DE3017049C2 - Verschluß für verschließbare Fahrzeugtüren, -deckel, -klappen, -dächer o.dgl. - Google Patents

Description

a) das Rastelement (21) ist als quer, etwa rechtwinklig, zu der führung (17) und der Schubfalle (16) ausgerichteter Steuerboizen (29) ausgebildet, der mit seiner Feder (24) in einer in Verlängerung der Aufnahmeöffnung (25) verlaufenden Aufnahme (35) im Verschlußgehäuse (12) translatorisch verschiebbar geführt ist und mit einem Anschlag (3C* versehen ist, mit dem der Steuerbolzen (29) unter Begrenzung der Eindringtiefe seines Aufi ufendes (22) in die Aufnahmeöffnung (15) unter der Wirkung der Feder (24) an einem Gehäuseanschlag (31) anschlägt.

b) ein Schließzylinder (11) ist vorgesehen, dessen Schließzylinderkcrn (25) mit der Schubfalle (16) getriebiich zwangsgekoppelt ist. derart, daß eine Schwenkung des Schließzylinderkerns (25) eine zugeordnete Translationsbewegung der Schubfalle (16), und umgekehrt, zur Folge hat.

c) im Verschlußgehäuse (12) sind den Zuhaltungen (28) des Schließzylindcrs (11) zugeordnete Zuhaltungskanäle (27) derart angeordnet und gestaltet, daß die Zuhaltungen (28) des Schließzylinders (11) in der Offcnstellung (Fig. I) und der Arretierstellung des Steuerbolzens (29) nicht austreten können, unter Blockierung des Schlüssels gegen Herausziehen aus dem .Schließzylinder (11). hingegen in der Vcrriegelungsstellung (Fig. 2) in die Zuhaltungskanäle (27) austreten können, unter zusätzlicher, mechanischer Verriegelung bei abziehbarem Schlüssel.

2. Verschluß nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließzylinderkern (25) einen radial absichenden Arm (32) aufweist, der endseitig einen Schlitz, z. B. ein Langloch (33), enthält, in das ein an der Schubfalle (16) gehaltener Querstift (34) eingreift.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse des Schließzylinderkerns(25)quer,insbesondere etwa rechtwinklig, zum Verlauf der Führung (17) und der Schubfalle (16) ausgerichtet ist.

4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 —3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (30) des Steuerbofzens (29) als Flansch am Bolzenende ausgebildet ist und der zugeordnete Gehäuseansch4ag (31) aus einer Schulter der Aufnahme (35) besteht.

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 —4. dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerb >lzen (29) als innen hohler Zylinderbolzen ausgebildet ist. der im Inneren seine Feder (24) enthält.

Die Erfindung betrifft einen Verschluß fur verschließbare Fahrzeugtüren, -deckel, -klappen, -dächer od. dgl, der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Art.

Ein bekannter Verschluß dieser Art (DE-AS 23 62 038) weist als Rastelement einen im Verschlußgehäuse schwenkbar gehaltenen Steuerhebel nach Art einer Rastklinke auf, der in der Offensteüung die Schubfalle verrastet. Zur Verrastung ist der Steuerhebel mit einer Raststufe versehen, die sich mit Hebelarm in Abstand von der Schwenkachse des Steuerhebels befindet. Die Schubfalle hat in entsprechender Zuordnung eine Raststu'e, mit der sie in Jer Offenstellung gegen die Raststufe des Steuerhebels gedrückt ist und dort aufsitzt. Beim Eingreifen des Gegenschließteiles in die Aufnahmeöffnung wird der Steuerhebel vom Gegenschließteii um seine Lagerachse und gegen die Wirkung seiner als Schenkelfeder ausgebildeten Feder so weit geschwenkt, bis die Raststufe nicht mehr in rastender Anlageberührung mit der Raststufe der Schubfalle steht. Die Schubfalle wird dadurch freigegeben und kann unter der Wirkung ihrer gespannten Feder eine Vorraststellung einnehmen. In der Vorraststellung befindet sich ein Teil des Gegenschließteiles im Bereich der Raststufe der Schubfalle. Wird der Gegenschlieliteil weiter in die Aulnahmeöffnung eingeschoben, was einen im Verhältnis zur Breite der Schubfalle größeren Durchbruch im Gegenschließteil erfordert, drückt der Gegenschließteil den Steuerhebel gegen die Wirkung seiner Feder weiter weg von der Schubfalle, wobei der von der Schubfalie hintergriffene Teil des Gegenschließteiles zugleich aus der Raststufe der Schubfalle gelangt.

