DE3038351C2

DE3038351C2 - Verfahren und Vorrichtung zur Auftrennung von Batterien in einzelne Teile zwecks anschließender Materialrückgewinnung

Info

Publication number: DE3038351C2
Application number: DE3038351A
Authority: DE
Inventors: Marco Torino Ginatta
Original assignee: SnamProgetti SpA
Current assignee: SnamProgetti SpA
Priority date: 1979-10-16
Filing date: 1980-10-10
Publication date: 1982-11-11
Also published as: DD154027A5; CS700680A2; BR8006593A; AT378082B; CH642780A5; NO151484B; CA1147801A; NZ195124A; NO803072L; SE8007223L; EG14928A; AU531548B2; ES8201361A1; ATA504080A; JPS5665470A; FR2473795B1; NL180059C; BE885755A; NL180059B; RO82086B

Description

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneideinrichtung (90) wenigstens ein angetriebenes horizontales kreisförmiges Messer (92) aufweist, und daß eine Einrichtung (96,102) vorgesehen ist, um den Abstand der vertikalen Messerachse (⁰A) vcm Außenumfang des Tisches (16) einzustellen.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß zwei gegenläufige kreisförmige Messer (92) vorgesehen sind.

17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß jedes kreisförmige Messer (92) eine Resinoidschneidscheibe ist.

18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sammeleinrichtung einen ersten Abförderer (104), dessen Anfangsteil unter der Schneideinrichtung (90) liegt, einen zweiten Abförderer (10G), dessen Anfangsteil unter dem Außenumfang des drehbaren Tisches (16) in Laufrichtung unmittelbar hinter der Schneideinrichtung (90) liegt, und einen dritten Abförderer (120) aufweist, dessen Anfangsteil unter dem Umfang des drehbaren Tisches (16) an einer Stelle lieg', die dem Ende der Kreisbahn des Tisches (16) entspricht

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Sammeleinrichtung weiterhin einen Behälter (110) zur Aufnahme des flüssigen Inhalts der Batterien (P) aufweist, wobei der Behälter unter der Schneideinrichtung (90) und den Anfangsteilen des ersten und des zweiten Abförderers (104,106) verläuft.

20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Fördereinrichtung (116) zum Zuführen einer Kühl- und Schmier'lüssigkeil untet Druck zur Schneideinrichtung (90) und durch eine Fördereinrichtung (118) zum Zuführen einer Waschflüssigkeil unter Druck in das Gehäuse (C) der Batterien (B) in Laufrichtung hinter der Schneideinrichtung (90).

21. Vorrichtung nach Anspruch 19 und 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (116) vom Sammelbehälter (110) versorgt wird.

22. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Tisch (16), die Bahn (28a) des Endlosriemens (28) und die Schneideinrichtung (90) in einem geschlossenen Gehäuse (10) aufgenommen sind.

23. Anlage zur Auftrennung von Batterien zwecks anschließender Materialrückgewinnung unter Verwendung einer Verrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine der Zuführeinrichtung (44) zugeordnete Wendeeinrichtung (124), um die Batterien, bezogen auf ihre normale Benutzungsanlage, umzudrehen.

24. Anlage nach Anspruch 23, gekennzeichnet durch eine Depalettierungseinrichtung (126), die so angeordnet und ausgebildet ist, daß sie Gruppen von palettierten Batterien (B) aufnimmt, und die Batterien (B) in einer Linie zueinander ausgerichtet auf die Fördereinrichtung (44) überträgt

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Auftrennung von Batterien in einzelne Teile zwecks anschließender Materialrückgewinnung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, sowie eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 3.

Es ist bekannt daß diese Materialrückgewinnung entweder mit pyrometallurgischen Verfahren oder mit elektrochemischen Verfahren erfolgen k Jin. In beiden Fällen ist es zunächst notwendig, das Batteriegehäuse aufzuschneiden und wenigstens eine Wand abzutrennen und anschließend die elektrolytische Lösung der Batterie aus dem Gehäuse ablaufen zu lassen. Bei der Rückgewinnung nach dem pyrometallurgischen Verfahren ist es gleichfalls notwendig, vorher die nichtmetallischen Materialien von den metallischen Bestandteilen der Batterie nach dem öffnen des Gehäuse.¹= zu trennen.

Dazu ist es bekannt (US-PS 23 98 275), das Batteriegehäuse und die Polköpfe in einer im wesentlichen parallel durch die oberen Randkanten der Batterieplatten verlaufende Ebene zwischen den Platten und den Polverbindungsstellen zu schneiden. Danach werden die abgetrennten Platten aus dem Batteriegehäuse herausgeschlagen, und das Batteriegehäuse von dem im Gehäuse enthaltenen Blei weggebrochen. Dieses bekannte Verfahren wird an einzelnen Bauerien durchgeführt und ist daher sehr zeitaufwendig und erfordert hohe Lohnkosten.

