DE3048308C2 - Heizungsventil - Google Patents

Description

das Ventiloberteil besteht aus;

d) einem eine zum Ventilteller (7) hin abgesetzte Stufenbohrung (8) aufweisenden Schraubverschluß (9),

e) einer die Stufenbohrung (8) auf der dem Ventilteller (7) abgewandten Seite abschließenden, eine zu einem Verstellglied (25) hin abgesetzte Stufenbohrung aufweisenden Druckschraube (10),

f) einer den Schraubverschluß (9) und die Druckschraube (JO) durchsetzenden Spindel (5), an deren einem Ende der Ventilteller (7) angebracht ist und auf deren anderes Ende (26) das Verstellglied (25) einwirkt,

g) einer in dem Schraubverschluß (9) angeordneten, die Spindel (5) umgebenden und sich gegen einen Bund (27) der Spindel (5) abstützenden Feder (11), gegen deren Kraft die Spindel (5) in Schließrichtung verschiebbar ist,

h) einer die Feder (11) umgebenden, eine ringförmige Boden- (13) und Deckelfläche (15) aufweisenden Hülse (12), die von der Druckschraube (10) gegen eine Stufe (19) am ventiltellerseitigen Ende der Stufenbohrung (G) in dem Schraubverschluß (9) gedrückt und dabei geringfügig in der Länge verkürzt wird,

i) einem ersten O-Ring (17), der, die Spindel (5) umspannend, auf einer Stufe (18) der Stufenbohrung (8) in dem Schraubverschluß (9) aufliegt und von der Bodenfläche (13) der Hülse zusammengepreßt ist.

k) einem zweiten O-Ring (16), der, die Spindel (5) umspannend, auf einer Stufe der Stufenbohrung in der Druckschraube (10) aufliegt und von der Deckelfläche (15) der Hülse (12) zusammengepreßt ist

I) und einer durch Spindel (5), Feder (11) und Hülse (12) gebildeten vormontierten Einheit,

gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

m) die Hülse (12) ist im Tiefzieh- oder Fließpreßverfahren hergestellt,

n) die ringförmige Deckelfläche (15) der Hülse ist nach dem Einsetzen der Spindel (5) und der Feder (II) durch Einrollen des Hülsenendabschnittes (14) angeformt und

o) die Hülse (12) wird beim Einschrauben der Druckschraube (10) bis zum Anschlag durch weiteres Einrollen des Endabschnittes (14) geringfügig in der Länge verkürzt.

2. Heizungsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der einzurollende Endabschnitt

(14) der Hülse (12) eine geringere Wandstärke aufweist, als die übrige Wandung der Hülse.

3. Heizungsventil nach Anspruch 1, bei dem das deckelseitige Ende der Hülse (12) von der Druckschraube (IC) zentrierend umfaßt und die Druckschraube (10) mit einer Stufe der Stufenbohrung gegen die Deckelfläche (15) der Hülse gepreßt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die als Anpreßfläche wirkende Stufe der Druckschraube als eine Hohlkehle (22) mit einem dem Rollradius der Deckelfläche (15) entsprechenden Radius ausgebildet ist

4. Heizungsventil nach Anspruch 2, bei dem die Hülse (12) im Tiefziehverfahren hergestellt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialschwächung des einzurollenden Endabschnitts (14) durch Abstreckziehen geschaffen ist

Die Erfindung bezieht sich auf ein Heizungsventil mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen. Bei derartigen, in der DE-PS 20 42 244 vorbeschriebenen Heizungsventilen ist die Hülse durch Ausdrehen eines massiven Stangenabschnitts hergestellt. Ein derartiges Herstellverfahren ist zeit- und materialaufwendig und somit teuer. Außerdem weist die durch Ausdrehen eines massiven Stangenabschnitts hergestellte Hülse lediglich die kreisringförmige Bodenfläche auf, während die kreisringförmige Deckelfläche durch einen eingepreßten Anschlagring gebildet wird. Damit dieser eingepreßte Anschlagring nicht durch die Kraft der Feder wieder herausgedrückt wird, ist der deckelseitige Rand der Hülse geringfügig nach innen eingestellt. Beim Einschrauben der Druckschraube in den Schraubverschluß wird der im Preßsitz in die Hülse eingesetzte Anschlagring tiefer in die Hülse eingepreßt.

Dadurch können toleranzbedingte Längenunterschiede der Hülse ausgeglichen werden. Ein solcher Aufbau des Ventiloberteils hat sich zwar funktionell bewährt, jedoch ist für das deckelseitige Verschließen der Hülse ein zusätzliches Teil, nämlich der Anschlagring erforderlich.

Aufgabe der Erfindung ist es, die mit einer kreisringförmigen Boden- und Deckelfläche versehene Hülse so auszubilden und herzustellen, daß das spanabhebende Ausdrehverfahren und die Verwendung des Anschlagrings als Deckelfläche entfällt. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kombination der im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Um die Einrollkraft möglichst gering zu halten, weist der einzurollende Endabschnitt der Hülse eine geringere Wandstärke auf, als im übrigen Bereich.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die als Anpreßfläche wirkende Stufe der Druckschraube als eine Hohlkehle mit einem dem Rollradius der Deckelfläche entsprechenden Radius ausgebildet.

