DE29915569U1 - Abfallsammelvorrichtung - Google Patents

Description

G 5459.1 -7- ··:.::::: :03:09.99

Eisen- und Drahtwerk G 5459.1-rz

Erlau Aktiengesellschaft

Erlau 16

73428 Aalen . ■ Patentanwälte

Stuttgarter Str. 1₁₅ - 704& AbfaHsammelvorrichtunq

Die Erfindung betrifft eine Abfallsammelvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art ist der Behälter fest am Ständer angeordnet. Zum Entnehmen von Abfallsäcken, Behältern und dergleichen ist eine Kippvorrichtung vorgesehen, mit der der Behälter nach vorne gekippt werden kann. Diese Art des Entleerens des Abfallbehälters ist für die Müllentsorgung äußerst beschwerlich und umständlich, zumal die Abfallsäcke oder dergleichen einen Inhalt von bis zu 100 Liter aufweisen. Zum Leeren des Abfallbehälters sind in der Regel zwei Männer erforderlich, da ein Mann den Behälter nur mit äußerster Mühe, beispielsweise mit dem Knie, in die erforderliche Schräglage bringen kann, andererseits aber beide Hände benötigt, um den Abfallsack oder dergleichen aus dem Behälter herauszuziehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Abfallsammelvorrichtung dieser Art so auszubilden, daß sie beim Entleeren problemlos von einer Person ohne besonderen Arbeits- und Zeitaufwand geleert werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einer Abfallsammelvorrichtung der gattungsbildenden Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Infolge der erfindungsgemäßen Ausbildung kann der Behälter zum Entleeren bzw. zum Entnehmen eines Abfallbehälters oder -sackes oder dergleichen einfach aus seiner verriegelten Gebrauchslage in eine Freigabestellung verschwenkt werden, in der er von oben frei zugänglich ist. Dadurch läßt sich ein im Abfallbehälter angeordneter Sack, Eimer oder dergleichen einfach nach oben aus dem Behälter herausziehen, ohne daß der Behälter dabei beispielsweise mit dem Fuß oder durch eine weitere Person in einer Kipplage gehalten werden muß. Der Entleervorgang wird dadurch erheblich vereinfacht und erleichtert, so daß die Müllentsorgung in kurzer Zeit und kostengünstig durchgeführt werden kann.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschreiben. Es zeigt:

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung eine erfindungsgemäße

Abfallsammeivorrichtung mit einem Abfallbehälter, der in einem Ständer verriegelbar ist,

Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 in vergrößerter Darstellung

und in Ansicht gemäß Pfeil Il in Fig. 1,

Fig. 3 die Einzelheit III in Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV - IV in Fig. 2,

Fig. 5

und 6 die Einzelheit V bzw. Vl in Fig. 4, jeweils in vergrößerter

Darstellung,

G-5459.1 -9- j-.:.· j·'..·'. V'_::lf3.09,99

Fig. 7 eine Ansicht längs der Linie VII - VII in Fig. 4,

Fig. 8

bis 10 die Vorrichtung nach Fig. 1 in Darstellungen entsprechend den Fig. 3, 5 und 7, jedoch mit dem Behälter in entriegelter Stellung,

Bis 15 die Abfallsammeivorrichtung gemäß Fig. 1 in Darstellungen entsprechend den Fig. 1 bis 5, mit dem Behälter in entriegelter und verschwenkter Lage,

Fig. 16 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Pfeil XVI in Fig. 14. -

Die Fig. 1, 2 und 4 zeigen eine Abfallsammeivorrichtung 1 mit einem Abfallbehälter 2, der in einem Ständer 3 angeordnet ist. Der Behälter 2 ist zylindrisch mit einem Boden 4 ausgebildet und schwenkbar am Ständer 3 befestigt. Der Ständer 3 hat im wesentlichen U-Form und besteht aus Rohrmaterial. Seine Standbeine 5 und 6 sind durch die Schenkel des U-förmigen Bügelteiles gebildet. Sie stehen auf horizontalen Stützen 7 und 8, mit denen sie auf dem Boden aufliegen. Die Standbeine 5 und 6 sind innerhalb des Behälterbodens 4 über einen horizontalen Quersteg 9 miteinander verbunden, der senkrecht zu den Stützen 7 und 8 verläuft.

