DE3037023C2 - - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Zündanlaßschalter für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor.

Es sind Zündanlaßschalter für den vorgenannten Zweck bekannt, die aus einem Gehäuse bestehen, in welchem ein mit einem Schlüs­ sel betätigbarer Steuerzylinder montiert ist, der zwischen einer Ruhestellung und einer Startstellung drehbar ist, wobei der Steuer­ zylinder eine Rast aufweist, wobei ein erstes elastisches Element vorgesehen ist, welches dazu dient, den Steuerzylinder von der Startstellung in eine Zwischenstellung zwischen Ruhe- und Start­ stellung zurückzuführen. Dabei wird eine das Wiederanlassen bloc­ kierende Vorrichtung vorgesehen, welche ein radiales Sperrorgan aufweist, das beweglich im Gehäuse montiert und unter der Wirkung eines zweiten elastischen Elementes in Richtung auf den Steuerzy­ linder bewegbar ist, wobei das Sperrorgan in die Raste des Steuer­ zylinders eingreifen kann, wenn sich der Zylinder in der Zwischen­ stellung befindet, so daß der Steuerzylinder daran gehindert wird, direkt in die Startposition zurückzukehren. Ein Steuerglied, wel­ ches in bezug auf den Zylinder um die Zylinderachse zwischen zwei in umfänglichen Abstand voneinander befindlichen Anschlagflächen des Zylinders drehbar gelagert ist, arbeitet mit diesen Anschlag­ flächen zusammen, um ein Einrasten des Sperrorgans in die Raste des Zylinders dann zu verhindern, wenn der Zylinder von der Ruhe­ stellung in die Startstellung und von der Startstellung in die Zwischenstellung überführt wird, wobei das Steuerorgan nur dann das Eingreifen des Sperrorgans in die Raste ermöglicht, wenn der Zylinder die Zwischenstellung von der Startstellung aus erreicht hat (I-PS 10 17 151).

Bei den bekannten Vorrichtungen der vorgenannten Gattung weist der Schalter ein Steuerglied auf, welches die Form einer halb­ kreisförmigen Metallschneide hat, deren abgebogene Endbereiche mit umfänglichem Spiel jeder in eine Öffnung eingreift, die in der Seitenwand des Steuerzylinders eingreift. Das Steuerglied kann in bezug auf den Zylinder in einem Bereich rotieren, der durch zwei Relativstellungen definiert ist, welche durch die bei­ den Flächen einer der beiden seitlichen Öffnungen des Zylinders gegeben ist.

Die Zylinder der gattungsgemäßen Schalter werden üblicherweise aus durch Spritzgießen erzeugten Kunststoffteilen gefertigt. Die erwähnten seitlichen Öffnungen des Zylinders der bekannten Vorrich­ tung stellen hinterschnittene Bereiche des Zylinders dar, wodurch die Herstellung des Zylinders kompliziert und teuer wird, weil eine spezielle Form mit beweglichen Teilen verwendet werden muß.

Außerdem weisen die bekannten Vorrichtungen den Nachteil auf, daß sie nur umständlich mittels eines automatisch arbeitenden Roboters zusammensetzbar sind. Dies ergibt sich daraus, daß das Steuerglied in Eingriff mit den seitlichen Öffnungen des Zylinders gehalten werden muß, wenn der letztere in das Gehäuse eingesetzt wird, weil zur Verhinderung des Austrittes des Steuergliedes während des Ein­ setzens in das Gehäuse der Zylinder horizontal oder leicht geneigt gehalten werden muß, wobei das Steuerglied in die Öffnungen der Zylinderseitenwandungen dauernd eingreifen muß. Hierdurch wird ein automatischer Zusammenbau des Schalters ziemlich schwierig.

Die vorliegende Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, die Her­ stellung der Teile des Zündanlaßschalters zu vereinfachen und die hierfür erforderlichen Kosten zu senken, wobei spezielle Formen mit beweglichen Teilen vermieden werden können. Eine weitere Auf­ gabe der Erfindung besteht darin, den automatischen Zusammenbau durch Roboter zu erleichtern.

Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die An­ schlagflächen des Zylinders in einer Endfläche des Zylinders vor­ gesehen sind, in der ein axialer Lagersitz angeordnet ist, der ko­ axial zur Achse des Zylinders verläuft, daß das Steuerglied ein erstes Teilstück aufweist, das drehbar um die Steuerzylinderachse gelagert ist, daß ein zweites Teilstück des Steuergliedes radial vom ersten Teilstück absteht und mit umfänglichem Spiel zwischen den Anschlagflächen des Steuerzylinders liegt, und daß ein drit­ tes Teilstück, das am ersten Teilstück angeschlossen ist, vorge­ sehen ist, das der Seitenfläche des Steuerzylinders gegenüberliegt und mit dem Sperrorgan zusammenwirkt.