Um das Auftrennen der Batterien zu beschleunigen und zu verbilligen, ist es bekannt (DE-AS 22 45 196), die aufzutrennenden Batterien auf einem Förderer zum Tisch einer Kreissäge zu fördern, auf dem sie einzeln auf der Seite liegend festgelegt werden. Dann werden mittels der Kreissäge die Fahnen der Gitterplatten unterhalb des Verbindungssteges durchgetrennt und der Batteriedeckel samt Polköpfen und Polverbindungsstegen abgehoben, und ein zweiter Schnitt zwischen den Gitterplatten und d;m Gehäuseboden geführt. Dann werden die Gitterplattenpakete aus dem von Boden und Deckel befreiten Gehäuse ausgekippt. Bei diesem bekan.itt-n Verfahren werden die zuerst aufrecht angeförderten Batteriekästen vor dem Festlegen auf dem Sägetisch seitlich umgekippt und zur Durchführung der beiden Schnitte seitlich versetzt. Die einzelnen abgetrennten Teile und die Innenteile der Batterie, z. B. die Gitterplattenpakete, fallen am Sägetisch an und werden von Hand aussortiert und zum Weitertransport an Materiälrückgewinnungsstellen gesammelL Daher macht auch dieses bekannte Verfahren noch eine erhebliche Handarbeit erforderlich und ist kostspielig.

Es ist die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe ein Verfahren und e^;,ne Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens zur Auftrennung von Batterien in einzelne Teile zwecks anschließender Materialrückge-

■ winming zu schaffen, das bzw. die kontinuierlich selbsttätig arbeitet und auch ohne wesentlichen Zeitaufwand die anfallenden Materialgruppen getrennt sammelt und abfördert.

Dies wird gemäß der Erfindung durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 enthaltenen Verfahrensschritte bzw. durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 3 enthaltenen Vorrichtungsmerkmale erreicht

Dabei kann, um das Entfernen der Gitterplattenpakete od. dgl. aus dem Inneren des Gehäuses zu erleichtern, bzw. zu beschleunigen gemäß Anspruch 2, die aufgeschnittene Batterie auf der kreisförmigen Förderbahn hinter der Schneideinrichtung in Schwingungen versetzt bzw. gerüttelt werden.

Beim erfindungsgemäßen Verfahren bzw. der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird also die Batterie aufrecht zugeführt und aufrecht auf der Kreisbahn so festgelegt, daß die gewünschten Wandabschnitte ungehindert abgeschnitten werden können. Da in jedem Fall wenigstens die untere Horizontalwand, aiso die Bodenwand abgetrennt wird und die Batterie während des Abtrennens aufrechtsteht, ist in der Regel eine weitere Bewegung des aufgetrennten Batteriegehäuses zum Austragen der Innenteile im Gegensatz zu der bekannten Vorrichtung nicht erforderlich.

Nach dem erfindungsgemäßen Verfahren bzw. mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann nicht nur die untere horizontale Wand des Gehäuses abgetrennt werden, sondern auch gleichzeitig die obere horizontale Wand des Gehäuses, und damit werden dann die Gitterplattenpakete von den Polverbindungsstegen und den Polköpfen mit dem Batteriedeckel abgetrennt, so daß die Gitterplattenpakete ohne Schwierigkeiten ausfallen.

Vorzugsweise Weiterbildungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den weiteren Ansprüchen gekennzeichnet

Durch die Erfindung ist eine außerordentlich hohe Durchsatzzahl und damit Produktivität möglich, die die to Betriebskosten außerordentlich niedrig hält.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigt

F i g. 1 schematisch, teilweise ausgebrochen, eine Schrägansicht auf eine Ausführungsform der Vorrichtung,

F i g. 2 eine Ansicht auf die in F i g. 1 dargestellte Vorrichtung von unten, so

F i g. 3 einen Schnitt entlang der Linie IH-III in F i g. 2 in vergrößertem Maßstab,

Fig.4 eine Schnittansicht längs der Linie IV-IV in Fi g. 2 im vergrößerten Maßstab, und

