DE29916227U1

DE29916227U1 - Befestigungsmittel für Brillenteile

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Publication number: DE29916227U1
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Authority: DE
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Current assignee: Individual
Priority date: 1999-09-15
Filing date: 1999-09-15
Publication date: 2000-10-26
Anticipated expiration: 2009-09-16
Also published as: DE10008980A1

Description

15/09/1999 Deutsches Gebrauchsmuster
Geyer, Joachim
DE-2049

Befestigungsmittel für Brillenteile
15

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Befestigungsmittel für Brillenteile, und insbesondere ein Befestigungsmittel gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Herkömmlicherweise werden zur Befestigung unterschiedlicher Teile an einer Brille 0 die folgenden, bekannten Befestigungsmittel bzw. Befestigungsverfahren eingesetzt: Schrauben und Muttern bzw. Verlöten.

Beim Verschrauben von beispielsweise zwei Teilen einer Brille mittels einer Schrauben-Mutter-Verbindung wird im allgemeinen eine Bohrung in jeweils beide Teile eingebracht und die Schraube durch die beiden zueinander ausgerichteten Bohrungen gesteckt. Auf der einen Seite der Bohrung befindet sich der Schraubenkopf, während die Mutter auf der anderen Seite der Bohrung auf das Schraubgewinde der Schraube aufgeschraubt wird.

Durch Festziehen der Mutter wird die Schraubverbindung fixiert und die beiden verschraubten Teile der Brille werden dauerhaft miteinander verbunden. Das Verschrauben der in diesem Bereich (hauptsächlich Augenoptiker) benutzten sehr kleinen Schrauben und Muttern mit Gewinden der Größe M1 o.a. ist schwierig und zeit-

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Dipl.-Ing. Markus ReinhSftft.

Dipl.-Ing. Udo Söllner '. Dipl.-Phys. Bernhard GaWit

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aufwendig. Zudem müssen die meistens zu langen Schrauben nach dem Festziehen der Schraubverbindung gekürzt werden, um den Überstand an der aufgeschraubten ,Mutter zu beseitigen. Diese Kürzung des Schaftes der Schraube beschädigt häufig das Schraubengewinde, so daß ein Lösen und erneutes Festziehen der Mutter am beschädigten Gewinde scheitert.

Beim Verlöten werden die beiden aneinander zu befestigenden Brillenteile dauerhaft und unlösbar (nur unter Inkaufnahme von Beschädigungen) miteinander verbunden, indem durch ein entsprechendes Lötmittel, welches aufgeschmolzen wird, eine innige Materialverbindung hergestellt wird.

Die bekannten Befestigungsmittel sind schwierig und zeitaufwendig zu handhaben.

Demgegenüber ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Befestigungsmittel für Brillenteile zu schaffen, welches eine einfache und schnelle Befestigung erlaubt.

Die Erfindung weist zur Lösung dieser Aufgabe die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale auf. Vorteilhafte Ausgestaltungen hiervon sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.

Demnach zeichnet sich das Befestigungsmittel für Brillenteile, wobei dieses Befestigungsmittel im wesentlichen zwei Elemente aufweist, dadurch aus, daß das erste Element zumindest einen zahnartigen Vorsprung hat, sowie das zweite Element eine Öffnung mit zumindest einer Verengung hat, so daß bei einem Einschieben des ersten Elements in die Öffnung des zweiten Elements ein Eingriff zwischen dem zumindest einen zahnartigen Vorsprung und der zumindest einen Verengung herstellbar ist.

Ein wesentlicher Vorteil des erfindungsgemäßen Befestigungsmittels ist die Einfachheit der Befestigung unterschiedlicher Brillenteile; die beiden Elemente müssen erfindungsgemäß lediglich ineinandergeschoben werden, wobei dieses Ineinanderschieben zum größten Teil ohne ein Werkzeug ausführbar ist und lediglich am Ende der Bewegung des Ineinanderschiebens eine Zange hilfreich ist. Ein weiterer Vorteil

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ist es, daß bei der in der Figur 1 gezeigten Ausführungsform ein Brillenbügel der Brille direkt an einem Kopfteil des Befestigungsmittels befestigbar ist und durch die freie Drehbarkeit des Befestigungsmittels, relativ zum fixierten Brillengestell gesehen, das Scharnier am Brillenbügel eingespart werden kann.

