DE102006039505B4

DE102006039505B4 - Manuell längsverstellbarer Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE102006039505B4
Application number: DE200610039505
Authority: DE
Inventors: Dan Stoia
Original assignee: Faurecia Automotive GmbH
Current assignee: Faurecia Automotive GmbH
Priority date: 2006-08-23
Filing date: 2006-08-23
Publication date: 2008-12-11
Anticipated expiration: 2026-08-24
Also published as: DE102006039505A1

Abstract

Manuell längsverstellbarer Kraftfahrzeugsitz mit einem beidseitig angeordneten Schienenpaar, bestehend aus jeweils einer karosseriefesten Unterschiene und einer darin längsverschiebbaren, sitzteilfesten Oberschiene, die durch Arretiermittel an der Unterschiene festlegbar ist, wobei die Arretiermittel durch ein Entriegelungsmittel betätigbar sind, das über ein Lagermittel schwenkbar mit einem Entriegelungshebel verbundenen ist, der drehfest auf einer Entriegelungswelle sitzt, deren Enden drehbar in von den Oberschienen aufragenden Konsolen gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungsmittel (17) durch Einstecken seines Lagermittels (17.1) in ein an einem Ende eines in Verriegelungsrichtung vorgespannten Haltehebels (23) angeordnetes Lagerauge (24) an den Schienenpaaren (6, 7) vormontiert ist, wobei der Haltehebel (23) mit seinem anderen Ende schwenkbar an der Konsole (13) gelagert ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen manuell längsverstellbaren Kraftfahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
1 zeigt einen Kraftfahrzeugsitz gemäß dem Stand der Technik und 2 eine Entriegelungsvorrichtung dieses Sitzes in Explosionsdarstellung.
Der in 1 gezeigte Kraftfahrzeugsitz besitzt ein Sitzteil 1 und eine daran neigungsverstellbar befestigte Rückenlehne 2 mit einer Kopfstütze 3. Der Kraftfahrtzeugsitz ist in Richtung des Doppelpfeils 4 am Fahrzeugboden 5 längsverschiebbar gelagert. Dazu ist auf jeder seiner Längsseiten ein Schienenpaar, jeweils bestehend aus einer Unterschiene 6 und einer Oberschiene 7, angeordnet. Die Unterschienen 6 sind am Fahrzeugboden 5, zum Beispiel durch Verschraubung, befestigt, während die Oberschienen 7 starr mit dem Sitzteil 1 verbunden und in den Unterschienen 6 längsverschiebbar gelagert sind. Um eingestellte Längsverstellpositionen des Kraftfahrzeugsitzes fixieren zu können, sind Arretiermittel 8 vorgesehen, mit denen die Oberschienen 7 an den Unterschienen 6 festlegbar sind. Zum Lösen der Arretiermittel 8 ist ein U-förmigen Betätigungsbügel 9 vorgesehen, dessen Seitenarme 9.1 mit Mitteln zum Entriegeln der Arretiermittel 8 verbunden sind.
