DE29923287U1 - Verpackungsbeutel und Vorrichtung zu seiner Herstellung - Google Patents

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Patentanwalt«! ♦:
von KREISLER SELTiNG*" WERNER

Deichmannhaus am Dom D-50667 KÖLN

von Kreisler Selling Werner · Egfggjj 102241 · D-50462Köln Patentanwälte

Dr.-Ing. von Kreisler f 1973

Dipl.-Chem. Alek von Kreisler

AZ: 29923287.5 Dipl.-Ing. Günther Selting

Anmelder: Dipl.-Ing. Hans Detlef Glindemann Dipi.-Chem. Dr. Hans-Karsten Werner

DipL-Chem. Dr. Johann F. Fues Dipl.-Ing. Georg Dalimeyer Dipl.-Ing. Jochen Hilleringmann Dipl.-Chem. Dr. Hans-Peter Jönsson Dipl.-Chem. Dr. Hans-Wilhelm Meyers Dipl.-Chem. Dr. Thomas Weber Dipl.-Chem. Dr. Jörg Helbing Dipl.-Ing. Alexander von Kirschbaum

Unser Zeichen: Köln,

000844de/Sg/fz 07. Juni 2000

Verpackungsbeutel und Vorrichtung zu seiner Herstellung

Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbeutel mit einander gegenüberliegenden Beutelwänden, insbesondere einen Verpackungsbeutel für Nahrungsmittel.

Ferner betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Herstellung von Verpackungsbeuteln.

Pulverisierte, geruchsempfindliche oder gefriergetrocknete Nahrungsmittel oder chemischtechnische Produkte werden häufig in Verpackungsbeuteln geliefert. Solche Verpackungsbeutel sind in der Regel dampf- und gasdicht, um das Eindringen von Feuchtigkeit zu vermeiden. Sie sind zum Entleeren aufreißbar.

Ein einmal geöffneter Beutel kann in der Regel nicht in definierter Weise wiederverschlossen werden. Wenn nach dem Öffnen nicht der gesamte Inhalt entnommen worden ist, bleibt

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der Beutel geöffnet, so daß die Gefahr besteht, daß der restliche Inhalt versehentlich ausgeschüttet wird, oder daß Fremdmaterial in den Beutel eindringt.

In DE-OS 38 29 181 ist. ein wiederverschließbarer Beutel beschrieben, der einen an eine, der Beutelwände angesiegelten Verschlußstreifen aus plastisch verformbarem Material aufweist. Dieser Verschlußstreifen, der aus einer Metallfolie bestehen kann, ermöglicht nach dem Öffnen des Beutels und Entnahme eines Teiles des Beutelinhalts ein plastisches Umfalten an der Beutelöffnung, so daß diese verschlossen wird. Beim Umfalten entsteht eine FaIt- oder Bruchlinie. Wenn der Beutel an der Öffnung zurückgefaltet wurde, geht diese Faltung ohne manuellen Eingriff nicht wieder auf. Dies bedeutet, daß der Beutel im einmal geöffneten Zustand beliebig oft wiederverschlossen werden kann. Der Wiederverschluß ist sehr formstabil und er gewährleistet ein hohes Maß an Dichtigkeit.

Der Erfindung liegt die Aufgabe- zugrunde, einen wiederverschließbaren Verpackungsbeutel mit plastisch verformbarem. Verschlußstreifen zu schaffen, bei dem das Öffnungsverhalten beim Aufreißen des Beutels verbessert ist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen. . ■ ·■

Bei dem erfindungsgemäßen Verpackungsbeutel weisen die Beutelwände an mindestens einem Ende des Verschlußstreifens einen Anschnitt auf, der auf oder nahe der Außenkante des Verschlußstreifens angeordnet ist. Der Anschnitt bildet in üblicher Weise eine Aufreißhilfe zur Erleichterung des Initiierens des Aufreißens. Dieser Anschnitt ist so angeordnet, daß der Aufreißvorgang sich entlang der Außenkante des Verschlußstreifens

fortsetzt. Die Erfindung geht von dem Gedanken aus, daß der Verschlußstreifen neben der Eigenschaft der plastischen Deformierbarkeit auch einen Verstärkungsstreifen bildet. Sie nutzt die Außenkante dieses Verstärkungsstreifens als Lineal für eine Führung des Aufreißvorganges. Dies hat zur Folge, daß mit einem Anschnitt, der nur eine sehr kurze Länge hat, eine geradlinige Aufreißlinie über die gesamte Beutelbreite hinweg erzeugt wird, ohne daß diese Aufreißlinie durch eine Schwächungslinie vorgezeichnet wäre. Obwohl der Verschlußstreifen normalerweise nur an einer der beiden Beutelwände angeordnet ist, eignet er sich als Aufreißlineal zur Erzeugung einer geordneten geradlinigen Reißlinie.