Das Ablängen des Befestigungsmittels auf eine Länge, die nicht mehr stört, d.h., daß das erste Element nicht mehr über das zweite Element übersteht, kann kein Gewinde mehr beschädigen.

Zudem ist das bei Schraubverbindungen häufig festzustellende Lösen bzw. Lockern der Schraubverbindung nach längerer Zeit bei dem erfindungsgemäßen Befestigungsmittel nicht mehr möglich.

Die vorstehende Aufgabe, die Merkmale und Vorteile nach der vorliegenden Erfindung können unter Berücksichtigung der folgenden, detaillierten Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung und unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen besser verstanden werden.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Diese zeigen in:

Fig. 1 eine Teilansicht einer Brille bzw. eines Brillenglases, wobei Fassungsteile mittels des erfindungsgemäßen Befestigungsmittels aneinander befestigt werden;

Fig. 2 jeweils eine vergrößerte perspektivische Ansicht bzw. Querschnittansicht eines Teils der erfindungsgemäßen Befestigungsmittel;

Fig. 3 eine Teilansicht einer Brille bzw. eines Brillenglases, wobei Fassungsteile mittels einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsmittel befestigt werden;

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Fig. 4 eine vergrößerte perspektivische Teilansicht des Befestigungsmittels nach der Figur 3;

Fig. 5 eine vergrößerte Teilquerschnittansicht des erfindungsgemäßen Befestigungsmittels nach der vorliegenden Erfindung, jedoch in einer weiteren bevorzugten Ausführungsform;

Fig. 6 eine weitere Querschnittansicht des Befestigungsmittels nach der Figur

5; und

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht einer vierten Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung.

Die vorliegende Erfindung wird anhand von mehreren Ausführungsformen im folgenden erläutert werden, wobei diese Ausführungsformen an unterschiedlichen Bauteilen einer Brille Verwendung finden können. Selbstverständlich ist eine Kombination der unterschiedlichen Ausführungsformen möglich.

In der Figur 1 ist das erfindungsgemäße Befestigungsmittel in einer ersten bevorzugten Ausführungsform gezeigt.

Dort ist teilweise ein oberes Fassungsteil 5 und ein unteres Fassungsteil 5 für ein Brillenglas 6 dargestellt. An jedem Fassungsteil 5 ist ein Fortsatz 18 vorgesehen, der dazu dient, die beiden Fassungsteile 5 aneinander zu fixieren, so daß zwischen den beiden Fassungsteilen 5 das Brillenglas 6 festgehalten werden kann.

Die beiden Fortsätze 18 lassen sich mit Hilfe des erfindungsgemäßen Befestigungsmittels miteinander verbinden. Hierzu wird ein erstes Element 1, welches in der ge-0 zeigten Ausführungsform stiftförmig ausgebildet ist und eine Mehrzahl von Vorsprüngen 15 aufweist, durch den Fortsatz 18 des oberen (in der Figur 1) Fassungsteils 5 gesteckt, der hierzu eine entsprechende Öffnung aufweist.

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Am Fortsatz 18 des unteren Fassungsteils 5 ist ein zweites Element 2 des Befestigungsmittels vorgesehen. Durch eine entsprechende Öffnung im Fortsatz 18 des unteren Fassungsteils 5 sowie durch eine Öffnung 16 (siehe auch Figur 2) in dem zweiten Element 2 wird das erste Element 1 gesteckt.

In dem zweiten Element 2 befindet sich eine Verengung 9 des Querschnitts der Öffnung 16, wobei die Vorsprünge 15 durch Druck in axialer Richtung und von oben auf das erste Element 1 über die Verengung 9 rutschen können. Eine Rückwärtsbewegung des ersten Elements 1 ist durch die Form der Vorsprünge 15 ausgeschlossen.

Die Vorsprünge 15 sind in der Richtung, in der der Eingriff mit der Verengung 9 hergestellt wird, abgeschrägt ausgebildet, während in der entgegengesetzten Richtung eine gerade Fläche vorgesehen ist, die senkrecht zur Einsteckrichtung angeordnet ist.

