DE3006873A1

DE3006873A1 - Schwimmbehaelter zum transport von verschmutztem oel

Info

Publication number: DE3006873A1
Application number: DE19803006873
Authority: DE
Inventors: Goete Einar Erling Blomberg
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1979-02-27
Filing date: 1980-02-23
Publication date: 1980-09-11
Also published as: AU5589880A; GB2043546B; GB2043546A

Description

Dl PL.-I NG. J. RICHTHR " - " PATENTANWÄLTE

DIPL.-ING. F. WERDERMANN V ZÜGEL. VERTRETER BEIM EPA · PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE EPO · MANDATAIRES AGREES PRES LOEB

D-2OOO HAMBURG 36

NEUER WALL 1O

® (O 4O) 34·ΟΟ·45Λ34ΟΟ5β TELEGRAMME: INVENTIUS HAMBURG

UNSER ZEICHEN/OUF! FILE III~O00

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OATU M/OATE

PATENT- UND GEBRAUCHSMUSTERHILFSANMELDUNG

PRIORITÄT: 27. Februar 1979

(entspr.schwed.Pat.Anm.No.7901730-7)

BEZEICHNUNG: Schwimmbehälter zum Transport von

verschmutztem öl.

ANMELDER: Göte Einar Erling Blomberg

Västergatan 3A
S-411 23 Göteborg
Schweden

ERFINDER: wie Anmelder

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Die Erfindung bezieht sich auf einen Schwimmbehälter zum Transport von verschmutztem öl.

Bisher musste verschmutztes öl, wenn es mit Schwimmbehältern transportiert werden sollte, durch Rohrleitungen in diese eingefüllt und aus ihnen entleert werden. Dies war infolge der Viskosität des Öls, insbesondere während der kalten Jahreszeit mit Schwierigkeiten verbunden, da das öl dann nicht pumpfähig ist/Geschlossene Behälter sind ausserdem beispielsweise zum Reinigen von Stränden nicht ohne weiteres verwendbar, da das öl dann stark mit Algen, Kunststoffen, Holzteilen, Flaschen, Dosen u.dgl. verschmutzt und schon deshalb nicht pumpfähig ist. Werden geschlossene zylindrische Behälter bei rauher See verwendet, so tritt die Gefahr hinzu, dass ein solcher Behälter im gefüllten Zustand dem gekrümmten Verlauf der Wellen folgt, so dass pulsierende Strömungen darin auftreten, die so stark werden können, dass der Behälter zerbirst. Ähnliche Schwierigkeiten treten bei schwerer See auch in Verbindung mit schwimmenden ölzäunen auf, die mit einem mit Wasser gefüllten Unterteil versehen sind. Andererseits ist es auch schwierig, Behälter der erwähnten Art oder Container in sehr flachen Gewässern beim Reinigen von Stränden zu verwenden, da es nicht leicht

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ist, die vom öl zu reinigenden Bereiche mit Landtransportmitteln zu erreichen und das verschmutzte öl an Land zu bringen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schwimmbehälter zum Transport von verschmutztem öl zu schaffen, der eine leichtere Handhabung gestattet, insbesondere wenn auf Stränden oder in Strandnähe ausgelaufenes öl gesammelt werden soll und der eine sehr einfache Ausbildung aufweist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass der Schwimmbehälter die Form eines oben offenen Troges mit einem sich längs des Umfangs von dessen Rand erstreckenden, daran befestigten Schwimmkörper aufweist, dass in dem Boden des Troges mindestens eine dessen Inneres mit dem umgebenden Wasser verbindende Durchgangsöffnung vorgesehen ist, und dass die Seitenwände des Troges biegsam und mit einer Vorrichtung zum Raffen ihrer Höhenabmessung versehen sind.

Ein solcher Schwimmbehälter lässt sich sowohl in flachem als auch in tiefem Wasser leicht bewegen, er ist einfach zu Be- und Entladen und er hat den Vorteil, im unbenutzten. Zustand zusammenlegbar und leicht transportierbar zu sein.

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Möglichkeiten zur vorteilhaften weiteren Ausgestaltung sind in den Ansprüchen 2 bis 10 angegeben.

Im folgenden ist die Erfindung anhand der Zeichnungen beispielsweise näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Schwimmbehälters schräg von oben gesehen; .

Fig. 2 zeigt einen gefüllten Schwimmbehälterj und

Fig. 3 die Ansicht eines senkrechten Mittenschnitts des Schwimmbehälters.

