DE1086773B

DE1086773B - Batterieschlitzklemme fuer Akkumulatorenbatterien

Info

Publication number: DE1086773B
Application number: DEM35245A
Authority: DE
Inventors: Roger Morane
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1956-09-06
Filing date: 1957-09-05
Publication date: 1960-08-11
Also published as: GB818030A; BE559606A

Description

Es sind Batterieschlitzklemmen bekannt, die einen in Längsrichtung der Klemmenkörperbohrung verlaufenden Schlitz aufweisen, wobei die den Schlitz begrenzenden Schenkelenden mittels einer Klemmschraube einander genähert oder voneinander entfernt werden können. Bei diesen bekannten Klemmen tritt der Nachteil auf, daß die Klemmschraube nur mittels eines Werkzeuges befestigt bzw. gelöst werden kann. Hierbei wird häufig entweder ein Kurzschluß verursacht, oder aber das Bedienungspersonal erhält einen elektrischen Schlag, da es entweder mit dem Werkzeug eine der elektrischen Brücken des Akkumulators berührt oder aber mit der Hand, die das Werkzeug führt. Außerdem ist bei solchen Batterieklemmen ein schnelles Lösen oder Befestigen der Klemme nicht möglich, weil die Klemme nicht in beliebiger Lage an dem Pol angebracht werden kann. Man ist also gezwungen, sich nach der Lage der elektrischen Verbindungsbrücken, der Einfüllstutzen und des zweiten Pols des Akkumulators zu richten.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, eine Batterieschlitzklemme zu schaffen, die in beliebiger Lage am Pol befestigt werden kann, die sich leicht von Hand betätigen läßt und mit der die Gefahr des Entstehens von Kurzschlüssen am Akkumulator ausgeschaltet ist. Erfindungsgemäß wird das dadurch erreicht, daß der Klemmenkörper mit einem gegenüber der Längsachse der Klemmenkörperbohrung geneigten Schlitz versehen ist, zwei zu beiden Seiten dieses Schlitzes angeordnete Nocken trägt, und daß in Bohrungen der beiden Nocken eine Gewindespindel sitzt, deren Längsachse senkrecht auf den Schlitzrändern steht.

Weitere Merkmale der Erfindung sind der nachstehenden Beschreibung zu entnehmen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Batterieschlitzklemme wiedergegeben, und zwar zeigt

Fig. 1 die Ansicht der Klemme mit einem von Hand zu bedienenden Drehknopf,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Klemme und

Fig. 3 einen Längsschnitt durch die Klemmvorrichtung nach der Linie III-III der Fig. 2.

Die Batterieklemme besteht im wesentlichen aus einem Klemmenkörper 1 aus Messing, Aluminiumbronze, Bleilegierung oder einem anderen Metall, der mit oder ohne Schutzüberzug gegen Säuredämpfe verwendbar ist. Dieser Klemmenkörper 1 ist mit einer Verstärkungsrippe 2 versehen und bildet mit einem hülsenförmigen Anschlußstück 3 eine Einheit. Das Anschlußstück dient zur Aufnahme des strichpunktiert angedeuteten Kabelendes 4 und liegt normalerweise — aber nicht notwendigerweise — senkrecht zur Achse X-X₁ der Bohrung la des auf dem Batteriepol 5 aufgesteckten Klemmenkörpers. Das Kabelende 4 ist im Batterieschlitzklemme
für Akkumulatorenbatterien

Anmelder:
Roger Moräne, Paris

ίο Vertreter: Dr.-Ing. H. Dabringhaus, Patentanwalt,
Düsseldorf I₁ Charlottenstr. 58

Beanspruchte Priorität:
Frankreich vom 6. September 1956

Roger Moräne, Paris,
ist als Erfinder genannt worden

Anschluß stück 3 in an sich bekannter Weise entweder eingelötet, eingepreßt oder — wie dargestellt — mittels einer Klemmschraube 6 befestigt.

Der Klemmenkörper 1 ist mit einem schrägen von unten nach oben verlaufenden, bis zur Bohrung 1 α des Klemmenkörpers reichenden Schlitz 7 versehen, der mit der Längsachse X-X₁ der Bohrung la einen Winkel O₁ bildet.

Dieser Schlitz kann beim Gießen des Klemmenkörpers hergestellt werden oder aber mittels einer Säge in den Klemmenkörper eingeschnitten sein. Zu beiden Seiten des Schlitzes 7 ist der Klemmenkörper 1 mit Nocken 8 und 9 versehen, in denen, wie aus Fig. 3 ersichtlich, in gleicher Achse liegende Bohrungen 10 und 11 vorgesehen sind. Eine Klemmvorrichtung, wie z. B. eine Schraube od. dgl., ist vorgesehen, um die beiden Nocken 8 und 9 und damit die beiden Ränder des Schlitzes 7 zusammenzuziehen. Durch dieses Zusammenziehen wird der Klemmenkörper 1 auf dem Batteriepol 5 befestigt.

