DE2224583A1

DE2224583A1 - Vorrichtung zum automatischen Zuführen von Zigaretten in Vorratsbehälter von Verpackungsmaschinen

Info

Publication number: DE2224583A1
Application number: DE19722224583
Authority: DE
Inventors: Renato Bologna Marradi (Italien)
Original assignee: Progind Co. S.p.A., Bologna (Italien)
Priority date: 1971-05-19
Filing date: 1972-05-19
Publication date: 1972-12-07
Also published as: GB1389454A

Description

1224583

Progind Co. S.p.A. Bologna / Italien

Vorrichtung zum automatischen Zuführen von Zigaretten in Vorratsbehälter von Verpackungsmaschinen

Die Erfindung betrifft eine' Vorrichtung zum automatischen Zuführen von Zigaretten in Vorratsbehälter von Verpackungsmaschinen.

Bekanntlich wurden bisher die Zigaretten einer Verpackungsmaschine dadurch zugeführt, daß die mit Zigaretten gefüllten Tröge über dem Vorratsbehälter der Maschine entleert wurden, wobei die Zigaretten in den Behälter fielen.

208850/0808

Obwohl in verschiedener Weise versucht wurde, die durch die Fallhöhe bedingte Aufschlagkraft auf die darunterliegenden Zigarettenreihen zu mildern, gelang es nicht* die im Vorratsbehälter vorhandenen Zigaretten vor Beschädigungen und Verformungen zu schützen, die sie beim Herabfallen der Masse der nachgeführten Zigaretten durch deren Druckwirkung erleiden. Die auf diese Weise verformten Zigaretten können die Sammelrinne der Verpackungsmas'chine verstopfen, wodurch es dann zum Stillstand der Maschine kommt.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe ist, eine Vorrichtung der oben beschriebenen Gattung zu entwickeln, die die obengenannten, Nachteile vermeidet und die Beförderung der Zigaretten vom Trogladegerät bis zum Vorratsbehälter der Verpackungsmaschine verbessert. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Vielzahl von die beweglichen Viände einer Rinne bildende For-. derbänder zur kontinuierlichen Beförderung von Zigaretten vom Boden eines Troges bis zum Vorratsbehälter vorgesehen sind, und daß Fühlglieder zur Überwachung des Zigarettenstandes im Vorratsbehälter, sowie Fühlglieder zur Überwachung des durch die Zigaretten während ihres Laufes ausgeübten Drucks angeordnet sind, wobei die FUhlglieder eine Weiterschaltung eines oder mehrerer der Förderbänder steuern.

Die vorliegende Erfindung zielt darauf ab, das direkte Entleeren des mit Zigaretten gefüllten Troges über dem Vorratsbehälter der Verpackungsmaschine zu vermeiden.

Desweiteren bezweckt die vorliegende Erfindung, automatisch und kontinuierlich die Zigaretten vom Boden eines

209850/0806 -3-

sich entleerenden Troges zum Vorratsbehälter der Verpackungsmaschine zu befördern, ohne daß in dieser Leerstellen entstehen, wodurch die Zigaretten herabfallen könnten.

Ein AuBführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der folgenden Beschreibung näher erläutert, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein. Es zeigen:

Fig. 1 ist eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 2 ist ein Querschnitt längs der Schnittlinie II-II nach Fig. 1.

Aus den Zeichnungen ist ersichtlich, daß der Trog im Behälter 1 durch öffnen der Schwinge l^f oder in beliebig 'anderer bekannten Weise seitlich am Vorratsbehälter 2 über ein Förderband 3 entleert wird. Selbstverständlich wäre auch eine Ausführung ohne den Behälter 1 denkbar, wobei dann nur der Trog vorhanden wäre, der über dem Förderband 3 durch ein bekanntes, beliebiges automatisches oder halbautomatisches System oder auch von Hand eingestellt werden kann.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht im wesentlichen aus 3 Förderbändern 3* ^ und 5* die so angeordnet sind, daß sie für die Zigaretten eine zwangsläufige und durchgehende Bahn bilden, die vom Boden des sich entleerenden Tropjes bis zum Vorratsbehälter 2 führt. Das Förderband· 3 ist so angeordnet, daß seine Oberseite direkt an der Unterseite des Behälters 1 des Trogladegerätes bzw. des Troges selbst liegt. Beim Öffnen der Schwinge l' des - '·

BAD ORIGINAL 209850/08 06 . ₄ _

Behälters 1 (siehe Pig. l) zur Freigabe der Zigaretten, werden diese auf·diese Weise sanft auf das Förderband 3 abgelegt, da der zur Verfügung stehende Spielraum kein Herabfallen der Zigaretten gestattet. Dies erfolgt selbstverständlich unabhängig von der Entleerungsart des Troges, der mit oder ohne Behälter ausgeführt sein kann.

