DE2911219A1

DE2911219A1 - Verriegelungsvorrichtung fuer die rueckenlehne einer sitzanordnung fuer einen mehrzweck-kraftwagen

Info

Publication number: DE2911219A1
Application number: DE19792911219
Authority: DE
Inventors: Herbert Rapp; Manfred Weinich
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1979-03-22
Filing date: 1979-03-22
Publication date: 1980-10-02
Also published as: DE2911219C2

Description

Verriegelungsvorricbtung für die Rückenlehne
einer Sitzanordnung für einen Mehrzweck-Rraftwagen Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für die Rückenlehne einer Sitzanordnung, insbesondere einer gegen die Fahrtrichtung weisenden Notsitzanordnung für einen Mehrzweck-Kraftwagen, wobei die Rückenlehne und das Sitzkissen unabhängig voneinander aus einer eine ebene Ladefläche bildenden Nichtgebrauchsstellung in eine Gebrauchsstellung schwenkbar sind.
Es ist eine Sitzanordnung für einen Mehrzweck-Kraftwagen mit einer im Heckboden versenkbaren, als dritte Sitzreihe verwendbaren Notsitzanordnung bekannt, bei der die Rückenlehne und das Sitzkissen in Gebrauchsstellung entgegen der Fahrtrichtung angeordnet sind. Des weiteren ist aus der DE-AS 23 58 193 eine in Fahrtrichtung weisende Sitzanordnung für ein Kombinationsfahrzeug mit einer Verriegelungsvorrichtung für die Rückenlehne bekannt, wobei auf der Rückseite der Rtickenlehne oine IIandhabe angeordnet ist, die zur Verriegelung und Entriegelung der Rückenlehne in Gebrauchsstellung dient. Die IIandllabe ist mit einer sich längs der Rückenlehne erstreckenden Stange kraftschlüssig verbunden an deren Enden je eine Sperrnase befestigt ist. Die erriegelung erfolgt durch Einrasten der beiden Sperrnasen in an den Seitenwänden des Fahrzeugaufbaues angeordneten Halterungen.
Aufgabe der Erfindung ist es,eine Verriegelungsvorrichtung für die Rückenlehne einer Sitzanordnung, insbesondere einer gegen die Fahrtrichtung weisenden Notsitzanordnung für einen Mehrzweck-Kraftwagen zu schaffen, durch die ohne aufwendige Maßnahmen und in einfacher Handhabung bedienbar, die Rückenlehne in der Gebrauchsstellung arretiert wird.
Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
Ein praktisches Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung erläutert.
In der Zeichnung zeigen: Fig. 1 einen Längs schnitt durch den Heckbereich eines ehrzweck-Kraftwagens, Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Ausschnitt der Rückseite der Rückenlehne in Nichtgebrauchsstellung, Fig. 3 und 4 zwei Schnitte in Fig. 2, welche die Griffteil-und Schwenkachsenanordnung verdeutlichen.
Der im fleck eines Mehrzweck-Kraftwagens eingebaute Notsitz weist ein Sitzkissen 1 und eino Rückenlehne 2 auf, die in Gebrauchsstllung aus den Bodenvertiefungen im Fahrzeug herausgeschwenkt entgegen der Fahrtrichtung angeordnet werden. Boi der Rückenlehne 2 erfolgt dies durch Hochschwenken einos auf dor Riickseito dor Rückenlehne 2 in einer Mulde 2a versenkt angeordneten Griffteile 3, das um einen Winkel von ca. 900 aus scinor Ausgangslage geschwenkt wird und als Handhabe zum IIochschwenken der Rückenlehne 2 in die Gebrauchsstellung dient. Die Rückenlehne 2 wird dabei um die ortsfesto Drehachse 4 geschwenkt, bis sio im oberen Bereich an der Rückenlehne 5 der davorliegenden Sitzreihe anliegt.
Auf der Rückenlehne 5 ist ein Rastteil G angebracht. Die Rückenlehne 2 wird dreh Einrasten des Griffteils 3 in das Rastteil 6 in ihrer Gebrauchsstellung arretiert. Das Griffteil 3 ist drehfest mit einer als Drehstabfeder wirkenden, in der Rückenlehne 2 eingelassenen, abgewinkelten Schwenkachse 7 verbtinden. Diese Schwenkachse 7 ist längsseits zu ihren Ln<Ien hin mit mehreren Abkröpfungen 8 versehen und jeweils in einem als Führungsstell 9 ausgebildeten, mehrmals abgewinkelten Blechtci 1 drehbar gelagert. Im Bereich unter den Abkröpfungen 8 sind Blattfedern 10 angoor(lnot, die die Scliwenkachse 7 in den beiden Führungsteilen 9 unter Federspannung in ihrer Ausgangslage halten. Durch Herausschwenken des Griff teils 3 aus der Mulde/wird die Schwenkachse 7 gedreht und die Abkröpfungen 8 laufen in einer Schwenkbewegung vom freien Blattfederende auf die Blattfedern 10 Unf, bis im Scheitelpunkt die maximale Federspannung erreicht ist. Durch Weiterschwenken des Griffteils 3, das ein Weiterdrehen der Schwenkachse 7 bewirkt, werden die Abkröpfungen 8 nach Überschreiten des Scheitelpunktes in Richtung zur Einspannstelle der Blattfedern 10 hin bewegt, wodurch die Blattfedern 10 wieder entspannt werden. In dieser Stellring der Schwenkachse 7 nimmt das Griffteil 3 einen Schwenkwinkel von ca. 900 zur Ausgangs-Lage ein. Um die Rückenlehne 2 durch Einrasten des Griffteils 3 in das Rast teil G in der Gebrauchsstellung zu arretieren, muß das Griffteil 3 unter Vorspannung um einen über 90° hinausgehenden Schwenkwindel schwenkbar sein.
Dies wird dadurch erreicht, daß die beiden Enden der Schwenkachsc 7 rechtwinklig abgebogen und die Führunngsteile 9 mit jeweils einem Anschlag versehen sind. Nach dem Hochschwenken des Griffteils 3 aus seiner Ausgangslage um einen Schwenkwinkel von ca. 90° laufen die rechtwinklig abgebogenen Endeii der Schwenkachse 7 auf die beiden Anschläge der Führungsteile 9 aiif. Beim Weiterschwenken des Griffteils 3 wird die mit ihron abgebogenen Enden auf den Anschlägen der Führungsteile 9 abgestützte Schwenkachse 7 auf Torsion beansprucht wird wirkt dadurch als Drehstabfeder. Beim Weiterschwenken der Rückenlehne 2 und Einraston des Griffteils 3 in das Rastteil 6 wird die Rückenlehne 2 <liircli die Drehstabfederwirkung der Schwenkachse 7 in Gebrauchsstellung gehalten. Um Klappergeräusche von aufe inanderliegenden metallischen Flächen des Griffteils 3 und dos Rastteiles 6 boim Fahren zu vermeiden, ist auf der Itückseite der Rückenlehne 2 im Bereich des Griffteils 3 ein elastischer Puffer 11 angeordnei. In Nichtgebrauch stellung der Rückenlehne 2 liegt das Griffteil 3 unter Vorspannung der Blattfedern 10 auf dem elastischen Puffer 11 auf iind in Gebrauchsstellung stützt der elastische Puffer 11 unter der nrolist abfederwirkung der Schwenkachse 7 die Rückenlehne 2 gegen das Rastteil @ ab.
Beim Umlegen der Rückenlehne 2 von der Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung wird das Griffteil 3 durch Niederdrücken entgegen der Drehstabfederwirkung der Schwenkachse 7 aus der Verriegelung mit dem Rastteil 6 gelöst und die Rückenlehne 2 wird um die ortsfeste Drehachse 4 in die Bodenvertiefung des Fahrzeugs zurückgeschwenkt. Unter iberwindung der Federwirkung der Blattfedern 10 wird das Griffteil 3 anschließend in seine versenke Ausgangslage in der Mulde 2a der Rückenlehne gebracht. Durch diese kombinierte, in i1irer IIerstellung einfachen Federanordnung kann das Griffteil 3 einmal mittels der Blattfedern 10 unter Federspannung in zwei unterschiedliche Endstellungen geschwenkt und zusätzlich mittels der als Drehstabfeder wirkenden Schwenkachse 7 unter Vorspanniing in dem Rastteil 6 arretiert werden.

