DE3017128A1

DE3017128A1 - Befestigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE3017128A1
Application number: DE19803017128
Authority: DE
Inventors: Hiroshi Ishizuka; Kazuhiko Kunogi
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1979-05-11
Filing date: 1980-05-05
Publication date: 1980-11-13
Also published as: GB2049799A; DE3017128C2; US4322107A; GB2049799B; JPS55161740U

Description

Beschreibung

Die Erfindung "betrifft eine Befestigungsvorrichtung für eine Abschlußklappe einer Kammer eines batteriebetriebenen Gabelstaplers.

Bei batteriebetriebenen Gabelstaplern ist das Gewicht der Batterie annähernd gleich dem Gewicht des Ballastes, der bei einem mit Verbrennungsmotor angetriebenen Gabelstapler vorgesehen wird. Das eigentliche Ballastgewicht eines batteriebetriebenen Gabelstaplers kann aus diesem Grunde verhältnismäßig gering sein. Dafür wird eine Steuereinrichtung in einer Kammer untergebracht,die in dem verhältnismäßig leicht ausgebildeten Ballastgewicht des Staplers ausgespart ist. Diese Kammer wird in der Regel durch eine Klappe geschlossen. TJm die Steuereinrichtung in der Kammer gegen eine Beschädigung beim Arbeiten mit dem Gabelstapler unter beschränkten Platzverhältnissen zu schützen, wird die Klappe für die Kammer in der Hegel verhältnismäßig dick und schwer ausgebildet. Üblicherweise wird die Klappe am Ballastgewicht an einigen Punkten mit Hilfe von Bolzen festgelegt, so daß sie nicht unbeabsichtigt abfallen kann. Diese Art der Befestigung der Klappe vor der Öffnung der Kammer ist insofern nachteilig, als das Befestigen und das Lösen der zur Befestigung vorgesehenen Schrauben, was bei Inspektionen und Wartungsarbeiten erforderlich ist, erhebliche Zeit beansprucht. Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der ' Steuereinrichtung sind deshalb mühselig und zeitaufwendig.

Die vorliegende Erfindung beseitigt die Nachteile der bekannten Befestigungsvorrichtung, indem sie eine ver-

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besserte Befestigungsvorrichtung für eine Klappe vor der Kammer der Steuereinrichtung eines batteriebetriebenen Gabelstaplers schafft. Mit der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung wird die Klappe an einem Bandbereich der Öffnung der Kammer mit einem Scharniermechanis— mus schwenkbar befestigt. Die schwere Klappe kann leicht und wiederholt am Gabelstapler festgelegt werden, wobei zum Festlegen das Gewicht der Klappe selbst eingesetzt wird.

Nachstehend wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Gabelstaplers,

Fig. 2 eine schematische perspektivische Teilansicht, aus der eine Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung deutlich erkennbar ist,

Fig. 3 eine Schnittansicht in der Ebene IH-III in Fig. 2,

Fig. 4- eine Schnitt ansieht in der Ebene IY-IV von Fig. 2,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht der Innenseite eines Ceils einer Klappe mit daran befestigten Scharniergliedern,

Fig. 6 einen Horizontalschnitt durch die Befestigungsvorrichtung, wobei deutliche die Ausbildung ' einer Öffnungshubbegrenzug für die Klappe erkennbar ist,

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Fig. 7 eine perspektivische Ansicht der Rückseite einer Klappe,

Fig. 8 eine Schnittansicht einer in der Schließstellung festgelegten Klappe,

Fig. SA eine Perspektivansicht eines Teil einer Klappe und 9B und einen Schnitt durchweine schwenkbar festgelegte Klappe mit einer weiteren Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung, und

Fig. 10 eine Explosionsdarstellung einer weiteren Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung.

In den Zeichnungen sind einander entsprechende Teile in den verschiedenen Ansichten mit den gleichen Bezugsziffern versehen.

