DE3013362C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fördern von Filterstäben zur Verwendung bei einer Filteransetzmaschine nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine Vorrichtung dieser Gattung ist aus der DE-AS 25 50 447 bekannt. Bei dieser Vorrichtung ist der Speicherbereich als Trichter ausgebildet, dessen unterer Auslaß oberhalb der genuteten Trommel angeordnet ist. Der seitliche Einlaß für die pneumatisch zugeführten Filterstäbe ist im oberen Bereich des Trichters angeordnet, während der Schragen auf die Oberseite des Trichters aufgesetzt wird. Aufgrund dieser Anordnung ist bei der vorbekannten Vorrichtung beim Entlee­ ren des Schragens die Höhe der auf der Trommel ruhenden Säule von Filterstäben je nach dem Entleerungszustand des Schragens unterschiedlich groß. Um diese Druckschwankungen auszugleichen, ist innerhalb des Trichters ein Agitatorele­ ment vorgesehen, das die Filterstäbe im Trichter gewisser­ maßen fluidisiert. Da bei der vorbekannten Vorrichtung der Trichter oberhalb der genuteten Trommel angeordnet ist, müssen die Schragen auf eine vergleichsweise große Höhe angehoben werden, um sie über dem Speicherbereich entleeren zu können. Dies erschwert naturgemäß die Handhabung der vorbekannten Vorrichtung.

Aus der DE-OS 25 20 116 ist eine Vorrichtung zum Fördern von Filterstäben zur Verwendung bei einer Filteransetzmaschine etwas anderer Gattung bekannt, bei der eine Schragenentlade­ station seitlich versetzt zu einer genuteten Trommel zur Aufnahme von Filterstäben angeordnet ist, während ein unmit­ telbar über der Trommel angeordneter vertikaler Schacht durch eine horizontale Fördereinrichtung mit der Schrageent­ ladestation verbunden ist. Bei dieser Anordnung werden zwar die Filterstäbe mit konstantem Druck gegen die genutete Trommel gedrückt; da jedoch die Schragenentladestation auf einem sehr viel höheren Niveau als die genutete Trommel angeordnet ist, müssen auch dort die Schragen auf ein entsprechend hohes Niveau angehoben werden. Hinzu kommt, daß bei dieser vorbekannten Vorrichtung die Abgabevorrichtung für die pneumatisch zugeführten Filterstäbe in die horizontale Fördereinrichtung an einer Stelle zwischen der Schragenentladestation und dem vertikalen Schacht mündet. Da somit die pneumatisch zugeführten Filterstäbe nicht durch die Schragenentladestation gefördert und dort zwischenge­ speichert werden, ist ein zusätzlicher Speicher erforder­ lich, der Durchsatzschwankungen bei einem Wechsels zwischen der pneumatischen Förderung und der Schragenförderung ausgleicht. Dies erhöht natürlich den konstruktiven Aufwand der Vorrichtung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung so weiterzubilden, daß bei möglichst einfachem konstruktivem Aufbau die Bedienbarkeit der Vorrichtung verbessert wird und die Filterstäbe mit im wesentlichen konstantem Druck gegen die genutete Trommel bewegt werden.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Aus der DE-OS 26 21 564 ist es bekannt, daß Zigarettenför­ dereinrichtungen und ihnen zugeordnete Vorrichtungen auf beliebigem Niveau angeordnet werden können. Aus der DE-OS 27 16 391, Fig. 6 ist es bereits bekannt, einen stapelförmigen Strom von Zigaretten von der Seite her gegen eine genutete Trommel zu fördern.

