DE3008524A1

DE3008524A1 - Ablaufgarnitur fuer spuelkasten

Info

Publication number: DE3008524A1
Application number: DE19803008524
Authority: DE
Inventors: Paul Jona St.Gallen Stähli
Original assignee: Geberit AG
Current assignee: Geberit AG
Priority date: 1979-12-18
Filing date: 1980-03-06
Publication date: 1981-06-25
Also published as: DK160517B; SE447283B; NL8002647A; CH643622A5; IT8022027A0; ATA186780A; FR2472059A1; GB2065737A; IT1132054B; BE882915A; DK160517C; DE8006070U1; FR2472059B3; AT373324B; DE3008524C2; SE8002695L; US4357720A; DK509280A

Description

Ablaufgarnitür für Spülkasten

Die Erfindung betrifft eine Ablaufgarnitür nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ablaufgarnituren dieser Art sind z.B. aus der CH-PS
Nr. 443 172 bekannt. Bei solchen Ablaufgarnituren weist der Spülstrom, der beim Oeffnen des Ablaufventils aus dem Spülkasten in den Ablaufstutzen strömt, einen unveränderlichen Wert auf. Er ist den üblicherweise verwendeten Spülkasten
und Klosettschüsseln angepasst.

Um die gleiche Ablaufgarnitur auch für andere Klosettschüsseln verwenden zu können, stellt sich die Erfindung die Aufgabe eine Spülgarnitur mit einstellbarem Spülwasserstrom zu schaffen.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Ausbildung nach dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 gelöst. Eine besonders zweckmässige Ausführungsform der Erfindung ist in den Patentansprüchen 2 und 3 beschrieben.

Durch diese Ausbildung lässt sich die pro Zeiteinheit in die Klosettschüssel od. dgl. einströmende Wassermenge einregulieren, so dass z.B. keine Spritzer auftreten können.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel einer Ablaufgarnitür,

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie II-II durch das Gehäuse der Ablaufgarnitur nach Fig. 1 ohne die inneren Teile,

Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 eine Teilansicht der Verzahnung zwischen dem Schwimmergefäss und dem Gehäuse und

Fig. 5 eine Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispieles einer Ablaufgarnitur.

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Die Ablaufgarnitur nach Fig. 1 weist ein korbartiges Gehäuse

I auf, das unten über einen nach innen gerichteten Flansch 2 in einen Stutzen 3 übergeht, der mit einem Aussengewinde 4 versehen ist. Der Boden 5 eines im übrigen nicht dargestellten Klosett-Spülkastens üblicher Art weist eine Oeffnung 6 auf, durch die der Stutzen 3 hindurchgesteckt ist. Mit einer auf dem Gewinde 4 sitzenden Mutter 7 wird das Gehäuse 1 auf dem Boden 4 befestigt, wobei eine unter dem Flansch 2 liegende Dichtung 8 zur Abdichtung dient. An den Stutzen 3 wird ferner eine nicht dargestellte, zur Klosettschüssel führende Ablaufleitung angeschlossen.

Das Gehäuse 1 ist unmittelbar über dem Flansch 2 mit vier grossen Fenstern 9 versehen, durch welche das im Spülkasten vorhandene Wasser hindurchtreten kann. Das Gehäuse ist oben mit einer Deckelhaube 10 versehen, die eine zentrale Bohrung

II aufweist, durch welche in üblicher Weise ein Rohr 12 hindurchtritt, das unten mit einem z.B. aus starkem Gummi bestehenden Ventilteller 13 versehen ist, wobei letzterer zwischen zwei am Rohr 12 befestigten Ringen festgehalten ist. Der Ventilteller 13 arbeitet mit einem Ventilsitz zusammen, der durch einen kleinen Wulst 16 gebildet ist, der am inneren Rande der oberen Fläche des Flansches 2 vorgesehen ist.

Das Rohr 12·ist oben mit einem nicht dargestellten Anschluss-

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rohr verbunden, das in üblicher Weise mit einem Betätigungsgriff verbunden ist, der zum Oeffnen des Ablaufventils 13, 16 durch Ziehen des Rohres 12 nach oben dient.

