DE3037023A1

DE3037023A1 - Zuendschalter fuer verbrennungsmotore von fahrzeugen mit eingebauter vorrichtung zur verhinderung der wiederholung der anlasser-betaetigung

Info

Publication number: DE3037023A1
Application number: DE19803037023
Authority: DE
Inventors: Ruggero Carpi Modena Bertolani
Original assignee: Fabbrica Italiana Magneti Marelli SpA; Magneti Marelli SpA
Current assignee: Industrie Magneti Marelli SRL; Marelli Europe SpA
Priority date: 1979-10-03
Filing date: 1980-10-01
Publication date: 1981-04-23
Also published as: DE3037023C2; FR2466370B1; ES495495A0; IT1123433B; IT7926219A0; FR2466370A1; ES8200441A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Zündschalter für Fahrzeug-Brennkraftmotore, bei dem mit einem zylindrischen Drehkörper die Steuerung der elektrischen Schaltungen mittels des Zündschlüssels erfolgt und außerdem eine die sofortige Wiederholung des Zünd— Vorgangs verhindernde Vorrichtung vorgesehen ist, die aus einer Sperr-Raste, welche in der seitlichen Fläche des zylindrischen Drehkörpers eingearbeitet ist und aus einem radialen Sperrorgan besteht, welches diese Seitenfläche elastisch beaufschlägt, wobei Sperrorgan und Sperr—Raste über ein Zulassungsorgan zusammenwirken.

Bekanntlich wird das die Wiederholung der Zündschaltung verhindernde Gerät in den Zündschalter eingebaut, um zu verhindern, daß das Ritzel des Anlassermotors in den mit dem Brennkraftmotor gekuppelten Zahnkranz eingreifen kann, falls der Fahrer versehentlich bei laufendem Motor den Anlasser betätigt, was zu einer Abnutzung oder Beschädigung der Kupplungsräder der laufenden Teile führen würde, wenn der Anlaßvorgang in diesem Betriebszustand ausgelöst werden könnteο

Zündschalter der genannten Gattung sind bereits bekannt und eine besondere Ausbildung eines solchen ist im italienischen Patent No. 1.017.151 der Anmelderin beschrieben.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Vorrichtung, bei der die Verhütung der Wiederholung des Zündvorgangs baulich äußerst einfach und wirtschaftlich erfolgt und ein leichter Zusammenbau ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der umlaufende zylindrische Körper an der Steuervorderseite zwei axiale Anschläge aufweist, welche einen Umfangsbogenbereich begrenzen, innerhalb dessen die Seitenwand des Körpers die Sperr—Raste aufweist, und daß das Zu— lassungsorgan aus einer umlaufenden radialen Zunge besteht, welche um die Achse des zylindrischen Körpers an dessen Vorderfront zwi—

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sehen den fraglichen Anschlägen drehbar ist sowie ein Endteil aufweist, welches über den Rand der Vorderwand zur Erzielung einer Wirkverbindung mit dem Sperrorgan sowohl während des Anlaß— Vorgangs als auch während der Rückstellung in die Fahrtstellung herausragt, wobei im ersteren Fall das Zulassungsorgan zur Abdeckung des Zugangs der Sperr—Raste und für das Überspringen des Sperrorgans dient, während im zweiten Fall das Zulassungsorgan die Freigabe des Zugangs des Sperrorgans zur Sperr—Raste bewirkt, so daß sich das Sperrorgan zwecks Verhütung der unmittelbaren Wiederholung des Anlaßvorgangs in die Sperr-Raste einschieben kann_o

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Seitenwand des zylindrischen Körpers ist im Umfangsbogenbereich, der durch die beiden Anschläge definiert ist, eine radiale Wölbung vorgesehen, welche sich an die Sperr—Raste anschließt und mit dem Sperrorgan zusammenwirkt, um dasselbe sowohl während des Herübergleitens über die Raste während des Anlassens als auch während der Rückführung aus der Fahrstellung in die Haltestellung auf das herausragende Endteil der Zunge zu führen.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der anliegenden Zeichnungen, welche lediglich Ausführungsbeispiele des Anlaßschalters zeigen_o

Fig. 1 veranschaulicht einen Anlasserschalter gemäß der Erfindung, die teilweise im Bereich der Wiederholungs—Sperrvorrichtung geschnitten ist;

Fig_o 2 zeigt in vergrößertem Maßstab den Teil des Umschalters, der in Fig. 1 geschnitten is ti,

Fig_o 3 ist eine Schnittansicht längs der Linie A-A der Fig_o 1 und 2;

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Fig. 4 zeigt in linearer Darstellung die Stellungen der einzelnen Teile der Wiederholungssperre in den verschiedenen Betriebsphasen.

