DE3012765C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Zweikreis-Druckregler für hydraulische Bremsanlagen für Kraftfahrzeuge, mit zwei parallel nebeneinander angeordneten und je einem Brems­ kreis zugeordneten Regelkolben, die durch eine gemeinsame, verstellbare Vorspannkraft belastet sind, wobei die Vor­ spannkraft mittels eines an einer Halterung am Gehäuse des Druckreglers gelagerten und um eine senkrecht zur Verschieberichtung der Regelkolben verlaufende Querachse und zusätzlich um seine Längsachse schwenkbaren Hebels auf die Regelkolben wirkt, wobei die Lagerung mindestens an­ nähernd in der Längsachse des Hebels vorgesehen ist (nach Patent 29 27 423).

In dem Hauptpatent ist ein Zweikreis-Druckregler mit von außen verstellbarem Umschaltpunkt beschrieben, bei dem der Hebel am Gehäuse kugelgelenkartig gelagert ist und daher eine Ausgleichswirkung in jeder Richtung ermöglicht wird. Dieser Druckregler zeichnet sich durch einfachen Aufbau und leichte Montierbarkeit aus und durch ihn werden die Toleranz- und Justierprobleme früherer Anordnungen be­ seitigt.

Je nach Beschaffenheit der Oberflächen der beiden kugel­ gelenkartig ineinander beweglichen Teile kann beim Ver­ schwenken des Hebels ein bestimmtes Reibmoment auftreten, das durch eine entsprechende Oberflächenbearbeitung be­ seitigt werden kann. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, daß durch Verschmutzung oder Oxydation im Laufe der Zeit die Gleitfähigkeit der beiden Flächen beeinträchtigt wird, wodurch ebenfalls bei Verschwenken des Hebels ein gewisses Reibmoment entsteht. Dieses kann Druckunterschiede von einigen Bar in den beiden Bremskreisen zur Folge haben.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, einen Zweikreis-Druckregler der eingangs genannten Gattung derart weiterzubilden, daß Druckunterschiede in den jeweiligen Bremskreisen auf jeden Fall vermieden werden, ohne daß eine spezielle Oberflächenbehandlung der Teile, die zur Lagerung des Hebels am Gehäuse dienen, notwendig ist und bei dem Funktionsfähigkeit nicht durch Ver­ schmutzung oder Oxydation beeinträchtigt wird.

Diese Aufgabe wird bei einem Zweikreis-Druckregler für hydraulische Bremsanlagen der vorstehend genannten Gattung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Hebel mit der Halterung nur an zwei Lagerpunkten in Wechselwirkung steht.

Die Lagerpunkte sind dabei mindestens annähernd in der Längs­ achse des Hebels angeordnet.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung wird eine Ansteuerung für Zweikreis-Druckregler geschaffen, die in einfacher Weise zu fertigen und zu montieren ist, die nicht mit Toleranz- und Justierproblemen behaftet ist und durch die Druckunterschiede in den dem Regler nachgeschalteten Nehmerzylindern mit Sicherheit vermieden werden.

Der Erfindungsgedanke läßt eine Vielzahl von Ausführungs­ möglichkeiten zu. Es ist besonders vorteilhaft, daß die Halterung aus einem am Ende einen halbkugelförmigen Kopf aufweisenden Bolzen besteht und der zwischen Gehäuse und Kopf angeordnete Hebel eine sich in Richtung Gehäuse ver­ jüngende Vertiefung zur Aufnahme des Kopfes mit einer Öffnung aufweist, die der Bolzen durchsetzt.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist in der Ebene der Lagerpunkte der Radius der Vertiefung größer als der des Kopfes des Bolzens, und der Hebel mit einem nach innen ge­ richteten abgerundeten Vorsprung versehen, der einen Lagerpunkt bildet. Durch eine derartige Anordnung wird erreicht, daß stets die Lagerpunkte in der Längsachse des Hebels angeordnet sind, auch wenn der Bolzen verdreht wird.

Eine andere Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes besteht darin, daß die kugelige Fläche des Kopfes zwei jeweils um 180° versetzte Nuten, deren Querschnitt kreisab­ schnittförmig ist, aufweist und die Vertiefung des Hebels zwei jeweils um 180° versetzte Erhebungen, deren Krümmungsradius geringer als der der Nuten ist, hat und die Erhebungen jeweils mit dem Nutgrund in Wechselwirkung stehen. Bei einer derartigen Anordnung kann die Vertiefung des Hebels kegelförmig sein und die Erhebungen werden durch Nieten mit halbkugelförmigen Köpfen gebildet.

Eine besonders einfache Ausführungsform der erfindungs­ gemäßen Anordnung wird dadurch erreicht, daß die Vertiefung mindestens in der Ebene der Lagerpunkte im radialen Schnitt die Form einer Ellipse aufweist, deren Enden ihrer Nebenachse die Lagerpunkte bilden.

Ausführungsbeispiele gemäß der erfindungsgemäßen Anordnung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 einen Zweikreis-Druckregler mit Ansteuer­ vorrichtung in teilweise geschnittener Seitenansicht,

Fig. 2a und 2b eine vergrößerte Darstellung der Lagerung des Hebels,

Fig. 3a und 3b eine Ausführungsvariante einer Zweipunkt-Lagerung,

Fig. 4a und 4b eine weitere Ausführungsvariante einer Zwei-Punkt-Lagerung.

In Fig. 1 ist das Gehäuse 1 eines Zweikreis-Druckreglers schematisch dargestellt, welches zwei nebeneinander liegende und parallel verlaufende Bohrungen 2 enthält. In jeder der Bohrungen 2 befindet sich eine Buchse 3, in der der Regelkolben 4 geführt ist. Jeder Regelkolben 4 enthält ein nicht dargestelltes Ventil, welches in der Ruhelage des Regelkolbens 4 geöffnet ist. Zwischen dem Ende der Buchse 3 und dem außenliegenden Ende des Regelkolbens 4 ist eine Manschette 5 angeordnet, welche das Eindringen von Schmutz verhindert.

Jeder der beiden Regelkolben 4, die in der Zeichnungsebene hintereinander liegen, weshalb nur ein Regelkolben 4 dargestellt ist, weist an seinem außenliegenden Ende einen Betätigungsstößel 6 auf. An diesen Betätigungs­ stößeln 6 liegen Eindrückungen 7 eines Hebels 8 an, der an seinem unteren Ende in Richtung der Längsachse der Regelkolben 4 von einer Steuerkraft K beaufschlagt wird und an seinem oberhalb der Eindrückungen 7 liegenden Ende an einem in das Gehäuse 1 geschraubten Bolzen 9 be­ festigt ist, der in der Symmetrieachse des Hebels 8 zwischen den Eindrückungen 7 angeordnet ist. Der Bolzen 9 ist mittels einer Kontermutter 10 gegen Verdrehen gesichert, damit sich der einmal ein­ gestellte Abstand zum Gehäuse nicht ändert. Der Bolzen 9 weist einen Kopf 11 mit einer dem Bolzenschaft benach­ barten kugel-kalott-förmigen Fläche auf. Der Hebel 8 hat eine sich verjüngende Vertiefung 12 mit einer Öffnung. Der Bolzen 9 ragt durch die Öffnung, und der Kopf 11 liegt in der Vertiefung 12. Zwischen der Kontermutter 10 und der Vertiefung 12 erstreckt sich eine den Bolzen 9 um­ gebende Schraubendruckfeder 13, welche das obere Ende des Hebels 8 in Anlage an der Kugelfläche des Kopfes 11 hält. Die Halterung des Hebels 8 ist allgemein mit 14 und die Längsachse des Hebels 8 mit 15 bezeichnet.

Eine vergrößerte Darstellung einer ähnlichen Ausführung der Halterung 14 ist in Fig. 2a und 2b gezeigt. Der Bolzen 9 besitzt ebenfalls einen Kopf 11 mit einer kugel-kalott-förmigen Fläche, wobei dieser sich in einer Vertiefung 12 des Hebels 8 befindet. Die Vertiefung 12 ist im wesentlichen kegelstumpfförmig, sie weist jedoch einen nach innen gerichteten abgerundeten Vorsprung 16 auf, der sich in der Längsachse des Hebels 8 befindet. Ein zweiter Vorsprung 16′ der Vertiefung 12 liegt auf der anderen Seite des Kopfes 11 und der Vorsprung 16′ verläuft quer zur Längsachse 15 des Hebels 8. In dem zweiten Vorsprung 16′ befindet sich eine Vertiefung 18′. Durch diese Formgebung der Vertiefung 12 ergeben sich die Lagerpunkte 17 und 18. In Fig. 2b ist ein vergrößerter Schnitt nach der Linie II in Fig. 2a dar­ gestellt.

In Fig. 3a ist ein Bolzen 9 mit einem kugel-kalott-förmigen Kopf 11 dargestellt. Der Kopf 11 weist zwei Nuten 19 auf, die jeweils um 180° versetzt sind. In der Vertiefung 12 des Hebels 8 befinden sich zwei jeweils um 180° versetzte Nieten 20 mit halbkugelförmigen Köpfen 21, die in die Nuten 19 eingreifen.

In Fig. 3b ist eine vergrößerte Darstellung des Schnittes nach der Linie III in Fig. 3a dargestellt. Aus Fig. 3b ist ersichtlich, daß der Krümmungsradius des Kopfes 21 des Niets 20 kleiner ist als der Krümmungsradius des kreisabschnitt­ förmigen Querschnittes der Nut 19. Am Grund der Nut 19 wird der Lagerpunkt 17 gebildet.

In Fig. 4a ist mit 9 ein Bolzen bezeichnet, der einen Kopf 11 mit einer kugeligen Fläche aufweist. Die Ver­ tiefung 12 des Hebels 8 hat die Form einer Ellipse. In dem dargestellten Schnitt ist die Nebenachse der Ellipse gezeigt, die in Richtung der Längsachse 15 des Hebels 8 verläuft. Die Enden der Nebenachse bilden die Lagerpunkte 17 und 18. Eine Draufsicht der Anordnung gemäß Fig. 4a ist in der Fig. 4b dargestellt. Es ist dabei deutlich zu sehen, daß die Vertiefung 12 die Form einer Ellipse besitzt, deren Nebenachse in der Längsachse 15 des Hebels 8 liegt.

Claims (8)

1. Zweikreis-Druckregler für hydraulische Bremsanlagen für Kraftfahrzeuge, mit zwei parallel nebeneinander angeordneten und je einem Bremskreis zugeordneten Regelkolben, die durch eine gemeinsame, verstellbare Vorspannkraft belastet sind, wobei die Vorspannkraft mittels eines an einer Halterung am Gehäuse des Druckreglers gelagerten und um eine senkrecht zur Verschieberichtung der Regelkolben verlaufende Querachse und zusätzlich um seine Längsachse verschwenkbaren Hebels auf die Regelkolben wirkt, wobei die Lagerung mindestens annähernd in der Längsachse des Hebels vorgesehen ist, nach Patent 29 27 423, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (8) mit der Halterung (14) nur an zwei Lagerpunkten (17, 18) in Wechselwirkung steht.

2. Zweikreis-Druckregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (14) aus einem am Ende einen halbkugelförmigen Kopf (11) aufweisenden Bolzen (9) besteht und der zwischen Gehäuse (1) und Kopf (11) angeordnete Hebel (8) eine sich in Richtung Gehäuse (1) verjüngende Vertiefung (12) zur Aufnahme des Kopfes (11) mit einer Öffnung aufweist, die von dem Bolzen (9) durchsetzt wird (Fig. 1).

3. Zweikreis-Druckregler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ebene der Lagerpunkte (17 und 18) der Radius der Vertiefung (12) größer ist als der des Kopfes (11) des Bolzens (9), und der Hebel (8) mit einem nach innen gerichteten abge­ rundeten Vorsprung (16) versehen ist, der den einen Lagerpunkt (17) bildet (Fig. 2a, 2b).

4. Zweikreis-Druckregler nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Lager­ punkt (18) in einer Vertiefung (18′) innerhalb eines zweiten nach innen gerichteten Vorsprunges (16′), der quer zur Längsachse (15) des Hebels (8) verläuft, ge­ bildet ist (Fig. 2b).

5. Zweikreis-Druckregler nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die kugelige Fläche des Kopfes (11) zwei jeweils um 180° versetzte Nuten (19), deren Querschnitt kreisabschnittförmig ist, aufweist und die Vertiefung (12) des Hebels (8) zwei jeweils um 180° versetzte Erhebungen hat, deren Krümmungsradius geringer als der der Nuten (19) ist, und die Erhebungen jeweils mit dem Nutgrund in Wechselwirkung stehen (Fig. 3a, 3b).

6. Zweikreis-Druckregler nach Anspruch 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Vertiefung (12) kegelförmig ist und die Erhebungen durch Nieten (20) mit halbkugelförmigen Köpfen (21) gebildet werden (Fig. 3a, 3b).

7. Zweikreis-Druckregler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (12) mindestens in der Ebene der Lagerpunkte (17 und 18) im radialen Schnitt die Form einer Ellipse aufweist, deren Enden der Nebenachse die Lagerpunkte (17 und 18) bilden (Fig. 4a, 4b).

8. Zweikreis-Druckregler nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerpunkte (17 und 18) mindestens annähernd in der Längsachse (15) des Hebels (8) liegen.