DE1914064A1

DE1914064A1 - Ablaufventil fuer Spuelkaesten

Info

Publication number: DE1914064A1
Application number: DE19691914064
Authority: DE
Inventors: Guenter Preuss
Original assignee: Rost & Soehne Georg
Current assignee: Rost & Soehne Georg
Priority date: 1969-03-20
Filing date: 1969-03-20
Publication date: 1971-06-16

Description

Ablaufventil für Spülkästen Die Erfindung bezieht sich auf ein Ablaufventil für Spülkästen, das aus einem mit einem ringförmigen Schwimmkörper ausgestatteten und einer Dichtscheibe versehenen Überlaufrohr besteht, das von einem im unteren Teil mit Wasserdurchtrittsöffnungen versehenen zylindrischen Mantel umgeben ist, durch Anheben geöffnet wird und verzögernd schließt.
Ein schwerwiegender belstand dieser und anderer bekannter Spülkasten-Ablaufventile besteht darin, daß sie beim Leerlaufen des Spülkastens erhebliche Geräusche verursachen. Diese Geräusche entstehen dadurch, daß die Wassersäule im Spülrohr, sobald der Spülkasten fast leer ist, plötzlich abreißt und Luft mitgerissen wird.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Übelstand zu beheben. Erfindungsgemäß bet das dadurch erreicht, daß auf dem oberen Ende des Überlaufrohres ein aus schwimmfähigem Werkstoff bestehender Deckel angeordnet und/oder der zylindrische Mantel von einem schwimmfähigen Körper mit Spiel umgeben ist. der auf dem Mantel auf- und abwärtsbewegbar ist Der auf dem Rohr angeordnete schwimmfähige Deckel wird nur bei zu hohem Wasserstand im Spülkasten angehoben und ;ibe dann einen für den Überlauf des Wassers ausreichenden Querschnitt frei. Der den Mantel mit Spiel umgebende Schwimmkörper deckt bei sinkendem Wasserstand im Spülkasten die im unteren Teil des Mantels vorgesehenen Wasserdurchtrittsöffnungen ab.
Durch Jede dieser Maßnahmen wird beim Offenen des Ventils die Luftzufuhr soweit unterbunden, daß Gurgelgeräusche nicht mehr entstehen können.
Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen zweier Ausführungsbeispiels sowie aus den Unteransprüchen zu entnehmen.
Pig. 1 zeigt einen senkrechten Schnitt durch ein in der Schließlage befindliches Spülkasten-Ablaufventil, Fig. 2 einen senkrechten Schnitt durch ein geöffnetes Spülkasten-Ablaufventil in etwas abgeänderter Ausführung.
Auf dem unteren Ende des Rohres 1 ist in bekannter Weise eine Dichtscheibe 2 befestigt, die in der Schließlage des Ventils gegen den im Spülkastenboden befestigten Sitzkörper 4 anliegt.
Der untere Teil des Rohres 1 ist von einem zylindrischen Mantel 5 umgeben, der am unteren Ende Wasserdurchtrittsöffnungen 51 aufweist und in einer auf dem Rohr 1 geführten Kappe 6 befestigt ist. Zwischen dem oberen Ende des Mantels 5 und der Kappe 6 ist eine Scheibe 7 eingeklemmt, deren Mittenöffnung etwa größer bemessen ist als der Außendurchmesser des Rohres 1.
Unmittelbar oberhalb des die Dichtscheibe 2 tragenden Ventiltellers 8 ist auf dem Rohr 1 ein ringförmiger Schwimmkörper 9 befestigt.
Auf den trichterartig geformten oberen Ende des Rohres 1 ist erfindungsgemäß ein aus schwimmfähigem Werkstoff bestehender Deckel 10 angeordnet, der von einem am Rohr 1 befestigten Bügel 11 umgehen ist, an dessen Auge 111 ein nicht dargestellter Ventilbetätigungshebel angreift. In der Mitte des Deckels 10 ist ein Loch 103 vorgesehen, daß auch bei goschlossenem Deckel einen gewissen Luftzutritt ermöglicht und ein unerwünschtes Zuschlagen des Ablaufventils verhindert.
Gemäß Fig. 1 ist das obere Ende des Rohres 1 von dem mit Durchtrittsöffnungen lol versehenen Kragen 102 des Deckels 10 umschlossen, während bei der Ausführungsform nach Fig. 2 der Deckelkragen 102 innerhalb des Rohres 1 liegt. Beide Ausführungsformen sind in funktioneller Hinsicht gleichwertig.
Der Mantel 5 ist erfindungsgemäß mit Spiel von einem schwimmfähigen zylindrischen Körper 12 (vergl. Fig. 1 und Fig. 2, linke Hälfte) oder einer von einem schwimmfähigen Körper 12' getragenen Hülse 13 (vgl. Fig. 2, rechte Hälfte) umgeben. Der Körper 12 bzw. 12', 13 ist auf dem mantel 5 begrenzt axial bewegbar und diese Bewegbarkeit nach oben hin durch die Rand wulst 61 der Kappe 6 begrenzt.
Damit die axiale Bewegbarkeit exakt senkrecht erfolgen kann, ist der Ventilsitzkörper 4 mit einem Ansatz in der Bohrung des Spülkastenbodens 3 geführt und gegenüber dieser Bohrung durch eine Runddichtung 15 abgedichtet.
Daa vorstehend beschriebene Ablaufventil arbeitet wie folgt: Bei gefülltem Spülkasten liegt der Wasserspiegel A - A normalerweise unterhalb des auf dem Rohr 1 angeordneten Deckels 2o.
Der Auf dem Manten 5 angeordnete schwimmfähige Körper 12 bzw.
12', 13 befindet sich bei gefüllten Spülkasten in der in Fig. 1 gezeig#en oberen Endlage.
Bei höher ansteigendem Wasserspiegel hebt sich der Deckel 10 vom Rohr 1 ab, so daß seine Öffnungen 101 frei werden und ein Überlaufen des Wassers durch das Rohr 1 erfolgen kann. Falls der Wasserspiegel wesentlich höher steigt, wird der Deckel So vom Bügel 11 gehalten.
Durch Anheben des Rohres 1 wird der Dichtring 2 von seinem Sits abgehoben und das Wasser läuft durch die im Mantel 5 vorgesehenen öffnungen 51 und das an den Sitzkörper 4 aage schlossene Rohr ab, während der Schwimmer 9 durch seinen Auftrieb gegen die Zwischenscheibe 7 gedrückt wird (vgl.Fig. 2).
Sobald der Wasserspiegel bis unter die Oberkante der Kappe 6 abgesunken ist, läuft das in der Kappe 6 befindliche Wasser durch den zwischen Rohr 1 und Scheibe 7 vorhandenen Regel Spalt langsamer ab als das außerhalb der Kappe im Spülkasten befindliche Wasser. Solange Wasser #us der Kappe 6 nachfließt, wird der Schwimmkörper 9 mit dem Rohr 1 selbst dann hochgehalten, wenn der Spülkasten schon leergelaufen ist. Erst wenn das gesamte Wasser aus der Kappe 6 abgelaufen ist, schließt das Ablaufventil.
Mit sinkendem Wasserspiegel im Kasten sinkt auch der den Mantel 5 umschließende ringförmige Schwimmkörper 12 bzw. 12', 13 und verschließt damit die öffnungen 51 des Mantels So 50 daß praktisch keine Luft von der Wassersäule mitgerissen werden kann und Gurgelgeräusche somit unterbunden werden.
Um dem Wasserablauf zusätzlich strömungsgünstig und damit geräuscharm zu gestalten, weist der unterhalb der Dichtscheibe 2 angeordnete Ventilteller 14 eine stark konische, konkav gewölbte Außenfläche auf.

