DE29820048U1

DE29820048U1 - Schließblech für Türschlösser mit Schloßfalle sowie Fallenplatte für ein derartiges Schließblech

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Original assignee: Gretsch Unitas GmbH; Gretsch Unitas GmbH Baubeschlaege
Current assignee: Gretsch Unitas GmbH; Gretsch Unitas GmbH Baubeschlaege
Priority date: 1998-11-02
Filing date: 1998-11-10
Publication date: 1999-01-21
Anticipated expiration: 2008-11-11

Description

PATENTTfNWALTB^:

Dipl.-Ing. A. Wasmeier

Dipl.-lng. H. Graf

Zugelassen beim Europaischen Patentamt + Markenamt · Professional Representatives before the European Patent Office + Trade Mark Office

Patentanwälte Postfach 10 08 26 93008 Regensburg

Deutsches Patentamt
Zweibrückenstr. 12

80297 München

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Datum
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09.11.1998 gr-ra

Anmelder:

Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge Johann-Maus-Straße 3 71254 Ditzingen

Titel:

Schließblech für Türschlösser mit Schloßfalle sowie Fallenplatte für ein derartiges Schließblech

Konten: Bayerische Vereinsbank (BLZ 750 200 73) 5 839 300 Postgiroamt München (BLZ 700 100 80) 893 69-801 Gerichtsstand Regensburg A18617.DOC 29 10.98 17:38

Schließblech für Türschlösser mit Schloßfalle sowie Fallenplatte für ein derartiges Schließblech

Die Neuerung bezieht sich auf ein Schließblech gemäß Oberbegriff Schutzanspruch 1. Weiterhin bezieht sich die Neuerung auf eine Fallenplatte für ein derartiges Schließblech gemäß Oberbegriff Schutzanspruch 15.

Insbesondere Schlösser für Haus- und Wohnungstüren sind so gestaltet, daß sich der Türflügel beim Schließen durch Einrasten einer am Türschloß vorgesehenen gefederten Schloßfalle in einer am Schließblech gebildeten Fallenöffnung oder an einer dort vorgesehenen Rast verriegelt. Diese Rast ist beispielsweise an einer Fallenplatte gebildet, die einstellbar und/oder austauschbar am restlichen Schließblech vorgesehen ist. Nach dem Einrasten der Schloßfalle kann der Türflügel ohne großen Aufwand nur mit einem Schlüssel geöffnet werden. Nachteilig kann dies dann sein, wenn bei einem kurzzeitigen Verlassen beispielsweise einer Wohnung der Türflügel der Wohnungstür unbeabsichtigt, z.B. durch einen Luftzug ins Schloß gefallen ist und der zum Öffnen benötigte Schlüssel nicht zur Verfügung steht, beispielsweise in der Wohnung vergessen wurde.

Um diesen Nachteil zu vermeiden sind bereits elektrische Türöffner, bei denen die mit der Schloßfalle zusammenwirkende Rast an einem durch einen Elektromagneten betätigten Teil vorgesehen ist, mit Aussperrsicherungsfunktion bekannt, und zwar in der Form, daß beim Aktivieren dieser Funktion die die Fallen-Rast aufweisende Fallenplatte der Schloßfalle zum Öffnen des Türflügels ausweichen kann.

Bekannt sind weiterhin Aussperrsicherungen, die an der schrägen Auflauffläche der Schloßfalle vorgesehen sind (DE 81 16 255 U1 und DE 42 08 324 A1) und dort einen Vorsprung in der Weise bilden, daß bei zufallendem Türflügel dieser Vorsprung mit seiner parallel oder in etwa parallel zur Flügelebene liegenden Fläche gegen das Schließblech zur Anlage kommt, so daß ein Zurückschieben der Schloßfalle und damit letztlich auch ein Einrasten der Schloßfalle am Schließblech verhindert sind.