Claims

Ansprüche Verriegelungsvorrichtung fiir die Rückenlehne einer Sitzanordnung, insbesondere einer gegen die Fahrtrichtung weisenden Notsitzanordnung, für einen Mehrzweck-Kraftwagen, wobei die Rückenlehne und das Sitzkissen unabhängig voneinancler aus einer eine ebene Ladefläche bildenden Nichtgebrauchsstellung in eine Gebrauchsstellung schwenkbar sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Verriegelungsvorrichtung durch ein verdrehfes t mit einer als Drehstabfeder wirkenden Schwenkachse (7) verbundenes Griffteil (3) gebildet ist, das beim Schwenken der Rückenlehne (2) von der Niclitgebrauchsstellung in die Gebrauchsstellung aiif ein Rastteil (6) aufläuft, das auf der Rückenlehne (5) der davorliegenden Sitzreihe angeordnet ist, und daß beim Weiterschwenken der Rückenlehne (2) das Griffteil (3) unter Vorspannung der als Drehstabfeder wirkenden Schwenkachse (7) in das Rastteil (6) verriegelnd eingreift.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Griffteil (3) auf de Rückseite der Rückenlehne (2) in eine Mulde (2a) versenkbar und aus dieser herausschwenkbar angeordnet ist.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e 1c e n n z o i c h n e t , daß das Griffteil (3) gegen die Wirkung mindestens einer Blattfeder (1 n) in zwei unter schiedliche Endstellungen schwenkbar ist.
4. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche. d a d@@ r c h g e k e n n z e i c h -n e t daß auf der lliickseite der Riickenlehne (2) im Bereich der Milde (2a) ein elastischer Ziffer (11) angeordnet ist.