DE2805980A1 - Steuer- und durchblaseventil fuer dampf und heizoel - Google Patents
Steuer- und durchblaseventil fuer dampf und heizoelInfo
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- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F23—COMBUSTION APPARATUS; COMBUSTION PROCESSES
- F23K—FEEDING FUEL TO COMBUSTION APPARATUS
- F23K5/00—Feeding or distributing other fuel to combustion apparatus
- F23K5/02—Liquid fuel
- F23K5/14—Details thereof
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Description
Die Erfindung betrifft ein Steuer- und Durchblaseventil für Dampf und Heizöl.
Bei dem Zünden von Indus trieölbrennem und von Hilfs- oder
Zündbrennern,die in der Stromerzeugung verwendeten großen Brennern zugeordnet sind, ist es üblich, Dampf als ein Zerstäubungsmittel
für das Heizöl zu benutzen. Weiter wird üblicherweise dieselbe Dampfqxielle bei dem Durchblasen von
Ölleitungen aus Sicherheits- oder anderen Gründen benutzt. Gewöhnlich werden drei Ventile zur Erfüllung der verschiedenen
Ventilfunktionen benutzt, bei welchen es sich beispiels-
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weise darum handelt, sowohl Dampf-als auch Ölleitungen
zu schließen, Dampf bei der Durchblaseoperation in die Ölleitung einzuleiten und Dampf und Öl im laufenden Betrieb
durch die Dampf- bzw. Ölleitungen hindurchzuleiten.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein einziges Ventil zu schaffen, das in der Lage ist, jede der vorgenannten Funktionen
zu erfüllen, und das trotzdem einen einfachen Aufbau hat, äußerst betriebswirksam ist und während einer langen Lebensdauer
zuverlässig arbeitet.
Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen
näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine Vertikalschnittansicht des
Ventils nach der Erfindung und eines diesem zugeordneten Stellantriebs,
wobei die Verschlußteile in einer Schließstellung dargestellt sind,
Fig. 2 eine Seitenansicht des Ventils,
Fig. 3 eine Vertikalschnittansicht ähn
lich der von Fig. 1, die aber die Verschlußteiie in einer teilweise
offenen oder Durchblasestellung
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zeigt,
Fig. 4 eine Vertikalschnittansicht ähn
lich der von Fig. 1 und 3, die aber die Verschlußteile in einer vollständig offenen oder Betriebsstellung
zeigt,
Fig. 5 eine Vertikalschnittansicht ähn
lich der von Fig. 1, die aber eine weitere Ausführungsform des
Ventils nach der Erfindung zeigt,
Fig. 6 eine Seitenansicht des Ventils
von Fig. 5,
Fig. 7 einen Teilvertikalschnitt, der
das Ventil von Fig. 5 in einer Durchblasesteilung zeigt, und
Fig. 8 einen Teilvertikalschnitt, der
das Ventil von Fig. 5 in einer vollständig offenen oder Betriebsstellung zeigt.
Gemäß Fig. 1 hat das Ventil nach der Erfindung ein in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnetes Gehäuse, welches aus
mehreren diskreten Teilen besteht. Ein oberer Gehäuseteil
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12 und ein unterer Gehäuseteil 14 sind in gleicher Weise als Blöcke ausgebildet, die zur Bildung von verschiedenen
Kammern und Kanälen axial und in anderen geometrischen ■Richtungen durchbohrt sind. Diesbezüglich sei angemerkt,
daß richtungsmäßige und geometrische Begriffe, wie "axial", "oben", "unten", "von oben nach unten", usw., hier zur Vereinfachung
der Beschreibung benutzt werden, ohne dadurch die Beschreibung oder die Ansprüche einschränken zu wollen.
Der obere Gehäuseteil oder Block 12 ist mit einer oberen und einer unteren Axialbohrung 16 bzw. 18 und mit einer zwischen
diesen angeordneten koaxialen zylindrischen Öffnung 20 kleineren Durchmessers versehen. Ein oberer Stopfen
dient zum Verschließen der Bohrung 16, um eine zylindrische Kammer oberhalb der zylindrischen Öffnung 20 zu begrenzen,
die mit dieser Öffnung in Verbindung steht. Die Bohrung oder Kammer 16 wird im folgenden als Dampfauslaßkammer
bezeichnet. Die untere Axialbohrung 18 ist durch einen kleineren Zwischengehäuseteil oder Block 24 verschlossen,
um eine zweite zylindrische Kammer unterhalb der Öffnung 20 kleineren Durchmessers zu begrenzen. Die
Bohrung oder Kammer 18 wird im folgenden als Dampfeinlaßkammer bezeichnet.
Die Strömungsverbindung zwischen den Kammern 16 und 18 kann, wie im folgenden noch näher beschrieben, durch die zylindrische
Öffnung 20 wahlweise hergestellt und gesteuert werden. Vorzugsweise ist ein Ventilsitz 26 an der Öffnung
vorgesehen, der gemäß Fig. 1 aus einem im Querschnitt L-
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förmigen Ringteil aus rostfreiem Stahl besteht. Der Sitz 26, der in der Öffnung 20 befestigt ist, ist mit einer
zentralen zylindrischen Durchgangsöffnung 28 für den axialen
Durchtritt von Dampf aus der Dampfe in 1 aßkainme r 18 in
die Dampfauslaßkammer 16 versehen.
Für eine Zufuhr von Dampf zu der Einlaßkammer 18 enthält ein Dampfeinlaßkanal eine radiale Bohrung 30 und eine mit
dieser in Verbindung stehende Bohrung 32, die zwischen Radial-und Axialebenen geneigt ist und sich in die Einlaßkammer
erstreckt. Wahlweise ist ein rohrförmiges Dampfeinlaßanschlußstück
34 vorgesehen, dessen innerer Endteil in eine erweiterte radiale Bohrung 36 eingeführt ist. Das
Anschlußstück 34 ist an der Stelle 38 festgeschweißt und dient zum Anschließen einer nicht dargestellten Dampfzufuhrleitung.
Das Anschweißen der Zufuhrleitung an das Anschlußstück kann daher entfernt von dem oberen Ventilgehäuseblock
12 erfolgen.
Die Dampfauslaßkammer 16 hat einen zugeordneten Auslaßkanal,
der teilweise aus einer geneigten Bohrung 40 besteht, die an ihrem inneren Ende mit der Kammer in Verbindung
steht. An ihrem äußeren Ende steht»die Bohrung 40 mit einer Radialbohrung 42 in Verbindung und eine erweiterte
Radialbohrung 44 nimmt einen inneren Endteil eines wahlweise vorgesehenen rohrförmigen AnSchlußStücks 46 auf.
Das rohrförmige Anschlußstück 46 ist gemäß Fig. 1 an der Stelle 48 angeschweißt.
