DE2924276A1

DE2924276A1 - Drehschieberventil fuer eine brennkraftmaschine

Info

Publication number: DE2924276A1
Application number: DE19792924276
Authority: DE
Inventors: Urataro Asaka; Noboru Kurata; Masanori Masumura
Original assignee: Honda Motor Co Ltd
Current assignee: Honda Motor Co Ltd
Priority date: 1978-06-16
Filing date: 1979-06-15
Publication date: 1980-01-03
Also published as: US4404934A; FR2428736A1; FR2428736B1

Description

Patentanwälte Dipl.-Inc H Wetckmann, Dii-l.-Phys. Dr. K. Fincke

Dipl.-Ing. F. A.Weιckmann, Dipl.-Dr. Ing. H. Liska η

THrt 8 000 MÜNCHEN 86, DEN 1 «■ "UIH 1979

POSTFACH 860 MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22

HONDA GIKEN KOGYO KABÜSHIKI KAISHA 6-27-8, Jingumae, Shibuya-ku Tokyo / Japan

Drehschieberventil für eine Brennkraftmaschine

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Die Erfindung betrifft ein Drehschieberventil, das als rotierendes Einlaß- und Auslaßventil in einer Brennkraftmaschine dient. .

Es ist bereits ein Drehschieberventil bekannt, das eine Brennkammer bzw. eine Einlaßleitung und eine Auslaßleitung mit Hilfe eines rotierenden Ventilgliedes anstelle von pilzkopfförmigen Tellerventilen öffnet und schließt, die sonst als Einlaß- und Auslaßventil in einer Brennkraftmaschine verwendet werden. Bei dem bisher bekannten Drehschieberventil treten folgende Probleme auf: das erste Problem betrifft die Kühlung des Drehschieberventils und seines Gehäuses. Bei dem herkömmlichen Drehschieberventil sind der Einlaßkanal des Drehschiebers und seine Öffnung sowie ein Aislaßkanal und seine Öffnung getrennt voneinander vorgesehen. Unter Berücksichtigung der thermischen Ausdehnung des Gehäuses und des Drehschiebers sowie der Schmierung zwischen den beiden Teilen werden der Drehschieber und ein das Ventilgehäuse für den Drehschieber umfassender Zylinderkopf durch Wasser oder Öl gekühlt, wobei ferner die Dichtflächen zwischen den Teilen mit öl geschmiert werden. Als Folge hiervon werden die herkömmlichen Anordnungen komplex in ihrem Aufbau, da sie eine Pumpe für das Kühlmittel, eine Pumpe für Schmieröl, Rohre, Teile, welche einen Schmierabschnitt bilden und dergleichen erfordern. Auf diese Weise steigt die Zahl der benötigten Bauteile. Ferner müssen bei der herkömmlichen Anordnung Mittel zum Kühlen des Schmieröls vorgesehen sein.

Ein weiteres Problem betrifft die Abdichtungen. Es besteht eine technische Schwierigkeit beim Abdichten zwischen den Öffnungsabschnitten eines Drehschiebers und des Öffnungsabschnittes einer Brennkammer. Weitere Schwierigkeiten treten bei der Dichtung zwischen dem mit hoher Geschwindigkeit

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rotierenden Drehschieber und dem Gehäuse durch Abrieb, Klemmen infolge von Hitzeeinwirkung und dgl. auf. Wenn es sich um eine feste Dichtung handelt, wird das Klemmen durch Hitzeeinwirkung durch eine Verformung jedes Teiles aufgrund der thermischen Ausdehnung hervorgerufen. Dies führt zu Gaslecks. Wenn die Dichtung nur zwischen den Öffnungsabschnitten des Drehschiebers und der Brennkammer angeordnet ist, besteht ebenfalls die Gefahr von Gaslecks. Darüber hinaus verursacht das Drehschieberventil verschiedene andere Probleme wie beispielsweise eine wirksame Abdichtung gegen öllecks und das Eindringen von öl beim Antrieb des Drehschiebers.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Drehschieberventil anzugeben, bei dem die vorstehend genannten Nachteile der herkömmlichen Drehschieberventile nicht auftreten und das bei geringem konstruktivem Aufwand wirksam gekühlt und zuverlässig abgedichtet werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einem Drehschieberventil für eine Brennkraftmaschine erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in einem eine Brennkammer aufweisenden Zylinderkopf der Brennkraftmaschine ein Ventilgehäuse ausgebildet ist, in dem ein im wesentlichen zylindrisch geformter hohler Drehschieber angeordnet ist und daß der Innenraum des Drehschiebers derart ausgebildet ist, daß er einen Abschnitt einer Einlaßleitung und einen Abschnitt einer Auslaßleitung bildet, wobei die beiden Abschnitte der Einlaßleitung bzw. der Auslaßleitung voneinander getrennt sind und bei einer Drehung des Drehschiebers nacheinander mit der Brennkammer in Verbindung treten.

