DE102004006873B3

DE102004006873B3 - Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE102004006873B3
Application number: DE102004006873A
Authority: DE
Inventors: Andreas Braune
Original assignee: Faurecia Autositze GmbH and Co KG; Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 2004-02-12
Filing date: 2004-02-12
Publication date: 2005-06-30
Anticipated expiration: 2024-02-13
Also published as: US7325869B2; US20050179305A1

Abstract

Ein Kraftfahrzeugsitz besitzt eine Rückenlehne, die eine Lehnenstruktur aufweist, an der eine Halterung für eine Kopfstütze gelagert ist. Die Kopfstütze ist aus einer Ausgangslage in eine ausgefahrene Lage auf den Kopf eines Sitzinsassen zu bewegbar. Es ist eine Arretiervorrichtung vorgesehen, mit der die Halterung in einer ausgefahrenen Lage der Kopfstütze an der Lehnenstruktur arretierbar ist. Die Arretiervorrichtung weist ein durch eine Feder vorgespanntes Rastelement auf, das mit einer an der Halterung ausgebildeten Rastaufnahme verrastbar ist. Die Arretiervorrichtung weist ein durch eine Bedienperson betätigbares Entriegelungselement auf, das bei Betätigung im arretierten Zustand der Halterung das Rastelement entgegen der Wirkung der Feder außer Eingriff mit der Rastaufnahme bringt.

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein so her Kraftfahrzeugsitz, wie er aus dem Dokument FR 2 824 799 A1 bekannt ist, weist eine sogenannte aktive Kopfstütze auf, mit der bei einem Heckaufprall auf ein Fahrzeug die Kopfstütze auf den Kopf eines Sitzinsassen zubewegt wird, um zu verhindern, daß der Kopf auf eine zu hohe Geschwindigkeit beschleunigt wird und dann auf die Kopfstütze prallt. Mit Hilfe der Arretiervorrichtung kann die Kopfstütze in ihrem ausgefahrenen Zustand verriegelt werden, um zu verhindern, daß durch den Aufprall des zurückschleudernden Kopfes die Kopfstütze wieder zurück in ihre eingefahrene Lage bewegt wird.

Bei dem Kraftfahrzeugsitz nach der FR 2 824 799 A1 erfolgt ein Auslösen für ein Ausfahren der Kopfstütze mit Hilfe eines Vorspannelements, das mit einer Sperrvorrichtung zusammenwirkt, die bei Auftreten einer Grenzbeschleunigung ausgelöst werden kann, so daß das Vorspannelement die Halterung bzw. die Kopf stütze in die ausgefahrene Lage bringt. Die Arretiervorrichtung, mit der die Kopfstütze in der ausgefahrenen Lage arretiert wird, ist durch ein Rastelement gebildet, das mit Hilfe einer Vorspannfeder mit einer Rastaufnahme verrastbar ist.

Eine weitere aktive Kopfstütze ist bekannt aus der DE 100 60 764 C1 . Bei dieser Konstruktion wird die Kopfstütze bzw. die Halterung nicht durch ein Vorspannelement, sondern durch ein im Lehnenbereich angeordnetes Druckelement aus der eingefahrenen in die ausgefahrene Lage gebracht. Das Druckelement wird betätigt durch den bei einem Heckaufprall zurückschleudernden Rücken eines Sitzinsassen. Die Arretierung der Halterung und der Kopfstütze in der ausgefahrenen Lage erfolgt über eine Kniehebelkonstruktion.

Es ist ferner aus der DE 102 28 675 C1 ein druckbetätigtes, aktives Kopfstützsystem bekannt, bei dem die Kopfstütze entgegen der Kraft einer Rückholfeder ausfahrbar und im ausgefahrenen Zustand arretierbar ist. Die Arretierung erfolgt über einander zugewandte Rastelemente, wobei eines der Rastelemente elastisch gelagert ist. Wenn der Kopf nach einem Heckaufprall auf die Kopfstütze zu prallt, wird das elastische Element verformt, so daß die Rastelemente miteinander in Eingriff kommen. Liegt die durch den Kopf ausgeübte Kraft nicht mehr an, übt das elastische Element eine Rückstellkraft aus, so daß die Rastelemente außer Eingriff geraten. Infolge dessen zieht die Rückholfeder die Kopfstütze in die Ausgangslage zurück. Mit der in der DE 102 28 675 C1 beschriebenen Konstruktion erfolgt also ein automatisches Lösen der Arretierung.