Die Seitenarme 9.1 des Betätigungsbügels 9 sind durch Verschweißen drehfest mit einer rohrförmigen Entriegelungswelle 10 verbunden. Die beiden Enden der Entriegelungswelle 10 sind jeweils drehbar in einer Kunststoffbuchse 11 gelagert, die in ein Loch 12 eingesteckt ist, welches in einer senkrecht von der Oberschiene 7 aufragenden Konsole 13 vorgesehen ist. Auf der Entriegelungswelle 10 sitzt in deren Endbereichen jeweils drehfest ein Entriegelungshebel 14, von dessen freien Ende ein Bolzen 15 zur Konsole 13 hin im wesentlichen parallel zur Entriegelungswelle 10 abragt. Der Bolzen 15 durchragt ein in der Konsole 13 vorgesehenes, sich von oben nach unten erstreckendes Langloch 16. Von der Außenseite ist ein Entriegelungsmittel in Form einer Wippe 17 auf den Bolzen 15 aufgeschoben, welche dazu mit einer Lagerbuchse 17.1 versehen ist, deren Innendurchmesser an den Außendurchmesser des Bolzens 15 so angepasst ist, dass die Wippe 17 auf dem Bolzen 15 frei schwenkbar gelagert ist. Zur axialen Festlegung der Wippe 17 am Bolzen 15 besitzt die Wippe 17 aus der Darstellung nicht ersichtliche Rastnasen, die in eine Rastnut 18 des Bolzens 15 einrasten. Der Entriegelungshebel 14 ist in Verriegelungsrichtung, also nach oben, vorgespannt. Dazu ist eine Zugfeder 19 vorgesehen, deren eines Ende in ein Loch 20 eingehängt ist, das in einem von der Konsole 13 abgewinkelten Steg 13.1 vorgesehen ist, und deren anderes Ende in einen Ansatz 21 des Entriegelungshebels 14 eingehängt ist. Die Zugfeder 19 hält über die Entriegelungswelle 10 auch den Betätigungsbügel 9 in Verriegelungsstellung.
Der Aufbau der Entriegelungsvorrichtung auf der anderen Sitzseite entspricht dem von 2, mit der Ausnahme, dass auf der anderen Sitzseite keine Zugfeder 19 vorgesehen ist.
Zur Aufhebung der Verriegelung zwischen Oberschienen 7 und Unterschienen 6 ist der Betätigungsbügel 9 nach oben zu ziehen. Dadurch schwenken die drehfest auf der Entriegelungswelle 10 sitzenden Entriegelungshebel 14 nach unten und nehmen die Wippen 17 über die Bolzen 15 mit. Die Wippen 17 drücken dadurch auf Stößel 22 (6), wobei die schwenkbewegliche Anordnung der Wippen 17 auf dem Bolzen 15 der Entriegelungshebel 14 gewährleistet, dass die Stößel 22 auch bei vorhandenen Toleranzen gleichmäßig betätigt werden. Die Stößel 22 gehören zu Verriegelungseinheiten, deren prinzipieller Aufbau denen der FR-2 777 836 A1 entspricht, auf die diesbezüglich verwiesen wird.
Die anhand von 2 beschriebene Konstruktion ist nachteilig für die Endmontage und Logistik, da die Wippen 17 und die Zugfedern 19 als Einzelteile vorgehalten und im Zuge der Endmontage einzubauen sind. Zudem kann diese Konstruktion zu Klappergeräuschen führen, nämlich dann, wenn auf einer Sitzseite durch die Wirkung der Zugfeder 19 die Lagerbuchse 17.1 der entsprechenden Wippe 17 am oberen, einen Anschlag bildenden Ende des Langlochs 16 anliegt und somit gegen eine ungewollte Schwenkbewegung auf dem Bolzen 15 des Entriegelungshebels 14 gehemmt ist, auf der anderen Sitzseite die Lagerbuchse 17.1 der entsprechenden Wippe 17 aber aufgrund von Toleranzen ohne Berührung der oberen Wandung des Langlochs 16 durch dieses hindurchragt. Diese Wippe 17 kann sich dann frei auf dem Bolzen 15 drehen und auf die Stößel 22 aufschlagen, was zu den besagten Geräuschen führt.
Ein weiterer gattungsgemäßer Kraftfahrzeugsitz ist aus der FR 2 803 802 A1 und der DE 10 2004 056 430 B3 bekannt. Diese Sitze sind ebenfalls montageaufwendig.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Kraftfahrzeugsitz zur Verfügung zu stellen, der die Endmontage vereinfacht. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Kraftfahrzeugsitz gelöst, der die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.