Mit Bezugnahme insbesondere auf die Fig_o 1 ist mit 1 der Körper des Umschalters und mit 2 der umlaufende Zylinderkörper bezeichnet, welcher mittels des Zündschlüssels 3 betätigt wird, welcher üblicherweise sowohl den elektrischen Teil des in den Blöcken 4 und 5 eingeschlossenen Schalters über eine Verformung der Vorderseite 6 als auch den Riegel 7 der Diebstahlsicherung über den Nocken 8 betätigt.

Die Spiralfeder 9 steuert die selbsttätige Rückführung in die Fahrstellung der umlaufenden Teile nach Anlauf des Motors, während die Feder 10 zum Betrieb des Riegels 7 dient. Es ist ersichtlich, daß. beim Fehlen des Diebstahlsicherungsmechanismus der drehende Körper 2 lediglich die elektrischen Schaltungen in den Blökken 4 und 5 steuert, deren verschiedene Ausgänge mit 11 bezeichnet sind ο

Erfindungsgemäß weist der Zylinderkörper 2 auf seiner Vorderfront 6 zwei axiale Anschläge 12 und 13 auf, welche einen Umfangsbogenbereich begrenzen, innerhalb welchem die Seitenfläche des Körpers 2 die radiale Sperr—Raste 15 aufweist, in die das radiale Sperrorgan 16 eingreifen kann, welches in einer im Körper 1 ausgenommenen Führung verstellbar angeordnet ist, um die Sperrung einer wiederholken Zündung im fahrenden Zustand zu bewirken. Der Eingriff des von der Feder 17 beaufschlagten Sperrorgans 16 in die Raste 15 erfolgt über ein Zulassungs— oder Freigabeorgan, das gemäß einem wichtigen Markmal der Erfindung aus einer einfachen radial angeordneten Zunge 18 besteht, welche auf die Welle 19 des zylindrischen Körpers 2 aufgesetzt ist und zwar an der Frontseite des zylindrischen Körpers im Bereich zwischen den beiden Anschlägen 12 und 13o Diese Zunge, welche aus einem gewöhnlichen Metall

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bestehen kann, ist mit einem Ende 18a versehen, welches über den Rand der Vorderfront 6 hinausreicht, um auf das Sperror— gan 16 aufzutreffen, mit welchem es sowohl während der Anlaß— stufe des Motors als auch während der Rückstellung des Zündschlüssels in die Fahrtstellung zusammenwirkt, wie später näher in der Fig-p 4 erläutert wird.

Das Ende 18a ist gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel um die Seitenfläche 14 des Körpers 2 gebogen, um einen Schnabel zu bilden, welcher längs einer gewissen Strecke auf einer zylindrischen Fläche und längs einer anschließenden Strecke auf der Sperr— Raste 15 verschoben wird, welche sich beim Anschlag 13 befindet»

Während der Funktion des Schalters ist vorgesehen, daß das Sperr— organ 16 auf das Ende 18a der kleinen Zunge 18 aufgleiten kann. Um diese Verstellung zu erleichtern, ist das Organ 16 an seinem Ende 16a abgerundet (siehe Fig. 3) und außerdem weist die Seitenwand des zylindrischen Körpers 2 im Bereich des aus den Anschlägen 12 und 13 gebildeten Umfangbogens sowie an der axialen Stelle nahe der von dem Schnabel 18a bestrichenen zylindrischen Stelle einen Nocken oder radiale Wölbung 20 auf, welche in die Raste 15 übergeht, auf welcher während der Drehung des zylindrischen Körpers 2 das Sperrorgan 16 lastet, um so weit angehoben zu werden, bis es dem Ende 18a der Zunge 18 überlagert isto Die axiale Ausdehnung des Sperrorgans 16 ist derart bemessen,, daß - wenn auch nur teilweise - sowohl die Wölbung 20 als auch das Ende 18a abgedeckt werdeno Die radiale Raste 15 besitzt die gleiche Axial— ausdehnung, um das Sperrorgan 16 aufzunehmen,,

