DE3044839A1

DE3044839A1 - Apparatur zur direkten verbindung zwischen einer oder mehrerer zigarettenmaschinen und einer oder mehrerer zigarettenverpackungsmaschinen

Info

Publication number: DE3044839A1
Application number: DE19803044839
Authority: DE
Inventors: Enzo Bologna Seragnoli
Original assignee: GD SpA
Current assignee: GD SpA
Priority date: 1979-12-11
Filing date: 1980-11-28
Publication date: 1981-09-03
Also published as: GB2065057A; FR2471147A1; JPS56102782A; IT7903566A0; FR2471147B1; GB2065057B; US4344445A; IT1120191B

Description

Anmelder:

G.D Societa per Azioni Via Pomponia, 10 Bologna Italien

Stuttgart, den 26.11.80 P 3959

Vertreter:

Kohler - Schwindling - Späth Patentanwälte
Hohentwielstraße 41
7000 Stuttgart 1

Apparatur zur direkten Verbindung zwischen einer oder mehrerer Zigarettenmaschinen und einer oder mehrerer Zigarettenverpackungsmaschinen

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"APPARATUR ZUR DIREKTEN VERBINDUNG ZWISCHEN EINER ODER MEHREREH ZIGARETTV.NMASCHINEN UND EINER ODER MEHRERER ZIGARETTENVERPACKUNGSMASCHINEN■«.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Apparatur zur direkten Verbindung zwischen einer oder mehrerer Zigarettenmaschinen und einer oder mehrerer Zigarettenverpackungsmaschinen, besonders jedoch bezieht sie sich auf das oder die Magazine mit veränderbarem Umfang, die zu dieser Apparatur gehören und die Aufgabe liaben, die produktiven Unterschiede zwischen diesen Maschinen auszugleichen.

Um das, was oben gesagt wurde, besser verständlich zu machen, ist zu beachten, dass die Anlagen, die aus wenigstens einer Zigarettenmaschine zur Herstellung der einzelnen Zigaretten und wenigstens einer Zigarettenverpackungsmaschine bestehen, generell in zwei unterschiedliche Gruppen getrennt werden können, und zwar je nach der Art und Weise, in der die Zigaretten -der Verpackungsmaschine zugeführt werden.

Zu der ersten der genannten Gruppen gehören die sogenannten Anlagen "zur indirekten Weiterleitung", bei denen die von jeder Maschine hergestellten Zigaretten in Behältern gesammelt werden. Diese werden dann in Einfülltrichter entleert, mit denen jode Verpackungsmaschine versehen ist. Im Inneren dieser Trichter werden die Zigaretten gruppiert und auf vorbestimmte Weise geordnet, um der Einwickelvorrichtung der entsprechenden Verpackungsmaschine zugeführt zu werden.

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£>er zweiten der obengenannten Gruppen gehören die sogenannten Anlagen "zur direkten Weiterleitung« an, bei denen der Ausgang einer jeden Zigarettänmaschine grundsätzlich direkt mit dem Eingang des Trichters einer Verpackungsmaschine verbunden ist und die Zigaretten äus'jeder Zigarettenmaschine grundsätzlich kontinuierlich in di& Zigarettenverpackungsmaschine weiterglei ten. _t ;,

Die vorliegende Abhandlyftg bezieht sich auf diese zweite Art der S-

Weiterleitung, und der grösseren Einfachheit halber wird von nun

an der Fall als.eine Anlage betrachtet, die aus einer einzelnen und direkt mit einer einzelnen Verpackungsmaschine verbundenen Zigarettenmaschine besteht. Diese direkte Verbindung wird allgemein durch Zuführungskanäle verwirklicht, die durch feste und/ oder bewegliche Wände begrenzt sind, an denen entlang die zur Zuführungsrichtüng quer angeordneten und eine über der anderen liegenden Zigaretten weitergeschoben werden.

Es wurde jedoch festgestellt, dass eine direkte Verbindung des

\y beschriebenen Tups nicht verwirklicht werden kann, ohne dass am

Verlauf der genannten Kanäle das Vorhandensein von Ausgleichsmitteln zwischen den produktiven Unterschieden zwischen der zigarettenmaschine und ύατ Verpackungsmaschine vorgesehen wird, Unterschiede, die sich durch die verschiedene Produktionsgeschwindigkeit dieser iMatächinen ergeben oder auch durch das ungewollte Anhalten oder durch eine Verlangsamung einer derselben. Es ist ein Magazin mit veränderbarem Umfang bekannt, beschrieben in dem Deutschen Patent ;Wr. 1.532.271, das aus einer oder mehre-

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ren Kammern oder geraden Kanälen besteht, die in die schon genannten Kanäle münden. Die Fördervorrichtung, welche die Zigaretten in jeden dieser Kanäle transportiert und hält, besteht aus einem ringförmig geschlossenen kontinuierlichen Riemen oder Band, das über am Ende liegende Rollen läuft.