Da bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung der als Schragenentladestation dienende Speicherbereich auf gleicher Höhe seitlich neben der genuteten Trommel angeordnet ist, befindet sich der Schragen beim Entleeren auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Hierdurch wird die Bedien­ barkeit und Handhabung der Vorrichtung bequemer. Dennoch wird bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung die Schragenentladestation als Speicherbereich für die pneuma­ tisch zugeführten Filter genutzt, so daß ein zusätzlicher Speicher nicht erforderlich ist. Da die Filterstäbe von der Seite her auf die genutete Trommel bewegt werden, ändert sich der Druck, mit dem sie gegen die Trommel gedrückt werden, im Betrieb nicht. Agitatorelemente oder dergleichen sind somit nicht erforderlich. Die direkte Zuführung der Filterstäbe vom Speicherbereich zu der genuteten Trommel macht im übrigen zusätzliche komplizierte Förderein­ richtungen überflüssig. Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung zeichnet sich daher auch durch einfache Bauweise aus.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Anhand der Zeichnungen werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Ansicht einer Vorrichtung zum Fördern von Filterstäben;

Fig. 2 eine schematische Ansicht einer anderen Ausführungsform.

Bei der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung empfängt eine genutete Trommel 40 je einen Filterstab in jeder ihrer Nuten. Die Filterstäbe werden durch Scheibenmesser 41, 42 in drei Teile geschnitten, von denen jeder zwischen zwei Tabakstäben (nicht gezeigt) eingesetzt wird, um auf diese Weise durch Verwendung von Vereinigungsstreifen Filterzigaretten herzustellen.

Ein stapelförmiger Strom 43 der Filterstäbe wird näherungs­ weise tangential der Trommel 40 zugeführt, und zwar durch einen Förderer aus Förderbändern 44 und 45. Ein als Fühler dienendes Band 46, das zwei auf gegenüberliegenden Seiten des Förderbandes 44 verlaufende schmale Abschnitte aufweist, lenkt den stapelförmigen Strom ab in Richtung auf die Trommel 40, und zwar in Abwärtsrichtung. Eine federbelastete Riemenscheibe 47 wird von einem schwenkbaren Teil 48 getra­ gen. Eine nach innen gerichtete Bewegung der Riemenscheibe 47 in Abhängigkeit von einem Anstieg des Drucks, den die Filterstäbe auf den wirksamen Abschnitt der Bänder 46 ausüben, hat irgendwann zur Folge, daß das Teil 48 einen Schalter 49 betätigt; dies verringert die Geschwindigkeit der Förderbänder 44, 45 und der Bänder 46 bzw. bringt mögli­ cherweise ihre Bewegung zu einem kurzzeitigen Halt.

Fig. 1 zeigt außerdem einen Schragen in Entladestellung zum Entladen einer Gruppe von Filterstäben über einem horizonta­ len Förderband 51, das synchron mit den Förderbändern 44, 45 und den Bändern 46 angetrieben wird. Zwischen den Förderbän­ dern 51 und 45 befinden sich zwei schmale Bänder 52, die auf gegenüberliegenden Seiten der Förderbänder 51 und 45 liegen.

Es ist ferner Vorsorge getroffen für die Zulieferung von Filterstäben aus einer Filterabgabevorrichtung einer pneuma­ tischen Fördereinrichtung.

Die Abgabevorrichtung umfaßt parallele Förderbänder 53, 54, die einen relativ dünnen stapelförmigen Strom von Stäben in den Speicherbereich des Förderbandes 51 abgeben.

Bei normalem Betrieb können Filterstäbe aus der pneumati­ schen Abgabevorrichtung über die Förderbänder 53, 54 zugeführt werden. Wenn jedoch die pneumatische Abgabevor­ richtung ausfällt, können Gruppen bzw. Blöcke von Filterstä­ ben aus einer Folge von Schragen in herkömmlicher Weise manuell oder automatisch zugeführt werden.

Eine Abweisrolle 55 stellt sicher, daß die Trommel 40 außer den Stäben, die sich in den Trommelnuten befinden, keine Stäbe mitnimmt.

Fig. 2 zeigt in schematischer Weise eine weitere Ausfüh­ rungsform, bei der ein Förderer, bestehend aus einem horizontalen Föderband 56 und einem ablenkbaren Förderband 57, einen stapelförmigen Strom 58 aus Filterstäben direkt einer genuteten Trommel 59 zuführt. Scheibenmesser 60 und eine Abweisrolle 59 A sind, wie bei dem vorhergehenden Aus­ führungsbeispiel, der Trommel 59 zugeordnet.