Aufgabe der Neuerung ist es, eine Aussperrsicherung zu schaffen, die sich bei der Möglichkeit einer preiswerten Fertigung durch einfache und zuverlässige Handhabung auszeichnet.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Schließblech entsprechend dem Schutzanspruch und eine Fallenplatte (Schließleiste) entsprechend dem Schutzanspruch 15 ausgebildet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Neuerung ist die Rast an einer Fallenplatte bzw. an einer Schließleiste vorgesehen, die bei einem Schloß ohne elektrischen Türöffner am Schließblech befestigt ist, beispielsweise unter Verwendung einer Trägerplatte. An dieser Fallenplatte ist dann die Aussperrsicherung beweglich, beispielsweise schwenkbar befestigt. Die neuerungsgemäße Fallenplatte kann aber auch beispielsweise an einem elektrischen Türöffner vorgesehen werden.

Weiterbildungen der Neuerung sind Gegenstand der Unteransprüche. Die Neuerung wird im Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in vereinfachter Darstellung und in Draufsicht ein Schließblech gemäß der

Neuerung;
Fig. 2 in vergrößerter Darstellung einen Schnitt entsprechend der Linie I -1 der

Figur 1;
Fig. 3 in vergrößerter Einzeldarstellung und in Draufsicht eine Trägerplatte zur

Verwendung bei dem Schließblech der Figur 1; Fig. 4 in vergrößerter Einzeldarstellung die Fallenplatte zur Verwendung bei dem Schließblech der Figur 1.

Das in den Figuren allgemein mit 1 bezeichnete Schließblech besteht im wesentlichen aus einer in der Draufsicht der Figur 1 rechteckförmigen, aus Metall, beispielsweise Stahlblech gefertigten Schließblechplatte 2, die in an sich bekannter Weise mit

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verschiedenen Öffnungen versehen ist, so beispielsweise mit den Öffnungen 3 zum Befestigen des Schließbleches an einem Stockrahmen und mit einer rechteckförmigen, mit ihrer Längserstreckung in Längsrichtung des Schließbleches liegenden Öffnung 4 für einen Schloßriegel des nicht dargestellten Türschlosses. Die Schließblechplatte 2 ist weiterhin mit einer Öffnung 5 versehen, die auch zu einer Längsseite, d.h. bei der für die Figur 1 gewählten Darstellung zur rechten Längsseite 2' der Schließblechplatte 2 hin offen und im wesentlichen rechteckförmig ausgebildet ist.

In der Öffnung 5 ist eine Fallenplatte 6 befestigt, und zwar in der Art, daß diese Platte in einer Achsrichtung Q quer bzw. senkrecht zur Längsachse L und in der Ebene der Schließblechplatte 2 einstellbar ist, wie dies mit dem Doppelpfeil A in der Figur 1 angedeutet ist. Die Fallenplatte 6 ist hierfür mit zwei Langlöchern 7 versehen, die mit ihrer Längserstreckung bei montierter Fallenplatte 6 parallel zur Achse Q liegen. Durch diese Langlöcher 7 greifen Schrauben 8, die jeweils in eine Gewindebohrung 9 einer Trägerplatte 10 eingreifen. Diese ist an der bei montiertem Schließblech 1 nicht sichtbaren Unterseite der Schließblechplatte 2 befestigt, und zwar mit Hilfe von die Schließblechplatte 2 durchgreifenden Schrauben 11, die jeweils in eine Gewindebohrung 12 der Trägerplatte 10 eingreifen. Bei montierter Trägerplatte 10 überlappt diese die Öffnung 5, d.h. die Schrauben 11 befinden sich jeweils an den Schmalseiten der Öffnung 5 und von diesen Schmalseiten beabstandet.

Die Schließblechplatte 2 bildet in einer Querschnittsebene senkrecht zur Längsachse L ein flaches U-Profil mit zwei über die Unterseite der Schließblechplatte 2 wegstehenden Schenkeln 13. Die Höhe, mit der die Schenkel 13 über die Ebene der Unterseite der Schließblechplatte 2 vorstehen, ist bei der dargestellten Ausführungsform gleich oder etwas größer als die Dicke der Trägerplatte 10, so daß die montierte Trägerplatte 10 nicht über die von den freien Enden der Schenkeln 13 definierte Ebene vorsteht.