Die Kapazität des genannten Magazins ist veränderbar durch das Vorhandensein im Inneren einer jeden Kammer einer hinteren Wand, die mit dem genannten Band verbunden und in Längsrichtung der genannten Kammer beweglich ist.

Die Aufnahme und/oder die Ausgabe von Zigaretten aus dem Magazin im Falle eines Anhaltens oder eines Betriebes der Verpackungsmaschine mit geringerer Geschwindigkeit oder auch der Zigarettenmaschine werden durch Steuerelemente reguliert, die empfindlich auf Veränderungen im Durchlauf von Zigaretten durch den erwähnten Kanal reagieren.

Ein nicht unbeachtet zu lassender Nachteil der beschriebenen Ausgleich smagazine besteht in der Tatsache, dass sie durch ihre verlängerte Form nicht in der Lage sind, gleichzeitig beiden besonders wünschenswerten Anforderungen gerecht zu werden, d.h. eine grosse Kapazität und dabei eine begrenzte Abmessung. Aus diesem Grunde wurden Magazine mit veränderbarem Umfang vorgeschlagen, die gleich wie die beschriebenen sind, sich jedoch in ihrem Lauf spiralförmig entwickeln und so den dargelegten Anforderungen besser entsprechen.

In einem Magazin dieser Art, beschrieben in dem Englischen Patent Nr. 1.299.174, besteht die bewegliche Wand, welche die Menge der

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Zigaretten hält und transportiert, aus einem seitlich flexiblen Förderer, ι

Diese letztere Eigenschaft, die bei dem entsprechenden Magazin auf Grund der teils geraden und teils gebogenen Strecken unentbehrlich ist (wenigstens eine gerade Strecke ist notwendig, um die beiden Enden der Spirale zu verbinden und dem Band die Kontinuierlichkeit zu geben), wird erreicht, indem der Förderer selbst aus steckbar miteinander verbundenen Kunststoffelementen hergestellt wird, welche durch eine entsprechende Zickzackform, die ihnen durch tiefe und versetzt zueinander angebrachte Einschnitte verliehen wird, seitlich flexibel sind. Diese Ausbildung des Förderers hat jedoch ernsthafte Grenzen in Bezug auf den Bruchwiderstand. Die genannten Kunststoffelemente unterliegen in der Tat häufigem Zerbrechen auf Grund der elastischen Verformungen, die sie ständig beim Anpassen ihrer Form an die einer veränderlich gebogenen Strecke aushalten müssen. Die widerstandsfähigen Abschnitte dieser Elemente müssen in sehr niedrigen Grenzen gehalten werden, um die seitliche Elastizität des Förderers nicht in Frage zu stellen. . ·

Zweck der vorliegenden Erfindung ist der, ein Magazin mit veränderbarem Umfang herzustellen, das in der Lage ist, die hohen Leistungen und die geringen Abmessungen der bekannten Magazine, die sich entlang gebogener Strecken entwickeln, mit allen Eigenschaften (besonders die des mechanischen Widerstandes) der geraden Magazine zu verbinden, die zum Halten und Transportieren der Zigaretten Band- oder Riemenförderer verwenden.

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Diese und noch weitere Zwecke werden erreicht durch die Apparatur zur direkten Verbindung zwischen einer oder mehreren Zigarettenmaschinen und einer oder mehreren Zigarettenverpackungsmaschinen, nach der vorliegenden Erfindung, enthaltend eine Anzahl von Zuführungskanälen für eine Menge von Zigaretten, die horizontal und parallel zueinander geordnet sind und quer zu den entsprechenden Achsen der Zigaretten selbst bewegt werden;

"""* wenigstens ein Magazin zum Ausgleich der produktiven Unterschie

de zwischen diesen Maschinen, bestehend aus einem Kanal, der in die obenerwähnten Kanäle mündet und auf seiner unteren Seite und über seine gesamte Länge durch einen Förderer zum Halten und Weiterleiten der Zigaretten begrenzt wird, und der eine grundsätzlich senkrechte Wand enthält, die mit dem genannten Förderer verbunden und zwischen zwei Bndpositionen des genannten Magazins beweglich ist, welche der kompletten Füllung bzw. der kompletten Entleerung entsprechen/ umsteuerbare Antriebsmittel zum Mitziehen des genannten Förderers in eine Längsbewe-

gung in beiden Richtungen, wobei die genannte Apparatur dadurch

gekennzeichnet ist, dass das genannte Magazin im Verhältnis zu einer vertikalen Achse eine Entwicklung in einem konstanten Bogen aufweist, und dass der genannte Förderer aus einem kontinuierlichen Riemen oder Band besteht, das ringförmig geschlossen über Stumpf kegelrollen läuft, die sich entsprechend an den Enden des genannten Magazins befinden, wobei die genannten RoI-'len auf Achsen montiert sind, die durch die genannte vertikale Achse laufen und wenigstens eine dieser Achsen mit den genannten

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umsteuerbaren Antriebsmittel!! verbunden ist, wobei das genannte Magazin ausserdem feste Supporte für das Band enthält, die wenigstens an einem Trum zum Halten und Weiterleiten der Zigaretten angeordnet sind, sowie im Verhältnis zu der genannten vertikalen Achse des genannten Förderers radial angeordnete Spannmittel.