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Der Zwischengehäuseblock 24 hat an einem oberen Endteil einen axialen, kurzen zylindrischen Ansatz 50, welcher in
die Bohrung 18 eingeführt ist und diese verschließt. Ebenso erstreckt sich ein axialer, kurzer zylindrischer Ansatz
52 an dem unteren Ende des Blocks 24 in eine obere axiale Bohrung 54 in einem oberen Teil des- unteren Gehäuseblocks
14 und verschließt die Bohrung. Eine zentrisch angeordnete zylindrische Durchgangsöffnung 56 in dem Zwischengehäuseblock
24 ist für die wahlweise Verbindung zwischen der Dampfeinlaßkammer 18 und der Bohrung 54 in dem Block 14 vorgesehen.
Die obere Bohrung 54 in dem Gehäuseblock 14 bildet eine Ölauslaßkammer,
welche einen Auslaßkanal hat, der einen geneigten und einen radialen Teil 56 bzw. 58 aufweist, wie sie
oben für die Kanäle in dem Block 12 beschrieben sind. In einem unteren Endteil des Blocks 14 ist eine axiale Bohrung
durch einen unteren Stopfen 62 verschlossen, um eine Kammer zu bilden, die im folgenden als Öleinlaßkammer bezeichnet
wird. Die Öleinlaßkammer 60 hat einen Einlaßkanal, der einen geneigten Teil 64 und einen radialen Teil 66 aufweist.
Rohrförmige Anschlußstücke 68 und 70 sind mit dem Öleinlaßkanal
bzw. mit dem Ölauslaßkanal verschweißt.
Wie in dem Block 12 ist eine koaxiale öffnung 72 kleineren
Durchmessers zwischen der öleinlaßkammer 60 und der Ölauslaßkammer
54 vorgesehen und hat einen zugeordneten ringförmigen Ventilsitz 74. Der Ventilsitz 74 ist vorzugswei-
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se ein im Querschnitt L-förmiges Ringteil aus rostfreiem Stahl, das in derselben Weise wie der Ventilsitz 26 ausgebildet
ist und eine gleiche zentrale Durchgangsöffnung 76 hat. Die Verbindung zwischen der Öleinlaßkammer 60 und der
Ölauslaßkammer 54 kann an der Öffnung 76 wahlweise hergestellt und gesteuert werden.
Der obere und der untere Stopfen 22 bzw. 62 dienen, wie oben angegeben, als Verschlußvorrichtungen und haben außerdem
eine wichtige Funktion bei dem Zusammenbau des Ventils, d. h. die Stopfen sind mit gleichen, radial vorstehenden
ringförmigen Flanschen 78 bzw. 80 versehen, die von flachen Ringnuten 82 bzw. 84 in den Blöcken 12 bzw. 14 aufgenommen
werden. Der Flansch 78 wird von einer oberen Platte 86 erfaßt und der Flansch 80 hat eine zugeordnete untere Platte
88. Gemäß Fig. 2 werden die obere und die untere Platte 86 bzw. 88 dazu benutzt, um mit Hilfe von vertikalen Spannstangen
90 die Ventilgehäuseteile zusammenzuspannen und zusammenzuhalten. Es sind zwar nur zwei Spannstangen 90 gezeigt,
es ist jedoch klar, daß vier derartige Spannstangen an den Ecken der Platten 86, 88 vorgesehen sein können. Die
Spannstangen haben mit Gewinde versehene Endteile, auf die Muttern 92 aufgeschraubt sind, um die Platten 86, .88 an den
Flanschen 78 und 80 festgespannt zu halten. Es ist daher zu erkennnen, daß die verschiedenen Gehäuseteile, zu welchen
die Stopfen 22, 62, die Blöcke 12, 14 und der Zwischenblock 24 gehören, vertikal in einer Linie fest zusammengespannt und
zusammengebaut gehalten werden können. Wenn das Ventilgehäuse für Reinigungs- oder andere Wartungszwecke zerlegt werden
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soll, ist es lediglich erforderlich, die Muttern 92 zu lösen und die Ventilteile, die Stopfen und die Endplatten
vertikal voneinander zu trennen.
Gemäß der Erfindung ist ein in seiner Gesamtheit mit 94 bezeichnetes
Dampfabsperr- und Betätigungsteil dem Ventilgehäuse betriebsmäßig zugeordnet und innerhalb desselben zwischen
einer ersten, einer zweiten und einer dritten Stellung für eine Schließoperation bzw. eine Durchblaseoperation bzw.
eine Betriebsoperation verschiebbar. Das Absperr- und Betätigungsteil kann zwar in seiner Form weitgehend variieren,
vorzugsweise ist es jedoch als ein zylindrischer Schieberkolben ausgebildet, der innerhalb der zylindrischen Öffnung
56 in dem Zwischengehäuseblock 24 angeordnet ist und durch die Wand dieser Öffnung geführt wird. In Fig. 1 ist das Absperr-
und Betätigungsteil 94 in seiner ersten oder Schließstellung dargestellt und es ist zu erkennen, daß eine Sitzfläche
96 an einem oberen Teil desselben in dichter Anlage an dem oben genannten ringförmigen Sitz 26 ist. Die Sitzfläche
96 ist kegelstumpfförmig und ein kurzer axialer Ansatz 98 kleineren Durchmessers erstreckt sich von dieser
Fläche aus aufwärts in die zentrale Öffnung 28 des ringförmigen Sitzes 26. Ein weiches ringförmiges Dichtungsteil 100
ist in einer passenden Nut in dem Ansatz 98 gehaltert und liegt an der Fand der Öffnung 28 in dem Sitz an. Es sind
daher sowohl ein harter als auch ein weicher Sitz vorgesehen, wobei eine Metall/Metall-Berührung zwischen der kegelstumpf
förmigen Fläche 96 und dem ringförmigen Sitz 26 und eine Metall/Weichdichtung-Berührung zwischen dem Dichtungs-
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teil 98 und der Wand der Öffnung 28 auftritt.
Ein Zwischenteil größeren Durchmessers des Absperr- und Betätigungsteils 94 ist mit ersten und zweiten radialen
Öffnungen 102 bzw. 104 versehen. Die in Fig. 1 dargestellten Öffnungen 102, 104 sind axial versetzt angeordnet und
sind, axial betrachtet, etwa halbmondförmig. Vorzugsweise sind zwei entgegengesetzt zueinander angeordnete Öffnungen
102 und zwei entgegengesetzt zueinander angeordnete öffnungen vorgesehen. Die Öffnungen 102,104 stehen im Innern des Absperr-
und Betätigungsteils 94 miteinander in Verbindung und es ist klar, daß dafür zweckmäßig eine axiale Bohrung
vorgesehen sein kann. Weiter ist der axiale Abstand der Öffnungen 102, 104 unter Berücksichtigung des Ausmaßes der
Ventι!bewegung tmd der axialen Abmessung der zylindrischen
Öffnung 56 in dem Zwischengehäuseblock 24 zweckmäßig festgelegt, was weiter unten noch näher erläutert ist.