Die Oberfläche des Bandes 3 ist mit Öffnungen versehen, die mit einer darunterliegenden Kammer 6 in Verbindung stehen, in welcher über einen Saugstutzen 6¹ ein Unterdruck erzeugt wird. Durch diese Öffnungen (die in der Zeichnung nicht angegeben sind) werden die Zigaretten der unteren Reihe auf dem Band ohne Verschiebungen festgehalten und durch die Bewegung im Uhrzeigersinn des Bandes 3 zur Rinne 9 befördert. Die Rinne 9* deren Seitenwände im ersten Abschnitt durch die zwei Förderbänder 3 und 4 gebildet werden, die mit gleicher Geschwindigkeit und in der gleichen durch die Pfeile in Fig, I angegebenen Richtung laufen, ist so breit ausgebildet, daß ein geordneter und gleichzeitiger Durchgang einer begrenzten Anzahl von Zigarettenreihen m.J3glich ist. Die Zigaretten, die- im Trog bereits über der Senkrechten der Rinne 9 lagen, werden allmählich tiefer sinken, während die anderen durch den Lauf des Förderbandes 3 in die Rinne befördert werden. Die vertikale Anfangsstrecke der Rinne 9 geht in einen Krümmungsbereich über, dessen Wand 13 festliegt, während die andere Wand wiederum durch das Förderband 4 gebildet wird, das nun horizontal verläuft. An der festen Wand 13 schließt sich das dritte Förderband 5 an, dessen oberer Schenkel, zusammen mit dem unteren Schenkel des Bandes 4 einen horizontalen Gang bildet, in dem die Zigaretten befördert und

2098BÜ/Ü&ÜB

zum Vorratsbehälter 2 der Verpackungsmaschine weitergeschoben werden, ohne Möglichkeit einer Relativbewegung zwischen der einen und der anderen Zigarette. Auch die Bänder 4 und 5 sind durchbrochen und stehen jeweils mit den Unterdruckkammern 7 und 8 in Verbindung, die durch die Stutzen 7¹ und 8¹ an der Unterdruckquelle angeschlossen sind, was dazu dient, das Haften der unteren bzw. oberen Zigarettenreihe an den Förderbändern zu begünstigen.

Die drei Förderbänder·werden durch geeignete Übertragungssysteme durch ein Leistungsorgan 14 angetrieben, z.B. durch einen Getriebemotor oder ähnlichem Mittel. Die Bewegung der Förderbänder wird durch ein Fühlglied 10 kontrolliert, das am oberen Ende des Vorratsbehälters 2 der Verpackungsmaschine montiert ist. Wenn die Höhe der im Vorratsbehälter 2 vorhandenen Zigarettenmenge eine bestimmte, eingestellte Grenze unterschreitet, wird durch das Fühlglied 10 ein Impuls abgegeben, der auf ein Leistungsorgan 14 wirkt, wodurch die Förderbänder in Pfeilrichtung weitergeschaltet werden und weitere Zigaretten in den Vorratsbehälter 2 gelangen. Sobald die Zigaretten wieder den gewünschten Stand erreicht haben, wird dieser vom Fühlglied lOfwahrgenommen, was unverzüglich den Stillstand der Förderbänder veranlaßt.

Um einen übermäßigen Druck auf die Zigaretten am Eingang der Rinne 9 zu vermeiden, der durch den gleichzeitigen und kontinuierlichen aus zwei verschiedenen Richtungen kommenden Fluß (senkrecht durch die Schwerkraft direkt vom Trog und waagrecht durch die Mitnahme des Förderbandes 3) bedingt ist, ist ferner ein zweites FUhI-glied 11 in Eingangsnähe der Rinne 9 vorgesehen, das nur

- 6 2 098 50/0806

-βAntrieb des Förderbandes 3 steuert. Das Glied 11 ist für den in diesem Bereich durch die vom Band 3 beförderten Zigaretten ausgeübten Druck empfindlich und sobald das Glied einen Druckwert feststellt, der über den eingestellten Wert liegt, wirkt es so auf das Steuerorgan, daß das Band 3 arretiert wird. Das Band läuft erst weiter, sobald der Druck wieder den normalen Wert erreicht. Falls der erfindungsgemäßen Anordnung ein automatisches Trogladegerät vorgeschaltet ist, wird das Steuersignal zum Auswechseln des leeren Troges mit einem mit Zigaretten gefüllten Trog durch ein drittes Fühlglied 12 gegeben, das vorzugsweise an der Wand 13 am Ende der vertikalen Strecke der Rinne 3 vorgesehen ist. Sobald das Fühlglied 12 wahrnimmt, daß das Gewicht der darüberliegenden Zigaretten einen vorbestimmten Wert unterschreitet, wird von diesem Glied ein Impuls abgegeben, der den Antrieb des automatischen Trogladegerätes schaltet und gleichzeitig auch die Stillsetzung der Förderbänder veranlaßt, um zu vermeiden, daß sich die Zigarettenförderrinne 9 beim Auswechseln des leeren Troges entleert. Da der Betrieb der Verpackungsmaschine kontinuierlich ist, werden die im Vorratsbehälter 2 vorhandenen Zigaretten weiterhin sinken, jedoch können in diesem Behälter innen geeignete bekannte Standregler vorgesehen sein, die Höhenabweichungen vermeiden. *

Aus den obigen Darlegungen geht hervor, daß durch die erfindungsgemäße Vorrichtung es möglich ist, den Vorratsbehälter der Verpackungsmaschine kontinuierlich und gleichmäßig mit Zigaretten zu versorgen, damit die Verpackungsmaschine stets gefüllt und mit einer annähernd gleichbleibenden Zigarettenladung versorgt ist.