Bei dem erfindungsgemäßen Drehschieberventil wird eine wirkungsvolle Kühlung durch das Einführen des Luft-Brennstoff-Gemisches durch den Innenraum des Drehschiebers gewährleistet.

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Zur Kühlung werden daher keine weiteren Kühleinrichtungen benötigt. Wegen dieser einfachen aber wirkungsvollen Kühlung vereinfacht sich der Aufbau des erfindungsgemäßen Drehschieberventils erheblich. Im Falle einer luftgekühlten Brennkraftmaschine erfolgt sowohl eine Kühlung durch den Luftstrom als auch durch das angesaugte Luft-Brennstoff-Gemisch. Durch die wirkungsvolle Kühlung wird eine zuverlässigere Abdichtung zwischen den relativ zueinander bewegten Teilen erreicht.

Das erfindungsgemäße Drehschieberventil läßt sich so ausbilden, daß eine zuverlässige Steuerung des Gaseinlasses und Gasauslasses durch das Drehschieberventil ohne eine Schmierung gewährleistet ist, wobei sichergestellt ist, daß der Drehschieber und die Dichtungen nicht infolge der Hitzeeinwirkung klemmen können.

Erfindungsgemäß liegen die einen Enden der innerhalb des Drehschiebers verlaufenden Abschnitte der Einlaßleitung und der Auslaßleitung an den axialen Enden des zylindrischen Drehschiebers, während die anderen Enden der Leitungsabschnitte an der Außenumfangsflache des Drehschiebers derart münden, daß die Mündungsöffnungen abwechselnd mit der Brennkammer in Verbindung treten.

Das erfindungsgemäße Drehschieberventil für eine Brennkraftmaschine ist ferner mit einer Dichtung der radialen öffnungen des Drehschiebers sowie einer Seitendichtung in axialer Richtung versehen, durch welche eine ausgezeichnete Dichtwirkung erreicht und gleichzeitig eine thermische Ausdehnung kompensiert wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den

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beiliegenden Zeichnungen die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen vertikalen Querschnitt durch den oberen Abschnitt einer Brennkraftmaschine mit einem Drehschieberventil während des Ansaugtaktes,

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht während des Ausstoßtaktes,

Fig. 3 einen Querschnitt längs Linie 3-3 in Fig. 1 und

Fig. 4 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht einer insbesondere hinsichtlich der Dichtungsmittel modifizierten Ausführungsform.

In Fig. 1 erkennt man den oberen Abschnitt eines Zylinders einer Brennkraftmaschine 1, in dem ein Kolben 3 hin und her bewegbar ist. Auf dem Zylinder 2 ist ein als Rotorgehäuse ausgebildeter Zylinderkopf 4 angeordnet, der gleichzeitig zur Aufnahme eines Drehschieberventxls dient, das in Fig. 1 in seiner dem Ansaugtakt entsprechenden Stellung dargestellt ist. Von dem Zylinderkopf 4 stehen Kühlrippen 4a ab. Oberhalb des Kolbens 3 ist innerhalb des Zylinderkopfes 4 eine Brennkammer 5 ausgebildet, über der Brennkammer 5 ist in dem Rotorgehäuse eine Ventilkammer 6 zur Aufnahme eines Drehschiebers 21 eines allgemein mit 20 bezeichneten Drehschieberventils ausgebildet, wobei die Achse des Drehschiebers 21 senkrecht zur Achse des Zylinders 2 bzw. zur Achse des Kolbens 3 gerichtet ist. In der dargestellten Ausführungsform umfaßt die Innenwand 6a der Ventilkammer 6 einen durchmessergroßeren Abschnitt 6b, der in direkter Verbindung mit der Brennkammer steht, und einen durchmesserkleineren Abschnitt 6c, der mit

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dem durchmessergrößeren Abschnitt 6b verbunden ist.