Aufgrund der erfindungsgemäßen Lösung sind bei der Endmontage nur noch drei vormontierte Baugruppen, nämlich die beiden Schienenpaare mit den vormontierten Entriegelungsmitteln und der Betätigungsbügel mit Entriegelungswelle und Entriegelungshebeln zu montieren. Die Haltehebel haben dabei die Funktion, die Entriegelungsmittel an den Schienenpaaren festzulegen, sowie eine Vorspannung auf die Entriegelungswelle aufzubringen. Diese Vorspannung liegt automatisch an, wenn das Lagermittel der Entriegelungsmittel bei der Endmontage mit den Entriegelungshebeln verbunden wird. Gleichzeitig sichert die auf den Haltehebel wirkende Vorspannung, dass der Haltehebel selbst sowie das Entriegelungsmittel an der vormontierten Baugruppe „Schienenpaar" festgelegt sind, also nicht hin- und herschwenken.
In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist das Lagermittel der Entriegelungsmittel als Lagerbuchse ausgeführt, die bei der Endmontage auf einen starr mit den Entriegelungshebeln verbundenen Bolzen aufsteckbar ist. Neben den obengenannten Montagevorteilen bewirkt diese Lösung eine klapperfreie Lagerung der Entriegelungsmittel. Das ist zum einen dadurch bedingt, dass nicht nur eine Reibung zwischen dem Bolzen der Entriegelungshebel und der Innenfläche der Lagerbuchse der Entriegelungsmittel vorliegt, sondern auch eine Reibung zwischen der Außenfläche der Lagerbuchse der Entriegelungsmittel und der Innenwandung des Lagerauges des Haltehebels. Vor allem wird aber ein ungewolltes Verschwenken der Entriegelungsmittel auf den Bolzen der Haltehebel dadurch verhindert, dass die Lagerbuchsen der Entriegelungsmittel zwischen dem nach oben, also in Verriegelungsrichtung vorgespannten Lagerauge des Haltehebels und dem beim Vorliegen von Toleranzen nach unten drückenden Bolzen des Entriegelungshebels „eingespannt" sind.
Die Vormontage der Entriegelungsmittel lässt sich dadurch vereinfachen, dass ihre Lagerbuchsen in die Lageraugen der Haltehebel einclipbar sind und/oder die Haltehebel über eine Clipverbindung schwenkbar an der Konsole festlegbar sind.
Es ist weiterhin von Vorteil, wenn die den Lageraugen abgewandten Enden der Haltehebel als Lagerbuchsen ausgebildet sind, die in in den Konsolen vorgesehene Löcher eindrückbar sind und so gleichzeitig das Schwenklager für die Haltehebel und das Drehlager für die Enden der Entriegelungswelle bilden.
In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung sind die Haltehebel in axialer Richtung gewellt, um bei axialen Belastungen eine Längenänderung der Haltehebel bewirken zu können. Diese Ausbildung ist von besonderem Vor teil, wenn die Schwenklager der Haltehebel mit den Drehlagern der Entriegelungswelle zusammenfallen. Da der Abstand zwischen der Entriegelungswelle und den Bolzen der Entriegelungshebel aufgrund von Toleranzen nicht konstant ist, kann die Länge des Haltehebels, bei dem die Mittelachse des Lagerauges und der Lagerbuchse ja mit der Mittelachse des Bolzens bzw. der Entriegelungswelle zusammenfallen muss, durch Dehnung oder Stauchung an diesen Abstand angepasst werden. Um diese Längenänderungen zu erleichtern, ist es zweckmäßig, wenn die Wandstärke der Haltehebel in dem gewellten Bereich geringer ist als in den übrigen Bereichen.
Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der dazugehörigen Zeichnung zeigt:
3 eine Explosionsdarstellung gemäß 2,
4 einen Blick von schräg innen auf ein Schienenpaar mit montierter Entriegelungsvorrichtung,
5 eine Draufsicht auf die Darstellung gemäß 4, teilweise geschnitten, und
6 einen Blick auf die Entriegelungsvorrichtung von schräg außen.