Die Standbeine 5 und 6 gehen über einen teilkreisförmig gekrümmten Quersteg 14 ineinander über. An ihm ist ein kalottenförmig ausgebildeter Deckel 10 befestigt, der mit Abstand oberhalb der Behälteröffnung 15 liegt. Der Deckel 10 ist mit drei mit Abstand voneinander liegenden Stegen 11 bis 13 (Fig. 4) am Quersteg 14 des Ständers 3 befestigt und liegt mittig in bezug auf den Quersteg 14 und den Ständer

G 5459.1 -10-:*"::. :"::": */V.'*Q3.09.99

3. Wie insbesondere Fig. 5 zeigt, weist der Behälter 2 einen im Querschnitt U-förmig gebogenen Behälterrand 16 auf, dessen Schenkel flächig aneinanderliegen. Unterhalb dieses Randes geht der äußere Schenkel über einen im Querschnitt teilkreisförmig nach außen gebogenen Übergangsabschnitt 39 in die übrige Behälterwand 33 über. Der Abschnitt 39 bildet eine nahe dem oberen Behälterrand umlaufende Wulst, die zusammen mit dem doppellagig ausgebildeten Rand 16 eine Versteifung des Behälters 2 bildet. In den Behälter 2 ist ein Einsatz 36 eingesetzt, der einen Boden 40 aufweist. Der Einsatz 36 weist einen U-förmig nach außen gebogenen Rand 37 auf, der den Behälterrand 16 in montierter Lage übergreift. Dadurch ist der Einsatz 36 sicher am Behälter 2 befestigt.

Wie die Zeichnungen-weiter zeigen, hat der Behälter 2 zwei diametral einander gegenüberliegende Einwurföffnungen 17, 18, die unterhalb des Einsatzbodens 40 vorgesehen sind. Die rechteckigen öffnungen 17, 18 erstrecken sich in Umfangsrichtung des Behälters über einen Winkel von etwa 90°, vorzugsweise über einen Winkel der etwas größer ist als 90°.

An dem einen Standbein 5 des Ständers 3 ist der Behälter 2 mit zwei mit Abstand übereinander angeordneten Schwenklagern 19, 20 um eine vertikale Achse schwenkbar angeordnet. Vorzugsweise sind die Schwenklager 19, 20 gleich ausgebildet.

Am anderen Standbein 6 ist der Behälter 2 in seiner in den Fig. 1 bis 7 dargestellten Gebrauchslage am Ständer 3 verriegelt.

Das obere Schwenklager 20 liegt in Höhe der beiden Einwurföffnungen 16, 17 des Behälters 2, während das untere Schwenklager 19 etwa gleichen Abstand vom Behälterboden 4 hat wie das obere Schwenklager 20 vom Behälterrand 16.

G.5459.1 -11-:":&Igr;. :"::**: s*"t:'6^.09.99

Wie insbesondere Fig. 6 zeigt, haben die Schwenklager 19, 20 zwei übereinander angeordnete Befestigungslaschen 21, 22, von denen die untere Befestigungslasche 21 am Standbein und die obere Befestigungslasche 22 am Behälter 2 befestigt, wie beispielsweise verschweißt sind. Auf der unteren Lasche 21 sitzt eine Gewindebuchse 23, in die eine die obere Lasche 22 durchsetzende Schraube 24 geschraubt wird, deren Kopf 25 oberhalb der oberen Lasche 22 liegt.

Zur Verriegelung des Behälters 2 am Ständer 3 ist eine Verriegelungsvorrichtung 26 vorgesehen, die auf der den Schwenklaschen 19, 20 diametral gegenüberliegenden Seite des Behälters 2 vorgesehen und in Fig. 5 im einzelnen dargestellt ist. Die Verriegelungsvorrichtung 26 weist einen Verriegelungsbolzen 27 auf, der in Verriegelungsstellung in eine fiastöffnung 28 des Behälters 2 ragt. Zum Verschwenken des Behälters 2 aus der Verriegelungsstellung gemäß den Fig. 1 bis 5 in seine Freigabestellung gemäß den Fig. 8 bis 16 wird der Bolzen 27 entgegen der Kraft einer Druckfeder 29 mit einem Mitnehmer 30 aus der Rastöffnung 28 heraus bewegt.