Erste, zweite und dritte ringförmige Dichtungsvorrichtungen sind außerdem vorzugsweise vorgesehen und axial versetzt
längs des Absperr- und Betätigimgsteils 94 angeordnet. Die
Dichtungsvorrichtungen bestehen, in der Reihenfolge von oben nach unten, aus ringförmigen Weichdichtungen 106, 108 und
110. Die erste Dichtung 106 und die dritte Dichtung 110 sind axial außerhalb der Öffnungen 102 bzw. 104 angeordnet, während
die zweite Dichtung 108 zwischen ihnen angeordnet ist. Die Dichtungen 106, 108 und 110 sind jeweils so ausgebildet,
daß sie an der Wand der zylindrischen Öffnung 56 in dem Ge-
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häuseblock 24 anliegen und den Durchtritt von Dampf und/ oder Öl zwischen dem Absperr- und Betätigungsteil und dieser
Wand verhindern.
An seinem unteren Endteil hat das Absperr- und Betätigungsteil 94 einen axial vorstehenden Betätigungsstift 112, der
mit einer ersten ebenen Fläche 114 an einem oberen Endteil eines in seiner Gesamtheit mit 116 bezeichneten Ölabsperrteils
zusammenwirkt. Das Ölabsperrteil 116 ist vorzugsweise ein auf- und abgehendes Verschlußteil und hat eine kegelstumpf
förmige Sitzfläche 118, die in Dichtungskontakt an dem oben genannten ringförmigen Ventilsitz 74 bringbar ist.
Ein axialer Ansatz 120 kleineren Durchmessers erstreckt sich von der kegeistumpfförmigen Fläche 118 aus aufwärts und trägt
eine ringförmige Weichdichtung 122. Die Weichdichtung 122 ist in Anlage an der Fläche der Durchgangsöffnung 76 und bildet
einen zweiten Sitz. Daher sind, wie oben, sowohl ein harter Sitz als auch ein weicher Sitz vorgesehen, und zwar ersterer
zwischen der kegelstumpfförmigen Fläche 118 und dem ringförmigen Sitz 74 und letzerer zwischen der Weichdichtung
122 und der Wand der Öffnung 76 in dem Sitz.
Das Ölabsperrteil 116 wird durch eine Vorbelastungsvorrichtung, die sich in ihrer Form im Rahmen der Erfindung ändern
kann, in die Schließstellung von Fig. 1 gedruckt. Gemäß Fig. besteht die Vorbelastungsvorrichtung aus einer Schraubenfeder
124, die innerhalb eines becherförmigen Teils 126 angeordnet ist und an ihrem unteren Ende auf einer unteren Endwand
desselben sitzt. Das becherförmige Teil 126 ist an der
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Stelle 128 mit einem nach unten ragenden axialen Ansatz 130 kleineren Durchmessers an dem unteren Stopfen 62 verschraubt.
An ihrem oberen Ende sitzt die Schraubenfeder 124 an einer Einstellmutter 132, die auf einen unteren Endteil
eines Ventilschafts 134 aufgeschraubt ist. Der Ventilschaft
134 erstrockt sich von dem Ölabsperrteil 116 axial abwärts und ist in einer Öffnung 136 in dem Stopfen 62 verschiebbar
gelagert. Eine Dichtung 138 ist vorzugsweise um den Schaft 134 herum angeordnet und wird durch einen Halter
140 in ihrer Lage gehalten.
Vorstehende Darlegungen zeigen, daß das Ölabsperrteil 116 durch den Betätigungsstift 112 aus seiner ersten oder Schließstellung,
die dargestellt ist, abwärts in eine zweite oder offene Stellung gedruckt . werden kann. In der offenen Stellung
des Absperrteils ist die Verbindung zwischen den Einlaß- und Auslaßkammern 60, 54 hergestellt, so daß Öl durch
die Öffnung 76 in dem Ventilsitz 74 strömen kann.
Bei dem Dampfabsperr- und Betätigungsteil 94 ist dafür ebenfalls
ein sich axial erstreckender Schaft 142 vorgesehen. Der Ventilschaft 142 ist innerhalb einer Durchgangsöffnung 144
in dem oberen Stopfen 22 verschiebbar gelagert und erstreckt sich über den Stopfen hinaus aufwärts. Eine Dichtung 146 für
den Ventilschaft wird durch einen Halter 148 in ihrer Lage festgehalten. Die Stellung des Verschluß- und Betätigungsteils
94 kann von einem entfernten Ort oberhalb des Verschlußteils 22 aus leicht gesteuert werden.
Ein Stellantrieb für das Dampfabsperr- und Betätigungsteil
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kann im Rahmen der Erfindung in verschiedenerlei Weise ausgebildet
sein. Als Beispiel ist ein Stellantrieb 150 dargestellt, der pneumatisch arbeitet. Ein zweiteiliges Gehäuse
für den Stellantrieb 150 besteht aus einem unteren becherförmigen Teil 152, das in aufrechter Stellung durch eine
Mutter 154 festeehalten ist, die auf einen Zapfen 156 aufgeschraubt
ist, welcher von dem Stopfen 22 axial nach oben vorsteht, und aus einem oberen Gehäuseteil 155 in Form eines
umgedrehten Bechers, das an dem unteren Teil 152 mit Hilfe von ringförmigen Flanschen 157, 158 befestigt ist, welche
an dem oberen bzw. an dem unteren Gehäuseteil angeordnet sind und durch Schrauben 160 zusammengehalten werden. Eine
Belüftungsöffnung 162 ist in dem unteren Gehäuseteil 152 vorgesehen und ein Kanal 164 in dem oberen Gehäuseteil 155
kann mit einer gesteuerten Druckluftquelle verbunden werden. Innerhalb des Gehäuses des Stellantriebs 150 ist eine Membran
166 an ihrem Umfang zwischen den Flanschen 157 und 158 eingespannt
und an einem oberen Endteil des Schafts 142 mit Hilfe von Muttern 168 und 170 befestigt. Eine Rückstellschraubenfeder
172 sitzt mit ihrem oberen Endteil unter der Membran 166 und mit ihrem unteren Endteil auf der Bodenwand
des becherförmigen Gehäuseteils 152.