Gemäß Fig. 1 hat der Körper eines Gabelstaplers 1 vom batteriegetriebe.ien Typ ein vergleichsweise leichtes Ballastgewicht 2, das am rückwärtigen Fahrzeugende angebracht ist. In dem Ballastgewicht 2 ist eine Kammer 3 zum Unterbringen einer Steuereinrichtung 4· ausgespart. Eine Öffnung 5 der Kammer 3 wird durch eine Klappe 6 abgedeckt, die die Steuereinrichtung 4- gegen direkte Einwirkung von außerhalb der Kammer 3 schützt. Dazu ist es erforderlich, daß cS.e Klappe 6 verhältnismäßig dick und schwer ausgebildet wird, damit sie einen ausreichenden Schutz für die Steuereinrichtung bieten kann, wenn Gegenstände oder Hindernisse beim Arbeiten des Gabelstaplers unter beschränkten Raumverhältnissen dagegenschlagen und gegebenenfalls die Klappe sogar verbiegen. Bei Gabelstaplern gemäß dem Stand der Technik wird die Klappe 6 durch eine Vielzahl von Schraubbolzen am

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Ballastgewicht 2 befestigt, wobei das Anziehen und Lockern der Bolzen jedesmal mühselig ist, wenn es erforderlich ist, die Klappe zur Wartung oder Inspektion abzunehmen und wieder anzubringen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wie sie aus den Pig. 2 bis 5 hervorgeht, sind am Körper des Gabelstaplers Scharnierglieder 10a und 10b an oberen und unteren Abschnitten entlang einem Seitenrand der Öffnung 5 der Kammer 3 vorgesehen, z.B. durch einstückiges Gießen mit dem Ballastgewicht. An der Platte 6 sind Scharnierglieder 11a und. 11b ebenfalls an oberen und unteren Abschnitten entlang einem Seitenrand angeordnet. Die am !Fahrzeugkörper des' Gabelstaplers angebrachten Scharnierglieder 10a, 10b wirken mit den an der Klappe angebrachten Scharniergliedern 11a, 11b wechselseitig zusammen, um die Klappe 6 schwenkbar abzustützen. Das freie Ende der Klappe 6 bzw. das den Scharniergliedern gegenüberliegende Ende, wird am entsprechenden Band der Öffnung 5 der Kammer 3 durch einen Bolzen 12 (S¹Xg. 8) festgelegt.

In diesem Ausführungsbeispiel bestehen die beiden am Eahrzeugkörper des Staplers befestigten Scharnierglieder 10a und 10b aus im Querschnitt runden Stahlstangen, die U-förmig gebogen sind und in den Rand der Öffnung 5 derart eingegossen sind, daß die Schenkel der beiden Scharnierglieder sich aufeinander zu erstrecken (Fig. 4·). Das obere an der Klappe angeordnete Scharnierglied 11a ist von im wesentlichen zylindrischer Form. Dazu ist eine Stahlplatte 110 so gebogen, daß sie einen U-förmigen Querschnitt mit einem offenen Ende 112 aufweist. Eine weitere Stahlplatte 114· ist an den unteren Abschnitt des oberen Endes 112 angeschweißt, so daß sich ein zylindrisches Scharnierglied mit oberen und unteren Öffnungen 116 und

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118 ergibt. Das untere an der Platte angeordnete Scharnierglied 11b besteht aus einer ebenfalls im Querschnitt gebogenen Stahlplatte 120, die zu der Stahlplatte 110 in umgekehrter Eichtung angeordnet ist. Auf der Oberseite der gebogenen Stahlplatte 120 und vorne sind Stahlplatten und 128 angeschweißt, so daß sich ein zylindrisches
Scharnierglied ergibt, das nur am unteren Ende 224 offen ist. Die beiden Scharnierglieder 11a und 11b sind an
der Rückenfläche der Klappe 6 angeschweißt.

Um die Klappe 6 vor der Öffnung 5 der Kammer 5 mit Hilfe der Scharnierglieder gemäß vorerläuterter Konstruktion
befestigen zu können, wird die Klappe 6 zunächst in eine geöffnete Stellung gebracht, in der das obere am Körper
des Staplers angeordnete Scharnierglied 10a in das obere an der Klappe angeordnete Scharnierglied 11a eintreten
kann. Dann wird die Klappe mit den im Eingriff stehenden Scharniergliedern 10a und 11a so lange nach oben geschoben, bis die Öffnung 122 des an der Klappe angeordneten Scharniergliedes 11b mit dem Scharnierglied 10b von oben ausgerichtet ist. Dann kann Klappe 6 nach unten gelassen werden, wobei das untere am Körper des Staplers angeordnete Scharnierglied 10b in das untere an der
Klappe angeordnete Scharnierglied 11b durch die Öffnung
122 eintritt. Bei diesem Vorgang werden die Scharnierglieder 10 und 11 des Körpers des Staplers und der Klappe auf besonders zweckmäßige Weise allein durch das Gewicht der Klappe 6 in einen lösbaren Eingriff gebracht. Wenn
dann die Klappe 6 in ihre geschlossene Stellung gebracht wird, wirken die Stahlplatten 114, 126 als Anschläge,
die verhindern, daß die Scharnierglieder 10 aus den
Scharniergliedern 11 wieder herausgleiten können.