Spezielle Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Unteran­ sprüchen 2 bis 7 beschrieben.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der Zeichnungen, welche lediglich Ausführungsbeispiele des Anlaßschalters zeigen

Fig. 1 veranschaulicht einen Anlaßschalter gemäß der Erfin­ dung, die teilweise im Bereich der Wiederholungs- Sperrvorrichtung geschnitten ist;

Fig. 2 zeigt in vergrößertem Maßstab den Teil des Umschal­ ters, der in Fig. 1 geschnitten ist;

Fig. 3 ist eine Schnittansicht längs der Linie A-A der Fig. 1 und 2;

Fig. 4 zeigt in linearer Darstellung die Stellungen der einzelnen Teile der Wiederholungssperre in den ver­ schiedenen Betriebsphasen.

Mit Bezugnahme insbesondere auf die Fig. 1 ist mit 1 der Körper des Umschalters und mit 2 der umlaufende Zylinderkörper bezeich­ net, welcher mittels des Zündschlüssels 3 betätigt wird, welcher üblicherweise sowohl den elektrischen Teil des in den Blöcken 4 und 5 eingeschlossenen Schalters über eine Verformung der Vorder­ seite 6 als auch den Riegel 7 der Diebstahlsicherung über den Nocken 8 betätigt.

Die Spiralfeder 9 steuert die selbsttätige Rückführung in die Fahrstellung der umlaufenden Teile nach Anlauf des Motors, wäh­ rend die Feder 10 zum Betrieb des Riegels 7 dient. Es ist ersicht­ lich, daß beim Fehlen des Diebstahlsicherungsmechanismus der dre­ hende Körper 2 lediglich die elektrischen Schaltungen in den Blöc­ ken 4 und 5 steuert, deren verschiedene Ausgänge mit 11 bezeich­ net sind.

Erfindungsgemäß weist der Zylinderkörper 2 auf seiner Vorder­ front 6 zwei axiale Anschläge 12 und 13 auf, welche einen Um­ fangsbogenbereich begrenzen, innerhalb welchem die Seitenfläche 14 des Körpers 2 die radiale Sperr-Raste 15 aufweist, in die das ra­ diale Sperrorgan 16 eingreifen kann, welches in einer im Körper 1 ausgenommenen Führung verstellbar angeordnet ist, um die Sperrung einer wiederholten Zündung im fahrenden Zustand zu bewirken. Der Eingriff des von der Feder 17 beaufschlagten Sperrorgans 16 in die Raste 15 erfolgt über ein Zulassungs- oder Freigabeorgan, das gemäß einem wichtigen Merkmal der Erfindung aus einer einfachen radial angeordneten Zunge 18 besteht, welche auf die Welle 19 des zylindrischen Körpers 2 aufgesetzt ist und zwar an der Frontseite 6 des zylindrischen Körpers im Bereich zwischen den beiden Anschlä­ gen 12 und 13. Diese Zunge, welche aus einem gewöhnlichen Metall bestehen kann, ist mit einem Ende 18 a versehen, welches über den Rand der Vorderfront 6 hinausreicht, um auf das Sperror­ gan 16 aufzutreffen, mit welchem es sowohl während der Anlaß­ stufe des Motors als auch während der Rückstellung des Zünd­ schlüssels in die Fahrtstellung zusammenwirkt, wie später näher in der Fig. 4 erläutert wird.

Das Ende 18 a ist gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel um die Seitenfläche 14 des Körpers 2 gebogen, um einen Schnabel zu bilden, welcher längs einer gewissen Strecke auf einer zylindri­ schen Fläche und längs einer anschließenden Strecke auf der Sperr- Raste 15 verschoben wird, welche sich beim Anschlag 13 befindet.