In der Figur 1 ist an dem oberen Fortsatz 18 eine rechteckige Vertiefung für ein Kopfteil 3 des ersten Elements 1 vorgesehen. Wird das erste Element 1 mit dem zweiten Element 2 soweit zusammengeschoben, das die beiden Fortsätze 18 der beiden Rahmenteile 5 einander berühren, so gelangt das Kopfteil 3 in diese rechtek-0 kige Vertiefung. Ein Verdrehen des ersten Elements 1 ist dann ausgeschlossen.

Bei einigen Brillen kann es jedoch erforderlich sein, daß das erste Element 1 verdrehbar an dem Rahmen bzw. der Fassung der Brille angeordnet ist. Dann sollte diese rechteckige Vertiefung weggelassen werden und das Kopfteil 3 direkt auf der 5 glatten Oberfläche des oberen Fortsatzes 18 aufliegen.

An dem Kopfteil 3 ist eine Öffnung 4 vorgesehen. Diese Öffnung 4 dient der Aufnahme eines Teils eines Brillenbügels (nicht dargestellt). Ist das Kopfteil 3 mit dem ersten Element 1 zusammen drehbar an den beiden Fassungsteilen 5 fixiert, so läßt sich über die freie Drehbarkeit des Befestigungsmittels das Scharnier am Brillenbügel einsparen. Der Brillenbügel kann um das Befestigungsmittel als Drehpunkt verschwenkt werden.

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In einer bevorzugten Ausführungsform ist das zweite Element 2 aus Kunststoff hergestellt. Die Elastizität des Kunststoffes ermöglicht es, daß die Vorsprünge 15 über die Verengung 9 schnappen bzw. rasten. Das zweite 2 Element kann dann eine kreisringförmige Gestalt aufweisen.
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In einer anderen Ausführungsform kann das zweite Element 2 geschlitzt ausgeführt sein. Insbesondere wenn das zweite Element 2 aus Metall gefertigt ist und die Verengung 9 im Inneren einer Öffnung 16 als umlaufende Rippe ausgebildet ist, ist die erforderliche Elastizität nicht gegeben. Dann wird vorzugsweise das zweite Element 2 mit einem Schlitz 8 versehen, der die Elastizität des zweiten Elements 2 sichert.

Die erfindungsgemäßen Befestigungsmittel bestehen dabei im wesentlichen aus zwei Elementen, nämlich dem ersten Element 1, welches stiftförmig ausgebildet ist, das Kopfteil 3 hat, sowie dem zweiten Element 2, welches hülsenförmig ausgebildet ist und die Öffnung 16 mit der Verengung 9 hat.

Das bisher beschriebene Befestigungsmittel kann daher eine Schrauben-Mutter-Verbindung an einem Schließblock ersetzen.

0 Bei einer zweiten Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung, die in der Figur 3 und 4 dargestellt ist, dient das erfindungsgemäße Befestigungsmittel zum Befestigen eines Brillenglases 6 an einem oberen Fassungsteil 5. Das untere Fassungsteil, wie in der Figur 1 noch vorgesehen, wird nach der Figur 3 durch einen Faden 7 aus Nylon ersetzt (sogenannte Nylorbrille). Dieser Faden 7 verläuft zumindest teilweise in einer Nut am Rand des Brillenglases 6. Die Festlegung des Endes des Fadens 7 erfolgt in einer Bohrung bzw. Öffnung 10 des Kopfteils des ersten Elements 1. Der Faden 7 wird in Pfeilrichtung nach der Figur 4 in die Öffnung 10 eingebracht und dort fixiert.

3.0 Durch Einschieben des ersten Elements 1 (in der Figur 3 nach oben) in das zweite Element 2, welches am oberen Fassungsteil 5 am entsprechenden Fortsatz angeordnet ist, wird das Brillenglas 6 zwischen Fassungsteil 5 und Faden 7 festgelegt. Der Faden 7 und das Fassungsteil 5 werden durch das erfindungsgemäße Befesti-

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gungsmittel fest miteinander verbunden. Nach dem Zusammenführen des Kopfteils 3 des ersten Elements 1 mit der Unterseite des Fortsatzes des Fassungsteils 5 kann die nach oben überstehende Länge des ersten Elements 1 gekürzt werden.

Der Nylonfaden 7 kann durch einen dünnen Draht, vorzugsweise aus Edelstahl, ersetzt werden.

