DE3145489A1 - Medizinisches geraet der scherenbauart zum anbringen mehrerer abbindeklemmen - Google Patents

Description

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Stand der Technik

„ , 1

Die Erfindung betrifft ein medizinisches Gerät der Scherenbauart zum Anbringen mehrerer Abbindeklammern.

Wenn in der Vergangenheit ein Blutgefäß durchtrennt werden sollte, wurden gewöhnlich an zwei in Längsrichtung des Gefäßes in geringem Abstand voneinander angeordneten Stellen Nähte gesetzt und anschließend zwischen diesen Nähten das Gefäß durchtrennt. Selbst für einen erfahrenen Chirurgen können die zum Anbringen der beiden Fäden um ein Gefäß, zum anschließenden Befestigen und Durchtrennen der Fäden erforderliehen Handhabungen zeitraubend sein. In den letzten Jahren haben sich zunehmend aus Metall oder Kunststoff bestehende Klammern zum Abbinden eines Gefäßes eingeführt. Anstelle der Vernähung eines Gefäßes an zwei Stellen muß ein Chirurg nur zwei Klammern an dem Gefaß anbringen und dieses dann zwischen den Klammern durchtrennen. In vielen Fällen wird jeweils eine Klammer angebracht, wie es z.B. in der US-PS 3 713 beschrieben ist. Es wird eine Klammer aus einem Klammerhalter entnommen, zwischen die Backen eines Gerätes zum Anbringen der Klammer eingesetzt und anschließend das geladene Gerät in die Abbindestelle eingesetzt und die Klammer angebracht. Obwohl auf diese Weise eine einwandfreie und zufriedenstellende Abbindetechnik zur Verfügung steht, kann sie sich als

°" langsam erweisen, weil die Klammern einzeln in das Gerät eingesetzt und an die Operationsstelle zum Anbringen derselben überführt werden müssen.

Es wurden Versuche unternommen, ein Gerät zum Anbringen mehrerer Abbindeklammern zur Verfügung zu stellen, bei dem das Gerät selbst eine Patrone oder ein Magazin für viele Klammern trägt. Die in der

US-PS 2 874 384 beschriebenen Vorrichtungen enthalten ein Magazin für mehrere Abbindeklammern, das sich an dem Ende eines Hilfsarmes befindet, der an dem Schwenkpunkt einer gewöhnlichen Gefäßklammer angebracht ist. Obwohl derartige Geräte zu befriedigenden Ergebnissen führen, muß der Benutz.er zwei Finger in die Ringlöcher einführen und die Gefäßklammer um ein abzubindendes Gefäß herum schließen. Der Hilfsarm wird dann durch einen dritten Finger betätigt, während die Gefäßklammer noch von dem Benutzer gehalten wird. Das Gerät muß in eine Position gedreht und zusammengedrückt werden, in der eine Abbindeklammer um das Gefäß herum angebracht werden kann. Dies ist eine schwierige und langsame Bewegung, deren Ausführung viele Chirurgen als unbequem empfinden.

Bei einem chirurgischen Hefter für mehrere Abbinde-. klammern gemäß der US-PS 3 082 426 muß man die Ringe der scherenförmigen Gefäßklammer teilweise schließen, um das Blutgefäß zu halten. Danach muß der Benutzer mit dem Zeigefinger einen Vorschubmechanismus für eine Abbindeklammer vorschieben, während die Ringe der Gefäßklammer mit dem Daumen und dem Mittelfinger gehalten werden, bis die Abbindeklammer in die Backen der Gefäßklammer eintritt und das Gefäß umgibt. Der Benutzer setzt dann das Schließen der Backen der Gefäßklammer fort, um die Abbindeklammer um das Gefäß herum

zu setzen.
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Geräte zum Anbringen mehrerer Klemmen, bei denen^Neine Pistolengriffwirkung angewandt wird, sind in der US-PS 2 968 041 beschrieben, wobei Abbindeklammern mittels Backen an dem Ende eines langen rohrartigen Instrumentes angebracht werden, das durch einen Pistolengriff am anderen Ende des Gerätes betätigt wird.

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Andere Vorrichtungen arbeiten nach Art einer Spritze,

wobei der Benutzer einen Kolben mit seinem Daumen |

durch ein Rohr drückt, an dessen Ende sich ein Amboß zum Zusammendrücken der Abbindeklammer um das Gefäß herum befindet. Eine derartige Vorrichtung ist z.B. aus der US-PS 3 079 608 bekannt.

Darüber hinaus gibt es Geräte, die nach Art einer Pumpe arbeiten, wobei das Blutgefäß in den Backen einer Gefäßklemme gehalten und die Abbindeklammer vorgeschoben und um das Gefäß herum durch Verschieben eines Magazins für Abbindeklammern entlang der Gefäßklemme gesetzt wird. Eine solche Vorrichtung ist z.B. in der US-PS 3 592 377 beschrieben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät

der eingangs erwähnten bekannten Gattung so zu ver- j

bessern, daß es mit einer Hand unter Verwendung der <

üblichen Scherenwirkung einer Gefäßklemme betätigt werden.kann. Der Gesamtumfang der Scherenbewegung sollte so klein sein, daß das Gerät ohne ungewöhnliche Manipulationen bequem betätigt werden kann. Der kleine Bewegungsbereich soll die Benutzung des Gerätes in dem beengten Raum eines chirurgischen Einschnittes ermöglichen. Die normale Scherenwirkung einer Gefäßklemme ermöglicht eine gute Bewegungskontrolle für den Chirurgen, während er die Abbindeklemme um das abzubindende Gefäß herum plaziert und die Abbinde-

SQ klemme schließt, um das Gefäß abzudichten. Es soll ein großes Abbindeklemmenmagazin zur Verfügung stehen, so daß der Chirurg nicht gezwungen ist, die Magazine während einer Operation zu wechseln. Es sollen so viel Abbindeklemmen vorhanden sein, daß der Chirurg bei Beginn der Operation Abbindeklemmen aus dem Gerät ausstoßen kann, um sicherzustellen, daß er nach Type und Größe die richtige Abbindeklemme verwendet. Es ist

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erwünscht, Bewegungen zu vermeiden, für die beide Hände des Chirurgen erforderlich sind, um eine Abbindeklemme anzubringen oder die ungelegene Bewegungen der Finger fordern, während andere Finger ein Gerät der Ringbauart halten. Derartige Manipulationen können den Chirurgen ermüden und außerdem die Operationszeit verlängern. Ferner soll das Gerät billig herstellbar sein, so daß die gesamte Vorrichtung weggeworfen werden kann, um die Kosten der Reinigung und Sterilisierung des Gerätes ebenso wie die Gefahr einer gegenseitigen Infektion aufgrund eines nicht einwandfrei sterilisierten Gerätes zu vermeiden.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1. 20

Die Erfindung sieht somit ein Gerät zum Anbringen mehrerer Abbindeklemmen mit einem großen Abbindeklemmen-Magazin vor, das an einem scherenartigen Griff lösbar befestigt ist. Der Griff enthält eine Vorrichtung zum Abgeben von Abbindeklemmen aus dem Magazin an die Backen des Gerätes, zum Zuführen der Abbindeklemmen durch das Magazin und zum Setzen der Abbindeklemmen um das abzubindende Gefäß herum. Die Vorrichtung in dem Griff wird durch eine bekannte ³^ Scherenwirkung innerhalb eines kleinen Bewegungsbereichs angetrieben. Der kleine Bewegungsbereich ermöglicht eine schlanke, sich selbst längs erstreckende Gestaltung des Gerätes, die es erlaubt, das Gerät tief innerhalb einer Einschnittstelle zu benutzen, ^° wenn dies erforderlich ist. Das Gerät umfaßt sich längs erstreckende Backen, die in einem Winkel enden, der es dem Chirurgen ermöglicht, die Abbindeklemme

und das Blutgefäß leicht zu beobachten, wenn die Abbindeklemme um das Gefäß herum eingeführt und gesetzt wird, um das Gefäß abzubinden.

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Die Erfindung umfaßt einen Hauptgriffkörper mit einer feststehenden Amboßbacke an einem Ende und einem feststehenden Fingerring an dem anderen. Ein beweglicher Ringgriff ist an dem Hauptgriffkörper schwenkbar angebracht. Eine bewegliche Backe ist mit dem Hauptgriffkörper schwenkbar verbunden und umfaßt eine bewegliche Backenspitze an ihrem vorderen Ende. Die zusammenwirkende Bewegung des beweglichen Ringgriffes und der beweglichen Backe üben auf die Abgabe- und Zuführvorrichtung für Abbindeklemmen, die auf dem Griff angeordnet ist/ eine Antriebskraft aus. Eine Nockenscheibe, die auf dem Hauptgriffkörper drehbar angebracht und durch den beweglichen Ringgriff antreibbar ist, treibt einen Drückerhebel in einem Drückerschlitz zur Ausführung einer verhältnismäßig langen Hubbewegung zur Abgabe von Abbindeklemmen an die Backen des Gerätes an. Das Schließen des beweglichen Ringgriffes führt zu einem Schließen der beweglichen Backe. Die bewegliche Backe betätigt beim Schließen einen Sperrhebel auf einem kurzen Bewegungshub und bildet somit ein Mittel zum Zuführen der Abbindeklemmen durch ein Magazin hindurch.

Die Backen des Gerätes sind in einer Ebene unterhalb ^ow der Ebene des Hauptgriffkörpers versetzt. Jede Backe weist einen U-förmigen Kanal auf, in dem Abbindeklemmen zu der Spitze der Backen hingeführt sind.

Eine Magazinklammer nimmt unter dem Griff des Gerätes eine Stellung ein, die es erlaubt, Abbindeklammern den Kanälen in den Backenenden zuzuführen. Das Magazin besteht aus einem eine feste Schiene und eine

bewegliche Schiene tragenen Gehäuse, wobei die bewegliche Schiene in Abhängigkeit von der kurzen Hubbewegung des Sperrhebels hin- und herbewegbar ist. Das Magazingehäuse trägt auch ein Abgabeelement, das in Abhängigkeit von der Bewegung des Drückerhebels der an dem Griff vorgesehenen Vorrichtung langhubig hin- und herbewegbar ist, um Abbindeklemmen aus der Sperrvorrichtung an die Nase des Gerätes anzuliefern.

Das Sperrmagazin besteht aus einem kompakten Gehäuse zur Aufnahme einer großen Anzahl von Abbindeklemmen. Wenn eine Abbindeklemme das Ende des Magazins erreicht, wird es aus der Ebene der ortsfesten Schiene in die Ebene unmittelbar vor der beweglichen Schiene und anschließend auf die Ebene des Drückers überführt. Infolgedessen kann eine Abbindeklemme entlang des Magazins zugeführt und über drei Ebenen in die Ebene des Abgabeelementes vorgeschoben und anschließend an die Nase abgeliefert werden, wo es um ein Blutgefäß herum angebracht werden kann.

