DE4209534A1 - Speichertank - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Speichertank, insbesondere eine Kappe eines Speichertanks.

Allgemein gesagt ist ein herkömmlich ausgebildeter Speichertank, der in Verbindung mit einem Hauptbremszylinder Verwendung findet und beispielsweise in der offengelegten japanischen Patentschrift 63 (1988) - 1 45 158 beschrieben ist, so konzipiert, daß er eine bestimmte Menge eines im Hauptbremszylinder verwendeten Arbeitsmittels speichert. Während der Bewegung eines entsprechenden Fahrzeuges werden jedoch die hieraus resultierenden Vibrationen auf den Speichertank übertragen, so daß Wellen auf der Oberfläche des Arbeitsmittels erzeugt werden. Da eine Kappe zum Schließen einer Öffnung des Tankgehäuses mit einem Kanal versehen ist, um eine Luftverbindung zwischen dem Innenraum des Tankgehäuses und der Atmosphäre zu ermöglichen, kann das Wellen bildende Arbeitsmittel durch diesen Kanal lecken. Aufgrund dieses Phänomens ist bei einem herkömmlich ausgebildeten Speichertank ein Ablenkelement an einem unteren Abschnitt der Kappe vorgesehen, und eine Membran ist zwischen der Kappe und dem Ablenkelement angeordnet, um zu verhindern, daß die Wellen des Arbeitsmittels die Kappe erreichen.

Bei der vorstehend beschriebenen verbesserten Konstruktion ist jedoch ein Schlitz in der Membran und ein Loch im Ablenkelement vorgesehen, um den Innenraum des Speichertanks auf Atmosphärendruck zu halten, so daß trotzdem die Gefahr besteht, daß das Arbeitsmittel durch das Loch und den Schlitz leckt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Speichertank ohne einen derartigen Nachteil zu schaffen, bei dem das Lecken eines Arbeitsmittels verhindert wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Speichertank gelöst, der die folgenden Bestandteile umfaßt: ein Tankgehäuse, das eine Menge eines Arbeitsmittels speichert und einen Einlaß besitzt, eine lösbar am Einlaß des Tankgehäuses montierte Kappe, ein derart an der Kappe befestigtes Ablenkelement, daß es im Einlaß angeordnet ist, wobei das Ablenkelement einen ersten Kanal, der in Strömungsmittelverbindung mit der Atmosphäre steht, und einen zweiten Kanal aufweist, der in Strömungsmittelverbindung mit einem Innenraum des Tankgehäuses steht, eine zwischen der Kappe und dem Ablenkelement angeordnete Membran, die ein Schlitzventil besitzt, das sich bei einer darüber aufbauenden Druckdifferenz öffnet, und einen Unterbrechungskörper, der zwischen dem Ablenkelement und der Membran angeordnet ist, so daß er dem zweiten Kanal des Ablenkelementes gegenüberliegt, und einen Kanal besitzt, der die Strömungsmittelverbindung zwischen dem zweiten Kanal des Ablenkelementes und dem Schlitz ermöglicht.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Schnitt durch eine Kappe, bei der es sich um einen wesentlichen Bestandteil eines erfindungsgemäß ausgebildeten Speichertanks handelt,

Fig. 2 einen Teilschnitt durch einen erfindungsgemäß ausgebildeten Speichertank,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Unterbrechungskörpers, bei dem es sich um einen wesentlichen Bestandteil eines erfindungsgemäß ausgebildeten Speichertanks handelt, und

Fig. 4 eine Ansicht zur Darstellung der Art und Weise der Montage einer Kappe an einem Tankgehäuse.

Wie die Fig. 1 bis 3 zeigen, besitzt ein Speichertank 1 eine Kappe 3, die im Schnitt die Form eines flachen umgedrehten U besitzt. Der Innenumfang der Kappe 3 ist mit einem Gewinde versehen, so daß er mit dem Außenumfang eines Einlasses 4 eines Tankgehäuses 2 in Schraubeingriff bringbar ist. Ein Ablenkelement 7, das an einer unteren Fläche 6 der Kappe 3 befestigt ist, besitzt einen abgestuften Abschnitt 18 an seinem Außenumfang und einen Reflektor 10 an seinem unteren Abschnitt. Das Tankgehäuse 2 weist zwei Auslässe 5a und 5b auf, die so an entsprechende Abschnitte eines Hauptzylinders angeschlossen sind, daß sie mit den entsprechenden Kammern im Hauptzylinder in Strömungsmittelverbindung stehen.

Der abgestufte Abschnitt 18 und eine Verlängerung 18a bilden dazwischen eine ringförmige Nut 8, in die ein Dichtungselement 9 fest eingepaßt ist. Das Abdichtungselement 9 steht in Strömungsmittelkontakt mit dem Innenumfang des Einlasses 4, wenn die Kappe 3 am Tankgehäuse 2 montiert ist. An der unteren Fläche 6 der Kappe 3 sind zwei gegenüberliegende halbkreisförmige Vorsprünge 16 (von denen nur einer gezeigt ist) ausgebildet, die beide koaxial angeordnet sind.