Druckluft kann über den Kanal 164 zugeführt werden, um die Membran 166, den Schaft 142 und dessen Absperr- und Betätigungsteil
94 zu betätigen, wobei die Feder 172 die notwendige Vorbelastungs- oder Rückstellkraft liefert. Weiter
ist zu erkennen, daß eine geeignete Steuerung oder Regulierung des Luftdruckes zu einer Anfangsbewegung des Absperr-
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und Betätioriingsteils in eine Zwischen- oder Durchblasestellung
führt, die in Fi.?. 3 dargestellt ist. Bei einer Erhöhung des eingestellten Druckes, welcher über den Kanal
164 zugeführt wird, erfolgt eine weitere Abwärtsbewegung des Absnerr- und Betätigungsteile 94 in die Betriebsstellung von Fig. 4. Anschließend gestattet eine geeignete
Verringerung des Versorgun^sdruckes der Rückstellfeder
172, die Mexbran, den Schaft und das Absperr- und Betätigungsteil
aufwärts in die Schließstellung zu drücken. Stattdessen
kann bei Bedarf eine schrittweise Verringerung des Druckes benutzt v/erden, um das Absperr- und Betätigungsteil
sequentiell aus der Betriebsstellung in die Durchblasesteilung und dann in die Schließstellung zu bewegen.
Fig. 3 zeigt das Absperr- und Betätigungsteil 94 in der Durchblasesteilung, wie oben erwähnt. Die kegelstumpfförmige
Sitzfläche 96 ist axial nach unten von. dem ringförmigen Sitz 26 wegbewegt, wodurch die Dampfeinlaßkammer 18 über
die Öffnung in dem Ventilsitz zu der Dampfauslaßkammer 16
hin offen ist. Es ist daher ein erster Durchlaß geschaffen, der die Dampfeinla3- und Dampfauslaßkanäle miteinander verbindet.
Dieser Durchlaß enthält den Dampfeinlaßkanal, die Einlaßkammer 18, die Sitzöffnung 28, die Dampfauslaßkammer
16 und den Bampfauslaßkanal. Ein Dampfstrom geht durch den
Durchlaß hindurch in eine Dampfleitung, die mit dem Anschlußstück 46 verbunden ist. Das Durchblasen von Dampfleitungen
ist gewöhnlich nicht erforderlich und demgemäß kann dieser Dampfstrom als lediglich zufällig angesehen werden.
Ein Dampfstrom durch einen zweiten Durchlaß hindurch ist
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jedoch von Bedeutung und führt zu dem notwendigen Durchblasen
der Ölleitung. Dieser zweite Durchlaß enthält den Dampfeinlaßkanal,
die Dampfeinlaßkarnmer 18, die zylindrische öffnung 56, die Ölauslaßkammer 54 und den Ölauslaßkanal. Insbesondere
der Zwischenteil des Durchlasses besteht aus den radialen Öffnungen 102 und 104 in dem Absperr- und Betätigungsteil
94 und aus dem diese miteinander verbindenden inneren Durchlaß. Wie oben bereits erwähnt, wird der axiale Abstand
der radialen Öffnungen 102, 104 zweckmäßig unter Berücksichtigung der axialen Abmessung der Öffnung 56 gewählt
und, wie Fig. 3 zeigt, ist dieser axiale Abstand der Öffnungen etwas größer als die axiale Abmessung. Es wird daher
eine freie Verbindung zwischen der Dampfeinlaßkarnmer und der Ölauslaßkammer für die Durchblaseoperation geschaffen. Die
Zwischendichtung 108 verhindert einen Leckstrom von Dampf in umgekehrterRichtung zwischen dem Absperr- und Betätigungsteil
und der Wand der zylindrischen Öffnung 56.
Gemäß Fig. 1 ist der axiale Abstand der radialen Öffnungen 102, 104 so gewählt, daß die untere Öffnung 104 durch die
Wand der Öffnung 56 verschlossen ist, wenn sich das Absperr - und Betätigungsteil in seiner Schließstellung befindet.
Es kann daher kein Leckstrom von Dampf von der Dampfeinlaßkammer zu der Ölauslaßkammer gehen. Die untere Dichtung 1Ϊ)
verhindert einen Dampfleckstrom in die Ölauslaßkammer 54.
In Fig.4 ist das Absperr- und Betätigungsteil 94 in seiner dritten oder Betriebsstellung gezeigt. Dampf
kann, wie oben, frei durch den Dampfeinlaßkanal, die Dampfeinlaßkammer
18, die Ventilsitzöffnung 28, die Dampfauslaß-
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kammer 16 tind den Dampf aus laßkanal strömen. Weiter liegt
der Betätigunssstift 112 an der Fläche 114 in dieser Stellung
an und das Ölabsperrteil 116 ist entgegen der Vorspannkraft
der Feder 124 in seine offene Stellung gedruckt. Es stellt sich daher ein Ölstrom durch einen dritten Durchlaß
ein, der den Öleinlaßkanal und den Ölauslaßkanal miteinander verbindet. Dieser Durchlaß enthält den Öleinlaßkanal, die
Öleinlaßkarnner 60, die Ventilsitzöffnung 76, die Ölauslaßkammer
54 und den Ölauslaßkanal. Dampf und Öl strömen daher gleichzeitig durch den Dampfauslaßkanal bzw. durch den Ölauslaßkanal
aus.
Die Funktion der obersten oder ersten Dichtung 106 ergibt sich ebenfalls aus Fig. 4. Öl, dem gestattet wird, in die
radialen Öffnungen 104 einzudringen und aufwärts durch den inneren Durchlaß in dem Absperrteil 94 zu strömen, wird durch
die Wand der zylindrischen Öffnung 46 daran gehindert, über die radialen Öffnungen 102 auszuströmen. Weiter hindert die
Dichtung 106 das Öl daran, sich zwischen dem Absperr-und Betätigungsteil und der T.Tand der Öffnung aufwärts in die
Dampfeinlaßkammer zu bewegen. Umgekehrt wird Dampf in der Einlaßkanner 18 daran gehindert, längs der Wand der Öffnung
56 und an dem Absperr- und Betätigungsteil nach unten zu strömen, in die radialen Öffnungen 102 einzutreten, aus den
radialen Öffnungen 104 auszutreten und sich mit Öl in der Ölauslaßkamrner 54 zu vermischen.
Bei einem Ventil, das eine weitere Ausführungsform der Erfindung
darstellt und in den Fig. 5 bis 8 gezeigt ist, ist die Ventiloperation im wesentlichen mit der oben beschrie-
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benen identisch, der Ventilaufhau weicht aber etwas von
dem oben beschriebenen ab. Ein Ventil 200 hat einen mittigen oder Zwischengehäuseteil 202, der zylinderförmig und
mit einem zugeordneten oberen Stopfen 204 und einem zugeordneten unteren Stopfen 206 versehen ist. Die Stopfen
204 und 206 sind an dem Gehäuseteil 202 mit Hilfe von Schrauben 208 bzw. 210 befestigt. Die Schrauben 210 halten
außerdem ein Gehäuse 212 für eine Vorbelastungsvorrichtung fest, die aus einer Feder 214 besteht, welche einem
Ölabsperrteil 216 zugeordnet ist.