Wie aus der bisherigen Beschreibung der Ausführungsformen klar ersichtlich ist, können mit dem erfindungsgemäßen Befestigungsmittel unterschiedliche Brillenteile aneinander befestigt werden. Hierzu weist das Befestigungsmittel zwei Elemente 1 und 2 auf, die miteinander in Eingriff gebracht werden können, Vorzugsweise verrasten die beiden Elemente 1 und 2 miteinander, wobei mehrere Rastpositionen in Einschieberichtung hintereinanderliegend vorgesehen sind.

Das erfindungsgemäße Befestigungsmittel muß jedoch nicht notwendigerweise das stiftförmige erste Element 1 und das hülsenförmige zweite Element 2 aufweisen. Diese beiden Elemente können auch in anderer Form vorgesehen werden. Hierzu wird auf die weitere Ausführungsform nach den Figuren 5 und 6 verwiesen.

0 Dort ist das erste Element 14 als im Querschnitt im wesentlichen T-förmiges Element ausgebildet, welches am Rand eines Brillenglases 6 verlaufen kann und in eine randseitige Nut des Brillenglases 6 mit einem Schenkel eingreift.

Die Vorsprünge 15 können an der Außenseite (bezogen auf das Brillenglas 6) oder an der Innenseite des ersten Elements 14 ausgebildet sein. Die innenliegenden Vorsprünge sind in der Figur 5 mit 15' bezeichnet. Für den Fall, daß die Vorsprünge 15 an der Außenseite des ersten Elements 14 angeordnet sind, gelangen diese Vorsprünge 15 mit einer Verengung 9 an einem zweiten Element 17 in Eingriff, wie es in der Figur 6 gezeigt ist.
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Durch Einschieben des ersten Elements 14 in das zweite Element 17, nämlich in die Öffnung 16, rasten die Vorsprünge 15 hinter der Verengung 9 ein; das zweite Element 17 kann als Teil des Brillengestells oder der Fassung vorgesehen sein, so daß

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sich in bei dieser Ausführungsform das Brillenglas 6 einfach mittels des ersten Elements 14 an der Fassung fixieren läßt.

Schließlich ist in der Figur 7 eine weitere Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung dargestellt.

Dort ist ein Steg 12 bzw. sind zwei Stege 12 direkt an einem Brillenglas 6 befestigt. An den Stegen 12 ist ein Brillenbügel 11 angebracht. Die beiden Stege 12 sind jeweils mit einem erfindungsgemäßen Befestigungsmittel, bestehend aus einem ersten Element mit einem Kopfteil 13 und aus einem zweiten Element, welches die verengte Öffnung aufweist, am Brillenglas 6 fixiert. Unter dem Kopfteil 13 erstreckt sich ein Abschnitt des ersten Elements durch eine Bohrung in dem Brillenglas 6, wobei dieser Abschnitt die Vorsprünge trägt. Auf der Rückseite des Brillenglases 6 wird das zweite Element angeordnet. Durch Verrasten des ersten Elements mit dem zweiten Element wird der Steg 12 an dem Brillenglas 6 fixiert. Durch die beiden Stege 12 wird eine Verdrehsicherung des Brillenbügels 11 relativ zu dem Brillenglas 6 hergestellt.

Hinsichtlich vorstehend im einzelnen nicht näher erläuterter Merkmale der Erfindung wird in übrigen ausdrücklich auf die Ansprüche und die Zeichnungen verwiesen.

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5 Deutsches Gebrauchsmuster Geyer, Joachim DE-2049

10 Bezuqszeichenliste

1	Erstes Element
2	Zweites Element
3	Kopfteil
4	Öffnung
5	Fassungsteil(e)
6	Brillenglas
7	Faden
8	Schlitz
9	Verengung
10	Öffnung
11	Brillenbügel
12	Steg
13	Kopfteil
14	Erstes Element
15	Vorsprung
15'	Vorsprung
16	Öffnung
17	Zweites Element
18	Fortsatz

Claims

1. Befestigungsmittel für Brillenteile, wobei dieses Befestigungsmittel im wesentlichen zwei Elemente (1, 2; 14, 17) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element (1; 14) zumindest einen im wesentlichen zahnartigen Vorsprung (15) aufweist, sowie das zweite Element (2; 17) eine Öffnung (16) mit zumindest einer Verengung (9) aufweist, so daß bei einem Einschieben des ersten Elements (1; 14) in die Öffnung (16) des zweiten Elements (2; 17) ein Eingriff zwischen dem zumindest einen zahnartigen Vorsprung (15) und der zumindest einen Verengung (9) herstellbar ist.

2. Befestigungsmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element (1) im wesentlichen stiftförmig mit einer Mehrzahl von in axialer Richtung gleichbeabstandeten Vorsprüngen (15) ausgebildet ist.

3. Befestigungsmittel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element (1) ein Kopfteil (3) aufweist, welches gegenüber dem stiftförmigen Abschnitt einen vergrößerten Querschnitt hat.

4. Befestigungsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Element (2) im wesentlichen hülsenförmig ausgebildet ist und daß die Öffnung (16) als eine Durchgangsbohrung vorgesehen ist, in der die Verengung (9) ausgebildet ist.

5. Befestigungsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Element (2) im wesentlichen scheibenförmig ausgebildet ist und einen axial verlaufenden Schlitz (8) aufweist, wobei die Öffnung (16) als Durchgangsöffnung mit einer innenliegenden, radial vorstehenden Rippe als Verengung (9) versehen ist.

6. Befestigungsmittel nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfteil (3) eine Öffnung (4; 10) hat.

7. Befestigungsmittel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (4) zur Aufnahme und Befestigung eines Brillenbügels vorgesehen ist.

8. Befestigungsmittel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (10) zur Aufnahme und Befestigung eines Fadens (7) oder Drahtes vorgesehen ist.

9. Befestigungsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die aneinander zu befestigenden Brillenteile etwa Fassungsteile (5), Brillengläser (6), Brillenbügel (11), Stege (12), Nasenstege usw. umfassen.

10. Befestigungsmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element (14) als im Querschnitt im wesentlichen T-förmiges Halteglied ausgebildet ist, welches zumindest abschnittsweise in axialer Richtung gleichbeabstandet eine Mehrzahl von Vorsprüngen (15; 15') aufweist.

11. Befestigungsmittel nach Anspruch 1 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (15; 15') einem Brillenglas (6) zugewandt oder einem Brillenglas (6) abgewandt am ersten Element (14) ausgebildet sind.

12. Befestigungsmittel nach einem der Ansprüche 1 und 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Element (17) ein Teil eines Brillengestells ist.

13. Befestigungsmittel nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element (14) am Rand eines Brillenglases (6) derart anordenbar ist, daß ein Abschnitt des ersten Elements (14) in eine randseitige Nut des Brillenglases (6) eingreift.

14. Befestigungsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element (1; 14) aus Metall oder Kunststoff gefertigt ist und das zweite Element (2; 17) aus Metall oder Kunststoff gefertigt ist.

15. Befestigungsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element (1) aus Metall gefertigt ist und das zweite Element (2) aus Metall oder Kunststoff gefertigt ist.

16. Befestigungsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element (14) aus Kunststoff gefertigt ist und das zweite Element (17) aus Metall gefertigt ist.

17. Befestigungsmittel nach einem der Ansprüche 8 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Faden (7) aus Nylon besteht.

18. Befestigungsmittel nach einem der Ansprüche 8 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Draht aus Edelstahl besteht.

19. Befestigungsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element (1) um seine Längsachse drehbar ausgebildet ist.

20. Befestigungsmittel nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß am Kopfteil (3) des ersten Elements (1) ein Brillenbügel befestigbar ist, wobei durch die Drehbarkeit des ersten Elements (1) ein Verschwenken des Brillenbügels ausführbar ist.

21. Befestigungsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element (1) eine Öffnung in einem Brillenglas (6) durchgreift.

22. Befestigungsmittel nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfteil (13) des ersten Elements (1) einen Steg (12) eines Brillenbügels (11) am Brillenglas (6) fixiert, wobei das zweite Element (2) auf der gegenüberliegenden Seite des Brillenglases (6) angeordnet ist.

23. Befestigungsmittel nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Stege (12) vorgesehen sind, die jeweils durch ein Befestigungsmittel am Brillenglas (6) fixiert sind.