In der Ventilkammer 6 ist der Drehschieber 21 des Drehschieberventils drehbar gelagert. Der Drehschieber 21, der von einem im wesentlichen zylindrischen hohlen Körper gebildet ist, besteht aus zwei einstückig miteinander verbundenen Abschnitten, nämliche einem durchmessergrößeren Abschnitt 22 an einem Ende, der komplementär zu dem durchmessergrößeren Abschnitt 6b der Ventilkammer 6 geformt ist und einem sich an den durchmessergrößeren Abschnitt 22 anschließenden durchmesserkleineren Abschnitt 23, der komplementär zu dem durchmesserkleineren Abschnitt 6c der Ventilkammer 6 geformt ist. Ein Hohlraum 22a innerhalb des durchmessergrößeren Abschnittes 22 des Drehschiebers 21 und ein Hohlraum 23a innerhalb des durchmesserkleineren Abschnittes 23 sind miteinander verbunden unter Bildung eines Innenraumes 24, der sich durch den Drehschieber in axialer Richtung desselben erstreckt und einen Abschnitt der Ansaugleitung bildet. Der Hohlraum 22a ist durch eine Wand 21a am äußeren Endabschnitt des durchmessergrößeren Abschnittes 22 abgeschlossen, während der äußere Endabschnitt des durchmesserkleineren Abschnittes 23 bei 2Tb offen ist.

Oberhalb der" Brennkammer 5 des Zylinderkopfes 4 ist eine konkave öffnung 5a ausgebildet, deren Durchmesser größer ist als der Durchmesser des oberen Abschnittes der Brennkammer 5. In der öffnung 5a ist ein ringförmiges Dichtungselement 7 gleitend eingelegt, das mittels einer Feder 8 derart in Richtung auf den Drehschieber 21 vorgespannt ist, daß es gegen die äußere Umfangsflache des durchmessergrößeren Abschnittes 22 des Drehschiebers 21 gepreßt wird. Die Feder 8 ist beispielsweise von einer gewellten Federscheibe gebildet, die zwischen das Dichtungselement 7 und den Boden der konkaven öffnung 5a

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eingelegt ist. Zwischen eine Außenumfangsflache des Dichtungselementes 7 und eine Innenwand der konkaven öffnung 5a ist ein Dichtungsring 9 eingesetzt. Das Dichtungselement 7 besteht aus einem keramischen Material, Kohlenstoff oder dergleichen, so daß kein Schmiermittel benötigt wird, wenn man berücksichtigt, daß die Oberfläche des durchmessergrößeren Abschnittes 22 des Drehschiebers 21, an dem das Dichtungselement 7 anliegt, in geeigneter Weise behandelt wurde und daß das Dichtungselement 7 als selbstschmierendes Element ausgebildet und sowohl hitzebeständig als auch abriebfest ist. Es kann jedoch eine ganz geringe Menge Schmieröl einer der aufeinandergleitenden Flächen zugeführt oder dem Brennstoff zugemischt werden, wobei die Menge so gering ist, daß es praktisch unnötig ist, sie wieder zu gewinnen.

