DE3048308A1

DE3048308A1 - "heizungsventil"

Info

Publication number: DE3048308A1
Application number: DE19803048308
Authority: DE
Inventors: Manfred 4780 Lippstadt Kasprik; Paul Mintert; Klaus 4788 Warstein Werner
Original assignee: Theodor Heimeier Metallwerk GmbH
Current assignee: Theodor Heimeier Metallwerk GmbH
Priority date: 1980-12-20
Filing date: 1980-12-20
Publication date: 1982-07-08
Also published as: US4479505A; DE3048308C2

Description

Heizungsventil»

Die Erfindung "bezieht sich auf ein Heizungsventil mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen. Bei derartigen, in der DE-PS 20 42 244 vorbeschriebenen Heizungsventilen ist die Hülse durch Ausdrehen eines massiven Stangenabschnitts hergestellt. Ein derartiges Herstellverfahren ist zeit- und materialaufwendig und somit teuer. Außerdem, weist die durch Ausdrehen eines massiven Stangenabschnitts hergestellte Hülse lediglich die kreisringförmige Bodenfläche auf, während die kreisringförmige Deckelfläche durch einen eingepreßten Anschlagring gebildet wird. Damit dieser eingepreßte Anschlagring nicht durch die Kraft der Feder wieder herausgedrückt wird, ist der deckelseitige Rand der Hülse geringfügig nach innen eingestellt. Beim Einschrauben der Druckschraube in den Schraubverschluß wird der im Preßsitz in die Hülse eingesetzte Anschlagring tiefer in die Hülse eingepreßt. Ein solcher Aufbau des Ventiloberteils hat sich zwar funktionell bewährt, jedoch ist für das deckelseitige Verschließen der Hülse ein zusätzliches Teil, nämlich der Ans chlagring, erforderIich.

Aufgabe der Erfindung ist es, die mit einer kreisringförmigen Boden- und Deckelfläche versehene Hülse so auszubilden und herzustellen, daß das spanabhebende Ausdrehverfahren und die Verwendung des Anschlagrings als Deckelfläche entfällt. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die mit der Bodenfläche versehene Hülse im Tiefzieh- oder Fließ-

preßverfahren hergestellt und die ringförmige Deckelfläche nach Einsetzen der Spindel und der Feder durch Einrollen angeformt ist.

Um die Einrollkraft möglichst gering zu halten, weist der einzurollende Endabschnitt der Hülse eine geringere Wandstärke auf, als im übrigen Bereich.

Bei dem in der DE-PS 20 42 244 vorbeschriebenen Heizungsventil ist durch das Hineinpressen des Anschlagringes in die Hülse beim Eindrehen der Druckschraube die Möglichkeit gegeben, toleranzbedingte Längenunterschiede der Hülse auszugleichen. Dieser Vorteil wird bei dem erfindungsgemäßen Heizungsventil dadurch beibehalten, daß beim Einschrauben der Druckschraube bis zu ihrem Anschlag die Hülse geringfügig in ihrer Länge verkürzt wird. Das erfolgt dadurch, daß die Druckschraube das deckelseitige Ende der Hülse weiter einrollt. Aus diesem Grunde ist die Anpreßfläche als eine im Rollradius der Hülse entsprechende Hohlkehle ausgebildet. Diese Hohlkehle sorgt beim Eindrehen der Druckschraube für ein weiteres Einrollen des deckelseitigen Hülsenendes.

Die Zeichnung veranschaulicht ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung, und zwar zeigt

Figur 1 einen Mittelschnitt durch das Heizungsventil, Figur 2 einen Mittelschnitt durch das Ventiloberteil, Figur 3: Spindel, Feder, Hülse und den oberen und unteren O-Ring im vormontierten Zustand, während Figur 4 einen Teilschnitt nach der Linie A-A durch das deckelseitige Ende der Hülse und die Druckschraube darstellt.

Das Ventilgehäuse 1 weist zwei gegenüberliegende Anschlußstutzen 2 und 3 sowie einen weiteren Anschlußstutzen 4 auf. In den Anschlußstutzen 2 ist das die Spindel 5 axial ver-

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schieblich aufnehmende Oberteil aufgeschraubt, während die Anschlußstutzen 3 und 4 zum schraubbaren Anschluß der Zu- und Abflußleitungen dienen. Die in den Anschlußstutzen 3 eingebrachte Ventilöffnung 6 ist durch den an dem das Ventilgehäuse 1 hineinragenden Ende der Spindel 5 angebrachten Ventilteller verschließbar.

Das Ventiloberteil besteht im wesentlichen aus dem in den Anschlußstutzen 2 eingeschraubten, eine Stufenbohrung 8 aufweisenden Schraubverschluß 9, der in die Stufenbohrung 8 eingeschraubten Druckschraube 10, der den Schraubverschluß 9 und die Druckschraube 10 durchsetzenden Spindel 5, der auf die Spindel aufgesetzten Druckfeder 11 und der die Druckfeder umgebenden Hülse 12.

