DE29820369U1

DE29820369U1 - Faltbehälter

Info

Publication number: DE29820369U1
Application number: DE29820369U
Authority: DE
Original assignee: Zarges Leichtbau GmbH
Current assignee: Zarges GmbH and Co KG
Priority date: 1998-11-13
Filing date: 1998-11-13
Publication date: 1999-02-18
Anticipated expiration: 2008-11-14

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Faltbehälter gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Fältbehälter sind in zahlreichen Ausführungsformen bekannt geworden, wobei beispielhaft auf die DE-PS 960 792 zu verweisen ist. Bei derartigen Faltbehältern sind die Seitenwände, die Vorderwand und die Rückwand an je unterschiedlichen Höhen schwenkbar an einer Bodengruppe gelagert. Durch Einklappen zunächst der an der untersten Stelle gelagerten Wand, und dann anschließend der weiteren Wände, läßt sich der Faltbehälter für den Leertransport in seinem Volumen stark reduzieren, beispielsweise auf ein Drittel. Auch in der Aufbewahrung sind derartige Behälter daher günstig und haben sich in weiten Bereichen durchgesetzt.

Ferner ist bereits vorgeschlagen worden, auch derartige Faltbehälter mit einem im wesentlichen den Behälterinnenraum ausfüllenden Beutel auszustatten, der für die Aufnahme von Flüssigkeiten bestimmt ist. Hierzu weist sowohl der Beutel als auch der Behälter je einen Auslaß auf, die aneinander angeschlossen sein müssen und hierzu unter Verwendung geeigneter Dichtmittel miteinander verschraubt werden können.

Auch wenn der Beutel aus Kunststoff besteht und daher die in ihm befindliche Luft über den Auslaß herausgedrückt werden kann, ist es bei derartigen Beuteln meist nicht möglich, sie soweit zusammenzudrücken, daß sie in den zusammengefalteten Behälter aufbewahrt werden können. Der Beutel muß daher für das Zusammenfalten des Behälters entnommen werden, wozu ein Abschrauben des Beutelauslasses aus dem Bodenauslaß erforderlich ist, was meist recht schwierig zu realisieren ist. Hier besteht zudem aufgrund der langen Betätigungswege die

Gefahr, daß die in dem Beutel noch vorhandene Restflüssigkeit heraustropft und den Behälterboden verunreinigt. Derartige Verunreinigungen sind aber gerade in hygienerelevanten Bereichen ausgesprochen unerwünscht.

Um derartige Probleme zu verhindern, wird häufig kurzerhand der Beutel in dem an sich als Faltbehälter vorgesehenen Behälter belassen, und der Faltbehälter wird im aufgerichteten Zustand leer zurücktransportiert und gegebenenfalls auch aufbewahrt, so daß die Vorteile eines Faltbehälters bei eingesetztem Beutel nicht zum Tragen kommen, zumal auch das Einsetzen eines leeren Beutels mit entsprechenden Schwierigkeiten verbunden ist.

Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, ist es vorgeschlagen worden, den Behälterauslaß in die untere Seitenwand zu verlagern, um so einen Auslaß sicherstellen zu können. Hierdurch verbleibt jedoch regelmäßig ein Rest Flüssigkeit in dem Beutel, es sei denn, der Behälter wird gekippt, was jedoch regelmäßig mit unkontrollierten Schwappbewegungen verbunden ist.

Gerade für Großbehälter mit Fassungsvolumina von 1.000 1 sind die bislang vorgeschlagenen Lösungen insofern nicht ganz befriedigend.

Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Faltbehälter gamäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 zu schaffen, der hinsichtlich der Handhabung soweit verbessert ist, daß die Vorteile von Faltbehältern zum Tragen kommen, wobei dennoch die Gefahr von Verschmutzungen durch auslaufende Flüssigkeit reduziert und die Handhabung verbessert sein soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen .

Erfindungsgemäß besonders günstig ist es, daß sich durch die klappbare Behältervorderwand der Anschluß des Beutels ohne weiteres an den Behälterauslaß anbringen läßt. Die Bedienperson muß nicht länger über eine Höhe von etwa 1 m in die Tiefe greifen, sondern lediglich über die Hälfte, also etwa 50 cm, so daß die Armlänge der Bedienperson regelmäßig ausreichend ist. Der schlaffe Beutel hängt bei der bevorzugten Montage über die abgeklappte Behältervorderwand. Die Bedienperson kann den biegeschlaffen Beutel seitlich heraushängen lassen, so daß der Zugang für die Herstellung des Anschlusses zwischen dem Behälterauslaß und dem Beutelauslaß ohne weiteres möglich ist, und zwar sowohl, wenn ein Schraubanschluß als auch, wenn ein Steckanschluß oder Bajonettanschluß vorgesehen ist.