Weitere Eigenschaften und Vorteile gehen besser aus der nachstehenden detaillierten Beschreibung von zwei Verwirklichungsformen von Magazinen nach der Erfindung hervor, die rein als Beispiel und nicht begrenzend auf den beiliegenden Zeichnungen dargestellt sind, von denen

- Abb. 1 schematisch von vorn und teilweise im Querschnitt eine Verwirklichungsform der betreffenden Apparatur darstellt;

- Abb» 2 zeigt perspektivisch und mit einigen Details im Querschnitt oder ganz entfernt, um andere hervorzuheben, eine Teilansicht der Abb. 1;

- Abb. 3 zeigt perspektivisch und mit einigen Details im Quer-

<-- schnitt oder ganz entfernt, um andere hervorzuheben, eine zwei

te Verwirklichungäfqrm der betreffenden Apparatur;

- Abb. 4 zeigt schematisch ein Detail aus Abb. 3 vergrössert und im Querschnitt.

In Abb. 1 ist eine Zigarettenverpackungsmaschine 1 gezeigt, die nur zum Teil sichtbar ist, deren Zuführöffnung aus einem Trichter 2 besteht, welcher Zigaretten 3 enthält. Diese sind nach einer festgelegten Anordnung und Anzahl gruppiert und werden vom Boden des Trichters 2 in das Innere von Kästchen 4 we Hergeleitet, mit

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* * * *

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denen ein ruckweise bewegliches Transportband 5 versehen ist, das den Anfang einer Verpackungsstrasse bildet. Die genannten Zigaretten 3 kommen von oben in den Trichter 2 durch einen grundsätzlich vertikalen Kanal 6, dessen Tiefe bei etwas über der Länge einer Zigarette liegt. Durch diesen Kanal 6 fallen die Zigaretten 3 durch ihre Schwerkraft eine auf die andere und quer zur Förderrichtung angeordnet. Das obere Ende dieses Kanals 6 ist mit der Wand einer Kammer 7 verbunden, die auf der oberen Seite durch eine bewegliche Wand 8 begrenzt wird und auf die wir später eingehen.

Die linke Seite dieser Kammer 7 steht mit dem rechten Ende eines grundsätzlich horizontalen Kanals 9 in Verbindung, der unten und oben durch entsprechende Transportbänder IQ und 11 begrenzt wird, die ringförmig um Rollen 12 und 13 laufen, welche von horizontal und parallel zu den transportierten Zigaretten 3 angeordneten Achsen 14 und 15 gehalten werden. Diese Bänder 10 und 11 sind

^_n mit einer kontinuierlichen Vorschubbewegung versehen und führen,

wenn die Zigarettenmaschine regulär arbeitet, der Kammer 7 eine Menge an zwischen ihnen und gestapelt liegenden Zigaretten 3 zu. Die erwähnte bewegliche Wand 8 besteht zum Beispiel aus einer flexiblen Membrane und gehört zu einer Kontrollvorrichtung des bekannten Typs. Sie ist drehbar an einem Ende befestigt und liegt auf der Zigarettenmengg. in, der genannten Kammer 7 auf. Diese Menge übt auf die Seitenwände der Kammer 7 und auf die bewegliche Wand 8 einen Druck aus, der normalerweise zwischen einem festgelegten Mindest- und Höchstwert liegt.

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Für den Fall, dass aus irgendeinem Grund die Aufnahme von Zigaretten seitens ßer V$rpackunsgmaschine 1 eine Verringerung erfährt, erhöht .sich der Druck im Inneren der Kammer 7 bis zum Erreichen und überschreiten des erwähnten Maximalwertes. Wenn sich jedoch die Menge der von der Zigarettenmaschine hergestellten Zigaretten verringert, senkt sich der Druck bis unter den erwähnten Mindestwert.

Diese Druckveränderungen über die bestimmten Grenzen hinaus werden von empfindlichen und hier nicht dargestellten Elementen gemessen, die sich oberhalb der beweglichen Wand 8 befinden. Eine Wand 16 des Kanals 6 links in Abbildung 1 ist mit einer entsprechenden Anzahl von grundsätzlich rechteckigen und übereinanderliegenden Öffnungen 17 versehen, zum Beispiel drei in der Art, wie sie in der Abbildung gezeigt sind. Die genannten Öffnungen, die eine Breite von etwas über der Länge einer Zigarette haben, bilden di& Ein- und Ausgangsöffnungen von drei entsprechenden Magazinen oder Kanälen mit veränderbarer Kapazität, ""' die von oben nach unten mit 18, 19 und 20 bezeichnet sind.