Die Erfindung sieht vor, daß während des Faltens der Materialbahn ein Verschlußband in diese eingeführt und anschließend in Längsrichtung der Materialbahn umgelenkt wird. Vor dem Anbringen der querlaufenden Siegelnähte erfolgt ein Ansiegeln eines Abschnittes des Verschlußbandes an die Innenseite einer Materialbahnhälfte. Das Verschlußband, aus dem später die Verschlußstreifen gebildet werden, kann also als Rollenmaterial zugeführt werden. Eine Umlenkvorrichtung bewirkt, daß das endlos zugeführte Verschlußband in Längsrichtung der das Beutelmaterial bildenden Materialbahn umgelenkt wird, so daß er von den beiden gefalteten Materialbahnhälften umschlossen ist. Anschließend erfolgt das abschnittsweise Ansiegeln des Verschlußbandes an die Innenseite der einen Materialbahnhälfte und schließlich werden die querlaufenen Siegelnähte des Beutels hergestellt und die Schnitte zum Abtrennen der einzelnen Beutel erzeugt. Ein Vorteil dieser Arbeitsweise besteht darin, daß der übliche Beutelherstellungsprozeß nur geringfügig modifiziert werden muß und durch das Eindringen des Verschlußbandes in seiner Dauer nicht verlängert wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Herstellung eines Verpackungsbeutels enthält neben einer Faltstation und einer Siegelungsstation, die in üblicher Weise angeordnet und ausgebildet sind, eine Zuführvorrichtung zum Zuführen eines von einer Rolle abgezogenen Verschlußbandes in die Materialbahn und eine Hilfssiegelungsstation, die ein zwischen den Materialbahnhälften ragendes Schwert sowie eine Siegelbacke aufweist. Das Schwert dient dazu, an der Hilfssiegelungsstation sicherzustellen, daß der Verschlußstreifen nur an der hierzu vorgesehenen Beutelwand angesiegelt wird, so daß die Beutelöffnung, durch die der Beutel später befüllt werden soll, zunächst noch offen bleibt.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische schematische Darstellung der Vorrichtung zur Herstellung von Verpackungsbeuteln, wobei nur die im vorliegenden Zusammenhang wesentlichen Komponenten dargestellt sind,

Fig. 2 eine Draufsicht der Vorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III von Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV von Fig. 1,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung der Umlenkvorrichtung für das Verschlußband,

Fig. 6 einen Schnitt durch die Hilfssiegelungsstation entlang der Linie VI-VI von Fig. 1,

Fig. 7 eine perspektivische Darstellung eines fertigen Verpackungsbeutels nach dem Füllen und Verschließen,

Fig. 8 einen befüllten Verpackungsbeutel nach dem erstmaligen Öffnen,

Fig. 9 den Verpackungsbeutel nach Fig. 8 im wiederverschlossen-Zustand und

Fig. 10 in vergrößertem Maßstab die Einzelheit X aus Fig. 8, zur Verdeutlichung der Zuammensetzung der Materialbahn und des Verschlußstreifens.

Nach den Fign. 1 und 2 wird eine Materialbahn 10 aus dem Beutelmaterial von einer Rolle 11 abgewickelt. Die Materialbahn 10 besteht aus Papier-Alu-PE-Laminat oder ähnlichen Verbundfolien, wobei die PE-Schicht innen angeordnet ist und als Siegelmedium dient. Die Aluminiumschicht dient als Dampfsperre, Lichtschutz.

