DE1904460A1

DE1904460A1 - Spuelkastenfuellventil

Info

Publication number: DE1904460A1
Application number: DE19691904460
Authority: DE
Inventors: Hudson Harry W
Original assignee: TWENTIETH CENTURY PRODUCTS COR
Current assignee: TWENTIETH CENTURY PRODUCTS COR
Priority date: 1968-02-01
Filing date: 1969-01-30
Publication date: 1969-10-23
Also published as: GB1245182A; US3554219A; SE357226B

Description

Dr. Ing. E. BERKENFELD · Di ρ I.-1 ng. H. B E RK E N FE LD, Hatentdrt*/Hlf\s7 Anlage Aktenzeichen

zurEingobevom jjo. Januar 1969 Sch+ Named. Anm. Twentieth Century Products

Corporation

Spülkastenfüllventil.

Die vorliegende Erfindung liegt auf dem Gebiet der Installationstechnik und betrifft ein Spülkastenfüllventil.

Bei der Gestaltung von Spülkastenschwimmerventilen stellen sich zahlreiche Probleme. Wenn der Betätigungsmechanismus und das Verbindungsgestänge kompliziert sind, sind die Kosten hoch und es besteht die Gefahr, daß die gesamte Vorrichtung in gewissen Zeitabständen gewartet und neu eingestellt werden muß. Derartige Mechanismen erfordern außerdem häufig eine bestimmte Ausrichtung, wodurch deren Installation in einen Spülkasten erschwert wird. Wenn das Schwimmerventil aus Werkstoffen besteht, die in feuchter Atmosphäre zur Korrosion neigen, führt diese Korrosion zu Störungen und verkürzt die Lebensdauer der Gesamtanordnung. Sehr wichtig ist auch die Gefahr einer Verunreinigung der Wasserleitung durch Rücksog des Wassers aus dem Spülkasten, falls der Wasserdruck einmal ausfallen sollte. Diese und weitere Paktoren sind zu berücksichtigen.

Die vorliegende Erfindung soll ein Spülkastenfüllventil schaffen, bei dem ein Rücksog in die Wasserleitung nicht auftreten kann und das aus nicht korrodierenden Werkstoffen besteht und verhältnismäßig wenig bewegte Teile einfacher und haltbarer Bauart aufweist. Hierbei soll keine besondere Ausrichtung der Gesamtanordnung im Spülkasten erforderlfch sein, damit die Gesamtanordnung in der gewünschten Weise arbeitet.
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Diese und weitere, sich aus- der folgenden Beschreibung ergebende und dem Fachmann bekannte Aufgaben werden erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß man zur Herstellung des Spülkastenfüllventils ausschließlich Kunststoff und andere nicht korrodierende Werkstoffe benutzt und eine sehr einfache Betatigungsanordnung schafft, die auf dem Schwimmergehäuse in jede beliebige Drehrichtung bewegbar ist. Der Spülkastenfüllkanal vom Gehäuse ist in allen Stellungen des Betätigungsgestänges zur Atmosphäre hin offen, um jeden möglichen Rücksog, der auftreten könnte, augenblicklich und automatisch zu unterbrechen.

Kurz zusammengefaßt ist Gegenstand der Erfindung ein Spülkastenfüllventil mit einem entlang einem normalerweise aufrecht angeordneten Gehäuse auf und ab beweglichen Schwimmer. Ein Ventilgehäuse auf diesem Gehäuse über dem Schwimmer enthält eine Druckkammer, die zum Teil von einem Steuerventil geschlossen wird, das zur Unterbrechung der Verbindung zwischen einer Einlaßleitung und einem Spülkastenfüllauslaß bewegbar ist. In der Druckkammer herrscht immer der Einlaßdruck und das Steuerventil bleibt geschlossen, bis der Druck aus der Druckkammer durch öffnung eines aus der Druckkammer herausführenden Abzugskanals abgelassen wird. Ein Ventilbetätigungsglied ist in entgegengesetzten Richtungen um das Gehäuse schwenkbar montiert und in eine Richtung bewegbar, in der es ein Abzugsventil verkantet, um beim Absinken des Schwimmers, mit dem es durch ein Gestänge verbunden ist, den Abzugskanal zu öffnen; das Gestänge und der Schwimmer sind mit dem Ventilbefitigungsglied um das Gehäuse herum bewegbar.

Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines der Erläuterung und nicht der Abgrenzung der Erfindung dienenden Ausführungsbeispiels, wobei auf die beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 ein SpUlkastenfüllventil gemäß der Erfindung teilweise in Seitenansicht und teilweise im senkrechten Schnitt, wobei um der Übersichtlichkeit Willen Teile weggelassen sind;

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Fig. 2 einen waagerechten Schnitt nach der Linie 2-2 in Fig. 1 und

Fig. 5 einen waagerechten Schnitt nach der Linie J5-3 in Fig. 1.

Das in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsbeispiel des Spülkastenfüllventils gemäß der Erfindung weist ein normalerweise im wesentlichen aufrecht angeordnetes Gehäuse 1 auf, das von einem Paßstück 2 mit einem gegen die Innenseite des Bodesn eines normalen, nicht dargestellten Spülkastens anlegbaren Flansch getragen wird. Das Paßstück 2 weist ein mit einem Gewinde versehenes Ende 4 auf, das duBh eine öffnung im Spülkastenboden hindurchsteckbar ist und zum Anschluß einer nicht dargestellten Speiseleitung dient; auf das Gewindeende 4 wird ferner eine Befestigungsmutter aufgeschraubt, die gegen die Unterseite des Spülkastenbodens angeschraubt wird; diese Einzelheiten sind dem Fachmann wohl bekannt und brauchen daher hier weder dargestellt noch weiter beschrieben zu werden.

Das Gehäuse 1 weist ein Innenrohr 5 auf, das mit seinem unteren Ende in das Paßstück 2 eingeschraubt ist und einen Wassereinlaßkanal 6 bildet, der an seinem unteren Ende mit einem entsprechen-. den Kanal im Paßstück in Verbindung steht. Das obere Ende des Innenrohres 5 ist in einen Ansatz 7 eingeschraubt, der mittig von dem unteren Gehäuseteil 8 eines Ventilgehäuses nach unten ragt.

Der Ventilgehäuseteil 8 weist einen Ventilsitz 10 auf, der auf noch zu beschreibende Weise durch ein Membranventil 1I verschließbar ist. Ein im wesentlichen haubenartiger Ventilgehäusedeckel preßt zur Festhaltung der Membran 11 deren Rand gegen eine Schulter des unteren Ventilgehäuseteils 8; der Ventilgehausedeckel 12 umschließt mit der Membran 11 eine Kammer 1j5. Das Wasser fließt über den Ventilsitz 10 entlang der Oberseite 14 des Ansatzes 7 in mehrere nach unten gerichtete Durchlaßkanäle 15* die im Ring um den Sitz 10 herum angeordnet sind.

Ein koaxial zur Achse des Gehäuses 1 angeordneter Abzugskanal 16

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führt von der Kammer I3 durch das obere Ende des Ventilgehäusedeckels 12 hindurch und ist mit einem Ventil 17 verschließbar. Dieses Ventil 17 trägt einen O-Ring, der gegen einen auf der Unterseite des Ventilgehäusedeckels 12 um den Abzugskanal 16 herum vorgesehenen Ventilsitz 18 anliegt. Das Ventil 17 weist einen einstückig mit ihm ausgebildeten Schaft I9 auf, der sich durch den Abzugskanal 16 hindurch erstreckt und mit einem scheibenförmigen Ventilbetätigungsglied 20 verbunden ist.

Das Gehäuse 1 weist ferner einen rohrförmigen äußeren Gehäuseabschnitt 22 auf, der konzentrisch zum Innenrohr 5 liegt und an seinem oberen Ende einen seitlich wegragenden Plansch 23 aufweist, dessen Außenkante an der Unterseite des unteren Ventilgehäuseteils 8 befestigt ist. Zu einem noch zu beschreibenden Zweck sind im Flansch 23 mehrere im Abstand voneinander auf einem Ring angeordnete Luftlöcher 24 vorgesehen.