Die Arbeitsweise der Wiederholungssperrvorrichtung ist im Längsdiagramm der Fig. 4 dargestellt, wobei die gleichen Bezeichnungen für gleiche Teile benutzt wurden. Außerdem ist mittels der Pfeile die nachfolgende Drehrichtung des zylindrischen Körpers 2 d_oh. des

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Schlüssels 3 während der Zünd- und Abschaltvorgänge für den Motor bezeichnet. Die verschiedenen Phasen a - g werden im nachfolgenden beschrieben.

a) Die Lage der Bestandteile 2, 16 und 18 der Wiederholungs— sperr-Vorrichtung sind in der Haltestellung (abgeschalteter Motor) dargestellt. Es ist ersichtlich, daß das Sperrorgan aufgrund der Wirkung der Feder 17 mit der Fläche 14 in Berührung ist und nicht in die Raste 15 eingreift, so daß der Zündschlüssel oder der Körper 2 in Pfeilrichtung gedreht werden können, um den Zündvorgang einzuleiten, wobei vorausgesetzt wird, daß die Zunge 18 und damit deren Ende 18a sich im Kontakt oder in der Nähe des Anschlags 12 befinden.

b) Die Lage der Teile sind zu Beginn der Drehung des Körpers 2 veranschaulicht. Es ist ersichtlich, daß das Ende 18a der Zunge 18 mit dem Sperrorgan 16 in Berührung gebracht wurde, von welchem es dann gegen die Sperr-Raste 15 geschoben wurde, ohne dieselbe schon abzudecken.

c) In dieser Phase sind die Bestandteile während eines darauffolgenden Betriebszustands dargestellte Es ist ersichtlich, daß das Ende 18a völlig bis an den Anschlag 13 heran verstellt ist und die Raste 15 abdeckt, also deren Zugang versperrt. Inzwischen wurde nun die Sperre 16 von der Wölbung oder dem Nocken 20 angehoben und in der gezeigten Lage wird sie auf das Ende 18a angehoben.

d) In der in dieser Phase gezeigten Stellung befinden sich die Bestandteile im Augenblick, in welchem das Schließen der elektrischen Schaltungen des Schalters erfolgt. Es ist ersichtlich, daß das Sperrorgan unter Anlage am Ende 18a die Raste 15 überfährto Da diese nicht gesperrt ist, kann der Körper weiterdrehen. Ersichtlich muß, damit das Überfahren

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ρ- 9 —

erfolgt, die Länge Ll des Endes 18a größer als die Länge L2 des Zugangs der Raste 15 sein.

e) In dieser Stellung befinden sich die Teile in der Anlaß-Endstufe (unstabile Lage). Es ist ersichtlich, daß die Raste 15 und das Ende 18a der Zunge 18 das Sperrorgan 16 überfahren haben, welches wieder in Kontakt mit der Seitenwand 14 gelangt ist.

f) Die Übergangsstellung der Bestandteile während der automatischen Rückverstellung des Körpers 2 von der Anlaß-Stufe e) in die Fahrtstufe g) sind in dieser Unterfigur veranschaulicht. Es ist ersichtlich, daß das Sperrorgan sich in die Raste 15 einzuschieben beginnt unter gleichzeitiger mit ihrer schrägen Fläche 16b erfolgenden Verstellung des Endes 18a in Richtung des Anschlags 12.