Die genannten Magazine 18, 19 und 20 sind untereinander gleich und die Teile, aus denen <sie bestehen, sind aus diesem Grunde auch mit den glßlchen Nummern versehen.

Betrachten wir als Beispiel das Magazin 18. /is entwickelt sich entlang einem Umfangskreis, der uuf einer horizontalen Ebene liegt und benutzt als Auflage- und Transportfläche für die Zigaretten 3 den oberen und grundsätzlich horizontalen Trum eines kontinuierlichen und seitlich unverformbaren Rie>mens oder Ban-

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des 21, das ringförmig um zwei Stumpfkegelrollen 22 läuft, die zum Halten und zum Antrieb dienen.

Die genannten Stumpfkegelrollen 22, die auf hier nicht gezeigte Weise getragen werden, sind mit ihren Achsen an einem Punkt der Achse des Magazins 18 konvergierend angeordnet und haben ihre

Spitzen auf diesen Punkt zu gerichtet. Sie weisen eine entsprechende Schrägstellung auf, so dass sie den oberen Trum des entsprechenden Bandes 21 grundsätzlich horizontal halten. Eine der Stumpfkegelrollen 22 eines jeden Magazins liegt seitlich dicht an dem unteren Rand einer der genannten Öffnungen 17 an der Aussenseite des Kanals 6.

Eine oder beide der genannten Stumpfkegelrollen 22 können durch umsteuerbare Antriebsvorrichtung^ in eine Drehbewegung in beide Richtungen versetzt werden, verriegelt durch die erwähnten empfindlichen Elemente, die mit der beweglichen Wand 8 zusammenwirken.

Mit -23 und 24 sind zwei horizontale Platten bezeichnet, die als Kranz geformt sind und die Haltemittel jeweils der oberen und unteren Trums des Bandes 21 (s. Abb.2) bilden.

Der Aussenrand dieses Bandes 21 ist mit einer Mehrzahl an vertikalen Zapfen 25 versehen, die gleictunässig über die gesamte Länge verteilt sind und einen entsprechenden Abstand voneinander haben. Jeder dieser an dem Band 21 befestigter Zapfen 25 trägt drehbar zwei kleine Rollen 26, die jeweils auf der oberen und auf der unteren Seite des Bandes angeordnet sind. Diese Rollen 26 liegen an aussen radial verlaufenden Flächen von

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ringförmigen Begrenzungswänden 27 an, die koaxial zu den Magazinen 18, 19 und 20 durch vertikale Leisten 28 gehalten werden, die seitlich an den Magazinen selbst anliegen (nur eine ist in Abb. 1 sichtbar) und unten und oben beide Trums eines jeden Bandes 21 streifen.

Die kleinen Rollen 26 bilden zusammen mit den Wänden 27 Spannmittel für das Band 21 mit radialer Wirkung im Verhältnis zu der Achse des Magazins 18.*

Die Wand 27, welche die Oberfläche des Bandes 21 streift, auf dem die Zigaretten liegten, hat ausserdem diesen gegenüber die die Aufgabe, sie zu halten _t, und zwar zusammen mit einer gleichen ringförmigen Wand 29 von kleinerem Durchmesser, die zu der Wand 27 selbst konzentrisch verläuft und auf eine hier nicht gezeigte Weise gehalten wird.

An der genannten Oberfläche des oberen Trum des Bandes 21 ist quer eine vertikale Wand 30 befestigt, die auf dieser Oberfläche verschiebbar ist, um die Kapazität des Magazins 18 in der Art verändern zu können, die noch beschrieben wird. Die Wand 30 kann das Magazin 18 zwischen einer Position, in der sie sich über der Stumpf kegelrolle 22 befindet, die an der Öffnung 17 anliegt, und einer Position in der Nähe der anderen Stumpfkegelrolle 22 durchlaufen. Jeweilige Endschaltor 31 und 32, die entsprechend an diesen Endpositionen angebracht sind, bewirken das Anhalten der Antriebsmittel für die Stumpfkegelrollen 22 und machen ,sie für das Anlaufen in entgegengesetzter Richtung bereit, sobald sie von der genannten Wand 30 berührt werden.

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gazins.

Dieses Anhalten in dem einen und dem anderen Falle trift, wie man feststellen wird, mit der erfolgten Entleerung oder Füllung des Magazins 18 zusammen.