Das Magazin umfaßt eine spezielle Federvorrichtung zur Erleichterung der Überführung einer Abbindeklemme von einer Ebene zu einer anderen Ebene in dem Magazin und zur positiven Anzeige für den Benutzer, daß eine Klemme sich in einer Stellung befindet, in der sie für die Abgabe an die Nase bereit ist.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung wird die Abbindeklemme lediglich bis zu dem Ende der Backen des Anbringgerätes gedrückt. Bei einer weiteren Ausführungsform wird die Abbindeklemme von dem Abgabeelement positiv gehalten, wenn es aus dem Magazin an die Spitze der Backen abgegeben wird und weiterhin von dem Abgabeelement gehalten wird, während die Backen geschlossen werden und die Abbindeklemme gesetzt wird.

Die bevorzugte Ausführungsform des Anbringgerätes wurde in Verbindung mit Abbindeklemmen beschrieben, die eine im allgemeinen V-förmige Gestalt mit einem flexiblen Gelenk am Verbindungspunkt der beiden Schenkel des "V" haben. Diese Abbindeklemmen umfassen sich nach außen erstreckende Ansätze in der Nähe des Endes jedes Schenkels des "V". Bei der Ausführungsform des Anbringgerätes, bei der die Abbindeklemmen gewöhnlich bis zu der Nase getragen und von der Abgabevorrichtung gehalten werden, während sie gesetzt werden, weist die Abgabevorrichtung zusammenwirkende Ausnehmungen oder Vertiefungen auf, die die Ansätze aufnehmen und eine Haltevorrichtung für die Abbindeklemme bilden.

Bei derjenigen Ausführungsform der Erfindung, bei der die Abbindeklemme lediglich durch die Abgabevorrichtung zu den Backen gedrückt wird, sind die Backen selbst mit Vertiefungen zur Aufnahme der Ansätze versehen. Die Abbindeklemme ist geringfügig nach außen elastisch ausgebildet, so daß, wenn die Abbindeklemme zur Nase hin verschoben wird, die Ansätze in die Vertiefungen der Backen eingreifen, so daß die Abbindeklemme selbst dann in ihrer Lage gehalten wird, wenn das Drückerabgabeelement zurückgezogen wird, bevor die Abbindeklemme in die vorgesehene Stellung gesetzt wird.

verwendung einer Abbindeklemme ohne Ansätze genügt die natürliche Elastizität der Abbindeklemme selbst zum Halten derselben zwischen den offenen Backen des Anbringgerätes. Außerdem sind die Abmessungen der Kanäle in den Backen des Anbringgerätes so sorgfältig ° bemessen, daß eine geringe Reibung zwischen den Seiten der Abbindeklemme und den Kanälen in den Backen vor-

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handen ist, durch die die Abbindeklemrae in den Backen zusätzlich gesichert wird.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Diese und andere Vorteile und Merkmale der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung bestimmter Ausführungsformen in Verbindung mit den folgenden Zeichnungen hervor. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung,
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Fig. 1A eine Einzelheit einer anderen Ausführungsform eines Teils der in Fig. 1 gezeigten Erfindung in teilweise perspektivischer Darstellung,
20

Fig. 2 eine perspektivische Explosionsansicht einer anderen Ausfuhrungsform der Erfindung,

Fig. 2A eine teilweise Draufsicht eines Elementes

der Ausführungsform in Fig. 2,

Fig. 3 das in Verbindung mit der Ausführungsform

in Fig. 1 verwendete Sperrmagazin in

SQ perspektivischer, teilweise geschnittener

Darstellung,

Fig. 4A, 5A und 6A Teildraufsichten des Nasenbereichs, welche die Arbeitsfolge zeigen und 35

Fig. 4B, 5B und 6B Teilansichten des Nasenbereichs, welche die Arbeitsfolge veranschaulichen.

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Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht des Gerätes zum Anbringen mehrerer Abbindeklemmen

gemäß der Erfindung, einschließlich eines allgemein P

jj mit 10 bezeichneten Griffes und einer Patrone oder §

eines Magazins 12, das unterhalb des Griffes 10 be- I

festigt ist und eine Anzahl Abbindeklemmen 11 aufnimmt. Der Griff 10 ist ähnlich sich längs erstreckender Scheren mit Ringgriffen 2 und 4 sowie einer sich

längs erstreckenden Nase 6 wirksam. Die gesamte An- ;

ί Ordnung paßt bequem in die Hand eines Benutzers. Die \

sich längs erstreckende Form erleichtert es dem Be- {

nutzer, in einem Einschnitt ein abzubindendes Gefäß ■

zu erreichen. Die· sich längs erstreckende Nase 6 kann nach einer Seite hin geringfügig gekrümmt sein, so daß der Benutzer leichter eine Abbindeklemme beobachten kann, wenn sie um ein Gefäß herum angebracht wird. Durch öffnen und Schließen der Ringgriffe 2 und 4 wird die Vorrichtung des Griffes 10 betätigt, die wiederum die Vorrichtung des Magazins 12 für die Zufuhr einer aufeinanderfolgenden Reihe von Abbindeklemmen 11 zur

2® Nase 6 betätigt, wo sie um das abzubindende Gefäß herum gesetzt werden können.

Obwohl in Verbindung mit dem Gerät zum Anbringen einer Mehrzahl von Abbindeklemmen gemäß der Erfindung ent-

weder aus Metall oder aus absorbierbarem Kunststoff bestehende Abbindekleinmen verwendet werden können, wurde die bevorzugte Ausführungsform an Abbindeklemmen mit zwei Schenkeln angepaßt, die an dem rückwärtigen Ende durch ein elastisches Scharnier verbunden sind, wobei der erste Schenkel der Abbindeklemme in einem abbiegbaren Haken endet, der an dem Vorderende des zweiten Schenkais angreift. Eine geeignete Bauart einer

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solchen Abbindeklemme ist in der US-Patentanmeldung 049 379 des Robert W. Mericle, angemeldet am 18. Juni 1979 beschrieben/ die auf die Anmelderin der vorliegenden Anmeldung übertragen wurde. Obwohl festgestellt wurde, daß Abbindeklemmen der in dieser Patentanmeldung beschriebenen Art sich zur Verwendung mit dem Gerät gemäß der Erfindung ausgezeichnet eignen, ist es nicht beabsichtigt, den Schutzumfang der Erfindung auf ein Gerät für diese Abbindeklemme allein oder für irgendeine besondere Klemmenart zu begrenzen.

Die Bestandteile des Griffmechanismus werden zunächst in Verbindung mit Fig. 1 beschrieben. Daran schließt sich eine Beschreibung der Bestandteile des Magazin-Mechanismus in Verbindung mit den Fig. 1 und 3 an. Anschließend wird das Zusammenwirken der Mechanismen des Griffes 10 und des Magazins 12 in Verbindung mit den Fig. 4, 5 und 6 erläutert.

Griffmechanismus

Fig. 1 zeigt einen zusammengesetzten Griff 10, der sich von Ringen 2 und 4 an dem hinteren Ende und einer Nase 6 an dem vorderen Ende längs erstreckt. Diese sich längs erstreckende Form erlaubt es dem Benutzer, Abbindeklemmen tief in einen Einschnitt einzubringen. Der Mechanismus, der auf dem Griff angebracht ist, ermöglicht zwei Grundbewegungen. Die erste Bewegung ist eine lange Hubbewegung zur Abgabe von Abbindeklemmen an die Backen des Griffes; die zweite Bewegung ist eine kurzhubige Spannbewegung zum Vorschub der Abbindeklemmen durch das Magazin 12.

Diese beiden Bewegungen werden innerhalb eines Bewegungsbereichs bei einem normalen öffnen und Schließen

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der Ringgriffe ausgeführt, um die Backen des" Gerätes ·,

zum Aufsetzen und Anbringen der Abbindeklemme um ein }_

Gefäß herum ausgeführt.

Es ist wesentlich, diese Bewegungen mit einer Vorrichtung auszuführen, die an die sich längs erstreckende Form des Griffes angebracht ist. Die antreibende Wirkung ist eine Scherenwirkung zwischen den Ringgriffen 2 und 4. Es ist wichtig, die von den Ringgriffen zurückzulegende Strecke verhältnismäßig klein zu halten, so daß die insgesamt schlanke Ausgestaltung des Griffes beibehalten werden kann. Wenn die Ringgriffe sich über eine große Wegstrecke bewegen würden, könnte dies das Einbringen des Gerätes in die verengten Räume einer Einschnittstelle durch den Chirurgen erschweren.

a) Backenschließvorrichtung

Wie Fig. 1 zeigt, umfaßt der Griff 10 einen Hauptgriffkörper 14 mit einem feststehenden Ringgriff 4 an einem Ende und einer feststehenden Amboßbacke 16 an dem anderen. Der bewegliche Griff 18 ist an dem Hauptkörper 14 am Schwenkpunkt 20 an einem Ende des beweglichen Griffs 18 schwenkbar befestigt. Der Ringgriff 2 ist an dem anderen Ende des beweglichen Griffs 18 angeordnet. Eine bewegliche Backe 22 ist an dem Haupt-

griffkörper 14 an dem Punkt 24 schwenkbar befestigt.

Das vordere Ende der beweglichen Backe 22 weist eine bewegliche Backenspitze 26 auf, die sich in Richtung der Amboßbacke 16 bewegt, um eine Abbindeklemme 11

zu setzen. Das rückwärtige Ende der beweglichen Backe 35

22 umfaßt einen Verlängerungshebel 28, der sich an dem Schwenkpunkt 20 des beweglichen Griffs 18 vorbei in Richtung zum Ringgriff 2 erstreckt. Das Ende des

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Verlängerungshebels 28' ist mit einer Ausnehmung 27 versehen, so daß es flach auf die anderen Elemente des Griffmechanismus paßt/ um eine verringerte Dicke des Griffs beizubehalten. Der Verlängerungshebel 28 und der bewegliche Griff 18 sind derart zueinander ausgerichtet, daß der bewegliche Griff 18 sich an den Verlängerungshebel 28 anlegt, nachdem er über einen bestimmten Winkel aus der vollen Offenstellung

!0 der Ringe 2 und 4 in eine teilweise geschlossene Lage bewegt worden ist. Wenn der bewegliche Griff 18 seine Bewegung um den Schwenkpunkt 20 fortsetzt, wird der Verlängerungshebel 28 entgegen dem Uhrzeigersinn um den Schwenkpunkt 24 bewegt, so daß die bewegliche Backenspitze 26 gegen die feststehende Amboßbacke 16 geschlossen wird, um die Abbindeklemme 11 zu setzen.

b) Langhubige Abbindeklammer-Abgabebewegung 20

Eine Nockenscheibe 30 ist ebenfalls an dem Hauptgriffkörper 14 schwenkbar angebracht, so daß sie um den Punkt 32 geschwenkt werden kann. Zur Verringerung der Dicke des Griffes wird die Nockenscheibe 30 in

einer Vertiefung 34 plaziert, die auf dem Hauptgriffkörper vorgesehen ist. Die Nockenscheibe 30 umfaßt eine komplexe Nockenbahn 36. Ein sich von dem beweglichen Griff 18 erstreckender Verlängerungsarm 38

trägt eine Nockenbahnabtastbüchse 40, welche die 30

Nockenbahn 36 abtastet. Ein Drückerhebel 42 is„ an dem Punkt 44 mit der Nockenscheibe 3o schwenkbar verbunden. Das andere Ende des Drückerhebels 42 trägt eine Drückerbüchse 46, die in einem Drückerschlitz 48 bewegbar ist, der sich im allgemeinen in Längsrichtung entlang des Hauptgriffkörpers 14 erstreckt. Aus Fig. ist ersichtlich, daß, wenn der Ringgriff 2 in Richtung des Ringgriffs 4 geschlossen wird, der Verlängerungs-

