DE3017765C2

DE3017765C2 - Kraftstoffbehälter-Einfüllstutzen, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE3017765C2
Application number: DE19803017765
Authority: DE
Inventors: Wolfgang 5030 Hürth Franzen; Egon 5000 Köln Rump
Original assignee: Ford Werke GmbH
Current assignee: Ford Werke GmbH
Priority date: 1980-05-09
Filing date: 1980-05-09
Publication date: 1982-06-16
Also published as: FR2484388B1; DE3017765A1; FR2484388A1; GB2076758A; GB2076758B

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftstoffbehälter-EinfülIstutzen, insbesondere für Kraftfahrzeuge in der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 erläuterten Art.

Ein Kraftstoffbehälter-Einfüllstutzen dieser Art ist bereits aus der DE-OS 28 29 489 sowie dem DE-GM 26 179 bekannt. Bei diesen Einfüllstutzen sind die trichterförmigen Einrichtungen im oberen, im Karosseriebereich liegenden Teil des Einfüllrohres angeordnet und derart ausgebildet, daß sie die Kraftstoffüllpistole in einer ganz bestimmten Lage festgelegt halten. Die hierbei vorgesehenen Entlüftungsleitungen verlaufen hierbei zum einen innerhalb und zum anderen außerhalb des Einfüllrohres. Die bekannten Einfüllstutzen weisen somit den Nachteil auf, daß zusätzliche trichterförmige Einrichtungen oben im Bereich des Einfüllstutzens angeordnet werden müssen, in denen normalerweise auch das obere Austrittsende des Entlüftungsrohres angeordnet werden muß. Damit ist in diesem Bereich ein entsprechender Material- und Montageaufwand erforderlich.

Aus dem DE-GM 76 01 633 ist ein Kraftstoffbehälter-Einfüllstutzen bekannt, bei dem an dem im Kraftstoffbehälter liegenden Ende des Einfüllrohres eine trichterförmige Verlängerung einer Verengung vorgesehen sein, wobei jedoch die Entlüftung nur über diese Verlängerung und das Einfüllrohr erfolgt. Die Verlängerung ist hierbei aus elastischem Material und nach Art eines Rückschlagventiles ausgebildet

Dieser bekannte Einfüllstutzen weist den Nachteil auf, daß die Kraftstoffbehälter-Entlüftung und die trichterförmige Einrichtung zum Vermeiden eines K.raftstoffrückschlages während des Füllvorganges nicht ausreichend voneinander getrennt sind und sich somit gegenseitig beeinträchtigen, so daß während des Füllvorganges unerwünschte vorzeitige Abschaltungen einer herkömmlichen automatischen Kraftstoffüllpisto-

>> Ie auftreten.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, einen Einfüllstutzen der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 aufgezeigten Art derart zu verbessern, daß bei geringerem Material- und Montageaufwand ein einwandfreies Auffüllen des Kraftstoffbehälters mit einer herkömmlichen automatischen Kraftstoffüllpistole möglich ist, ohne daß unerwünschte Kraftstoffrückschläge auftreten oder ein vorzeitiges Abschalten der Kraftstoffauffüllung eintritt Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichenteil des Patentanspruchs 1 aufgezeigten Merkmale gelöst

In den Patentansprüchen 2 bis 5 sind weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung angegeben.

Dadurch, daß die trichterförmige Einrichtung aus einer unterhalb der Einmündung des Entlüftungsrohres in den Kraftstoffbehälter an dem Einfüllrohr angeordneten Verlängerung mit einer venturidüsenartigen Verengung besteht, wird eine beschleunigte Strömung des Kraftstoffes in diesem Bereich bewirkt und dadurch ein Kraftstoffrückschlag infolge vorhandenen Luftüberdruckes sicher vermieden.

Die Ausbildung der venturiartigen Verengung in einem aufsteckbaren Verlängerunssteil aus Kunststoff ermöglicht in besonders günstiger Weise ein Umrüsten von Kraftstoffbehälter-Einfüllstutzen, bei denen der erwähnte Nachteil aufgetreten ist.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen vertikalen Teilschnitt durch einen Kraftstoffbehälter-Einfüllstutzen in seiner Einbaulage im Kraftstoffbehälter eines Kraftfahrzeuges, wobei die erfindungsgemäße venturiartige Verengung als integrierte Einschnürung des Einfüllrohres in Strich-Punkt-Strich-Linien angedeutet ist;

F i g. 2 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Veriängerungstückes aus Kunststoff, in den die venturiartige Verengung integriert ist;

Fig.3 einen Schnitt durch das Verlängerungsteil entlang der Linien IH-IIΓ in Fig. 2 und

F i g. 4 eine weitere Ausführungsform des auf das Ende des Einfüllrohres aufsteckbaren Endes des Verlängerungsteiles.