An dem Teil der Trägerplatte 10, der bei montierter Trägerplatte 10 durch die Öffnung 5 an der Vorderseite des Schließbleches 1 frei liegt, sind in Richtung der Längsachse L

verlaufende, Rasten bildende Vorsprünge 14 vorgesehen, die mit entsprechenden, an der Unterseite der Fallenplatte 6 vorgesehenen, Gegenrasten bildenden und in der Figur 4 mit unterbrochenen Linien angedeuteten Vorsprüngen 15 zusammenwirken, und zwar derart, daß bei festgezogenen Schrauben 8 die Fallenplatte 6 in ihrer jeweiligen Einstellung in Bezug auf die Trägerplatte 10 und damit auch in Bezug auf das Schließblech 1 allgemein fixiert ist.

An der bei montierter Fallenplatte 6 der Längsseite 2' näher liegenden Längsseite ist an der Fallenplatte 6 eine von einem Vorsprung gebildete Rast 16 vorgesehen. Diese erstreckt sich über die gesamte, bei montierter Fallenplatte 6 parallel zur Längsachse L verlaufende Längsseite der Fallenplatte. An die Rast 16 schließt sich zur Mitte der Fallenplatte 6 hin eine Vertiefung 17 an. An ihrer der Vertiefung zugewandten Seite bildet die Rast 16 eine Rastfläche 16'. Die Rast 16, die bei montiert Fallenplatte 6 über die Ebene der Oberseite der Schließblechplatte 2 vorsteht, bzw. deren Rastfläche 16' wirkt mit der gefederten Falle 18 des nicht dargestellten Türschlosses derart zusammen, daß bei geschlossenem Türflügel die gefederte Falle 18 hinter der Rastfläche 16' einrastet, so daß damit der geschlossene Türflügel an dem am Stockrahmen befestigten Schließblech 1 verriegelt ist.

An der der Trägerplatte 10 abgewandten Oberseite der Fallenplatte 6 ist an dieser weiterhin um eine Achse senkrecht zur Ebene der Fallenplatte 6 und damit auch senkrecht zur Ebene des Schließbleches bzw. der Schließblechplatte 2 ein als Aussperrsicherung dienender Hebel 19 einseitig schwenkbar gelagert, und zwar mit Hilfe eines Gelenkbolzens 20, der z.B. von einem an dem Hebel 19 angeformten Niet gebildet ist, welcher durch eine Bohrung der Fallenplatte 6 hindurchgreift und an der Unterseite dieser Platte vernietet ist, und zwar derart, daß ein Schwenken des Hebels 19 mit einem gewissen Kraftaufwand noch möglich ist.

Die vom Gelenkbolzen 20 gebildete Gelenkachse befindet sich bei der dargestellten Ausführungsform in der Mitte zwischen den beiden Langlöchern 7, und zwar auf einer die Mittelpunkte dieser Langlöcher verbindenden Linie. Der Hebel 19 besitzt eine

solche Länge, daß er in seiner in der Figur 4 mit ausgezogenen Linien wiedergegebenen Stellung mit seinem dem Gelenkbolzen 20 entfernten Ende bis in eine Ausnehmung 21 reicht, die an der dem Gelenkbolzen 20 zugewandten Rastfläche 16' vorgesehen ist und eine kreiszylinderförmige konkave Fläche bildet, deren Krümmungsmittelpunkt die Achse des Gelenkbolzens 20 ist.

Der Hebel 19 steht insbesondere mit seinem dem Gelenkbolzen 20 entfernt liegenden Ende zumindest gleich weit über die Oberseite der Fallenplatte 6 vor wie die Rast 16. Der Hebel 19 sperrt also in seiner in der Figur 4 mit ausgezogenen Linien wiedergegebenen Stellung, in der dieser Hebel mit seiner Längserstreckung senkrecht oder quer zur Längsachse L liegt und in die Ausnehmung 21 hineinreicht und auch die Ausnehmung 17 überbrückt, die Fallenplatte 6 gegen ein Einrasten der Falle 18 an der Rast 16, so daß die entsprechende Tür gegen ein unerwünschtes Verschließen gesichert ist.