Im Gehäuse 1 ist ein einen Schwimmer 21 enthaltenes Schwimmergefäss 22 lösbar eingesetzt, dessen Boden 23 auf einer Schulter 24 des Gehäuses 1 abgestützt ist und dessen Aussenmantel längs den Rippen des Gehäuses 1 bis zur Deckelhaube 10 verläuft, von welcher das Schwimmergefäss 22 somit "auf der Schulter 24 festgehalten wird. Das Schwimmergefäss 22 weist auch einen Innenmantel 25 auf, der nur wenig kürzer ist als der Aussenmantel 22. Zwischen dem Rohr 12 und dem Innenmantel 24 ist ein erhebliches Spiel 25a vorhanden. Am Rohr 12 ist ein Ring 26 befestigt, von dem einige Arme abwärts ragen, an deren unteren Enden ein Abstützring 27 befestigt ist.

Die beschriebene Ablaufgarnitür ist in der Zeichnung in derjenigen Lage dargestellt, die sie bei leerem Spülkasten einnimmt. Wenn Wasser in denselben einläuft, so füllt dasselbe das Gehäuse 1 sowie das Schwimmergefäss 22, indem es durch die Fenster 9, das Spiel 25a zwischen Rohr 12 und Innenmantel 25 und das Spiel des Rohres 12 in der Bohrung 11 fliesst. Der Schwimmer 21 wird dadurch in eine Lage angehoben, in der er sich am Ring 27 abstützt; er kann aber das

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Rohr 12 nicht heben, weil letzteres durch den Druck des Wassers auf den Ventilteller 13 in seiner dargestellten Lage gehalten wird, d.h. das Ventil 13, 16 bleibt geschlossen. Wird jedoch das Rohr 12 mittels des Betätigungsgriffes angehoben, so fliesst das Wasser durch die Fenster 9 in den Stutzen 3. Der Schwimmer 21 hält das Rohr 12 mit dem Ventilteller 13 in geöffneter Lage bis alles Wasser aus dem Schwimmergefäss 22 durch nicht dargestellte Löcher ausgeflossen ist.

Die bisher beschriebene Ausbildung der Ablaufgarnitür ist bekannt. Beim Anheben des Rohres 12 strömt eine bestimmte Wassermenge pro Sekunde durch die Fenster 9 in den Ablaufstutzen 3. Diese Wassermenge ist den üblichen Klosettschüsseln angepasst. Um die Ablaufgarnitur besser dem erforderlichen Wasserbedarf von verschiedenartigen Klosettschüsseln anpassen zu können, weist sie erfindungsgemäss einstellbare Mittel auf, um den Spülstrom durch Verkleinern der lichten Oeffnung der Fenster 9 im Gehäuse 1 zu regulieren. Beim beschriebenen Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 weist zu diesem Zweck das in das Gehäuse 1 lösbar eingesetzte Schwimmergefäss 22 unterhalb seines Bodens 23 eine sich nach unten erstreckende, ringförmige Wand 28 auf, die an der Innenseite des Gehäuses 1 mit den Fenstern 9 anliegt. Die Wand 28 weist vier angenähert den Fenstern 9 entsprechende Durchlassöffnungen 28a auf, zwischen denen sich Wandteile

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als Stege -28b befinden (vgl. auch Fig. 3). Die Schulter 24, auf der das Schwimmergefäss 2 2 im Gehäuse 1 aufliegt, ist mit einer Sägezahn-Verzahnung la versehen, in die eine entsprechende Verzahnung 22a des Schwimmergefässes 22 eingreift.

Zum Einstellen des gewünschten Spülstromes wird nach der Montage der Ablaufgarnitur die Deckelhaube 10 abgehoben. Dann kann das Schwimmergefäss 22 etwas angehoben werden, so dass die Verzahnung la, 22a ausser Eingriff kommt. Nun kann das Schwimmergefäss 22 gegenüber dem Gehäuse 1 verdreht werden bis die Fenster 9 von Stegen 28b der Wand 28 in der gewünschten Weise abgedeckt werden, wodurch der Durchflussquerschnitt verkleinert wird. Das Schwimmergefäss wird dann wieder in das Gehäuse 1 abgesenkt und die Deckelhaube 10 aufgesetzt. Die Verzahnung dient dann als Sicherung gegen unerwünschtes Drehen des Schwimmergefässes. Die Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch das Gehäuse 1 ohne Schwimmergefäss und Rohr 12.

Die Fig. 5 zeigt eine Ansicht einer zweiten Ausführungsform einer AbIaufgarnitür. Sie entspricht im Aufbau derjenigen nach Fig. 1, doch weist die Schulter 24, auf der das Schwimmergefäss 22 im Gehäuse 1 aufliegt, keine Verzahnung, also keine Drehsicherung auf. Das Schwimmergefäss 22 ist frei drehbar im Gehäuse 1 gelagert. An seiner Aussenflache

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ist ein Zahnkranz 30 angeordnet. In diesen greift ein Ritzel 31 ein,'das auf einer Welle 32 sitzt und mittels eines Drehknopfes 33 betätigbar ist. Diese Ausführungsform ermöglicht ein Einstellen der Durchflussquerschnitte ohne Abheben der Deckelhaube 10. Sie ist speziell für Unterputz-Spülkasten geeignet.