g) Die Lage der Teile ist im Fahrtzustand dargestellt, also in der Lage, in welcher sich automatisch der Körper 2 bei Beendigung der Anlaßdrehung durch die Wirkung der Spiralfeder 9 zurückstellt. Es ist ersichtlich, daß das Sperrorgan 16 völlig in die Raste 15 eingerastet ist und das Ende 18a in Richtung des Anschlags 12 zurückverstellt ist· In diesem Zustand ist der Körper 2 gesperrt und kann bei Betätigung des Schlüssels 3 keine sofortige Wiederholung des Anlaßvorgangs einleiten. Somit werden die bekannten Nachteile infolge der Kupplung der in Bewegung befindlichen Teile im Falle des bereits gezündeten Motors vermiedene Um das Anlassen wiederholen zu können, muß ausgehend von dem Fahrtzustand g) der Zündschlüssel 3 zurückgedreht werden und alsdann der Körper 2 in die Stop—Stellung a) gelangen, so daß der nachfolgende Vorgang bei abge schal, te tem Motor erfolgto Während der Rückverstellung in die Stop-Stellung a)

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ausgehend von dem Fahrtzustand g) wird das Sperrorgan 16 anfänglich von der schrägen Ebene 15a der Raste 15 abgehoben und danach von der Wölbung 20 angehoben, bis es erneut über das Ende 18a zu liegen kommt und in Kontakt mit der Fläche 14 in die Stop—Stellung, wie unter a) angegeben, gelangt.

Wie dargestellt, sind das Sperrorgan 16 und die Raste 15 konisch ausgebildet mit einer schrägen Wand 16b, 15a und einer geraden Fläche 16c und 15b (siehe Fig. 4a)_o

Diese Ausbildung ist vorgesehen, um dem Organ 16 den Austritt aus der Raste 15 während der Rückstellung in die Stop-Lage a) des Zündschlüssels zu ermöglichen_o Wie bereits erwähnt ist, wird zwecks unbehindertem Anheben des Organs 16 auf das Ende 18a der Zunge 18 die Wölbung 20 vorgesehen; diese könnte auch entfallen und das Anheben auf das Ende 18a, das mehr oder weniger zurück— gebogen ist, könnte auch mittels einer Abrundung an den beiden Seiten des Endes erleichtert werden. Gemäß der vorliegenden Lösung verringert die Abrundung des Endes 16a des Sperrorgans 16 die Abnützung der Fläche 14 des Körpers 2, welcher normalerweise aus Kunststoff besteht, wenn er in Berührung gelangt, ganz abgesehen davon, daß das Gleiten des Sperrorgans erleichtert wird_o

Die Möglichkeit der Ausbildung des Körpers 2 aus gepreßtem Kunststoff, die Einfachheit der Ausbildung des Zulassungsorgans als einfache Zunge aus gewöhnlichem Metall, die gleichfalls im Preßverfahren erfolgen kann und ferner die Abwesenheit irgendwelcher Führungen für die Zunge 18 im Körper 2, wie sie für die herkömmlichen Schalter vorgesehen sind, gestalten die erfindungsgemäße Vorrichtung besonders einfach und wirtschaftlich.

Ein weiterer Vorteil liegt im einfachen Zusammenbau der Wiederholungssperre. Die Montage erfordert lediglich die Auflage der

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Zunge 18 auf die Fläche S des Körpers 2 um die Achse 19 und die Anordnung des Sperrorgans 16 und der zugeordneten Feder 17 in
der entsprechenden Aufnahme im fraglichen Körper.

Die Anschläge 12 und 13 können auch von anderer Form und Anordnung sein, als dies veranschaulicht ist. Auf alle Fälle ist der Zweck dieser Mittel die Sperrung der Drehung der Zunge an einer Stelle, welche die Wölbung und die Sperr—Raste aufweist. Auch
die Zunge kann verschieden ausgebildet sein, vorausgesetzt, daß sie ein Ende aufweist, welches vom Sperrorgan während des Anlaufens und der Rückverstellung in die Fahrtstellung mitgenommen werden kann. Beim ersten Vorgang geht es darum, den Zugang der Raste 15 und deren Überfahren durch das Sperrorgan 16 zu ermöglichen_o Beim zweiten Vorgang muß die Sperr-Raste 15 freigegeben werden, um dem Sperrorgan 16 das Einschieben in die Raste zu gestatten, damit eine sofortige Wiederholung des Anlaßvorganges verhindert wird ο

Außerdem ist ersichtlich, daß die schräge Ebene entweder nur am Spex-rorgan oder nur an der Raste vorgesehen sein kann.