Zwischen dem Innenrohr 5 und dem Außenrohr 22 ist ein ringförmiger Wasserauslaßkanal 25 zur Füllung des Spülkastens vorgesehen, der sich am Boden des Gehäuses 1 in den Spülkasten öffnet, und zwar durch das offene untere Ende des Außenrohres 22, wobei hier zwischen Abstandsrippen 27 und Lagerschultern 28 auf dem Paßstück 2 die Austrittskanaäle ausgebildet sind. Man beachte, daß die unten rechts in Fig. 1 dargestellte Rippe 27 tatsächlich um 90° gegenüber der an der linken unteren E%e in Fig. 1 dargestellten Schulter 28 versetzt angeordnet ist, wobei diese an sich unzutreffende zeichnerische Darstellung nur zur besseren Beschreibung der Austrittskanäle zwischen den Rippen 27 und den Schultern 28 gewählt wurde.

Ein allgemein mit 30 bezeichneter Schwimmer ist auf dem Gehäuse montiert und entlang diesem Gehäuse auf und ab bewegbar. Der Schwimmer 30 weist eine schalenförmige Wasserkammer 31 mit einer aufragenden, inneren Rohrwand 32 auf, die gleitend um das Außenrohr 22 herum angeordnet ist; die Wasserkammer 3I weist ferner einen Boden 33 und eine konzentrisch zur Wand 32 aufragende Außenwand 3^ auf, wobei diese Wasserkammer 31 an ihrer Oberseite offen ist. Der Schwimmer 30 weist ferner eine Luftkammer 35 in Gestalt einer auf dem Kopf stehenden Ringschale auf, die eine Deckelwand 36,

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eine rohrförmige Innenwand 37 und eine im wesentlichen der aufragenden Wand 34 der Wasserkammer 31 entsprechende Außenwand 38 hat. Die rohrfiSrmige Innenwand 37 steht teleskopartig mit der Wand 32 in Eingriff, wobei zwischen beiden genügend Reibung vorhanden ist, um die Schwimmerteile 31, 35 in einer eingestellten Stellung zueinander zu halten, und dennoch eine Relativbewegung zwischen beiden zu ermöglichen. Zwischen den Außenwänden 34 und 38 ist ein Spalt 39 vorhanden. Im Betrieb füllt das Wasser im Spülkasten die Wasserkammer 3I und wenn der Wasserspiegel bis zur offenen Unterkante der Luftkammer 35 ansteigt, schließt er in dieser Lufatkammer 35 Luft ein, die dann bewirkt, daß der Schwimmer 30 mit dem weiter ansteigenden Wasserspiegel aufsteigt. Infolge des Reibungseingriffes zwischen den Innenwänden 32 und 37 bewegen sich die Teile 31 und 35 des Schwimmers gemeinsam, es sei denn daß die beiden Teile 31 und 35 des Schwimmers von Hand unter Kraftaufwand relativ zueinander bewegt werden.

Der Schwimmer 30 ist mit dem Ventilbetätigungsglied 20 durch einen Lenker 40 verbunden, der bei 41 am Schwimmer 30 und bei 42 an einem Arm 43 des Ventilbetätigungsgliedes 20 gelenkig befestigt ist. Das Ventilbetätigungsglied 20 wdst auf seiner Unterseite einen keilartigen Stützdrehpunkt 45 auf, der auf einer um den Abzugskanal 16 angeordneten Ringlagerfläche 46 ruht.

Im Membranventil 11 ist ein Druokausgleichskanal ausgebildet, der beim dargestellten Ausführungsbelepiel in einem rohrförmigen, mit Köpfen versehenen, nietenartigen Element 47 ausgebildet ist, das mittig in der Membran angeordnet ist und einen Durchlaßkanal aufweist, dessen Querschnittsfläche kleiner 13t als die offene Querschnittsfläche des Abzugskanals 16. Die Kammer 13 1st daher in allen Stellungen des Ventils 11 zum Einlaßakanal 6 hin offen.