Eine Membran 11, die eine zylindrische Form besitzt, ist zwischen der Kappe 3 und dem Ablenkelement 7 angeordnet. Eine obere Öffnungsnut 15 nimmt die beiden Vorsprünge 16 in enger Passung auf. Ein Außenumfangsflansch der Membran 11 ist am abgestuften Abschnitt 18 des Ablenkelementes 7 montiert. Somit wird der zwischen der Kappe 3 und dem Ablenkelement 7 befindliche Innenraum in einen oberen Raum R2 und einen unteren Raum R1 unterteilt. Die Membran 11 ist an ihrem mittleren Abschnitt mit einem geraden Schlitz 21 versehen, um die Strömungsmittelverbindung zwischen dem oberen Raum R2 und dem unteren Raum R1 herzustellen. Obwohl sich der dargestellte Schlitz 21 im offenen Zustand befindet, ist er in Wirklichkeit kontinuierlich geschlossen, wobei er nur durch die darüber aufgebaute Druckdifferenz elastisch geöffnet wird. An einem Abschnitt mit größerem Radius des Ablenkelementes 7 ist ein Kanal 14a für die Strömungsmittelverbindung zwischen der Außenseite und der Innenseite des Tankkörpers 2 ausgebildet.

Im unteren Raum R1 befindet sich ein Unterbrechungskörper 14, der eine kegelstumpfförmige Gestalt besitzt und einen Außenflansch 15 aufweist. Der Flansch 15 des Unterbrechungskörpers 14 ist zwischen einer Vielzahl von abwärts gerichteten Vorsprüngen 17 gehalten, die einstückig mit dem Boden der Membran 11 und des Ablenkelementes 7 ausgebildet sind. Ein Loch 16 im Unterbrechungskörper 14 steht in Strömungsmittelverbindung mit dem unteren Raum 21, der ebenfalls in Strömungsmittelverbindung mit einem Raum oberhalb des Arbeitsmittels 12 steht, und zwar über einen im Ablenkelement 7 ausgebildeten Kanal 13.

Ein Paar von gegenüberliegenden Vorsprüngen 22 erstreckt sich in Abwärtsrichtung von einer unteren Fläche des Ablenkelementes 7. Jeder Vorsprung 22 besitzt im Querschnitt L- Form, ist elastisch ausgebildet und kann in den Einlaß 4 eingesetzt werden.

Wenn während der Bewegung des Fahrzeuges mit einer entsprechenden Geschwindigkeit eine Menge des Arbeitsmittels durch das Loch 6 in das Ablenkelement 7 eindringt, kann der Kontakt des Arbeitsmittels mit der Membran 11 sowie eine Adhäsion desselben daran, insbesondere am Schlitz 12 desselben, verhindert werden. Somit leckt kein Arbeitsmittel durch den Schlitz 12.

Wie in Fig. 4 gezeigt, sind am Innenumfang des Einlasses 4 zwei gegenüberliegende Führungselemente 23 vorgesehen. Nach der Montage der Kappe 3 am Einlaß 4 ist jeder Vorsprung 22 mit einer oberen Fläche des entsprechenden Führungselementes 23 in Eingriff bringbar. An einem Ende eines jeden Führungselementes 23 ist eine Schrägfläche 24 in Richtung auf das andere Führungselement 23 ausgebildet. Wenn die Kappe 3 in einem in Fig. 4 gezeigten Zustand gedreht wird, wird hier der Vorsprung 22 entlang der Schrägfläche 24 und einer anderen Schrägfläche 25c, die der Schrägfläche 24 gegenüberliegt und zu einem anderen Führungselement 23 gehört, bewegt oder geführt und erreicht eine Position, in der der Vorsprung 23 durch einen Anschlag 25 an einer weiteren Bewegung und durch einen Anschlag 25a an einer Herausbewegung aus dem Einlaß 4 gehindert wird. Während der Bewegung des Vorsprunges 22, die etwa einer halben Umdrehung der Kappe 3 entspricht, übt ein Vorsprung 26 eine geeignete Reaktionskraft auf die Kappe 3 aus, und der Vorsprung 23 der Kappe 3 muß unmittelbar vor dem Ende seiner Bewegung über den Vorsprung 26 klettern.

Es versteht sich, daß bei der vorstehend beschriebenen Konstruktion nicht eine oder mehrere Drehungen der Kappe 3 von Hand einer Bedienungsperson erforderlich sind, um die Kappe auf dem Einlaß 4 zu montieren. Ferner ist kein Gewindeabschnitt an der Kappe 3 und/oder am Einlaß 4 erforderlich, der zu komplex ausgebildeten Formen für die Herstellung des Tankgehäuses 2 führen würde. Des weiteren wird durch die Kombination des flexiblen Vorsprunges 23 und des Vorsprungs 26, der in der Bewegungsbahn des Vorsprungs 23 angeordnet ist, ein allmählich ansteigender Widerstand oder eine entsprechende Reaktionskraft erzeugt, über die die Bedienungsperson erkennen kann, ob die Kappe 3 in der erwarteten Weise am Einlaß 4 montiert ist oder nicht.

