DE2911219C2

DE2911219C2 - Verriegelungsvorrichtung für die Rückenlehne einer gegen die Fahrtrichtung gewandten Sitzanordnung für einen Mehrzweckkraftwagen

Info

Publication number: DE2911219C2
Application number: DE19792911219
Authority: DE
Inventors: Herbert 7032 Sindelfingen Rapp; Manfred 7261 Gechingen Weinich
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1979-03-22
Filing date: 1979-03-22
Publication date: 1984-12-06
Also published as: DE2911219A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für die Rückenlehne einer gegen die Fahrtrichtung gewandten Sitzanordnung, insbesondere einer Notsitzanordnung, für einen Mehrzweckkraftwagen, wobei die Rückenlehne und ein dieser zugeordnetes Sitzkissen unabhängig voneinander aus einer eine ebene Ladefläche bildenden Nichtgebrauchsstellung in eine Gebrauchsstellung schwenkbar sind und die Verriegelungsvorrichtung ein verdrehfest mit einer unter Federvorspannung stehenden sich längs der Rückenlehne erstreckenden Schwenkachse Verbundes Sperrglied umfaßt, und wobei das Sperrglied der Verriegelungsvorrichtung beim Umlegen der Rückenlehne von der Nichtgebrauchs- in die Gebrauchsstellung auf ein in Höhe der Oberkante der Rückenlehne der davorliegenden in Fahrtrichtung weisenden Sitzreihe angeordnetes Rastteil aufläuft und beim Weiterschwenken der Rückenlehne aufgrund der Vorspannung der Schwenkachse in dieses Rastteil einrastet.

Aus der DE-OS 21 07 435 ist bereits eine derartige Sitzanordnung für einen Kraftwagen mit einer im Heckboden versenkbaren, als dritte Sitzreihe verwendbaren Notsitzanordnung bekannt, bei der die Rückenlehne und das Sitzkissen in ihrer Gebrauchsstellung entgegen der Fahrtrichtung angeordnet sind. Die Entriegelung der Rückenlehne ist hierbei jedoch umständlich, da zu diesem Zweck das Sitzkissen angehoben und gleichzeitig die Rückenlehne umgeklappt werden muß.

ίο Ferner ist aus der DE-AS 23 58 193 eine in Fahrtrichtung weisende Sitzanordnung für ein Kombinationsfahrzeug mit einer Verriegelungsvorrichtung für die Rückenlehne bekannt, wobei auf der Rückseite der Rükkenlehne eine zentrale Handhabe vorgesehen ist, die zur Entriegelung der Rückenlehne dient. Die Handhabe ist verdrehfest mit einer unter Federvorspannung stehenden Schwenkachse verbunden und die Ver- bzw. Entriegelung erfolgi über an den Enden der Schwenkachse angeordnete Sperrnasen, die mit an den Seitenwänden des Fahrzeugaufbaus angebrachten, korrespondierenden Halterungen zusammenwirken. Hierdurch ist zwar schon eine Einhandbedienung der Verriegelungsvorrichtung möglich, andererseits ist der Material- und Fertigungsaufwand erheblich.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 entsprechende Verriegelungsvorrichtung für eine Rückenlehne derart weiterzubilden, daß sie einen möglichst geringen Abstand erfordert und einfach zu handhaben ist.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist Gegenstand der im Kennzeichenteil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Patentansprüchen 2 bis 4 hervor.

Ein praktisches Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung erläutert. In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch den Heckbereich eines Mehrzweck-Kraftwagens,

F i g. 2 eine Draufsicht auf einen Ausschnitt der Rückseite der Rückenlehne in Nichtgebrauchsstellung,

F i g. 3 und 4 die Schnitte nach den Schnittlinien 1II-III und IV-IV in F i g. 2, welche die Griffteil- und Schwenkachsenanordnung verdeutlichen.

Der im Heck eines Mehrzweck-Kraftwagens eingebaute Notsitz weist ein Sitzkissen 1 und eine Rückenlehne 2 auf, die in Gebrauchsstellung aus den Bodenvertiefungen im Fahrzeug herausgeschwenkt entgegen der Fahrtrichtung angeordnet werden. Bei der Rückenlehne 2 erfolgt dies durch Hochschwenken eines auf der Rückseite der Rückenlehne 2 in einer Mulde 2a versenkt angeordneten Griffteiles 3, das um einen Winkel von ca. 90° aus seiner Ausgangslage geschwenkt wird und als Handhabe zum Hochschwenken der Rückenlehne 2 in die Gebrauchsstellung dient. Die Rückenlehne 2 wird dabei um die ortsfeste Drehachse 4 geschwenkt, bis sie im oberen Bereich an der Rückenlehne 5 der davorliegenden Sitzreihe anliegt. Auf der Rückenlehne 5 ist ein Rastteil 6 angebracht. Die Rückenlehne 2 wird durch Einrasten des Griffteils 3 in das Rastteil 6 in ihrer Gebrauchsstellung arretiert. Das Griffteil 3 ist drehfest mit einer als Drehstabfeder wirkenden, in der Rückenlehne 2 eingelassenen, abgewinkelten Schwenkachse 7 verbunden. Diese Schwenkachse 7 ist längsseits zu ihren

b5 Enden hin mit mehreren Abkröpfungen 8 versehen und jeweils in einem als Führungsteil 9 ausgebildeten, mehrmals abgewinkelten Blechteil drehbar gelagert. Im Bereich unter den Abkröpfungen 8 sind Blattfedern 10

