DE3032756C2

DE3032756C2 - Gegen manuelle Abschaltung gesichertes elektrisches Schaltgerät

Info

Publication number: DE3032756C2
Application number: DE19803032756
Authority: DE
Inventors: Günther Dipl.-Ing. 8503 Altdorf Denzer; Stefan 8501 Winkelhaid Distler
Original assignee: Ellenberger & Poensgen 8503 Altdorf De GmbH
Current assignee: Ellenberger & Poensgen 8503 Altdorf De GmbH
Priority date: 1980-08-30
Filing date: 1980-08-30
Publication date: 1984-06-20
Also published as: DE8023179U1; DE3032756A1

Description

Die Erfindung betrifft ein gegen manuelle Abschaltung gesichertes elektrisches Schaltgerät mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches.

Solche Schaltgeräte sind z. B. aus dem DE-GM 29 230 und dem DE-GM 72 07 930 bekannt.

Derartige Schaltgeräte werden beispielsweise an Werkzeugmaschinen in Form von Schutzschaltern eingesetzt. Auch in die Stromversorgung von Alarmanlagen eingeschaltete Schutzschalter weisen in der Regel Sperrvorrichtungen auf, durch die ein Unterbrechen des Versorgungsstromkreises von Hand unmöglich gemachtist.

Bekannte Schaltgeräte sind in der Regel mit einer schlüsselbetätigten Schließvorrichtung o. dgl. versehen, wobei ein Schließmechanismus das Betätigungselement des Schaltgerätes in Einschaltstellung versperrt. Derartige Schaltgeräte weisen zwar den Vorteil auf, daß einem begrenzten, mit Schlüsseln versehenen Personenkreis die manuelle Abschaltung ermöglicht ist. jedoch sind derartige mit Schlössern versehene Schalter für viele Anwendungsbereiche zu aufwendig und zu teuer

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein elektrisches Schaltgerät derart auszubilden, daß auf einfache und billig herzustellende Weise ein manuelles Abschalten praktisch unmöglich gemacht wird. Diese Aufgäbe wird durch das Kennzeichen des Anspruches 1 gelöst

Durch das weitgehend formschlüssige und vollständige Eintauchen der Handhabe des Betätitgungselementes in eine Gehäuseausnehmung bietet die Handhabe in Verriegelungsstellung keine Angriffsflächen oder Kanten, welche ein Herausziehen aus der Gehäuseausnehmung und damit ein manuelles Abschalten bzw. Auslösen des Schaltgerätes ermöglichen würden.

Durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 2 wird weiterhin vermieden, daß unter Gewallanwendung ein spitzer Gegenstand, beispielsweise ein Schraubenzieher in die Fuge zwischen Handhabe des Betätigungselementes und Schaltergehäuse eingeführt wird, in einer Seitenwand der Handhabe verhakt und die Handhabe somit aus der Gehäuseausnehmung herausgezogen wird.

Das Kennzeichen des Anspruches 3 erlaubt eine Nachrüstung von bereits vorhandenen Schaltgeräten mit einem Gehäuseaufsatz, in welchen die Handhabe in Verriegelungsstellung eintaucht. Dieser kann beispielsweise durch Verkleben oder Verschrauben dauerhaft und fest an der Seite des Schaltergehäuses angebracht werden, aus welcher die Handhabe herausragt.

Die Ausbildung des Schaltgerätes gemäß Kcnnzeichen des Anspruches 4 gestattet eine leichte Bedienung, wobei in Verriegelungsstellung das als Drehhebel ausgebildete Betätigungselement durch die Anordnung seiner Achse in der Gehäuseausnehmung mit allen Teilen, auch den Lagcrteilen vollständig in der Gehäuscausnehmung verschwindet.

Durch die Lehre des Anspruches 5 ist eine leicht zu bedienende und gleichzeitig besonders flache Bauweise des Schaltgerätes ermöglicht.

Durch das Kennzeichen des Anspruches 6 ist mit nur einem Zusatzbauteil eine mechanische Ausschaltspcrre geschaffen, welche die manuelle Entriegelung einer Mehrzahl von Betätigungselementen unmöglicht macht.

Die Erfindung ist anhand dreier Ausführungsbeispiele in der Zeichnung beschrieben. Es zeigt
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht von als Serienschutzschalter ausgebildeten Schutzschaltgeräten mit als Kipphebel ausgebildeten Betätigungselementen in Verriegelungsstellung,

Fig. 2 einen Schnitt durch ein Schutzschaltgerät gemaß F i g. 1 in Entriegelungsstellung,

Fig.3 einen Schnitt durch ein Schutzschaltgerät gemäß F i g. 1 in Verriegelungsstellung,

Fig.4 eine perspektivische Ansicht eines Schutzschaltgerätes mit einem als Drehhebel ausgebildeten Betätigungselement in Entriegelungsstellung.

F i g. 5 ein Schutzschaltgerät gemäß F i g. 4 mit Betätigungselement in Verriegelungsstellung,

Fig. 6 ein SchuizschaHgerät mit als Schieber ausgebildetem Betätigungselement in Entricgelimgsstellung. Fi g. 7 ein Schutzschaltgcrät gemäß '·' i g. b in Verriegelungsstellung.

