DE3007509A1

DE3007509A1 - Vorrichtung zum verbinden von zwei rohren

Info

Publication number: DE3007509A1
Application number: DE19803007509
Authority: DE
Inventors: Heinrich 4477 Twist Bolmer
Original assignee: Wavin BV
Current assignee: Wavin BV
Priority date: 1980-02-28
Filing date: 1980-02-28
Publication date: 1981-09-03
Also published as: GB2070709B; FR2477257A1; JPS5833437B2; JPS56147986A; GB2070709A; DE3007509C2

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verbinden von zwei Rohren gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art ist der erste Teil des Verbindungskörpers als Rohrmuffe ausgebildet, auf die der zweite Teil in der Art einer Überwurfmutter aufschräubbar ist. Dieser zweite Teil weist einen in das mit einer Erweiterung versehene Ende des ersten Teil! eingreifenden rohrförmigen Ansatz auf, der zusammen mit dem Endbereich der Muffe einen Ringraum für die Aufnahme einer Ringdichtung begrenzt. Zwischen dieser Ringdichtung und dem Aufnahmebereich der Muffe für das erste Rohrende befindet sich ein gegenüber dem Aufnahmebereich erweiterter Ringbereich, in dem axial verschieblich eine Verriegelungsvorrichtung untergebracht ist. Diese Verriegelungsvorrichtung besteht aus einem Ringkörper mit federelastischen Krallen oder Zähnen am Innenumfang, die sich in das Material des ersten Rohrendes eingraben können und dieses Rohrende an einem Herausziehen aus der Verbindungsvorrichtung hindern, ohne jedoch eine begrenzte axiale Beweglichkeit des ersten Rohrendes in der Verbindungsvorrichtung zu behindern.

Eine solche Vorrichtung ist in Ermangelung hinreichender Dichtigkeit bei Rohren unbrauchbar, die eine Rohrleitung für die Beförderung von gasförmigen oder von

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unter überdruck stehenden flüssigen Medien bilden sollen Die bekannte Verbindungsvorrichtung erfordert für ihre Vereinigung mit dem ersten Rohrende einen erheblichen Montageaufwand an Ort und Stelle, erbringt jedoch keine zugfeste Verbindung der Teile, da die Verriegelungsvorrichtung lediglich eine Sicherung gegen ein Wiederabziehen des Verbindungskörpers vom ersten Rohrende bildet Eine derartige Sicherung setzt dabei . voraus, daß das erste Rohrende aus Kunststoff besteht, wobei bei Eintreten der Sicherungsfunktion eine Beschädigung dieses Rohrendes am Außenumfang eintritt.Gerade bei Gasversorgungsleitungen für Gebäude besteht häufig das das erste Rohrende darbietende Rohr aus einem Metallrohr, namentlich wenn es sich dabei um ein Hauptleitungsrohr handelt, an das Versorgungsleitungen zu den einzelnen Gebäuden oder Gebäudeteilen anzuschließen sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verbindungsvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art zu schaffen, die eine fabrikmäßig vorfertigbare Baueinheit bildet, die schnell und einfach ohne Zusammenbau ihrer Einzelteile am Orte einer herzustellenden Verbindung mit dem ersten Rohrende zuverlässig abdichtend und zügfest verbindbar ist und eine Verbindung mit dem zweiten Rohrende durch Verschweißen oder Verkleben ermöglicht. Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1. Weitere Ausge-

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staltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Verbindungsvorrichtung nach der Erfindung ist durch ein einfaches Aufschieben auf das erste Rohrende mit diesem vereinigbar, ohne zusätzlichen Schraub- oder sonstigen Montageaufwand zu erfordern. Alle Bestandteile der Verbindungsvorrichtung sind zu einer ohne deren Zerstörung nicht vereinzelbaren Einheit zusammengefügt, die mit einer Doppeldichtung ein in Verbindungsendstellung eingeführtes erstes Rohrende umgibt und mit diesem in doppelseitig zugfestem Eingriff steht, sobald der Sicherungsring seine Sicherungslage in der Sicherungsrille des ersten Rohrendes eingenommen hat. Unter Aufrechterhaltung einer dichten und zugfesten Verbindung ist dabei die Verbindungsvorrichtung um das erste Rohrende dreh- und damit ausrichtbar.