Es wird nun der Betrieb der ersten hier beschriebenen Verwirklichungsform der vorliegenden Erfindung aufgezeigt. Bei dieser Verwirklichungsform können die Magazine 18, 19 und 20 mit einer gemeinsamen Antriebsquelle versehen werden, welche sie alle gleichzeitig und auf die gleiche Weise arbeiten lässt. Wahlweise ist es möglich, sie unabhängig voneinander anzutreiben, wobei entsprechende Steuer- und Antriebsmittel vorgesehen werden, die hier nicht beschrieben sind_f da sie Fachleuten aus der Branche bekannt und auch ausführlich in dem USA~Patent Nr. 4.142.622 beschrieben sind, und zwar durch denselben Anmelder C.D.S.P.A., wobei diese Mittel den Antrieb (Aufnahme oder Abgabe der Zigaretten) aufienanderfolgend vornehmen: Nur wenn ein Magazin mit Zigaretten vollkommen gefüllt (oder entleert) ist, erfolgt die Füllung (oder Entleerung) des darauffolgenden Ma-

Bevor die zigarettenmaschine und die Verpackungsmaschine 1 angelassen wird, müssen auf die schon erwähnte Weise der Kanal 9, die Kammer 7 , der Kanal 6 und der Trichter 2 mit Zigaretten 3 gefüllt werden.

Um die Magazine 18, 19 und 20 in die Lage zu versetzen, auf jedes Anhalten oder Verlangsamen einer der erwähnten Maschinen zu reagieren, und zwar schon vom ersten Anlaufen an, ist es vorteilhaft, die Magazine 18, 19 und 20 zur Hälfte zu füllen, so dass

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sie Zigaretten abgeben und aufnehmen können.

Generell wird die Produktionskapazität der Zigarettenmaschine und der Verpackungsmaschine 1, welche durch erstere gespeist wird, so programmiert, dass die Anzahl der von der ersten Maschine hergestellten Zigaretten gleich der Anzahl der von der zweiten Maschine aufgenommenen Zigaretten ist. Bei regulärem Betrieb der erwähnten Maschinen laufen die Zigaretten 3 kontinuierlich von dem Kanal 9 herkommend und nach Durchlaufen der Kammer 7 entlang dem Kanal 6, wobei sich der' Druck im Inneren der Kammer 7 zwischen den vorher erwähnten Grenzwerten hält.

Sollte es der Fäll sein, dass in einem bestimmten Moment des Betriebes die Verpackungsmaschine 1 langsamer wird oder sogar zum Stehen kommt, erhöht sich der Druck in der Kammer 7 durch die Wirkung der Zigaretten 3, die weiter aus der Zigarettenmaschine kommen,

Wenn der Druck an der beweglichen Wand 8 den oberen Grenzwert überschreitet, bewirken die genannten empfindlichen Elemente das Einschalten der Antriebsmittel für die Stumpfkegelrollen 22 von einem oder mehreren Magazinen 18, 19 und 2υ in einer solchen Drehrichtung, dass in jedem Magazin, welches die überschüssigen Zigaretten aufnehmen muss, ein Entfernen der auf dem Band 21 angebrachten Wand 30 von der entsprechenden Öffnung 17 des Kanals 6 erfolgt.

Anschliessend daran können an jedem Magazin 18, 19 und 20 die Zigaretten seitlich durch eine Öffnung 17 aus dem genannten Ku-

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nal 9 austreten, begünstigt durch den Überdruck, der sich im Inneren des Kanals 9 selbst gebildet hat, und in Form einer an ihrem freien Ende durch die genannte Wand 30 begrenzte Schicht auf das entsprechende Band 21 übergleiten.

Auf diesem Band 21 werden die Zigaretten 3, wie schon erwähnt, an ihren beiden Enden durch die ringförmigen Wände 27 und 29 begrenzt und geleitet.

f"^N" Wenn das Anhalten der Verpackungsmaschine 1 fortdauert und der

durch die zigaretten in der Kammer 7 ausgeübte Druck sich folglich über dem festgelegten Maximalwert hält, bleibt das Band 21 in Bewegung und die Wand 30 entfernt sich zusammen mit diesem weiter von der Öffnung 17.

Das Erreichen von einer Wand 30 eines Endschalters 32 trifft mit dem erfolgten Füllen des entsprechenden Magazins 18, 19 und 20 zusammen und bewirkt das Anhalten der Antriebsmittel des letzteren. In dem erwähnten Fall von unabhängig voneinander angetriebenen Magazinen tretet nach dem Füllen eines Magazins die entsprechenden Antriebsmittel eines anderen in Funktion, das dann mit dem Füllen beginnen kann.

Der Eintritt der Zigaretten in die genannten Magazine 18, 19 und 20 geht so lange weiter, bis diese vollkommen gefüllt sind, wenn sich in der Zwischenzeit der Betrieb der gesamten Anlage nicht wieder normalisieren sollte. An diesem Punkt bewirkt der letzttj Endschalter 32, der von einer Wand 30 erreicht wird und der bei gleichzeitig arbeitenden Magazinen der einzige sein kann, notwendigerweise das Anhalten der Zigarettenmaschine.