Bei geschlossenem Ventil I7 bewirkt daher das durch das rohrförmige Element 47 in die Kammer 13 eintretende Wasser, daß die Ventilmembrane 11 sich in Schließstellung gegen den Sitz 10 anlegt, weil die größere Oberfläche der Membran 11 auf der in der Kammer 13 liegenden Seite dem Druck des Einlaßwassers ausgesetzt ist. Durch das Schließen des Membranventil 11 auf seinem Sitz 10 wird die Zufuhr des Wassers in den Spülkasten unterbrochen.

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Wenn der Spülkasten jedoch entleert wird, fällt der Wasserspiegel und der Schwimmer 30 bewegt sich abwärts. Die Absinkbewegung des Schwimmers 3o wird vom Lenker 40 in eine Kippbewegung des Ventilbetätigungsgliedes 20 auf seinem Stützpunkt 45 übersetzt, durch die das Ventil 1? zur öffnung des Abzugskanals 16 verkantet wird. Infolge der Verkantung des Ventils 17 wird die Abdichtung zwischen dem O-Ring des Ventils 17 und dem # Ventilsitz 18 ungeachtet des Druckes in der Kammer 13 ganz leicht geöffnet. Durch die öffnung des Abzugskanals 16 wird der Druck in der Kammer 13 beseitigt, da das Wasser durch den Abzugskanal 16 abfließen kann, so daß der Druck des Einlaßwassers nunmehr die Membran 11 von ihrem Sitz 10 abhebt und das Ventil öffnet. Nunmehr kann Wasser vom EinlaßkareL 6 über den Ventilsitz 10 und die diesen umgebende Stirnfläche 14 in den Durchlaßkanal 15 und durch diesen in den Auslaßkanal 25 strömen. Die Kammer 13 weist einen ringförmigen Anschlag 54 auf, der die öffnung des Membranventils 11 über einen vorbestimmten Punkt hinaus verhindert.

Wenn der Spülkasten sich zu füllen beginnt, hebt der ansteigende Wasserspiegel gegebenenfalls den Schwimmer 30 an, der das Ventilbetätigungsglied 20 nach oben in eine Stellung bewegt, in der sich das Ventil 17 schließt. Der Druck in der Kammer 13 steigt wieder an, so daß die Ventilmembran 1] wieder hydraulisch gegen ihren Sitz 10 gepreßt und folglich der Wasserzulauf unterbrochen wird.

Während das Wasser über den Ventilsitz 10 und die Stirnfläche 14 zu den Durchlaßkanälen 15 fließt, wird etwas Wasser durch einen im wesentlichen waagerechten Umströmungskanal 50 zu einem Schüsselfülle itungsnippel 51 zum Füllen der Schüssel der Toilette auf eine dem Fachmann bekannte Art geleitet. Der Ventilgehäuseunterteil 8 weist eine nach oben ragende Wand 52 auf, die mit Abstand außerhalb des Ventilgehäusedeckels 12 liegt und einen das Ventilgehäuse umgebenden Ringkanal 53 bildet. Das durch den Abzugskanal 16 austretende Wasser läuft über den haubenartigen Ventilgehäusedeckel 12 in den Kanal 53 , der mit dem Schüsselfüllauslaßnippel 51 verbunden ist. Der Spülkasten wird daher ganz am unteren Ende des Gehäuses 1 gefüllt, so daß das mit fallendem Wasser verbundene Geräusch vermieden und folglich ein leises Arbeiten der Vorrich-

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tung gewährleistet wird.

Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt der Wasserdruck in der Wasserzuleitung fehlt, kann dies zu einer Sogwirkung führen, durch die das Wasser aus dem Spülkasten in die Wasserleitung zurückgesaugt würde. Dieses Rücksaugen des Wassers aus dem Spülkasten in die Wasserleitung wird beim Spülkastenfüllventil gemäß der Erfindung vermieden, weil der den Spülkasten füllende Wassereinlaßkanal 25 immer durch die Lufteinläße 24 am oberen Ende des Gehäuses 1 mit der Umgebungsluft verbunden ist.