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arm 38 auf die Nockenscheibe 30 im Sinne einer Uhr- :

zeigerbewegung um den Schwenkpunkt 32 einwirkt, um ί

das rückwärtige Ende 50 des Drückerhebels 42 und dem- I

entsprechend die Drückerbüchse 46 auf einem ziemlich f

langen Hub rückwärtszuziehen. Der Drückerhebel 42 ist ί durch eine Vorspannfeder 52 nach vorne vorgespannt, ί

die mit dem Schwenkpunkt 44 auf der Nockenscheibe 30 j

und dem Punkt 54 auf dem Hauptgriffkörper 14 vor dem :

vorderen Ende des Drückerschlitzes 48 verbunden ist. Die komplexe Nockenbahn 36 weist eine Verweilzone auf, die eine Fortsetzung der Schließbewegung des beweglichen Griffes 18 erlaubt, nachdem die Drückerbüchse 46 vollständig, bis zur Rückseite des Drücker-Schlitzes 48 zurückgezogen wurde. Die Einzelheiten dieser langen Hubbewegung werden vollständiger in Verbindung mit dem Betrieb der Vorrichtung weiter . unten erläutert.

c) Kurzhubige Zuführbewegung für die Abbindeklemme

Ein Sperrhebel 70 ist an dem Punkt 72 auf der beweglichen Backe 22 schwenkbar angelenkt. Das andere Ende des Sperrhebels 70 ist mit einer Sperrbüchse 74 schwenkbar verbunden, die in einem Sperrschlitz 76 verschiebbar ist, der sich in Längsrichtung in dem Hauptgriffkörper 14 im allgemeinen parallel zu uem Drückerschlitz 48 erstreckt. Die axiale Länge des

"^ Sperrschlitzes 76 ist viel kür2er als die axiale Länge des Drückerschlitzes 48.

Wenn der bewegliche Griff 18 seine Schließbewegung zum Ringgriff 4 hin fortsetzt, nachdem die Drückerbüchse 46 beinahe vollständig zurückgezogen wurde, legt sich der bewegliche Griff 18 an den Verlängerungshebel 28 der beweglichen Backe an und verursacht eine

Drehung des Schwenkpunktes 72 in Gegenuhrzeigerrichtung in Bezug auf den Schwenkpunkt 24. Dadurch wird wiederum der Sperrhebel 7o veranlaßt, sich im Uhrzeigersinn um den Punkt 72 zu drehen und eine Rückwärtsbewegung der Sperrbüchse 74 in dem Sperrschlitz 76 ausgelöst. Wenn der bewegliche Griff 18 die Schließbewegung weiter fortsetzt, wird das bewegliche Backenende 26 in Richtung der feststehenden Amboßbacke 16 verschwenkt und setzt die Klammer 11 um das abzubindende Gefäß.

Die bewegliche Backe 22 ist mit einer Rückstellfeder 23 ausgerüstetr von der ein Arm an der Seite des Verlängerungshebels 28 anliegt und um den Punkt 54 so herumgelegt ist, daß der andere Schenkel sich längs der Seite des Hauptgriffkörpers 14 erstreckt und durch einen Stift 25 in seiner Lage gehalten wird. Wenn das Magazin 12 '.-«it dem Griff 1o verbolzt ist, steht einer der Magazinbolzen durch den Hauptgriffkörpex 14 an dem Punkt 54 vor, um die Feder 23 in ihrer Lage zu halten.

Es ist daher ersichtlich, daß bei der kurzen Scherenbewegung, die durch die Bewegung des Ringgriffes zum Ringgriff 4 erreicht wird, der auf dem Griff 1o vorgesehene Mechanismus eine lange Hubbewegung für die Drückerbüchse 46 und eine kurze Hubbewegung für die Sperrbüchse 74 sowie eine Klemmbewegung zum

Setzen einer Abbindeklemme 11 um ein abzubindendes Gefäß herum hervorruft. Die Reihenfolge dieser Bewegungen, die es erlaubt, eine Abbindeklemme aus dem Magazin 12 an die Nase 6 des Gerätes abzugeben, wird ausführlicher in Verbindung mit den Figuren 4 bis 6 beschrieben.

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Es wurde ausgeführt, daß die Drückerbüchse 46 und die Sperrbüchse 74 zurückbewegt werden, wenn die Ringgriffe 2 und.4 gegeneinander bewegt oder geschlossen werden. Diese Büchsen bewegen sich in der entgegengesetzten Richtung, wenn die Ringgriffe 2 und von einander wegbewegt werden.

Die Drückerbüchse 46 und die Sperrbüchse 74 erstrecken sich durch den Drückerschlitz 48 bzw. den Sperrschlitz 76 und ragen unter der Unterseite des Hauptgriffkörpers 14 vor, so daß sie die Betätigungsorgane des Magazins 12 erfassen können.

Magazinmechanismus

Es werden nun die Bestandteile des Magazins 12 in Verbindung mit den Fig. 1 und 3 beschrieben. Das Magazin 12 umgibt eine große Zahl von Abbindeklemmen 11 zwischen einer hin- und herbeweglichen oberen Schiene 8o und einer feststehenden unteren Schiene 82. Jede Schiene besteht aus einem elastischen Material, wie z.B. Metall oder Kunststoff, und umfaßt eine große Zahl von Paaren elastischer Finger 84. Die Fingerpaare 84 auf der oberen Schiene 8o sind abwärts in Richtung der gegenüberliegenden Fläche der unteren Schiene 82 gebogen.

Die Fingerpaare 84 auf der unteren Schiene 82 stehen nach oben in Richtung der gegenüberliegenden Seite der ■ oberen Schiene 8o hin vor. Die Fingerpaare auf jeder Schiene sind in einem genügenden axialen Abstand von einander angeordnet, der es erlaubt, eine Abbindeklemme bequem zwischen zwei benachbarten Fingerpaaren anzu-· ordnen. Wenn die hin- und herbewegliche obere Schiene

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sich rückwärts bewegt, werden ihre elastischen Finger aus der Bahn heraus gebogen und gleiten über und fallen danach hinter die Abbindeklemmen auf der feststehenden Schiene 82. Die zusammenwirkenden Finger auf der feststehenden Schiene 82 hindern die Abbindeklemitie 11 an einer Rückwärtsverschiebung längs der feststehenden Schiene 82. Wenn sich die hin- und herbewegliche Schiene 8o nach vorne bewegt, drücken ihre Finger 84 die Abbindeklemmen 11 nach vorne. Die entsprechenden Finger auf der feststehenden Schiene 82 werden aus der Bewegungsbahn herausgebogen und ermöglichen eine Vorwärtsbewegung der Klemme und schnappen anschließend in ihre Stellung hinter der sich nach vorne bewegenden Abbindeklemme zurück. Infolgedessen ermöglicht die Hin- und Herbewegung der oberen Schiene 8o in Bezug auf die feste Schiene 82 einen Vorschub der Abbindeklemmen längs der Schiene 82 in Richtung der Vorderseite des Magazins

Die feststehende Schiene 82 ist in dem Grundkörper 86 des im allgemeinen U-förmigen Magazingehäuses 88 befestigt. Die aufragenden Wände 9o und 92 des U-förmigen Magazingehäuses 88 enthalten Abbindeklemmen 11 für eine in Bezug auf die ortsfeste Schiene 82 seitliche Bewegung.

Der Grundkörper 86 des Magazingehäuses 88 kann aus einem transparenten Kunststoff bestehen, so daß der Benutzer leicht sehen kann, wieviele Abbindeklemmen sich noch in dem Magazin 12 befinden.

Die hin- und hergehende obere Schiene 8o ist mit einem biegsamen Streifen 94 fest verbunden, der aus einem geeigneten Metall oder Kunststoff bestehen kann. Das Vorderende der oberen Schiene 8o und der Streifen 94

weisen zusammenwirkende V-förmige Ausnehmungen 96 und 98 auf, die an die Form einer Abbindeklemme 11 angepaßt sind. Durch die Ausnehmungen 96, 98 ist es möglich, daß die hin- und hergehende obere Schiene 80 die letzte Abbindeklemme nach vorne ,drückt, während die Abbindeklemme noch ihre teilweise offene Form beibehält. Die in dieser An>-.' meldung dargestellte Abbindeklemme ist eine zweischenklige Klemme, bei der die Schenkel durch ein flexibles Scharnier verbunden sind, und die in einer teilweise offenen Stellung von dem Magazin aufgenommen wird, wie Fig. 6A am besten zeigt.

Die V-förmigen Ausnehmungen 96, 98 passen mit der Rückseite der V-förmigen Klemme so zusammen, daß die Klemme nach vorne gedrückt werden kann, ohne sich zu öffnen. Wenn die Klemme geöffnet würde, wenn sie vorwärts bewegt wurde, könnte sie sich

. an den Seitenwänden 90 und 92 des Magazingehäuses 88 verklemmen.

Der flexible Streifen 94 und die hin- und herbewegliche obere Schiene 80 sind zusammen zwischen den Wänden 90 und 92 des Magazingehäuses 88 angeordnet. Insbesondere Fig. 1 und 3 zeigen, daß die innere Oberkante jeder Seitenwand 90 und 82 eine Nut 100 aufweist, die sich axial von der rückwärtigen Stirnseite des Kagazingehäuses 88 bis zu einer Schulter 102 erstreckt. Ein Schieber 110 ist auf der Oberseite des Streifens 94 in das Magazingehäuse 88 eingesetzt und ist in die Nuten 100 verschiebbar. Der Schieber 110 umfaßt einen 35

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rückwärtigen Teil 112/ dessen Ränder in die Nuten paßt, sowie einen Zwischenteil 114 schmälerer Querabmessung und sich nach vorne erstreckende Finger 116. Der Zwischenteil 114 ist von dem rückwärtigen Teil 112 durch einen Anschlag 118 getrennt, der nach innen abgeschrägt ist, so daß der Zwischenteil 114 eine verringerte Querabmessung aufweist, so daß er zwischen den Wänden 90, 92 verschoben werden kann, bis der Anschlag 118 gegen die Schulter 102 anschlägt.