Eine zum Spannen dienende Rolle 61 für das Förderband 57 wird von einem Hebel 62 getragen, der bei 63 schwenkbar gelagert ist und von einer Feder 64 entgegen dem Uhrzeiger­ sinn vorgespannt wird.

Der von den Filterstäben auf das Förderband 57 in Aufwärts­ richtung ausgeübte Druck hat die Tendenz, das zwischen den Riemenscheiben 65 und 66 verlaufende untere Trum des Förder­ bandes 57 nach oben auszulenken. Dies hebt die Rolle 61 an. Wenn eine Grenzlage erreicht ist, betätigt der Hebel 62 einen Schalter 67, der den die Bänder 56, 57 antreibenden Motor anhält bzw. verlangsamt. Alternativ hierzu kann die Steueranordnung so getroffen sein, daß die Motordrehzahl zunehmend verringert wird, während die Rolle 61 ansteigt.

Zwei Förderbänder 68, 69, die Teil der Abgabevorrichtung einer pneumatischen Fördereinrichtung bilden (wie oben erwähnt), geben einen relativ dünnen stapelförmigen Strom von Filtern an einen Speicher 70 oberhalb des stomaufwärti­ gen Endes des Förderbandes 56 ab. Die Oberseite 70 A der Filterstäbe in diesem Speicherbereich kann frei in einen Raum 71 innerhalb einer Abdeckung 72 expandieren, die auf Abstützungen 73 und 74 angebracht ist. Ein Lichtstrahl von einer Quelle 75 wird in horizontaler Richtung auf eine Fotozelle 76 gerichtet. Wenn der Lichtstrahl von den Filter­ stäben unterbrochen wird, wird die pneumatische Abgabevor­ richtung (einschließlich der Förderbänder 68, 69) selbsttä­ tig angehalten. Sie nimmt ihren Betrieb erst wieder auf, wenn der Lichtstrahl die Fotozelle 76 wieder erreicht.

Wenn die pneumatische Fördereinrichtung nicht in Betrieb ist, kann die Abdeckung 72 von den Abstützungen 73, 74 abgenommen werden, so daß ein umgekehrter Schragen (oder eine Folge von Schragen) an ihre Stelle gesetzt werden kann, um Filter weiter zuzuführen.

Statt den Föderer 56, 57 durch die aufwärts gerichtete Auslenkung des Förderbandes 57 zu steuern, kann der Förderer von einem Motor konstanten Drehmomentes angetrieben werden, so daß der Stapel 58 in Richtung auf die Trommel 59 mit im wesentlichen konstanter Kraft bewegt wird, und zwar unabhän­ gig von der Drehzahl der Trommel 59 (die normalerweise bei Anlassen der Maschine langsam läuft). Geeignet hierfür ist ein Motor, der einen Antrieb konstanten Drehmomentes über einen Drehzahlbereich liefert, der sich von 0 bis zu der gewünschten maximalen Drehzahl erstreckt. Beispielsweise kann der Motor ein Druckschaltungs-Gleichstrommotor sein. Eine andere Möglichkeit ist, einen Nebenschlußmotor mit konstantem Feld (über einen Permanentmagneten) zu verwenden, der mit einem konstanten Strom gespeist wird.

In Verbindung mit einem Motor konstantem Drehmomentes kann das untere Trum des Bandes 57 (wie beschrieben) nach oben auslenkbar sein, oder es kann durch eine Zwangsführung entlang einer geraden Bahn bewegt werden, wie im Fall des Bandes 56.

Getrennte Motoren konstanten Drehmomentes können vorgesehen werden, um die Bänder 58 bzw. 57 anzutreiben. Das Drehmoment jedes Motors kann unabhängig verstellbar sein. Für den optimalen Betriebszustand kann der Motor, der das Band 57 antreibt, beispielsweise so eingestellt werden, daß er ein kleineres eingestelltes oder maximales Drehmoment als der andere Motor liefert.