Es ist ferner ein Ringmembranventil 56 vorgesehen, das mit seiner Außenkante befestigt ist und unter dem Durchlaßkanal 15 liegt und diesen normalerweise verschließt. Die Innenkante der Ringmembran 56 bewegt sich nach unten, wenn Wasser durch die Durchlaßkanäle 15 fließt, so daß das Wasser zum Auslaßkanal 25 gelangen kann; die Ringmembran 56 verschließt die Durchlaßkanäle 15 jedoch gegen ein Rückströmen des Wassers. Man beachte, daß die Lufteinlaßkanäle 24 außerhalb der Durchlaßkanäle 15 liegen und daß, wenn der innere Rand der Ringmembran 56 von dem durch die Durchlaßkanäle 15 strömenden Wasser nach unten gebogen wird, diese Ringmembran das Wasser von den Lufteinlaßöffnungen 24 weg nach unten in den Wasserauslaßkanal 25 lenkt.

Ein besonderes Merkmal der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß die Ventilanordnung in jeder beliebigen Drehstellung des Gehäuses 1 und der sich gegeneinander bewegenden Teile funktionsfähig ist. Das Ventil 17 ist mit seinem Schaft I9 starr am Ventilbetätigungsglied 20 befestigt. Der Abzugskanal 16 liegt konzentrisch zur Achse des Gehäuses 1, so daß das Ventil I7 und der Schaft 19 ein Drehlager bilden, mit dem das Ventilbetätigungsglied 20 in beidenkichtungen um die Achse des Gehäuses 1 drehbar ist. Der Schwimmer JO ist in beiden Richtungen frei drehbar um das Gehäuse 1 und der Lenker 40 zwischen beiden läßt eine Drehung dieser Teile in jede beliebige, für die richtige Funktion des Spülkastenfüllventils günstigste Stellung zu. Die ringförmige Lagerfläche 46 bildet in jeder beliebigen Drehstellung des Ventilbetätigungsgliedes 20 einen Stützdrehpunkt 45 für das Ventilbetätigungsglied. Tatsächlich ermöglicht die so beschriebene Dreh-

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lagerung eine Art Hin- und Herbewegung, obwohl diese im normalen Betrieb nicht in Betracht kommt.

Wenn daher das Schwimmerventil installiert worden ist, kann man das Gehäuse 1 so drehen, daß der Nippel 51 im wesentlichen zur Spülleitung des Spülkastens hin gerichtet ist. Der Schwimmer 30, der Lenker 40 und das Ventilbetätigungsglied 20 können dann in jede beliebige Stellung gedreht werden, in der sie sich frei bewegen können, ohne an die Spülkastenwände oder anderswo anzustoßen. Selbst wenn sich während der Benutzung die Winkelstellung dieser Teile verändern sollte, so hat dies nichts zu sagen, da diese Teile in jeder beliebigen Drehstellung arbeiten und nach Beajlrf während des Betriebes frei verdreht werden können, um jede Behinderung derselben zu vermeiden.

Das Ventilbetätigungsglied 20 weist eine nach unten ragende, ringförmige Schürze 58 auf, deren Unterkante derart geneigt ist, daß die Schürze gegenüber dem Lenker 40 die größte Länge hat. Die Schürze 58 liegt über dem Ringkanal 53 und übergreift die Wand 52 in allen Drehstellungen und in allen Betriebsstellungen des Betätigungsgliedes 20. Mit anderen Worten, wenn das Betätigungsglied 20 zur öffnung des Ventils I7 abwärtsbewegt wird, wird der längste Teil der Schürze 58 angehoben, der bleibt jedoch weiterhin im Ringkanal 53 innerhalb der aufragenden Wand 52. Die Schürze 58 sorgt dafür, daß das durch den Abzugskanal 16 hindurchtretende Wasser in den Ringsammelkanal 53 gelenkt wird.