In einem Abschnitt der Umfangswand des durchmessergrößeren Abschnittes 22 des Drehschiebers 21 ist eine öffnung 25 als Ventilöffnung ausgebildet, die einer öffnung 7a in dem Dichtungselement 7 entspricht. In dem durchmessergrößeren Abschnitt 22 ist eine Rohrwand 26 in der Weise ausgebildet, daß sie den Hohlraum 22a unterteilt. Wie man in Fig. 2 deutlich sieht, ist die Rohrwand 26 gekrümmt und zu einer L-Form gebogen und umschließt einen Verbindungskanal 27, der sich durch den durchmessergrößeren Abschnitt 22 des Drehschiebers 21 hindurch erstreckt und von dem Hohlraum 22a durch die Rohrwand 26 getrennt ist. Ein Ende des Verbindungskanals 27 endet in einer öffnung des durchmessergrößeren Abschnittes 22 des Drehschiebers 21, die gegenüber der Ventilöffnung 25 - in der gleichen achsnormalen Ebene betrachtet - in ümfangsrichtung versetzt ist. Anders ausgedrückt heißt das, daß das eine Ende des Verbindungskanales 27 in der in Fig. 3 dargestellten Weise um einen vorbestimmten Winkel versetzt ist, so daß der Verbindungskanal 27 an der Außenumfangswand des

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durchmessergrößeren Abschnittes 22 mündet und einen Abgaseinlaß 27b bildet. Das andere Ende des Verbindungskanals 27 öffnet sich in radialer Richtung an der Stirnwand 21a des durchmessergrößeren Abschnittes 22 unter Bildung eines Abgasauslasses 27a. Der Abgasauslaß 27a weist in die axiale Richtung des Drehschiebers 21, während der Abgaseinlaß 27b und die Ventilöffnung 25 jeweils in radiale Richtung weisen.

An der Außenoberfläche der Stirnwand 21a des'durchmessergrößeren Abschnittes 22 des Drehschiebers 21 ist eine Seitendichtung 10 angeordnet, die aus einem keramischen Material oder dergleichen besteht und in den Endabschnitt der Ventilkammer 6 eingepaßt ist. Die Außenseite der Seitendichtung 10 ist durch einen Seitendeckel 11 abgedeckt. Zwischen dem Seitendeckel 11 und der Seitendichtung 10 ist eine Feder 11c angeordnet, welche die Seitendichtung TO gegen die Stirnwand 2Ta spannt. Der Seitendeckel 11 und die Seitendichtung 10 sind durch einen Stift 11b miteinander verbunden, so daß eine Drehung der Seitendichtung 10 verhindert wird. An der Außenumfangsfläche der Seitendichtung 10 sind zur Verstärkung der Dichtwirkung Labyrinthnuten 10a ausgebildet. In dem mittleren Abschnitt der Seitendichtung 10 ist entsprechend dem Abgasauslaß 27a des Verbindungskanals 27 eine zentrale öffnung 10b ausgebildet. In dem Seitendeckel 11 ist ein Abgaskanal 11a als Abgasleitung ausgebildet, die mit einem nicht dargestellten Abgasrohr in Verbindung steht. -

Die Außenoberfläche der anderen Stirnwand des durchmessergrößeren Abschnitts 22 liegt an einer Buchse 12 an, die einen radial gerichteten und einen axial gerichteten Abschnitt aufweist und an der Stufe sitzt, welche den übergang zwischen dem durchmesserkleineren und dem durchmessergrößeren Abschnitt des Drehschiebers 21 bildet. Die Buchse 12 besteht aus einem

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ähnlichen Material wie die Seitendichtung 10. An einer auf der Außenumfangsfläche des durchmesserkleineren Abschnittes 23 des Drehschiebers 21 gleitenden Oberfläche der Buchse sowie an einer an der Stirnfläche des durchmessergrößeren Abschnittes 22 anliegenden Fläche der Buchse 12 sind Labyrinthnuten 12a ausgebildet. Auf dem durchmesserkleineren Abschnitt 23 des Drehschiebers 21 ist neben der Buchse 12 eine öldichtung 13 angeordnet. Auf dem offenen äußeren Ende des durchmesserkleineren Abschnittes 23 des Drehschiebers 21 sitzt ein Lager 14, zur Lagerung des durchmesserkleineren Abschnittes 23. Ferner wird das offene Ende des durchmesserkleineren Abschnittes 23 von einem Seitendeckel 15 abgedeckt, der eine Einlaßleitung bildet. Das offene Ende 21b des durchmesserkleineren Abschnittes 23 steht mit einem Einlaßkanal 15a in Verbindung. Zwischen dem Seitendeckel 15 und dem offenen Ende 21b des durchmesserkleineren Abschnittes 23 sind eine Gleitdichtung 16 und eine Dichtungsfeder 17 angeordnet, welche die Gleitdichtung 16 gegen die Dichtungsflächen spannt.