Ein aufblähbarer Schlauch 1 aus Gummi oder Kunststoff mit Luftventilen 2 bildet den Schwimmkörper. Im aufgeblähten Zustand hat der Schwimmkörper die Form eines rechteckigen Ringes. Die geraden Abschnitte des Ringkörpers sind mit den Seitenwänden k des daran hängenden Troges 3 verbunden. Diese Seitenwände bestehen beispielsweise aus Kunststoff, Gewebe od.dgl. Der Boden 5 des Troges 3 besteht vorzugsweise aus dem gleichen Material wie die Seitenwände 4. An dem Boden 5 sind, wie besonders deutlich in Fig, 3 zu sehen, zwei Schläuche 6 angebracht, welche Auslassöffnungen 6A im Boden des Behälters bilden. Die Schläuche sind an ihren unteren Enden mit Gewichten 7 beschwert, durch die sie in etwa senkrechter Lage im Wasser gehalten werden. Die öffnung 6A des Schlauches 6 kann mit Hilfe einer Schnur von oben her auf- und zugezogen

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werdena und zwar an einer unmittelbar oberhalb der Gewichte 7 gelegenen Stelle. In Abständen an dem Schlauch befinden sich Hubseile mit Schlaufen 10, mit deren Hilfe der Behälter aus dem Wasser bzw* von einem Schiff gehoben werden kann. Die Hubseile 1O₃ die an dem Umfang des Schlauchrings 1 verteilt angeordnet sind, erstrecken sich als Tragbänder Ii über die Wände 4 des Troges und dessen Boden 5. Entlang der Bänder 11 sind Schlaufen 12 vorgesehen, durch die Schnüre hindurchgeführt werden können, welche dazu dienen, die biegsamen Seitenwände 4 durch Raffung zu verkürzen. Um den Schlauch 1 zu versteifen, der beim Schleppen des Schwimmbehälters erheblichen Beanspruchungen unterworfen ist, können die sich jeweils gegenüberliegenden Wandungen 13, 13A und Ik₃ I¹IA paarweise durch Bänder 15, 16 in Längs- bzw. Querrichtung versteift sein. Diese Bänder können beim Entleeren des Behälters gelöst und abgenommen werden. Um das Schleppen und Verankern des Schwimmbehälters zu ermöglichen, sind an seinem vorderen Ende Bänder oder Seile 17 vorgesehen, die mit ihrem einen Ende am Behälter eingehakt werden und am anderen Ende durch einen Ring l8 laufen_s der als Kttpplungsvorrichtung dient.

Die Arbeitsweise eines Schwimmbehälters nach der Erfindung ist folgende: Der Schwimmbehälter wird mit einem Ölsaimnelschiff an diejenige Stelle verbracht, die von Öl gereinigt werden soll. Der Schlauch 1 wird über die Ventile 2 mit Luft aufgebläht. Danach wird der Schwimmbehälter mittels

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der mit ösen versehenen Tragseile 10 vom Schiff angehoben und auf die Wasseroberfläche abgesenkt, um dort neben 'dem Schiff mittels der Bänder 17 und des Ringes verankert zu werden* Darauf kann der Schlauch eines öl-Sammlers unmittelbar in den Schwimmbehälter eingeführt werden, um diesen zu füllen. Mittels, der Gewichte 7 an den unteren Enden der Schläuche 6 nehmen diese eine im wesentlichen senkrechte Lage im Wasser ein, wie in Fig. 3 dargestellt. Die öffnung 6A des Schlauches 6 soll von Anfang an vollständig offen sein, so dass Wasser in das Innere des Behälters fliessen kann. Wenn nun von oben öl 19 in den Behälter eingebracht wird, wird das Wasser 20 in dem Behälter verdrängt und fliesst durch die öffnung des Schlauches 6 aus, wie Fig. 5. zeigt, Die Dichte des Öls ist annähernd 0,9 kg/dm-, die von Wasser dagegen 1 kg/dm . Das öl lagert sich daher als Schicht oberhalb des Wassers in dem Schwimmbehälter ab, so dass der ölspiegel 21 höher liegt als der Wasserspiegel 22. · Wenn eine genügende Menge öl 19 in den Schwimmbehälter eingebracht worden ist, ruht das öl auf dem Wasserbett 20, das von dem durch die Bodenöffnung eingedrungenen und durch diese wieder verdrängten Wasser gebildet wird. Der Schwimmbehälter kann dann zu einem Schiff, z.B. einem kleinen Tanker, verholt werden, in den das öl gepumpt wird oder zu einer anderen Stelle, wo das öl z.B. mit einer Kranschaufel od.dgl. - je nach seiner Viskosität und seinem Verschmutzungsgrad - abgeschöpft wird. Dabei

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werden die Längs- und Querbänder 15 bzw. 16 gelöst und von der öffnung des trogartigen Schwimmbehälters abgenommen.

Während des Transports des Schwimmbehälters sind die öffnungen 6A der Schläuche 6 gewöhnlich frei, so dass das Wasser 20 innerhalb des Behälters in Verbindung mit dem umgebenden Wasser steht. Wasser, das über den Rand des Schwimmkörpers 1 gespült wird, sinkt durch das öl 19 hindurch nach unten und fliesst durch die öffnungen 6A der Schläuche 6 aus, so dass in dem Schwimmbehälter stets statische Stabilität herrscht und das öl 19 die gleiche Wellenkontur wie dasjenige auf dem umgebenden Wasser einnimmt.