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, ist.

Leerseite

Claims

Fabbrica Ibaliana Maqneti Marelli S.p.Α., Via Guastalla 2,

Milano, Italien

Zündschalter für Verbrennungsmotor von Fahrzeugen mit eingebauter Vorrichtung zur Verhinderung der Wiederholung der Anlasser-Betätigung .

Patentansprüche

1.1 Zündschalter für Brennkraftmotore von Fahrzeugen mit einem zylindrischen, umlaufenden Körper zur Steuerung der elektrischen Schaltungen aufgrund der Betätigung des Zündschlüssels und einer die sofortige Wiederholung der Zündung sperrenden Vorrichtung, bestehend aus einer Sperr—Raste, welche sich an der Seitenwand des zylindrischen Körpers befindet und einem radialen Sperrorgan, welches die Seitenwand elastisch beaufschlagt, wobei das Sperrorgan und die Sperr—Raste über ein Zu— lassungs- oder Freigabeorgan zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Körper zur Steuerung der elektrischen Schaltungen mit zwei axialen Anschlägen (12, 13) versehen ist, welche einen Umfangsbogenbereich begrenzen, innerhalb dessen die Seitenwand (14) des Körpers (2) die Sperr— Raste (15) aufweist, daß das Zulassungsorgan aus einer radialen Zunge (18) besteht, welche um die Achse des zylindrischen Körpers (2) bewegbar ist und an dessen Vorderseite zwischen den Anschlägen (12, 13) mit einem Ende (18a) abschließt, welche über den Rand der Seitenfläche (14) hinausreicht, und daß das Ende (18a) mit dem Sperrorgan (16) sowohl beim Anlaßvor— gang als auch während der Rückverstellung in die Fahrtstellung zusammenwirkt, wobei im ersteren Fall eine Abdeckung des Zugangs

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ORIGINAL INSPECTED

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der Sperr—Raste (15) und deren Überfahren durch das Sperr— organ erfolgt, während im zweiten Fall die Freigabe des Zugangs zur Sperr-Raste (15) vorgenommen wird und das Sperr— organ (16) sich in die Sperr-Raste (15) einschieben kann, um die sofortige Wiederholung des Anlaßvorgangs zu verhindern«,

2ο Zündschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwandung (14) des zylindrischen Körpers (2) innerhalb des durch die beiden Anschläge (12, 13) bestimmten Umfangbo— gens eine radiale Wölbung (20) aufweist, welche in die Sperr— Raste (15) übergeht und welche mit dem Sperrorgan (16) zu dessen Anhebung auf das Ende (18a) der Zunge (18) wowohl während des Abdeckens und Überfahrens der Sperr-Raste (15) während des Anfahrvorgangs als auch während der Rückstellung aus der Fahrt-Stellung in die Stopstellung zusammenwirkt.

3. Zündschalter nach den Ansprüchen.1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Zunge (18) größer als die Eingangsweite der Sperr-Raste (15) ist.

Zündschalter nach den Ansprüchen 1—3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperr-Raste (15) und/oder das Sperrorgan (16) eine schräge Ebene aufweisen, welche das Heraustreten des Sperror— gans aus der Raste während des RucksteilVorgangs aus der Fahrt— stellung in die Stopstellung zulassen.

5. Zündschalter nach den Ansprüchen 1—4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperr-Raste beim axialen Anschlag vorgesehen ist, welcher als Anschlag für die Zunge während des Anlaßvorgangs diento

6. Zündschalter nach den Ansprüchen 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (18a) der Zunge (18) auf die Seitenfläche (14) des zylindrischen Körpers (2) umgebogen ist und entlang einer zylin—

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drischen Fläche gleitet, welche in der Sperr—Raste (15) endet,

7. Zündschalter nach den Ansprüchen 2-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Axiallänge des Sperrorgans (16) derart bemessen ist, daß mindestens teilweise sowohl das Ende (18a) der Zunge (18) als auch die Wölbung (20) erfaßt bzw. überdeckt v/erden.

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