Dieser bekannte Verschluß zeigt keine Kopplung und kein Zusammenwirken mit irgendeinem Schloß, das mittels eines Schlüssels'zu betätigen ist. Die Schubfalle einerseits und irgend ein Schloß des Verschlusses andererseits sind relativ zueinander beweglich, auch dann, wenn die Schubfalle in ihre Verriegelungsstellung gefallen ist. Wegen einer relativen Beweglichkeit zwischen der Schubfalle einerseits und einem zum Verschluß gehörigen Schloß andererseits ist also in nachteiliger Weise dann, wenn die Schubfalle sich in ihrer Offenslellung befindet, der Schlüssel vom Schloß abziehbar. Dies aber kann unangenehme Folgen haben, z. B. dann, wenn der Verschluß für den Deckel eines Fahrzeugkofferraumes eingesetzt ist und der abgezogene Schlüssel vor dem Schließen des Kofferraumdeckels im Kofferraum abgelegt wird. Wird dann der Kofferraumdeckel geschlossen, so erfolgt die selbsttätige Überführung der Schubfalle von der Offenstellung in ihre Verriegelungsstellung. Der Kofferraumdeckel und der Verschluß ist selbsttätig geschlossen, was bei im Kofferraum eingeschlossenem Schlüssel dann zu erheb-

lichen Unannehmlichkeiten fuhren kann. Nachteilig kann überdies die Tatsache sein, daß insbesondere in unbefugter Weise allein durch Zurückschieben der Schubfalle der Verschluß von seiner Verriegelungsstellung wieder zurück in seine Offenstellung bewegt werden kann. Eine garantierte Schließstellung und gesicherte Schließstellung bei abgezogenem Schlüssel ist also nicht gewährleistet. Nachteilig ist außerdem, daß durch den Steuerhebel keine zuverlässige Verrastung der Schubfalle in der Offenstellung gegeben ist. Wird mit erhöhter Kraft in Verriegelungsrichtung auf die Schubfalle gedrückt, so wird ein Moment auf den federbefasteten Steuerhebel um dessen Schwenkachse ausgeübt. Mithin kann bei Überwindung der den Steuerhebel belastenden Federkraft der Steuerhebel aus der Raststellung herausgeschwenkt werden, wodurch die Verrastung au/gehoben wird und die Schubfalle von der Offenstellung in die Verriegelungsstellung bewegt werden kann. Die durch den Steuerhebel gegebene Verrastung ist daher nicht zuverlässig.

Allgemein bekannt sind Zylinderschlösser (DOM-Katalog. Sehe 2.74 und folgende), bei denen der Schlüssel nur in der Sperrstellung des Zylinderschlosses abziehbar ist. Derartige Zylinderschlösser werden in der Kegel für Möbel verwendet, z. B. für Schreibsekretäre, HuIz- und Klapptüren an Wohnzimmermöbeln, kleine Meialltüren, Briefkästen und kleine Blechbehältnisse. Bei diesen Zylinderschlössern ist endseitig an den Schließzylinderkern ein Lappen angeschlossen, der bei geschlossenem Schloß irgendeinen anderen, möbelfesten Lappen hintergreifen soll.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Gattung so auszubilden, daß bei einfacher Bauweise in der Offenstellung des Verschlusses ein Abziehen des Schlüssels verhindert ist, bei Überführung in die Verriegelungsstellung und bei abgezogenem Schlüssel eine Schließstellung sicher garantiert ist und in dieser Schließstellung über die Zuhaltungen des Schließzylinders eine zusätzliche mechanische Sperrung der Schubfalle erreicht ist.