Bei der Erläuterung der vorliegenden Erfindung anhand der 3 bis 6 werden die Bezugszeichen der den Stand der Technik darstellenden 1 und 2 übernommen, sofern sie gleiche Bauteile betreffen. Der beschriebene Aufbau ist auf beiden Sitzseiten identisch.
Die Vormontage des als Wippe 17 ausgeführten Entriegelungsmittels an dem Schienenpaar 6, 7 erfolgt mittels eines aus Kunststoff gefertigten Halte hebels 23, der an seinem einen Ende ein Lagerauge 24 mit Rastnasen 25 und an seinem anderen Ende eine Lagerbuchse 26 mit Rastnasen 27 aufweist. Die Lagerbuchse 26 erstreckt sich beidseitig vom Haltehebel 23. Das mit den Rastnasen 27 versehene Ende der Lagerbuchse 26 wird bei der Montage in ein Loch 12 eingesteckt, das in einer senkrecht von der Oberschiene 7 aufragenden Konsole 13 vorgesehen ist. Die Lagerbuchse 26 wird dabei so weit durch das Loch 12 hindurchgesteckt, bis die Rastnasen 27 hinter der Konsole 13 verrasten (6). Der Haltehebel 23 ist nun unverlierbar, aber schwenkbar an der Konsole 13 festgelegt. Als nächstes folgt die Montage der Wippe 17. Dazu wird deren Lagerbuchse 17.1 von außen durch ein in der Konsole 13 vorgesehenes, sich von unten nach oben erstreckendes Langloch 16 hindurchgeschoben und in das Lagerauge 24 des Haltehebels 23 so weit eingeschoben, bis die Rastnasen 25 in eine am freien Ende der Lagerbuchse 17.1 vorgesehene, umlaufende Nut 28 einrasten. Die Wippe 17 ist damit unverlierbar am Haltehebel 23 festgelegt. Anschließend wird eine Schenkelfeder 29 montiert, die auf das nach innen weisende Ende der Lagerbuchse 26 des Haltehebels 23 mit ihren Windungen aufgeschoben wird. Ein Schenkel 29.1 der Schenkelfeder 29 liegt dann an einer vom Haltehebel 23 abgewinkelten Nase 30 an, während sich der andere Schenkel 29.2 an einer aus der Konsole 13 ausgedrückten Zunge 31 abstützt. Der Haltehebel 23 ist somit nach oben vorgespannt, so dass die Lagerbuchse 17.1 der Wippe 17 am oberen Rand des Langlochs 16 anliegt.
Mit den derart vormontierten Wippen 17 kommen die Schienenpaare zur Endmontage. Bei dieser werden die Enden der drehfest mit den Seitenarmen 9.1 des Betätigungsbügels 9 verbundenen, rohrförmigen Entriegelungswelle 10 auf beiden Sitzseiten in die Lagerbuchse 26 der Haltehebel 23 eingesteckt. Gleichzeitig erfolgt auch eine Verbindung der Wippen 17 mit der Entriegelungswelle 10, die über einen metallischen Entriegelungshebel 14 erfolgt, an dessen freies Ende ein Bolzen 15 angenietet ist, der parallel zur Entriegelungswelle 10 verläuft. Dieser Bolzen 15 wird in die Lagerbuchse 17.1 der Wippe 17 eingeschoben. Dies erfolgt auf beiden Sitzseiten.
Der Abstand a (3) zwischen den Mittelachsen von Entriegelungswelle 10 und Bolzen 15 ist aufgrund von Toleranzen Schwankungen unterlegen. Da die Lagerbuchse 26 sowie das Lagerauge 24 des Haltehebels 23 im endmontierten Zustand konzentrisch zur Entriegelungswelle 10 bzw. zum Bolzen 15 angeordnet sein müssen, ist es erforderlich, dass der Haltehebel 23 diesen Schwankungen in seiner Länge folgen kann. Daher ist zwischen dem Lagerauge 24 und der Lagerbuchse 26 ein gewellter Bereich 32 vorgesehen, in dem die Wandstärke des Haltehebels 23 zudem reduziert ist. Diese Wellung 32 gestattet es, den Haltehebel 23 beim Einstecken des Bolzens 15 in das Lagerauge 24 axial zu dehnen oder zu stauchen, so dass Schwankungen des Abstands a zwischen den Mittelachsen von Bolzen 15 und Entriegelungswelle 10 kompensiert werden.