Zwischen der öldichtung 13 und dem Lager 14 ist ein Kettenrad 18 angeordnet, das über eine Kette 19 beispielsweise mit der Kurbelwelle der Brennkraftmaschine in Verbindung steht, um so den Drehschieber 21 zu drehen.

In der vorstehend beschriebenen Ausführungsform wird der Drehschieber 21 mit Hilfe des Kettenzahnrades 18 und der Kette 19 angetrieben. Das Ansaugen und Ausstoßen von Gas erfolgt nur dann, wenn die öffnungen 25 und 27b in dem durchmessergrößeren Abschnitt 22 jeweils in Flucht mit der öffnung 7a des Dichtungselementes 7 treten, das oberhalb der Brennkammer 5 angeordnet ist. Während des Verdichtungs- -und des Arbeitstaktes wird die öffnung 7a durch die Außenumfangswand des durchmessergrößeren Abschnittes verschlossen. Die

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Dichtwirkung zwischen dem Drehschieberventil 20 und dem Zylinderkopf 4 wird durch das Dichtungselement 7, die Seitendichtung 10, die Buchse 12 und die Labyrinthnuten 10a sowie 12a verstärkt. Durch die öldichtung 13 wird verhindert, daß Schmieröl zum Schmieren der Kette 19 und des Kettenrades 18 seitlich in das Drehschieberventil eindringen kann.

Während des in Fig. 1 dargestellten Ansaugtaktes fließt ein Gemisch durch den Einlaßkanal 15a, das Dichtungselement 16, 17, das offene Ende 21b des Drehschiebers 21, den Hohlraum 23a innerhalb des durchmesserkleineren Abschnittes 23 und den Hohlraum 22a innerhalb des durchmessergrößeren Abschnittes 22, wonach es durch die öffnungen 7a und 25 in die Brennkammer 5 geleitet wird. Bei der dargestellten Ausführungsform weist der an die Brennkammer 5 angrenzende Hohlraum 22a einen größeren Durchmesser auf als der Hohlraum 23a, so daß der zugeführte Brennstoff in dem Hohlraum 22a gespeichert wird. Dieser Hohlraum 22a wirkt während des Ansaugtaktes als Druckkammer, so daß die Ansaugwirkung durch einen Leitungswiderstand oder dgl. nicht beeinträchtigt sondern eher verstärkt wird.

Während des in Fig. 2 dargestellten Ausstoßtaktes dagegen ist der Abgaseinlaß 27b des Abgaskanales 27 mit der Brennkammer 5 verbunden, so daß die Abgase über die Kanäle 10b und 11a ausgestoßen werde, die ständig mit dem Abgasauslaß 27a in Verbindung stehen.

Bei dem erfindungsgemäßen Drehschieberventil bildet der Innenraum 24 des Drehschiebers 21 einen Teil der Einlaßleitung und erstreckt sich über das gesamte Innere des im wesentlichen zylindrisch geformten Drehschiebers. Dadurch wird zumindest eine wirksame Kühlung des Drehschiebers 21 durch

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das in den Innenraum 24 eingeführte Gemisch erreicht. Der Abgaskanal 27 ist in dem Inneraum 24 so geführt, daß er von dem restlichen Innenraum 24 durch die Rohrwand 26 getrennt ist und über seine ganze Länge an den Inneraum 24 angrenzt. Daher wird der von der Rohrwand 26 umschlossene Abgaskanal 27 durch das eintretende Gemisch gekühlt. Mit anderen Worten ausgedrückt heißt dies, daß das Drehschieberventil und die an es angrenzenden Teile ohne eine spezielle Kühlvorrichtung gekühlt werden. Entsprechend der Darstellung sind lediglich noch die Kühlrippen 4a vorgesehen, die eine weitere Kühlwirkung gewährleisten. In Fig. 3 ist mit 28 eine Zündkerze bezeichnet.

Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform ist der Grundaufbau identisch mit der vorher beschriebenen Ausführungsform. Gleiche Bauteile sind daher mit gleichen Bezugszeichen versehen und werden nicht mehr eigens beschrieben.

Die Rohrwand 26 erstreckt sich von dem Auslaßende 27a des Kanals 27 in axialer Richtung unter Bildung eines Rohrabschnittes 126, der mit seiner äußeren Endfläche an dem Seitendeckel 11 anliegt, so daß der von dem Rohr 126 umschlossene Kanal an den Kanal 11a des Seitendeckels 11 angrenzt.Auf dem rohrförmigen Abschnitt 126 sitzt eine rohrförmige wärmeisolierende Buchse 129, die im wesentlichen die gesamte Außenoberfläche des rohrfömrigen Abschnitts 126 bedeckt und an ihrem dem Drehschieber 21 zugewandten Ende einen Flanschabschnitt aufweist, mit dem sie einen Teil der Außenoberfläche der Stirnwand 21a des Drehschiebers 21 bedeckt. Auf der Außenumfangsflache der wärmeisolierenden Buchse 129 sitzt ein Lager 130. Zwischen einer äußeren Endfläche des Lagers 130 und der dem Lager 130 zugekehrten inneren Endfläche des Seitendeckels 11

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ist ein elastisches Element 131 angeordnet, welches dazu dient, das Lager 130 gegen die Stirnwand 21a zu spannen. Zwischen einer inneren Endfläche des Lagers 130 und der Stirnwand 21a ist ein ringfömiges Seitendichtungselement unter Zwischenschaltung einer Druckscheibe 134 angeordnet. An der der Stirnwand 21a zugekehrten Oberfläche des Seitendichtungselementes 110 sind Labyrinthnuten 1TOa ausgebildet. Der offene Endabschnitt des durchmesserkleineren Abschnittes 23 des Drehschiebers 21 ist unter Bildung eines Fortsatzes verlängert. Der Fortsatz 123 weist eine öffnung 123a auf, welche mit dem Einlaßkanal 15a des Seitendeckels 15 in Verbindung steht. Auf diese Weise entfällt die bei der ersten Ausführungsform erforderliche Dichtung 16. Eine öldichtung 17' ist so angeordnet, daß sie in direkter Berührung mit der Außenumfangsflache des Fortsatzes 123 steht. Ferner ist ein O-Ring 132 an der Außenumfangsfläche der Dichtungsbuchse 12 angeordnet, um deren Dichtwirkung zu verstärken. Die Dichtungsbuchse 12 wird ferner mit Hilfe eines Federelementes 133 gegen die innere Stirnwand des durchmessergrößeren Abschnittes 22 des Drehschiebers 21 gespannt.

Auch bei dieser zweiten Ausführungsform sind eine ähnlich hohe Kühlwirkung wie bei der ersten Ausführungsform und eine gute Abdichtung gewährleistet.

Bei beiden beschriebenen Ausführungsformen genügt es, wenn der Drehschieber in der beschriebenen Weise hohl ausgebildet ist. Die Erfindung ist nicht auf den dargestellten Fall beschränkt, in dem der Drehschieber aus zwei Abschnitten unterschiedlichen Durchmessers besteht. Es könnte ebensogut ein Drehschieber verwendet werden, der über seine ganze Länge einen einheitlichen Durchmesser besitzt.

