DE3004150A1

DE3004150A1 - Verschluss fuer einen sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE3004150A1
Application number: DE19803004150
Authority: DE
Inventors: Franz 7071 Göggingen Wier
Original assignee: TRW Repa Feinstanzwerk GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1980-02-05
Filing date: 1980-02-05
Publication date: 1981-08-06
Also published as: BR8100662A; FR2474871A1; US4545097A; ES256003Y; ES256003U; AU6692381A; CA1158618A; JPS6345204B2; DE3004150C2; AU538074B2; JPS56158605A; FR2474871B1

Description

Repa Feinstanzwerk GmbH.,
Industriegebiet.
7071. Alfdorf

Verschluß für einen Sicherheitsgurt

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für einen Sicherheitsgurt gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 .

Bei bekannten Sicherheitsgurtsystemen der vorgenannten Art wird bei unbetätigter Drucktaste der Sperriegel durch eine Federkraft in die Sperrstellung gedrückt. Beim Eindrücken der Drucktaste muß zum Verstellen des' Sperriegels entlang einer Verschiebebahn, die senkrecht auf der Verschiebebahn der Drucktaste steht, eventuell zusätzlich zu der Federkraft, die die Drucktaste in die unbetätigte Stellung drückt, die erstgenannte Federkraft überwunden werden, wobei diese Federkraft mit zunehmendem Drucktastenhub zunimmt, was die Betätigung der Drucktaste erschwert. Hierbei addieren sich die beiden vorgenannten Federkräfte mit zunehmendem Drucktastenhub.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,' einen Verschluß der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß die Betätigung der Drucktaste erleichtert wird.

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BAD ORIGINAL

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1 genannten Erfindungsmerkmale. Durch die besondere Anordnung der Federzunge wird erreicht, daß beim Eindrücken der Drucktaste in Richtung ihrer Öffnungsstellung durch den langer werdenden Hebelarm zwischen Einspannstelle und Kraftangriffspunkt die wirksame Druckkraft der Federzunge entsprechend geringer wird, so daß jedenfalls aufgrund dieser Federkraft die zum Eindrücken der Drucktaste notwendige Kraft relativ abnimmt. Steht die Drucktaste noch unter der Wirkung einer oder mehrerer weiterer Federn, so wird jedenfalls erreicht, daß sich die z.B. am Sperriegel angreifende Federkraft nicht zu den zusätzlichen Federkräften hinzuaddiert, wodurch insgesamt die Betätigung der Drucktaste wesentlich erleichtert wird.

Im Rahmen der vorliegenden Erfindung besteht die Möglichkeit, die Federzunge stationär am Träger des Gurtschlosses, vorzugsweise in Höhe des druckseitigen Endes der Drucktaste einzuspannen, wobei die Drucktaste relativ gegenüber dieser Federzunge unter allmählicher Vergrößerung ihrer Federlänge bewegbar ist, oder aber gemäß dem nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel die Federzunge unmittelbar an der Drucktaste zu befestigen, entsprechend einer vorteilhaften Ausgestaltung gemäß Patentanspruch 2.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus dem in der Zeichnung dargestellten und nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel.

Es zeigt

Fig. 1 eine Schnittansicht des erfindungsgemäße.n

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Verschlusses für einen Sicherheitsgurt mit Darstellung der für das Verständnis der Erfindung wesentlichen Teile,

Fig. 2 eine Explosionsdarstellung von Drucktaste,

Sperriegel und Federzunge gemäß Fig. 1.

In der Darstellung gemäß Fig. 1 ist ein Gurtschloß allgemein mit 1 und eine Steckzunge mit 2 bezeichnet. Das Gurtschloß besteht im wesentlichen aus einem metallischen Träger 3/4 mit zwei eine Einsteckbahn 5 für die Steckzunge 2 begrenzenden Platten 3 und 4, an denen das Gurtschloß 1 z.B. mittels einem Seilstrang am Boden des Kraftfahrzeuges befestigt sein kann, ferner aus einer in Fig. 2 als Einzelheit dargestellten Drucktaste 6, einem ebenfalls in Fig. 2 als Einzelheit dargestellten Sperriegels 7 sowie aus einer gabelartigen Federzunge 8. Die Drucktaste 6 besitzt beidseitig Führungsnuten 9, mit denen sie in entsprechenden Führungskanten der oberen Platte 3 des Trägers 3/4 parallel zur Einsteckrichtung (Pfeil Fig. 1) verschiebbar geführt ist. An freiragenden Bolzen 10 der Drucktaste 6 sind nicht dargestellte Druckfedern gehalten, die sich an einem ebenfalls nicht dargestellten Widerlager des Trägers 3/4 abstützen und gegen deren Federkraft die Drucktaste6 in Pfeilrichtung durch manuelles Drücken an einer Handhabe 11 verschiebbar ist.

Die Drucktaste 6 besitzt ferner beidseitig versetzt zur Einsteckbahnmitte zwei schrägverlaufende schienenartige Hubflächen 12, in Höhe der Hubflächenenden mittig ein nasenartiges Rastelement 13 sowie am rückwärtigen Ende eine Halterung 14, an der in einer Öffnung 15 das gemeinsame Befestigungsende der zwei Federzinken 16 aufweisenden Federzunge 8 gelagert ist. Dabei umgreift ein abgebogener Ansatz 17 der Fe-

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derzunge 8 die Halterung 14, während sich ein Federlappen in der öffnung 15 verspannt. Die in Fig. 1 und 2 nach oben vorgespannte Federzunge 8 stützt sich am Rastelement 13 ab und drückt im übrigen den Sperriegel 7 mit seinen zwei schrägen Gleitflächen 19 auf die Hubflächen 12 der Drucktaste 6. Der Sperriegel 7 ist im übrigen beim Ausführungsbeispiel C-förmig ausgestaltet, wobei dessen freie Schenkelriegelansätze 20 aufweisen, die mit Abschrägungen 21 versehen sind.