TJm das Befestigen des freien Endes der Klappe 6 am Rand
der Öffnung 5 mittels eines Bolzens 12 zu erleichtern,

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wird eine Schließplatte 13 mit einer Bohrung 14 an der Rückseite des freien Endes der Klappe 6 angeschweißt (Pig. 7,8). Eine Bohrung 15 für den Kopf des Bolzens kann in Ausrichtung auf die Bohrung 14 in der Klappe 6 angeordnet werden, so daß bei befestigter Klappe 6 und eingeschraubtem Bolzen 12 der Kopf 12a des Bolzens 12 in der Bohrung 15 versenkt ist. Demzufolge bleibt die äußere Oberfläche der Klappe 6 frei von etwaigen VorSprüngen, was günstig ist, da anderenfalls der Bolzenkopf 12a an Vor Sprüngen, anderen Maschinen oder Hindernissen hängenbleiben könnte, wenn der Gabelstapler arbeitet.

Gemäß Fig. 6 kann ein Anschlag 16 als einstückiger Teil des Bandbereiches der Öffnung 5 derart ausgebildet werden, daß das rückwärtige Ende der Klappe 6 an dem Anschlag 16 zur Anlage kommt, wenn die Klappe geöffnet ist, wobei der Öffnungshub der Klappe 6 begrenzt bleibt. Bei dieser Ausbildung wird außerdem sichergestellt, daß die Oberfläche der Klappe 6 nicht mit der Oberfläche des Ballastgewichtes 2 in Kontakt kommen kann, und daß sich diese beiden Teile gegenseitig zerkratzen.

Weiterhin kann ein Dichtstreifen 17 an der Rückseite der Klappe 6 entlang deren Ränder befestigt werden (Fig. 7)-Der Dichtstreifen 17 kommt bei geschlossener Klappe 6 in dichtenden Kontakt mit den Rändern der Öffnung 5 sorgt für eine gute Abdichtung, im Öffnungsbereich.

Aus den 3?ig. 3λ und 9B geht eine weitere Ausführungsform der Erfindung hervor, bei der ein unteres an der Klappe angeordnetes Scharnierglied 11b mit einer offenen Seite versehen ist, ohne hier die Stahlplatte 126 zu benötigen. Sobald das untere an der Klappe angeordnete Scharnierglied 11b mit dem entsprechenden unteren am Körper des Staplers angeordneten Scharnierglied 10b in Eingriff gebracht wird,

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wird ein Bolzen 18 durch das an der Klappe angeordnete Scharnierglied 11b geschraubt, um dessen offene Seite zu verschließen und das Herausgleiten des Scharniergliedes 10b aus dem Scharnierglied 11b zu verhindern. Wenn das untere an der Klappe angeordnete Scharnierglied 11b so ausgebildet ist, wie die Fig. 9A und 9B zeigen, muß beim Anbringen der Klappe zunächst das obere an der Klappe angeordnete Scharnierglied 11a in das obere Scharnierglied 10a des Körpers des Gabelstaplers eingehängt werden, so wie auch beim zuvor erläuterten Ausfuhrungsbexspiel; erst danach wird das untere am Körper des Gabelstaplers angeordnete Scharnierglied 10b in das untere an der Klappe angeordnete Scharnierglied 11b seitwärts durch das offene Ende 122 eingeführt werden. Damit ist es nicht mehr erforderlich, die ganze Klappe 6 nach oben zu schieben, um die Scharnierglieder entsprechend miteinander in Eingriff zu bringen. Da dieses Ausrichten der korrespondierenden Scharnierglieder und das Anheben der Klappe bei dieser Ausführungsform wegfällt, vereinfacht sich das Einhängen der Klappe erheblich.