Das Ventil hat einen Dampfeinlaßkanal 218 und einen Dampfauslaßkanal
220. Ein Öleinlaßkanal 222 hat einen entsprechenden Ölauslaßkanal 224. Eine Dampfeinlaßkammer 226 stent mit
dem Einlaßkanal 218 in Verbindung und eine zylindrische Öffnung
228 bildet eine Dampfauslaßkammer, die mit dem Dampfauslaßkanal
220 in Verbindung steht. Eine Öleinlaßkammer 230 steht mit dem Öleinlaßkanal 222 in Verbindung. Eine
Öiauslaßkammer 232 steht mit dem Ölauslaßkanal 224 in Verbindung.
Ein ersterDurchlaß für den Dampfstrom von dem Dampfeinlaßkanal
218 zu dem Dampfauslaßkanal 220 enthält daher die
Dampfeinlaßkammer 226 und die Dampfauslaßkammer 228 und
die Verbindung zwischen diesen beiden Kammern wird durch eine Öffnung 234 in einem ersten Ventilsitz 236 hergestellt.
Ein zweiter Ventilsitz 238 hat eine Öffnung 240, die eine Verbindung zwischen der Dampfauslaßkammer 228 und der Ölauslaßkammer
232 herstellt. Eine dritte Öffnung 242 in einem dritten Ventilsitz 244 stellt die Verbindung zwischen
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der Öleinlaßkammer 230 und der Ölauslaßkammer 232 her.
Ein Dampfabsperr- und Betätigungsteil, das in seiner Gesamtheit
mit 246 bezeichnet ist, hat einen oberen oder Betätigunsxsschaft 248, welchem ein nicht dargestellter
Stellantrieb wie in der VGntllausfübrunp-sform von Fig. 1
bis 4 zugeordnet sein kann. Dichtungsvorrichtungen für
den Schaft 248 sind in ihrer Gesamtheit mit 250 bezeichnet
und können eine zugeordnete Vorbelastungsfeder 252 haben.
Ein unterer Schaft oder Betätigungsstift 254 des Dampfabsperr- und Betätigungsteils erstreckt sich durch die Öffnung
240 in dem zweiten Ventilsitz 238 und hat einen kleineren Durchmesser als die Öffnung, damit Dampf aus der
Dampfauslaßkammer 228 in die ölauslaßkammer 232 strömen
kann. Der untere Schaft oder Betätigungsstift 254 arbeitet
mit dem Ölabsperrteil 216 in der oben für das Ventil von Fig. 1 bis 4 beschriebenen Weise zusammen.
In einem mittleren Bereich hat das Dampfabsperr- und Betätigungsteil
246 ein Verschlußteil 256 kleineren Durchmessers, das in der zylindrischen Öffnung oder Kammer 228 hin-
und herbewegbar ist und mit dem ersten und dem zweiten Ventilsitz 236 bzw. 238 zusammenwirkt. Eine erste ringförmige
Sitzfläche 258 an einem oberen Teil des Verschlußteils 256 arbeitet mit dem Ventilsitz 232 zusammen und eine zweite
ringförmige Sitzfläche 260 an einem unteren Teil desselben arbeitet mit dem Ventilsitz 238 zusammen. Vorzugsweise und
wie dargestellt sind der obere und der untere Teil des Verschlußteils 256 und die ringförmigen Sitzflächen 258, 260
teilsphärisch ausgebildet.
909819/0528
Das Ölabsperrteil 216 hat einen Bund 262, der eine Sitzfläche bildet, die mit dem Ventilsitz 244 zusammenwirkt,
und eine Weichdichtung 264 ist zum Vorschließen vorgesehen. Ein Schaft 266 für das Ölabsperrteil 216 erstreckt sich
durch die Dichtungsvorrichtungen 268 und 270 und abwärts in das Gehäuse 212, in welchem er mit der Vorbelastungsfeder
214 verbunden ist. Wie oben für das Ventil von Fig. 1-4 beschrieben, hält die Vorbelastungsfeder 214 das
Ölabsperrteil 216 normalerweise in der Schließstellung, die für die erste und die zweite Stellung des Dampfabperr-
und Betätigungsteils 246 gezeigt ist. In der dritten Stellung des Dampfabsperr- und Betätigungsteils 246 ist das
Ölabsperrteil 216 gegen die Vorbelastung der Feder 214 durch den Schaft oder Stift 254 geöffnet.
Im Betrieb nimmt das Ventil von Fig. 5-8 eine in Fig. 5 dargestellte
erste Stellung unter der Steuerung ihres Stellantriebs ein, bei welchem es sich um einen elektrischen Stellantrieb
oder, wie bei dem Beispiel von Fig. 1-4, um einen Druckluftstellantriä) handeln kann. In dieser Stellung des
Dampfabsperr- und Betätigungsteils 246 sind der erste, der zweite und der dritte Durchlaß geschlossen.
In einer zweiten oder Durchblasesteilung des Ventils von Fig. 5-8 ist das Verschlußteil 256 des Dampfabsperr- und
Betätigungsteils 246 abwärts in die Stelltmg bewegt, die
in Fig. 7 gezeigt ist. Dampf, der durch den Einlaßkanal 218 einströmt, geht durch die Dampfeinlaßkammer 226 und
die Öffnung 234 in dem Ventilsitz 236 hindurch und tritt in die Dampfauslaßkammer 228 ein. Der Dampf strömt aus der Kam-
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mer 228 über den Dampfauslaßkanal 220 in die Dampfleitung
und außerdem um das Verschlußteil 256 und den Stift 254
herum abwärts tsnd durch die öffnung 240 in dem zweiten
Ventilsitz 238 hindurch in die Ölauslaßkaromer 232. Aus der Ölauslaßkammer 232 strömt der Dampf durch den Ölauslaßkanal 224 hindurch, um die Ölleitungen durchzublasen.
herum abwärts tsnd durch die öffnung 240 in dem zweiten
Ventilsitz 238 hindurch in die Ölauslaßkaromer 232. Aus der Ölauslaßkammer 232 strömt der Dampf durch den Ölauslaßkanal 224 hindurch, um die Ölleitungen durchzublasen.