Aus der DE 199 24 236 C1 ist weiter ein Kraftfahrzeugsitz mit einer aktiven Kopfstütze bekannt, bei der in nach vorn verla gerter Position die Kopfstütze mittels in Eingriff kommender Rastglieder gegen ein Rückschwenken in die Ausgangslage verriegelt ist. Die Rastglieder bestehen aus einem mit der Kopfstütze mitschwenkenden Zahnsegment und aus einem Sperrstift, über den hinweg das Zahnsegment beim Vorschwenken der Kopfstütze ratscht. Diese Rastglieder lassen nach Art eines Gesperres nur das Vorschwenken der Kopfstütze zu. Soll die Kopfstütze in ihre Ausgangslage zurück geschwenkt werden, muß der Sperrstift aus seiner Sperrlage heraus verschoben werden. Dies erfordert einen aufwendigen Eingriff in das Innere der Lehnenstruktur. Außerdem kehrt die Kopfstütze nach Entriegelung über den Sperrstift nicht selbstätig in ihre Ausgangslage zurück, sie muß vielmehr entgegen der Kraft einer Feder zurückgeschwenkt werden.

Nachteilig bei den Kopfstützsystemen gemäß der FR 2 824 799 A1 bzw. der DE 100 60 764 C1 ist, daß die Arretierung der Kopfstütze in der ausgefahrenen Lage nicht reversibel ist. Um die Arretierung zu lösen, d.h. um den Sitz für eine normale Nutzung gebrauchsfertig zu machen, ist eine aufwendige Demontage bzw. Reparatur des Sitzes erforderlich.

Nachteilig bei der Konstruktion gemäß der DE 102 28 675 C1 ist, daß der Zeitraum, in dem die Kopfstütze arretiert ist, zu kurz sein kann. Außerdem hängt eine zuverlässige Arretierung auch davon ab, in welchem Winkel der Kopf auf die Kopfstütze prallt.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Kopfstützensystem der eingangs genannten Art dahingehend weiter zu entwickeln, daß die Kopfstütze in der ausgefahrenen Lage zuverlässig arretiert ist und aus dieser Lage in einfacher Weise in ihre Ausgangslage zurück geführt werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Durch das Entriegelungselement kann das Rastelement entgegen der Wirkung der Feder außer Eingriff mit der Rastaufnahme gebracht werden. Dadurch, daß das Entriegelungselement durch eine Bedienperson betätigbar ist, ist nach Arretierung der Kopfstütze in einer ausgefahrenen Lage eine Demontage des Kraftfahrzeugsitzes nicht mehr notwendig. Vielmehr kann durch Betätigung des Entriegelungselements die Arretierung gelöst werden, so daß die Kopfstütze aus der ausgefahrenen Lage zurück in die Ausgangslage gebracht werden kann und somit der Kraftfahrzeugsitz wieder gebrauchsfertig ist.

Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:
1 – eine perspektivische Ansicht einer Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes, dessen Halterung sich in einer Ausgangslage befindet,
2 – eine der 1 entsprechende Ansicht, wobei sich die Halterung in einer ausgefahrenen Lage befindet,
3 – eine perspektivische Ansicht der Rückenlehne gem. 1 von schräg hinten,
4 – eine der 3 entsprechende Ansicht mit abschnittsweise geschnitten dargestellter Arretiervorrichtung,
4a – eine Seitenansicht gem. der Schnittlinie IV-IV gem. 4,
5 – eine der 4 entsprechende Ansicht, wobei sich die Halterung in ihrer fast vollständig ausgefahrenen Lage befindet,
6 – eine der 5 entsprechende Ansicht, wobei sich die Arretiervorrichtung in ihrem arretierten Zustand befindet,
7 – eine der 6 entsprechende Ansicht, wobei sich die Arretiervorrichtung in einer Anschlagstellung befindet,
7a – eine Seitenansicht gem. der Schnittlinie VII-VII gem. 7,
8 – eine der 7 entsprechende Ansicht, wobei das Entriegelungselement der Arretiervorrichtung in einem betätigten Zustand dargestellt ist,
8a – eine Seitenansicht gem. der Schnittlinie VIII-VIII gem. 8.
In 1 ist die Lehnenstruktur 1 einer Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes dargestellt. Im oberen Endbereich der Lehnenstruktur 1 ist eine insgesamt mit 2 bezeichnete Halterung für eine nicht dargestellte Kopfstütze vorgesehen. Die Halterung 2 weist ein plattenförmiges Druckelement 2a auf, das seitlich an Schwenkplatten 2b gelagert ist, die um eine Schwenkachse 1a verschwenkbar sind. An den Schwenkplatten 2b ist eine Kurbel 2c gelagert, an der wiederum zwei Kopfstützenrohre 2d und 2e zur Führung von Kopfstützenstangen der nicht dargestellten Kopfstütze angeordnet sind. Durch Druck auf das Druckelement 2a können die Schwenkplatten 2b um die Schwenkachse 1a verschwenkt werden, so daß die Kopfstützenrohre 2d und 2e aus der in 1 dargestellten Ausgangslage in die in 2 dargestellte ausgefahrene Lage bewegt werden.
In 3 ist der obere Endbereich der Lehnenstruktur 1 dargestellt. Die Kopfstützenrohre 2d und 2e sind, ausgehend von der Kurbel 2c, im oberen Endbereich der Lehnenstruktur 1 innerhalb von zwei Gehäusen 2f und 2g geführt. An den genannten Gehäusen sind Entriegelungselemente 2h und 2i für insgesamt mit 3 bezeichnete Arretiervorrichtungen vorgesehen.
Mit Bezug auf 4 und 4a wird folgenden die Arretiervorrichtung 3 sowie die Lagerung der Kopfstützenrohre 2d und 2e am Beispiel des Kopfstützenrohrs 2e detaillierter beschrieben. Das Kopfstützenrohr 2e ist an seinem unteren Ende an der Kurbel 2c gelagert. In einem oberen Bereich ist das Kopfstützenrohr 2e verschieblich in einem Lagerkörper 2j geführt, der um eine Schwenkachse 2k verschwenkbar ist. Somit bildet der Lagerkörper 2j ein Dreh-/Schubgelenk.
An dem Gehäuse 2g ist eine Feder 3a gelagert, die über einen Bolzen 3b, der fest mit einem Rastelement 3c verbunden ist, das Rastelement 3c in Richtung auf das Kopfstützenrohr 2e drückt. Das Rastelement 3c ist schwenkbar an einer Lagerstelle 3d gelagert.
Das Entriegelungselement 2h ist als Wippe ausgebildet, am Gehäuse 2g gelagert und dort um eine horizontal verlaufende Achse 21 schwenkbar. Das Entriegelungselement 2h weist einen Betätigungsabschnitt 2m auf. Durch Druck auf den Betätigungsabschnitt 2m kann das Entriegelungselement 2h um die Achse 21 verschwenkt werden. An dem dem Betätigungsabschnitt 2m gegenüberliegenden Ende des Entriegelungselements 2h ist ein Entriegelungsabschnitt 2n vorgesehen, der den Bolzen 3b hintergreift, so daß bei Druck auf den Betätigungsabschnitt 2m mit Hilfe des Entriegelungsabschnitts 2n der Bolzen 3b und das fest damit verbundene Rastelement 3c entgegen der Wirkung der Feder 3a vom Kopfstützenrohr 2e weg bewegt werden kann.
Mit Bezug auf 5 ist das Kopfstützenrohr 2e in seiner fast vollständig ausgefahrenen Lage dargestellt. Das Rastelement 3c befindet sich gerade noch außer Eingriff mit einer im Kopfstützenrohr 2e als Langloch ausgebildeten Rastaufnahme 2o.
In dem in 6 dargestellten Zustand befindet sich das Rastelement 3c schließlich in Eingriff mit der Rastaufnahme 2o des Kopfstützenrohrs 2e.
Gemäß 7 und 7a ist das Kopfstützenrohr 2e gegenüber der in 6 dargestellten Lage teilweise zurückgefahren, so daß sich das Rastelement 3c mit einem oberen Anlagebereich 3e in Anlage mit dem oberen Rand der Rastaufnahme 2o des Kopfstützenrohrs 2e befindet. Das Zurückfahren des Kopfstützenrohrs 2e aus der in 6 in die in 7 dargestellte Lage erfolgt mit einer u.a. in 1 dargestellten Rückholfeder 4, die an einem in 4a dargestellter. Halteabschnitt 4a der Schwenkplatte 2b angelenkt ist.
Mit Bezug auf die 8 und 8a ist dargestellt, wie das Rastelement 3c durch Druck auf den Betätigungsabschnitt 2m des Entriegelungselements 2h außer Eingriff mit der Rastaufnahme 2o des Kopfstützenrohrs 2e kommt. Der Entriegelungsabschnitt 2n hebt dabei den Bolzen 3b und das damit verbundene Rastelement 3c aus der Rastaufnahme 2o, und zwar entgegen der Wirkung der Feder 3a.
Die Entriegelungselemente 2h und 2i sind bei einem fertig montierten Kraftfahrzeugsitz durch einen Bezugsstoff oder eine Verkleidung verdeckt. Durch den Bezugsstoff bzw. die Verkleidung hindurch kann eine Bedienperson Druck auf das Betätigungselement 2m ausüben, so daß ohne Demontage des Kraftfahrzeugsitzes die Arretiervorrichtung 3 aus einem arretierten Zustand in einen nicht arretierten Zustand gebracht werden kann. Somit kann die Halterung 2 mit Hilfe der Rückholfeder 4 aus einer ausgefahrenen Lage in die Ausgangslage zurückbewegt werden.