angeordnet, die die Schwenkachse 7 in den beiden Führungsteilen 9 unter Federspannung in ihrer Ausgangslage halten. Durch Herausschwenken des Griffteils 3 aus der Mulde 2a wird die Schwenkachse 7 gedreht und die Abkröpfungen 8 laufen in einer Schwenkbewegung vom freien Blattfederende auf die Blattfedern 10 auf, bis im Scheitelpunkt die maximale Federspannung erreicht ist Durch Weiterschwenken des Griffteils 3, das ein Weiterdrehen der Schwenkachse 7 bewirkt, werden die Abkröpfungen 8 nach Überschreiten des Scheitelpunktes in Richtung zur Einspannsteile der Blattfedern 10 hin bewegt, wodurch die Blattfedern 10' wieder entspannt werden, in dieser Stellung der Schwenkachse 7 nimmt das Griffteil 3 einen Schwenkwinkel von ca. 90° zur Ausgangslage ein. Um die Rückenlehne 2 durch Einrasten des Griffteils 3 in das Rastteil 6 in der Gebrauchsstellung zu arretieren, muß das Griffteil 3 unter Vorspannung um einen über 90° hinausgehenden Schwenkwinkel schwenkbar sein. Dies wird dadurch erreicht, daß die beiden Enden der Schwenkachse 7 rechtwinklig abgebogen und die Führungsteile 9 mit jeweils einem Anschlag versehen sind. Nach dem Hochschwenken des Griffteils 3 aus seiner Ausgangslage um einen Schwenkwinkel von ca. 90° laufen die rechtwinklig abgebogenen Enden der Schwenkachse 7 auf die beiden Anschläge der Führungsteile 9 auf. Beim Weiterschwenken des Griffteils 3 wird die mit ihren abgebogenen Enden auf den Anschlägen der Führungsteile 9 abgestützte Schwenkachse 7 auf Torsion beansprucht und wirkt dadurch als Drehstabfeder. Beim Weiterschwenken der Rückenlehne 2 und Einrasten des Griffteils 3 in cias Rastteil 6 wird die Rückenlehne 2 durch die Drehstabfederwirkung der Schwenkachse 7 in Gebrauchsstellung gehalten. Um Klappergeräusche von aufeinanderliegenden metallischen Flächen des Griffteils 3 und des Rastteils 6 beim Fahren zu vermeiden, ist auf der Rückseite der Rückenlehne 2 im Bereich des Griffteils 3 ein elastischer Puffer 11 angeordnet. In Nichtgebrauchssiellung der Rückenlehne 2 liegt das Griffteil 3 unter Vorspannung der Blattfedern 10 auf dem elastischen Puffer 11 auf und in Gebrauchsstellung stützt der elastische Puffer 11 unter der Drehstabfederwirkung der Schwenkachse 7 die Rückenlehne 2 gegen das Rastteil 6 ab.

Beim Umlegen der Rückenlehne 2 von der Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung wird das Griffteil 3 durch Niederdrücken entgegen der Drehstabfederwirkung der Schwenkachse 7 aus der Verriegelung mit dem Rastteil 6 gelöst und die Rückenlehne 2 wird um die ortsfeste Drehachse 4 in die Bodenvertiefung des Fahrzeugs zurückgeschwenkt. Unter Überwindung der Federwirkung der Blattfedern 10 wird das Griffteil 3 anschließend in seine versenkte Ausgangslage in der Mulde 2a der Rückenlehne 2 gebracht. Durch diese kombinierte, in ihrer Herstellung einfache Federanordnung kann das Griffteil 3 einmal mittels der Blattfedern 10 unter Federspannung in zwei unterschiedliche Endstellungen geschwenkt und zusätzlich mittels der als Drehstabfeder wirkenden Schwenkachse 7 unter Vorspannung in dem Rastteil 6 arretiert werden. t>o

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verriegelungsvorrichtung für die Rückenlehne einer gegen die Fahrtrichtung gewandten Sitzanordnung, insbesondere einer Notsitzanordnung, für einen Mehrzweckkraftwagen, wobei die Rückenlehne und ein dieser zugeordnetes Sitzkissen unabhängig voneinander aus einer eine ebene Ladefläche bildenden Nichtgebrauchsstellung in eine Gebrauchsstellung schwenkbar sind und die Verriegelungsvorrichtung ein verdrehfest mit einer unter Federvorspannung stehenden sich längs der Rückenlehne erstrekkenden Schwenkachse verbundenes Sperrglied umfaßt, und wobei das Sperrglied der Verriegelungsvorrichtung beim Umlegen der Rückenlehne von der Nichtgebrauchs- in die Gebrauchsstellung auf ein in Höhe der Oberkante der Rückenlehne der davorliegenden in Fahrtrichtung weisenden Sitzreihe angeordnetes Rastteil aufläuft und beim Weiterschwenken der Rückenlehne aufgrund der Vorspannung der Schwenkachse in dieses Rastteil einrastet, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (7) als Drehstabfeder mit jeweils an jedem ihrer beiden Enden angeordnetem Schwenkanschlag ausgebildet ist, daß das Sperrglied zugleich als Griffteil (3) zum Betätigen der Verriegelungsvorrichtung ausgebildet ist, und daß nur kein Rastteil (6) im Mittenbereich an der Rückenlehne (5) der davorliegenden Sitzreihe angeordnet ist, mit dem das als Sperrglied ausgebildete Griffteil (3) zusammenwirkt.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (3) auf der Rückseite der Rückenlehne (2) in eine Mulde (2a) versenkbar und aus dieser herausschwenkbar angeordnet ist.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (3) gegen die Wirkung mindestens einer Blattfeder (10) in zwei unterschiedliche Endstellungen schwenkbar ist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Rückseite der Rückenlehne (2) im Bereich der Mulde (2a^ein elastischer Puffer (11) angeordnet ist.