— 7 209850/0806

— τ —

Im Rahmen der Erfindung, kann die oben dargelegte und beschriebene Vorrichtung von Fachleuten gegebenenfalls abgeändert bzw. weiterentwickelt werden,- Insbesondere wäre es denkbar, die vorgesehene Anzahl der Förderbänder zu ändern und den Verlauf der Zigarettenförderrinne in anderer Weise zu gestalten. Weiterhin wäre es möglich, die Anzahl und die Anordnung der genannten Fühlglieder zu ändern, da die in der Zeichnung angegebenen Lagen rein richtungsgebend zu betrachten sind.

V. 0 9 8 b Q / 0 H Π Β

Claims

Patentansprüche

Vorrichtung zum automatischen Zuführen von Zigaretten n Vorratsbehälter von Verpackungsmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vielzahl von die beweglichen Wände einer Rinne (9) bildende Förderbänder (j>, 4, 5) zur kontinuierlichen Förderung von Zigaretten vom Boden eines Troges (l) bis zum Vorratsbehälter (2) vorgesehen sind, und daß Fühlglieder (lO) zur Überwachung des Zigarettenstandes im Vorratsbehälter, sowie Fühlglieder (11, 12) zur Überwachung des durch die Zigaretten während ihres Laufes ausgeübten Drucks angeordnet sind, wobei die Fühlglieder (11, 12) eine Weiterschaltung eines oder mehrerer der Förderbänder (3i 4, 5) steuern.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste (3) der genannten Förderbänder O, 4, 5) an seiner Oberseite mit dem Trogboden (I¹) bei Entleerungsstellung in Berührung steht, daß die Oberfläche des genannten Förderbandes alle vom Trog kommenden Zigaretten mit Ausnahme derjenigen eines seitlich am Trog vorgesehenen freien Bereiches aufnimmt, und das Förderband die Zigaretten bis zu diesem freien Bereich fördert, wo sie durch die Schwerkraft herabsinken und ihren Lauf durch die obengenannte Rinne nehmen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Seitenwände des

ersten Abschnittes der genannten Rinne (9) durch einen abwärtsgerichteten Bereich des ersten Förderbandes (J>) } und aus einer parallelen, in gleicher Richtung laufen-(■ den Strecke eines zweiten Förderbandes (4) gebildet ist. ί " ■ .

j
4. Vorrichtung nach Ansprüche 1 bis 3, dadurch g e kennzeichnet, daß die genannte Rinne (9) eine Ausgangsstrecke am Eingang des Vorratsbehälters (2)

aufweist, die im wesentlichen waagrecht verläuft und \ deren seitliche, bewegliche Wände durch den unteren ) Abschnitt des zweiten Förderbandes (4) und durch den oberen Abschnitt eines dritten Förderbandes (5) gebildet sind.
5· Vorrichtung nach Ansprüche 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Eingangsund der Ausgangsstrecke der Rinne (9) eine gekrümmte feststehende Übergangswand vorgesehen ist.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche mindestens eines der Förderbänder (J>, 4, 5) Unterbrechungen aufweist, die in Verbindung mit einer darunterliegenden an einer Unterdruckquelle angeschlossenen Kammer (6, J, 8) stehen, wobei sich diese Kammer unter dem ganzen mit den Zigaretten in Berührung stehenden Bereich des Bandes erstreckt.
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein den im Vorratsbehälter (2) vorhandenen Zigaret-

- 10 209850/0806

- ίο -

tenstand erfassendes Fühlglied (lO) vorgesehen ist, welches an einem oberen Ende des Vorratsbehälters montiert ist und die Weiterschaltung der Förderbänder steuert.
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Eingangsstrecke der Rinne (9) ein Fühlglied

(11) angeordnet ist, das auf den Druck den die vom ersten Förderband (3) eintreffenden Zigaretten auf die durch Schwerkraft vom freien Bereich kommenden Zigaretten ausüben anspricht, und daß dieses Fühlglied (ll) in Abhängigkeit des genannten Druckes den Stillstand des ersten Förderbandes (3) steuert.
9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Übergangsbereich der Rinne (9) ein Fühlglied

(12) angeordnet ist, das auf das Gewicht der darüberliegenden Zigaretten anspricht und die erfolgte Entleerung des Troges (l) anzeigt und den Trogwechsel an der Troglademaschine steuert, wobei gleichzeitig die Weiterschaltung aller Förderbänder unterbrochen wird.

209850/0806

Leerseite