 23) des Überdruckventils mit einer Nut (11) zur Aufnahme eines aufknüpfbaren Dichtungsrings (12) versehen ist

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück (3) des Überdruckventils auf einem zentrisch am Verschlußdeckel (1) angeordneten Niet (15) verschiebbar gelagert ist.

4. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (21) eine nach unten offene Hülse (16) mit einem Innenvorsprung (17) und daß das Verschlußstück (23) des Überdruckventils einen konischen Ringfortsatz (18) mit einem Außenvorsprung (19) aufweist, so daß das Verschlußstück des Überdruckventils mit seinem Außenvorsprung zwischen dem Verschlußdeckel (21) und dem Innen vorsprung verschiebbar gelagert ist.

5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (2) des Überdruckventils von der Hülse (16) am Verschlußdeckel (21) geführt ist.

6. Verschluß nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (21) und/oder die Verschlußstücke (3,4, 23) von Ober- und Unterdruckventil aus Kunststoff bestehen.