Wenn der Schwimmbehälter in solchen Flächenbereichen transportiert wird, bei denen nicht in Kauf genommen werden kann, dass Wasser aus dem mit öl verunreinigten Wasserbett in das umgebende reine Wasser entweicht, werden die öffnungen 6A geschlossen, indem'die Schläuche 6 durch Zuziehen der öffnung 9 mittels der Schnur 8 geschlossen werden, über den Schwimmkörper 1 in die öffnung des Schwimmbehälters eingedrungenes Wasser kann dann nicht durch die öffnungen 6A ausfliessen und verbleibt innerhalb des Behälters.

Wenn der Schwimmbehälter in sehr flachem Wasser transportiert wird, wie es beispielsweise beim Säubern eines

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Strandes notwendig sein kann und wenn öl vom Pestland in den Schwimmbehälter eingebracht werden soll, kann die Gestalt des Schwimmbehälters· verändert werden. Die biegsamen Seiten 1 des Behälters können mit Hilfe von Schnüren, die durch die Schlaufen 12 der seitlichen Bänder 11 laufen, gerafft werden, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Auf diese Weise wird der Tiefgang des Schwimmbehälters verkleinert. Die Bänder 11 können aus Kunstfasermaterial hergestellt sein. Andere Bänder oder Seile, wie z.B. die Schleppleinen 17, die Hubschlaufen 10 und die Verstärkungsbänder am Unterwasserteil des Troges 3 und am Schwimmkörper können aus demselben oder einem ähnlichen Material bestehen.

Die Möglichkeiten zur Anwendung und Ausführung der Erfindung beschränken sich nicht auf die hier anhand der Zeichnungen beispielsweise beschriebenen Möglichkeiten. Alle beschriebenen oder dargestellten Einzelheiten sind aber als erfindungswesentlich anzusehen.

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Claims

DIPL.-ING. J. RICHTER PATENTANWÄLTE DIPL.-ING. F. WERDERMANN ZUQEL. VERTRETER BEIM EPA · PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE EPO · MANDATAIRES ASRgES PRES L1OKB D--2 OO O HAMBURQ 36 NEUER WALL IO <S CO 4O) 3 4 O O 4 ES / 3 4 OO β β TELESRAMME: INVENTIUS HAMBURQ IHRZBICHEN/YOÜBFILe B. 1355-1-8007*1 UNSER ZEICHEN/OUR FILE 1 -' '„ftWdm/le DATUM/DATE 22. 2. 80 P a t e η ta η s ρ rüc he

1. Schwimmbehälter zum Transport von verschmutztem öl, dadurch gekennzeichnet, dass er die Form eines oben offenen Troges (3) mit einem sich längs des Umfangs von dessen Rand erstreckenden, daran befestigten Schwimmkörper (1) aufweist, dass in dem Boden (5) des Troges mindestens eine dessen Inneres mit dem umgebenden Wasser verbindende Durchgangsöffnung (6A) vorgesehen ist, und dass die Seitenwände (4) des Troges biegsam und mit einer Vorrichtung zum Raffen (11, 12) ihrer Höhenabmessung versehen sind.

2. Schwimmbehälter nach Anspruch 1,' dadurch gekennzeichnet, dass der Durchgang (6A) aus einem Schlauch (6) besteht, dessen eines Ende in den Boden (5) des Troges . mündet.

3- Schwimmbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauch (6) an seinem freien Ende durch daran befestigte Gewichte (7) beschwert ist, durch die er nach unten gestreckt gehalten wird.

4. Schwimmbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchgang (6) mit einem aus der Entfernung bedienbaren Verschluss, insbesondere einer Schnur (9) zum Zuziehen versehen 1st.

5. Schwimmbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwimmkörper aus einem aufblähbaren Schlauch (1) besteht, der im aufgeblähten Zustand die Grundrissform eines dem Rand des Troges angepassten Ringes aufweist.

6. Schwimmbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zum Raffen der Seitenwände (4) des Troges aus Bändern oder Schnüren (11) besteht, die den Boden des Troges (5) mit dem Schwimmkörper (1) verbinden und in Längsrichtung verstellbar sind.

7. Schwimmbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die vorderen und hinteren Abschnitte (13A, 13) des Schwimmkörpers durch in Längsrichtung verlaufende Versteifungen (15) verbunden sind.

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8. SchwimmbehäIter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die einander gegenüber*- liegenden Seitenteile (14, 14A). des Schwimmkörpers (1) miteinander durch Versteifungen (16) verbunden sind.

9. Schwimmbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Versteifungen (15, 16) aus Bändern bestehen, die zwecks Entladens des Troges abnehmbar sind.

10. Schwimmbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass er mit Schlepp- und Verankerungsseilen (17) sowie mit Hubseilen (10) versehen ist.

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