Die Aufgabe ist bei einem Verschluß der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Gattung erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 gelöst.

Der Verschluß gemäß der Erfindung stellt sicher, daß in der Offenstellung bei die Aufnabmeöffnung völlig freigebender Schubfalle ein Schlüsselabziehen vom Zylinderschloß wirksam verhindert ist; denn in dieser Drehstellung des Schließzylinders können dessen Zuhaltungen nicht austreten und in die zugeordneten Zuhaliungskanäle eintreten. Der Schlüssel ist dadurch gegen Ab?iehen blockier'. Die stabile, über den Steuerbolzen verriegelte Offenstellung für die Schubfalle kann also nur dann eingenommen werden, wenn der Schlüssel im Schlc3 stecken bleibt. Tritt der Gegenschließteil in die Aufnahmeöffnung ein unter Beaufschlagung des Auflaufendes des Steuerbolzens, so wird der Steuerbolzen dadurch aus der Arretierstellung herausbewegt, unter Freigabe der Schubfalle, die nun ' unter der Wirkung ihrer zusammengedrückten Feder selbsttätig in die YerriegelungssieHung bewegt wird. Über die getriebliche Zwangskopplung zwischen der Schubfalle einerseits und dem Schließzylinderkern andererseits wird dieser mitgenommen und in seine · Normallage gedreht, in der die Zuhaltungen in die zugeordneten Ziihal'.iingskanäle eingreifen können. Dadurch wird der Schlicß/ylindcr formschlüssig in dieser Drehstellung gesperrt. Gleiches ist. über die getriebliche Zwangskopplung mit dem Schließzylinderkern, auch bei der Schubfalle der Fall. Der Schlüssel läßt sich nun vom Schloß abziehen. Bei abgezogenem Schlüssel ist der Verschluß mithin zusätzlich mechanisch über die Zuhaltungen verriegelt, die formschlüssig in die Zuhaltungskanäle eingreifen. Dadurch ist bei abgezogenem Schlüssel eine Schließstellung der Schubfalle garantiert. Außerdem ist die Schubfalle über die Zuhaltungen des Schließzylinders gegen Verschiebebewegung zusätzlich mechanisch gesperrt. Bei allem ist der Verschluß gemäß der Erfindung einfach und billig, zuverlässig in der Funktion sowie verschleiß- und wartungsarm.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen schematischen Schnitt eines Verschlusses in der Offenstellung,

Fig.2 einen Schnitt des Verschlusses entsprechend demjenigen in Fig. 1, jedoch in der '"-.rmegelungssteliung.

Der in der Zeichnung gezeigte Verschluß 10 ist für verschließbare Fahrzeugteile bestimmt, z. B. Türen. Deckel, Klappen. Dächer od. dgl., die mittels des Verschlusses verschlossen und mittels eines Zylinderschlosses als Bestandteil des Verschlusses, abgeschlossen werden sollen.

Bestandteil des Verschlusses 10 ist ein Verschlußgehäuse 12. das z. B. fester Bestandteil oder integrierter Bestandteil des Fahrzeuges ist. Zum Verschluß gehört ferner ein Gegenschließteil 13 (F i g. 2). der beweglicher Fahrzeugbestandteil ist, z. B. an einer schwenkbaren Tür, an einem schwenkbaren Deckel od. dgl. sitzt oder damit integriert ist. Der Gegenschließteil 13 weist z. B. einen Durchbruch 14 auf. Im Verschlußgehäuse 12 ist eine in F i g. 1 und 2 nach oben hin offene Aufnahmeöffnung 15, die etwa schlitzförmig sein kann, für den darin eingreifenden Gegenschließteil 13 enthalten.