Während der Funktion des Schalters ist vorgesehen, daß das Sperr­ organ 16 auf das Ende 18 a der kleinen Zunge 18 aufgleiten kann. Um diese Verstellung zu erleichtern, ist das Organ 16 an seinem Ende 16 a abgerundet (siehe Fig. 3) und außerdem weist die Seiten­ wand des zylindrischen Körpers 2 im Bereich des aus den Anschlä­ gen 12 und 13 gebildeten Umfangbogens sowie an der axialen Stelle nahe der von dem Schnabel 18 a bestrichenen zylindrischen Stelle einen Nocken oder radiale Wöbung 20 auf, welche in die Raste 15 übergeht, auf welcher während der Drehung des zylindrischen Kör­ pers 2 das Sperrorgan 16 lastet, um so weit angehoben zu werden, bis es dem Ende 18 a der Zunge 18 überlagert ist. Die axiale Aus­ dehnung des Sperrorgans 16 ist derart bemessen, daß - wenn auch nur teilweise - sowohl die Wölbung 20 als auch das Ende 18 a ab­ gedeckt werden. Die radiale Raste 15 besitzt die gleiche Axial­ ausdehnung, um das Sperrorgan 16 aufzunehmen.

Die Arbeitsweise der Wiederholungssperrvorrichtung ist im Längs­ diagramm der Fig. 4 dargestellt, wobei die gleichen Bezeichnungen für gleiche Teile benutzt wurden. Außerdem ist mittels der Pfeile die nachfolgende Drehrichtung des zylindrischen Körpers 2 d. h. des Schlüssels 3 während der Zünd- und Abschaltvorgänge für den Motor bezeichnet. Die verschiedenen Phasen a-g werden im nachfolgenden beschrieben.

• a) Die Lage der Bestandteile 2, 16 und 18 der Wiederholungs­ sperr-Vorrichtung sind in der Haltestellung (abgeschalteter Motor) dargestellt. Es ist ersichtlich, daß das Sperrorgan 16 aufgrund der Wirkung der Feder 17 mit der Fläche 14 in Be­ rührung ist und nicht in die Raste 15 eingreift, so daß der Zündschlüssel oder der Körper 2 in Pfeilrichtung gedreht werden können, um den Zündvorgang einzuleiten, wobei voraus­ gesetzt wird, daß die Zunge 18 und damit deren Ende 18 a sich im Kontakt oder in der Nähe des Anschlags 12 befinden.
• b) Die Lage der Teile sind zu Beginn der Drehung des Körpers 2 veranschaulicht. Es ist ersichtlich, daß das Ende 18 a der Zunge 18 mit dem Sperrorgan 16 in Berührung gebracht wurde, von welchem es dann gegen die Sperr-Raste 15 geschoben wurde, ohne dieselbe schon abzudecken.
• c) In dieser Phase sind die Bestandteile während eines darauf­ folgenden Betriebszustands dargestellt. Es ist ersichtlich, daß das Ende 18 a völlig bis an den Anschlag 13 heran ver­ stellt ist und die Raste 15 abdeckt, also deren Zugang ver­ sperrt. Inzwischen wurde nun die Sperre 16 von der Wölbung oder dem Nocken 20 angehoben und in der gezeigten Lage wird sie auf das Ende 18 a angehoben.
• d) In der in dieser Phase gezeigten Stellung befinden sich die Bestandteile im Augenblick, in welchem das Schließen der elektrischen Schaltungen des Schalters erfolgt. Es ist er­ sichtlich, daß das Sperrorgan unter Anlage am Ende 18 a die Raste 15 überfährt. Da diese nicht gesperrt ist, kann der Körper weiterdrehen. Ersichtlich muß, damit das Überfahren erfolgt, die Länge L 1 des Endes 18 a größer als die Länge L 2 des Zugangs der Raste 15 sein.
• e) In dieser Stellung befinden sich die Teile in der Anlaß- Endstufe (unstabile Lage). Es ist ersichtlich, daß die Raste 15 und das Ende 18 a der Zunge 18 das Sperrorgan 16 überfahren haben, welches wieder in Kontakt mit der Sei­ tenwand 14 gelangt ist.
• f) Die Übergangsstellung der Bestandteile während der auto­ matischen Rückverstellung des Körpers 2 von der Anlaß- Stufe e) in die Fahrtstufe g) sind in dieser Unterfigur veranschaulicht. Es ist ersichtlich, daß das Sperrorgan 16 sich in die Raste 15 einzuschieben beginnt unter gleich­ zeitiger mit ihrer schrägen Fläche 16 b erfolgenden Verstel­ lung des Endes 18 a in Richtung des Anschlags 12.
• g) Die Lage der Teile ist im Fahrtzustand dargestellt, also in der Lage, in welcher sich automatisch der Körper 2 bei Beendigung der Anlaßdrehung durch die Wirkung der Spiral­ feder 9 zurückstellt. Es ist ersichtlich, daß das Sperr­ organ 16 völlig in die Raste 15 eingerastet ist und das Ende 18 a in Richtung des Anschlags 12 zurückverstellt ist. In diesem Zustand ist der Körper 2 gesperrt und kann bei Betätigung des Schlüssels 3 keine sofortige Wiederholung des Anlaßvorgangs einleiten. Somit werden die bekannten Nachteile infolge der Kupplung der in Bewegung befindlichen Teile im Falle des bereits gezündeten Motors vermieden. Um das Anlassen wiederholen zu können, muß ausgehend von dem Fahrtzustand g) der Zündschlüssel 3 zurückgedreht werden und alsdann der Körper 2 in die Stop-Stellung a) gelangen, so daß der nachfolgende Vorgang bei abgeschaltetem Motor er­ folgt. Während der Rückverstellung in die Stop-Stellung a) ausgehend von dem Fahrtzustand g) wird das Sperrorgan 16 anfänglich von der schrägen Ebene 15 a der Raste 15 abge­ hoben und danach von der Wölbung 20 angehoben, bis es er­ neut über das Ende 18 a zu liegen kommt und in Kontakt mit der Fläche 14 in die Stop-Stellung, wie unter a) angegeben, gelangt.