Claims (13)

1. Vorrichtung zum Fördern von Filterstäben zur Verwendung bei einer Filteransetzmaschine, mit einer genute­ ten Trommel zur Aufnahme der Filterstäbe, einem Filter­ speicherbereich mit einem Auslaß, von dem die Filterstäbe der Trommel zuführbar sind, einer Filterabgabevorrichtung, die pneumatisch geförderte Filterstäbe empfängt und sie an einen seitlichen Einlaß des Speicherbereichs abgibt, einer Steuereinrichtung, die die Abgabe der Filterstäbe in den Speicherbereich durch die Filterabgabevorrichtung so steuert, daß bei Betrieb der Abgabevorrichtung eine im wesentlichen konstante Menge an Filterstäben im Speicherbe­ reich aufrechterhalten wird, wobei am Speicherbereich ein Schragen auswechselbar angeordnet werden kann, um Filter­ stäbe aus dem Schragen an den Speicherbereich abzugeben, wenn die Filterabgabevorrichtung außer Betrieb ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaß des Speicherbereiches (70, 71) auf der dem Einlaß gegenüberliegenden Seite mit horizontalem Abstand zu der genuteten Trommel (40; 59) angeordnet ist und daß sich unterhalb des Speicherbereiches (70, 71) eine Fördereinrichtung (51, 52; 56) befindet, die sich in Richtung auf die Trommel (40; 59) so erstreckt, daß ein stapelförmiger Strom von Filterstäben aus dem Speicherbereich (70, 71) von der Seite her auf die genutete Trommel (40; 59) gefördert wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Fördereinrichtung (56) horizontal direkt zu einer Seite der genuteten Trommel (59) verläuft.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Fördereinrichtung (51,52) angrenzend an der genuteten Tronmel (40) einen geneigten Abschnitt (52) aufweist, der die Filterstäbe zu einem oberen Teil der Trom­ mel (40) fördert.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb eines Teils der Fördereinrichtung (51, 52; 56) eine Begrenzung (46; 57) ange­ ordnet ist, die den stapelförmigen Strom der Filterstäbe in dem Bereich neben der genuteten Trommel (40; 59) begrenzt, jedoch eine gewisse Expansion des Stroms in diesem Bereich zuläßt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­ net, daß die Begrenzung aus einem Förderband (46; 57) besteht, das an einer Seite des stapelförmigen Stromes anliegt, während es sich zwischen zwei in Längsrichtung auf Abstand zueinander angeordneten Führungen (65, 66) bewegt, und daß das Förderband (46; 57) in Abhängigkeit vom Druck der Filterstäbe und entgegen einer Widerstandskraft in Auswärts­ richtung auslenkbar ist, um eine veränderliche Menge der Filterstäbe im Bereich des Förderbandes (46; 57) aufnehmen zu können.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­ net, daß die Führungen aus Riemenscheiben (65, 66) bestehen, um die das Förderband (46; 57) läuft.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerstandskraft von einer Spannvor­ richtung (47, 48; 61-64) für das Förderband (46; 57) herrührt.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, gekennzeichnet durch eine Detektoreinrichtung (48, 49; 62, 67), die feststellt, wann das Förderband (46; 57) um einen vorge­ gebenen Betrag in Auswärtsrichtung ausgelenkt worden ist und daraufhin das Förderband anhält oder verlangsamt.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslenkung des Förderbandes (46; 57) durch die Bewegung der Spannvorrichtung (47, 48; 61-64) ange­ zeigt wird.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß angrenzend an der genuteten Trommel (40; 59) eine Abweisrolle (55; 59 A) angeordnet ist, die eine Mitnahme der Filterstäbe an der Oberfläche der Trommel (40; 59) verhindert und die Filterstäbe in den von der Fördereinrichtung (51, 52; 56) bewegten stapelförmigen Strom zurückdrückt.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterabgabevorrichtung Förderbänder (53, 54; 68, 69) aufweist, die die Filterstäbe in horizontaler Richtung in den Speicherbereich (70, 71) bewegen.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Speicherbereich (70, 71) in Abwesenheit eines Schragens die Hasse der Filter­ stäbe auf der horizontalen Fördereinrichtung (51, 52; 56) in Aufwärtsrichtung expandierbar ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (75, 76) zum Überwachen der aufwärts gerich­ teten Expansion der Filterstäbe und zur Steuerung der pneu­ matischen Abgabevorrichtung.