Claims

Kraftfahrzeugsitz mit einer Rückenlehne, die eine Lehnenstruktur (1) aufweist, an der eine Halterung (2) für eine Kopfstütze gelagert ist, wobei die Kopfstütze aus einer Ausgangslage in eine ausgefahrene Lage auf den Kopf eines Sitzinsassens zu bewegbar ist, wobei eine Arretiervorrichtung (3) vorgesehen ist, mit der die Halterung (2) in der ausgefahrenen Lage der Kopfstütze an der Lehnenstruktur (1) arretierbar ist, wobei die Arretiervorrichtung (3) ein durch eine Feder (3a) vorgespanntes Rastelement (3c) aufweist, das mit einer an der Halterung (2) ausgebildeten Rastaufnahme (2o) verrastbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rückholfeder (4) für eine Bewegung der Kopfstütze aus der ausgefahrenen Lage zurück in die Ausgangslage vorgesehen ist und die Arretiervorrichtung (3) ein von außen am Sitz durch eine Bedienungsperson betätigbares Entriegelungselement (2h, 2i) aufweist, das bei Betätigung im arretierten Zustand der Halterung (2) das Rastelement (3c) entgegen der Wirkung der Feder (3a) außer Eingriff mit der Rastaufnahme (2o) bringt.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Entriegelungselement (2h, 2i) an der Lehnenstruktur (1) gelagert ist.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Entriegelungselement (2h, 2i) schwenkbar gelagert ist.
Kraftfahrzeugsitz nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Entriegelungselement (2h, 2i) einen von der Bedienperson mit Druck beaufschlagbaren Betätigungsabschnitt (2m) aufweist.
Kraftfahrzeugsitz nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Entriegelungselement (2h, 2i) einen Entriegelungsabschnitt (2n) aufweist, der mit dem Rastelement (3c) oder damit verbundenen Bauteilen (3b) zusammenwirkt.
Kraftfahrzeugsitz nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Entriegelungselement (2h, 2i) als Wippe ausgebildet ist.
Kraftfahrzeugsitz nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (2) Kopfstützenrohre (2d, 2e) zur Führung von Kopfstützenstangen der Kopfstütze aufweist, wobei in den Kopfstützenrohren (2d, 2e) in Längsrichtung der Kopfstützenrohre (2d, 2e) verlaufende, Rastaufnahmen (2o) bildende Schlitze vorgesehen sind.
Kraftfahrzeugsitz nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (2) schwenkbar in der Lehnenstruktur (1) gelagert ist und mit Druckelementen (2a) in Verbindung steht, wobei durch Druck auf die Druckelemente (2a) durch einen Sitzinsassen die Halterung (2) für eine Ausfahrbewegung der Kopfstütze verschwenkbar ist.
Kraftfahrzeugsitz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (2) durch eine Sperrvorrichtung entgegen der Wirkung eines Vorspannelements in ihrer Ausgangslage gehalten ist, wobei die Sperrvorrichtung durch Überschreiten einer Grenzbeschleunigung lösbar ist für eine Ausfahrbewegung der Kopfstütze mit Hilfe des Vorspannelements.