Durch den leichteren Anschluß kann auch sichergestellt werden, daß keine Verunreinigung der Behälterbodenwand durch heraustropfende Flüssigkeit entsteht, nachdem die Bedienperson den Beutelauslaß besser handhaben kann. Sollte tatsächlich einmal eine verunreinigung entstehen, kann die Behälterbodenwand erfindungsgemäß auch leichter gereinigt werden.

Erfindungsgemäß ist die Akzeptanz der Bedienpersonen für den Beutelanschluß bzw. die Entnahme des Beutels deutlich verbessert . Dennoch kann der Behälterauslaß ohne weiteres im Boden des Behälters vorgesehen sein, so daß keine Restflüssigkeit in dem Beutel verbleibt.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist es vorgesehen, das Scharnier oder Gelenk, das den oberen Teil der Behältervorderwand an dem unteren Teil der Behältervorderwand lagert, über eine Abdeckung zu sichern. Auch beim Aufklappen der Behältervorderwand in den aufrechten Zustand ist mit dieser Ausgestaltung nichts zu befürchten, daß der Beutel eingeklemmt und beschädigt wird.

Erfindungsgemäß ist der obere Teil der Behältervorderwand

flach auf den unteren Teil auflegbar. Dies kann durch geeignete Wahl und Anordnung der Gelenke sichergestellt werden, indem beispielsweise ein Gelenk nach der Art eines Klavierbandes auf der Vorderseite der Behältervorderwand angeflanscht

Auch das Zusammenlegen des Faltbehälters ist durch die erfindungsgemäße Klappbarkeit der Behältervorderwand, die bei anderen Faltbehältern an sich bekannt ist, nicht gestört, vielmehr ist es bevorzugt, daß die Bedienperson sich mit dem Aufklappen der Behältervorderwand etwas leichter tut, indem die zusammengeklappt aufbewahrte Behältervorderwand zunächst lediglich an ihrem oberen Teil gegriffen wird und die Bedienperson an diesem Teil zieht, um die gesamte Behältervorderwand aufzurichten.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen:,

Fig. l einen Schnitt durch eine schematisierte Darstellung eines erfindungsgemäßen Faltbehälters; und

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Boden des Faltbehälters gemäß Fig. 1.

Der in Fig. 1 dargestellte Faltbehälter 10 weist einen Beutel 12 auf, der im dargestellten Fall leer ist und mit einem Beutelauslaß 14 an einen Behälterauslaß 16 angeschlossen werden soll.

Der Behälter 10 weist ferner eine Bodenwand 18 auf, in der der Bodenauslaß 16 ausgebildet ist, eine Rückwand 20, eine Seitenwand 22 sowie eine Vorderwand 24.

An der Rückwand 20 ist ein Deckel 26 in an sich bekannter wei-

se angelenkt, der hier lediglich schematisch angedeutet ist. Es versteht sich, daß anstelle dessen auch eine Ausgestaltung realisierbar ist, bei welcher der Deckel abnehmbar ist. Erfindungsgemäß ist die Vorderwand 24 geteilt in einen unteren Teil 28 und einen oberen Teil 30. Beide Teile sind mit einem Gelenk 32 miteinander verbunden, und das Gelenk 32 ist mit einer Abdeckung 32 abgedeckt. Die Abdeckung 34 ist als Gummiband ausgebildet, das durch das Abklappen des Gelenks 32 straff gezogen wird und verhindert, daß sich der Beutel 12 beim Aufklappen der Vorderwand 24 dort einklemmt.

Der Faltbehälter weist ferner eine Bodengruppe 36 auf, die eine Lagerbasis für die Wände bildet. Hierzu weist die Bodengruppe beispielsweise ein Gelenk 38 für die Rückwand 20, ein Gelenk 40 für die Seitenwand 22 und ein Gelenk 42 für die Vorderwand 24 auf. Ferner weist die Bodengruppe 36 einen Palettenboden 44 auf, der mit Palettenfüßen 46 und 48 ausgestattet und unterfahrbar ist. Die Bodengruppe 36 bildet ferner zwischen der Bodenwand 18 und dem Palettenboden 44 ein Aufnahmefach 50. Dieses kann seitlich mit einer recht großen Klappe versehen sein, und dort ist der leere Beutel 12 für den Transport aufnehmbar.

Das Aufnahmefach 50 bietet ferner Platz für ein Rohranschlußstück 52, das den Bodenauslaß 16 mit einem Behälterauslaß 54 verbindet.

Der Behälterauslaß 54 kann in beliebiger geeigneter Weise ausgestaltet sein, wobei es bevorzugt ist, daß er gegenüber den Außenabmessungen des Behälters nicht oder zumindest nicht wesentlich vorspringt.