Tn Fig. 8 ist das Ventil in seinem Arbeits- oder Betriebszustand
bezeigt. In dieser Stellung sitzt das Verschlußteil 256 auf dem zweiten Ventilsitz 238, wodurch die Öffnung
240 verschlossen ist und kein Dampf abwärts in die Ölauslaßkammer 232 strömen kann. Dampf strömt daher durch den
ersten Durchlaß, der den Einlaßkanal 218, die Kammer 226, die Sitzöffnung 234, die Katrffner 228 und den Damp f aus laßkanal 220 enthält, und wird so zugeführt, wie es für die
Verbrennung erforderlich ist. Die notwendige Ölzufuhr erfolgt über den dritten Durchlaß, der den Öleinlaßkanal
222, die Öleinlaßkatnmer 230, die Sitzöfftmng 242, die Ölauslaßkammer 232 und den Ölauslaßkanal 224 enthält. Sowohl Dampf als «auch Ol werden daher in der für die Verbrennung erforderlichen Weise zugeführt und der zweite Durchlaß des Ventils ist an dem Vontilsitz 238 geschlossen, so daß kein Dampf in die Ölzufuhrleitung lecken kann.
240 verschlossen ist und kein Dampf abwärts in die Ölauslaßkammer 232 strömen kann. Dampf strömt daher durch den
ersten Durchlaß, der den Einlaßkanal 218, die Kammer 226, die Sitzöffnung 234, die Katrffner 228 und den Damp f aus laßkanal 220 enthält, und wird so zugeführt, wie es für die
Verbrennung erforderlich ist. Die notwendige Ölzufuhr erfolgt über den dritten Durchlaß, der den Öleinlaßkanal
222, die Öleinlaßkatnmer 230, die Sitzöfftmng 242, die Ölauslaßkammer 232 und den Ölauslaßkanal 224 enthält. Sowohl Dampf als «auch Ol werden daher in der für die Verbrennung erforderlichen Weise zugeführt und der zweite Durchlaß des Ventils ist an dem Vontilsitz 238 geschlossen, so daß kein Dampf in die Ölzufuhrleitung lecken kann.
Der Zusammenbau und das Zerlegen des Ventils von Fig. 5-8 für Reini^ungs- oder andere Zwecke ist nach Fntfernen der
Stopfen 204 und 206 leicht möglich. Die Ventilsitze 236,
238 und 244 sind eingeschraubt und können leicht entfernt
238 und 244 sind eingeschraubt und können leicht entfernt
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werden. Die verschiedenen Dichtungsvorrichtungen, die den
Schäften des Dampfabsperr- und Betätigungsteils 246 und
dem Ölabsperrteil 216 zugeordnet sind, können entfernt werden und die Ventilteile selbst können leicht entfernt,
gereinigt, ersetzt, usw. werden.
Vorstehende Darlegungen zeigen, daß es sich um ein Ventil mit relativ einfachem Aufbau handelt. Fan erwünschtermaßen
einfacher und unkomplizierter Dreistellungsbetrieb wird benutzt und trotzdem wird die notwendige selektive Fluidstromumschaltung
wirksam erreicht. Zwangsläufige Dichtungsfunktionen werden erfüllt und ein hoher Grad an Bequemlichkeit
wird bei dem Zerlegen und der Wartung geboten.
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Claims (24)
- Patentansprüche :( 1.) Steuer- und Durchblas event il für Dampf und Heizöl, ge-Kennzeich.net durch ein Ventilgehäuse mit einem Dampfeinlaß- und einem Öleinlaßkanal, mit einem Dampfauslaß- und einem Ölauslaßkanal, mit einem ersten Durchlaß, der den Dampfeinlaßkanal und den Dampfauslaßkanal miteinander verbindet, durch einen zweiten Durchlaß, der den Dampfeinlaßkanal und den Ölauslaßkanal miteinander verbindet und mit einem dritten Durchlaß, der den Öleinlaßkanal und den Ölauslaßkanal miteinander verbindet, durch ein Dampfabsperr- und Betätigungsteil, das zwischen einer ersten, einer zweiten und einer dritten Stellung in dem Ventilgehäuse verschiebbar ist und mittels welchem der erste und der zweite Durchlaß geöffnet und geschlossen werden können, durch ein Ölabsperrteil, das zwischen einer ersten und einer zweitenStellung verschiebbar ist, um den dritten Durchlaß zu öffnen bzw. zu schließen, und durch eine Vorbelastungsvorrichtung, die das Ölverschlußteil in seine zweite Stellung drängt, wobei das Dampfabsperr- und Betätigungsteil in seiner ersten Stellung den ersten und den zweiten Durchlaß verschließt, während es in seiner zweiten Stellung den zweiten Durchlaß für eine Dampfdurchblaseoperation öffnet und in seiner dritten Stellung den ersten Durchlaß öffnet, den zweiten Durchlaß verschließt und das Ölverschlußteil betätigt, wodurch dieses entgegengesetzt zu der Vorbelastungsvorrichtung verschoben und der dritte Durchlaß geöffnet wird und Dampf und Öl daher durch den ersten bzw. den dritten Kanal hindurchgeleitet werden, um gleichzeitig über den Dampfauslaßkanal bzw. den Ölauslaßkanal auszuströmen.
- 2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dampfabsperr- und Betätigungsteil insgesamt zylindrisch und axial verschiebbar ist und mit einer ersten und mit einer zweiten axial versetzten zweiten öffnung sowie mit einem diese Öffnungen miteinander verbindenden inneren axialen Durchlaß versehen ist, und daß eine axial langgestreckte zylindrische Öffnung in dem Ventilgehäuse einen Zwischenteil des zweiten Durchlasses begrenzt und das Dampfabsperr- und Betätigungsteil verschiebbar aufnimmt, wobei der axiale Abstand der Öffnungen des Absperrteils größer ist als die axiale Abmessung der zylindrischen Gehäuseöffnung und derart in Beziehung zu ihr steht, daß die erste und die zweite Öffnung mit benachbarten Teilen des zweiten Durchlasses und daher mit dem Dampfeinlaßkanal bzw. mit dem909819/0528280598QÖlauslaßkanal in Verbindung stehen, wodurch der zweite Durchlaß geöffnet ist, wenn das Absperrteil in seiner zweiten Stellung ist, wobei aber der Abstand und die abmessungsmäßige Beziehung so gewählt sind,daß wenigstens eine der Absperrteilöffnungen durch die Wand der zylindrischen Öffnungen geschlossen ist, wenn sich das Absperr- und Betätigungsteil in seiner ersten bzw. in seiner dritten Stellung befindet, um den zweiten Durchlaß zu verschließen.
- 3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sitzfläche an dem Absperr- und Betätigungsteil in dem ersten Durchlaß vorgesehen ist und daß ein erster Ventilsitz in dem ersten Durchlaß so vorgesehen ist, daß ei- durch die Sitzfläche berührt wird und der Durchlaß verschlossen ist, wenn das Absperr- und Betätigungsteil in seiner ersten Stellung ist,und daß die Sitzfläche Abstand von ihm aufweist und der Durchlaß geöffnet ist, wenn sich das Absperr- und Betätigungsteil in seiner dritten Stellung befindet.