Fig.5 eine teilweise gebrochene perspektivische Ansicht einer Einzelheit des Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Wie es in der Zeichnung dargestellt ist, ist in einem parallelepipedförmigen Gehäuse 10 ein Halterahmen 12 angeordnet, der aus einer Reihe von horizontalen, vertikalen und schrägverlaufenden Trägern besteht Mittels von nicht dargestellten Wälzlagern hält der Rahmen 12 drehbar die Enden einer vertikal verlaufenden Achse 14, an der ein drehbarer Tisch 16 angebracht ist Der drehbare Tisch 16 besteht aus einem Rad mit einer nicht dargestellten Nabe, die auf die Achse 14 aufgekeilt ist, und aus einem Kranz 18, der mit der r4abe über eine Gruppe von nicht dargestellten Speichen verbunden ist. Eine längs des Umfangs angeordnete Gruppe von radialen Halterungen 20 steht vom Kranz 18 nach außen vor, wobei jede Halterung 20 an ihrem jeweiligen äußeren Ende zwei vertikale Stifte 22 trägt, an deren Enden jeweils eine vertikale Halteplatte 24 gelenkig angebracht ist. Jede Halteplatte 24 ist so angeordnet, daß sie eine begrenzte Winkelbewegung Um den jeweiligen Stift 22 ausführt, bis sie in einer Linie mit der benachbarten Platte 24 tangential zum Tisch 16 ausgerichtet ist. Jede Halteplatte 24 hat eine Außenfläche mit einem hohen Reibungskoeffizienten, beispielsweise eine Außenfläche, die mit einem Abriebmaterial überzogen ist.

Der drehbare Tisch 16 ist weiterhin mit zwei gegenüberliegenden kegelstumpfförmigen Kappen 26 versehen, die über jede Stirnfläche des Tisches von der Achse 14 zum Innenrand des Kranzes 18 verlaufen.

Der Durchmesser des drehbaren Tisches 16 beträgt vorzugsweise etwa 4 m, während die Länge jeder Halteplatte 24 in der Größenordnung von etwa 20 cm iiegt.

Ein flexibler Endlosriemen 28 ist beweglich um Umlenkrollen 30 mit vertikaler Achse geführt, die durch den Rahmen 12 gehalten sind. Eine Umlenkrolle 30 wird über einen Elektromotor 31 und einen flexiblen Riemenantrieb gedreht Der Endlosriemen 28 umfaßt eine Bahn 28a, die so angeordnet ist, daß sie eine bogenförmige Fläche bildet, die einen erheblichen Teil des Außenumfanges des drehbaren Tisches 16 umgibt. Diese; Teil entspricht einem Winkel von etwa 180°.

Der Endlosriemen 28 hat eine Breite gleich der Breite der Halteplatten 24 und seine Längskanten sind im wesentlichem auf derselben Hölia wie die entsprechenden Kanten der Halteplatten 24 angeordnet, wie es in F i g. 3 und 4 dargestellt ist

Eine der Umlenkrollen 32 für die Bahn 28a ist auf einem Schlitten 34 angebracht, der auf festen Führungen 36 verschiebbar ist, die außen am Gehäuse angebracht sind. Ein Gegengewicht 40, das an einer Konstruktion 42 aufgehängt ist. ist über ein Seil oder eine Kette 38 mit dem Schlitten 34 verbunden. In dieser Weise wird ein konstanter Zug auf die Bahn 28a des Endlosriemens 28 in Richtung auf den entsprechenden Teil des Außenumfanges des drehbaren Tisches 16 ausgeübt.

Der Endlosriemen 28 besteht aus einem Material, das gegenüber Schwefelsäurelösungen beständig ist, vorzugsweise aus mit PVC beschichteten Polyesterfasern. Ein Transportriemen 44 umfaßt einen Teil 44a mit veränderbarer Neigung, der außen am Gehäuse 10 angeordnet ist und einen horizontalen Endteil 44b, der innen im Gehäuse 10 an einer derartigen Stelle angeordnet ist, daß er unter dem Anfangsteil des Außenumfanges des Tisches 16 liegt, der von der Bahn 28a des Endlosriemens 28 umgeben wird. Der Endteil I 446 des Förderriemens 44, der im einzelnen in den I Fig.3 und 5 dargestellt ist ist tangential zum f Außenumfang des drehbaren Tisches 16 angeordnet Der Teil 446 umfaßt ein Haltegrundelement 46, das > einen horizontalen Rahmen 48 trägt, der mit Umlenk- und Halterollen 50 für den Riemen 52 versehen ist Das ,: innere Ende des Rahmens 48 ist um einen horizontalen , querverlaufenden Stift 54 am übrigen Teil 44a des ', Förderriemens 44 gelenkig angebracht Die Höhe des ? Rahmens 48 und folglich die Höhe der Transportbahn \ des Riemens 52 kann mittels eines Handrades 56 t eingestellt werden, das mit einer vertikalen Achse 58 J verbunden, ist, die am unteren Ende ein Kettenrad 60 i trägt Das Kettenrad 60 treibt eine Endloskette 62 an, |

die über zwei Kettenräder 64 umgelenkt wird, die von Anfangsteil, der in einer Lage unter der Schneideinheit jeweiligen vertikalen Achsen 66 getragen werden, und 90 angeordnet ist.