Durch Schwenken um den Gelenkbolzen 20 kann der Hebel 19 in eine Lage gebracht werden, in der der Hebel außerhalb des Bereichs liegt, der von der an der Fallenplatte 6 eingerasteten Falle 18 eingenommen wird, so daß sich der Türflügel beim Schließen durch Einrasten der Falle 18 am Fallenblech 6 in der üblichen Weise verriegeln kann.

Die Fallenplatte 6, die Trägerplatte 10 und der als Aussperrsicherung dienende Hebel 19 sind aus Metall gefertigt. Grundsätzlich besteht aber auch die Möglichkeit, den Hebel 19 aus einem anderen, geeigneten Material, beispielsweise aus einem verschleißfesten Kunststoff herzustellen. An den beiden Enden ist die Schließblechplatte 2 jeweils mit einem aus Kunststoff gefertigten Abschlußstück 22 versehen.

Die Neuerung wurde voranstehend an einem Ausführungsbeispiel beschrieben. Es versteht sich, daß zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne daß dadurch der der Neuerung zugrundeliegende Erfindungsgedanke verlassen wird.

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	Bezugszeichenliste
1	Schließblech
2	Schließblechplatte
2'	Längsseite
3	Befestigungsöffnungen
4	Riegelöffnung
5	Öffnung
6	Fallenplatte
7	Langloch
8	Schraube
9	Gewindebohrung
10	Trägerplatte
11	Befestigungsschraube
12	Gewindebohrung
13	Schenkel
14	Vorsprung bzw. Rast
15	Vorsprung bzw. Rast
16	Rast für Falle
16'	Rastfläche
17	Ausnehmung für Falle
18	Schloßfalle/Falle
19	Hebel/Aussperrsicherung
20	Gelenkbolzen/Schwenkachse
21	Ausnehmung
22	Abschlußstück

A18617.DOC

Claims

Schutzansprüche

1. Schließblech für Türschlösser mit Schloßfalle (18), mit einer mit ihrer Rückseite an einem Stockrahmen einer Tür befestigbaren Schließblechplatte (2) sowie mit einer an der Vorderseite des Schließblechs (1) vorgesehenen, von der Schloßfalle (18) hintergreifbaren Rast (16), gekennzeichnet durch wenigstens eine Aussperrsicherung, die am Schließblech zwischen einem die Rast (16) für ein Einrasten der Schloßfalle (18) sperrenden ersten Zustand und einem die Rast (16) für das Einrasten der Schloßfalle (18) freigebenden zweiten Zustand beweglich vorgesehen ist.

2. Schließblech nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rast (16) wenigstens eine von der Schloßfalle (18) hintergreifbare Rastfläche (16') bildet, und daß die Aussperrsicherung (19) in dem ersten Zustand eine Sperre für die Schloßfalle (18) im Bereich der Rast (16) oder der Rastfläche (16') bildet, die (Sperre) in dem ersten Zustand die Schloßfalle (18) am Einrasten an der Rast (16) oder Rastfläche (16') hindert.

3. Schließblech nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine an der Schließblechplatte (2) vorgesehene Fallenplatte (6) die Rast (16) für die Schloßfalle (18) und die Aussperrsicherung (19) aufweist.

4. Schließblech nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fallenplatte (6) an der Schließblechplatte (2) befestigt ist.

5. Schließblech nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fallenplatte (6) einstellbar und/oder austauschbar an der Schließblechplatte (2) befestigt ist.

6. Schließblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rast (16) mit einer vorgegebenen Höhe über eine angrenzende Fläche der Vorderseite des Schließblechs (1) oder der Fallenplatte (6)

wegsteht, und daß die Aussperrsicherung (19) im ersten Zustand mit einem die Anlage für die Schloßfalle (18) bildenden Abschnitt mit wenigstens der gleichen oder annähernd der gleichen Höhe über die Vorderseite des Schließbleches (1) oder der Fallenplatte (6) vorsteht.

7. Schließblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussperrsicherung dreh- oder schwenkbar am Schließblech (1) oder an der Fallenplatte (6) vorgesehen ist.

8. Schließblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fallenplatte (6) in einer Öffnung (5) der Schließblechplatte (2) angeordnet ist.

9. Schließblech nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der Schließblechplatte (2) eine die Öffnung (5) überbrückende Trägerplatte (10) vorgesehen ist, auf der die Fallenplatte (6) vorzugsweise einstellbar und/oder abnehmbar befestigt ist.

10. Schließblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussperrsicherung von einem Hebel (19) gebildet ist, der im ersten Zustand der Aussperrsicherung mit seinem einer Schwenkachse (20) des Hebels (19) entfernt liegenden Ende bis an die Rast (16) oder Rastfläche (16') reicht.

11. Schließblech nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rast (16) bzw. an der Rastfläche (16') eine Ausnehmung (21) vorgesehen ist, die in Bezug auf die Schwenkachse (20) der Aussperrsicherung (19) konkav ausgeführt ist und in die die Aussperrsicherung (19) im ersten Zustand hineinreicht.

12. Schließblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussperrsicherung aus Metall oder aus Kunststoff gefertigt

13. Schließblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fallenplatte (6) und/oder die Trägerplatte (10) aus Metall gefertigt sind.

14. Schließblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließblechplatte (2) aus Metall, vorzugsweise aus Stahl gefertigt ist.

15. Fallenplatte für ein Schließblech für Türschlösser mit Schloßfalle (18), mit einer an der Vorderseite der Fallenplatte (6) vorgesehenen, von der Schloßfalle (18) hintergreifbaren Rast (16), dadurch gekennzeichnet, daß die Fallenplatte (6) wenigstens eine Aussperrsicherung (19) für die Schloßfalle (18) aufweist, und daß die Aussperrsicherung zwischen einem die Rast (16) für ein Einrasten der Schloßfalle (18) sperrenden ersten Zustand und einem die Rast (16) für das Einrasten der Schloßfalle (18) freigebenden zweiten Zustand beweglich ist.

16. Fallenplatte nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Rast (16) wenigstens eine von der Schloßfalle (18) hintergreifbare Rastfläche (16') aufweist, und daß die Aussperrsicherung (19) in dem ersten Zustand eine Sperre für die Schloßfalle (18) im Bereich der Rast (16) oder der Rastfläche (16') bildet, die (Sperre) im ersten Zustand die Schloßfalle (18) am Einrasten an der Rast (16) oder Rastfläche (16') hindert.

17. Fallenplatte nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Fallenplatte (6) an der Schließblechplatte (2) befestigbar ist.

18. Fallenplatte nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Fallenplatte (6) einstellbar und/oder austauschbar an der Schließblechplatte (2) befestigbar ist.

19. Fallenplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rast (16) mit einer vorgegebenen Höhe über eine angrenzende Fläche an der Vorderseite der Fallenplatte (6) wegsteht, und daß die Aussperrsicherung (19) im ersten Zustand mit einem die Anlage für die Schloßfalle (18) bildenden Abschnitt mit wenigstens der gleichen oder annähernd der gleichen Höhe über die Vorderseite der Fallenplatte (6) vorsteht.

20. Fallenplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussperrsicherung dreh- oder schwenkbar an der Fallenplatte (6) vorgesehen ist.

21. Fallenplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussperrsicherung von einem Hebel (19) gebildet ist, der im ersten Zustand der Aussperrsicherung mit seinem einer Schwenkachse (20) des Hebels (19) entfernt liegenden Ende bis an die Rast (16) oder Rastfläche (16') reicht.

22. Fallenplatte nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rast (16) bzw. an der Rastfläche (16') eine Ausnehmung (21) vorgesehen ist, die in Bezug auf die Schwenkachse (20) der Aussperrsicherung (19) konkav ausgeführt ist und in die die Aussperrsicherung (19) im ersten Zustand hineinreicht.

23. Fallenplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussperrsicherung aus Metall oder aus Kunststoff gefertigt ist.