Ein Siebeinsatz ist in Gestalt eines Topfes 60 mit einem Flansch am oberen Ende vorgesehen, der vom oberen Ende des Innenrohres 5 gegen eine Dichtung 61 gepreßt wird. Der Siebeinsatz weist ein unteres Ende 63 mit kleinerem Durchmesser auf, das mit dem Topf 60 durch einen Käfig 62 verbunden ist, der aus mehreren, parallelen Stäben besteht, deren Außenkanten vom Topf 60 zum Ende 63 hin schräg nach innen verlaufen. Die Stäbe bilden eine Reihe senkrechter, länglicher, seitlicher Kanäle, die den Einlaßkanal 6 mit dem oben offenen Inneren des Topfes 60 durch eine Mittelöffnung im Boden des Topfes 60 verbinden. Der Topf 60, Der Käfig und das Ende 63 sind vorzugsweise einstückig ausgebildet.

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Ein Rohr oder Schlauch 64 aus elastisch nachgiebigem Werkstoff, vorzugsweise aus Kunststoff, ist mitoseinem oberen Ende am unteren Ende 6j5 des Siebes befestigt. Das untere Ende des Rohres oder Schlauches 64 ist im topfförmigen oberen Ende 65 eines Druckregulators 67 montiert, dessen Durchmesser etwas kleiner ist als der lichte Durchmesser des Innenrohres 5* so daß ein ringförmiger, enger Kanal zwischen beiden verbleibt. Ein Gitter oder Käfig 66 ist vorgesehen, der aus mehreren parallelen Stäben besteht« welche sich am Regulator 67 entlang erstrecken und über dessen unteres Ende hinausragen. Die Käfigstäbe bilden mehrere enge Kanäle.

Es wurde gefunden, daß durch die Anordnung des Regulators 67 am unteren Ende des Gehäuses 1, der mit einem Rohr oder Schlauch 64 im Abstand vom oberen Ende desselben gehalten wird, eine wesentliche Verringerung der Betriebsgeräusche des Schwimmerventils herreicht wird. Es wird vermutet, daß der Grund hierfür die Anordnung eines Druckminderers am unteren Ende des Gehäuses ist. Das Rohr bzw. der Schlauch 64 hält den Druckregulator 67 im Abstand vom oberen Ende des Gehäuses 1, wobei es bzw. er zugleich den Druckregulator an Ort und Stelle festhält und außerdem ein stoßdämpfendes,pneumatisches Kissen in der Einlaßleitung 6 bildet.

Es zeigt sich, daß das Spüllestenf Uli ventil gemäß der Erfindung die gestellten Aufgaben löst. Alle Teile einschließlich der Dichtungen und der Ventilmembrane können aus nicht korrodierendem Kunststoff hergestellt werden, wobei man allerdings selbstverständlich die Dichtungen und Ventilmembrane auch aus natürlichem oder künstlichem Gummi herstellen kann. Es sind also keine korrodierenden Teile vorhanden. Die Kunststoffteile 23 und 8, 8 und sowie 19 und 20 können durch Ultraschall miteinander verschweißt werden. Die gegeneinander beweglichen Teile weisen einfache Verbindungen auf, um ein störungsfreies Arbeiten zu gewährleisten; da das Schwimmerventil frei drehbar angeordnet w erden kann und keine bestimmte Ausrichtung der sich bewegenden Teile erforderlich ist, sind auch aus diesem Grunde keine Betriebsstörungen möglich oder Montageschwierigkeiten gegeben. Das Spülkastenfüllventil arbeitet äußerst leise.

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Selbstverständlich ist die Erfindung nicht an die Einzelheiten des der Erläuterung und nicht der Abgrenzung des Erfindunngsgedankens dienenden Ausführungsbeispiels gebunden, das im Rahmen des fachmännischen Könnens vielfältig abgewandelt werden kann, ohne den Erfindungsgedanken zu verlassen.