die über vier Zahnräder 68 läuft, von denen jedes auf das Ein zweiter Ausgabeförderer 106 ist an der Seite des

untere Ende einer vertikalen Achse 70 gekeilt ist, die an Förderers 104 angeordnet und Umfaßt einen Anfangsihrem oberen Teil mit einem Gewinde 72 versehen ist. 5 teil, der in einer Lage Unter dem Außenumfang des Das Gewinde 72 steht am unteren Teil mit einer Mutter Tisches 16 in Förderrichtung unmittelbar hinter der 74 in Eingriff, die staff an der Hältekonstfuktion 46 Schneideinheit 90 angeordnet ist Die Förderer 104 und angebracht ist, und erfaßt am oberen Teil eine 106, deren Föfdefrichtung durch die Pfeile Hund Km entsprtiiiirende Buchse 76, die Von der Unteffläche des F i g. 2 angegeben ist, laufen aus dem Gehäuse iö heraus. Rahmens 48 getragen wird, wie es in Fig,3 dargestellt 10 Eine Vibrationseinfichtung 108 vom herkömmlichen ist. Vier vertikale Führungsstifte 78 sind gleichfalls an Typ ist vom Rahmen 12 in einer Läge unmittelbar über der Seite des Rahmens 48 angebracht, AObei ihre dem AuBenumfang des drehbaren Tisches 16 am unteren Enden gleitend verschiebbar in entsprechende Anfangsteil des zweiten Ausgabeförderers 106 gehalten. Führungsbuchsen 80 eingreifen, die starr an der Ein Sammelbehälter 110 zur Aufnahme der elektroly-

Haltekonstruktion 46 angebracht sind. In dieser Weise 15 tischen Lösung von den Batterien weist zwei elektrisch kann die Höhe des Rahmens 48 durch ein Drehen des angetriebene Pumpen 112 und 114 auf und ist unter der Handrades 56 fein eingestellt werden. Schneideinheit 90 und an den Anfangsteilen der

Das Handrad 56 kann durch einen Elektromotor Ausgabeförderer 104 und 106 angeordnet. Die Pumpe ersetzt werden, der von der Außenseite des Gehäuses 10 112 steht mit einem in der Zeichnung nicht dargestellten aus steuerbar ist. 2ΰ AblcitUngskrciSiHiif ϊπ Verbindung, der dsn Behälter 110

Eine Führungseinrichtung 82 für die Bahn 28a des mit der Außenseite des Gehäuses 10 verbindet. Die Endlosriemens 28 ist dem Endteil 44b des Förderrie- Pumpe 114 versorgt einen hydraulischen Kreislauf, der mens 44 zugeordnet. Wie es in den Fig. 1 bis 3 in einer Reihe von Ausgabedüsen 116, die der dargestellt ist, besteht die Führungseinrichtung 82 aus Schneideinheit 90 zugeordnet sind, und in einer Reihe zwei übereinander angeordneten und federbeaufschlag- 25 von Düsen 118 mündet, die neben dem Außenumfang ten Streifen 84, die horizontal auf den gegenüberliegen- des drehbaren Tisches 16 in Laufrichtung hinter den den Seiten der Bahn 28a verlaufen. Jeder Streifen 84 ist · Abgabeförderern 104 und 106 angeordnet sind und «

gelenkig an einem Ende des Halterahmens 12 deren Funktion später beschrieben wird. |

angebracht und am gegenüberliegenden Ende der Ein dritter Abgabeförderer 120 mit einem Anfangsteil

Wirkung einer Gruppe von Blattfedern 86 ausgesetzt, 30 ist in einer Lage unter dem Außenumfang des drehbaren die vom Rahmen 12 getragen sind und so wirken, daß sie Tisches 16 in einem Bereich diametral dem Endteil 44b den Su-eifen in die Richtung des Umfanges des des Förderriemens 44 gegenüber angeordnet. Die obere drehbaren Tisches 16 drücken. Der Förderbahn des Bahn des Abgabeförderers 120. die zur Außenseite des Riemens 52 ist gleichfalls ein federbeaufschlagter Gehäuses 10 führt, ist in der durch die Pfeile Yin Fig. 2 Streifen 88 zugeordnet, der zum oberen Streifen 84 der 35 angegebenen Richtung beweglich.
Führungseinrichtung 82 zuläuft, so daß er mit dem Zwei Absaugeinrichtungen 122 sind im Gehäuse 10

oberen Streifen 84 einen Kanal mit federbeaufschlagten jeweils bezüglich der Drehrichtung des beweglichen Wände bildet, wie es in F i g. 1 dargestellt ist. Tisches 16 vor und hinter der Schneideinheit 10