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Sollte jedoch di& Verpackungsmaschine 1 wieder anfahren oder wieder auf die reguläre Produktivität gebracht werden, bevor alle Magazine 18, 19 und 20 gefüllt äind, so bewirkt das Sen- ' ken des Druckes im JnÄfere« der Kammer 7 über die bewegliche Wand 8 und die empfindlichen Elemente das Anhalten der Antriebsmittel des Magazins {oder dar Magazine) während der Füllphase. Sollte es in einem bestimmten Moment während des Betriebes die Zigarettenmaschine seih, die ihre Produktion verlangsamt oder gar anhält, so sinkt der Druck in der kammer 7 unter den unteren Grenzwert ab und die genannten empfindlichen Elemente be wirken das Anlaufen der Antriebsmittel für die Stumpfkegelrollen 22 von einem oder mehreren Magazine 18, 19 und 20 in der entgegengesetzten Richtung als der bisher·betrachteten. Diese Magazine 18, 19 und 20 beginnen nun eins nach dem anderen oder alle zusammen auf die gleiche Weise wie vorher geschildert (es ändert sich nur die Voxschubrichtung der Bänder 21), die Zigaretten 3 durch eine oder alle Öffnungen 17 in den Kanal 6 zu

^s"' schicken und gewährleisten so bis zu ihrer völligen Entleerung

eine regelmässige Beschickung der Verpackungsmaschine 1 mit Zigaretten .

Das Entleeren eines jeden Magazins 18, 19 und 20 ist komplett, wenn die entsprechende Wand 30 einen Endschalter 31 erreicht, dessen Funktion die gleiche ist wie die schon beschriebene der Endschalter 32.

Das Anhalten der geäamtun Anlage entsprechend dem, was in dem vorstehenden Fall gesagt wurde, erfolgt notwendigerweise dann.

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wenn der letzte Endschalter 31 (oder der einzige, wenn die Magazine gleichzeitig arbeiten) von einer Wand 30 erreicht wird. Eine zweite Verwirklichungsform der Apparatur nach der vorliegenden Erfindung, die schematisch in den Abbildungen 3 und 4 dargestellt ist.

Nach dem, was in Abbildung 3 gezeigt wird, ist der erwähnte Kanal 6 seitlich nur mit einer rechteckigen öffnung 17 versehen. Am unteren Rand derselben aussen an dem Kanal 6, befindet sich grundsätzlich tangential das linke Ende eines horizontalen Transportbandes 33, das ringförmig um zwei Rollen 34 läuft. Ein gleiches horizontales Transportband 35, ringförmig um Rollen 36 laufend, liegt auf die gleiche Wiese am oberen Rand der genannten Öffnung 17 an.

Diese Bänder 33 und 35, die durch hier nicht gezeigte umsteuerbare Antriebsmittel über die Rollen 34 und 36 nach beiden Richtungen hin zu bewegen sind, beschreiben einen Verbindungskanal

37 zwischen dem genannten Kanal 6 und einem Magazin mit veränderbarer Kapazität, das in seiner Gesamtheit mit 38 bezeichnet wird.

Das rechte Ende des Bandes 33 und der Eingang in dieses Magazin

38 sind durch eine horizontale Platte 39 miteinander verbunden. Dieses Magazin 38, das sich entlang einer zylindrischen Schnecke mit vertikaler Achse und konstantem Radius entwickelt, benutzt als Auflage- und Transport fläche für die Zigaretten den obersten Trum eines seitlich unverformbaren Bandes 40, welches ringförmig zum Halten und zum Antrieb um zwei Stumpfkegelrollen 40 läuft.

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Das genannte Band 40 kann hergestellt werden, indem man zwei gleiche an den Seiten in Form einer zylindrischen Schnecke gebogene Bänder übereinander legt und sie an den Enden miteinander verbindet.

Die Spitzen der Stumpfkegelrollen 41 zeigen zu der Achse der genannten Schnecke hin und ihre eigenen Achsen haben eine entsprechende Schrägstellung, so dass der obere Trum des Bandes 40, der die Auflagefläche für die Zigaretten bildet, wenigstens an den beiden Enden ohne seitliche Schräglage verläuft. Eine oder beide der genannten Stumpfkegelrollen 41 können durch hier nicht gezeigte umsteuerbare Antriebe in eine Drehbewegung in beide Richtungen versetzt werden, verriegelt durch die empfindlichen Elemente an der beweglichen Wand 8, auf die schon in der Beschreibung der ersten Verwirklichungsform der vorliegenden Erfindung hingewiesen wurde.

Mit 42 und 43 sind zwei schneckenförmig ausgebildete Halteplatten bezeichnet, die im Querschnitt in Abb. 4 sichtbar sind und jeweils auf eine hier nicht gezeigte Weise unter den oberen und unteren Trums des Bandes 40 gehalten werden.