- 4. Ventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz ringförmig ist und eine zentrale Durchgangsöffnung aufweist, die einen Teil des ersten Durchlasses bildet, und daß die Sitzfläche an dem Absperr- und Betätigungsteil zwar ringförmig, jedoch zentrisch geschlossen und in einer Richtung längs des Absperr- und Betätigungsteils in axialem Abstand von der ersten und der zweiten Öffnung desselben angeordnet ist, wobei dieser axiale Abstand so groß ist, daß wenigstens eine der Öffnungen in dem Teil durch die909819/0528Wand der zylindrischen Gehäuseöffnung verschlossen ist, wenn die Sitzfläche an dem Sitz anliegt.
- 5. Ventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstands- und Abmessungsbeziehung so gewählt ist, daß die erste Öffnung in dem Absperr- und Betätigungsteil zu dem ersten Durchgang hin offen ist, während die zweite Öffnung darin durch die Wand der zylindrischen Gehäuseöffnung geschlossen ist, wenn sich das Absperr- und Betätigungsteil in der ersten Stellung befindet, und daß die erste Öffnung durch die Wand verschlossen und die zweite Öffnung zu dem dritten Durchgang hin offen ist, wenn sich das Absperr- und Betätigungsteil in der dritten Stellung befindet.
- 6. Ventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Dampfabsperr- und Betätigungsteil mit einer ersten, mit einer zweiten und mit einer dritten ringförmigen Dichtungsvorrichtung versehen ist, die an der Wand der zylindrischen Ventilgehäuseöffnung in Anlage bringbar sind, wobei die erste und die dritte Dichtungsvorrichtung axial außerhalb der ersten bzw. der zweiten Öffnung des Absperrund Betätigungsteils angeordnet sind, während die zweite Dichtungsvorrichtung zwischen den beiden Öffnungen angeordnet ist, wobei die zweite und die dritte Dichtungsvorrichtung dazu dienen, einen Leckstrom von Öl und Dampf an und zwischen dem Absperr- und Betätigungsteil und der Wand der zylindrischen Ventilgehäuseöffnung zu verhindern, wenn das Absperr- und Betätigungsteil in der ersten Stellung ist,909819/0528und wobei die erste und die zweite Dichtungsvorrichtung dazu dienen, einen Leckstrom von Dampf und Öl an und zwischen dem Absperr- und Betätigungsteil und der Wand der zylindrischen Ventilgehäuseöffnung zu verhindern, wenn das Absperr- und Betätigungsteil in seiner dritten Stellung ist.
- 7. Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine ringförmige, zentral geschlossene Sitzfläche an dem Ölabsperrteil in dem dritten Durchlaß vorgesehen ist und daß ein zweiter Ventilsitz in Ringform mit einer einen Teil des dritten Durchlasses bildenden zentralen Durchgangsöffnung vorgesehen ist, wobei die Fläche durch die Einwirkung der Vorbelastungsvorrichtung auf das Absperrteil in Anlage an dem Sitz gehalten wird, um den dritten Durchlaß zu verschließen, und wobei diese Fläche durch die Einwirkung des Dampfabsperr- und Betätigungsteils auf das Ölabsperrteil von dem Sitz abgehoben wird, um den dritten Durchlaß zu öffnen.
- 8. Ventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite Sitz, die zylindrische Ventilgehäuseöffnung und die beiden Absperrteile in einer axialen Flucht mit dem Dampfabsperr- und Betätigungsteil und der zylindrischen Gehäuseöffnung in Zwischenstellungen angeordnet sind und daß der erste und der zweite Sitz in dieselbe Richtung weisen, aber an entgegengesetzten Enden des Dampfabsperr- und Betätigungsteils angeordnet sind, wobei das ölabsperrteil auf derjenigen Seite des zweiten Sitzes909819/0S28angeordnet ist, die zu dem Dampfabsperr- und Betätigungsteil entgegengesetzt ist.
- 9. Ventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Dampfabsperr- und Betätigungsteil einen axial vorstehenden Betätigungsstift an einem dem Ölabsperrteil benachbarten Ende aufweist, der in Anlage an dem Ölabsperrteil ist, wenn sich das Dampfabsperr- und Betätigungsteil in seiner dritten Stellung befindet, und dazu dient, das ölabsperrteil entgegen der Vorbelastung der Vorbelastungsvorrichtung in seiner ersten Stellung zu halten, wodurch die Sitzfläche von dem zweiten Sitz abgehoben und der dritte Durchlaß geöffnet ist.
- 10. Ventil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Durchlaß eine zylindrische Dampfeinlaßkammer enthält, die in dem Ventilgehäuse um das Dampfabsperr- und Betätigungsteil herum gebildet ist und mit dem Dampfeinlaßkanal in Verbindung steht, wobei die Durchgangsöffnung in dem ersten Ventilsitz mit dieser Kammer in Verbindung steht und wobei eine zylindrische Dampfauslaßkammer mit dieser Durchgangsöffnung und dem Dampfauslaßkanal in Verbindung steht, daß der zweite Durchlaß die Dampfeinlaßkatntner, die zylindrische Öffnung in dem Ventilgehäuse, die Öffnungen und den Durchlaß in dem Absperrteil und eine mit der zylindrischen Ventilgehäuseöffnung und dem Ölauslaßkanal in Verbindung stehende zylindrische Ölauslaßkammer enthält, und daß der dritte Durchlaß eine mit dem Öleinlaßkanal in Verbindung stehende zylindrische Ölein-909819/0528laßkammer, die Durchgangsöffnung in dem zweiten Ventilsitz und die Ölauslaßkamraer enthält, wobei der zweite Ventilsitz zwischen der Öleinlaßkammer und der Ölauslaßkatnmer angeordnet ist, damit zwischen diesmeine Verbindung hergestellt werden kann.
- 11. Ventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Dampfabsperr- und Betätigungsteil einen axial langgestreckten Betätigungsschaft aufweist, der von einem zu dem Betätigungsstift entgegengesetzten Ende aus vorsteht, und daß das Ölabsperrteil mit einem axial langgestreckten Schaft versehen ist, der von diesem in einer zu dem zweiten Ventilsitz entgegengesetzten Richtung vorsteht und der Vorbelastungsvorrichtung betriebsmäßig zugeordnet ist.
- 12. Ventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorbelastungsvorrichtung eine Feder enthält, die den Ölabsperrteilschaft in eine Richtung drückt, um die Sitzfläche an dem Ölabsperrteil in Anlage an dem zweiten Ventilsitz zu bringen.