Am Boden 40 des Einsatzes 36 ist ein im Querschnitt L-förmiges Halteteil 35 mit seinem längeren Schenkel 41 vorzugsweise verschraübt. Der kürzere Schenkel 34 des Halteteiles 35 verläuft mit geringem Abstand und unter Zwischenlage einer Unterlegscheibe 44 parallel zur Behälterwand 33. Am Schenkel 34 ist auf der von der Behälterwand 33 abgewandten Seite ebenfalls unter Zwischenlage einer Unterlegscheibe 43 ein kappenartig ausgebildetes Anschlagteil 42 befestigt, vorzugsweise verschweißt. Das Anschlagteil 42 hat einen umlaufenden Rand 45, mit dem es am Anschlagteil 42 bzw. dem Unterlegteil 43 anliegt. Die beiden Unterlegscheiben 43, 44 sind an der Behälterwand 33 und am Schenkel 34 des Halteteiles 35 befestigt, vorzugsweise angeschweißt. Die Aufnahmeöffnung 28 des Anschlagteiles fluchtet mit einer öffnung 31 im Schenkel 34 des Halteteiles 35 sowie einer Öffnung 32 in der Behälterwand 33. Durch die miteinander

5459.1

fluchtenden öffnungen 31 und 32 ragt der Bolzen 27 mit seinem freien Ende 47 in der dargestellten Verriegelungsstellung, wobei er am Boden 42' des Anschlagteiles 42 anliegt. Mit seinem anderen Ende

48 ragt der Bolzen 27 in eine Führungsbuchse 64. Zwischen dem Bolzenende 48 und dem Boden 64' der Führungsbuchse 64 liegt die Druckfeder 29, die den Verriegelungsbolzen 27 in Richtung auf seine Verriegelungsstellung belastet.

Der Bolzen 27 weist mit geringem Abstand von seinem Ende 48 eine Diametralbohrung 50 auf, in die ein Anschlagbolzen 49 eingepreßt ist. Er ragt radial über den Bolzen 27 durch einen Schlitz 51 der Führungsbuchse 64. Der Schlitz 51 ist so lang, daß der Anschlagbolzen

49 aus der Verriegelungsstellung bis in die Freigabestellung des Bolzens 27 verschoben werden kann. Die Führungsbuchse 64 ist geringfügig kürzer als der Bolzen 27 zuzüglich der Länge der Druckfeder 29 in ihrer maximal zusammengedrückten Stellung (Fig. 9). Die Führungsbuchse 64 ist an einer Aufnahme 52 mit einer Sicherungsmutter 66 befestigt. Sie ist auf einen verjüngten, Außengewinde 65 aufweisenden Ansatz 63 der Führungsbuchse 64 (Fig. 5 und 9) geschraubt, mit dem diese durch eine öffnung 61 in einer stirnseitigen Wand 55 der Aufnahme 52 nach außen ragt. Durch die Sicherungsmutter 66 wird die Führungsbuchse 64 mit einer an den Ansatz 63 anschließenden Schulter 67 gegen die Innenseite der Wand 55 der gehäuseartigen Aufnahme 52 gezogen. Die lichte Weite der Führungsbuchse 64 ist geringfügig größer als der Durchmesser des Bolzens 27, so daß dieser einwandfrei in die Führungsbuchse 64 verschoben werden kann. Die Führungsbuchse 64 weist auf der dem Schlitz 51 gegenüberliegenden Seite eine Entlastungsöffnung 70 auf, die bei maximal zurückgefahrenem Bolzen 27 benachbart zum Anschlagbolzen 49 liegt. Über diese Öffnung 70 kann beim Verschieben des Bolzens 47 in seine Freigabestellung Luft aus dem Raum zwischen dem Bolzenende 48 und dem Boden 64' der Führungsbuchse 64 entweichen.