Wie in Verbindung mit den Fig. 4 bis 6 genauer erklärt wird, erstrecken sich die Finger 116 über das Vorderende des Magazingehäuses 88, wenn der Anschlag 118 an der Schulter 102 anliegt, so daß das Ende der Finger sich in die Nase 6 des Griffes erstreckt, um eine Abbindeklemme zwischen die "feste Amboßbacke 16 und das bewegliche Backenende 26 in eine Lage zu drücken, wo die Klemme für eine Anbringung um ein Gefäß herum bereitliegt. Die Finger sind so schmal, daß sie sich in Abhängigkeit von der Kontur der Backen 16 und 26 elastisch verbiegen können. Die Vorderkanten der Finger 116 sind in Form eines V mit demselben Winkel wie das von den beiden Schenkeln der Klemme gebildete V abgeschrägt. Hierdurch ist es möglich, daß die Finger die Abbindeklemme in die Nase nach vorne drücken, ohne die Klemme zu öffnen. Wie oben in Verbindung_mit den V-förmigen Ausnehmungen

96 und 98 an der Vorderseite der hin- und herbewegten
^u liehen oberen Schiene 80 ausgeführt wurde, ist es wesentlich, die Abbindeklemme 11 daran zu hindern, sich bei ihrer Bewegung aus dem Magazingehäuse 88 zur Nase 6 zu weit zu öffnen, damit sie sich, nicht verklemmt, wenn sie sich über diese Wegstrecke bewegt. Die seitlichen Kanten der Finger 116 können zwischen dem Zwischenteil 114 und dem Ende der Finger, d.h. im Bereich 122 so zugerichtet werden, daß die Finger eine größere Elastizität aufweisen.

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Ein U-förmiger Deckel 130 paßt auf die Außenseite der Wände 90 und 92 des Magazingehäuses 88, um die hin- und herbewegliche obere Schiene 80, den Streifen 94 und den Drücker 110 sowie die Abbindeklemmen 11 innerhalb des Gehäuses 88 zu umschließen. Der Deckel 130 wird durch eine Anzahl von Schrauben 132 in seiner Lage gehalten, die durch Löcher 134 in den Deckel hindurch passen und in Gewindelöcher 136 im

IQ Magazingehäuse 88 eingeschraubt sind. Das zusammengesetzte Magazin 12 ist an der Unterseite des Gehäuses 10 durch eine Anzahl von Schrauben 140 befestigt, die . durch Löcher 142 in den Füßen 144 hindurchragen, welche von den Seitenwänden 90 und 92 vorstehen. Die Schrauben 140 sind in Gewindelöcher 146 des Hauptgriff körpers 14 eingeschraubt. Eine dieser Schrauben 140 wird zur Verankerung der Vorspannfeder 52 für den Drückerhebel 42 und der Rückstellfeder 23 für die bewegliche Backe 22 verwendet. Der Deckel 130 kann mit

2Ö Ausschnitten 138 versehen sein, die an die Füße angepaßt sind.

Zusammenwirken der Griff- und Klemmenmechanismen

Es wird nun der Antriebsmechanismus für den Drücker 110 und für die hin- und herbewegliche obere Schiene 80 beschrieben. Die obere Schiene 80 ist mit dem Streifen 94 fest verbunden. Ein Bolzen 150 ragt durch das Loch 152 im Streifen 94 durch die Sperrbüchse 74, durch den Sperrschlitz 76 im Hauptgriffkörper 14 und durch den Sperrhebel 70 hindurch. Der Bolzen 150 wird in dem Sperrhebel 70 durch eine Unterlegscheibe 154 und eine Mutter 156 gehalten.

Da sich der Sperrhebel 70 in dem Sperrschlitz 76 hin- und herbewegt, wenn die Ringgriffe 2 und 4 sich öffnen und schließen, um den Griffmechanismus zu aktivieren, bewegt sich infolgedessen die hin- und

herbewegliche obere Schiene 80 vor und zurück, um die Abbindeklemmen 11 durch das Magazin 12 hindurch vorzu- ; schieben.

Ein Bolzen 160 erstreckt sich durch .ein Loch 162 an

der Rückseite des Drückers 110 durch die Drückerbüchse 46, durch den Drückerschlitz 48 und in das

■ Vorderende des Drückerhebels 42. Der Bolzen 160 wird

in seiner Lage in dem Drückerhebel 42 mittels einer ^! Unterlegscheibe 164 und einer Mutter 166 gehalten.

Wenn daher der Drückerhebel· 42 sich in dem- Drückerschlitz 48 unter dem Einfluß des Griffmechanismus vor- Und zurückbewegt, wird sich der Drücker 110 in

". 15 ähnlicher Weise vor- und zurückbewegen, um die Abbinde-■< klammern aus dem Magazin 12 in die Nase 6 des Griffes

10 vorzuschieben. Der rückwärtige Teil 112 des Drückers

,1 110 weist einen axialen Schlitz 170 auf, der breit und

\ lang genug ist, damit der Drücker 110 sich störungs-

, j 20 frei mit der Sperrbüchse 74 bewegen kann, so daß die

hin- und herbewegliche obere Schiene 80 und der

t Drücker 110 sich ohne gegenseitige Störung quer zueinander bewegen können. Ähnliche Schlitze 172 und 174 sind in dem Magazindeckel· 130 vorgesehen, so daß ■ 25 die Drückerbüchse 46 und die Sperrbüchse 74 sich gegenüber dem Deckel 130 frei bewegen können.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 3 soil· nachstehend ein Federmechanismus am Vorderende des Magazins 12 beschrieben werden. Von den Enden der Seitenwände 90 und 92 des U-fÖrmigen Magazingehäuses'88 stehen zwei Veriängerungsarme 180 und 182 vor. Die Verlängerungs-

arme 180 und 182 erstrecken sich im allgemeinen ?
. parallel zu den Seitenwänden 90 und 92. Der Grund-

^oo körper 86 des U-förmigen Magazingehäuses 88 erstreckt

sich nicht längs der Verlängerungsarme 180 und 182, so daß der Grundkörper 86 des Magazingehäuses 88

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zwischen den Verlängerungsarmen 180 und 182 offen ist. Die Enden 184 der Arme 180 und 182 dehnen sich in einer leichten Abschrägung von der Stelle 186 zu dem Ende der Arme 180 und 182 aus. Ein Federmechanismus wird zwischen den Enden 184 der Arme 180 und 182 abgestützt, um die Abbindeklemme aus der Ebene der Schiene 82 in die Ebene des Drückers 110 innerhalb des Magazins 12 abzugeben. Dieser Federmechanismus umfaßt ein quergerichtetes Verbindungsstück 190, das sich zwischen den Enden 184 der Verlängerungsarme und 182 erstreckt und zwischen den Armen befestigt ist, Die Höhe des Verbindungsstücks 190 ist etwas geringer als die Höhe, der Arme 180 und 182, so daß die Drückerfinger 116 über die Oberseite des Verbindungsstücks 190 hinweggleiten können, um eine Abbindeklemme aufzunehmen und sie in die Nase 6 des Griffs 10 hineinzustoßen. Die der Schiene 82 zugekehrte Kante des Verbindungsstücks 190 ist abgeschrägt, um die freie Bewegung der Abbindeklemme 11 über das Verbindungsstück 190, ohne sich zu verfangen, zu erleichtern. Ein Streifen 194 aus Federmaterial ist an dem Boden des Verbindungsstücks 190 z.B. mittels Schrauben befestigt und ragt in den Raum zwischen dem Vorderende des Grundkörpers 86 des Magazins und der gegenüberliegenden Fläche des Verbindungsstücks 190 vor. Ein Oberführungskeil 196 ist an dem vorragenden Ende des Federstreifens 194 mittels Schrauben 197 befestigt. Der Federstreifen 194 kann aus Federstahl oder einem geeigneten elastischen Kunststoff bestehen.

Der Überführungskeil 196 ist an der dem Ende der Schiene 82 zugekehrten Seite dünn und an der abgeschrägten Kante 192 des Verbindungsstückes 190 ³^ dick ausgebildet. Die Keilform erleichtert die überführung einer Klemme aus der Ebene der Schiene 82 in die Ebene des Drückers 110, so daß sie leichter an die Nase 6 des Griffes 10 abgeliefert werden kann. Die

Schienenverlängerung 198 ist mit der Oberseite des Überführungskeils 196 verbunden und umfaßt Finger 200, um die Abbindeklemme 11 an einem Abgleiten von dem Überführungskeil 196 oder an einem Wegdrücken zu hindern, wenn der Drücker 110 zurückgezogen wird, wie nachstehend in Verbindung mit den Fig. 4 bis 6 erläutert wird.

Zunächst sollen jedoch noch einige Einzelheiten der Konstruktion des Griffes 10 sowie die Art und Weise, in der das Magazin 12 an den Griff 10 angesetzt wird, um Abbindeklemmen der Nase 6 zuzuführen, anhand der Fig. 1 beschrieben werden. Sämtliche Schwenkpunkte des Griffmechanismus sind mit geeigneten Büchsen versehen, um eine geringe Reibungswirkung für den Mechanismus vorzusehen. Der bewegliche Griff 18 ist mit dem Hauptkörper. 14 am Schwenkpunkt 20 - mittels einer Maschinenschraube 201 verbunden, die sich durch ein Buchsenaufnahmeloch 202 und eine Büchse 204, die in dem Loch 202 angebracht ist, erstreckt und die danach in das Gewindeloch 206 in dem Hauptkörper 14 eingeschraubt ist. Die Nockenscheibe 30 ist um den Schwenkpunkt 32 herum mittels einer Schraube 210 schwenkbar abgestützt, die sich durch ein Büchsenaufnahmeloch 212 und eine Büchse 214 erstreckt, die in dem Loch 212 angebracht ist, und die danach in ein Gewindeloch 216 im Hauptkörper 14 eingeschraubt ist. Der Drückerhebel 42 ist um den Punkt 44 mittels einer Schraube 220 schwenkbar, die sich durch ein Büchsenaufnahmeloch 222 und eine Büchse 224 in dem Loch erstreckt und die dann in ein Gewindeloch 226 in der Nockenscheibe 30 eingeschraubt ist. Der Sperrhebel ist am Schwenkpunkt 72 mittels einer Schraube 230

° schwenkbar angebracht, die sich durch ein Büchsenaufnahmeloch 230 und eine darin befindliche Büchse 234 erstreckt und in ein Gewindeloch 236 in der beweglichen Backe 22 eingeschraubt ist.

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Der Verlängerungsarin 38 ist gezwungen, sich auf der komplexen Nockenbahn 36 mittels einer Schraube 240 zu bewegen, die neben der Nockenbahn 36 und durch eine Nockenabtastbüchse 40 hindurch in ein Gewindeloch

f. im Verlängerungsarin 38 vorsteht. Die bewegliche Backe I

22 ist um den Punkt 24 mittels einer Maschinenschraube £

i 250 schwenkbar abgestützt, die durch Büchsenaufnahme- t

löcher 252 und 253 in die Büchse 254 vorsteht, wobei I

die Büchse 254 ein Gewindeloch 256 enthält, in das die Maschinenschraube 250 eingeschraubt ist..