Gemäß Fig. 3 befindet sich in den Bohrungen 10 und 11 der Nocken 8 und 9 eine Gewindespindel 12. Das Ende derselben greift in eine Mutter 13 ein, die beim Gießen des Klemmenkörpers mit dem Nocken 9 in letzteren mit eingegossen wird. Bei Verwendung eines Werkstoffes von hinreichender Festigkeit für den Klemmenkörper und die Nocken kann der untere Nocken 9 unmittelbar mit einem Innengewinde zur Aufnahme der Gewindespindel 12 versehen sein.

Als Schutz gegen Säuredämpfe kann die Gewindespindel 12 in bekannter Weise mit einem Schutz-

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überzug (Kadmium-, Nickelüberzug oder Schutzfarbanstrich) versehen sein. Auch ist es möglich, einen Schutzmantel 14 — beispielsweise aus Fiber- od. dgl.— vorzusehen, der sich leicht in entsprechende Ausnehmungen 15 und 16 der Nocken 8 und 9 einschieben läßt. Die eine Stirnfläche 17 des Nockens 9 wird geschlossen gehalten.

Am oberen Ende der Gewindespindel 12 ist vorteilhaft ein Betätigungsknopf 18 angebracht, der aus einem säurefesten Werkstoff besteht. Seine untere Fläche legt sich beim Festschrauben gegen die obere Stirnfläche des Nockens 8 an, so daß hier keine Säuredämpfe eindringen können.

Wichtig ist, daß die Längsachse Y-Y₁ der Gewindespindel 12 senkrecht zu den Berührungsflächen des Schlitzes 7 steht. Hierdurch wird ein sehr leichtes Anklemmen und Lösen der Batterieklemme erreicht, wobei es gleichgültig ist, ob der Betätigungsknopf bedient oder die Gewindespindel ohne diesen betätigt wird. Durch die Bedienung des Betätigungsknopfes von Hand wird das Hervorrufen eines Kurzschlusses vermieden, wie dies bei der notwendig werdenden Anwendung eines Werkzeuges bei den bekannten Batterieschlitzklemmen der Fall ist. Andererseits ist es durch die Schräglage der Gewindespindel möglich, die Klemme beliebig auf dem Batteriepol zu drehen und zu befestigen. Man ist also mit der Befestigung der Klemme nicht an eine bestimmte Lage derselben auf dem Batteriepol gebunden.

Die Erfindung soll nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt sein. In Einzelheiten sind Abwandlungen möglich.

Insbesondere können die Gewindespindel 12, die Mutter 13 und der Betätigungsknopf 18 aus einem plastischen, säurefesten Werkstoff bestehen, der eine hohe mechanische Festigkeit und einen hohen Elastizitätskoeffizienten besitzt, und zwar kann dieser plastische Werkstoff vorteilhaft ein Polyamid sein.

Claims

Patentansprüche:

1. Batterieschlitzklemme für Akkumulatorenbatterien, dadurch, gekennzeichnet, daß der Klemmenkörper (1) mit einem gegenüber der Längsachse (X-X₁) der Klemmenkörperbohrung (1 d) geneigten Schlitz (7) versehen ist, zwei zu beiden Seiten dieses Schlitzes angeordnete Nocken (8, 9) trägt und daß in Bohrungen (10 und 11) der beiden Nocken eine Gewindespindel (12) sitzt, deren Längsachse (Y-Y₁) senkrecht auf den Schlitzrändern steht.

2. Batterieschlitzklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (12) mit einem Betätigungsknopf (18) ausgerüstet ist.

3. Batterieschlitzklemme nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmenkörper

(I) mit Nocken aus einem Werkstoff von geringer mechanischer Festigkeit besteht, daß sein unterhalb des Schlitzes (7) liegender Nocken (9) eine eingegossene Mutter (13) trägt, in die die Gewindespindel (12) eingreift.

4. Batterieschlitzklemme nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmenkörper mit Nocken aus einem Werkstoff von hoher mechanischer Festigkeit besteht und die Bohrung

(II) seines unterhalb des Schlitzes liegenden Nockens (9) mit Innengewinde, in das die Gewindespindel eingreift, versehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 855 423;
österreichische Patentschrift Nr. 170 842;
französische Patentschrift Nr. 1 031 615.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen