DE3008524C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Ablaufgarnitur gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei einer aus der CH-PS 4 43 172 bekannten Ablaufgarnitur dieser Art weist der Spülstrom, der beim Öffnen des Ablaufventiles aus dem Spülkasten in dem diesen an die Klosettschüssel anschließenden Ablaufstutzen entsteht, einen unveränderlichen Wert auf, der den üblicherweise verwendeten Spülkästen und Klosettschüsseln angepaßt ist.

Aus der DE-OS 19 14 064 ist eine Ablaufgarnitur für Spülkästen bekannt, mit einem in seinem unteren Teil mit Fenstern versehenen Gehäuse, das einen Schwimmer enthält, der mit einem Abstützorgan zusammenarbeitet, das an einem das Gehäuse und den Schwimmer koaxial durchsetzenden, höhenbeweglichen Rohr angebracht ist, welches unten mit einem Ventilteller eines Ablaufventils versehen ist. An der Außenseite des Gehäuses ist im Bereich der Fenster ein in Höhenrichtung längs des Gehäuses beweglicher, schwimmfähiger Ring angeordnet. Dieser Ring bewirkt jedoch die Verkleinerung der lichten Fensteröffnungen lediglich infolge des sinkenden Wasserstandes im Spülkasten, ohne den Spülwasserstrom selbst zu beeinflussen. Es soll bei der bekannten Ablaufgarnitur nur ein Abreißen der Wassersäule im Spülrohr und damit das Entstehen von Geräuschen verhindert werden, indem die lichte Öffnung der Gehäusefenster verändert wird, jedoch nicht die lichte Durchflußöffnung derart, daß dadurch der Spülwasserstrom (Spülwassermenge pro Zeiteinheit) beeinflußt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ablaufgarnitur für Spülkästen mit einstellbarem Spülwasserstrom zu schaffen, um Spülkästen mit ein und derselben Ablaufgarnitur für Klosettschüsseln mit unterschiedlichem Spülwasserstrombedarf verwenden zu können.

Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Ablaufgarnitur durch die kennzeichnenden Merkmale im Patentanspruch 1 gelöst.

Durch die Regulierbarkeit der pro Zeiteinheit aus dem Spülkasten in die Klosettschüssel einströmenden Wassermenge können z. B. Wasserspritzer aus der Schüssel heraus vermieden werden.

Bevorzugte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Ablaufgarnitur sind Gegenstand der Patentansprüche 2 bis 5.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des Erfin­ dungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbei­ spiel der Ablaufgarnitur nach der Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie II-II durch das Gehäuse der Ablaufgarnitur nach Fig. 1 ohne die inneren Teile,

Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 eine Teilansicht der Verzahnung zwischen dem Schwim­ mergefäß und dem Gehäuse und

Fig. 5 eine Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispieles der Ablaufgarnitur nach der Erfindung.

Die Ablaufgarnitur nach Fig. 1 weist ein korbartiges Gehäuse 1 auf, das unten über einen nach innen gerichteten Flansch 2′ in einen Stutzen 3 übergeht, der mit einem Außengewinde 4 versehen ist. Der Boden 5 eines im übrigen nicht dargestell­ ten Klosett-Spülkastens üblicher Art weist eine Öffnung 6 auf, durch die der Stutzen 3 hindurchgesteckt ist. Mit einer auf dem Gewinde 4 sitzenden Mutter 7 wird das Gehäuse 1 auf dem Boden 5 befestigt, wobei eine unter dem Flansch 2 lie­ gende Dichtung 8 vorgesehen ist. An den Stutzen 3 wird ferner eine nicht dargestellte, zur Klosettschüssel führende Ablaufleitung angeschlossen.

Das Gehäuse 1 ist unmittelbar über dem Flansch 2 mit vier großen Fenstern 9 versehen, durch welche das im Spülkasten vorhandene Wasser hindurchtreten und in die Ablaufleitung gelangen kann. Das Gehäuse 1 ist oben mit einer Deckelhaube 10 versehen, die eine zentrale Bohrung 11 aufweist, durch welche in üblicher Weise ein Rohr 12 mit Spiel hin­ durchtritt, das unten mit einem, z. B. aus starkem Gummi be­ stehenden Ventilteller 13 versehen ist, wobei letzterer zwi­ schen zwei am Rohr 12 befestigten Ringen festgehalten ist. Der Ventilteller 13 arbeitet mit einem Ventilsitz zusammen, der durch einen kleinen Wulst 16 gebildet ist, der am inneren Rande der oberen Fläche des Flansches 2 vorgesehen ist.

Das Rohr 12 ist oben mit einem nicht dargestellten Anschluß­ rohr verbunden, das in üblicher Weise mit einem Betätigungs­ griff verbunden ist, der zum Öffnen des Ablaufventils durch Ziehen des Rohres 12 nach oben dient.

Im Gehäuse 1 ist ein einen Schwimmer 21 enthaltendes Schwim­ mergefäß 22 lösbar eingesetzt, dessen Boden 23 auf einer Schulter 24 des Gehäuses 1 abgestützt ist und dessen Außen­ mantel längs den Rippen des Gehäuses 1 bis zur Deckelhaube 10 verläuft, von welcher das Schwimmergefäß 22 somit auf der Schulter 24 festgehalten wird. Das Schwimmergefäß 22 weist auch einen Innenmantel 25 auf, der nur wenig kürzer ist als der Außenmantel. Zwischen dem Rohr 12 und dem Innenmantel 25 ist ein Zwischenraum 25a vorhanden. Am Rohr 12 ist ein Ring 26 befestigt, von dem einige mehrere Haltearme ab­ wärts ragen, an deren unteren Enden ein Abstützring 27 be­ festigt ist.

Die beschriebene Ablaufgarnitur ist in der Zeichnung in der­ jenigen Lage dargestellt, die sie bei leerem Spülkasten einnimmt. Wenn Wasser in denselben einläuft, so füllt das­ selbe das Gehäuse 1 sowie das Schwimmergefäß 22, indem es durch die Fenster 9, den Zwischenraum 25a zwischen Rohr 12 und In­ nenmantel 25 und das Spiel des Rohres 12 in der Bohrung 11 fließt. Der Schwimmer 21 wird dadurch in eine Lage ange­ hoben, in der er am Abstützring 27 ansteht; er kann aber das Rohr 12 nicht heben, weil letzteres durch den Druck des Wassers auf den Ventilteller 13 in seiner dargestellten Lage gehalten wird, d. h. das Ablaufventil bleibt geschlos­ sen. Wird jedoch das Rohr 12 mittels des Betätigungsgriffes angehoben, so fließt das Wasser durch die Fenster 9 in den Stutzen 3. Der Schwimmer 21 hält das Rohr 12 mit dem Ven­ tilteller 13 in geöffneter Lage bis alles Wasser aus dem Schwimmergefäß 22 durch nicht dargestellte Löcher ausge­ flossen ist.

Die bisher beschriebene Ausbildung der Ablaufgarnitur ist bekannt. Beim Anheben des Rohres 12 strömt eine bestimmte Spülwassermenge pro Zeiteinheit durch die Fenster 9 in den Ablauf­ stutzen. Dieser Spülwasserstrom ist den üblichen Klosettschüs­ seln angepaßt. Um dieAblaufgarnitur besser dem erforder­ lichen Spülwasserstrom von verschiedenartigen Klosettschüsseln anpassen zu können, weist sie einstellbare Mittel auf, um den Spülwasserstrom durch Verkleinern der lichten Öffnung der Fenster 9 im Gehäuse 1 zu regulieren. Beim beschriebenen Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 weist zu die­ sem Zweck das in das Gehäuse 1 lösbar eingesetzte Schwim­ mergefäß 22 unterhalb seines Bodens 23 eine sich nach unten erstreckende, ringförmige Wandung 28 auf, die an der Innenseite des Gehäuses 1 mit den Fenstern 9 anliegt. Die Wandung 28 weist vier angenähert den Fenstern 9 entsprechende Durchlaßöffnungen 28a auf, zwischen denen sich Wandteile als Stege 28b befinden (vgl. auch Fig. 3). Die Schulter 24, auf der das Schwimmergefäß 22 im Gehäuse 1 aufliegt, ist mit einer Verzahnung 1a versehen, in die eine entsprechende Verzahnung 22a des Schwimmergefäßes 22 ein­ greift.