- 13. Ventil nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch einen Stellantrieb, der dem Schaft an dem Dampfabsperr- und Betätigungsteil betriebsmäßig zugeordnet ist.
- 14. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dampfabsperr- und Betätigungsteil axial verschiebbar ist und daß eine axial langgestreckte zylindrische Öffnung in dem Ventilgehäuse einen Zwischenteil des zweiten Durchlasses begrenzt und wenigstens einen Teil des Absperr- und909819/0528Betätigungsteils verschiebbar aufnimmt, wobei der Absperrund Betätigungsteil dazu dient, in seiner ersten und in seiner dritten Stellung die zylindrische Öffnung und daher den zweiten Durchlaß zu verschließen und in seiner zweiten Stellung diesen Durchlaß zu öffnen.
- 15. Ventil nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sitzfläche an dem Absperr- und Betätigungsteil in dem ersten Durchlaß vorgesehen ist und daß ein erster Ventilsitz in dem ersten Durchlaß derart vorgesehen ist, daß die Sitzfläche an ihm in Anlage kommt und den ersten Durchlaß verschließt, wenn das Absperr- und Betätigungsteil in seiner ersten Stellung ist, während, wenn das Absperr- und Betätigungsteil in seiner dritten Stellung ist, die Sitzfläche von dem Sitz abgehoben ist, damit der erste Durchlaß offen ist.
- 16. Ventil nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Sitzfläche an dem Absperr- und Betätigungsteil in dem zweiten Durchlaß vorgesehen ist und daß ein zweiter Ventilsitz in dem zweiten Durchlaß derart angeordnet ist, daß an ihm, wenn sich das Absperr- und Betätigungsteil in seiner dritten Stellung befindet, die zweite Sitzfläche in Anlage ist und den zweiten Durchlaß verschließt.
- 17. Ventil nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite Ventilsitz ringförmig und in axialem Abstand in der langgestreckten zylindrischen Öffnung in909819/0528dem Ventilgehäuse angeordnet sind, wobei die Öffnung sowohl Teil des ersten als auch Teil des zweiten Durchlasses ist, und daß das Absperr- und Betätigungsteil einen Zwischenteil hat, der radial kleiner als die Öffnung ist, welche die erste und die zweite Sitzfläche an entgegengesetzten Enden derselben bildet,· wobei der axiale Abstand zwischen den Sitzen größer ist als der zwischen den Sitzflächen, so daß der Zwischenteil in der ersten Stellung den ersten Sitz schließt und den zweiten öffnet, in der zweiten Stellung beide Sitze öffnet und in der dritten Stellung den zweiten Sitz schließt.
- 18. Ventil nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenteil teilsphärische Sitzflächen hat.
- 19. Ventil nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß eine ringförmige, zentral geschlossene Sitzfläche an dem Ölabsperrteil in dem dritten Durchlaß vorgesehen ist und daß ein dritter Ventilsitz in Ringform mit einer zentralen Durchgangsöffnung vorgesehen ist, welche Teil des dritten Durchlasses ist, wobei die Sitzfläche durch die Einwirkung der Vorbelastungsvorrichtung auf das Absperrteil in Anlage an diesem Sitz gehalten wird, um den dritten Durchlaß zu verschließen, und wobei die Sitzfläche durch die Einwirkung des Dampfabsperr- und Betätigungsteils auf das Ölabsperrteil von dem Sitz abgehoben wird, um den dritten Durchlaß zu öffnen.
- 20. Ventil nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß909819/0528das Dampfabsperr- und Betätigungsteil einen axial vorstehenden Betätigungsstift an dem dem Ölabsperrteil benachbarten Ende aufweist, der, wenn sich das Dampfabsperr- und Betätigungsteil in seiner dritten Stellung befindet, an dem ölabsperrteil in Anlage ist und dazu dient, das Ölabsperrteil entgegen der Kraft der Vorbelastungsvorrichtung in seiner ersten Stellung zu halten, wodurch die Sitzfläche von dem dritten Sitz abgehoben und der dritte Durchlaß geöffnet ist.
- 21. Ventil nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der erste, der zweite und der dritte Sitz, die zylindrische Ventilgehäuseöffnung und die beiden Absperrteile in einer axialen Flucht angeordnet sind, wobei sich das Dampfabsperr- und Betätigungsteil und die zylindrische Gehäuseöffnung in Zwischenstellungen befinden und der erste und der zweite Sitz in entgegengesetzte Richtungen weisen und an entgegengesetzten Enden des Zwischenteils an dem Dampfabsperr- und Betätigungsteil angeordnet sind und wobei der dritte Ventilsitz und das Ölabsperrteil auf derjenigen Seite des zweiten Sitzes angeordnet sind, die zu dem Dampfabsperr- und Betätigungsteil entgegengesetzt ist.
- 22. Ventil nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Durchlaß eine zylindrische Dampfeinlaßkammer aufweist, die in dem Ventilgehäuse um das Dampfabsper- und Betätigungsteil herum gebildet ist und mit dem Danpfeinlaßkanal in Verbindung steht, wobei die Durchgangsöffnung in dem ersten Ventilsitz mit dieser Kammer in Verbindung steht909819/0528und wobei die zylindrische Öffnung in dem Ventilgehäuse mit dieser Durchgangs öffnung und mit der Dampf aus laßkantmer in Verbindung steht, daß der zweite Durchlaß die Dampfeinlaßkammer, die zylindrische Öffnung in dem Ventilgehäuse und eine zylindrische Ölauslaßkammer enthält, die mit der zylindrischen Ventilgehäuseöffnung und mit dem Ölauslaßkanal in Verbindung steht, und daß der dritte Durchlaß eine zylindrische Öleinlaßkammer enthält, die mit dem Öleinlaßkanal, dem dritten Ventilsitz und der Ölauslaßkammer in Verbindung steht, wobei der dritte Ventilsitz zwischen der Öleinlaßkammer und der Ölauslaßkammer angeordnet ist, um zwischen denselben eine Verbindung herstellen zu können.
- 23. Ventil nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Dampfabsperr- und Betätigungsteil einen axial langgestreckten Betatigungsschaft hat, der von einem Ende vorsteht, welches zu dem Betätigungsstift entgegengesetzt ist, und daß das Ölabsperrteil mit einem axial langgestreckten Schaft versehen ist, der von ihm in einer zu dem dritten Ventilsitz entgegengesetzten Richtung vorsteht und der Vorbelastungsvorrichtung betriebsmäßig zugeordnet ist.
- 24. Ventil nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorbelastungsvorrichtung eine Feder enthält, die den ölabsperrteilschaft in eine Richtung drückt, um die Sitzfläche an dem ölabsperrteil in Anlage an dem dritten Ventilsitz zu bringen.909819/0528
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Legal Events
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