Eine Schneideinheit 90 ist im Inneren des Gehäuses 10 angeordnet und münden außerhalb des Gehäuses 10.
an einer Stelle unter dem Außenumfang des drehbaren 40 Außerhalb des Gehäuses 10 sind weiterhin eine Tisches 16 und in Laufrichtung des Endlosriemens 28 Umdreheinrichtung 124, beispielsweise eine Umdrehhinter dem Förderriemen 44 angeordnet, wie es durch trommel und eine Depalettierungseinrichtung 126 mit einen Pfeil in F i g. 2 dargestellt ist. herkömmlichen Aufbau angeordnet, die dem Teil 44a

Wie es im einzelnen in Fig. 4 dargestellt ist, besteht des Förderriemens 44 zugeordnet sind,
die Schneideinheit 90 aus zwei kreisförmigen horizonta- 45 Die Einrichtungen zum Steuern und Überwachen des len Messern 92, die einander gegenüberliegen und sich Arbeitszyklus der Vorrichtung sind zu einer Gruppe in in entgegengesetzte Richtungen drehen und unmittelbar einer Steuereinheit 128 zusammengefaßt, die außerhalb unter der Unterkante des Endlosriemens 28 und dem des Gehäuses 10 angeordnet ist, so daß die Vorrichtung Außenumfang des drehbaren Tisches 16 angeordnet von einer einzigen Bedienungsperson gesteuert werden sind. Jedes kreisförmige Messer 92 wird durch das obere 50 kann, die unter größter Sicherheit unter nicht Ende einer jeweiligen vertikalen Achse 94 getragen, die verschmutzten Umgebungsverhältnissen arbeiten kann, drehbar in einer Haltekonstruktion 96 gehalten ist und Im folgenden wird die Arbeitsweise des oben

durch einen Elektromotor 100 über einen flexiblen dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung näher Riemenantrieb 98 gedreht wird. Die Haltekonstruktio- beschrieben.

hen 96 für die Achsen 94 sind gelenkig um eine 55 Eine Reihe von verbrauchten Batterien B jeweils mit gemeinsame vertikale Achse 102 miteinander verbun- einem parallelepipedförmigen Gehäuse C wird auf den den, um ihren relativen Abstand voneinander zu ändern. ' Teil 44a des Förderriemens 44 abgelegt Wenn die Eine Positioniereinrichtung ist dazu vorgesehen, jede Batterien B, die der Vorrichtung zuzuführen sind, auf Haltekonstruktion 96 in der erforderlichen Winkelstel- Paletten gruppiert sind, legt die Depalettierungseinrichlung zu verriegeln. In dieser Weise ist es möglich, die 60 tung 126 die Batterien B auf dem Riemen 52 in einer Schneideinheit 90 mit den Messern 92 auf verschiedene Linie zueinander ausgerichtet ab, wobei die Hauptseiten Durchmesser anzupassen. Es ist auch möglich, nur eine der jeweiligen Gehäuse Cparallel zur Förderrichtung X vertikale Achse 94 zum Steuern eines einzigen Messers des Förderriemens 44 angeordnet sind
mit großem Durchmesser zu verwenden. Wenn die Batterien, die die Vorrichtung verlassen, ein

Die kreisförmigen Messer 92 können beispielsweise 65 pyrometallurgisches Verfahren zur Bleiproduktion aus Schneidscheiben mit einer Diamantauflage oder durchlaufen, wird die Umdreheinrichtung 124 betätigt, vorzugsweise mit Resinoidsektoren bestehen. um jede Batterie B bezüglich ihrer normalen Benut-

Ein erster Ausgabeförderer 104 umfaßt einen zungslage, d. h. so umzudrehen, daß ihr Deckel C nach

unten weist. Wenn die Batterien B, die die Maschine verlassen, anschließend jedoch ein elektrochemisches Rückgewinnungsverfahren durchlaufen, wird die Umdreheinrichtung 124 nicht betätigt und wird jede Batterie B der Vorrichtung in ihrer normalen Benut-Züngslage, d. h. mit nach unten weisendem Boden zugeführt.

Bei der folgenden Beschreibung der aufeinanderfolgenden Afbeitföchritte der Vorrichtung wird auf den ersten Fall Bezug genommen, in dem die Urndreheinrichtung 124 betätigt wird. Die Arbeitsweise der Vorrichtung ist jedoch vollständig analog in dem Fall, in dem die Umdreheinrichtung 124 nicht betätigt wird.

Die auf dem Teil 44a des Förderriemens 44 in einer Linie ausgerichteten Batterien B werden auf den Endteil 44fc des Förderriemens übertragen. Die Höhe der Förderfläche des Teils 446 kann dadurch eingestellt werden, daß das Handrad 56 in der oben beschriebenen Weise eingestellt wird, so daß die horizontale untere Wand G jeder Batterie Sauf einer geringeren Höhe als die Unterkanten des Endlosriemens 28 und des Umfangs des drehbaren Tisches 16 liegt. Während dieses Arbeitsschrittes kann der Abstand zwischen irgendeiner Batterie B und der nächsten Batterie B entlang des Förderriemens 44 irgendeinen Wert haben.