Aus der FR-PS 20 90 902 ist eine Hülse für ein Rückschlagventil bekannt, die im Tiefziehverfahren hergestellt ist und einen Endabschnitt aufweist, dessen Wandstärke geringer ist als die der übrigen Wandbereiche. Die ringförmige Deckelfläche wird auch hier durch einen durch Umbiegen des Endabschnitts geringerer Wandstärke in der Hülse festgelegten Anschlagring gebildet. Ein Toleranzausgleich ist hierbei nicht vorgesehen.

Die Zeichnung veranschaulicht ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung, und zwai zeigen F i g. 1 einen Mittelschnitt durch das Heizungsventil, F i g. 2 einen Mittelschnitt durch das Ventiloberteil, F i g. 3: Spindel, Feder, Hülse und den oberen und unteren O-Ring im vormontierten Zustand, während F i g. 4 einen Teilschnitt nach der Linie A-A durch das deckelseitige Ende der Hülse und die Druckschraube darstellt

Das Ventilgehäuse 1 weist zwei gegenüberliegende Anschlußstutzen 2 und 3 sowie einen weiteren Anschlußstutzen 4 auf. Jn den Anschlußstutzen 2 ist das die Spindel 5 axial verschieblich aufnehmende Ventiloberteil aufgeschraubt, während die Anschlußstutzen 3 und 4 zum schraubbaren Anschluß der Zu- und Abflußleitungen dienen. Die in den Anschlußstutzen 3 eingebrachte Ventilöffnung 6 ist durch den an dem in das Ventilgehäuse 1 hineinragenden Ende der Spinde! 5 angebrachten Ventilteller verschließbar.

Das Ventiloberteil besteht im wesentlichen aus dem in den Anschlußstutzen 2 eingeschraubten, eine Stufenbohrung 8 aufweisenden Schraubverschluß 9, der in die Stufenbohrung 8 eingeschraubten Druckschraube 10, der den Schraubverschluß 9 und die Druckschraube 10 durchsetzenden Spindel 5, der auf die Spindel aufgesetzten Druckfeder 11 und der die Druckfeder umgebenden Hülse 12.

Die Hülse 12 besteht aus einem weichen Messing und ist aus einer Blechronde im Tiefziehverfahren hergestellt. Die deckelseitig nach oben geöffnete Hülse ist in der Bodenfläche 13 gelocht, und der deckelseitige Endabschnitt 14 ist durch Abstrecken in der Wandstärke geschwächt. In diese Hülse ist die mit einem Anschlagring 27 versehene Spindel 5 zusammen mit der Druckfeder 11 eingesetzt. Danach ist der deckelseitige Endabschnitt 14 nach innen eingerollt, so daß eine ringförmige Deckelfläche 15 entsteht. Von beiden Seiten her ist auf die Spindel 5 ein O-Ring 16 bzw. 17 bis an die Deckelfläche 15 bzw. Bodenfläche 13 anliegend aufgeschoben. Diese vormontierte Einheit 5,11,12,13,15,16 wird in die Stufenbohrung 8 des Schraubverschlusses 9 eingesetzt. Dabei kommt der O-Ring 17 auf die unterste Stufe 18 der Stufenbohrung 8 zu liegen, während die Bodenfläche 13 der Hülse auf der zweituntersten Stufe 19 der Stufenbohrung 8 aufliegt. Der' Wandungsabschnitt 20 oberhalb der Stufe 19 zentriert die Hülse 12 in dem Schraubverschluß. Auf das vom Ventilteller 7 abge wandte Ende der Spindel 5 wird die Druckschraube 10 aufgesetzt und in den Schraubverschluß eingeschraubt. Dabei zentriert der untere Bund 21 der Druckschraube 10 das deckelseitige Ende der Hülse 12. Beim weiteren Einschrauben der Druckschraube 10 kommt diese mit ihrer Hohlkehle 22 auf den Rollradius 23 der eingerollten Deckelfläche 15 zur Anlage. Wenn die Druckschraube in dieser Stellung noch nicht auf die Dichtlippe 24 des Schraubverschlusses dichtend aufstößt, wird das deckelseitige Ende der Hülse beim Weiterdrehen des Schraubverschlusses weiter eingerollt. Damit wird eine Fertigungstoleranz in der Hülsenlänge ausgeglichen. Dieser Ausgleich der Längentoleranz ist deshalb wichtig, da sowohl die Bodenfläche 13 der Hülse an der Stufe 19 des Schraubverschlusses als auch die Deckelfläche i5 an dem Rollradius 22 der Druckschraube anliegen müssen, um die beiden O-Ringe 16, 17 zusammenzupressen. Durch dieses Zusammenpressen erfahren die beiden O-Ringe erst ihre richtige Dichtwirkung.

Vor dem Einschrauben des Schraubverschlusses 9 in den Anschlußstutzen 2 des Ventilgehäuses muß noch der Ventilteller 7 auf das Spindelende formschlüssig aufgesetzt werden. Nach Einschrauben des Schraubverschlusses wird über diesen die Betätigungskappe 25 geschraubt, die auf das obere Spindelende 26 einwirkt

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentansprüche:
   1. Heizungsventil

   a) mit einem Ventilgehäuse (1), mit mehreren Anschlußstutzen (2,3,4);

   b) einer der Anschlußstutzen (3) ist mit einem Ventilteller (7) verschließbar;

   c) in den gegenüberliegenden Anschlußstutzen (2) ist ein Ventiloberteil eingesetzt;