Der äussere Rand dieses Bandes 40 trägt eine Anzahl von vertikalen und yleichmässig voneinander abstehenden Zapfen 44, die regelmässig über die gesamte Länge des Bandes verteilt sind. Jeder Zapfen 44 trägt oberhalb und unterhalb des Bandes 40 ein kleines Rollenpaar 45, die in Eigenschaft und Funktion den erwähnten Rollen 26 gleich sind. Sie liegen an den Oberflächen der aussen radial verlaufenden Begrenzungswände 46 an, welche

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schneckenförmig ausgebildet sind und auf hier nicht gezeigte Weise gehalten werden, und die oben und unten beide Trums des Bandes 40 streifen.

Entlang dem Verlauf des Bandes 40 können für ein gleichmäss:igeres Mitnehmen, besonders bei Bändern von erheblicher Länge, Mitnehmermittel oder Hilfsantrlebe, die mit den Stumpfkegelrollen 41 an den Bandenden zusammenarbeiten, vorgesehen werden. Diese Hilfsantriebsmittel können in einem Magazin 38, das über mehrere Windungen verläuft, im Abstand von jeweils eines Windung angebracht werden, so dass auf das Band 40 eine stets gleichmässige Zugkraft ausgeübt wicd. In der Darstellung in Abb. 3 sind sie grundsätzlich an üir Hälfhe der: Länge des Bandes 40 angebracht und insgesamt mit 47 bezeichnet, und die Ansicht im Querschnitt in Abb. 4, die den Querschnitt des genannten Bandes 40 in eben diesem Zwischenabschnitt darstellt, zeigt schematisch eine Form der Verwirklichung.

An diesem Abschnitt, an dem sich die Hilfsantriebsmittel befinden 47, liegen beide Trums des Bandes 40 mit ihrem Innenrand zwischen einem Paar übereinandeiliegendei Stumpfkegelrollen 48, tangential zu dem Band nach einer Erzeugenden. Die genannten Wellen 49 sind drehbar von einer festen vertikalen Wand 50 gehalten, die an dem inneren Rand des Bandes 40 entlang verläuft, und sind nach beiden Richtungen durch hier nicht gezeigte umsteuerbare Antriebsmittel beweglich. Die Umlaufgeschwindigkeit der Stumpfkegelrollen 48 auf Grund dieses Antriebes ist die gleiche, mit der sich das Band 40 durch

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die Wirkung der Stumpfkegelrollen 41 bewegt.

Unter Bezugnahme auf Abb. 4 befinden sich links von den Wänden 46 beide Trums das Bandes 40 zwischen Stumpfkegelrollenpaaren 51, die in Eigenschaft und Funktion vollkommen den Rollen 48 gleich sind, die soeben beschrieben wurden, gehalten auf der rechten Seite und angetrieben von Wellen 52, die durch die Wän de 36 selbst geh.sn. . Die Menge der Zigaretten wird entlang dem Band 40 seitlich von zwei vertikalen und schneckenförmig ausgebildeten Wänden geführt, die von innen nazh aussen mit 53 und 54 bezeichnet sind und in einer hier nicht gezeigten Weise gehalten werden. An dem oberen Trum des Bandes 40 ist quer eine vertikale Wand 55 befestigt, und zwar gleich der Wand 30, die zusammen mit dem Band beweglich ist, um die Kapazität des Magazins 38 verändern zu können. Diese Wand 55 kann das genannte Magazin 38 von einer Position, in der sie über der Stumpfkegelrolle 41 und an der Platte 39 lehnt, bis zu einer Position dicht an der anderen Stumpfkegelrolle 41 durchlaufen.

Zwei hier nicht gezeigte Endschalter, gleich dan genannten Endschaltern 31 und 32 und angeordnet an den erwähnten Endpositionen der Wand 55, bewirken das Anhalten der Antriebsmittel für die Stumpfkegelrollen 41, 48 und 51 sobald sie von der genannten Wand 55 erreicht werden und bereiten sie für ein erneutes Anlaufen in entgegengesetzter Richtung vor. Dieses Anhalten in dem einen oder dem anderen Fall trifft mit der erfolgten Entleerung oder dem Füllen des Magazins 38 zusammen.

