DE2844053C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Brennstofförderanlage für Kraftffahrzeuge nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs.

Bei einer bekannten derartigen Brennstofförderanlage (DE-OS 26 07 560) ist als Füllstandsgeber ein Hebelgeber vorge­ sehen, der hinsichtlich seiner Anzeigegenauigkeit in der Regel nicht voll zufriedenstellen kann. Das Verschlußorgan ist einstückig mit einem Aufnahmegehäuse für den eigentlichen Hebelgeber aus­ gebildet. Weiterhin sind in dem Aufnahmegehäuse die Zu- und Rücklaufleitungen ausgebildet und angeschlossen. Damit die an ihrem unteren Ende auch die Pumpe tragende Baueinheit mit Füll­ standsgeber und Leitungen als Ganzes in den Tank eingesetzt werden kann, muß dieser eine relativ große Öffnung haben. Dies ist unerwünscht, insbesondere unter Crash-Bedingungen, da sich kleinere Öffnungen erfahrungsgemäß besser dicht halten lassen als größere. Auch für den Fall der Nachrüstung einer sich im Tank befindlichen Pumpe stellt sich das Erfordernis, Pumpe, Leitungen und Füllstandsgeber durch eine sehr kleine Tanköffnung montieren zu müssen.

Es ist ferner eine Brennstofförderanlage bekannt (DE-OS 24 40 904), bei der an einem Verschlußorgan die Pumpe angeordnet ist, die sich an ihrer Unterseite über einen elastischen Ring gegen den Tankboden abstützt. Von der Pumpe ragt das relativ kleine Brennstoffsieb in eine nach unten gerichtete Ausformung des Brennstoffbehälters hinein. Am Verschlußorgan ist außerdem mit seinem oberen Ende ein Tauchrohrgeber angelenkt, der in Einbaulage unter der Wirkung einer Feder von der Pumpe um ein gewisses Maß weggeschwenkt ist. Diese Bauart hat ver­ schiedene Nachteile. Die Einspannung der Pumpe zwischen Ober- und Unterseite des Tanks läßt eine unzureichende Geräusch­ isolierung erwarten. Die vom Behälterboden nach unten gerichtete Ausformung für das Brennstoffsieb ist ebenfalls kritisch, da der Behälterboden wegen des Auftreffens von hochgeschleuderten Steinen oder des Anfahrens an Bodenunebenheiten möglichst glatt­ flächig sein sollte. Ein wesentlicher Nachteil besteht schließlich auch bei dieser Bauart, nämlich der einer verhältnismäßig großen Öffnung in der oberen Behälterwandung, um die aus Tauchrohr­ geber und Pumpe bestehende Baueinheit montieren zu können. Eine große Behälteröffnung führt zu den oben geschilderten Nachteilen. Schließlich dürfte es auch schwierig sein, eine ausreichende An­ zeigegenauigkeit zu erhalten, da der Tauchrohrgeber aus seiner angelegten Montagelage in die ausgeschwenkte Gebrauchslage durch eine Feder belastet wird. Eine solche Auslenkung unter Federkraft muß zu einer großen Streuung des Auslenkungswinkels führen, was die Anzeigegenauigkeit beeinträchtigt. Auch nach längerem Einsatz der Brennstofförderanlage kann sich die Anzeigegenauigkeit verändern, da die Feder erfahrungsgemäß in ihrer Federkraft mit der Zeit nachlassen wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Brennstofförder­ anlage für Kraftfahrzeuge der vorausgesetzten Gattung anzugeben, die einen genau anzeigenden Füllstandsgeber hat, wobei ferner die Behälteröffnung, durch die die Pumpe, der Füllstandsgeber und die Förderleitungen eingeführt und gehaltert werden, möglichst klein sein soll und trotzdem ein Sieb mit einer großen Siebfläche zur Verminderung von Saugverlusten verwendbar sein soll. Die Pumpe soll dabei ferner nachrüstbar sein, wobei trotzdem die Füllstandsgebercharakteristik unverändert bleiben soll.

Diese Aufgabe wird mit einer Brennstofförderanlage nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 mit den Merkmalen des Kenn­ zeichens dieses Patentanspruchs gelöst. Ein Tauchrohrgeber der für sich bekannt ist, arbeitet genauer als ein Hebelgeber. Dadurch, daß der Tauchrohrgeber auch nachträglich an dem Verschlußorgan befestigbar ist, kann durch kleinste Be­ hälteröffnungen zunächst die an dem Verschlußorgan gehalterte Pumpe mit dem Saugstutzen und den Förderleitungen sowie den elektrischen Leitungen eingesetzt werden. Nach erfolgter Montage dieser Bauteile beanspruchen die Förderleitungen und die elektrischen Leitungen nur mehr wenig Bauraum in der Tank­ öffnung, so daß der in seinem Raumbedarf durch seine elliptische Form angepaßte Tauchrohrgeber anschließend einfach eingeschoben und an dem Verschlußorgan befestigt werden kann. Dank der erfindungsgemäßen Maßnahmen ist es auch möglich, in einer Behälteröffnung, die zuvor nur einen Tauchrohrgeber aufzunehmen hatte, nun auch den elliptischen Tauchrohrgeber, die Zu- und Rücklaufleitungen für den Brennstoff und die elektrischen Leitungen aufzunehmen, sowie die Pumpe und das Sieb montieren zu können. Der Tauchrohr­ geber kann dabei eine gleichbleibende Anzeigecharakteristik be­ halten.