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Claims

Patentansprüche

(i. jDrehschieberventil für eine Brennkraftmaschine, dadurch ge-^ kennzeichnet, daß in einem eine Brennkammer (5) aufweisenden Zylinderkopf (4) der Brennkraftmaschine ein Ventilgehäuse ausgebildet ist, in dem ein im wesentlichen zylindrisch geformter hohler Drehschieber (21) angeordnet ist und daß der Innenräum des Drehschiebers (21) derart ausgebildet ist, daß er einen Abschnitt (24) einer Einlaßleitung und einen Abschnitt (27) einer Auslaßleitung bildet, wobei die beiden Abschnitte (24, 27) der Einlaßleitung bzw. der Auslaßleitung voneinander getrennt sind und bei einer Drehung des Drehschiebers (21) nacheinander mit der Brennkammer (5) in Verbindung treten.
2. Drehschieberventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (24) der Einlaßleitung und der Abschnitt (27)- der Auslaßleitung jeweils eine Endöffnung (2.5 bzw. 27b) aufweisen, über welche sie mit der Brennkammer (5) in Verbindung treten, wobei diese öffnungen (25,27b) in derselben zur Achse des Drehschiebers (21) normalen Ebene in Umfangsrichtung des Drehschiebers (21) gegeneinander versetzt sind.
3. Drehschieberventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschnitte (24, 27) der Einlaß leitung Tdzw. der Auslaßleitung mit je einer weiteren Endöffnung (21b bzw. 27a) an den beiden axialen Enden des Drehschiebers (21) münden.
4. Drehschieberventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (24) des Einlaßkanals in dem Drehschieber (21) einen durchmessergrößeren Abschnitt (22a) und einen durchmesserkleineren Abschnitt (23a) umfaßt, wobei

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der durchmessergroßere Abschnitt (22a) an die Brennkammer (5) angrenzt.
5. Drehschieberventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem durchmessergroßeren Abschnitt (22a) des Abschnitts (24) der Einlaßleitung eine rohrförmige Wand vorgesehen ist, um den durchmessergroßeren Abschnitt zu unterteilen und den Abschnitt (27) der Auslaßleitung von dem Abschnitt (24) der Einlaßleitung innerhalb des Drehschiebers (21) zu trennen.
6. Drehschieberventil nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber (21) einen durchmesserkleineren Abschnitt (23) und einen durchmessergroßeren Abschnitt (22) umfaßt und daß der durchmessergrößere Abschnitt (22a) des Abschnittes (24) der Einlaßleitung in dem durchmessergroßeren Abschnitt (22) des Drehschiebers (21) untergebracht ist.
7. Drehschieberventil nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenumfangsflache des Drehschiebers (21)ein ringförmiges Dichtungselement (7) derart angeordnet ist, daß es sich in Druckkontakt mit der Umfangsflache des Drehschiebers (21) befindet, und daß das Dichtungselement (7) eine öffnung aufweist, welche die Abschnitte (24, 27) der Einlaßleitung bzw. der Auslaßleitung durch die radialen Endöffnungen (25 bzw. 27b) der Leitungsabschnitte (24, 27) mit der Brennkammer (5) verbindet.
8. Drehschieberventil nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Stirnfläche des Drehschiebers (21) eine Seitendichtung (10) mit einem Durchtrittskanal (10b) angeordnet ist, der an seinem einen Ende mit dem Abschnitt (27) mit der Auslaßleitung und an seinem anderen Ende mit einem Auslaßkanal einer Abgasleitung in Verbindung steht.

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9. Drehschieberventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitendichtung (10) mit Hilfe von Federmitteln (11c) gleitend gegen die Stirnfläche des Drehschiebers (21) gespannt ist.
10. Drehschieberventil nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit einem radialen und einem axialen Abschnitt versehene Buchse (12) auf dem Drehschieber (21) an einer Stufe zwischen dem durchmesserkleineren Abschnitt (23) und dem durchmessergrößeren Abschnitt (22) des Drehschiebers

(21) angeordnet ist, derart, daß der radiale Abschnitt der Buchse (12) mit der Außenumfangsflache des durchmesserkleineren Abschnittes (23) und der axiale Abschnitt der Buchse (12) mit einer Endfläche des durchmessergrößeren Abschnittes (22) des Drehschiebers (21) in gleitender Berührung steht.
11. Drehschieberventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (12) mit Hilfe von Federmitteln gleitend gegen die Endflächen des durchmessergrößeren Abschnittes (22) des Drehschiebers (21) gespannt ist.
12. Drehschieberventil nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß an dem durchmesserkleineren Abschnitt (23) des Drehschiebers (21) Antriebsmittel (18, 19) zum Drehen des Drehschiebers (21) angeordnet sind und daß mindestens zwischen den Antriebsmitteln (18, 19) und der Buchse (12) eine öldichtung (13) vorgesehen ist.

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