Erfindungsgemäß wird somit ein Speichertank vorgeschlagen, der die folgenden Bestandteile umfaßt: ein Tankgehäuse, das eine Menge eines Arzneimittels speichert und einen Einlaß besitzt, eine lösbar am Einlaß des Tankgehäuses montierte Kappe, ein Ablenkelement, das so an der Kappe befestigt ist, daß es im Einlaß angeordnet ist, und das einen ersten Kanal aufweist, der in Strömungsmittelverbindung mit der Atmosphäre steht, sowie einen zweiten Kanal, der in Strömungsmittelverbindung mit dem Innenraum des Tankgehäuses steht, eine Membran, die zwischen der Kappe und dem Ablenkelement angeordnet ist und ein Schlitzventil aufweist, das durch eine darüber aufgebaute Druckdifferenz geöffnet wird, und einen Unterbrechungskörper, der zwischen dem Ablenkelement und der Membran angeordnet ist, dem zweiten Kanal des Ablenkelementes gegenüberliegt und einen Kanal aufweist, der eine Strömungsmittelverbindung zwischen dem zweiten Kanal des Ablenkelementes und dem Schlitz ermöglicht.

Claims (4)

1. Speichertank, gekennzeichnet durch:
ein Tankgehäuses (2), das eine Menge eines Arbeitsmittels speichert und einen Einlaß (4) besitzt;
eine Kappe (3), die lösbar am Einlaß (4) des Tankgehäuses (2) montiert ist;
ein Ablenkelement (7), das derart an der Kappe (3) befestigt ist, daß es im Einlaß (4) angeordnet ist, und einen ersten Kanal (14a), der in Strömungsmittelverbindung mit der Atmosphäre steht, sowie einen zweiten Kanal besitzt, der sich in Strömungsmittelverbindung mit einem Innenraum des Tankgehäuses (2) befindet;
eine Membran (11), die zwischen der Kappe (3) und dem Ablenkelement (7) angeordnet ist und ein Schlitzvnetil (21) aufweist, das durch eine darüber aufgebaute Druckdifferenz geöffnet wird; und
einen Unterbrechungskörper (14), der zwischen dem Ablenkelement (7) und der Membran (11) angeordnet ist, so daß er dem zweiten Kanal des Ablenkelementes (7) gegenüberliegt, und einen Kanal (13) aufweist, der die Strömungsmittelverbindung zwischen dem zweiten Kanal des Ablenkelementes (7) und dem Schlitz (21) ermöglicht.

2. Speichertank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterbrechungskörpers (14) eine kegelstumpfförmige Gestalt besitzt und einen Außenflansch (15) aufweist, der zwischen einer Vielzahl von abwärts gerichteten Vorsprüngen (17) gehalten wird, die einstückig mit einem Boden der Membran (11) und dem Ablenkelement (7) ausgebildet sind.

3. Speichertank nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (3) mit einem Paar von winklig beabstandeten Vorsprüngen (22) versehen ist, die in den Einlaß (4) einsetzbar sind, daß ein Paar von winklig beabstandeten Führungselementen (23) am Innenumfang des Einlasses (4) derart angeordnet ist, daß bei der Montage der Kappe (3) am Einlaß jeder Vorsprung (22) sich an einem oberen Abschnitt des entsprechenden Führungselementes (23) befinden kann, daß jedes Führungselement (23) mit einer Schrägfläche (24) versehen ist, die sich von seinem oberen Abschnitt zu einem unteren Abschnitt erstreckt, so daß jede Schrägfläche (24) den entsprechenden Vorsprung (22) der Kappe (3) derart führen kann, daß der Vorsprung (22) der Kappe (3) entlang der Schrägfläche (24) zu einem unteren Abschnitt des anderen Führungselementes (23) bewegt werden kann, während die Kappe (3) um einen geringeren Winkel als 360°C gedreht wird, und daß der Vorsprung (22) der Kappe bei Beendigung von deren Drehung in Eingriff mit einem Anschlag (25b) gebracht wird, der am anderen Führungselement (23) ausgebildet ist, um eine weitere Bewegung und eine Aufwärtsbewegung des Vorsprunges (22) zu verhindern.

4. Speichertank nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Schrägfläche (24) und dem Anschlag (25b) ein Vorsprung (26) vorgesehen ist, um eine Reaktionskraft aufzubringen, während sich der Vorsprung (26) mit dem Vorsprung (22) der Kappe in Eingriff befindet.