Die von der Rolle 11 abgezogene Materialbahn 10 wird einer Faltstation 12 zugeführt, deren Faltmechanismus hier aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht im einzelnen dargestellt ist. Die beiden Materialbahnhälften 10a,10b werden entlang einer längslaufenden Faltlinie 10c umgefaltet, so daß ihre Innenseiten einander zugewandt sind. ■

Hinter der Faltstation 12 befindet sich eine Zuführvorrichtung 13 zum Zuführen eines von einer Rolle abgezogenen Verschluß-

bandes 14 in die gefaltete Materialbahn 10. Das Verschlußband 14 besteht ebenfalls aus einem Laminat. Es enthält PE-AIu-PE, wobei die Aluminiumschicht eine Stärke von etwa 30 &mgr; und jede der PE-Schichten eine Stärke von ca. 80 &mgr; hat. Das Verschlußband 14 hat eine Breite von etwa 25 mm (formatabhängig) . Es läuft quer zu der gefalteten Materialbahn 10 ein und wird über eine Umlenkvorrichtung 15 geführt, die in die gefaltete Materialbahn hineinragt. Das Verschlußband 14 wird von der Umlenkvorrichtung 15 um etwa 90° umgelenkt, so daß es anschließend in der gefalteten Materialbahn und in vorbestimmtem Abstand zu den Öffnungskanten der Materialbahn verläuft. Die Umlenkvorrichtung 15 besteht aus einem Stab, der in die gefaltete Materialbahn 10 hineinragt und der innerhalb der Mittelebene der gefalteten Materialbahn verläuft und unter einem Winkel von etwa 45° zur Bahnlängsrichtung angeordnet ist.

Im Transportweg hinter der Zuführvorrichtung 13 befindet sich die Hilfssiegelungsstation 16. Diese weist eine beheizte Siegelbacke 17 auf der einen Seite der gefalteten Materialbahn und eine . ungeheizte Gegendruckbacke 18 auf der gegenüberliegenden. Seite auf. In die gefaltete Materialbahn ragt zwischen den Backen 17,18 ein Schwert 19 aus PTFE, das die beiden Materialbahnhälften 10a,10b getrennt hält. Auf der Seite der Siegelbacke 17 befindet sich die Materialbahnhälfte 10a und das Verschlußband 14. Die Siegelbacke 17 ist quer zu: der Materialbahn 10 bewegbar, während die Gegendruckbacke 18 feststeht.

Die Materialbahn 10 wird durch eine intermittierend betätigte (nicht dargestellte) Abzugsvorrichtung von der Rolle 11 abgezogen und im Transportweg vorbewegt. Die Hilfssiegelungsstation 16 hat die Breite der herzustellenden Beutel. Der Materialbahn-

vorschub erfolgt in Schritten, die ebenfalls einer Beutelbreite entsprechen. Wenn die Materialbahn 10 angehalten wird, wird die Siegelbacke 17 in Richtung auf die Gegendruckbacke 18 bewegt, wodurch das Verschlußband 14 gemäß Fig. 6 an die Innenseite der Materialbahnhälfte 10a angesiegelt wird. Danach wird die Siegelbacke 17 wieder zurückgezogen und die Materialbahn wird um einen Schritt weiterbewegt.

Im Abstand hinter der Hilfssiegelungsstation 16 ist die Siegelungsstation 20 angeordnet, die zwei Siegelbacken 21,22 aufweist, welche vertikal angeordnet sind und quer zur Materialbahn bewegt werden können. Die Siegelbacken 21,22 erzeugen an der gefalteten Materialbahn querlaufende Siegelnähte 23. Anschließend wird der Anschnitt für die Aufreißhilfe gestanzt. Dieser Anschnitt befindet sich an einer der Schweißnähte 26,27 und er hat beispielsweise die Form einer Kerbe. Der Anschnitt

30 ist auf oder nahe der Außenkante 32 des Verschlußstreifens

31 angeordnet. Die Verschlußnaht 29 befindet sich im Abstand von dem Anschnitt 30. Somit bildet das obere Beutelende einen Abreißstreifen 33, der durch die Außenkante 32 des Verschlußstreifens 31 begrenzt wird. Der Verschlußstreifen 31 ist aus dem Verschlußband 14 entstanden.- . ■

Anschließend erfolgt das Abtrennen der einzelnen Beutel 24 durch Anbringung eines Schnittes 25, der mittig durch die querlaufende Siegelnaht 23 hindurchgeht. Der auf diese Weise hergestellte Beutel 24 ist ein Flachbeutel mit zwei Seitennähten 2 6,27 und einer am oberen Ende vorgesehenen Öffnung 28 zum Befüllen. Der Beutel kann auch ein Standbeutel oder Bodenfaltenbeutel sein. Die Öffnung 28 wird nach dem Befüllen durch eine parallel zum Boden' 25 verlaufende obere Siegelnaht 29 verschlossen (Fig. 7) . · .