Fig. 1 zeigt, daß die Nase 6 unterhalb der Ebene des Hauptgriffkörpers 14 abgestuft und aus der Ebene des Hauptgriffkörpers 14 weggebogen ist. Die bewegliche Backe 26 fällt mit der Abstufung 280 unter die Ebene des Hauptgriffkörpers 14. Die Abstufung 282 versetzt die Ebene der Amboßbacke 16 unter die Ebene des Hauptgriff körpers 14, so daß die Backen 16 und 26 miteinander fluchten. Die Backen 16 und 26 sind auf ihren einander zugekehrten Seiten mit U-förmigen Kanälen 284 und 286 zur Aufnahme von Abbindeklemmen 11 versehen. Es ist ersichtlich, daß die Eingangsseite des U-förmigen Kanals 286 genügend weit unter die Ebene des Hauptgriffkörpers 14 abfällt, damit der Drücker 110 sich direkt in die Kanäle 284 und 286 aus dem Magazin 12 erstrecken kann. Das Ende der Backen 16 und 26 muß der Geometrie der Abbindeklemme entspre-. chend geformt sein, z.B. der Klemme, die zur Veran-

SQ schaulichung der bevorzugten Ausführungsform dieses Gerätes zum Anbringen mehrerer Abbindeklemmen mit vorstehenden Ansätzen 290 an jedem ihrer Schenkel versehen ist (s. Fig. 6A), die in entsprechende Vertie- ■ fungen 292 (s. Fig. 6A) am Ende jeder Backe eingreifen. Die erhabenen Ansätze 290 sind in der Nähe des Endes jedes Schenkels vorgesehen und in der durch die V-fÖrmige Klemme gebildeten Ebene nach außen gerichtet.

Der Drücker 110 drückt die Klemme in die Backen nach vorne, bis die Ansätze 290 in die Vertiefungen 292 einfallen.

Die Kanäle 284 und 286 haben eine konstante Breite, so daß die Klemme zum Ende der Backen 16 und 26 leicht herausgleiten kann. Die Backen sind jedoch geformt, so daß in der voll geöffneten Stellung die Backen geringfügig gegeneinander abgeschrägt sind, so daß die Querabmessung von der Basis des Kanals 286 und dem beweglichen Backenende 26 sowie dem Kanal 284 in der Amboßbacke 16 abnimmt, wenn eine Klemme sich in Richtung der Enden bewegt, damit sich die Klemme teilweise schließt, wenn sie an das Ende der Backen abgegeben wird.. Dies hat den Vorteil der Ausnutzung der Federwirkung der Klemme selbst, um die Halterung der Klemme in den Backen zu unterstützen und die Klemme auch teilweise zu schließen, so daß eine geringere Bewegung von Seiten des Benutzers notwendig ist, um die Klemme vollständig zu schließen und um ein Gefäß herum anzubringen.

Der Deckel 130 trägt einen Schraubenbolzen 176, der durch ein Loch 177 vorsteht, um eine kreisförmige Führung 178 zwischen den Fingern 116 des Drückers abzustützen. Die Finger 116 biegen sich gegeneinander, wenn sie eine Klemme an die Nase 6 abgeben. Die Führung 178 bringt die Finger in ihre getrennte Stellung zurück, wenn der Drücker 110 zurückgezogen wird, so daß die Enden 120 der Finger 116 in die korrekte Lage zur Aufnahme der nächsten Klemme zurückkehren. Da der Drücker 110 und die Finger 116 aus Kunststoff bestehen, ist die Führung 178 notwendig, um sicherzustellen, daß die Enden 120 in ihre korrekte Lage zurückkehren, wenn nach einer Anzahl von Arbeitsvorgängen die Elastizität des Kunststoffs, aus dem die Finger 116 hergestellt sind, nachzulassen beginnt.

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Vorschub einer Abbindeklemme durch das Magazin

Der Vorschub einer Klemme aus der Ebene der festpstehenden Schiene 82 auf dem Überführungskeil 196 m die darüberliegende Ebene des Drückers 110 und aus der Nase 6 des Griffes heraus, soll nunmehr in Verbindung mit den Fig. 4, 5 und 6 beschrieben werden. Unter der Voraussetzung, daß die Backen 16 und 26 ϊ

jQ vollständig offen und entsprechend die Ringgriffe 2 «

und 4 vollständig offen sind, befindet sich der -,

Drückerhebel 42 am vorderen Punkt im Drückerschlitz 48, ; so daß die Finger 116 des Drückers 110 sich vollstän- ^r dig in die Kanäle 284 und 286 erstrecken und dahei \

eine Klemme 11 an dem Ende der Nase 6 ablegen, das \

zum Ansetzen um ein Gefäß herum bereit ist, wie Fig. \

4A zeigt. Wenn die Ringgriffe 2 und 4 vollständig geöffnet sind, wird die bewegliche Backe 22 durch ihre ; Vorspannfeder 23 in ihre äußerste Offenstellung gedrückt, so daß der Sperrhebel 70 und seine Sperrbüchse 74 sich in der vordersten Stellung in dem Sperrschlitz \ TS befindet. Wenn die Sperrbüchse 74 in ihrer vorder- j

sten Stellung ist, ist die V-förmige Ausnehmung 98 am j

Vorderende der hin- und herbeweglichen oberen Schiene ; 80 mit dem vorderen Teil der feststehenden Schiene 82 ausgerichtet. In der Draufsicht gemäß Fig. 4A ist ein kleiner Teil der feststehenden Schiene 82 durch die j

V-förmige Aussparung 98 in der hin- und herbeweglichen \ oberen Schiene 80 zu sehen. Befindet sich der Mechanismus in dieser Position, ruht eine zweite Klemme 11 auf der Schienenverlängerung 198 und wird durch die Finger 200 in ihrer Lage gehalten.

Fig. 4B zeigt am besten, daß die auf der Schienenverlängerung 198 ruhende Klemme gegen den rückwärtigen

Teil 112 des Drückers 110 gedrückt wird und die Feder ^?

194 veranlaßt, sich so abzubiegen, daß der Überführungskeil 196 dazu neigt, sich unter die Oberfläche *

des Magazins 12 abzubiegen. Diese Abbiegung kann von dem Benutzer beobachtet werden und dient als Anzeigemittel für den Benutzer, daß eine Klemme sich auf der Schienenverlängerung 198 in Position befindet, und bereit ist, vor den Drückerfingern 116 plaziert zu werden, wenn der Drücker 110 zurückgezogen wird.

Wenn mit dem Schließen des Ringgriffes 2 in Richtung des Ringgriffes 4 begonnen wird, verursacht der Verlängerungsarm 38 des beweglichen Griffes 18 eine Schwenkbewegung der Nockenscheibe in Uhrzeigerrichtung um den Schwenkpunkt 32, so daß der DrücTcerhebel 42 in dem Drückerschlitz 48 zurückbewegt und entsprechend der Drücker 110 aus der Nase 6 des Griffs 10 zurückgezogen wird, wobei die Klemme 11 am Ende der Backen 16 und 26 in der offenen Stellung zurückgelassen wird. Durch die gebogene Form der Nase 6 ist deren Spitze derart versetzt, daß die Klemme leichter von dem Benutzer zu sehen ist, wenn die Klemme sich in der Stellung befindet, in der sie für das Umschließen des Gefäßes bereit ist.

Wenn die Drückerbüchse 46 den größten Teil des Weges zur Rückseite des Drückerschlitzes 48 zurückgelegt hat, legt sich das Vorderende des beweglichen Griffes 18 zwischen dem Schwenkpunkt 20 und dem Verlängerungsarm 38 an den Verlängerungshebel· 28 der beweglichen Backe 22 an, und beginnt das bewegliche Backenende 26 gegen das Amboßbackenende 16 zu schließen sowie eine Klemme um ein Gefäß herum zu schließen. An dieser Stelle dreht sich der Schwenkpunkt 72 des Sperrhebels 70 entgegen dem Uhrzeigersinn und veranläßt die Sperrbüchse 74tsich in dem Sperrschlitz 76 und dementsprechend die bewegliche Schiene 80 rückwärts zu bewegen .

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Somit bewegen sich auf dem letzten Teil der Schließ- i

bewegung sowohl der Drücker 110 als auch die hin- und ;

herbewegliche Schiene 80 zusammen rückwärts, wenn das ?

p- bewegliche Backenende 26 sich in Richtung der Amboß- | backe 16 bewegt, um eine Klemme zu erfassen. Wenn die Drückerbüchse 46 in dem Drückerschlitz 48 vollständig

zurückgezogen ist, bewegt sich die Nockenbahnabtast- !

■büchse 40 in die Haltezone 60 der komplexen. Nocken- i ₁q bahn 36, so daß der Ringgriff 2 die Schließbewegung

in Richtung des Ringgriffes 4 fortsetzen kann, ohne '

daß die Drückerbüchse 46 gegenüber der Rückseite ■ des DrückerSchlitzes 48 verklemmt wird.

j5 Die vollständig geschlossene Stellung der Nase ist in Fig. 5A und 5B zu sehen. Es ist insbesondere aus Fig. 5A zu ersehen, daß die Backen niemals vollständig zusammenkommen, so daß irgendwelches Gewebe, das zwischen den Backenenden hervortreten könnte, nicht durchtrennt wird. Ferner ist aus Fig. 5B ersichtlich, daß in der vollständig geschlossenen Stellung das . Ende der Finger" 116 gegenüber dem Ende der feststehenden Schiene 82 ausgerichtet ist. Die Klemme, die zwischen dem Überführungskeil 196 und dem rückwärtigen Teil 112 des Drückers 110 zusammengepreßt wurde, bewegt sich nach oben in die Ebene des Drückers 110, wenn der Drücker 110 hinter das Ende des Überführungskeils 196 zurückgezogen wird. Gleichzeitig hat sich die hin- und herbewegliche obere Schiene 80 von dem vorderen Ende der feststehenden Schiene 82 über eine Wegstrecke zurückgezogen, die etwa der Länge einer Klemme entspricht. Die elastischen Fingerpaare 84, die sich von der beweglichen Schiene 80 erstrecken, biegen sich leicht aus' der Bahn heraus, wenn die bewegliche Schiene 80 sich rückwärts bewegt. Wenn diese flexiblen Finger das rückwärtige Ende der letzten Klemme auf der fest-■ stehenden Schiene 82 freigeben, springen die Finger hinter diese'Klemme zurück. Die entsprechenden

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elastischen Fingerpaare 84 auf der feststehenden Schiene 82 verhindern, daß die übrigen Klemmen zurückgezogen werden, wenn die hin- und herbewegliche obere Schiene 80 -zurückgezogen wird.

Es ist nunmehr verständlich, warum die Schienenverlängerung 198 die Haltefinger 200 benötigt, um die Klemme auf dem Überführungskeil 196 zu halten. Es ist gewünscht, den Drücker 110 schnell zurückzuziehen. Da die Klemme zwischen dem Drücker 110 und dem Überführungskeil 196 verkeilt ist, ist es wahrscheinlich, daß die Klemme mit dem Drücker 110 zurückgezogen wird, wenn dieser sich schnell zurückbewegt. Die Haltefinger 200 hindern diese Klemme an der Rückwärtsbewegung, wenn der Drücker 110 zurückgezogen wird.

Eine Klemme wurde nunmehr aus der Ebene der feststehenden Schiene 82 auf die Ebene des Drückers 110 überführt und ist damit bereit, in die Nase 6 nach vorne hineingedrückt zu werden.