Im nachfolgenden wird ein Ausführungsbeispiel des Gegenstands der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert die eine bevorzugte Verbindungsvorrichtung in einem axialen Halbschnitt wiedergibt.

Die dargestellte Verbindungsvorrichtung besteht aus einen Verbindungskörper 1 aus Kunststoff, insbesondere Polyäthylen, der zwei Teile 2 und 3 umfaßt. Der erste Teil 2 ist von einer im wesentlichen zylindrischen Hülse gebildet, die einen ersten Aufnahmebereich 4 für ein erstes Rohrende 5 und einen zweiten Aufnahmebereich 6 in ihrem zylindrischen Innenraum darbietet, in den ein zweites Rohrende 7 eines Kunststoffrohres, insbesondere Polyäthylen-

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rohres, einschweiß- oder einklebbar ist. Das mit seinem Ende 5 im Verbindungskörper 1 festzulegende Rohr besteht wie im Gasversorgungsbereich zunehmend üblich aus einem Rohrkörper 8 aus Metall, der. außenseitig mit einer Kunststoff beschichtung 9 versehen ist, die in einem gewissen Abstand vor der Stirnkante 10 des Rohrendes 5 endet. In seinem von einer Beschichtung 9 freien Bereich ist das erste Rohrende 5 mit einer in einer Radialebene umlaufenden Sicherungsrille 11 versehen, die bevorzugt einen etwa halbkreisförmigen Querschnitt besitzt, jedoch eine davon abweichende Querschnittsform haben kann. Die Querschnittsform richtet sich nach der Querschnittsform eines für die Festlegung zur Anwendung kommenden Sicherungsgliedes und/oder danach, ob und in welchem Umfange z.B. dem Sicherungsglied in der Sicherungsrille eine gewisse axiale Verlagerbarkeit vorgegeben werden soll, wie sie gegebenenfalls zum Ausgleich von Druckstößen erwünscht sein kann, nicht jedoch vorhanden sein muß. Am Außenumfang weist das erste Rohrende 5 Anschrägungen 12,13 zur Erleichterung eines Einschiebens dieses Rohrendes in die Sicherungsvorrichtung auf.

Im Aufnahmebereich 4 weist die Hülse 2 eine erste Ringdichtung 14 in einer inneren ümfangsnut 15 auf. Eine zweite Ringdichtung 16 befindet sich in einer inneren Ümfangsnut 17 in einem Aufnahmebereich 18 für das erste Rohrende 5, der vom zweiten Teil 3 des Sicherungskörpers febildet ist. Dieser Aufnahmebereich 18 weist einen Innen-

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durchmesser auf, der im wesentlichen dem Außendurchmesser des Rohrendes 5 in j enem dem Aufnahmebereich 18 in Verbindungsendstellung der Teile gegenüberliegenden Bereich entspricht. Bei dem-dargestellten Beispiel handelt es sich dabei um einen im Durchmesser veiriLngerten, abgesetzten Bereich 9¹ der Kunststoffummantelung 9 am ersten Rohrende 5.

Der zweite Teil 3 des Verbindungskörpers 1 umfaßt einen rohrförmigen Ansatz 19 mit einer Innenerweiterung 20 für die formschlüssige Aufnahme des Endes der Hülse 2, das im Bereich seiner Überlappung mit dem Ansatz 1 9 mit diesem verschweißt ist, statt dessen aber auch verklebt, ggf. auch verschraubt werden kann. Die Innenerweiterung 20 kann ebenso wie das Hülsenende zylindrisch oder leicht konisch gestaltet sein.