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Fig. 8 zeigt den Beutel 24 im geöffneten Zustand, also nach dem Abreißen des Abreißstreifens 33. Das Beutelmaterial ist entlang der Außenkante 32 des Verschlußstreifens 31 scharf begrenzt abgerissen.

Der Verschlußstreifen 31 ermöglicht die in Fig. 9 dargestellte Faltung des oberen Endes des aufgerissenen Beutels. Der Verschlußstreifen wird etwa um seine Mittelachse herum gefaltet, und behält infolge der Plastizität der Faltung diese Form bei, wenn nicht durch externe Krafteinwirkung eine Rückstellung erfolgt. Somit kann der Beutelinhalt 34 nach dem Aufreißen des Verpackungsbeutels wiederverschlossen werden.

Der Beutel 24 hat zwei einander gegenüberliegende■Beutelwände 35,36, von denen die Beutelwand 35 den plastisch verformbaren Verschlußstreifen 31 aufweist.

In Fig. 10 ist das Material des Beutels 10 und dasjenige des Verschlußstreifens 31 in vergrößertem Maßstab dargestellt. Die Materialbahn 10 weist an ihrer. Außenseite eine Schicht-, aus Papier 40, in der Mitte eine Aluminiumschicht 41 und an der Innenseite eine PE-Schicht 42 auf. Der Verschlußstreifen 31 enthält innen.eine PE-Schicht 43, außen eine PE-Schicht 44 und dazwischen eine Aluminiumschicht 45. An der Hilfssiegelungsstation 16 wird die PE-Schicht 43 des Verschlußstreifens 31 an die PE-Schicht 42 der Materialbahn 10 angesiegelt.

Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel handelt es sich um einen Verpackungsbeutel, der als Flachbeutel ausgebildet ist. Die Erfindung ist auch realisierbar bei anderen Beuteltypen, beispielsweise Standbeuteln, Bodenfaltenbeuteln oder Vierrand-Siegelbeuteln.

Claims (5)

1. Verpackungsbeutel mit einander gegenüberliegenden Beutelwänden (35, 36), von denen mindestens eine einen sich über die Beutelbreite erstreckenden plastisch verformbaren Verschlußstreifen (31) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Beutelwände (35, 36) an mindestens einem Ende des Verschlußstreifens (31) einen Anschnitt (30) aufweisen, der auf oder nahe der Außenkante (32) des Verschlußstreifens (31) angeordnet ist.

2. Vorrichtung zur Herstellung eines Verpackungsbeutels (24) mit einander gegenüberliegenden Beutelwänden (35, 36), von denen eine einen sich über die Beutelbreite erstreckenden plastisch verformbaren Verschlußstreifen (31) trägt, mit einer Faltstation (12) zur Längsfaltung einer Materialbahn (10) und einer Siegelungsstation (20) zum Anbringen einer querlaufenden Siegelnaht (23), dadurch gekennzeichnet, daß an der Faltstation (12) eine Zuführvorrichtung (13) zum Zuführen eines von einer Rolle abgezogenen Verschlußbandes (14) in die Materialbahn (10) angeordnet ist, und daß eine Hilfssiegelungsstation (16) vorgesehen ist, die ein zwischen die Materialbahnhälften (10a, 10b) ragendes Schwert/Vorhang (19) sowie eine Siegelbacke (17) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Hilfssiegelungsstation (16), der Siegelbacke (17) gegenüberliegend, eine Gegendruckbacke (18) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführvorrichtung (13) eine Umlenkvorrichtung (15) aufweist, die das quer zu der Materialbahn (10) einlaufende Verschlußband (14) in Längsrichtung der Materialbahn (10) umlenkt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Stanzeinrichtung (20) oder die Hilfssiegelungsstation (16) ein Messer aufweist, das einen Anschnitt (30) in mindestens einer der Materialbahnhälften (10a, 10b) unmittelbar neben dem Verschlußstreifen (31) erzeugt.