Die beschriebene Konstruktion verhindert auch ein Schlagen der Wippen 17 auf die Stößel 22, wenn sich der Betätigungsbügel 9 in Verriegelungsstellung befindet, und das unabhängig davon, ob ihre Lagerbuchsen 17.1 am oberen Rand des Langlochs 16 anliegen oder nicht. Aufgrund von Toleranzen ist dies meist ohnehin nur auf einer Sitzseite der Fall, während auf der anderen Sitzseite die Lagerbuchse 17.1 der jeweiligen Wippe 17 keinen Kontakt mit der Wandung des Langlochs 16 hat. Auch in diesem Fall wird ein ungewolltes Verdrehen der Wippe 17 auf dem Bolzen 15 vermieden, da die Lagerbuchse 17.1 durch den nach unten drückenden Bolzen 15 des jeweiligen Entriegelungshebels 14 nach unten und durch das Lagerauge 24 des nach oben vorgespannten Haltehebels 23 nach oben belastet wird, also durch in entgegengesetzte Richtungen wirkenden Kräfte zwischen Bolzen 15 und Lagerauge 24 „eingeklemmt" wird. Diese Klemmkräfte bzw. die daraus resultierenden Reibungskräfte sind allerdings nicht so groß, dass sie erfor derliche Schwenkbewegungen der Wippen 17 bei Betätigung der Stößel 22 behindern.

Claims

Manuell längsverstellbarer Kraftfahrzeugsitz mit einem beidseitig angeordneten Schienenpaar, bestehend aus jeweils einer karosseriefesten Unterschiene und einer darin längsverschiebbaren, sitzteilfesten Oberschiene, die durch Arretiermittel an der Unterschiene festlegbar ist, wobei die Arretiermittel durch ein Entriegelungsmittel betätigbar sind, das über ein Lagermittel schwenkbar mit einem Entriegelungshebel verbundenen ist, der drehfest auf einer Entriegelungswelle sitzt, deren Enden drehbar in von den Oberschienen aufragenden Konsolen gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungsmittel (17) durch Einstecken seines Lagermittels (17.1) in ein an einem Ende eines in Verriegelungsrichtung vorgespannten Haltehebels (23) angeordnetes Lagerauge (24) an den Schienenpaaren (6, 7) vormontiert ist, wobei der Haltehebel (23) mit seinem anderen Ende schwenkbar an der Konsole (13) gelagert ist.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagermittel des Entriegelungsmittels (17) eine Lagerbuchse (17.1) ist, die auf einen starr mit den Entriegelungshebeln (14) verbundenen Bolzen (15) aufsteckbar ist.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagermittel (17.1) des Entriegelungsmittels (17) in das Lagerauge (24) des Haltehebels (23) einclipbar ist.
Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltehebel (23) über eine Clipverbindung (27) an der Konsole (13) festlegbar ist.
Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der Entriegelungswelle (10) in in der Konsole (13) vorgesehenen Löchern (12) gelagert sind, in die die als Lagerbuchsen (26) für die Entriegelungswelle (10) ausgebildeten Enden der Haltehebel (23) schwenkbeweglich eindrückbar sind.
Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltehebel (23) aus Kunststoff besteht.
Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltehebel (23) in axialer Richtung gewellt ist, um bei axialen Belastungen eine Längenänderung des Haltehebels (23) bewirken zu können.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialstärke des Haltehebels (23) im gewellten Bereich (32) geringer als im übrigen Bereich ist.
Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungsmittel eine Wippe (17) ist