Bestandteil des Verschlusses 10 ist ferner eine Schubfalle 16 im Verschlußgehäuse 12. Die Schubfalle 16 is* längs einer Führung 17 innerhalb des Verschlußgeliäuses 12 in Pfeilrichtung 18 verschiebbar gehalten. Die Führung 17 für die Schubfalle 16 besteht aus einer Führungsnut innerhalb des Verschlußgehäuses 12. die sich quer zur Aufnahmeöffnung 15 und dabei beidseitig letzterer erstreckt, also in F i g. I und 2 von rechts nach links hin über die Aufnahmeöffnung 15 hinaus sich weiter fortsetzt. Die Schubfalle 16 ist in Pfeilrichtung 18 nach links hin durch eine zylindrische Schraubenfeder 19 belastet, die im Verschlußgehäuse 12. und zwar innerhalb der Führungsnut 17, enthalten ist. Über die Schraubenfeder 19 ist die Schubfalle 16 daher in Richti.'ig der Verriegelungsstellung (Fig. 2). in der sie mit ihrem freien Ende 20 den in die Aufniihmeöffnung 15 eingreifender Gegenschließteil 13 verriegelnd hintergreift, z. B. durch den Durchbruch 14 hindurchgreift, federbelastet.

Innerhalb des Verschlußgehäuses 12 ist außerdem ein Rastelemrnt 21 enthalten, das mit einem Auflaufende 22 in die Aufnahmeöffnung 15 hineinragt, in Pfeiliichtung 23 zu Schubfalle 16 hin mittels einer Feder 24 in Form einer zylindrischen Schraubenfeder belastet ist und die Schubfalle 16 in der Offenstellung (F ig. '^formschlüssig arretiert, in der die Schubfalle 16 außerhalb der Aufnahmeöffnung ti liegt. Das RastiDleinent 21 ist mittels des Gcgenschließteiles 13 dann, wenn dieses in

die Aufnahmeöffnung 15 eindringt, aus der Arretierstellung gemäß F i g. 1 in die Freigabestellung gemäß F i g. 2 bewegbar, wodurch die Schubfalle 16 und deren Bewegung von der Offenstellung (Fig. 1) in die Verriegelungsstellung (Fig.2) unter der Wirkung der Schraubenfeder 19 freigegeben wird.

Der Schließzylinder 11 des Zylinderschlosses ist im Verschlußgehäuse 12 in einer besonderen Bohrung 26 aufgenommen, von der in Radialrichtung Zuhaltungskanäle 27 besonderer Ausbildung und Anordnung abgehen. In der Verriegelungsstellung gemäß Fig.2 können die Zuhaltungen 28 des Schließzylinders 11 austreten und in die zugeordneten Zuhaltungskanäle 27 im Verschlußgehäuse 12 sperrend eingreifen — nicht hingegen in der Offenstellung gemäß Fig. 1, wie noch erläutert werden wird.

Das Rastelement 21 ist als besonderer Steuerbolzen 29 ausgebildet Der Steuerbolzen 29 ist in Richtung der Ein- und Ausfahrrichtung (Pfeil 23) des Gegenschließteilcs 13 trEnslsiorisch verschiebbar ini Vcrschl^>|ß°^rpn2^||*ⁱ' 12 geführt und mit einem Anschlag 30 in Form eines Flansches am Bolzenende versehen, mit dem der Steuerbolzen 29 unter Begrenzung der Eindringtiefe seines Auflaufendes 22 in die Aufnahmeöffnung 15 unter der Wirkung seiner Feder 24 an einem Gehäuseanschlag 31 anschlägt, der aus einer Schulter im Verschlußgehäuse 12 besteht.

Der Schließzylinderkern 25 ist mit der Schubfalle 16 getrieblich zwangsgekoppelt, und zwar so, daß eine Schwenkung des Schließzylinderkernes 25 eine zugeordnete Translationsbewegung der Schubfalle 16 in Pfeilrichtung 18 zur Folge hat. Gleiches gilt auch kinematisch umgekehrt Die getriebliche Zwangskopplung erfolgt über einen Arm 32, der radial vom Schließzylinderkern 25 absteht und fester Bestandteil des letzteren ist Der Arm 32 enthält ein Langloch 33, in das ein Querstift 34 mit gewissem Bewegungsspiel eingreift, der an der Schubfalle 16 gehalten ist.