G 5459.1 -13-f::. :"::": :";:"Φ3.09.99

Die Aufnahme 52 ist am Standbein 6 befestigt und hat gleiche Breite wie das Standbein 6 (Fig. 3). Sie hat zwei mit Abstand und parallel nebeneinander liegende Seitenwände 53 und 54, die in Seitenansicht gemäß den Fig. 5 und 7 rechteckigen Umriß haben. Die Seitenwände 53, 54 sind an ihrem vom Standbein 6 abgewandten Ende durch die Stirnwand 55 und eine obere Wand 56 miteinander verbunden. Die Stirnwand 55 und die obere Wand 56 sind einstückig miteinander ausgebildet und so zwischen die Seitenwände 53, 54 eingesetzt, daß sie mit ihren Außenseiten bündig mit den Stirnseiten der Seitenwände 53, 54 und den oberen Rändern 57 der Seitenwände 53, 54 liegen (Fig. 3 und 5). Mit rückwärtigen Randabschnitten 58 der Seitenwände 53, 54 ist die Aufnahme 52 am Mantel des Standbeines 6 befestigt, vorzugsweise angeschweißt. Die Aufnahme 52 liegt, in Draufsicht gemäß Fig. 16 gesehen, oberhalb des Quersteges 9 des Ständers 3.

Die Stirnwand 55 der Aufnahme 52 weist die Öffnung 61 zum Durchstecken des Bolzens 27 sowie mit Abstand unterhalb dieser Öffnung eine zweite Öffnung 60 auf, in die ein Zapfen 62 ragt. Er steht senkrecht von der Behälterwand 33 ab und ragt in die Öffnung 60, die zum Rand der Stirnwand 55 offen ist und sich in der Seitenwand 53 fortsetzt (Fig. 10). Der Zapfen 62 hat allseitig Spiel in der schlitzförmigen Öffnung 60, so daß er beim Verschwenken des Behälters 2 problemlos in die Öffnung 60 bewegbar und aus ihr herausführbar ist.

Zum Verschieben des Bolzens 27 in seine Freigabestellung ist der Mitnehmer 30 mit einem Ansatz 71 versehen (Fig. 9), der fingerartig über den etwa elliptischen Umriß aufweisenden Mitnehmer nach oben ragt. Der Mitnehmer 30 ist um eine Achse 72 schwenkbar an der Aufnahme 52 gelagert. Die Achse 72 liegt senkrecht zur Seitenwand 53 und zum Verriegelungsbolzen 27. Die Achse 72 wird durch die Mittellinie eines Betätigungsteiles 76 gebildet (Fig. 8), auf dem der Mitnehmer 30 drehfest sitzt. Beim Verdrehen des Mitnehmers 30 aus der Stellung gemäß Fig. 5 in die Stellung gemäß Fig. 9 kommt der Ansatz

G 5459.1

_14-;'\&iacgr;_# .··..·*. f*;f 00.09.99

71 am Anschlagteil 49 des Bolzens 27 zur Anlage und nimmt diesen entgegen seiner Vorspannrichtung P mit, in der er durch die Feder belastet wird. In der Freigabestellung des Verriegelungsbolzens 27 gemäß Fig. 9 ist die Druckfeder 29 zusammengedrückt, und der Anschlagteil 49 des Bolzens liegt an dem in Vorspannrichtung P rückwärtigen Rand 74 des Schlitzes 51 der Führungsbuchse 64 an. In dieser Lage ist der Verriegelungsbolzen 27 vollständig aus dem Behälter 2 herausgezogen, so daß der Behälter aus seiner Gebrauchslage, in der er unterhalb des Deckels 10 liegt, in die in den Fig. 11, 12, 14 und 16 dargestellte Stellung zum Entleeren verschwenkt werden kann, in der er im Bereich neben dem Deckel 10 liegt, in Draufsicht gesehen.

Der Mitnehmer 30 isfmit einer Schraube 75 (Fig. 3 und 8) mit dem Betätigungsteil 76 verbunden, das in seiner napfförmigen Aufnahme 77 drehbar gelagert ist. Die Aufnahme 77 liegt mit einem umlaufenden, radial nach außen gerichteten Flansch 78 an der Außenseite der Seitenwand 53 der Aufnahme 52 an. Die Aufnahme 77 ragt durch eine Öffnung 73 in der Seitenwand 53 und ist durch eine Mutter 68 befestigt, die innerhalb der Aufnahme 52 auf die Aufnahme 77 geschraubt wird. Dadurch wird die Aufnahme 77 mit ihrem Flansch 78 gegen die Außenseite der Seitenwand 53 gezogen, während sich die Mutter 68 an deren Innenseite abstützt. Das Betätigungsteil 76 ragt mit einem verjüngten Ende 69 durch den innerhalb der Aufnahme 52 liegenden Boden 82 der Aufnahme 77. Die Schraube 75 ist in die Stirnseite des Endes 69 geschraubt, an dem der Mitnehmer 30 anliegt, der durch den Schraubenkopf axial gesichert ist.

Innerhalb der Aufnahme 77 ist das Betätigungsteil 76 durch einen Ringflansch 81 geführt, der an der Innenwand der Aufnahme 77 anliegt. Über den Ringflansch 81 steht das andere Ende 80 des Betätigungsteiles 76 axial vor. Dieses Ende 80 hat rechteckigen Umriß. Gemäß Fig. 9 ist das Ende 80 als Vierkant, gemäß Fig. 10 als Drei-

G 5459.1

^&bgr;::*&dgr;&iacgr;3.09.99

kant ausgebildet. Mit einem entsprechenden Vierkant- oder Dreikantschlüssel, der auf das Ende 80 gesteckt wird, kann das Betätigungsteil 76 und damit der Mitnehmer 30 in der gewünschten Richtung gedreht werden. Das Ende 80 ist so lang, daß es allenfalls nur wenig aus der Aufnahme 77 ragt. Der Ringflansch 81 dient nicht nur zur Drehführung des Betätigungsteiles 76 in der Aufnahme 77, sondern auch als Axialanschlag für den Vierkant- oder Dreikantschlüssel, wenn er auf das Ende des Betätigungsteiles 76 gesteckt wird.

Vorteilhaft ist die Reibung zwischen dem Betätigungsteil 76 und der zylindrischen Innenwand der Aufnahme 77 größer als die von der Druckfeder 29 auf den Verriegelungsbolzen 27 in dessen Freigabestellung ausgeübte Kraft. Dann bleibt der Verriegelungsbolzen 27 in seiner Freigabestellung, ohne daß von Hand eine Gegenkraft aufgebracht werden muß. Der Behälter 2 läßt sich dann bequem in seine Entleerungsstellung verschwenken.

In dieser Stellung kann eine Bedienungsperson den Einsatz 36 und/oder einen darunter im Behälter 2 eingehängten Abfallbeutel oder -sack oder auch einen Innenbehälter mühelos mit nur einer Hand nach oben aus dem Behälter herausziehen. Dadurch läßt sich die Abfalleinrichtung in kürzester Zeit und ohne besondere Mühe entleeren, so daß die Kosten für die Abfallbeseitigung erheblich reduziert werden können.

Der Abfallbehälter 2 wird nach dem Entleeren zurückgeschwenkt, wobei der Zapfen 62 in die Öffnung 60 der Aufnahme 52 eingreift. Anschließend wird der Mitnehmer 30 in die andere Richtung gedreht, wodurch der Verriegelungsbolzen 27 unter der Kraft der Druckfeder 29 in seine Verriegelungsstellung zurückgeschoben wird.

Es ist nicht notwendig, daß die Reibkraft zwischen dem Betätigungsteil 76 und der Aufnahme 77 größer als die Kraft der Druckfeder 29 .

• · ■·

G5459.1

fjS. &Ggr;:&Ggr;: &Ggr;&pgr;&Iacgr;

ist. Ist sie kleiner, muß der Drehschlüssel für das Betätigungsteil 76 nur so lange gehalten werden, bis der Verriegelungsbolzen 27 in seine Freigabestellung zurückgeschoben und der Abfallbehälter 2 in seine Entleerungsstellung geschwenkt worden ist. Der Drehschlüssel kann dann abgezogen werden. Der Verriegelungsbolzen 27 wird durch die Druckfeder 29 in seine Verriegelungsstellung zurückgeschoben.

Wird der Abfallbehälter 2 nach dem Entleeren zurückgeschwenkt, trifft die zylindrische Außenwand des Abfallbehälters 2 auf den Verriegelungsbolzen 27 und schiebt ihn gegen die Kraft der Druckfeder 29 zurück. Sobald der Verriegelungsbolzen 27 in Höhe der Rastöffnung 28 des Anschlagteiles 42 liegt, wird der Verriegelungsbolzen 27 unter Federkraft in die Rastöffnung 28 gedrückt und dadurch der Abfallbehälter 2 gegenüber dem Ständer 3 selbsttätig verriegelt.