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Die beschriebene zweite Verwirklichungsr'orm der vorliegenden Erfindung hat die gleiche Funktionsweise wie die, die unter Bezugnahme auf die erste Verwirkliahungsform beschrieben wurde. Nctcti dem was gezeigt wurde erscheint dii' Tatsache deutlich, dass bei Erreichen der festgelegten Zwecke beide Verwirklichungsformen der vorliegenden Erfindung die Lagerung einer er~ heblichen Menge von Zigaretten bei eine: gemässigten Abmessung der Magazine erlauben. Ausserdem erhöht sich dadurch, dass man jede Notwendig, die Bänder 21 und 40 seitlich zu biegen, vermieden hat, die Zuverlässigkeit der beschriebenen Magazine, da die Bänder selbst entsprechend geformt sind und einem gleichmassig gebogenen Lauf folgen, wodurch piaktisch das Anhalten der gesamten Anlage durch Reissen der Bänder 21 und 40 entfällt. Es muss beachtet werden, dass die als Beispiel dargestellten Anbringungsstellen der beschriebenen Magazine 18, 19, 20 und 38 in der berücksichtigten Anlage nicht die einzig möglichen sind; tatsächlich können die Magazine an jeder anderen Stelle, an der sie Zigaretten entsprechend aufnehmen oder abgeben können, angebracht werden.

Für ein gleichmässigeres Mitnehmen der Binder 21 und 40 durch die Stumpf kegelrollen 22, 41, 48 und 51, bei dt?m es garantiert kein Rutschen gibt, hat man die Möglichkeit vorgesehen, dinse Rollen mit Zahnkränzen von vorzugsweise .stumpfkegeliger Form zu versehen, die dann in entsprechende Öffnungen in den genannten Bändern 21 und 40, die sich über die gesamte Länge derselben befinden, hineingreifen.

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Le-erseite

Claims

PATENT A N S P R Ü C H E

1) Apparatur zur direkten Verbindung zwischen einer oder mehreren Zigarettenmaschinen und einer oder mehreren Zigarettenverpackungsmaschinen , enthaltend wenigstens einen Kanal (&)zum Weiterleiten einer Menge von Zigaretten (3jt die horizontal und parallel zueinander angeordnet sind und sich entsprechend zu ihren Achsen quer bewegen, sowie wenigstens ein Ausgleichsmagazin für die produktiven Unterschiede zwischen diesen Maschinen, bestehend aus einem Kanal \18 oder 38}, der in den bereits genannten Kanal mündet und auf der unteren Seite und über seine gesamte Länge hinweg durch einen Förderer(21 oder 40Jzum Halten und Weiterleiten der zigaretten (3)begrenzt wird, welcher eine grundsätzlich vertikale Wand(30 oder 55j enthält, die mit dem genannten Förderer(21 oder 4ü)verbunden und zwischen zwei Endpositionen des genannten Magazins beweglich ist, und zwar einmal der Position des kompletten Füllens und einmal der Pas]tJon .dar kompletten Entleerung des genannten Mciyazin.i ent-

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OBJGlNAL INSPECTED

sprechend, umsteuerbare Antriebsmittel zum Mitnehmen des genannten Förderers\21 oder 4OJlängs in beiden Richtungen,-wobei die genannte Apparatur dadurch gekennzeichnet ist dass das genannte Magazin [18 oder 38jeine im Verhältnis zu einer vertikalen Achse einen gleidhmässigen Bogen beschreibende Entwicklung, aufweist, wobei der genannte Förderer(2I oder 4o)aus einem ringförmig geschlossenen kontinuierlichen Riemen oder Band besteht, das über Stumpf"kegelrollen\22 oder 4l) läuft; die sich an den Enden des genannten Magazins befinden und auf Achsen montiert sind, welche durch die genannte vertikale Achse laufen und von denen wenigstens eine Rolle an die genannten umsteuerbaren Antriebsmittel angeschlossen ist, wobei das genannte Magazin (l 8 oder 38)ausserdem feste Halterungen (23-24 oder 42-43λfür das genannte Band aufweist, das heisst wenigstens an einem Trum zum Halten und Weiterleiten der Zigaretten, sowie radial im Verhältnis zu der genannten vertikalen Achse angebrachte Spannmittel{26-27 oder 45-46)für den genannten Förderer.

2) Apparatur nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte Magazin sich in einem kreisförmigen Bogen entwickelt.

3) Apparatur nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte Magazin in einem Bogen in Form einer zylindrischen Schnecke entwickelt.

4) Apparatur nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, das sie Hilfsmittel[47jzum Mitnehmen des genannten Bandes ent-

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hält, die am Lauf desselben entlang angeordnet sind.

5) Apparatur nach den Patentansprüchvn 1 und 4, dadurch gekunnzi-'lehnet, dass die genannten Mittel[47Jzum Mitnehmen aus wenigstens einem Paar Stumpfkegelrollen[4δ)bestehen, die sich gegeneinander drehen und das Band an einem seiner Ränder halten, und die auf Achsen montiert, sind[49L welche die genannte vertikale Ach-je durchlauten,

6) Apparatur nach den Patentansprüchen 1 und 2 und mit einer Mehrzahl der genannten Magazine [18, 19 und 2θ), dadurch gekennzeichnet, dass diese auf unterschiedlichen Niveaus entlang einem vertikalen Kanal(e)der genannten Verbindungsapparatur angeordnet sind.

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