In Fig. 1 bis 3 ist ein Schaltgerät 1 mit einem Schaltergehäuse 2 gc/cigt. aus dem ein Betätigungselement 3

hervorsteht. Dieses ist als Kipphebel ausgebildet und auf einer Kippachse 4 in einer Gehäuseausnehmung 5 gelagert Zur manuellen Bedienung ist das Betätigungselement 3 mit einsr Handhabe 6 versehen.

Durch das Betätigungselement 3 wird ein im Schaltergehäuse 2 angeordneter, nicht gezeigter Schaltkontakt gesteuert, der einen Arbeitsstrompfad verbindet oder unterbricht.

Weiterhin ist im Schaltergehäuse eine ebenfalls nicht dargestellte Entriegelungsvorrichtung vorgesehen, die bei Auftreten von Überstrom und Nullspannung o. dgl. derart auf das Betätigungselement 3 einwirkt daß dieses von einer Verriegelungsstellung, in die es manuell überführbar ist, in eine Entriegelungsstellung verbracht wird.

Die Handhabe 6 und die Gehäuseausnehmung 5 sind form·· und dimensionsmäßig so aufeinander abgestimmt, daß die Handhabe 6 in Verriegelungsstellung vollständig und formschlüssig in die Gehäuseausnehmung 5 eintuuclit. Dabei übergreilt der Rand 7 der Gehäuseausnehmung 5 die öffnungsseitige Betätigunfesfläche 8 der Handhabe 6. Die Gehäuseausnehmung 5 ist in einen Gehäuseaufsatz 9 angeordnet. Dieser ist so ausgebildet, daß dessen Anbauseite 10 an der Gehäuseseitenwand 11 anliegt, aus welcher die Handhabe 6 vorsteht. Der Gehäuseaufsatz 9 ist mittels Verschraubung oder Verklebung unlösbar mit der Gehäuseseitenwand 11 verbunden.

Bei dem in Fig.! gezeigten Ausführungsbeispiel übergreift der Gehäuseaufsatz 9 einstückig zwei als Serienschutzschalter ausgebildete, parallel nebeneinanderliegende Schaltgeräte.

Bei dem in Fig. 4 und 5 gezeigten Ausführungsbeispiel steht das Betätigungselement 3 ebenfalls aus einer Gehäuseseilenwand 11 des Schahergehäuses 2 hervor, ist jedoch um eine Kippachse 4 drehbar gelagert, welche rechtwinklig zur Gehäuseseitenwand 11 verläuft.

Bei dem in Fig.6 und 7 gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Betätigungselement 3 als Schieber 12 ausgebildet, der entlang der Verschieberichtung 13 parallel zur Gehäuseseitenwand 11 verschiebbar ist. Auf der Gehäuseseitenwand 11 ist der Gehäusevorsprung 14 angeordnet, in dessen Gehäuseausnehmung 5 der Schieber 12 gradlinig eingeschoben und damit in Verriegelungsstellung verbracht werden kann.

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Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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bO

Claims

Patentansprüche:

1. Gegen manuelle Abschaltung gesichertes elektrisches Schaltgerät insbesondere Schutzschaltgerät, mit einem Schaltergehäuse, in welchem mindestens ein Schaltkontakt zur Verbindung oder Unterbrechung mindestens eines Arbeitsstrompfades angeordnet ist, einem in einer Gehäuseausnehmung gelagerten, auf den Schaltkontakt einwirkenden als Kipphebel oder Schieber ausgebildeten Betätigungselement, das mit einer Handhabe über mindestens eine Gehäuseseitenwand hinaussteht und manuell von einer Auslösestellung in eine Verriegelungsstellung überführbar ist sowie einer elektrisch gesteuerten Entriegelungsvorrichtung, durch die das Betätigungselement von der Verriegelungs- in die Auslösestellung überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (6) des Betätigungselementes (3) in Verriegelungsstellung vollständig und formschlüssig in die Gehäuseausnehmung (5) eintaucht.

2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in Verriegelungsstellung der Rand (7) der Gehäuseausnehmung (5) die öffnungsseitige Betätigungsfläche (8) der Handhabe (6) übergreift.

3. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseausnehmung (5) in einem gesonderten Gehäuseaufsatz (9) angeordnet ist, der an die Gehäuseseitenwand (11) unlösbar angesetzt ist.

4. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3. dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (3) als um eine Kippachse (4) drehbarer einarmiger Kipphebel ausgebildet ist und die Kippachse (4) in der Gehäuseausnehmung (5) verläuft.

5. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (3) als Schieber (12) ausgebildet ist, dessen Verschieberichtung (13) parallel zur Gehäuseseitenwand (11) verläuft und die Gehäuseausnehmung (5) in einem von der Gehäuseseitenwand (11) abstehenden Gehäusevorsprung (14) eingeformt ist.

6. Schaltgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseaufsatz (9) einstückig mehrere, parallel nebeneinanderliegende, als Serienschutzschalter ausgebildete Schaltgeräte (1) übergreift.