Claims (36)

1. Abfallsammelvorrichtung mit einem Abfallbehälter, der an einem Ständer angeordnet und aus einer Gebrauchslage innerhalb des Ständers in eine Stellung zum Entleeren verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (2) beim Verstellen in die Entleerstellung in eine Lage außerhalb des Ständers (3) verstellbar ist, in der er frei zugänglich ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (2) um mindestens eine, vorzugsweise zwei mit Abstand übereinanderliegende Schwenklager (19, 20) am Ständer (3) schwenkbar angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenklager (19, 20) an einem Standbein (5) des Ständers (3) vorgesehen sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (2) in seiner Gebrauchsiage am Ständer (3) verriegelbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (26) mindestens einen Verriegelungsbolzen (27) aufweist, der in eine Rastöffnung (28) des Abfallbehälters (2) in dessen Gebrauchslage ragt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastöffnung (28) durch die Öffnung eines kappenartigen Anschlagteiles (42) gebildet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastöffnung (28) mit einer Öffnung (32) in der Behälterwand (33) und/oder einer Öffnung (31) eines Halteteils (35) fluchtet.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagteil (42) am Halteteil (35), vorzugsweise unter Zwischenlage eines Unterlegteiles (43), befestigt ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagteil (42) mit einem umlaufenden flanschartigen Rand (45) am Halteteil (35) befestigt ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (35) L-förmigen Querschnitt hat.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (35) mit seinem einen, vorzugsweise kürzeren Schenkel (34), vorteilhaft unter Zwischenlage eines Unterlegteiles (44), an der Behälterwand (33) anliegt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (42) mit seinem anderen, vorzugsweise längeren Schenkel (41) an einem Einsatz (36) des Abfallbehälters (2) befestigt ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (36) mit seinem Rand (37) am Rand (16) des Abfallbehälters (2) eingehängt ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (35) am Boden (40) des vorzugsweise wannenförmigen Einsatzes (36) befestigt ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterrand (16) doppellagig ausgebildet ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (2) unterhalb seines Behälterrandes (16) eine nach außen ragende, vorzugsweise im Querschnitt halbkreisförmige umlaufende Wulst (39) aufweist.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (27) in einem Führungsteil (64), vorzugsweise einer Hülse, verschiebbar geführt ist.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (27) gegen die Kraft wenigstens einer Feder (29), vorzugsweise einer Druckfeder, aus seiner Raststellung in die Freigabestellung verschiebbar ist.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (27) im Bereich seines der Feder (29) benachbarten Endes (48) mindestens ein Anschlagteil (49) aufweist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagteil (49) ein Bolzen ist.

21. Vorrichtung nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagteil (49) durch einen Schlitz (51) des Führungsteiles (64) nach außen ragt.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagteil (49) im Bewegungsweg eines Mitnehmers (30) liegt.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (30) einen vorzugsweise etwa fingerartigen Ansatz (71) aufweist, mit dem er am Anschlagteil (49) angreift.

24. Vorrichtung nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (30) etwa elliptischen Umriß aufweist.

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (30) und/oder das Führungsteil (64) in einer Aufnahme (52) untergebracht sind.

26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (52) an einem Standbein (6) des Ständers (3) befestigt ist.

27. Vorrichtung nach Anspruch 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (52) gehäuseförmig ausgebildet ist.

28. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 25 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (52) zwei mit einem dem Durchmesser des Standbeines (6) entsprechenden Abstand parallel zueinander angeordnete Seitenwände (53, 54) aufweist.

29. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (52) zwischen den Seitenwänden (53, 54) eine Stirnwand (55) und/oder eine obere Wand (56) aufweist.

30. Vorrichtung nach Anspruch 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (52) mit ihren Seitenwänden (53, 54) am Standbein (6) befestigt, vorzugsweise verschweißt ist.

31. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 25 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (52) mindestens eine Öffnung (61) zur Durchführung eines verjüngten Ansatzes (63) des Führungsteiles (64) für den Verriegelungsbolzen (27) hat.

32. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (64) mit einem Sicherungsteil (66), vorzugsweise einer Mutter, an der Aufnahme (52) gehalten ist.

33. Vorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsteil (66) auf dem über die Aufnahme (52) vorstehenden Ansatz (63) des Führungsteiles (64) sitzt.

34. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (30) auf einem Betätigungsteil (76) sitzt.

35. Vorrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsteil (76) in einem Ansatz (77) angeordnet ist.

36. Vorrichtung nach Anspruch 34 oder 35, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsteil (76) als Mehrkant ausgebildet ist.