Der Benutzer beginnt jetzt,die Griffe zu öffnen, nachdem, die Klemme um ein Gefäß herum angeordnet wurde, so daß die Klemme von den Backen 16 und 26 freigegeben werden kann. Wenn der Benutzer damit beginnt, den Ringgriff 2 von dem Ringgriff 4 weg in Öffnungsrichtung zu bewegen, beginnt sich die Nockenscheibe 30 entgegen der Uhrzeigerrichtung um den Schwenkpunkt 32 zu schwenken, so daß der Drückerhebel 46 in dem Drückerschlitz 48 und demtentsprechend der Drücker 110 nach vorne in die Nase 6 bewegt werden. Aus den Fig. 5B und 6B ist es ersichtlich, daß ,wenn der Drücker sich nach vorne bewegt, er die nächste Klemme aufnehmen und in Richtunc der Nase abliefern wird. Aus Fig. 1 ist ebenso zu ersehen, daß, wenn der Ringgriff 2 von dem Ringgriff 4 wegbewegt wird, der bewegliche Griff 18 sich von der Hebelverlängerung 28 der beweglichen Backe 22 zu lösen

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I ι . ■ "j

beginnt, so daß der Schwenkpunkt 72 des Sperrhebels f

70 sich entgegen der Uhrzeigerrichtung bewegen wird ί

und daher die Sperrbüchse 74 in dem Sperrschlitz 76

nach vorne gezogen und dementsprechend die hin- und I

herbewegliche Schiene 80 bis zu einer Stelle nach vorne bewegt wird/ wo die Aussparung 98 am Ende der Schiene 80 mit dem Ende der feststehenden Schiene 80 ausgerichtet ist. Die Vorwärtsbewegung der hin- und herbeweglichen Schiene 80 treibt die letzte Klemme von der feststehenden Schiene 82 auf die Schienenverlängerung 198 und gegen den sich vorwärtsbewegenden Drücker 110, so daß der Überleitungskeil 196 gegen die Feder 194 derart abgebogen wird, daß die Arbeitsfolge sich von selbst erneut wiederholt.

Es ist erkennbar, daß mehrere Klemmen durch das Magazin 12 zur Nase 6 des Griffs 10 vorwärts geschoben werden können. Die Klemmen können- in schneller Aufeinanderfolge erfaßt werden, um eine große Anzahl von Gefäßen schnell und wirksam abbinden zu können, ohne daß das Gerät aus der Wunde entfernt werden muß, um jede neue Klemme in dem Klemmenanbringgerät zu erfassen.

Die letzte Klemme in jedem Magazin ist eine Sperrklemrae, die besonders geformt ist, um den Mechanismus zu sperren oder zu klemmen und damit dem Benutzer anzuzeigen, daß das Magazin leer ist. Die Sperrklemme ist eine stabile Metallklemme, die sich nur bis an den Anfang der Kanäle 284 und 286 in den Backen 16 und vorschieben läßt. Wenn der Drücker 110 versucht, diese starre Metallklammer weiter in die Backen hineinzudrücken, wird die Sperrklemme blockiert. Diese beson-

°° ders gestaltete Sperrklemme weist außerdem eine gegenüber den übrigen Klemmen unterschiedliche Farbe auf, so daß der Benutzer durch den transparenten Gehäusegrundkörper 86 hindurch beobachten kann, daß er die

letzte Klemme benutzt.

Gemäß Fig. 1A kann die feste Schiene 82 durch eine · feste Schiene 300 ersetzt werden, wobei die Feder 194, die Bolzen 195, der Überführungskeil 196 und die Verlängerungsschiene 198, die den Federmechanismus zur Überführung einer Klemme aus der Ebene der festen Schiene 82 in die Ebene der beweglichen Schiene 80 darstellt, weggelassen werden können. Die abgeänderte feste Schiene 300 weist einen Vorsprung 302 auf, der sich zwischen Verlängerungsarmen 180 und 182 in Richtung des Verbindungsstückes- 190 erstreckt und in einem bogenförmigen Ablenker 304 endet. Die Querabmessung des Vorsprungs 302 ist geringer als diejenige der Schiene 300, so daß der Vorsprung 302 sich leicht abbiegt, wenn eine Klemme auf den Vorsprung 302 in Richtung des Abbiegers 304 bewegt wird. Der Abbieger ■ arbeitet in gleicher Weise wie der Überführungskeil 194 bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 und dient dazu, eine Klemme gegen den rückwärtigen Teil 112 des Drückers 110 zu drücken. Wenn der Drücker 110 vollständig zurückgezogen ist, gibt der Abbieger 304 die Klemme an die Ebene der Enden 120 an der Vorderseite der Finger 116 des Drückers 110 ab und ist zur Abgabe an die Nase 6 des Griffes 10 bereit. Die Schiene 300 ist im übrigen genauso wie die ortsfeste Schiene 82 ausgebildet und hat die gleiche Anzahl von Fingerpaaren 84, die in derselben Weise wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 wirksam sind.

Bei einer in Fig. 2 gezeigten abgeänderten Ausführungsform ist der auf dem Griffkörper eingehauste Mechanismus unterschiedlich angeordnet, um eine geringfügig unterschiedliche Bewegung für die Abgabe der Klemme an die Backen zu erzielen. Dieser Unterschied wird durch die Verwendung eines unterschiedlichen Mechanismus zur Abgabe der Klemmen an die Backen verursacht.

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Anstelle eines Drückens der Klemme in die Backen und eines Zurückziehens des Drückers, bevor die Klemme um das abzubindende Gefäß herum angeordnet wird,.wird die Klemme tatsächlich bis zu den Backen mitgenommen und der Mitnehmer verbleibt an dem Ende der Backen, während die Klemme angebracht wird.

Unter Bezugnahme auf Fig. 2 ist ein Griff 500 dem Griff 10 in Fig. 1 sehr ähnlich. Die Nockenscheibe wird jedoch durch eine Nockenscheibe 530 ersetzt, die um einen Punkt 532 schwenkt, so daß, wenn ein Griffring 502 in Richtung des Griffringes 504 geschlossen wird, die Nockenscheibe 530 sich entgegen der Uhrzeigerrichtung um den Punkt 532 dreht und infolgedessen einen Mitnehmerhebel 542 in Richtung der Backen des Gerätes yorwärtstreibt, wenn die Griffe geschlossen werden. Die Haltezone 560 auf der Nockenbahn 530 ist so gestaltet, daß der Mitnehmerhebel 542 und dementsprechend die Mitnehmerbüchse 546 in dem Mitnehmerschlitz 548 vorne stehen, wenn die Griffe weiter geschlossen werden und die bewegliche Backe 526 gegen die Amboßbacke 516 geklemmt wird, um ein abzubindendes Gefäß herum anzuordnen.

Ein Sperrhebel 570 arbeitet in derselben Weise wie der Sperrhebel 70 der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform. Es ist auch aus Fig. 2 und 2A ersichtlich, daß der Drücker 110 gemäß der Ausführungsform in Fig. 1 durch einen Mitnehmer 510 ersetzt wurde, der in jeder Hinsicht dem Drücker 110 ähnlich ist, mit der Ausnahme, daß die Enden 520 der Finger 516 so geformt sind, daß sie eine Klemme halten, während sie zu den Backen hin vorgeschoben wird. Wenn z.B. die mit Ansätzen versehene

³^ Klemme, wie sie weiter,oben erwähnt wurde, in Verbindung mit dem Mitnehmer 510 verwendet wird, ist aus

,; Fig. 2A ersichtlich, daß die Ansätze 290 einwandfrei in die Ausnehmungen 513 am Ende der Spitzen 520

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hineinpassen. Eine Ausnehmung 514 ist so gestaltet, daß sie einem Schenkel der Klamme 11 angepaßt ist, während eine gewölbte Oberfläche 515 zur Aufnahme des anderen Endes der Klemme 11 dient.

Der Federmechanismus, der verwendet wird, um die Klemmen aus der Ebene der festen Schiene in die Ebene des Mitnehmers 510 zu überführen, ist gegenüber dem bei der Ausführungsform in Fig. 1 verwendeten unterschiedlich ausgebildet. Die Schienenverlängerung 198 ist entfernt, und die Form des Überführungskeils 196 und des Verbindungsstücks 190 ist insoweit abgeändert, als, in Draufsicht, ihre Vorsprünge als im allgemeinen einander entsprechende Trapeze erscheinen. Wie Fig. 2 zeigt, wird dies durch die Abschrägung der Vorderflächen des abgeänderten Überführungskeils 596 und des modifizierten Verbindungsstücks 590 erreicht. Diese Trapezform des abgeänderten Überführungskeils 596 und des abgeänderten Verbindungsstücks 590 macht es möglich, daß die vorderen Stirnflächen der Klemme 11 sich gegen die gegenüberliegende Stirnfläche 591 des abgeänderten Verbindungsstücks 590 anlegen, so daß die Klemme ein- " wandfrei positioniert wird, wenn sie die feststehende Schiene zum leichten Einführen in die Ausnehmungen 513, 514 und 515 am Ende des Mitnehmers 510 verläßt. Für die unterschiedlich geformten Klemmen können die Form des modifizierten überführungskeils 596, des Verbindungsstücks 590 sowie die Gestaltung des Endes 520 des Mit-

"^ nehmers 510 modifiziert werden, damit sie der jeweils infrage kommenden besonderen Klemme angepaßt sind.

Im Betrieb verhält sich die abgeänderte Ausführungsform gemäß Fig. 2 sehr ähnlich derjenigen, die in Fig. 1 gezeigt ist. Wenn der Ringgriff 502 aus der voll geöffneten Stellung in Richtung des Ringgriffes 504 bewegt wird, bewegen der Mitnehmerhebel 542 und entsprechend die Mitnehmerbüchse 546 den Mitnehmer 510

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j nach vorne, damit er eine Klemme von dem modifizierten Überführungskeil 596 aufgreift und sie zum Ende \ der Backen trägt. j

j

Wenn der Ringgriff 502 weiter geschlossen wird, bewegt | sich die Backe 526 in Richtung der Amboßbacke 516 und j erfaßt die Klemme. Während die Klemme erfaßt wird, *

wird sie in den Ausnehmungen 513, 514 und 515 am Ende \ des Mitnehmers 510 gehalten. Das Schließen der Backen ( 526 und 516 aktiviert den Sperrhebel 570 und ent- ;

sprechend die Sperrbüchse 574, so daß die bewegliche i

obere Schiene 80 hinter die letzte Klemme auf der ^;

festen Schiene 82 zurückgezogen wird. Nachdem die ,

Klemme gesetzt wurde und der Ringgriff 502 sich von j

dem Ringgriff 504 weg in öffnungsstellung zu bewegen beginnt, ermöglicht der Sperrhebel 570 eine Vorwärtsbewegung der oberen Schiene 80 und einen Vorschub ; der nächsten Klemme auf den modifizierten überführungskeil 596. Durch das weitere öffnen des Rinqgriffes 502 wird der Mitnehmer 510 aus der Nase heraus und über den gesamten Weg hinter die Klemme auf den modifizierten Überführungskeil 596 zurückgezogen, so daß die Federwirkung der Feder 194 die Klemme in die Ausnehmungen 513, 514 und 515 am Ende des Mitnehmers 510 drückt. Die Nockenscheibe 530, der bewegliche Griff 518, der Mitnehmerhebe1 542 und der Mitnehmerschlitz 548 sind mit der Bewegung des Mitnehmers 510 so synchronisiert, daß die Ausnehmungen 513, 514 und 515 gegenüber der Klemme auf dem modifizierten überführungskeil 596 einwandfrei ausgerichtet sind, wenn der Mitnehmer 510, vollständig zurückgezogen ist, so daß die Klemme sich leicht in diese Ausnehmungen hineinbewegt. Wenn daher die Klemme sich in der Stellung befindet,

•®° in der sie danach an die Nase abgegeben werden kann, werden die Ringgriffe 502 und 504 geschlossen.