Die den Zuhaltungen 28 des Schließzylinders 11 zugeordneten Zuhaltungskanäle 27 sind im Verschlußgehäuse 12 derart angeordnet und in Umfangsrichtung in bezug auf den Schließzylinder 11 gestaltet, daß die Zuhaltungen 28 des Schließzylinders 11 in der Offenstellung (Fig. 1) und in der dabei gegebenen Arretierstellung des Steuerbolzens 29 nicht austreten können, wie F i g. 1 zeigt Dadurch wird der Schlüssel gegen Herausziehen aus dem Zylinderschloß blockiert

Ist flcT oCniictSzyiinucF ί ΐ Hingegen im vjCgciHStιΓΣΟΐ^ΟΓ-

sinn in die Verriegelungsstellung (F i g. 2) geschwenkt, so können die Zuhaltungen 28 in die Zuhaltungskanäle 27 hinein austreten, unter zusätzlicher mechanischer Verriegelung drs Schließzylinderkernes 25 und der damit zwangsgekoppelten Schubfaile 16, wobei der Schlüssel nunmehr abgezogen werden kann.

Die Längsachse des Schließzylinders 11 ist quer, insbesondere zumindest etwa rechtwinklig, zum Verlauf der Führung 17 und der Schubfalle 16 ausgerichtet Die beiden letztgenannten verlaufen innerhalb des Verschlußgehäuses 12 oberhalb des Schließzylinders 11 und der Bohrung 26. Der Steuerbolzen 29 ist quer, insbesondere zumindest etwa rechtwinklig, zu der Führung 17 und zur Schubfalle 16 ausgerichtet Zur Aufnahme und Führung des Steuerbolzens 29 weist das Verschlußgehäuse 12 in Verlängerung der Aufnahmeöffnung 15 eine Aufnahme 35 auf, innerhalb der der Steuerbolzen 29 und dessen Feder 24 angeordnet sind. Die Aufnahme 35 ist endseitig, nach Einsetzen des Steuerbolzens 29 mit Feder 24, mittels einer Platte 36 verschlossen. Der Gehäuseanschlag 31 innerhalb der Aufnahme 35 ist aus einer dortigen Schulter gebildet. Der Steuerbolzen 29 kann etwa hutartig gestaltet und z. B. als innen hohler Zylinderbolzen ausgebildet sein, der in seinem Inneren die Feder 24 enthält.

In der in Fig. 1 gezeigten Offenstellung ist der Verschluß 10 bereit zur Aufnahme des von oben her in die Aufnahmeöffnung 15 einzufahrenden Gegenschließteiles 13. In dieser Offenstellung ist die Schubfaile 16 ίο nahezu gegen die Kraft der Schraubenfeder 19 arretiert. Die Arretierung erfolgt durch das Auflaufende 22 des Steuerbolzens 29, der in dieser Position mittels der Feder 24 in diese Arretierstellung gedrückt wird. Dabei schlägt der Anschlag 30 des Steuerbolzens 29 am Gehäuseanschlag 31 an, wodurch die Eindringtiefe des Auflaufendes 22 des Steuerbolzens 29 vorgegeben und begrenzt wird. In dieser Offenstellung nimmt der Schließzylinderkern 25, zwangsgekoppelt mit der Schubfalle 16, die aus Fig. 1 ersichtliche Drehstellung ein. in der die Zuhaltungen 28 des Schließzylinders 11 nicht austreten und in die Zuhaltungskanäle 27 eingreifen können. Dadurch ist ein Abziehen des Schlüssels in dieser Offenstellung verhindert Auch ein Zurückdrehen des Schlicßzylinders 11 über den Schlüssel ist blockiert, weil die Schubfalle 16 an einer Translationsbewegung in Pfeilrichtung 18 nach links hin gehindert ist.