Eine weitere Möglichkeit zur Verstellung des Durchflussquerschnittes der Fenster 9 könnte dadurch verwirklicht werden, dass auf der Aussenseite des Gehäuses 1 ein in der Höhe verstellbarer Ring angeordnet wird, der je nach seiner Stellung die freie Höhe der Fenster 9 verändert.

Bei den Ausführungsformen nach Fig. 1 und 5 mit drehbarem Schwimmergefäss 22 kann zweckmässig am oberen Ende desselben eine von. oben sichtbare Skala angebracht werden, welche die Einstellung der Durchflussquerschnitte von oben erkennen lässt.

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Zusammenfassung

Die Ablaufgarnitur weist ein Gehäuse (1) auf, in dem ein einen Schwimmer. (21) enthaltendes Schwimmergefass (22) lösbar eingesetzt ist. Das Gehäuse weist im unteren Teil Fenster (9) auf, durch die das Wasser aus dem Spülkasten (5) in den Ablaufstutzen (3) strömen kann, wenn das Rohr (12) mit dem Ventilteller (13) angehoben wird. Das Schwimmergefäss (22) weist eine sich von seinem Boden (23) nach unten erstreckende Wand (28) auf, die an die Innenseite der Fenster (9) anliegt. Die Wand enthält Durchflussöffnungen (28a) zwischen denen durch die Wand (28) gebildete Stege (28b) liegen. Durch Verdrehen des Schwimmergefässes. (22) gegenüber dem Gehäuse (1) kann der Durchflussquerschnitt der Fenster (9) verkleinert werden.

Dies ermöglicht, den Spülwasserstrom dem Wasserbedarf der Klosettschüssel anzupassen.

(Fig. 1) 130026/0328

Claims

P at entansp rüche

< 1JAblaufgarnitur für Spülkasten, mit einem in seinem unteren Teil mit Fenstern (9) versehenen Gehäuse (1), das ein Schwimmergefäss (22) umfasst, welches einen Boden (23) aufweist und einen Schwimmer (21) enthält, der mit einem Abstützorgan (27) zusammenarbeitet, das an einem das Gehäuse, das Schwimmergefäss und den Schwimmer koaxial durchsetzenden Rohr (12) angebracht ist, welches unten mit einem Ventilteller (13) eines Ventils (13, 16) versehen ist, und das zum Oeffnen dieses Ventils nach oben zu ziehen ist, worauf letzteres offen bleibt, bis sich das Schwimmergefäss (22) von dem in ihm befindlichen Wasser praktisch entleert hat, dadurch gekennzeichnet, dass einstellbare Mittel vorgesehen sind, um die lichte Durchflussöffnung der Fenster (9) zu verkleinern.
2. Ablaufgarnitür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwimmergefäss (22) unterhalb seines Bodens (23) eine sich nach unten erstreckende, ringförmige Wand (28) aufweist, in der durch Stege (28b) unterbrochene Durchflussöffnungen (28a) angeordnet sind, dass ferner das Schwimmergefäss (22) gegenüber dem Gehäuse (1) ver-

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drehbar ist, derart, dass die Stege (28b) einen Teil der Fensteröffnungen des Gehäuses (1) abdecken.
3. Ablaufgarnitur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (23) des Schwimmergefässes (22) auf einer Schulter (·24) des Gehäuses (1) aufliegt, und dass diese Schulter und das Schwimmergefäss (22) eine ineinander eingreifende Verzahnung (la, 22a) aufweisen, die als Drehsicherung dient.
4. Ablaufgarnitur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwimmergefäss (22) an seiner Aussenseite einen Zahnkranz (30) aufweist, in den ein Ritzel (31) eingreift, das auf einer am Gehäuse (1) drehbar gelagerten Welle (32) sitzt, die mittels eines Drehknopfes (33) betätigbar ist.
5. Ablaufgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Aussenseite des Gehäuses (1) im Bereiche der Fenster (9) ein in Höhenrichtung längs des Gehäuses verstellbarer Ring angeordnet ist, der je nach seiner Stellung die freie Höhe der Fenster (9) verändert.

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