Das Mitnehmergehäuse 588 unterscheidet sich von dem Magazingehäuse 88 insofern, als sich der Schlitz 100 über die gesamte Länge des Gehäuses erstreckt und der Anschlag 102 entfernt ist. Außerdem hat der Mitnehmer 510 keine Schulter, die der Schulter 118 des Drückers 110 ähnlich ist. Dieser Anschlag und die Schulter bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 wirken als Anschlag für die Vorwärtsbewegung des Drückers 110-. Da der Mitnehmer 510 sich vollständig in die Nase des Griffs 10 erstreckt und die Klemme hält, während, sie erfaßt wird, ist bei der Ausfuhrungsform gemäß Fig. ein Anschlag nicht notwendig.

Es ist somit ersichtlich, daß die Erfindung eine Vorrichtung zum Anbringen einer großen Anzahl von Abbindeklemmen in schneller Aufeinanderfolge vorsieht. Das Gerät umfaßt einen Griff, an dem ein Magazin für eine Vielzahl von Klemmen befestigt wird. Der Griff nimmt einen Mechanismus auf, der eine lange Hubbewegung für die Abgabe der Klemmen an die Nase und eine kurze Hubbewegung für die Zufuhr der Klemmen durch das Magazin ausführt und durch eine bekannte Scherenwirkung über einen kleinen Bewegungsbereich angetrieben wird.

Der Griff hat eine schlanke Form, damit der Chirurg das Gerät tief innerhalb einer Wunde benutzen kann, sowie eine sich längs erstreckende gebogene Nase, die die Beobachtung der Klemme erleichtert, wenn sie an die Nase abgegeben wird und wenn sie um ein Gefäß herum

^ou angeordnet wird. Obwohl die Klemme bei dem Gerät gut sichtbar ist, wird die Klemme in dem Gerät auch festgehalten, während die Klemme durch das Magazin hindurch vorgeschoben und bis zu dem Eintritt zur Nase überführt sowie an das Ende der Nase zum Setzen der Klemme abgeliefert wird.

Für einen leichten Zusammenbau und eine entsprechend leichte Herstellung passen die mit dem Griff verwendeten

Klemmenmagazine bequem in eine Stellung an dem Griff.

Das Magazin kann transparent ausgebildet sein, so daß der Benutzer sehen kann, wieviele Klemmen noch vorhanden sind. Eine verstellbare Federvorschubvorrichtung j

vermittelt dem Benutzer eine positive Anzeige, daß ί

eine Klemme sich in Stellung befindet, die für die Ab- ii gäbe an die Na.se bereit ist. Für das Magazin wird eine ; wirksame Sperrvorrichtung benutzt, die in bezug auf Herstellungstoleranzen keine übermäßigen Anforderungen stellt. Das Magazin kann mit verschiedenen Mitteln zur Abgabe der Klemme an die Backen ausgerüstet sein. ;

Die Klemme kann nach vorne gedrückt und in den Backen :

abgelegt werden, wobei Ansätze an der Klemme in mit diesen zusammenwirkende Ausnehmungen eingreifen können, die sich in den Backen befinden. Wahlweise kann die Klemme bis zu den Enden der Backen geführt und dort gehalten werden, während sie erfaßt wird. Die'Ausnehmungen, die mit den Ansätzen an der Klemme zusammenwirken, können unmittelbar in den Mitnehmer selbst eingebaut sein.

Während die vorliegende Erfindung in Verbindung mit bestimmten bevorzugten Ausführungsformen beschrieben wurde, ist es für den Fachmann ersichtlich, daß gewisse Abänderungen ohne Abweichung von dem Schutzumfang der Erfindung vorgenommen werden können, der allein durch die Patentansprüche bestimmt ist.

Claims (23)

1. DIPL-ING. HANS W. GROEXING j ,

   PATENTANWALT

   J/E 10-214

   ETHICON, INC.
   U.S. Route 22
   Somerville, New Jersey USA

   Medizinisches Gerät der Scherenbauart zum Anbringen mehrerer Abbindeklemmen

   Patentansprüche

   Medizinisches Gerät (1o) der Scherenbauart zum Anbringen mehrerer Abbindeklemmen (11),gekennzeichnet durch eine erste Backe (16) und eine zweite Backe (26), die sich gegenüberliegend angeordnet und durch die Seherenwirkung des Gerätes zum Halten und Setuen einer Abbindeklemme (11) gegeneinander schwenkbar sind, durch einen er sten Schererigriff (2) und einen zweiten Scherengriff (4), die mit den Backen (16,26) zum öffnen und Schließen derselben funktionell verbunden sind, durch einen zwischen den Backen (16,26) und den Griffen (2,4) angeordneten Mechanismus, der in der Ebene der Griffe (2,4) wirksam sowie durch die normale öffnungs- und Schließbewegung der Scherengriffe (2,4) antreibbar ist, bestehend aus einer Vorrichtung (3o, 36, 38, 42, 94) zum Ausführen einer hin- und hergehenden langhubigen Bewegung zur Abgabe von Klemmen (11) an die Backen (16,26) , sowie durch eine Vorrichtung, die mit der Vorrichtung zur Ausführung der langhubigen Bewegung im Sinne der Ausführung einer hin- und hergehenden kurzhubigen Bewegung für den aufeinanderfolgenden

   . 4 · 8000 MtiNCnEN 80 · POB 800 340 · KABEL: HHEtNt¹ATEJfT · TEL·. <08B> 471079 · TELEX 3-22039

   • ·1

   Vorschub der Klemmen (11) synchronisiert ist.

   ,.
2. 2. Medizinisches Gerät nach Anspruch 1, gekenno

   zeichnet durch einen sich längs erstreckenden Hauptgriffkörper (14) , mit dessen einem Ende der erste Scherengriff (4) einheitlich verbunden ist und mit dessen anderem Ende die erste Backe (16) einheitlich verbunden ist, daß ein beweglicher Griff (18) mit dem Griffkörper (14) schwenkbar verbunden ist, daß eine bewegliche Backe (22) mit dem Hauptgriffkörper (14) schwenkbar verbunden ist, daß die zweite Backe (26) mit einem Ende jK der beweglichen Backe (22) einheitlich verbunden ist, daß ein Verlängerungshebel (28) sich von dem anderen Ende der beweglichen Backe (22) rückwärts

   "* von dem Schwenkpunkt (24) der beweglichen Backe

   : (22) in Richtung des beweglichen Griffes (18) er-

   streckt, daß der Verlängerungshebel (28) im Sinne einer Anlage an den beweglichen Griff (18) ausgerichtet ist, wenn der bewegliche Griff in Richtung des festen Griffes (14) geschlossen wird, daß der Schwenkpunkt (24) der beweglichen Backe. (22) und der bewegliche Griff (18) auf dem Hauptgriffkörper (14) angeordnet sind, so daß die Scherengriffe. (2,4) sich aus einer voll geöffneten Stellung in eine teilweise geschlossene Stellung bewegen, bevor der Verlängerungshebel (28) der beweglichen Backe (22) und der bewegliche Griff (18) im Schließen der Backen (16,26) wirksam sind.
3. 3. Medizinisches Gerät nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen Verlängerungsarm (38) , der sich von dem beweglichen Griff (18) in der

   Ebene des ersten Scherengriffes (2) und des zweiten Scherengriffes (4) oberhalb des Hauptgriff-

   körpers (14) erstreckt, durch eine Nockenscheibe (3o) , die auf dem Hauptgriffkörper (14) schwenkbar angebracht und mit einer Nockenbahn (36) versehen ist, die mit dem Verlängerungsarm (38) zusammenwirkt, durch einen Zustellschiit? (48) in dem Hauptgriffkörper (14), durch einen Zustellhebel (42) , dessen erstes Ende mit der Nockenschei- ·. be (3o) schwenkbar verbunden ist und dessen zwei- _t

   ^tes Ende mit dem Zustellschlitz (48) zusammen- ;

   wirkt, daß der Verlängerungsarm (38) und die · j Nockenscheibe (3o) im Sinne eines Antriebs des {

   Zustellhebels (42) zusammenwirken, so daß dieser [

   zu den Backen (16,26) und von diesen weg langhubig ' hin- und herbewegbar ist, wenn die Griffe (2,4) ge- ; Öffnet bzw. geschlossen werden, und daß der Zu- "

   stellhebel (42) mittels einer Vorspannfeder (52) in Richtung der Backen (16,26) vorspannbar ist.

   ²^
4. 4. Medizinisches Gerät nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen Ratschenschlitz (76) in dem Hauptgriffkörper (14) durch einen Ratschenhebel (7o), dessen eines Ende mit der beweglichen Backe (22) schwenkbar verbunden ist und dessen an- ° deres Ende mit dem Ratschenschlitz (76) zusammenwirkt, daß ein Verlängerungshebel (28) der beweglichen Backe (22) und der bewegliche Griff (18) zusammenwirken, so daß der Ratschenhebel (7o) in Richtung der Backen (16,26) und von diesen weg

   kurzhubig hin- und herbewegbar ist, wenn die Griffe (2,4) geöffnet und geschlossen werden und daß die Form der Nockenbahn (36) und die Schwenkpunkte (32,44) der Nockenscheibe (3o), der bewegliche Griff (18) und die bewegliche Backe (22) im Sinne

   einer Synchronisation der langhubigen. Bewegung des Zustellhebels (42) und der kurzhubigen Bewegung des Ratschenhebels (7o) mit dem öffnen und Schlie-

   ßen der Backen (16,26) angeordnet sind, und daß

   der Ratschenhebel (7o) durch eine zweite Vorspann-• feder (23) in Richtung der Backen (16,26) vorspannbar ist.
5. 5. Medizinisches Gerät nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine Zustellbüchse (46) , die sich von dem zweiten Ende des Zustellhebels