Bei einem weiteren Ln Pig. IO gezeigten Ausführungsbeispiel sind die am Körper des Gabelstaplers und der Rückseite der Klappe 6 angeordneten Scharnierglieder 19a? 19^, 20a, 20b alle aus Stahlplatten hergestellt. An den Spitzen der oberen und unteren am Körper des Gabelstaplers angeordneten Scharnierglieder i9a, 19ΐ> und der Spitze des oberen an der Klappe angeordneten Scharniergliedes 20a sind Abschnitte 19a¹, 19b' und 20a¹ zum Festhalten eines Scharnierzapfens ausgebildet. Das untere an der Klappe angeordnete Scharnierglied 20b ist mit einem Scharnierzapfen 21 versehen, der an seiner Spitze befestigt ist. Beim Zusammenbau wird zunächst der Scharnierzapfen 21 in den Abschnitt 19b¹ des unteren am Körper angeordneten Scharniergliedes 19 eingeführt werden. Die Klappe 6 wird dann abgesenkt und die an

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den oberen Scharniergliedern angeordneten Abschnitte 19a¹ und 20a¹ werden aufeinander ausgerichtet und miteinander in Kontakt gebracht. Dann wird ein Scharnierzapfen 22 durch" die Abschnitte 19a¹ und 20a¹ gesteckt, worauf die Klappe fertig montiert ist. Wie aus der Zeichnung erkennbar ist, ist eine Aussparung 23 über annähernd die obere Hälfte des Abschnittes 19b¹ des unteren am Körper angeordneten Scharniergliedes 19b vorgesehen, so daß der Scharnierzapfen 21 in den Abschnitt 19b¹ von der Seite her eingeführt werden kann, so daß sich hier der Zusammenbau noch weiter vereinfacht .

Wie zuvor erläutert wurde, können erfindungsgemäß die an der Klappe angeordneten Scharnierglieder so lösbar mit den am Körper des Gabelstaplers angeordneten Scharniergliedern verbunden werden, daß die Klappe durch ihr Eigengewicht in der Lage gesichert wird, wodurch sich ihre Anbringung sehr vereinfacht. Weiterhin ist die Klappe in der Lage, um einen Rand der Öffnung der Kammer geschwenkt zu werden, um die Kammer freizugeben oder abzuschließen. Das Festlegen der geschlossenen Klappe kann einfach durch Verschrauben ihres freien Endes, z.B. an einem Punkt, vorgenommen werden. Daraus ergibt sich, daß das Öffnen und Schließen der Klappe bei Wartungs- und Inspektionsarbeiten wesentlich vereinfacht wird und daß die Betätigung der Klappe vor allem deutlich verbessert werden konnte.

Obwohl die Erfindung nur anhand von Ausführungsbeispielen im Detail erläutert wurde, soll hervorgehoben werden, daß Abwandlungen von Konstruktionsdetails sowie Kombinationen und Anordnungen einzelner Komponenten ohne weiteres noch möglich sind, ohne daß der Rahmen der durch die Ansprüche umrissenen Erfindung verlassen würde.

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Leerseite

Claims

PATENTANWÄLTE

A. GRUNECKER

CHPL-ING.

H. KlNKELDEY

DR ING

W. STOCKMAlR

DR-ING - A«EICALTECH)

K. SCHUMANN

DR RER. ΝΑΓ. - DiPL-PHYS.

P. H. JAKOB

αρι_-ΐΝα

G. BEZOLD

DR, RER NAT,- QPU-CHEM.

8 MÜNCHEN

MAXiMILtANSTRASSE. 4-3

5. Mai 1980

P 15 022

HISSAN MOTOR CO., LTD
Yokohama City, Japan

Befestigungsvorrichtung

Pat entansprüche

1. Befestigungsvorrichtung für eine eine Kammer eines batteriegetriebenen Gabelstaplers verschließende Klappe, gekennzeichnet durch obere und untere am Staplerkörper angeordnete Scharnierglieder (10,10a,10b, 19a,19b), die entlang einem Rand einer Öffnung (5) der Kammer (3) einstückig angeformt sind, wobei sich die Kammer in einem Ballastgewicht (2) des Gabelstaplers (1) befindet, und durch obere und untere entlang einem Band der Klappe (6) befestigte Scharnierglieder (11,11a,11b, 20a, 2Ob), die derart angeordnet sind, daß sie allein unter dem Einfluß des Gewichtes der Klappe (6) in lösbaren Eingriff mit den am Körper des Staplers angeordneten Scharniergliedern bringbar sind.