Erfindungsgemäß besonders günstig ist es, daß die Behältervorderwand 24 zum Zusammenfalten nach innen klappbar, der obere Teil 30 der Behältervorderwand 34 hingegen nach außen klappbar ist. Diese Ausgestaltung erlaubt ein leichteres Aufklappen der

Behältervorderwand, so daß die Behälterrückwand 20 praktisch über den Deckel 26 nach hinten geklappt werden kann, und die Behältervorderwand durch das Ausnutzen des oberen Teils 3 0 als Zugelement leicht aufklappbar ist, während die Seitenwände ohnehin ein geringeres Gewicht aufweisen.

Aus Fig. 2 ist ferner ersichtlich, in welcher Weise der Behälterboden gestaltet sein kann. Hier ist eine gegenüber Fig. 1 leicht modifizierte Ausgestaltung mit vier Schrägflächen 60, 62, 64 und 66 vorgesehen. Eine derartige Prägung der Bodenwand 18 ist in der Regel ausreichend, um zu gewährleisten, daß keine Restflüssigkeit in dem Beutel verbleibt. Es versteht sich jedoch, daß auch ohne weiteres die Abschrägungen oder Schrägflächen 60 bis 66 bis in die Behälterecken gezogen werden können, wie es aus Fig. l ersichtlich ist, um auch etwaige, dort verbleibende Tropfen ableiten zu können.

Claims

^p &Agr;^,&Bgr;,&Igr;^&Ggr;&Tgr; A.M WlÄ L X.fe ..'

ng. R. SPLANEMANN dipl-chem. dr B. REIT2NER dipl.-ing. K. BARONETZKY

ZÜGEL. VERTRETER BEIM EPA PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE EPO MANDATAIRES AGREES PRES L'OEB

Firma

Zarges Leichtbau GmbH Zargesstr. 7

82362 Weilheim

80331 München ₁ TAL 13

TELEFON: (089) 22 62 07/22 62 09 TELEFAX: (089) 297692 TELEX: 528418 INTUS D

_November 1998

UNSERE AKTE:

IHR ZEICHEN:

5111-III-18.984

Gebrauchsmusteranmeldung

Faltbehälter

Schut zansprüche

1. Faltbehälter für die Aufnahme eines mit einem Fluid füllbaren Beutels, mit einer Bodenwand, die einen Bodenauslaß aufweist, an den ein Beutelauslaß anschließbar ist, mit Behälterfüßen, die insbesondere an den Behälterecken ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Behältervorderwand (24) geteilt und der obere Teil (30) nach außen abklappbar ist.
2. Faltbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaß (16) in der Bodenwand (18) an zentraler Stelle angebracht ist und der Beutelauslaß (14) in den Bodenauslaß (16) flüssigkeitsdicht einsteckbar ist.
3. Faltbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenauslaß (16) in der Bodenwand (18) exzentrisch, zwi-

sehen der Bodenmitte und den Behälterwänden angebracht ist und der Beutelauslaß (14) flüssigkeitsdicht in den Bodenauslaß (16) einsteckbar ist.
4. Faltbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenwand (18) oberhalb einer, die Behälterfüße (46,48) aufweisenden Palette angeordnet ist.
5. Faltbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutelauslaß (14) mit einem Bajonettverschluß mit dem Bodenauslaß (16) verbindbar ist.
6. Faltbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenwand (18) des Faltbehälters (10) zum Bodenauslaß (16) hin abgesenkt ist, insbesondere in einem winkel zwischen 3 und 20 Grad, bevorzugt etwa 6 Grad, zur Horizontalen.
7. Faltbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des oberen Teils (30) der Behaltervorderwand (24) der Höhe des unteren Teils (28) im wesentlichen entspricht und insbesondere um die Höhe des untere Gelenkbeschlags (42) des unteren Teils (28) kürzer als dieser ist, und daß der obere Teil (30) sich flach auf den unteren Teil (28) auflegen läßt.
8. Faltbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkgelenke (42) für Behaltervorderwand (24) und die Schwenkgelenke (38) für die Behälterrückwand (20) oberhalb der Gelenke (40) für die Behälterseitenwände (22) angeordnet sind.
9. Faltbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (32) für das Abklappen des oberen Teils (30) der Behaltervorderwand (24) mit einer Abdeckung (34) klemmsicher abgedeckt ist.
10. Faltbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Bodenwand (18) ein
Aufnahmefach (50) ausgebildet ist, in welchem der Beutel (12) und/oder Befüll- und Entfullhilfsmxttel wie Schläuche, Spunde usw. beim Transport im zusammengeklappten Zustand des Behälters
aufnehmbar ist.