   (42) durch den Zustellschlitz (48) hindurch zur gegenüberliegenden Seite des Hauptgriffkörpers (14) erstreckt.
6. 6. Medizinisches Gerät nach Anspruch 4, dadurch

   gekennze ich net, daß eine Ratschenbüchse (74) sich von dem zweiten Ende des Ratschenhebels (7o) durch den Ratschenschlitz (76) bis zur anderen Seite des Hauptgriffkörpers (14)

   erstreckt.
   20
7. 7. Medizinisches Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenscheibe (3o) einen eine komplexe Nockenbahn (36) bildenden Schlitz mit einem ersten Teil und einem zweiten Teil aufweist, daß der erste Teil der komplexen Nockenbahn (36) für die Auslösung der gesteuerten langhubigen Bewegung des Zustellhebels (42) in Abhängigkeit von einem ersten Teil der öffnungs- oder Schließbewegung der Scherengriffe (2,4) vorgesehen ist, daß der zweite Teil der komplexen Nockenbahn (36) eine Haltezone (5o) bildet, so daß der Zustellhebel (42) in Abhängigkeit von einem zweiten Teil der öffnungs- und Schließbewegung der Scherengriffe (2,4) stehenbleibt.
8. 8. Medizinisches Gerät nach Anspruch 1, gekennz e lehne t durch ein Magazin (12) für Abbindeklemmen (11)> das in der Nähe der Bewegungsebene des Mechanismus angeordnet ist und eine Anzahl Abbindeklemmen (11) umfaßt, die in einer Linie von der ersten Stellung in der Nähe der Backen (16, 26) für eine gewünschte Anzahl von Stellungen sich von den Backen (16, 26) rückwärts in Richtung der Griffe (2, 4) erstrecken, daß eine sich längs erstreckende Zustellvorrichtung in dem Magazin (12) angeordnet und zwischen den Abbindeklemmen (11) und dem Mechanismus ausgerichtet ist sowie in Abhängigkeit von der Vorrichtung zur Ausführung der langhubigen Bewegung für die Zustellung eine Abbindeklemme (11) aus der ersten Stellung zu den Backen (16, 26) hin- und herbewegbar ist, daß eine Ratschenvorrichtung in dem Magazin (12) angeordnet ist und mit mehreren Abbindeklemmen (11) arbeitsmäßig zusammenwirkt sowie in Abhängigkeit von der Vorrichtung zur Ausführung der kurzhubigen Bewegung für den Vorschub der Abbindeklemmen (11) in die erste Stellung hin- und herbewegbar ist.
9. 9. Medizinisches Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Backen (16, 26) unter die Ebene des Griffes (10) versetzt und gegenüber der Zustellvorrichtung ausgerichtet sind, daß jede Backen (16, 26) eine U-förmige Nut (284, . 286) aufweist, die zur Aufnahme der Abbindeklemme (11) und der Zustellvorrichtung sowie zum Halten der Abbindeklemme (11) beim Anbringen derselben sich einander gegenüberliegend angeordnet sind.

   • »«a
10. 10. Medizinisches Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Backen (16, 26) in Richtung ihrer Spitzen geringfügig verjüngt sind, wenn die Griffe (2, 4) sich in der vollständig geöffneten Stellung befinden.
11. 11. Medizinisches Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß zur besseren Sichtbarkeit der Spitze der Backen (16, 26) und einer Abbindeklemme (11) während ihrer Anbringung die Backen (16, 26) aus der Ebene der Griffe (2, 4) geringfügig weggebogen sind.
12. 12. Medizinisches Gerät nach Anspruch 11, dadurch

    gekennzeichnet , daß die Zuteilvorrichtung zur Anpassung an die Krümmung der Backen (16, 26) biegsam ist, wenn die Zustellvorrichtung in die Backen (16, 26) eingesetzt wird. 20
13. 13. Medizinisches Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Zustellvorrichtung aus sich axial erstreckenden biegsamen Fingern (84) mit Spitzen (120) besteht, wobei jede Fingerspitze (120) in Anpassung an die Form der

    gegenüberliegenden Abbindeklemmen (11) verjüngt ist, ' so daß die Abbindeklemme (11) mittels der Zustellvorrichtung in die Backen (16, 26) hineindrückbar ist, daß eine Abbindeklemme (11) bis zum Ende der Backen (16, 26) durch die synchronisierte Bewegung der Vorrichtung für die langhubige Bewegung bei vollständig geöffneten Griffen (2, 4) drückbar ist, und daß die Zustellvorrichtung bei einer Bewegung der Griffe (2, 4) aus der voll geöffneten Stellung in eine teilweise geschlossene Stellung vor Beginn der Schließbewegung der Backen (16, 26) durch die synchronisierte Bewegung der Vorrichtung für die

    Ausführung der langhubigen Bewegung vollständig zurückziehbar ist.
14. 14. Medizinisches Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Zustellvorrichtung sich axial erstreckende Finger (116)

    s mit Spitzen (120) umfaßt, daß die Fingerspitzen i

    (120) Ausnehmungen (284, 286) zur Aufnahme und i

    Halterung einer Abbindeklemme (11) aufweisen, ·>

    während sie den Backen (16, 26) zugeführt wird und · ■■ während die Backen (16, 26) zum Anbringen der Ab- :

    bindeklemme (11) geschlossen werden, und daß die )

    Bewegung der Zustellvorrichtung im Sinne einer I

    vollständigen Rückziehbewegung der Zustellvorrich- \ tung bei vollständig geöffneten Scherengriffen (2, ' 4) und zum Zustellen der Abbindeklemme (11) am Ende der Backen (16, 26) bei einer Bewegung der Scherengriffe (2, 4) aus der voll geöffneten in die teilweise geschlossene Stellung vor dem Schließen der Backen (16, 26) sowie zum Halten der Zustellvorrichtung in den Backen (16, 26) während des Schließens der Backen zur Anbringung der Abbindeklemme (11) synchronisiert ist.
15. 15. Wegwerfbares Magazin (12) für mehrere Abbindeklemmen, gekennzeichnet durch ein sich längs erstreckendes Gehäuse (88), durch mehrere Abbindeklemmen (11), die in einer Linie in dem Gehäuse (88) von einer ersten Stellung zu aufeinanderfolgenden Stellungen in Längsrichtung des Gehäuses (88) aufgereiht sind, durch eine Zustellvorrichtung zur Ausführung einer langhubigen hin- und hergehenden Bewegung in dem Gehäuse (88) zur Zustellung der Abbindeklemme (11) aus einer ersten Stellung in dem.Gehäuse (88), durch eine kurzhubige

    hin- und hergehende Bewegung ausführende Zuführvorrichtung für die Zufuhr aufeinanderfolgender Abbindeklemmen in die erste Stellung, und durch eine überführungsvorrichtung, mittels welcher eine Abbindeklemme (11) aus der ersten Stellung in Anlage mit der Zustellvorrichtung überführbar ist.
16. 16. Wegwerfbares Magazin nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführvorrichtung eine feststehende Schiene (82) umfaßt, die in dem Gehäuse (88) befestigt ist, daß eine bewegliche Schiene (80) in dem Gehäuse (88) verschiebbar angebracht ist, daß jede der Schienen (80, 82) mehrere Gruppen elastischer Finger (84) aufweist, die von ihrer zugehörigen Schiene in Richtung der anderen Schiene vorstehen, wodurch Abbindeklemmen (11) längs der festen Schiene (82) mittels der kurzhubigen Hin- und Herbewegung der beweglichen Schiene (80) und dem Zusammenwirken der Finger (84) mit den Abbindeklemmen (11) vorschiebbar sind/ die zwischen den Schienen (80, 82) angeordnet sind.
17. 17. Wegwerfbares Magazin nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet , daß das Gehäuse

    (88) eine Vorrichtung zur Führung der Zustellvorrichtung während ihrer langhubigen Hin- und Herbewegung umfaßt.

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18. 18. Wegwerfbares Magazin nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet , daß die Zustellvorrichtung einen Drücker (110) zum Herausdrücken der Abbindeklemme (11) aus dem Gehäuse (88) aufweist, und daß die Führungsvorrichtung aus einem Anschlag (118) zur Begrenzung der Bewegung des Drückers (110) besteht, und daß der Drücker (110)

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    eine Schulter (102) aufweist, die mit dem Anschlag

    (118) zusammenwirkt, und daß sich längs erstreckende elastische Finger (116) von einem Ende des Drückers (110) zur Anlage an eine Abbindeklemme (11) vorstehen.
19. 19. Wegwerfbares Magazin nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet , daß die Zustell-

    IQ vorrichtung einen Mitnehmer (510) zum Erfassen und Halten einer Abbindeklemme (11) umfaßt, wenn diese aus dem Magazin (12) zugestellt wird.
20. 20. Wegwerfbares Magazin nach Anspruch 16, dadurch

    gekennzeichnet , daß das Gehäuse (88) eine sich längs erstreckende, im allgemeinen U-förmige Gestalt mit einem querverlaufenden Grundkörper (86) unter Bildung einer ersten Ebene und zwei aufragenden, im allgemeinen parallelen Wänden " (90/ 92} aufweist, wobei die feste Schiene (82) in der ersten Ebene fest angeordnet ist, und daß die bewegliche Schiene (80) innerhalb des Gehäuses (88) in einer zweiten, im allgemeinen zur ersten Ebene der festen Schiene (82) parallelen Ebene bewegbar angeordnet ist und daß die Zustellvorrichtung in einer dritten, im allgemeinen zur festen Schiene (82) parallelen Ebene·beweglich angeordnet ist, und daß sie ferner eine überführungsvorrichtung aufweist, die mit der Zustellvorrichtung im Sinne einer überführung der Abbindeklemmen (11) aus der ersten Stellung auf der festen Schiene (82) in die zweite Ebene der beweglichen Schiene (80) sowie anschließend zur weiteren Überführung der Abbindeklemmen aus der zweiten Ebene der beweglichen Schiene (80) in die dritte Ebene der Zustellvorrichtung zusammenwirkt.

    -Ιοί
21. 21. Wegwerfbares Magazin nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet , daß die überführungsvorrichtung Verlängerungsarme (180/ 182) umfaßt, die sich in Längsrichtung von den aufragenden Wänden (90, 92) des U-förmigen Gehäuses (88) erstrecken, daß. eine Verbindungsvorrichtung (190) sich zwischen den Enden der Verlängerungsarme (180, 182) erstreckt, daß die Verlängerungsarme (180, 182), die Verbindungsvorrichtung (190) und das Ende des Grundkörpers (86) des U-förraigen Gehäuses (88) einen Zwischenraum nahe der ersten Klemmenstellung bilden, und daß eine Feder (194) sich in den Zwischenraum erstreckt.
22. 22. Wegwerfbares Magazin nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet , daß die den Zwischenraum bildenden Mittel sich von der Verbindungsvorrichtung (190) in den Zwischenraum erstrecken und ferner einen Überführungskeil (196) umfassen, der in dem Zwischenraum angeordnet und mit den. den Zwischenraum bildenden Mitteln verbunden ist.
23. 23. Wegwerfbares Magazin nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet , daß die Feder (194) einen biegsamen Vorsprung aufweist, der sich in Längsrichtung von dem Grundkörper (86) des Gehäuses (88) erstreckt, und daß ein erhabener Ansatz (29o)an den den Zwischenraum bildenden Mitteln befestigt ist und sich im allgemeinen senkrecht zur Ebene des Grundkörpers (86) zur Anlage an einer Klemme (11) bei deren Vorschub von der ersten Stellung in den Zwischenraum erstreckt, und daß der Ansatz (290) zur überführung der Abbindeklemme (11) in die Ebene der beweglichen Schiene (80) vorgesehen ist.