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TELEFON (ΟΒΘ) 22 2B62

TELEX OB-29 3SO

TELEGRAMME MONAPAT

TELEKOPIERSR

2. Befestigungsvorrichtung nach. Anspruch. 1, dadurch, g e - ■ kennzeichnet, daß "benachbart zu dem mit den Scharniergliedern versehenen Rand der Öffnung (5) der Kammer (3) ein Anschlag (16,114,126) angeformt ist, mit dem der Öffnungshub der Klappe begrenzbar ist.

3- Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß an der Rückenflache der Klappe (6) entlang ihrer Umfangsränder ein Abdichtstreifen (1?) befestigt ist, der mit den Rändern der Öffnung (5) der Kammer (3) in abdichtendem Kontakt bringbar ist, wenn die Klappe (6) geschlossen ist.

4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß an der Rückenf lache der Klappe (6) entlang deren Umfangsränder ein Abdichtstreifen (17) befestigt ist, der mit den Rändern der Öffnung (5) der Kammer (3) in dichtendem Kontakt bringbar ist, vrenn die Klappe (6) geschlossen ist.

5- Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der freie Randbereich der Klappe (6) von einem Bolzen (12) durchsetzt wird, der losbar in den Rand der öffnung (5) der Kammer (3) einschraubbar ist und die Klappe (6) in ihrer geschlossenen Stellungslage sichert.

6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die oberen und unteren am Staplerkörper angeordneten Scharnierglieder (lOa, 10b) aus U-förmig gebogenen Stahlstangen bestehen, deren Schenkel aufeinander zugerichtet sind, daß das obere an der Klappe (6) befestigte Scharnierglied (11a) aus einem gebogenen Bandstahl (110) mit U-förmigem Querschnitt besteht, dessen horizontale Schenkel sich zueinander annähernd parallel in der gleichen Richtung erstrecken und

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eine sich quer zu den Schenkeln erstreckende Stahlplatte (114-) tragen, daß das untere, an der Platte angeordnete Scharnierglied (11b) aus gebogenem Bandstahl (120) mit U-förmigem Querschnitt und horizontal verlaufenden Schenkeln besteht, die zu den Schenkeln des oberen, an der Klappe befestigten Scharniergliedes (Ha) in entgegengesetzter Richtung verlaufen und eine sich quer über die Enden der Schenkel erstreckende Stahlplatte (126) tragen, und daß eine weitere Stahlplatte (128) auf dem oberen Rand des gebogenen Bandstahls (120) angebracht ist.

7· Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die oberen und unteren am Staplerkörper angeordneten Scharnierglieder (i0a,10b) U-förmig gebogene Stahlstangen sind, deren Schenkel zueinander weisen, daß das obere an der Klappe angeordnete Scharnierglied (11a) aus einem gebogenen Stahlband (110) mit U-förmigem Querschnitt besteht, dessen horizontale Schenkel sich in einer Richtung erstrecken und eine sich über die Enden der Schenkel quer erstrekkende Stahlplatte (114) tragen, daß das untere an der Platte angeordnete Scharnierglied (11b) aus einer gebogenen Stahlplatte (120) mit U-förmigem Querschnitt und sich horizontal erstreckenden Schenkeln besteht, die sich zu den Schenkeln des oberen an der Klappe angeordneten Scharniergliedes in entgegengesetzter Richtung erstrecken, und daß durch die Enden der Schenkel des unteren an der Platte angeordneten Scharniergliedes (lib) ein Bolzen (18) lösbar eingeschraubt und eine weitere Stahlplatte (128) vorgesehen ist, die auf dem oberen Rand der gebogenen Stahlplatte (120) aufliegt.

8. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das obere am Stapler-

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körper angeordnete Scharnierglied (19a) und das obere an der Klappe angeordnete Scharnierglied (20a) jeweils einen Abschnitt (19a¹, 20a¹) zum lösbaren Aufnehmen eines Scharnierzapfens (22) aufweisen, daß das untere an der Klappe angeordnete Scharnierglied (20b) einen darin befestigten Scharnierzapfen (21) aufweist, und daß das untere am Staplerkörper angeordnete Scharnierglied (I9"b) einen Abschnitt (I9"b^f) aufweist, der zum lösbaren Aufnehmen des Scharnierzapfens (21) dient.

9. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß der Abschnitt (I9b^f) zum Aufnehmen des Scharnierzapfens (21) des unteren am Staplerkörper angeordneten Scharniergliedes (I9t>) eine Aussparung (23) besitzt, die sich in der oberen Hälfte des Abschnittes (I9t>') befindet und zum seitlichen Einführen des Scharnierzapfens (21) dient.

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