Die Hülse 12 besteht aus einem weichen Messing und ist aus einer Blechronde im Tiefziehverfahren hergestellt. Die deckelseitig nach oben geöffnete Hülse ist in der Bodenfläche 13 gelocht, und der deckelseitige Endabschnitt 14 ist durch Abstrecken in der Wandstärke geschwächt. In diese Hülse ist die mit einem Anschlagring Vj versehene Spindel 5 zusammen mit der Druckfeder 11 eingesetzt. Danach ist der deckelseitige Endabschnitt 14 nach innen eingerollt, so daß eine ringförmige Deckelfläche 15 entsteht. Von beiden Seiten her ist auf die Spindel 5 ein O-Ring 16 bzw. 17 bis an die Deckelfläche 15 bzw. Bodenfläche 13 anliegend aufgeschoben. Diese vormontierte Einheit 5, 11, 12, 13, 15, 16 wird in die Stufenbohrung 8 der Druckschraube 9 eingesetzt. Dabei kommt der O-Ring 17 auf die unterste Stufe 18 der Stufenbohrung 8 zu liegen, während die Bodenfläche 13 der Hülse auf der zweituntersten Stufe 19 der Stufenbohrung 8 aufliegt. De: Wandungsabschnitt 20 oberhalb der Stufe 19 zentriert die Hülse 12 in dem Schraubverschluß. Auf das vom Ventilteller 7 abgewandte Ende der Spindel 9 wird die Druckschraube 12 aufgesetzt und in den Schraubverschluß eingeschraubt. Dabei zentriert der untere Bund 21 der Druckschraube das deckelseitige Ende der Hülse 12. Beim weiteren Einschrauben der Druckschraube 10 kommt diese mit ihrer Hohlkehle 22 auf den

Rollradius 23 der eingerollten Deckelfläche 15 zur Anlage. Wenn die Druckschraube in dieser Stellung noch nicht auf die Dichtlippe 2h des Schraubverschlusses dichtend aufstößt, wird das deckelseitige Ende der Hülse beim Weiterdrehen des Schraubverschlusses weiter eingerollt. Damit wird eine Fertigungstoleranz in der Hülsenlänge ausgeglichen. Dieser Ausgleich der Längentoleranz ist deshalb wichtig, da sowohl die Bodenfläche 13 der Hülse gegen die Stufe 19 des Schraubverschlusses als auch gegen den Rollradius 22 der Druckschraube anliegen müssen, um die beiden O-Ringe 16, 17 zusammenzupressen. Durch dieses Zusammenpressen erfahren die beiden O-Ringe erst ihre richtige Dichtwirkung.

Vor dem Einschrauben des Schraubverschlusses 9 in den Anschlußstutzen 2 des Ventilgehäuses muß noch der Ventilteller 7 auf das Spindelende formschlüssig aufgesetzt werden. Nach Einschrauben des Schraubverschlusses wird über diesen die Betätigungskappe 25 geschraubt, die auf das obere Spindelende 26 einwirkt.

Leerseite

Claims

Patentansprüche: 11. )Heizungsventil a) mit einem Ventilgehäuse (1), mit mehreren Anschlußstutzen (2, 3, 4) · b) einer der Anschlußstutzen (3) ist mit einem Ventilteller (7) verschließbar ; c) in den gegenüberliegenden Anschlußstutzen (2) ist ein Ventiloberteil eingesetzt, das Ventiloberteil besteht aus: d) einem eine zum Ventilteller (7) hin abgesetzten Stufenbohrung (8) aufweisenden Schraubverschluß (9) , e) einer die Stufenbohrung (8) auf der dem Ventilteller (7) gegenüberliegenden Seite abschließenden Druckschraube (10) , f) einer den Schraubverschluß (9) und die Druckschraube (10) durchsetzenden Spindel (5), an deren unterem Ende der Ventilteller (7) angebracht ist und auf dessen oberes Ende (26) ein Verstellglied (25) einwirkt , g) einer in den Schraubverschluß (9) angeordneten, die Spindel (5) umgebende und gegen einen Bund (4-50 der Spindel sich abstützende Feder (11), gegen deren Kraft die Spindel (5) in Schließrichtung verschließbar ist, Ja) einer die Feder (11) umgebende, eine ringförmige Boden- (13) und Deckelfläche (15) aufweisende Hülse (12), die von der Druckschraube (10) gegen eine Stufe (19) am unteren Ende der Stufenbohrung (8) gedrückt ist, i) einem ersten O-Ring (17), der die Spindel (5) umspannend auf einer Stufe (18) der Stufenbohrung aufliegt und von der Bodenfläche (13) der Hülse zusammengepreßt ist, k) einem zweiten O-Ring (16), der die Spindel (5) umspannend auf einer Stufe der Stufenbohrung in der Druckschraube (10) aufliegt und von der Deckelfläche der Hülse (5) zusammengepreßt ist

1) und die Spindel (5), die Feder (11) und die Hülse (12)

eine vormontierte Einheit bilden, dadurch gekennzeichnet,

daß die mit der Bodenfläche (13) versehene Hülse (12) im Tiefzieh- oder Pließpreßverfahren hergestellt und die ringförmige Deckelfläche (15) nach dem Einsetzen der Spindel (5) und der Feder (11) durch Einrollen angeformt ist.

2. Heizungsventil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß der einzurollende Endabschnitt (14) der Hülse (5) eine geringere Wandstärke aufweist, als der übrige Wandungsbereich der Hülse.

3. Heizungsventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß beim Einschrauben der Druckschraube (10) bis zum Anschlag die Hülse (12) geringfügig in der Länge verkürzt wird.

4. Heizungsventil nach Anspruch 3,

bei dem das deckelseitige Ende der Hülse (12) von der Druckschraube (10) zentrierend umfaßt ist, dadurch gekennzeichnet,

daß die Druckschraube (10) eine Stufenbohrung aufweist und mit einer Stufe gegen die Deckelfläche (15) der Hülse gepreßt ist und

daß die Anpreßfläche der Druckschraube entsprechend dem Roilradius der Hülse als eine Hohlkehle (12) ausgebildet ist.

5. Heizungsventil nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, bei dem die Hülse (12) im Tiefziehverfahren hergestellt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialschwächung des einzurollenden Endabschnitts (14) durch Abstreckziehen geschaffen ist.