Erst dann, wenn der Gegenschließteil 13 von oben her in dip Aufnahmeöffnung 15 einfährt und dabei das Auflaufende 22 des Steuerbolzens 29 beaufschlagt, wird der Steuerbolzen 29 gegensinnig zum Pfeil 23 unter Zusammendrückung der Feder 24 in der Darstellung nach unten hin verschoben Er gelangt aus der Arretierstellung in die Freigabestellung. Ist der Gegenschließteil 13 tief genug in die Aufnahmeöffnung 15 eingefahren, so kann die Schubfalle 16 mit ihrem freien Ende 20 den Gegenschließteil 13 verriegelnd hintergreifen, z. B. durch den Durchbruch 14 hindurch greifen und einrasten.. Durch die Zwangskoppiung ober den «° Querstift 34 und den Arm 32 wird dadurch der Schließzylinderkern 25 in Fig.2 im Gegenuhrzeigersinn nach links gedreht In dieser Position können die Zuhaltungen 28 in die Zuhaltungskanäle 27 hinein austreten, wodurch der Schließzylinder 11 formschlüssig in dieser Verriegelungsstellung gesperrt wird, und zwar über die Zwangskopplung gleichermaßen auch die Schubfaile 16. Der Schlüssel läßt sich abziehen. Bei abgezogenem Schlüsse! ist der VcrschiuS Sber die Zuhaltungen 28 also zusätzlich mechanisch verriegelt so Evtl. Querkräfte, die die Zuhaltungen 28 belasten könnten, werden vom Verschlußgehäuse 12 aufgenommen.

Der erläuterte Verschluß 10 hat den Vorteil, daß in der Offenstellung gemäß Fig. 1 verhindert ist, daß der Schlüssel abgezogen werden kann. Erst dann, wenn die Verriegelungsstellung gemäß Fig.2 erreicht ist, läßt sich der Schlüssel abziehen. Dann aber' ist die Verriegelungsstellung garantiert, in der das freie Ende 20 der Schubfalle 16 auch tatsächlich den Gegenschließteil 13 verriegelnd hintergreift oder durchgreift Man kann also mit Sicherheit davon ausgehen, daß dann, wenn sich der Schlüssel abziehen läßt, tatsächlich und garantiert die Verriegelungsstellung eingenommen ist Dadurch, daß in dieser Stellung die Zuhaltungen 28 in die Zuhaltungskanäle 27 eingreifen können, und durch die getriebliche Zwangskopplung zwischen dem Schiieäzylinderkern 25 und der Schubfaile 16,- ist eine gegensinnige Verschiebebewegung der Schubfalle 16

gesperrt. Über die Zuhaltungen 28 ist also eine zusätzliche mechanische Sperrung in der Verriegelungsstellung gewährleistet. Dies bedeutet zum einen eine zusätzliche Sicherheit gegen Verschieben allein der Schubfalle 16 in Öffnungsrichtung ohne Einstecken des Schlüssels und garantiert zum anderen eine umfassendere Sicherheit gegen selbsttätiges öffnen des Verschlusses.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Verschluß für verschließbare Fahrzeugtüren, -deckel, -klappen, -dächer od. dgL, mit einem Verschlußgehäuse mit Aufnahrr.eöffnung für ein darin eingreifendes Gegenschließteil, mit einer Schubfalle, die längs einer quer zur Aufnahmeöffnung gerichteten Führung im Verschlußgehäuse verschiebbar gehalten und in Richtung auf die Verriegelungsstellung, in der die Schubfalle mit ihrem freien Ende das in die Aufnahmeöffnung eingreifende bügelartige Gegenschließteil verriegelnd hintergreift, federbelastet ist, ferner mit einem Rastelement, das mit einem Auflaufende in die Aufnahmeöffnung hineinragt, in Richtung zur Schubfalle hin federbelastet ist und letztere in der Offenstellung, in der die Schubfalle außerhalb der Aufnahmeöffnung liegt, arretiert, und das von dem in die Aufnahmeöffnung eindringenden Gegenschließteil aus der Arretierstellung in eine Freigabestellung bewegbar ist unter Freigabe der Schubfalle und der Schubfallenbewegung von der Offenstellung in die Verriegelungsstellung, gekennzeichnet

durch die Kombination folgender Merkmale