Patentansprüche

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Claims

190U60 Dr. Ing. E. BERKENFELD ■ Dipl.-lng. H. BERKENFELD, Patentanwälte, Köln Anlage Aktenzeichen zur Eingabe vom 30. Januar 1969 Sch+ Named.Anm. Twentieth Century Products Corporation Patentansprüche

1. Spülkastenfüllventil, gekennzeichnet durch ein normalerweise aufrecht angeordnetes Gehäuse (1), durch einen an diesem Gehäuse gelagerten und mit dem Wasserspiegel im Spülkasten am Gehäuse entlang auf und ab beweglichen Schwimmer (30), durch einen in das Gehäuse führenden Wassereinlaßkanal (6), durch einen aus dem Gehäuse herausführenden Wasserauslaßkanal (25), durch ein am oberen Ende des Gehäuses über dem Schwimmer angeordnetes Ventilgehäuse (8,12) mit einer die Verbindung zwjs3hen dem Einlaß- und Auslaßkanal verschließenden Ventilanordnung (11,17), durch eine Ventilsteuervorrichtung ir.it einem auf dem Ventilgehäuse um die Gehäuseachse in entgegengesetzten Richtungen schwenkbar montierten Betätigungsglied (20), und durch einen den Schwimmer mit dem Betätigungsglied verbindenden Lenker (40) zur Bewegung des Betätigungsgliedes bei fallendem Schwimmer in Richtung auf eine öffnung der Ventilanordnung, wobei die Ventilanordnung⁺der +und Schwimmer mit dem Betätigungsglied in beiden Richtungen um die Gehäuseachse drehbar sind.

2. Spülkastenfüllventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung aus einem ersten Ventil (11) besteht, das eine Druckkammer (13) im Ventilgehäuse (8,12) begrenzt und in eine Schließstellung bewegbar ist, in der es den Auslaßkanal (25) vom Einlaßkanal (6) trennt, wobei ein Druckausgleichskanal (47) die Druckkammer (13) mit dem Einlaßkanal (6) verbindet, um in der Schließstellung des ersten Ventils die Druckkammer unter den Einlaßdruck zu setzen, und wobei das erste Ventil normalerweise vom Wasserdruck in der Druckkammer in Schließstellung gehalten wird, daß die Ventilanordnung ferner aus einem zweiten

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Ventil (17) besteht, das einen von der Druckkammer ausgehenden Abzugskanal (16) normalerweise verschließt, wobei das Ventilbetätigungsglied (20) in eine Richtung bewegbar ist, in der es das zweite Ventil beim fallen des Schwimmers (j50) zur öffnung des Abzugskanals (16) verkantet, und daß der Druckausgleichskanal (47) im Vergleich zum Abzugskanal (16) einen kleinen Querschnitt hat, so daß beim öffnen des Abzugskanals der Druck aus der Druckkammer entweicht und sich folglich das erste Ventil (11) aus·seiner Schließstellung herausbewegt und den Einlaßkanal (6) und den Auslaßkanal (25) verbindet.

oder

3. Spülkastenfüllventil nach Anspruch 1 »hö 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaßkanal (25) ein der Spülkastenfüllung dienender Wasserauslaßkanal ist.

4. Spülkastenfüllventil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (40) am Schwimmer (j50) und an dem Betätigungsglied (20) zur Hin- und Herbewegung des letzteren gelenkig befestigt ist.

5. StiülkastenfUliventil nach Anspruh 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abzugskanal (16) nach oben aus der Druckkammer (13) herausführt und daß der Ventilteller des zweiten Ventils. (17) in der Druckkammer angeordnet ist, wfihrend sein Ventilschaft (19) den Abzugskanal durchzieht und am Betätigungsglied (20) befestigt ist, wobei das zweite Ventil mit seinem Schaft (I9) ein Schwenklager für das Betätigungsglied auf dem Ventilgehäuse (12) bildet.