Wie dargestellt, sind das Sperrorgan 16 und die Raste 15 konisch ausgebildet mit einer schrägen Wand 16 b, 15 a und einer geraden Fläche 16 c und 15 b (siehe Fig. 4a).

Diese Ausbildung ist vorgesehen, um dem Organ 16 den Austritt aus der Raste 15 während der Rückstellung in die Stop-Lage a) des Zündschlüssels zu ermöglichen. Wie bereits erwähnt ist, wird zwecks unbehindertem Anheben des Organs 16 auf das Ende 18 a der Zunge 18 die Wölbung 20 vorgesehen; diese könnte auch entfallen und das Anheben auf das Ende 18 a, das mehr oder weniger zurück­ gebogen ist, könnte auch mittels einer Abrundung an den beiden Seiten des Endes erleichtert werden. Gemäß der vorliegenden Lö­ sung verringert die Abrundung des Endes 16 a des Sperrorgans 16 die Abnützung der Fläche 14 des Körpers 2, welcher normalerweise aus Kunststoff besteht, wenn er in Berührung gelangt, ganz abge­ sehen davon, daß das Gleiten des Sperrorgans erleichtert wird.

Die Möglichkeit der Ausbildung des Körpers 2 aus gepreßtem Kunst­ stoff, die Einfachheit der Ausbildung des Zulassungsorgans als einfache Zunge aus gewöhnlichem Metall, die gleichfalls im Preß­ verfahren erfolgen kann und ferner die Abwesenheit irgendwelcher Führungen für die Zunge 18 im Körper 2, wie sie für die herkömm­ lichen Schalter vorgesehen sind, gestalten die erfindungsgemäße Vorrichtung besonders einfach und wirtschaftlich.

Ein weiterer Vorteil liegt im einfachen Zusammenbau der Wieder­ holungssperre. Die Montage erfordert lediglich die Auflage der Zunge 18 auf die Fläche 6 des Körpers 2 um die Achse 19 und die Anordnung des Sperrorgans 16 und der zugeordneten Feder 17 in der entsprechenden Aufnahme im fraglichen Körper.

Die Anschläge 12 und 13 können auch von anderer Form und Anord­ nung sein, als dies veranschaulicht ist. Auf alle Fälle ist der Zweck dieser Mittel die Sperrung der Drehung der Zunge an einer Stelle, welche die Wölbung und die Sperr-Raste aufweist. Auch die Zunge kann verschieden ausgebildet sein, vorausgesetzt, daß sie ein Ende aufweist, welches vom Sperrorgan während des Anlau­ fens und der Rückverstellung in die Fahrtstellung mitgenommen wer­ den kann. Beim ersten Vorgang geht es darum, den Zugang der Raste 15 und deren Überfahren durch das Sperrorgan 16 zu ermöglichen. Beim zweiten Vorgang muß die Sperr-Raste 15 freigegeben werden, um dem Sperrorgan 16 das Einschieben in die Raste zu gestatten, damit eine sofortige Wiederholung des Anlaßvorganges verhindert wird.

Außerdem ist ersichtlich, daß die schräge Ebene entweder nur am Sperrorgan oder nur an der Raste vorgesehen sein kann.