Aufgrund der Bewegung des Riemens 52 kommen alle Batterien B der Reihe nach in einen Kontakt mit den federbeaufschlagten Streifen 84 der Führungseinrichtung 82 und mit den federbeaufschlagten Streifen 88. Diese Streifen bringen die Batterie B in eine derartige Lage, daß sie tangential am Außenumfang des drehbaren Tisches 16 angeordnet ist. Wenn die Batterie B weiter wandert, wirken die federbeaufschlagten Streifen 84 unter der Wirkung der Blattfedern 86 gegen die ihnen zugewandte vertikale Wand C₂ des Gehäuses Cderart, daß sie die gegenüberliegende vertikale Wand Gj gegen den Außenumfang des drehbaren Tisches 16 drücken. Die Wand C₃ liegt daher fest an einer oder mehreren Platten 24, die in der oben beschriebenen Weise um die Stifte 22 tangential zum Außenumfang des drehbaren Tisches 16 und somit parallel zur Fläche C₃ angeordnet werden können. Gleichzeitig liegt der Anfangsteil der Bahn 28^ des Endlosriemens 28 an der Fläche d der Batterie B an, so daß diese am Außenumfang des drehbaren Tisches 16 gehalten wird und der Tisch 16 durch das Anliegen des Riemens gedreht wird. Die Wirkung dieser Drehung besteht darin, daß die Batterie B den Endteil 446 des Förderriemens 44 verläßt und zwischen der Bahn 28a des Endlosriemens 28 und der entsprechenden Halteplatte 24 mit nach unten vorstehender Wand G hängenbleibt Während dieses Arbeitsschrittes ist keine Synchronisation zwischen dem Transport der Batterie längs des Förderriemens 44 und der Drehung des drehbaren Tisches 16 notwendig. An welchen Punkt sich diesbezüglich die Batterie B relativ zum Außenumfang des drehbaren Tisches 16 auch immer befindet, es wird immer wenigstens zwei Halteplatten 24 geben, die in einer Linie zueinander parallel zur Batteriefläche C₃ ausgerichtet werden, um eine genaue Halterung sicherzustellen. Es ist weiterhin möglich auch Batterien B mit verschiedenen Abmessungen und geometrischen Formen der Reihe nach zuzuführen.

Das Gegengewicht 40, das auf den Endlosriemen 28 wirkt, erlaubt es, daß ein andauernder Druck an den Batterien B liegt, um sie radial gegen den Außenumfang des drehbaren Tisches 16 zu drücken. Der Wert dieses Gegengewichtes 40 muß so gewählt sein, daß ein sicheres Festhalten von großen Batterien gewährleistet ist, ohne daß kleine Batterien verformt werden.

Jede Batterie p wird zur Schneideinheit 90 über die Drehung des drehbaren Tisches 16 geführt. In dieser Stellung kommen die Drehmesser 92 in einen Kontakt mit demjenigen Teil der Batterie B, der unter dem Außenumfang des Tisches 16 und der Bahn 28a des Endlosriemens 28 vorsteht, um die untere horizontale Wand C\ der Batterie B durch Schneiden zu entfernen.

ίο Am Ende des Schneidvorganges löst sich die Wand G durch ihr Eigengewicht Vom Rest der Batterie B und wird die Wand Ci durch den ersten Ausgabeförderer 104 aufgefangen und vom Gehäuse 10 abtransportiert. Gleichzeitig läuft die in der Batterie B enthaltene

IS elektrolytische Lösung aufgrund ihres Eigengewichtes in den Sammelbehälter 110.

Während des Schneidvorganges können die beiden Absaugeinrichtungen 122, die jeweils in Laufrichtung vor und hinter der Schneideinrichtung 90 angeordnei sind, den Schneidbereich konstant unter einem Unterdruck halten, um dadurch eine Verschmutzung und die Geräuschentwicklung erheblich herabzusetzen. Die Sprühdüsen 116 besprühen die Messer 92 während des Schneidens mit einem Schmiermittel und kühlen die Messer.

Wenn sich die Drehung des drehbaren Tisches 16 fortsetzt, wird die Batterie B zu der Vibrationseinrichtung 108 geführt, die durch Einwirken auf die obere horizontale Wand der Batterie B den Inhalt P vom Gehäuse C der Batterie B trennt, um den Inhalt P aufgrund seines Eigengewichtes vom restlichen Teil der Batterie B zu lösen. Der zweite Ausgabeförderer 106 nimmt den Inhalt P auf und befördert ihn aus dem Gehäuse 10. Der Vibrator 108 wird nicht in Betrieb gesetzt, wenn die Vorrichtung bei Batterien B verwandt wird, die mit ihrem Deckel nach unten angeordnet sind, d. h. wenn Batterien behandelt werden, die ein elektrochemisches Rückgewinnungsverfahren durchlaufen sollen.