6. Spülkastenfüllventil nach Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet, daß der Abzugskanal (16) in der Gehäuseachse liegt und auf dem Ventilgehäuse (12) eine äußere Lagerfläche (46) um den Abzugskanal angeordnet ist, die mit Teilen (45) auf dem Betätigungsglied (20) einen Drehpunkt zum Verkanten des zweiten Ventils (47) beim Sinken des Schwimmers (j50) bildet.

7. Spülkastenfüllventil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (30) eine Wasserkammer (31) und eine Luftkammer (35) aufweist, die zur Verän-

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derung der Höhe des normalerweise im Spülkasten gehaltenen Wasserspiegels in Längsrichtung des Gehäuses (1) relativ zueinander bewegbar sind.

8. Spülkastenfüllventil nach einem der vor angelnden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine einen um die Druckkammer (13) unterhalb des Abzugskanals (16) herum verlaufenden Ringkanal (53) bildende aufragende Wand (52) am Ventilgehäuse (8), durch eine zur Klosettschüssel führende Leitung (51), die bei in Schließstellung befindlichem ersten Ventil(11)mit dem Ringkanal (53) in Verbindung steht, durch einen Umströmungskanal (50), der an den Ringkanal· angeschlossen ist, wobei das VentilbetätigungsglM (20) eine Scheibe ist, die eine nach unten ragende, ringförmige Schürze (59) aufweist, welche mit dem Ringkanal (53) fluchtet und in allen Stellungen des Ventilbetätigungsgliedes die aufragende Wand (52) übergreift.

9· Spülkastenfüllventil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) aus einem Innenohr (5) und einem zu diesem konzentrisch angeordneten Außenrohr (22) besteht, wobei der Einlaßkanal (6) vom unteren Ende des Gehäuses (1) durch das Innenrohr (5) verläuft, während der zur Füllung des Spülkastens dienende Auslaßkanal (25) zwischen dem Innenrohr (5) und dem Auäßenrohr (22) ausgebildet ist und vom oberen Ende des Gehäuses (1) ausgeht, während sein Auslaß am unteren Ende des Gehäuses (1) liegt.

10. Spülkastenfüllventil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenrohr (22) oberhalb des Schwimmers (30) Lufteinlaßöffnungen (24) aufweist, die den Spülkastenfüllkanal (25) dauernd mit der Atmosphäre verbinden.

11. Spülkastenfüllventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß vom ersten Ventil (11) zum Wasserauslaßkanal (25) Durchlaßkanäle (15) vorgeshehen sind, die ein die Durchlaßkanäle normalerweise verschließendes Einwegventil (56) aufweisen, das sich zum Durchlaß von Wasser in den Auslaßkanal (25) öffnet, wobei das Außenrohr (22) am oberen Ende des Gehäuses (1) einen nach außen ragenden Flansch (23) aufweist, in dem die Lufteinlaß-

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öffnungen (24) seitlich außerhalb der DurchlaBkrüiäle (15) angeordnet und im wesentlichen nach unten gerichtet sind.

12. 3pülkastenfüllventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Einwegventil aus einer Hingme^nbrandichtung (56) besteht, deren Außenrand befestigt ist und deren Innenrand die Durchlaßkanäle (15) überdeckt, wobei der Innenrand dieser Ringmembrandichtung (56) das Wasser von den Lufteinlaßöffnungen (24) wegleitet.

1j5. 3pülkastenfüllventil nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß im Innenrohr (5) am unteren Ende des Gehäuses (1) eine Druckminderungsvorrichtung (6^ angeordnet ist.

14. Spülkastenfüllventil nach Anspruch 13» dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren des Innenrohres (5) an oberen Ende des Gehäuses (1) eine Siebanordnung(60) angeorinet ist und daß ein elastisch biegsamer Schlauch (64) sich durch das Innenrohr (5) erstreckt und einen pneumatischen Dämpfer In diesem bildet, wobei der Schlauch (64) mit seinem oberen Ende an der Siebanordnung g befestigt ist und der Druckminderer (67) aus einem Druckregulator besteht, der am unteren Ende des Schlauches (64) gelagert ist.

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