Claims (8)

1. Zündanlaßschalter für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor bestehend aus

• einem Gehäuse, in welchem ein mit einem Schlüssel be­ tätigbarer Steuerzylinder montiert ist, der zwischen einer Ruhestellung und einer Startstellung drehbar ist, wobei der Steuerzylinder eine Raste (15) auf­ weist,
• einem ersten elastischen Element (9), welches dazu dient, den Steuerzylinder (2) von der Startstellung in eine Zwischenstellung zwischen Ruhe- und Start­ stellung zurückzuführen,
• einer das Wiederanlassen blockierenden Vorrichtung (16-18), welche ein radiales Sperrorgan (16) auf­ weist, das beweglich im Gehäuse (1) montiert und unter der Wirkung eines zweiten elastischen Elementes in Richtung auf den Steuerzylinder (2) bewegbar ist, wo­ bei das Sperrorgan (16) in die Raste (15) des Steuer­ zylinders (2) eingreifen kann, wenn sich der Zylin­ der (2) in der Zwischenstellung befindet, so daß der Steuerzylinder daran gehindert wird, direkt in die Startposition zurückzukehren
• und einem Steuerglied (18), welches in bezug auf den Zylinder (2) um die Zylinderachse zwischen zwei in um­ fänglichen Abstand voneinander befindlichen Anschlag­ flächen (12, 13) des Zylinders (2) drehbar gelagert ist, wobei das Steuerglied (18) mit den Anschlagflä­ chen (12, 13) zusammenwirkt, um ein Einrasten des Sperrorgans (16) in die Raste (15) des Zylinders dann zu verhindern, wenn der Zylinder von der Ruhestellung in die Startstellung und von der Startstellung in die Zwischenstellung überführt wird, und wobei das Steuer­ organ nur dann das Eingreifen des Sperrorgans (16) in die Raste (15) ermöglicht, wenn der Zylinder (2) die Zwischenstellung von der Startstellung aus erreicht,

dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagflächen (12, 13) des Zylinders (2) in einer Endfläche (6) des Zylinders (2) vorge­ sehen sind, in der ein axialer Lagersitz angeordnet ist, der koaxial zur Achse des Zylinders (2) verläuft, daß das Steuer­ glied ein erstes Teilstück (18) aufweist, das drehbar um die Steuerzylinderachse gelagert ist, daß ein zweites Teilstück des Steuergliedes (18) radial vom ersten Teilstück absteht und mit umfänglichem Spiel zwischen den Anschlagflächen des Steuerzylinders liegt, und daß ein drittes Teilstück (18 a), das am ersten Teilstück angeschlossen ist, vorgesehen ist, das der Seitenfläche des Steuerzylinders (2) gegenüberliegt und mit dem Sperrorgan zusammenwirkt.

2. Zündanlaßschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwandung (14) des Zylinders (2) innerhalb des durch die beiden Anschläge (12, 13) bestimmten Umfangbogens eine radiale Wölbung (20) aufweist, welche in die Raste (15) übergeht und welche mit dem Sperrorgan (16) zu dessen Anhebung auf das Ende (18 a) der Zunge (18) sowohl während des Abdeckens und Überfahrens der Raste (15) während des Anfahrvorgangs als auch während der Rückstellung aus der Fahrtstellung in die Stopstellung zusammenwirkt.

3. Zündanlaßschalter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Breite der Zunge (18) größer als die Ein­ gangsweite der Raste (15) ist.

4. Zündanlaßschalter nach den Ansprüchen 1-3, dadurch gekenn­ zeichnet, da die Raste (15) und/oder das Sperrorgan (16) eine schräge Ebene aufweisen, welche das Heraustreten des Sperr­ organs aus der Raste während des Rückstellvorgangs aus der Fahrtstellung in die Stopstellung zulassen.

5. Zündanlaßschalter nach den Ansprüchen 1-4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Raste beim axialen Anschlag vorgesehen ist, welcher als Anschlag für die Zunge während des Anlaßvorgangs dient.

6. Zündanlaßschalter nach den Ansprüchen 1-5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Ende (18 a) der Zunge (18) auf die Seiten­ fläche (14) des zylindrischen Körpers (2) umgebogen ist und entlang einer zylindrischen Fläche gleitet, welche in der Raste (15) endet.

7. Zündanlaßschalter nach den Ansprüchen 2-6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Axiallänge des Sperrorgans (16) derart be­ messen ist, daß mindestens teilweise sowohl das Ende (18 a) der Zunge (18) als auch die Wölbung (20) erfaßt bzw. über­ deckt werden.