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Ablaufventil für Spülkästen, das aus einem mit einem ringförmigen Schwimmen ausgestatteten und an seinem unteren Ende mit einer Dichtscheibe versehenen Überlaufrohr besteht, das von einem im unteren Teil mit Wasserdurchtrittsöffnungen versehenen zylindrischen Mantel umgeben ist, durch Anheben geöffnet wird und verzögernd schließt, d a d u r o h g e k e n n z e i c h n e t , daß auf dem oberen ende des Überlaufrohres (1) ein aus schwimmfähigem Werkstoff bestehender Deckel (10) angeordnet und/oder der zylindrische Mantel (5) von einem schwimmfähigen Körper (12 bzw. 12',13) mit Spiel umgeben ist, der auf dem Mantel (5) begrenst auf-und abwärts bewegbar ist.

2. Ablaufventil nach anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (lo) an seiner Unterseite einen mit Ausnehmungen (101) versehenen Kragen (102) aufweist, der das obere Ende des Rohres (1) umschließt bzw. von diesem Rohrende unschlossen ist.

3. Ablaufventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (lo) im mittleren Teil mit einem Loch (103) versehen ist.

4. Ablaufventil aaoh Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Mantel (5) mit Spiel umgebende schwimmfähige Körpfer (12 bsw. 12', 13) höher bemessen ist als die im Mantel (5) vorgesehen Durchtrittsöffnungen (51).

5. Ablaufventil für Spülkästen, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der unterhalb der Dichtscheibe (2) angeordnet Ventilteller (14) eine stark konische,konkav gewölbte Außenfläche aufweise.

6. Ablaufventil für Spülkästen, insbesondere naoh Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitzkörper (4) mit einem Ansatz in der Bohrung des Spülkastenbodens (3) geführt und in dieser Bohrung durch eine Runddichtung (15) abgedichtet ist.

L e e r s e i t e