Der Aufnahmebereich 18 wird innenseitig durch eine radiale Absatzfläche 21 begrenzt, an die sich axial einwärts eine zylindrische Umfangsflache 22 anschließt, die einen größeren Durchmesser als der Aufnahmebereich 18 jedoch einen etwas geringeren Durchmesser als die Innenerweiterung 20 besitzt. Die Flächen 21,22 begrenzen gemeinsam mit der Stirnfläche 23 der Hülse 2. eine nach innen hin offene nutförmige Kammer 24, in der eine Verriegelungsvorrichtung festgelegt ist. Diese besteht bei dem dargestellten Beispiel aus zwei koaxial unmittelbar nebeneinander angeordneten Ringkörpern 25,26 aus Metall, gegebenen

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falls auch hochfestem Kunststoff, die gemeinsam einen entlang einer Radialfläche geteilten Käfigkörper für einen Sicherungsring 27 bilden. Der in der Zeichnung linke Ringkörper 26 weist eine etwa T-föritiige Querschnittsgestalt auf, während der rechte Ringkörper 25 eine etwa rechteckige Grundform besitzt. Im Bereich seiner inneren Ecken ist der Ringkörper 25 dabei mit Schrägflächen 28,28'versehen.

Entsprechend dieser Gestaltung begrenzen die beiden Ringkörper 25,26 eine umlaufende Innentasche 29, die den Sicherungsring 27 gegen axiale Verlagerungen sichert, andererseits diesen jedoch beim Einführen des ersten Rohrendes 5 aufnimmt, bis der Sicherungsring 27 in die Sicherungsrille 11 verriegelnd einfallen kann. Die Formgestalt der Seitenwände der Innentasche ist bei der dargestellten bevorzugten Ausführung des Sicherungsringes 27 von besonderer Bedeutung, da bei dem kreisförmigen Querschnitt des vorteilhaft aus Federstahl bestehenden, geteilten Sicherungsringes einerseits sichergestellt werden muß, daß beim Einführen des ersten Rohrendes 5 und der damit einhergehenden federelastische Aufweitung der Sicherungsring verklenunungsfrei mitgenommen bzw. abgestützt wird und dabei ungehindert expandieren kann. Zugleich muß andererseits nach Einfallen des Sicherungsringes 27 in seine Sicherungsrille 11 gewährleistet sein, daß in beiden Richtungen, insbesondere aber in Abzugsrichtung, eine zugfeste Vereinigun

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auch dann erhalten bleibt, wenn z.B. im Zuge von Druckstößen erhebliche axiale Belastungen auftreten. Hieran wirkt die Abschrägung 28 besonders mit, die den Sicherungsring bei entsprechender Zugrichtung in seine Sicherungsrille 11 hineindrückt'.

Anstelle des dargestellten zweigeteilten Käfigkörpers, der die.Montage der Teile 25,26,27 in der Kammer 24 vor dem Einfügen und Einschweißen der Hülse 2 erleichtert, kann auch ein einteiliger Käfigkörper vorgesehen werden, in welchem Falle der Sicherungsring vor einem Einsetzen in die Innentasche 29 entsprechend zusammenzuziehen wäre, um an Ort und Stelle gebracht zu werden.

Die T-Form des Ringkörpers 26 bietet auf der der Stirnfläche 23 der Hülse 2 zugewandten Seite eine Ausnehmung, die vornehmlich bei einer Schweißverbindung der Teile 2, 3 von Bedeutung ist, weil diese Ausnehmung zur Aufnahme einer Schweißwulst dienen kann, die sich gegebenenfalls beim Ineinanderschieben der an ihren zu verbindenden Flächen auf Schmelztemperatur erhitzten Kunststoffteile bilden kann.