Zum Einstellen des gewünschten Spülwasserstromes wird nach der Montage der Ablaufgarnitur die Deckelhaube 10 abgehoben. Dann kann das Schwimmergefäß 22 etwas angehoben werden, so daß die Verzahnung 1a, 22a außer Eingriff kommt. Nun kann das Schwimmergefäß 22 gegenüber dem Gehäuse 1 verdreht werden, bis die Fenster 9 von den Stegen 28b der Wandung 28 in der gewünschten Weise abgedeckt werden, wodurch der Durch­ flußquerschnitt verkleinert wird. Das Schwimmergefäß wird dann wieder in das Gehäuse 1 abgesenkt und die Deckelhaube 10 aufgesetzt. Die Verzahnung dient dann als Sicherung gegen unerwünschtes Drehen des Schwimmergefäßes. Die Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch das Gehäuse 1 ohne Schwimmer­ gefäß und Rohr 12.

Die Fig. 5 zeigt eine Ansicht einer zweiten Ausführungs­ form der Ablaufgarnitur. Sie entspricht im Aufbau derjeni­ gen nach Fig. 1, doch weist die Schulter 24, auf der das Schwimmergefäß 22 im Gehäuse 1 aufliegt, keine Verzahnung, also keine Drehsicherung auf. Das Schwimmergefäß 22 ist frei drehbar im Gehäuse 1 gelagert. An seiner Außenfläche ist ein Zahnkranz 30 angeordnet. In diesen greift ein Ritzel 31 ein, das auf einer Welle 32 sitzt und mittels eines Drehknopfes 33 betätigbar ist. Diese Ausführungsform ermöglicht ein Einstellen der Durchflußquerschnitte ohne Abheben der Deckelhaube 10. Sie ist speziell für Unterputz- Spülkasten geeignet.

Claims (5)

1. Ablaufgarnitur für Spülkästen, mit einem in seinem unteren Teil mit Fenstern (9) versehenen Gehäuse (1), das ein Schwimmgefäß (22) umfaßt, welches einen Boden (23) aufweist und einen Schwimmer (21) enthält, der mit einem Abstützorgan (27) zusammenarbeitet, das an einem das Gehäuse, das Schwimmergefäß und den Schwimmer koaxial durchsetzenden höhenbeweglichen Rohr (12) angebracht ist, welches unten mit einem Ventilteller (13) eines Ablaufventils versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß einstellbare Mittel (Stege 28b) vorgesehen sind, um die lichte Durchflußöffnung der Fenster (9) und damit die pro Zeiteinheit aus dem Spülkasten ausströmende Spülwassermenge zu verkleinern.

2. Ablaufgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwimmergefäß (22) unterhalb seines Bodens (23) eine sich nach unten erstreckende, ringförmige Wandung (28) aufweist, in der jeweils zwischen Stegen (28b) Durchflußöffnungen (28a) angeordnet sind, und daß das Schwimmergefäß (22) gegenüber dem Gehäuse (1) verdrehbar ist, derart, daß die Stege (28b) einen Teil der lichten Durchflußöffnungen der Fenster (9) des Gehäuses (1) abdecken.

3. Ablaufgarnitur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (23) des Schwimmergefäßes (22) auf einer Schulter (24) des Gehäuses (1) aufliegt und daß diese Schulter und das Schwimmergefäß (22) eine ineinander eingreifende Verzahnung (1a und 22a) aufweisen.

4. Ablaufgarnitur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwimmergefäß (22) an seiner Außenseite einen Zahnkranz (30) aufweist, in den ein Ritzel (31) eingreift, das auf einer am Gehäuse (1) drehbar gelagerten Welle (32) sitzt, die mittels eines Drehknopfes (33) betätigbar ist.

5. Ablaufgarnitur nach Anspruch 1, mit einem an der Außenseite des Gehäuses (1) im Bereich der Fenster (9) in Höhenrichtung längs des Gehäuses beweglich angeordneten Ring, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring höhenverstellbar ist, derart, daß die lichte Durchflußöffnung der Fenster (9) veränderbar ist.