Die Erfindung ist im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Schnitt durch einen Brennstoffbehälter mit einer Brennstofförderanlage und

Fig. 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1.

In dem in Fig. 1 mit 1 bezeichneten Brennstoffbehälter ist eine Pumpe 2 angeordnet, die an ihrem unteren Bereich mit einem Brennstoffsieb 3 versehen ist. Die Förderleitung 4 und die elektri­ schen Anschlüsse 5 sind durch ein die Pumpe 2 und den als Tauch­ rohrgeber 6 ausgebildeten Füllstandsgeber halterndes Verschluß­ organ 7 vom Inneren des Behälters nach außen geführt. Der Tauchrohrgeber 6 ist mit dem Verschlußorgan 7 fest verbindbar. Das Brennstoffsieb 3 ist an der Unterseite eines an die Pumpe 2 angesetzten flachen Saugstutzens 8 vorgesehen.

Der Saugstutzen 8 ist in horizontaler Richtung langgestreckt und hat eine etwa dem Tanköffnungsdurchmesser D entsprechende Breite. Hierdurch läßt sich einerseits eine große, geringe Saug- Druckverluste gewährleistende Siebfläche erreichen, wobei anderer­ seits zum Einbau von Pumpe mit Sieb kleinstmögliche Öffnungen in der Behälterwandung möglich sind. Letzteres ist insbesondere zum Erfüllen von Sicherheitsbedingungen erforderlich, da kleine Öffnungen auch bei Crash-Bedingungen besser dichtzuhalten sind als größere.

Wie man in der Zeichnung erkennt, ist die Pumpe 2 durch die Förderleitung 4 mit dem Verschlußorgan 7 verbunden, so daß aufwendigere Halterungen entfallen können. Außer der Förder­ leitung 4 führt durch das Verschlußorgan 7 auch die Rücklauf­ leitung 9. Die Pumpe 2 ist auch mit der Rücklaufleitung 9 ver­ bunden, die die Pumpe 2 auf diese Weise auch haltert.

Um eine möglichst geringe, eventuell durch die Vibrationen der Pumpe 2 bedingte Geräuschentwicklung zu gewährleisten, ist die Pumpe 2 über ein aus schalldämpfendem Material bestehendes Schlauchstück 10 mit der Förderleitung 4 verbunden und in ein aus schalldämpfendem Material gefertigtes Aufnahmegehäuse 11 eingesetzt, das mit der Rückförderleitung 9 durch ein Anschluß­ stück 12 in Verbindung steht. Zum Erhalt einer größeren Steifig­ keit der aus den Leitungen 4, 9, der Pumpe 2 und dem Sieb 3 gebildeten Baueinheit sind die Förderleitung 4 und die Rücklauf­ leitung 9 über einen Zwischensteg 13 fest miteinander verbunden.

Das Verschlußorgan 7 ist ein an der oberen Behälterwandung 14 dicht verschraubbar oder einrenkbarer Deckel mit einer etwa elliptischen Durchtrittsöffnung 15 (Fig. 2) für einen Tauchrohr­ geber 6 mit entsprechend elliptischem Querschnitt, dessen rundes plattenförmiges Oberteil mit dem Deckel durch angedeutete Schrau­ ben 17 dicht verschraubbar ist. Zum Einbau der Brennstofförder­ anlage wird zuerst die Pumpe 2 mit dem daran angesetzten Saug­ stutzen 8 durch die Öffnung 18 in der Behälterwandung 14 einge­ führt. Wenn diese Baugruppe in ihre endgültige Position gebracht ist, in der sie mit ihrem unteren Bereich in einen mit kleinen Eintrittsöffnungen versehenen Schwalltopf 19 ragt, wird der Tauchrohrgeber 6 durch die elliptische Durchtrittsöffnung ein­ geführt und am Verschlußorgan 7 befestigt. Mit dem geschilderten Aufbau kann die Pumpe als nachzurüstende Pumpe in die Brenn­ stofförderanlage miteinbezogen werden, ohne daß am Brennstoff­ behälter - insbesondere an dessen Öffnung 18 - etwas geändert werden muß.

Claims (1)

1. Brennstofförderanlage für Kraftfahrzeuge, mit einer an ihrem unteren Bereich mit einem Brennstoffsieb versehenen Pumpe und einem elektrischen Füllstandsgeber, die im Brennstoffbehälter angeordnet sind, von wo die Förderleitung und die elektrischen Anschlüsse durch ein die Pumpe und den Füllstandsgeber haltern­ des Verschlußorgan nach außen geführt sind, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Verschlußorgan (7) eine etwa elliptische Durch­ trittsöffnung (15) für einen starr mit dem Verschlußorgan (7) verbindbaren Tauchrohrgeber (6) mit entsprechend elliptischem Querschnitt aufweist, wobei das Brennstoffsieb (3) an der Unter­ seite eines an die Pumpe (2) angesetzten flachen, horizontal lang­ gestreckten Saugstutzens (8) vorgesehen ist, der eine annähernd dem Tanköffnungsdurchmesser (D) entsprechende Breite hat.