Fig. 1 zeigt die Schließ- oder Sperrstellung des Verschlusses, in der der Sperriegel 7 durch die Federzunge 8 in die oberste Hubposition der Hubflächen 12 gedrückt ist und in der der Sperriegel 7 mit der unteren Kante 22 des unfreien Schenkels hinter dem Rastelement 13 verrastet. In dieser Stellung befinden sich die Riegelansätze 20 des Sperriegels 7 in Höhe der Einsteckbahn 5 sowie in einer Sperröffnung 23 der Steckzunge 2, dessen Verriegelungskante 24 sich am senkrechten Teil der Riegelansätze 20 abstützt. Zum öffnen des Verschlusses wird die Drucktaste 6 in Pfeilrichtung entgegen Federkraft verschoben, womit Sperriegel 7 und Rastansatz 13 außer Eingriff kommen und womit der Sperriegel 7 entlang der Hubflächen 12 entgegen der Kraft der Federzunge 8 nach unten in die Öffnungsstellung verschoben wird, wobei der Sperriegel 7 in Führungsöffnungen in den Platten 3, 4 geführt ist. In einer bestimmten Verschiebestellung kommt die Verriegelungskante 24 in Eingriff mit den Abschrägungen 21, wodurch auf den Sperriegel 7 eine in Öffnungsstellung gerichtete Kraftkomponente einwirkt, die den Sperriegel 7 in die Öffnungsstellung drückt, in der der Sperriegel mit seiner oberen Kante 25 wiederum hinter dem Rastelement 13 der wieder in die Ruhelage zurückgekehrten Drucktaste 6 verrastet und blockiert wird. Zusätzlich kann der Sperriegel 7 in der Öffnungsstellung durch einen nicht dargestellten federnden Auswerfer gehalten werden,

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der in der Einsteckbahn 5 geführt ist und mit dem Abziehen der Steckzunge 2 die Verschiebebahn der Riegelansätze 20 versperrt. Während der Verschiebebewegung des Sperriegels 7 wird dieser durch die Federzunge 8 ständig gegen die Hubflächen 12 gedrückt, wobei im Verlaufe der Drucktastenverschiebung der wirksame Federweg der Federzunge 8 größer und somit die an der Drucktaste 6 aufzuwendende Druckkraft geringer wird. In Fig. 1 ist die unterste Stellung der Federzunge 8,also nach vollständigem Eindrücken der Drucktaste 6 strichpunktiert angedeutet.

Beim Einfügen der Steckzunge 2 in die Einsteckbahn 5 kommt die Frontkante 26 der Steckzunge 2 in Berührung mit einem in die Einsteckbahn 5 ragenden Anschlag 27 der Drucktaste und verschiebt diese soweit, daß die Rastverbindung zwischen Rastelement 13 und Sperriegel 7 aufgehoben wird, womit der Sperriegel 7 schlagartig und mit einem hörbaren Klick-Geräusch unter der Kraft der Federzunge 8 in die Schließstellung zurückfällt.

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Leerseife

Claims

Patentansprüche :

1. J Verschluß für einen Sicherheitsgurt, mit einem Gurtlloß, in das eine Steckzunge einsteckbar und durch einen

Sperriegel verriegelbar ist, sowie mit einer parallel zur Einsteckbahn der Steckzunge entgegen Federkraft verschiebbaren Drucktaste, durch deren Betätigung der Sperriegel entgegen der Kraft einer Druckfeder aus einer Sperrstellung heraus in die Öffnungsstellung verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß als Druckfeder eine im wesentlichen parallel zur Verschiebebahn (5) der Drucktaste (6) angeordnete, einseitig eingespannte Federzunge (8) vorgesehen ist, deren Druckkraft beim Verschieben der Drucktaste in die Öffnungsstellung bei größer werdender wirksamer Federlänge zwischen Einspann- und Kraftangriffsstelle abnimmt.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federzunge.(8) an dem in Verschieberichtung vorderen Ende der Drucktaste (6) befestigt ist und den senkrecht zur Verschiebebahn verstellbaren Sperriegel (7) gegen eine gegenüber der Verschiebebahn geneigte Hubfläche (12) der Drucktaste drückt.

3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federzunge (8) gabelartig ausgebildet ist und zwei Federzinken (16) aufweist.

4. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (6) zwei zueinander parallele, in Höhe beider seitlichen Begrenzungen der Drucktaste angeordnete Hubflächen (12) aufweist und daß der Sperriegel (7) entsprechend zwei schräg geneigte

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Gleitflächen (19) besitzt, die sich durch die Kraft der zwischen den. Gleitflächen am Sperriegel angreifenden Federzunge (8) flächig an den Hubflächen abstützen.

5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet/ daß der Sperriegel (7) im wesentlichen C-förmig ausgebildet ist, dessen freie Schenkel in die Einsteckbahn (5) der Steckzunge (2) in der Sperrstellung eingreifende Riegelansätze (20) aufweisen und dessen unfreier, die Gleitflächen (19) aufweisender Schenkel durch die Federzunge (8) gegen die Hubflachen (12) der Drucktaste (6) gedrückt wird.

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