Wenn sich die Drehung des drehbaren Tisches 16 fortsetzt, wird die Batterie B zu den Düsen 118 geführt, die das Innere des Gehäuses Caussprühen, um Schlamm und Schlacke zu entfernen.

Wenn der Rest der Batterie B eine Winkelstellung erreicht, die dem Anfangsteil des dritten Ausgabeförderers 120 entspricht, wird er vom Außenumfang des drehbaren Tisches 16 dadurch gelöst, daß die Oberfläche der Bahn 28a des Endlosriemens 28 abgezogen wird. In dieser Weise wird der Rest der Batterie B durch den Förderriemen 120 aufgenommen und aus dem Gehäuse 20 befördert

Die Wand G, der Inhalt P und der Rest des Gehäuses C der Batterie werden den anschließenden Behand-Iungs- und Rückgewinnungsstationen zugeführt

Es versteht sich, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung dazu benutzt werden kann, gleichzeitig den Deckel und den Boden der Batterie B abzuschneiden, indem eine zweite Schneideinheit über dem Außenumfang des drehbaren Tisches 16 entsprechend der ersten Schneideinheit 90 angeordnet wird und die Höhe des Endteiles 440 des Förderriemens 44 so eingestellt wird, daß jede Batterie B nicht nur mit einem Teil unter den Tisch 16 und den Endlosriemen 28, sondern auch mit einem Teil über den Tisch 16 und den Endlosriemen 28 vorsteht.

Statt aus dem in Umfangsrichtung angeordneten Satz ■von positionierbaren Halteplatten 24 kann der Umfang des drehbaren Tisches 16 auch aus einer weichen oder federnd elastischen Umfangshaltefläche bestehen, die

gegenüber Schwefelsäurelösungen beständig ist und so angeordnet ist, daß sie eine örtliche ebene Form tangential zum Tisch 16 anschließend an einen Kontakt mit den Seitenwänden Ci der Batterien B einnimmt.

Die Antriebswirkung, die der Endlosriemen 28 auf den drehbaren Tisch 16 ausübt, kann darüber iiinaus auch dadurch erzielt werden, daß der drehbare Tisch 16 über einen Motor angetrieben wird und ein mitlaufender Endlosriemen 28 verwandt wird.

Aus dem Obigen ist ersichtlich, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung eine hohe Produktivität ermöglicht und die Betriebskosten außerordentlich niedrig hält, während gleichzeitig für Arbeitsverhältnisse p.esr»rgt wird, die frei von jeder Form einer Verschmutzung sind.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verfahren zur Auftrennung von Batterien in einzelne Teile zwecks anschließender Materialrückgewinnung, wobei die Batterien nacheinander an eine Schneidstation gefördert, an dieser wenigstens eine Wandfläche des Batteriegehäuses abgetrennt und darauf der Inhalt der Batterie, wie Gitterplattenpakete, entfernt und die Teile des Batteriegehäuses und die Plattenpakete getrennt abgefördert werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Batterien zu der Schneidstation auf einer am Außenumf&ngsbereich eines Drehtisches gebildeten Kreisbahn gefördert werden, wobei jede Batterie aufrecht, mit dem abzutrennenden Gehäuseteil vertikal über den Außenumfangsbereich des Drehtisches wenigstens nach unten vorstehend gegen diesen angepreßt wird, und Stationen zum gesonderten Auffangen und Abfördern der abgetrennten Gehäuseteile, des Batterieinhalts und, nach Losen des AnpreüSuTJckes gegen den Außenumfang des Drehtisches, der Restgehäusc, nacheinander hinter der Schneidstation unter der Kreisbahn angeordnet sind.

Z Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die am Umfangsbereich des Tisches angepreßte Batterie nach atm Abtrennen der Gehäusewand über der Auffangstation für die Innenteile der Batterie in Schwingungen versetzt wird.

3. Vorrichtung zur Auftrennung von Batterien in einzelne Teil·- zwecks anschließender Materialrückgewinnung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 oder 2, mit einer Fördereinrichtung zum Anfördern der Batterien mit der abzutrennenden Wandfläche in die Schnittebene einer Schneideinrichtung und Anordnungen zum Auffangen der abgetrennten Gehäuseteile, der nach dem Auftrennen freiwerdenden Innenteile und der restlichen Gehäuseteile hinter der Schneideinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß

— die Fördereinrichtungen ein durch eine Antriebseinrichtung (28,30) fortlaufend in Umdrehung angetriebener horizontaler Tisch (16) und eine tangential zum Außenumfang des Tisches (16) führende Fördereinrichtung (44) für eine Reihe von Batterien (B) mit einer der Seitenwände (C3) des Batteriegehäuses (C) in Anlage an dem Außenumfang des Tisches ist. wobei ein Teil der Seitenwand (Ci) wenigste
unter den Rand des Tisches (16) vorsteht, —eint Einrichtung (34,40) einen radialen Druck auf die außen liegende Seitenwand (Ci) des Gehäuses (C) jeder Batterie ^ausübt, um die Batterie (B) am Tisch (16) über einer Kreisbahn zu halten, die einem beträchtlichen Drehwinkel des Tisches (16) entspricht, die Schneideinrichtung (90) so angeordnet ist, daß sie wenigstens denjenigen Teil (Q) jeder Batterie (B) abtrennt, der unter den Rand des Tisches (16) vorsteht, und Sammeleinrichtungen (104* 120) zur Aufnahme der abgetrennten Wände (Q), die sich durch ihr Eigengewicht vom Rest der Batterien (B) in Laufrichtung hinter der Schneideinrichtung (90) lösen, und zur Aufnahme des Restes der Batterien (B), der sich durch sein Eigengewicht vom drehbaren Tisch (16) am Ende des Weges des Tisches löst, vorgesehen sind,

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine Vibrationseinrichtung (108), die den Rest der Batterien (B) in Laufrichtung hinter der Schneideinrichtung (90) rüttelt, um eine Trennung des Inhalts (P) jeder Batterie (B) vom Gehäuse (C) durch Schwerkraft zu erleichtern und durch eine Sammeleinrichtung (106) zur Aufnahme des ausgerüttelten Inhalts ^PJ der Batterien (B).

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfang des Tisches (16) tangentia-Ie Flächen bildende Stützeinrichtungen (24) vorgesehen sind, an welche sich die Seitenwand (G) des Gehäuses (C) jeder Batterie (B) am Außenumfang des Tisches (16) beim Durchlaufen der Kreisbahn abstützt

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenumfang des Tisches (16) von einer in Umfangsrichtung angeordneten Gruppe von ebenen Stützflächen (24) begrenzt wird, die tangential zum Tisch (16) angeordnet werden könnsn.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet daß die ebenen Stützflächen (24) Flächen von Platten sind, die gelenkig um vertikal am Tisch gelagerten Stifte (22) so angebracht sind, daß sie begrenzte Winkeibewegungen ausführen können, um jede Platte {2,1) mit der benachbarten Platte (24) tangential zum Tisch (16) in einer Ebene ausrichten zu können.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 — 7, dadurch gekennzeichnet, daß jede Stützfläche (24) eine Außenfläche mit einem hohen Reibungskoeffizienten hat

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Ausüben eines radialen Druckes auf die Batterien (B) einen flexiblen Endlosriemen (28) einschließt, der synchron mit der Drehung des Tisches (16) um vert^ale l'rnlenkrollen (30) beweglich ist und einen Bahnabschnitt (28a) aufweist, der dem Außenumfang des Tisches (16) zugewandt ist, wobei eine Einrichtung (34, 40) den radialen Druck auf die außenliegende Seitenwand (Ci) des Gehäuses (C) jeder Batterie (b) über diesen Bahnabschnitt (28a) ausübt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung, die einen radialen Druck ausübt, einen auf festen Führungen (36) gleitend verschiebbaren Schlitten (34) und eine der Umlenkrollen (32) der Bahn (28a^des Endlosriemens (28) trägt, und ein Gegengewicht (40) mit dem Schlitten (34) so verbunden ist, daß dieser in eine Richtung gedrückt wird, in der die Bahn {28a) des Endlosriemens (28) sich dem Außenumfang des Tisches (16) nähen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Endlosriemen (28) über einen Motor angetrieben ist, und der drehbare Tisch (16) durch die an den Außenwänden (Ci) der Batterien (B) anliegende Bahn (28a) des Endlosriemens (28) gedreht wird,

12. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Endlosriemen (28) aus einem säurebeständigen Material, Vorzugsweise aus mit PVC beschichteten Polyesterfasern besteht.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die For-

dereinrichtung zum fortlaufenden Zuführen einer Reihe von Batterien (B) tangential zum Außenumfang des Tisches (16) einen Förderriemen (44) mit einem horizontalen Endteil (44a; aufweist, der tangential zum Außenumfang des drehbaren Tisches (16) am Anfang der Kreisbahn führt, wobei der Endteil (44b) am Rest (44a) des Förderriemens (44) um einen querverlaufenden horizontalen Stift (54) angelenkt ist und eine Fräzisionseinstelleinrichtung (56, 62, 72) zum selektiven Einstellen der Höhe seiner Förderfläche am Tisch (16) vorgesehen ist

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß dem horizontalen Endteil (44b) des Förderriemens (44) elastische Führungseinrichtungen (82,88) zugeordnet sind, um die Batterien (B) gegen den Außenumfang des drehbaren Tisches (16) zu leiten.