Die Ringkörper 25,26 sind in der Kammer 24 jeweils mit Abständen zu den begrenzenden Wandflächen und auch mit einer Trennfuge untereinander dargestellt. Dies ist jedoch lediglich aus Gründen der Klarheit der Darstellung

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vorgenonunen worden. In Praxis liegen nicht nur die Ringkörper 25,26 unmittelbar aneinander an, sondern sie berühren auch die Begrenzungsflächen für eine spielfreie Festlegung.

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Claims

Busse & Busse Patentanwälte

Dipl.-Ing. Dr. iur. V. Busse Dipl.-Ing. Dietrich Busse Dipl.-Ing. Egon Bünemann

Händellaan 251 D-4 5 Ο Ο Osnabrück

GroBhandelsrlng 6 ■ Postlach 1226

AD ZWOlle, Niederlande ' Fernsprecher^^) 588081 u. 586082

Telegramme: patgewar Osnabrück

27. Februar 1980 DB/Ka

Ansprüche:

1 .J Vorrichtung zum Verbinden von zwei Rohren mit einem einander zugewandte Enden der Rohre in Verbindungsstellung der Teile umgreifenden Verbindungskörper aus Kunststoff, der einen ersten Aufnahmebereich mit Dichtungs- und Verriegelungsgliedern zur abgedichteten Festlegung eines ersten Rohrendes sowie einen zweiten Aufnahmebereich aufweist, in den das zweitg. Rohrende einschweiß- oder einklebbar ist, wobei der Verbindung^— körper aus zwei untereinander im Bereich gegenseitiger Überlappung verbindbaren Teilen besteht, von denen der eine Teil Aufnahmebereiche für beide Rohrenden darbietet und von denen der zweite Teil seinerseits einen Aufnahmebereich für das erste Rohrende aufweist, der in seinem Innendurchmesser im wesentliche* an den Außendurchmesser dieses Rohrendes angepaßt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Teil (2) des Verbindungskörpers (1) von einer im wesentlichen zylindrischen Hülse gebildet ist, die im Aufnahmebereich (4) für das erste Rohrende (5) eine in einer inneren Umfangsnut (1.5) angeordnete Ringdichtung (14) besitzt, der zweite Teil (3) des Verbindungskörpers in ein rohrförmigen Ansatz (19) eine Innenerweiterung (20) für eine

formschlüssige Aufnahme eines Endes der Hülse versehen und mit dem Hülsenende verschweißt oder verklebt ist, im Aufnahmebereich (18) des zweiten Teils (3) des Verbindungskörpers eine in einer inneren Umfangsnut (17) angeordnete weitere Ringdichtung (16) für das erste Rohrende vorgesehen ist, und in einer von beiden Teilen des Verbindungskörpers begrenzten inneren, nutförmigen . Kammer (24) eine Verriegelungsvorrichtung festgelegt ist, die mittels eines federelastischen Sicherungsringes (27) das am Umfang mit einer umlaufenden Sicherungsrille (11) versehene erste Rohrende in seiner Verbindungsendstellung gegen axiale Verlagerungen im Verbindungskörper arretiert.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (27) in einer umlaufenden nutförmigen Innentasche (29) eines Käfigkörpers (25, 26)der Verriegelungsvorrichtung untergebracht ist, die den Sicherungsring gegen axiale Verlagerungen sichert und diesen beim Expandieren während des Einführens des ersten Rohrendes (5) aufnimmt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (27) als geteilter, im Querschnitt kreisförmiger Federstahlring ausgebildet ist und die Innentasche (29) des Käfigskörpers (25,26) radial ausgerichtete Seitenwände aufweist, von denen die dem

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Stirnende (23) der Hülse (2) zugewandte Seitenwand in eine radial innenliegende, umlaufende Schrägfläche (28) übergeht.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Käfigkörper von zwei gesonderten, koaxial unmittelbar nebeneinander angeordneten Ringkörpern (25,26) besteht, deren einander zugewandten Seitenflächen gemeinsam die Innentasche (29) begrenzen.

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