In F i g. 1 ist ein Kraftstoffbehälter-Einfüllstutzen 1 seitlich und flach nach oben führend in einem Kraftstoffbehälter 2 angeordnet. Der Einfüllstutzen 1 besteht hierbei im wesentlichen aus einem Einfüllrohr 3 und einem in seinem Inneren verlegten Entlüftungsrohr 4, das im unteren Ende des über eine Abdichtung S in den Kraftstoffbehälter 2 geführten Einfüllrohres über eine Entlüftungsöffnung bzw. Einmündung 6 mit dem Luftraum im Kraftstoffbehälter 2 in Verbindung steht.

In einer in Strich-Punkt-Unien angedeuteten Verlängerung 7 des Einfüllrohres 3 ist eine venturiartige Verengung 8 durch eine im Einfüllrohr 3 integrierte Einschnürung angeordnet.

Durch die venturiartige Verengung 8 wird unterhalb der Einmündung 6 des Entlüftungsrohres 4 in das Einfüllrohr 3 während des Füllvorganges eine Beschleunigung des Kraftstoffes bewirkt, der dazu führt, daß sich im Kraftstoffspiegel ausbildende Wellenbewegungen im Zusammenwirken mit einem erhöhten Luftdruck im Luftraum des Kraftstoffbehälters, die bisher zu den unerwünschten Kraftstoffrückschlägen führten, nunmehr nicht mehr in der Lage sind, die Strömungsrichtung innerhalb des Ein^füllrohres 3 umzukehren. Wird der Füllvorgang beendet, so wird das in gestrichelten Linien angedeutete Einlauf-Wellental mit den dahinterliegenden Wellenberg zusammenbrechen und einen Kraftsioffrückschlag hervorzurufen suchen. Beim Auftreffen des Wellenberges auf die weitere Endöffnung des Einfüllrohres 3 wirkte die venturiartige Verengung 8 nach Art einer Drosselstelle, da in diesem Moment keine kontinuierliche Strömung sondern ein Kraftstoffaufprall auftritt Somit wird auch nach dem Abschalten der Kraftstoffüllpistole ein Kraftstoffrückschlag vermieden.

In den Fig,2 und 3 ist anstelle einer integrierten Verlängerung 7 des Einfüllrohres 3 ein Verlängerungsteil 9 aus Kunststoff gezeigt, das eine entsprechende venturiartige Verengung 8' integriert aufweist. Das auf das untere Ende des Einfüllrohres 3 aufzusteckende

ίο Ende des Verlängerungsteiles 9 kann axiale Schlitze 10 aufweisen um es elastisch auf das Einfüllrohr 3 aufzuklemmen.

In Fig.4 ist ein weiteres Verlängerungsteil 9' aus Kunststoff gezeigt, bei dem das auf das untere Ende des Einfüllrohres 3 aufzusteckende Ende des Verlängerungsteiles 9' mit einem Bajonettschlitz 11 versehen ist, mittels dem es auf einem in F i g. 1 in gestrichelten Linien angedeuteten Rastbolzen 12 am Einfüllrohr 3 formschlüssig verrastbar ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Kraftstoffbehälter-Einfüllstutzen, insbesondere für Kraftfahrzeuge, der seitlich des Kraftstoffbehälters und flach nach oben führend angeordnet ist und eine trichterförmige Einrichtung zum Vermeiden eines Kraftstoffrückschlages sowie ein im Einfüllrohr verlaufendes und im Kraftstoffbehälter aus dem Einfüllrohrende in diesen einmündendes Entlüftuogsrohr aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die trichterförmige Einrichtung aus einer unterhalb der Einmündung (6) des Entlüftungsrohres (4) in den Kraftstoffbehälter (2) an dem Einfüllrohr (3) angeordneten Verlängerung (7 bzw. Verlängerungsteil 9) mit einer venturidüsenartigen Verengung (8 bzw. 8') besteht

2. Kraftstoff-Behälter-EinfüHstutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerung (7) einstückig mit dem Einfüllrohr (3) ausgebildet ist und die venturidüsenartige Verengung (8) durch eine Einschnürung des Einfüllrohres (3) gebildet ist

3. Kraftstoffbehälter-Einfüllstutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerung (7) mit der venturidüsenartigen Verengung (8) aus einem an das untere Ende des Einfüllrohres (3) anschließend aufgestecktes Verlängerungsteil (9 bzw. 9') aus Kunststoff mit einer integrierten venturiartigen Verengung (8') besteht.

4. Kraftstoffbehälter-Einfüllstutzen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verlangerungslt.il (9) aus Kunststoff an seinem dem Einfüllrohr zugewandten Eiv'e axiale Schlitze (10) aufweist und elastisch a."f das Ende des Einfüllrohres (3) aufgeklemmt ist.

5. Kraftstoffbehälter-Einfüllstutzen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verlängerungsteil (9') aus Kunststoff einen Bajonettschlitz (11) aufweist, mittels dem es an einem Rastbolzen (12) am Einfüllrohr (3) formschlüssig verrastbar ist.